Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2004/2011
Urteil v o m 2 3 . Januar 2013 Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien
A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Serbien, Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. März 2011 / N._______
D-2004/2011 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer ersuchte erstmals am 24. August 2006 in der Schweiz um Asyl. Das BFM wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 26. September 2006 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Am 8. November 2006 kehrte der Beschwerdeführer in sein Heimatland zurück. A.b Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden – serbische Staatsangehörige und ethnische Roma aus D._______ – ihre Heimat am 29. Januar 2011 und gelangten in einem Reisebus via E._______ und F._______ am 30. Januar 2011 in die Schweiz. Am 8. Februar 2011 suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um Asyl nach. A.c Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführenden anlässlich der Befragungen vom 15. Februar 2011 und der Anhörungen vom 8. März 2011 im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin (B._______) sei am 28. September 2010 gegen 20.00 Uhr abends während der arbeitsbedingten Abwesenheit des Beschwerdeführers (A._______) von einem Dorfbewohner serbischer Ethnie namens H._______, welcher sie bereits seit geraumer Zeit observiert, beschimpft, bedrängt und angemacht habe, mit einem Messer bedroht und (…) worden. Sie sei damals im vierten Monat schwanger gewesen und habe aufgrund des Vorfalls eine Fehlgeburt erlitten. Sie habe stark geblutet und habe daraufhin das Spital aufgesucht, wo sie allerdings nicht angemessen behandelt worden sei. Sie leide seither noch immer an starken Schmerzen sowie einem Schwindelgefühl und habe Angst. Genau wie sie habe auch ihr Sohn ein Trauma. Den Vorfall habe sie der Polizei nicht zur Anzeige gebracht, da der Peiniger ihr gedroht habe, sie umzubringen, falls sie dies tun würde. Bis zum 28. Januar 2011 habe sie den Vorfall vor ihrem Mann geheim gehalten, auf sein Drängen hin habe sie ihm dann doch alles erzählt, woraufhin der Beschwerdeführer den Peiniger aufgesucht und schwer zusammengeschlagen habe. Gleichentags hätten sie das Dorf verlassen. Sie würden den Gesundheitszustand des Peinigers nicht kennen, würden nun aber bei einer Rückkehr Gefahr laufen, von ihm selbst oder seiner Familie malträtiert zu werden. Hinzu komme, dass sie als Roma in Serbien viele Probleme hätten. Sie würden gehasst und könnten nicht in Freiheit leben.
D-2004/2011 B. Mit Verfügung vom 10. März 2011 – eröffnet am 11. März 2011 – lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten. Demzufolge erfüllten sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass die Asylgesuche abzulehnen seien. Zudem erachtete das BFM den Vollzug der Wegweisung gestützt auf die allgemeine Lage in Serbien und die individuellen Gegebenheiten betreffend die Beschwerdeführenden als zulässig, zumutbar und möglich. C. C.a Mit in französischer Sprache gehaltener Beschwerde vom 4. April 2011 (Poststempel) gelangten die Beschwerdeführenden ans Bundesverwaltungsgericht und beantragten in materieller Hinsicht, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung als unzulässig und unzumutbar zu qualifizieren und die Sache an das BFM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. C.b Die Beschwerdeführenden legten ihrer Beschwerde verschiedene Unterlagen – ein Schreiben der Eltern des Beschwerdeführers, eine handschriftliche Notiz von Dr. I._______ datiert am 28. März 2011, eine kurze handschriftliche Diagnose und eine Verschreibung von Medikamenten von Dr. J._______, beide datiert am 30. März 2011, sowie eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit vom 24. März 2011 – bei. Mit Eingabe vom 12. April 2011 reichten sie zudem einen ärztlichen Bericht von Dr. J._______ (K._______) vom 9. April 2011 ein, worin diagnostiziert wurde, die Beschwerdeführerin habe eine (…). D. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2011 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen sowie eine Frist zur Bezah-
D-2004/2011 lung des Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.- bis zum 3. Juni 2011 angesetzt. E. Die Beschwerdeführenden kamen der Aufforderung nach und zahlten den Betrag von Fr. 600.- fristgerecht zu Gunsten der Gerichtskasse ein. Mit Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 6. Juni 2011 beanstandeten die Beschwerdeführenden die Zwischenverfügung vom 19. Mai 2011 und beantragten die Feststellung, dass die Beschwerdebegehren nicht aussichtslos seien, eine Neubeurteilung der Prozessaussichten unter Einbezug aller Beweismittel und der Beschwerdebegründung sowie die Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses. Sodann verlangten sie, dass das weitere Verfahren in französischer Sprache erfolge. Zur Untermauerung der in der Beschwerdeschrift vom 4. April 2011 sowie in der Eingabe vom 6. Juni 2011 gemachten Ausführungen reichten die Beschwerdeführenden einen aufdatierten ärztlichen Bericht von Dr. J._______ vom 30. Mai 2011 ein. F. Auf die Begründung der Beschwerde vom 4. April 2011 und der Eingaben vom 12. April und 6. Juni 2011 wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
D-2004/2011 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Mit Eingabe vom 6. Juni 2011 machten die Beschwerdeführenden eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 26 VwVG und Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) geltend. Es wurde gerügt, die eingereichten Beweismittel seien nicht in die Erwägungen der Zwischenverfügung vom 19. Mai 2011 eingeflossen und überhaupt erwecke letztere den Anschein, ohne sorgfältige Konsultation der Akten erlassen worden zu sein, zumal lediglich das Gegenteil der in der Beschwerde angeführten Argumentation behauptet worden sei, ohne darzulegen, welche Elemente zu dieser Betrachtung geführt hätten. 3.2 Die Zwischenverfügung vom 19. Mai 2011 erfolgte gestützt auf eine summarische Prüfung der Prozessaussichten aufgrund der Beschwerdeeingabe und der Vorakten (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.116; BGE 133 III 614 E. 5 S. 616; 129 I 129 E. 2.3.1. S. 135 f.). Bei dieser prima facie Beurteilung hat das Gericht lediglich zu prüfen, ob der vom Bedürftigen verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt beziehungsweise nicht von vornherein unbegründet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a S. 115). Die summarische Begründung in der Zwischenverfügung stellt nach dem Gesagten – entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden – keine Verlet-
D-2004/2011 zung des rechtlichen Gehörs dar. Zudem folgt in den nachfolgenden Erwägungen eine vertiefte Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln und der Beschwerdebegründung. 3.3 Zur geltend gemachten Verletzung von Art. 26 VwVG, wonach es das Bundesverwaltungsgericht unterlassen habe, die relevanten Informationen, auf welche sich die Zwischenverfügung vom 19. Mai 2011 stützte, offenzulegen, ist Folgendes festzuhalten: Allgemeine Länderinformationen, welche der internen Erkenntnisbildung dienen, sind gemäss ständiger Rechtspraxis nicht Bestandteil des Akteneinsichtsrechts und folglich auch nicht offenzulegen, weswegen diesbezüglich keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts beziehungsweise der Begründungspflicht vorliegt. 3.4 Die Beschwerdeführenden bringen des Weiteren vor, das künftige Verfahren habe in französischer Sprache zu erfolgen. Die Rüge der Verfahrenssprache richtet sich in casu jedoch nicht gegen die Verfügung des BFM, sondern gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts. Zur Begründung stützen sie sich auf Art. 16 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 4 Bst. c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Sie verkennen dabei, dass sich die zitierten Bestimmungen lediglich auf das vorinstanzliche Verfahren beziehen. Auf Beschwerdeebene ist hingegen Art. 33a Abs. 2 Satz 1 VwVG massgebend, weshalb die Zwischenverfügung zu Recht in deutscher Sprache ergangen ist und auch die vorliegende Entscheidung auf Deutsch ergeht. Satz 2 der besagten Bestimmung enthält eine Kann-Formulierung, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht ein gewisser Ermessenspielraum zukommt. In casu erscheint es jedoch nicht angezeigt, das Ermessen zugunsten eines französischsprachigen Verfahrens auszuüben, zumal die Vorakten allesamt in deutscher Sprache gehalten sind, die Beschwerdeführenden mit der eingereichten Beschwerde gezeigt haben, dass sie beziehungsweise Personen ihres Umfelds der deutschen Sprache mächtig sind und sie sowohl die Vorakten, die Verfügung des BFM als auch die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts inhaltlich hinreichend verstanden haben. Den Beschwerdeführenden ist folglich aufgrund der deutschen Verfahrenssprache kein Nachteil erwachsen.
4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
D-2004/2011 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das BFM führt zur Begründung seines Entscheids aus, dass Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrelevant seien, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn Asylsuchende Zugang zu diesem Schutz hätten. Die Beschwerdeführenden machten geltend, aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma von Seiten privater Dritter erhebliche Nachteile erlitten zu haben. Was die Lage der ethnischen Minderheiten in Serbien betreffe, sei festzuhalten, dass sich im Zuge des demokratischen Wandels die Situation der ethnischen Minderheiten entspannt habe. Gemäss dem im Jahr 2002 in Kraft getretenen Minderheitengesetz erhielten die Minoritäten – auch die Roma seien als nationale Minderheit anerkannt worden – nun gewisse Rechte zugesprochen. Vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen auf Roma könnten zwar nicht restlos ausgeschlossen werden. Allerdings komme solchen Verfolgungsmassnahmen in der Regel keine asylrelevante Intensität zu. Zudem billige oder unterstütze der serbische Staat solche Übergriffe nicht. Die im Sachverhalt dargelegten Vorfälle stellten auch in Serbien Tatbestände dar, die strafrechtlich verfolgt würden. Es könne
D-2004/2011 zwar in einzelnen Fällen vorkommen, dass Behördenvertreter mit niedrigen Chargen die notwendigen Untersuchungsmassnahmen trotz wiederholten Intervenierens nicht einleiten würden. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, gegen fehlbare Beamten auf dem Rechtsweg vorzugehen und die zustehenden Rechte bei höheren Instanzen einzufordern. Der serbische Staat sei bestrebt, Verfehlungen von Beamten zu ahnden. Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die Geschehnisse nicht zur Anzeige gebracht habe und die serbischen Behörden nicht um Schutz ersucht worden seien, könne den Behörden nicht der Vorwurf gemacht werden, sie seien untätig geblieben und hätten ihre Schutzpflicht nicht wahrgenommen. Vielmehr habe die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben, sie habe den Vorfall anfangs auch ihrer Mutter nicht erzählt, aus Angst vor einer unverzüglichen Anzeigeerstattung durch ihre Mutter. Dann nämlich hätten die Behörden ihren Peiniger zur Rechenschaft gezogen, welcher sich sodann nach verbüsster Strafe an ihr und ihrem Sohn rächen könnte. Da demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, seien die geltend gemachten Übergriffe im vorliegenden Fall nicht asylrelevant. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, er könne nicht nach Serbien zurückkehren, da er nicht wisse, ob er den Peiniger seiner Frau umgebracht oder nur schwer verletzt habe, seien ebenfalls nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer müsse sich einer allenfalls begangenen, schweren Straftat stellen und könne sich nicht durch Flucht ins Ausland einer drohenden Strafverfolgung entziehen. Die diesbezüglichen Probleme des Beschwerdeführers mit den Behörden seien strafrechtlicher, nicht politischer Natur. Es sei grundsätzlich legitim, wenn der Staat kriminelles Unrecht ahnde und verantwortliche Personen zur Rechenschaft ziehe. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Demzufolge erfüllten sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass die Asylgesuche abzulehnen seien. 5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 4. April 2011 bringen die Beschwerdeführenden vor, der Begründung des BFM, es sei nicht davon auszugehen, dass der serbische Staat nicht die erforderlichen Schritte zur strafrechtlichen Verfolgung des Peinigers unternommen hätte, könne nicht gefolgt werden. Minderheiten in Serbien bekämen nur theoretisch gewisse Rechte zugesprochen. Noch immer würden Minderheiten wie die Roma schwer diskriminiert, weshalb es die serbischen Behörden im Falle eines
D-2004/2011 Konfliktes zwischen einem Serben und einem Roma – insbesondere wenn der ethnische Roma benachteiligt sei – unterliessen einzugreifen. Die Beschwerdeführerin habe deshalb davon ausgehen dürfen, dass eine Anzeige von der Polizei nicht an die Hand genommen würde oder bestenfalls nachlässige Untersuchungen eingeleitet würden. Ihr Peiniger habe deshalb seitens der serbischen Behörden nichts zu befürchten gehabt, weshalb seine ihr gegenüber ausgesprochenen Drohungen ernst zu nehmen gewesen seien und er mit der Tat bereits bewiesen habe, dass er seine Absichten in die Tat umzusetzen bereit sei und skrupellos vorgehe, um seine Ziele zu erreichen. Durch die häufig längere, arbeitsbedingte Abwesenheit des Beschwerdeführers sei die Beschwerdeführerin Zielscheibe für Vergeltungsmassnahmen seitens des Peinigers. Unter diesen Voraussetzungen habe nicht verlangt werden können, Anzeige zu erstatten. Zur Illustration der Situation von ethnischen Roma in Serbien zitierten die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdeschrift verschiedene Publikationen anerkannter Organisationen und internationaler Gremien, welche festhalten, dass die Diskriminierungen und Gewaltakte gegenüber Roma massiv seien und die Polizei- und Justizorgane ihnen mit Gleichgültigkeit begegneten, sie teils gar billigten. Insbesondere Straftaten wie sexueller Missbrauch und Vergewaltigungen blieben unbestraft, sei es aus Angst der Opfer, Anzeige zu erstatten, aus Angst vor Vergeltung bei erfolgter Anzeigeerstattung oder aufgrund nicht getätigter Ermittlungen der Polizeibehörden. Diskriminierendes Verhalten gegenüber Roma zeige sich in nicht untersuchten Straftaten gegen Roma, Räumungen von Roma-Siedlungen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, erschwertem Zugang zu medizinischer Versorgung und fehlendem Schutz vor Kriminalität. Zahlreiche europäische Staaten würden der Verpflichtung einer wirksamen Strafverfolgung nicht nachkommen, weshalb Roma kein Vertrauen in die Behörden hätten. Mehr als zwei Drittel der Opfer von Straftaten würden besagte Vorfälle aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit gar nie zur Anzeige bringen, da sie vom Fehlen einer effektiven Untersuchung ausgingen. Die Strafbehörden hätten keine wirksame Antwort auf die Rassendiskriminierung, Roma würden nicht gleichbehandelt, das Verfahren sei ungenügend und der Staat sei nicht in der Lage, die Vorurteile gegenüber Roma auszumerzen. Deshalb seien die Befürchtungen der Beschwerdeführerin, ihre Anzeige nicht aufgenommen und ihren Peiniger
D-2004/2011 nicht strafrechtlich verfolgt zu sehen, sowie diejenigen des Beschwerdeführers, nicht gerecht und angemessen beurteilt zu werden, begründet und legitim. Der serbische Staat biete lediglich Schutz auf dem Papier. Sie hätten deshalb das Risiko nicht auf sich nehmen können, die Vorfälle anzuzeigen, da sie ansonsten einem Racheakt des Peinigers ausgeliefert gewesen wären. Die geltend gemachte Diskriminierung von ethnischen Roma in Serbien sei entgegen der Annahme des BFM asylrelevant, da sie als serbische Bürger elementarster Rechte wie beispielsweise hinreichenden Schutzes durch den Staat beraubt würden. Ebenso seien die strafrechtlichen Folgen des Verhaltens des Beschwerdeführers asylrelevant. Seine Tat sei unbestritten strafbar, jedoch müsse er mit einem ungerechten Prozess und einer ungleich härteren Strafe als ein Serbe in vergleichbarer Situation rechnen. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass der Peiniger und seine ihm nahestehenden Personen Selbstjustiz walten liessen, die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Serbien allerdings keinen reellen Schutz seitens serbischer Behörden erwarten könnten. Folglich seien sie ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt. Sie seien überzeugt, ihre Leben seien in Gefahr. Zudem hätten sie ohne begründete Furcht nicht um Asyl nachgesucht, da ihre finanzielle Situation in Serbien stabil gewesen sei. Lediglich die befürchtete Umsetzung der Morddrohungen und der fehlende Wille der serbischen Behörden, ihren Fall zu regeln, hätten sie veranlasst, ihren Heimatstaat zu verlassen. 6. 6.1 Für das Bundesverwaltungsgericht besteht nach Überprüfung der Akten keine Veranlassung, die Erwägungen des BFM zu beanstanden. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 10. März 2011 treffend und korrekt ausgeführt, dass im vorliegenden Fall vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den serbischen Staat auszugehen ist und somit der geltend gemachte befürchtete Übergriff durch eine Drittperson, in casu durch den Peiniger, nicht asylrelevant ist. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher vorab auf die zutreffenden und substanziierten Ausführungen des BFM in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 4. April 2011 führen nicht zu einer anderen Beurteilung, zumal der Argumentation des BFM keine stichhaltigen Gründe entgegengesetzt werden. Zwar setzen sich die Beschwerdeführenden vertieft mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander, ihre Vorbringen verlaufen jedoch in allge-
D-2004/2011 meinen Ausführungen zur Situation der Roma in Serbien, ohne konkret darzulegen, inwiefern sie selbst von diesen Schwierigkeiten betroffen sind. Die Befürchtungen der Beschwerdeführenden, der serbische Staat wäre in ihrem Fall seinen Schutzpflichten nicht nachgekommen und der Beschwerdeführer würde für seine Straftat ungleich härter bestraft, sind lediglich Vermutungen. Die Beschwerdeführenden führen keinerlei eigene Beispiele an, welche von negativen Erfahrungen mit den serbischen Behörden berichten und darauf schliessen lassen würden, sie hätten begründete Furcht, dem Peiniger sowie dem serbischen Polizei- und Justizsystem ausgeliefert zu sein. Vielmehr sind sie von vornherein von einem fehlenden adäquaten Schutz durch den serbischen Staat ausgegangen und haben es gänzlich unterlassen, Hilfe in Anspruch zu nehmen und die Vorfälle anzuzeigen. Ein allfälliges Fehlverhalten der serbischen Polizeibehörden hätte in der Folge auf dem Rechtsweg beanstandet werden können. Die von den Beschwerdeführenden dargelegten Befürchtungen vermögen nach dem Gesagten nicht zu überzeugen. Aufgrund dieser Ausführungen ist die eingereichte, von den Eltern des Beschwerdeführers unterzeichnete, undatierte Bestätigung, wonach der Vater und der Bruder des Beschwerdeführers nach dessen Ausreise geschlagen und nach dessen Aufenthaltsort befragt worden seien, nicht geeignet, zu einem anderen Ergebnis zu führen. In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, der Bruder des Beschwerdeführers sei von Leuten, die H._______ hätten rächen wollen, bedroht und geschlagen worden, weshalb er einen (…) erlitten habe. Er sei mittlerweilen in der Schweiz und habe hier um Asyl nachgesucht. Das BFM lehnte dieses Gesuch vom 21. März 2011 mit Verfügung vom 9. Mai 2011 ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an (vgl. N_______). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3280/2011 vom 4. Juli 2011 abgewiesen. 6.2 Ergänzend ist – im Einklang mit den Ausführungen in der Beschwerde – anzufügen, dass ethnische Roma in Serbien trotz Bemühungen der Behörden zur Förderung der Gleichbehandlung zwar nach wie vor Opfer verschiedener Diskriminierungen werden, namentlich in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit, welche sie in eine prekäre Situation versetzen. Allein mit der Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma in Serbien und den geltend gemachten widrigen Lebensumständen wird aber noch keine individuelle Betroffenheit im Sinne der asylrechtlichen Bestimmungen dargelegt. Zwar können Übergriffe von Privatpersonen auf Angehörige der Roma und teilweise Schikanen und Diskriminierungen nicht ausgeschlossen werden, diese erreichen indessen nicht ein Aus-
D-2004/2011 mass, das auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden schliessen lässt. 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit nach einer Prüfung der Akten und der Rechtsmitteleingabe zum Schluss, dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, die Erwägungen der Vorinstanz zu entkräften. Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Das BFM hat die Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in
D-2004/2011 den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AslyG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückschiebung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss konstanter Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind jedoch in casu als nicht erfüllt
D-2004/2011 zu erachten. Daran vermag auch die Angst vor einem Racheakt durch H._______ beziehungsweise sein nahes Umfeld nichts zu ändern, da es sich hierbei – im Gegensatz zu den Ausführungen der Beschwerdeführenden – um keine konkrete Gefahr handelt. Es obliegt den Beschwerdeführenden und ihren Familien, beim serbischen Staat um Schutz zu ersuchen, um eine allfällige Vergeltungsmassnahme zu verhindern. Auch die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin steht einem Wegweisungsvollzug unter dem Teilaspekt der Zulässigkeit besehen nicht entgegen. Zwar kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände vorausgesetzt (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des EGMR). Vorliegend sind solche ganz aussergewöhnlichen Umstände ("very exceptional circumstances") auszuschliessen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.1.3.; EMARK 2004 Nr. 6 E. 7b S. 41). Im Arztbericht vom 30. Mai 2011 wird zwar geltend gemacht, dass es bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland voraussichtlich zu einer Verschlechterung ihrer Zustands kommen könnte und ein Suizid nicht ausgeschlossen werden könne. Im Falle einer drohenden Suizidalität ist nach dem EGMR der wegweisende Staat nicht verpflichtet, von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen; solange er Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212, mit einem Hinweis auf den Entscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan u.a. gegen Deutschland [Entscheid Nr. 33743/03]). Der geltend gemachten möglichen Suizidalität der Beschwerdeführerin ist deshalb durch Heranziehen von medizinischem Fachpersonal bei der Rückführung Rechnung zu tragen. Alleine aus der allgemeinen Menschenrechtssituation in Serbien schliesslich lässt sich kein reales Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung herleiten. Selbst das Vorliegen einer allgemein schlechten Menschenrechtslage genügt nämlich noch nicht für die Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
D-2004/2011 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
8.3.1 Hinsichtlich der angeführten und durch medizinische Unterlagen belegten Beeinträchtigungen des psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin ist Folgendes zu erwägen: Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2. S. 21; EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff., EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). 8.3.2 Die Beschwerdeführenden bringen vor, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich weiter verschlechtert. Sie habe Suizidgedanken und sei nicht mehr in der Lage, sich um ihren Sohn zu kümmern. Ihre Leiden – (…) – bedingten eine regelmässige Therapie. Eine Behandlung durch einen Psychiater sei unabdingbar. Es sei jedoch allgemein anerkannt, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung in Serbien katastrophal und mangelhaft sei. Zudem sei ausgeschlossen, dass sich die Beschwerdeführerin von einem Psychiater behandeln lasse, welcher von der gleichen Ethnie ihres Peinigers abstamme. Indessen gebe es in Serbien keine praktizierende Psychiater der Ethnie der Roma, da die Behörden ethnische Roma auf allen Ebenen diskriminieren würden. Die Beschwerdeführerin habe folglich keinen Zugang zu einer geeigneten Therapie in Serbien, weshalb die Wegweisung als unzumutbar zu erachten sei. 8.3.3 Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die in der Schweiz durchgeführte psychiatrische Behandlung der Beschwerdeführerin offenbar keinen Therapieerfolg versprechen kann und sich ihr Zustand trotz länger andauernder Behandlung verschlechtert hat. Folglich vermag auch eine Behandlung durch einen nicht der serbischen Ethnie angehörenden
D-2004/2011 Psychiater keinen Erfolg zu garantieren, weshalb nicht allein die Rückkehr nach Serbien eine Verschlechterung des Zustands der Beschwerdeführerin verursachen kann, sondern verschiedene Faktoren bedeutsam sein können. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin einen Psychiater findet, welcher Roma gegenüber aufgeschlossen ist. Dass die Beschwerdeführerin ein Vertrauensverhältnis zu einer serbischen Fachperson aufbauen kann, scheint nicht gänzlich unmöglich. Es steht der Beschwerdeführerin ausserdem frei, sich an eine weibliche Fachkraft zu wenden, falls sie sich einer solchen leichter öffnen und anvertrauen kann. Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführenden vermögen somit nicht zu überzeugen. 8.3.4 Hinsichtlich des Hinweises, bei einer Rückkehr sei eine weitere Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes bis hin zur Suizidalität zu befürchten, ist Folgendes festzuhalten: Dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfrontierten ausländischen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Belastung führt, ist nachvollziehbar. Dieser Belastung kommt aber im asyl- und ausländerrechtlichen Kontext grundsätzlich keine Bedeutung zu, weil eine geltend gemachte Gefährdung konkrete Formen aufweisen muss, um zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG führen zu können. Indessen kann im Einzelfall eine reaktiv auf einen bevorstehenden Wegweisungsvollzug auftretende und ernsthaft gesundheitsgefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses für die Frage der Zumutbarkeit relevant sein. Vorliegend hat der behandelnde Psychiater der Beschwerdeführerin eine Reiseunfähigkeit attestiert und geht bei einer allfälligen Wegweisung von einer beachtlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes aus (vgl. ärztlicher Bericht von Dr. J._______ vom 30. Mai 2011). Für die Zeit vor und während der Rückreise in den Heimatstaat könnte jedoch einer allfälligen – und gemäss den medizinischen Unterlagen wohl zu erwartenden – zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustands der Beschwerdeführerin medikamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Ohne die damit verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verkennen, kann somit von den bei der Beschwerdeführerin vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden. In diesem Zusammenhang kann auch darauf hingewiesen werden, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat auf ein stabiles familiäres Umfeld zählen kann, das sie beim Genesungsprozess unterstützen dürfte. Zudem sei auf die Möglichkeit des Erhalts einer anfäng-
D-2004/2011 lichen medizinischen Rückkehrhilfe aus der Schweiz (Art. 93 AsylG) hingewiesen. Bezüglich der attestierten Reiseunfähigkeit ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Diagnose erst dann relevant ist, wenn der tatsächliche Wegweisungsvollzug ansteht, und eine diesbezügliche allfällige Prüfung somit zu diesem Zeitpunkt vorzunehmen ist. 8.3.5 Auch lässt die allgemeine Situation in Serbien nicht auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr schliessen. Zwar werden Angehörige der Roma – wie bereits erwähnt – beim Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit diskriminiert. Diese Diskriminierungen erreichen indessen nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegweisung allgemein als unzumutbar erscheinen liesse. 8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für die Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 9. Es erübrigt sich, auf weitere in der Beschwerde enthaltene Ausführungen einzugehen, da sie für den Ausgang des hier vorliegenden Verfahrens nicht weiter von Relevanz sind. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 11. 11.1 Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2011 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab-
D-2004/2011 gewiesen. Mit Eingabe vom 6. Juni 2011 beantragten die Beschwerdeführenden die Feststellung, die Beschwerde sei nicht aussichtslos, und die Rückerstattung des am 1. Juni 2011 geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.-. Diese Anträge sind als sinngemässes Gesuch um wiedererwägungsweise Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu qualifizieren. Dieses Gesuch ist abzuweisen, da – wie sich aus den Erwägungen ergibt – seit der Zwischenverfügung vom 19. Mai 2011 keine wiedererwägungsrechtlich relevanten Umstände eingetreten sind, die eine solche Gutheissung rechtfertigen würden. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von insgesamt Fr. 600.- den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 1. Juni 2011 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2004/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um wiedererwägungsweise Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Thomas Wespi Regula Frey
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