Bundesverwaltungsgericht 11.08.2015 D-2039/2013

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung IV D-2039/2013/was

Urteil v o m 11 . August 2015 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Constance Leisinger.

Parteien

A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 7. März 2013 / N (…).

D-2039/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde aus Qamishli, Syrien, ersuchte am 14. Oktober 2009 in der Schweiz um Asyl. B. Am 23. Oktober 2009 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel summarisch zu seiner Person und den Asylgründen befragt. Am 11. Januar 2010 fand die einlässliche Anhörung statt. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er sei im Heimatstaat in der Landwirtschaft tätig gewesen und habe seit dem Jahr 2000 als Mähdrescherfahrer sein Auskommen gehabt. Im Juni 2009 habe er im Dorf B._______, Landkreis C._______, Provinz Der, für einen Grossgrundbesitzer arabischer Volkszugehörigkeit, namens D._______, auch bekannt als E._______, während etwa zehn Tagen Getreide gedroschen. Nach Abschluss der Arbeiten habe dieser ihm den geschuldeten Lohn in Höhe von etwa 38'500 syrischen Lira für die geleistete Arbeit verweigert, weshalb es zwischen ihnen zu einer Auseinandersetzung gekommen sei, im Zuge welcher sie gegenseitige Beleidigungen ausgesprochen hätten. Da sie nicht zu einer Einigung gekommen seien, habe er sich auf den Weg in das Dorfzentrum machen wollen, um einen Vermittler zu finden. Bei seiner Abfahrt habe er jedoch durch das Klagegeschrei der im Haus anwesenden Frauen erfahren, dass der Mann verstorben sei. Der Tod habe eine natürliche Ursache, da die Auseinandersetzung lediglich verbal erfolgt sei. Trotzdem habe er sich aus Angst vor Rachehandlungen der Familie des Verstorbenen, ohne nochmals in das Haus zurückzukehren, sofort zu seinem Grossvater in die Ortschaft F._______ begeben und sich bei diesem versteckt gehalten. In das Elternhaus sei er nicht wieder zurückgekehrt. Nachdem er seine Familie telefonisch über den Vorfall informiert habe, hätten auch seine Eltern und Geschwister vorübergehend das elterliche Haus verlassen und Zuflucht in F._______ gesucht. Durch Vermittlung und die Zahlung einer Summe von 1.5 Millionen syrischen Lira hätten Rachehandlungen an seiner Familie abgewendet werden können; für ihn selbst habe aber nach wie vor diese Gefahr bestanden. So habe der Cousin des Toten, welcher Oberst des Militärsicherheitsdienstes sei, versucht, seiner habhaft zu werden und im August 2009 sein Elternhaus durchsuchen lassen. Aus Angst vor Racheakten habe er daher am 7. September 2009 seinen Heimatstaat verlassen und sei über die Türkei und weitere unbekannte Länder in die Schweiz gelangt.

D-2039/2013 Im Rahmen der einlässlichen Befragung machte der Beschwerdeführer ergänzend geltend, sein Elternhaus sei im Dezember 2009 nochmals vom Militärsicherheitsdienst durchsucht und die Eltern nach seinem Verbleib befragt worden. Man habe Fotos und vier CD's beschlagnahmt. Die Fotos, welche auch ihn zeigen würden, seien anlässlich verschiedener Kundgebungen, beispielweise anlässlich von Newroz-Feiern und einer Demonstration im März 2009 zum Gedenken an die im Jahr 2004 in Qamishli gefallenen Märtyrer, entstanden. Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens brachte der Beschwerdeführer sodann vor, in der Schweiz regelmässig an regimekritischen Veranstaltungen der syrischen Opposition teilzunehmen und sich in entsprechenden Medien regimekritisch zu äussern. Zum Beweis dieses Vorbringens reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 7. März 2013 – eröffnet am 12. März 2013 – stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aufgrund der in der Schweiz ausgeübten exilpolitischen Tätigkeiten erfülle, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung sich aufgrund der festgestellten Flüchtlingseigenschaft als unzulässig erweise; entsprechend wurde die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet. D. Gegen die Verfügung reichte der Beschwerdeführer, handelnd durch den bevollmächtigten Rechtsvertreter, am 11. April 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Beantragt wurde die Gewährung der Einsicht in die vorinstanzlichen Akten sowie die anschliessende Gewährung des rechtlichen Gehörs, verbunden mit der Möglichkeit der Beschwerdeergänzung. Im Weiteren wurde die Feststellung der Rechtskraft der Dispositivziffer 1 (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft) beantragt. Hinsichtlich der übrigen Dispositivziffern wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts beantragt; eventualiter wurde die Aufhebung der Verfügung und Asylgewährung beantragt. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D-2039/2013 E. Mit Verfügung vom 1. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 600.– aufgefordert. Dieser wurde fristgerecht geleistet. F. Mit Verfügung vom 23. Mai 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Akteneinsicht teilweise gut. Zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdeergänzung wurde Frist bis 7. Juni 2015 gesetzt. G. Eine entsprechende Beschwerdeergänzung wurde am 7. Juni 2013 eingereicht. Auf diese wird, soweit für den Entscheid relevant, in den Erwägungen Bezug genommen. H. Am 28. Februar 2014 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. I. In ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2014 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Im Übrigen wurde mitgeteilt, dass die Akteneinsicht, abgesehen von der als intern zu qualifizierenden Akte A44, vollumfänglich gewährt worden sei. J. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 20. März 2014 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei

D-2039/2013 Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zufolge subjektiver Nachfluchtgründe festgestellt und den Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Entsprechend der Beschwerdeanträge (act. 1 Rechtsbegehren 1 – 5) beschränkt sich die Prüfung daher auf die formellen Verfahrensrügen, die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft im Hinblick auf das Vorhandensein von Vorfluchtgründen und die Frage der Asylgewährung sowie die durch die Vorinstanz angeordnete Wegweisung. 1.5 Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG, vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. 2.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe, welche ihn zur Ausreise aus dem Heimatstaat gezwungen hätten, würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen. Insbesondere seien die vom Beschwerdeführer dargestellten Umstände, welche zur Flucht geführt hätten, namentlich die Auseinandersetzung mit besagtem Grossgrundbesitzer um die Entlohnung der vom Beschwerdeführer geleisteten Arbeit, vage und nicht nachvollziehbar dargestellt. Ebenso wenig

D-2039/2013 habe der Beschwerdeführer die anschliessenden Durchsuchungen im Elternhaus durch den militärischen Sicherheitsdienst glaubhaft geschildert. Der Beschwerdeführer habe sodann politische Tätigkeiten im Heimatstaat während der Erstbefragung in keiner Weise erwähnt, sondern diese erstmals im Rahmen der einlässlichen Bundesanhörung vorgebracht, weshalb der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen in Zweifel zu ziehen und von deren Unglaubhaftigkeit auszugehen sei. Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz hielt die Vorinstanz fest, die aktenkundigen Tätigkeiten seien geeignet, eine objektive Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung im Heimatstaat zu begründen, weshalb dem Beschwerdeführer diesbezüglich die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zuzuerkennen sei. Hingegen sei die Asylgewährung entsprechend Art. 54 AsylG aufgrund dieser erst subjektiv gesetzten Nachfluchtgründe ausgeschlossen. 2.2 In der Beschwerde, ergänzt durch die Eingabe vom 7. Juni 2013, wird in formeller Hinsicht zunächst die Verletzung des rechtlichen Gehörs, die unvollständige und unrichtige Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Verletzung der Begründungspflicht gerügt. In materieller Hinsicht wird geltend gemacht, für den Fall, dass die angefochtene Verfügung trotz der gerügten Verfahrensmängel nicht aufgehoben werde, wäre gestützt auf die glaubhaften Schilderungen des Beschwerdeführers festzustellen, dass dieser die Flüchtlingseigenschaft bereits zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien erfüllt habe. Der Beschwerdeführer sei seitens der Verwandten des verstorbenen Grossgrundbesitzers gezielt gesucht worden. Insbesondere der Umstand, dass ein Cousin des Verstorbenen in seiner Funktion als Offizier beim militärischen Sicherheitsdienst die Durchsuchung des Elternhauses angeordnet habe, stelle eine gezielte politische Verfolgung dar. Aufgrund dieser Umstände könne auch nicht von der Schutzwilligkeit der syrischen Behörden ausgegangen werden. 3. 3.1 Zunächst hat eine Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Verfahrensrügen zu erfolgen, da diese allenfalls zu einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz führen können.

D-2039/2013 3.2 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, der Umstand, dass die im Heimatstaat durchgeführte Botschaftsabklärung in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt worden sei und dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens auch keine Kenntnis von der Botschaftsabklärung respektive deren Ergebnis habe nehmen können, verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend. 3.2.1 Dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht auf das Ergebnis der vorgenommenen Botschaftsabklärung gestützt hat, stellt keine Verfahrensverletzung dar. Botschaftsabklärungen sind als schriftliche Auskünfte von Drittpersonen im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG zu qualifizieren und unterliegen grundsätzlich der freien Beweiswürdigung, weshalb sie die Vorinstanz nicht binden. Auf eine Erwähnung kann insbesondere dann verzichtet werden, wenn die darin enthaltenen Aussagen auf die Erstellung des Sachverhalts keinen Einfluss haben. Dies ist vorliegend der Fall, zumal die äusserst kurz ausgefallene Botschaftsauskunft die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die syrische Staatsangehörigkeit, den Erhalt eines Passes und eine Reise nach Jordanien im Dezember 2008 bestätigen, diese Feststellungen für die Frage der Glaubhaftigkeit des Asylvorbringens jedoch irrelevant sind. Sofern überdies im Abklärungsergebnis auch festgehalten wird, der Beschwerdeführer werde nicht von den syrischen Behörden gesucht, hat die Vorinstanz die Beweiserheblichkeit dieser Abklärung im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung offenbar als vermindert angesehen und sich auf diese in ihrer rechtlichen Würdigung des Sachverhalts nicht gestützt; auch dies ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. 3.2.2 Hingegen wurde im Zusammenhang mit der vorgenommen Botschaftsanfrage zutreffend die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht gerügt. Zwar gilt das Recht auf Akteneinsicht nicht unbeschränkt; es insbesondere dann eingeschränkt werden kann, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen des Bundes, der Kantone oder von Privaten die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 Abs. 1 VwVG). Bei den Akten zur Botschaftsabklärung handelt es sich jedoch um Akten, welche praxisgemäss dem Einsichtsrecht unterliegen, allenfalls unter Abdeckung gewisser sensibler Daten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] EMARK 1994 Nr. 26 S. 192 ff.). Sofern die Vorinstanz diese Akten (A12 - A14) mit der Klassifizierung "Überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung" im Aktenverzeichnis abgelegt und gestützt darauf die Akteneinsicht verwehrt hat,

D-2039/2013 ohne näher zu begründen, welche öffentlichen Interessen einer Einsichtnahme entgegenstehen, hat sie das Akteneinsichtsrecht verletzt, zumal sich aus den Akten auch kein Geheimhaltungsinteresse ergibt, welches einer Offenlegung entgegenstehen würde. 3.2.3 Im Sinne einer Heilung dieser Verfahrensverletzung ist vorliegend von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz jedoch abzusehen, nachdem dem Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene das Einsichtsrecht sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme nachträglich gewährt wurden und dem Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nach wie vor die volle Kognition in Bezug auf Sachverhalt und Rechtsanwendung zukommt (Art. 106 AsylG). Das Gericht erachtet sodann das Ergebnis der Botschaftsabklärung als nicht massgeblich zum Beweis geeignet, weshalb auch in den nachfolgenden Erwägungen nicht auf dieses abgestellt wird. Eine Rückweisung würde daher zu einem formalistischen Leerlauf führen (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Die Verletzung der Verfahrenspflicht wird jedoch im Kostenpunkt angemessen zu berücksichtigen sein. Genügende Akteneinsicht wurde schliesslich auch insofern gewährt, als auf Beschwerdestufe auch in unwesentliche Akten Einsicht verlangt worden ist. 3.3 Soweit dem Beschwerdeführer die Einsicht in das Aktenstück A44/2 verweigert wurde, erweist sich dies als rechtens, da es sich hierbei, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt wurde, um eine interne, der internen Meinungsbildung dienende Akte handelt, welche dem Einsichtsrecht grundsätzlich nicht untersteht. 3.4 Als unbegründet erweist sich sodann auch die Verfahrensrüge der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsdarstellung. So lässt sich gestützt auf die Akten weder feststellen, dass der rechtlichen Würdigung ein falscher oder aktenwidriger oder ein nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, noch bestehen Hinweise dafür, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt bzw. nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat. Die Behörde ist überdies nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49).

D-2039/2013 3.5 Ebenfalls als unbegründet erweist sich sodann die Verfahrensrüge, wonach die Vorinstanz sich mit entscheidrelevanten Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt habe und mithin die Begründungspflicht verletzt habe. 3.5.1 Nach Einschätzung des Gerichts hat sich die Vorinstanz mit dem wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und dies auch im erforderlichen Umfang. Die Vorinstanz hat die Überlegungen, auf welche sie ihren Entscheid stützt, genannt und sich in ihrer Begründung auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe gestützt. Sie ging insbesondere auch auf das Vorbingen des Beschwerdeführers ein, wonach anlässlich von Hausdurchsuchungen in seinem Elternhaus Bildund Fotomaterial, welches ihn im Heimatstaat auf verschiedenen prokurdischen Veranstaltungen zeige, sichergestellt worden sei. Dieses Vorbringen wurde von der Vorinstanz als unglaubhaft erachtet, mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung weder die prokurdischen Tätigkeiten noch die Konfiszierung von Fotomaterial vorgetragen habe (act. A 42/7 S. 3). Dass die Vorinstanz sich in ihren Erwägungen nicht explizit mit dem vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang am 9. August 2011 eingereichten Bildmaterial (act. A 18/3) auseinander gesetzt hat, bei welchem es sich um das im Heimatstaat Sichergestellte handeln soll, verletzt die Begründungspflicht ebenfalls nicht. Die Vorinstanz muss sich nämlich in ihrer Begründung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen bzw. jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). Dem Beschwerdeführer war es sodann auch ohne weiteres möglich, den vorinstanzlichen Entscheid in materieller Hinsicht sachgerecht anzufechten. 3.5.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht konnte die Vorinstanz sodann zu recht auf eine Auseinandersetzung mit den in der Eingabe vom 26. Juni 2012 (act. A 32) vorgetragenen Umständen verzichten. In genannter Eingabe teilte der Beschwerdeführer mit, dass sein Vater sowie ein Bruder verhaftet worden seien und sich zwei Brüder auf der Flucht befänden, ohne diese Umstände näher zu konkretisieren oder einen allfälligen Bezug dieser erst im Jahr 2012 entstandenen Situation zu seinen eigenen Fluchtgründen im Jahr 2009 geltend zu machen. 3.6 Was schliesslich in der Beschwerdeschrift im Weiteren unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs eingewendet wurde (Beschwerdeschrift act. 1

D-2039/2013 S. 8 ff., Beschwerdeergänzung act. 6 S. 1 f.), beschlägt Fragen der materiellen Beurteilung des Asylvorbringens, weshalb eine Auseinandersetzung im Rahmen der Prüfung von Verfahrensmängeln unterbleiben kann. 3.7 Insgesamt ist diesen Erwägungen gemäss der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht sodann in materieller Hinsicht geltend, entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen habe er die Flüchtlingseigenschaft bereits zum Zeitpunkt der Ausreise erfüllt, aufgrund bestehender Vorfluchtgründe (act. A 18/3). Auch diesbezüglich erweist sich die Beschwerde aber aufgrund der nachfolgenden Erwägungen als unbegründet und ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen. 4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen; sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.4 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist in der Regel auf die Verfolgungssituation abzustellen, wie sie sich im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person präsentiert. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Ungunsten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013

D-2039/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.2 mit Hinweisen [zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen]). Dieser Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall insofern von Bedeutung, als sich die politische und menschenrechtliche Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers seit dessen Ausreise im August 2009 in erheblicher Weise verändert hat (vgl. zur Lagebeurteilung D-5779/2013 a.a.O. E. 5.3.1). 4.5 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten fluchtbegründenden Ereignisse betreffen zunächst die Umstände im Zusammenhang mit dem Tod eines Grossgrundbesitzers und die befürchteten Rachehandlungen seitens der Familie des Verstorbenen. 4.5.1 Die Vorinstanz erachtete das damit im Zusammenhang stehende Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft; eine Einschätzung, die in wesentlichen Aspekten zu bestätigen ist. So stellen sich zwar die generellen Beschreibungen des Beschwerdeführers zu seiner Arbeit als Landwirt und Mähdrescherfahrer nachvollziehbar dar. Die Schilderung der Umstände im Zusammenhang mit dem Tod des Grossgrundbesitzers erscheinen dagegen nicht glaubhaft. Sie geben weder eine in sich schlüssige und nachvollziehbare Handlungsabfolge wieder, noch sind sie dezidiert. So soll der besagte Grossgrundbesitzer unmittelbar im Anschluss an einen lediglich verbal erfolgten Streit verstorben sein. Vom Tod will der Beschwerdeführer durch das Klagegeschrei der im Haus des Grossgrundbesitzers anwesenden Frauen erfahren haben, in dem Moment, als er gerade daran gewesen sei, sich mit seinem Fahrzeug auf den Weg in das nahegelegene Dorf zu machen (act A 11 S. 5). Obwohl es nahe liegt, dass sich der Beschwerdeführer in einer solchen Situation nochmals zum Ort des Geschehens zurück begibt, um sich über die Situation einen Überblick zu verschaffen, will er sich eigenen Angaben gemäss umgehend zu seinem Grossvater in die Ortschaft F._______ geflüchtet und sich dort bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise im August 2012 versteckt haben (act. A 11 S. 5). Dieses Verhalten ist insofern nicht nachvollziehbar, als der Beschwerdeführer selbst geltend macht, es seien auf dem Hof des Grossgrundbesitzers Frauen und auch ein Nachbar anwesend gewesen, welche Zeugen der Auseinandersetzung geworden seien (act. A 11 S. 7). Insofern hätte er ohne weiteres die Möglichkeiten gehabt, sich im Zuge allfälliger Ermittlungen zu rehabilitieren. Der Entscheid des Beschwerdeführers zur endgültigen Flucht erscheint sodann ebenfalls unplausibel, will er doch bereits zum Zeitpunkt von Vermittlungsverhandlungen zwischen seiner Familie und der Familie des Verstorbenen erfahren haben, dass man beim Verstorbenen eine natürliche Todesursache festgestellt habe und dieser überdies alt und

D-2039/2013 herzkrank gewesen sei (act. A 1 S. 6, A11 S. 8). Vor diesem Hintergrund erscheinen drohende Rachehandlungen seitens der Familie des Verstorbenen als unglaubhaft. 4.5.2 Lediglich ergänzend ist festzustellen, dass das Vorbringen ungeachtet der Glaubhaftigkeit zudem von vornherein nicht geeignet ist, eine im asylrechtlichen Kontext bedeutsame Verfolgung im Heimatland geltend zu machen. Drohende Racheakte seitens der Familie des Verstorbenen wären vielmehr lediglich aus privaten Gründen zu befürchten; einer solchen privaten Fehde mangelt es indes am Erfordernis der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation, da die befürchteten Verfolgungsmassnahmen nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Grund sondern vielmehr aus einem asylfremden Motiv erfolgen würden und somit asylrechtlich nicht von Belang wären. Soweit in diesem Zusammenhang geltend gemacht wird, die Familie des verstorbenen Grossgrundbesitzers habe versucht, aus dem Tod ihres Familienmitgliedes etwas "Politisches" zu machen (act. A 11 S. 5), wird dies durch den Beschwerdeführer weder substanziiert noch erscheint dieses Vorbringen nachvollziehbar. Entsprechenden Bedrohungen von privaten Dritten aufgrund asylfremder Motive wären aber allenfalls im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzuges unter dem Aspekt der konkreten Gefährdung von Art. 3 EMRK zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer ist jedoch aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig als Flüchtling aufgenommen. Es würde sich daher eine entsprechende Prüfung im Rahmen des Wegweisungsvollzuges zum jetzigen Zeitpunkt von vornherein erübrigen. 4.6 Sodann erweisen sich auch die Schilderungen des Beschwerdeführers, wonach das Haus seiner Eltern zwei Mal vom Militärsicherheitsdienst durchsucht worden sei und man dabei Foto- und Bildmaterial sichergestellt habe, welches ihn anlässlich prokurdischer Veranstaltungen während der Jahre 2004 und 2009 zeige, als unglaubhaft. Die Vorbringen sind überdies nicht asylrelevant. 4.6.1 So ist zur Frage der Glaubhaftigkeit festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel mit keinem Wort die Durchsuchung und die in diesem Zusammenhang erfolgte Beschlagnahmung von Bild- und Tonmaterial erwähnte. Vielmehr antwortete er auf die Frage, ob er von den Behörden gesucht werde und was man ihm vorwerfe, lediglich, dass man ihn für den Tod des Grossgrundbesitzers, mithin für ein gemeinrechtliches Strafdelikt,

D-2039/2013 verantwortlich mache (act. A 1 S. 6). Die Frage, ob die Behörden jemals bei ihm zu Hause gewesen seien, bejahte er zwar, seine Ausführungen beziehen sich aber ebenfalls auf Vergeltungshandlungen seitens der Familie des Verstorbenen. Anlässlich der Anhörung vom 11. Januar 2010 erklärte der Beschwerdeführer erstmals, dass sein Elternhaus bereits im August 2009 vom Militärsicherheitsdienst durchsucht worden sei (act. A 11 S. 7 F 51), mithin noch vor seiner Flucht aus dem Heimatstaat. Auf die Frage, warum er dieses Ereignis bei der Erstbefragung nicht erwähnt habe, erklärte der Beschwerdeführer, man habe ihm anlässlich der Kurzbefragung gesagt, dass er dies im Rahmen der zweiten Befragung vortragen könne (act. A 11 S. 7, F 54). Diese Erklärung ist gestützt auf das vom Beschwerdeführer als korrekt und vollständig bestätigte Erstbefragungsprotokoll als tatsachenwidrig (vgl. act. A 1) und mithin als Schutzbehauptung zu qualifizieren. 4.6.2 Auch das vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Bild- und Filmmaterial, bei welchem es sich um das von den Sicherheitskräften dannzumal beschlagnahmte Material handeln soll (act. A 19 Beilage 2 und 3), ändert an der vorangegangenen Einschätzung nichts. Zum einen wird aus der Eingabe weder ersichtlich, unter welchen Umständen die syrischen Sicherheitsbehörden damals tatsächlich in den Besitz dieses Materials gelangt sein sollen. Dies erscheint insofern unplausibel, als der Beschwerdeführer bzw. dessen Familie im Heimatstaat das Material offensichtlich nach der angeblichen Beschlagnahmung in die Schweiz versandt hat und sie mithin trotz Beschlagnahmung noch im Besitz des entsprechenden Materials gewesen sein müsste. Zum anderen erscheint das Material auch nicht zum entsprechenden Beweis geeignet, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat in relevanter Weise oppositionell betätigt hat. Das eingereichte Film- und Bildmaterial soll die Teilnahme des Beschwerdeführers an Newroz-Feierlichkeiten in den Jahren 2004 - 2009 in der Region Qamishli beweisen. Der eingereichte Film, welcher im März 2009 anlässlich einer Gedenkveranstaltung für gefallen Märtyrer entstanden sein soll (act. A 19 Beilage 2 und 3 [entsprechende Standbilder]), zeigt jedoch lediglich eine Ansammlung dutzender Männer, welche offensichtlich an einer Grabstätte versammelt sind. Weder erweckt dieser Film den Anschein einer exponierten oppositionellen Veranstaltung an sich, noch exponiert sich der Beschwerdeführer in diesem Film in irgendeiner relevanten Weise. Vielmehr erscheint der Beschwerdeführer für einen kurzen Moment in der Menschenmenge, was jedoch nur mit Hilfe der eingereichten Standbilder (act. A 19 Beilage 3) ersichtlich wird.

D-2039/2013 4.6.3 Die blosse Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen in den Jahren 2004 bis 2009 im kurdischen Gebiet Qamishli stellt überdies ein solch niederschwelliges Handeln dar, dass dieses objektiv keine Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen vermag. Der Beschwerdeführer konnte denn auch eigenen Angaben gemäss im August 2009 mit seinem eigenen Reisepass legal und unbehelligt über einen offiziellen Grenzübergang den Heimatstaat in Richtung Türkei verlassen (act. A 11 S. 2 und 3, F 9 ff., F 23). Dies spricht ebenfalls gegen ein dannzumal bestehendes ernsthaftes Interesse der syrischen Behörden an seiner Person. 4.6.4 Allfällige Ermittlungshandlungen von Behörden, welche im Zusammenhang mit einer vom Beschwerdeführer begangen gemeinrechtlichen Straftat stehen würden, wären überdies strafrechtlich legitim. 4.6.5 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass von einer im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden asylrelevanten Verfolgung oder einer objektiv begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung nicht auszugehen ist. 4.7 Hinsichtlich der im vorinstanzlichen Verfahren getätigten Botschaftsanfrage erweisen sich die materiellen Beschwerdeausführungen sodann ebenfalls als unbegründet. 4.7.1 So ist zunächst festzustellen, dass die Vorinstanz das Ergebnis der von ihr im Jahr 2010 getätigten Botschaftsanfrage, wonach der Beschwerdeführer nicht von den syrischen Behörden gesucht werde, nicht berücksichtigt hat. Das Ergebnis wurde denn auch im vorliegenden Urteil nicht in die Beweiswürdigung einbezogen. Es erübrigt sich daher eine Auseinandersetzung mit den Beschwerdeausführungen zur Aussagekraft der Botschaftsabklärung. 4.7.2 In der Beschwerde wird sodann ausgeführt, durch die Botschaftsanfrage im Heimatstaat des Beschwerdeführers sei im Hinblick auf die wahrscheinliche Bekanntgabe von Personendaten Art. 97 AsylG verletzt worden. Zudem seien objektive Nachfluchtgründe geschaffen worden, da die syrischen Behörden durch diese Anfrage Kenntnis von der Flucht des Beschwerdeführers und der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erlangt hätten. Dieser Ansicht kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Allgemeinen keinen Anlass, die Seriosität der mit der jeweiligen Botschaftsabklärung betrauten Personen in Frage

D-2039/2013 zu stellen. Es bestehen sodann auch im vorliegenden Verfahren keine Hinweise auf eine illegale Beschaffung der den Beschwerdeführer betreffenden Informationen, denen Relevanz im Sinne eines Setzens objektiver Nachfluchtgründe zukommen könnte. Ebenso wenig ist eine Verletzung von Art. 97 Abs. 1 AsylG ersichtlich. Insbesondere ist es bei Botschaftsabklärungen nicht üblich, dass die durch die Schweizerischen Vertretungen eingesetzten Verbindungspersonen über den Kontext, in welchem die entsprechenden Fragen gestellt werden, ins Bild gesetzt werden. Eine Gefährdung von Personen, deren Daten erhoben werden, kann daher auch weitestgehend ausgeschlossen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-373/2012 E. 4.4 f. mit Hinweisen). Eine Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der getroffenen Botschaftsabklärung erscheint mithin als unwahrscheinlich. 4.8 Es bestehen sodann zum heutigen Zeitpunkt auch keine konkreten Hinweise dafür, dass alleine die Tatsache des Auslandsaufenthalts im Zeitpunkt des Ausbruchs der kriegerischen Auseinandersetzungen im Jahr 2011, bei einer Rückkehr zu einer Verfolgung des Beschwerdeführers führen würde. 4.9 Zusammenfasend ergibt sich mithin, dass auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu der Einschätzung führen, dass aus heutiger Sicht aufgrund von im Herkunftsstaat vor der Ausreise Erlebtem eine asylrechtlich relevante Gefährdungssituation vorliegt. Mangels asylrelevanter Vorfluchtgründe ist die Vorinstanz das Asyl daher zu Recht verweigert. 5. 5.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet deren Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Seine Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 mit Hinweisen). 6. Die Vorinstanz hat die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges angeordnet. Es erübrigen

D-2039/2013 sich daher im heutigen Zeitpunkt weitere Erwägungen zur Frage der Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 7. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 8. 8.1 Die Kosten des Verfahrens sind grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz wurde in der Beschwerde zu Recht ein Verfahrensmangel gerügt, dieser jedoch auf Beschwerdeebene geheilt. Die Verfahrenskosten sind daher in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu ermässigen und auf insgesamt Fr. 400. festzusetzen (Art. 1–3 VGKE). Der am 13. Mai 2013 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600. wird zur Deckung dieses Betrags verwendet; Fr. 200. werden dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 8.2 Praxisgemäss wird sodann eine reduzierte Parteientschädigung ausgerichtet, wenn – wie vorliegend – eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts auf Beschwerdeebene geheilt wird. Die entsprechende Parteientschädigung kann vorliegend zuverlässig abgeschätzt werden und wird in Anbetracht der vorgegebenen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE) auf Fr. 300. festgesetzt (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer). Die Vorinstanz wird angewiesen, diesen Betrag auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

D-2039/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet und der Betrag von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 300.– zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger

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