Bundesverwaltungsgericht 02.11.2010 D-199/2010

Abtei lung IV D-199/2010 {T 0/2} Urteil v o m 2 . November 2010 Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Maurice Brodard, Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. 1. A._______, geboren (...), 2. B._______, geboren (...), Jemen, beide vertreten durch lic. iur. LL.M.Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Dezember 2009 / N (...). Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Besetzung Parteien Gegenstand

D-199/2010 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer (Vater und Sohn) stellten am 10. April 2001 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Dazu wurde der Beschwerdeführer 1 am 23. April 2001 in der Empfangsstelle C._______ befragt und am 30. Mai 2001 von der zuständigen Behörde des Kantons D._______ angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei seit 1992 Mitglied der sozialistischen Partei Jemens und seit 1996 Mitglied der Bewegung MOWJ (National Opposition Front of Yemen) gewesen. Im Jahre 1998 sei er für achtzehn Tage festgenommen worden, da man ihn verdächtigt habe, der MOWJ anzugehören. Im Februar 2000 sei er aufgrund seines politischen Engagements festgenommen und inhaftiert worden. Im Januar 2001 sei es ihm gelungen zu fliehen. Er sei zu einem Freund nach E._______ gegangen, wo die Behörden ihn nach zehn Tage gefunden hätten; ihm sei jedoch erneut die Flucht gelungen. Bei diesem Ereignis habe der Bruder seiner Ehefrau, der zufällig anwesend gewesen sei, zwei Beamte getötet und seine Frau, die ebenfalls vor Ort gewesen sei, sei tödlich verletzt worden. Um seinen Schwager zu schützen, habe er mit seiner Familie anschliessend vereinbart, dass er sich der Tötung der zwei Beamten für schuldig bekenne. Am 6. April 2001 habe er Jemen zusammen mit seinem Sohn unter Verwendung von gefälschten jemenitisch Pässen per Flugzeug in Richtung Rom verlassen, von wo sie unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt seien. B. Am 8. Dezember 2002 gebar die in der Schweiz wohnhafte Partnerin des Beschwerdeführers 1 F._______ (äthiopische Staatsangehörige) einen Sohn, den der Beschwerdeführer 1 offiziell als sein Kind anerkannte. C. Mit Verfügung vom 13. Juni 2003 wies das BFF die Asylgesuche der Beschwerdeführer ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Das Bundesamt begründete seinen Entscheid in der Hauptsache damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten würden. Mit Urteil der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 22. April 2004 wurde die D-199/2010 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde abgelehnt. Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. D. Auf ein erstes Revisionsgesuch der Beschwerdeführer vom 14. Juni 2004 trat die ARK mit Urteil vom 19. Juli 2004 nicht ein. E. Am 10. November 2004 reichte der Beschwerdeführer 1 bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch ein, welches von dieser als Revisionsgesuch erkannt und zuständigkeitshalber der ARK übermittelt wurde. Wegen Rückzuges wurde dieses zweite Revisionsgesuch von der ARK mit Beschluss vom 8. Dezember 2004 als gegenstandslos abgeschrieben und die Akten zur gutscheinenden Prüfung der familiären Situation des Beschwerdeführers 1 an die Vorinstanz überwiesen. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2004 lehnte diese es ab, die Situation des Beschwerdeführers 1 seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens anders zu beurteilen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 14. Januar 2005 wurde von der ARK mit Urteil vom 9. März 2005 abgewiesen. F. Am 20. Juni 2005 gebar die Partnerin des Beschwerdeführers 1 F._______ eine Tochter, die der Beschwerdeführer 1 offiziell als sein Kind anerkannte. G. Mit Verfügung vom 22. Januar 2009 lehnte das BFM ein von den Beschwerdeführern sowie F._______ und deren Kinder gemeinsam erhobenes Wiedererwägungsgesuch vom 22. Dezember 2008 ab. H. Mit Schreiben vom 24. August 2009 an das BFM liessen die Beschwerdeführer durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch einreichen und beantragen, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 1 festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Zudem sei auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses zu verzichten. Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen ausgeführt, es hätten sich neue Tatsachen ergeben beziehungsweise hätten Ereig- D-199/2010 nisse stattgefunden, welche geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 1 aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe zu begründen. Er habe sich in der Schweiz politisch betätigt. Insbesondere sei er seit dem 10. September 2008 Mitglied und Aktivist der Schweizer Sektion der in Jemen verbotenen TAJ (Southern Democratic Assembly South Yemen). Im Mai 2009 habe er an der Generalversammlung dieser Organisation teilgenommen und im Juni sowie Juli desselben Jahres habe er sich zudem an regimekritischen Demonstrationen der TAJ beteiligt. Überdies habe er im Juli 2009 unter seinem eigenen Namen drei regimekritische Texte verfasst, die im Internet veröffentlicht worden seien. Diese Tätigkeiten würden zeigen, dass er sich in der Schweiz äusserst aktiv für die Anliegen der Südjemeniten engagiert habe. Aufgrund der dokumentierten Demonstrationsteilnahmen, seiner Publikationen und seiner zentralen Position in der jemenitischen Exilgemeinde sei von einem ausgeprägten politischen Profil auszugehen, weshalb anzunehmen sei, dass die jemenitischen Behörden Kenntnis von seinen politischen Aktivitäten erlangt hätten. Aufgrund der derzeitigen Situation in Jemen, insbesondere in Südjemen, wäre er bei einer allfälligen Rückkehr dorthin akut gefährdet, Opfer einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung zu werden. Zur Untermauerung seines exilpolitischen Engagements reichte der Beschwerdeführer 1 ein in englischer Sprache verfasstes Bestätigungsschreiben der TAJ, Sektion Schweiz, vom 17. Juli 2009, zehn Farbfotos, zwei Ausdrucke von im Internet veröffentlichten Fotos sowie die Ausdrucke von drei im Internet unter seinem Namen veröffentlichten Texten (in arabischer Sprache, inklusive französischer Übersetzung) zu den Akten. I. Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2009 teilte das BFM den Beschwerdeführern mit, dass sie sich bis zum Abschluss des Verfahrens weiterhin in der Schweiz aufhalten könnten und auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses verzichtet werde. J. Am 23. November 2009 erfolgte eine Anhörung des Beschwerdeführers 1 gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, seit der Einreichung seines zweiten Asylgesuchs habe er in der Schweiz an einer weiteren Demonstration der TAJ teilgenommen. D-199/2010 Bereits vor seiner Mitgliedschaft bei der TAJ habe er Berichte und Beiträge auf Internetplattformen veröffentlicht, jedoch nicht unter seinem eigenen Namen. Innerhalb der TAJ sei er Mitglied der Informationsgruppe. Meistens sei er als Kameramann und als Regisseur beschäftigt. Zudem habe er im Oktober 2009 zwei Briefe an Menschenrechtsorganisationen geschrieben, in denen er über die Lage in Jemen berichtet habe. Im Oktober 2008 sei er von den schweizerischen Behörden mit einer jemenitischen Delegation zusammen geführt worden. Dessen Mitglieder würden für die jemenitischen Sicherheitsinteressen arbeiten und wüssten über seine Tätigkeiten in der Schweiz Bescheid, da sie Einblick in sein Dossier gehabt hätten. Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer 1 unter anderem die folgenden Dokumente zu den Akten: Sechs Farbfotos, zwei von ihm unterzeichnete, englischsprachige Schreiben, mehrere Ausdrucke von im Internet veröffentlichten Fotos, zwei Verfügungen der Dienststelle für Bevölkerung und Migration des Kantons G._______ vom 13. beziehungsweise 16. Oktober 2008 (in Kopie), ein Schreiben der Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle H._______ vom 31. Januar 2002 (in Kopie, inklusive Kopien von Geburtsregisterauszügen) einen fremdsprachigen Bericht über die Menschenrechtslage in Jemen sowie ein Schreiben des "Centre Suisses - Immigrés" vom 17. Oktober 2007 (in Kopie). K. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2009 - eröffnet am 14. Dezember 2009 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete das BFM die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer 1 mache geltend, in der Schweiz an insgesamt drei Demonstrationen teilgenommen und drei regimekritische Aufsätze im Internet publiziert zu haben, was er mit Fotografien sowie mit Internetausdrucken dokumentiere. Zwar gehe das Bundesamt davon aus, dass der jemenitische Staat Oppositionelle im Exil, vor allem in Grossbritannien, in geringerem Masse aber wohl auch in der Schweiz, beobachte. Die jemenitischen Behörden dürften indessen nur Interesse an der Identifizierung von Personen haben, wenn deren Aktivitäten D-199/2010 als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers 1 sowie den eingereichten Beweismitteln würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer 1 über ein herausragendes exilpolitisches Profil verfüge, zumal er lediglich drei Artikel, namentlich ohne Foto des Verfassers, veröffentlicht und an drei Demonstrationen teilgenommen habe. Der Internetbericht über die Kundgebung in Genf sowie die dazugehörigen Bilder, worauf der Beschwerdeführer erkennbar sei, würden denn auch keine Namen der Teilnehmer enthalten. Somit sei das Verhalten des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der jemenitischen Behörden zu bewirken, zumal keine Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, dass er von diesen überhaupt erkannt, geschweige denn als Bedrohung für das politische System wahrgenommen worden sei. Folglich sei auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer 1 bei einer Rückkehr in sein Heimatland einer konkreten Gefährdung ausgesetzt würde. Auch die Vorladung des Beschwerdeführers 1 vor eine jemenitische Delegation im Oktober 2008 vermöge keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG bei einer Rückkehr in den Jemen zu begründen. Bei diesem Treffen habe es sich um eine Vollzugsmassnahme im Sinne von Art. 97 Abs. 2 AsylG gehandelt. Dabei sei es darum gegangen, den Beschwerdeführer als jemenitischen Staatsangehörigen zu identifizieren und ein Laisser-passer für den angeordneten Vollzug der Wegweisung zu erlangen. Zu diesem Zweck seien den anwesenden Personen Informationen im Sinne von Art. 97 Abs. 3 AsylG bekannt gegeben worden. Über das Asylverfahren des Beschwerdeführers 1 oder all fällige politische Einstellungen oder Aktivitäten desselben seien indes keinerlei Angaben gemacht worden, weshalb sich daraus auch keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers 1 bei einer Rückkehr in sein Heimatland ergeben würden. Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe hielten somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb die Beschwerdeführer nicht als Flüchtlinge anerkannt werden könnten. Für die weitere Begründung wird auf die Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen. L. Die Beschwerdeführer liessen durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 13. Januar 2010 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen und beantragen, die Verfügung der Vor- D-199/2010 instanz sei in den Punkten 1 sowie 4 des Dispositivs auszuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 1 sowie die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer 1 habe am 30. Dezember 2009 einen offenen Brief bezüglich des Bombardements eines Dorfes im Südjemen verfasst, den er an verschiedene Menschenrechtsorganisationen versandt habe. Am 7. Januar 2010 habe in I._______ eine Protestkundgebung der TAJ stattgefunden, an der auch der Beschwerdeführer 1 teilgenommen habe. Die jemenitischen Behörden hätten ein besonderes Augenmerk auf regierungskritische Medien geworfen. Zu den im Januar 2008 von den jemenitischen Behörden blockierten Internetseiten gehöre auch "SoutalGnoub", auf der der Beschwerdeführer 1 drei regierungskritische Artikel unter seinem richtigen Namen veröffentlicht habe. Das bedeute, dass den jemenitischen Behörden deren Inhalt zur Kenntnis gekommen sei und sie diese als gefährlich für das politische System eingeschätzt und darum die Verbreitung im Jemen verhindert hätten. Es sei folgerichtig davon auszugehen, dass die jemenitischen Behörden die publizierten Artikel des Beschwerdeführers 1 kennen und ihn mit seinen Publikationen auf dieser Internetseite in Verbindung bringen würden. Die TAJ in der Schweiz habe eine überschaubare Grösse, weshalb es für einen Beobachter der jemenitischen Regierung ein Leichtes sei, die Teilnahmen der einzelnen Mitglieder an den Aktionen zu registrieren. Fotos der Demonstrationen, auf denen der Beschwerdeführer 1 zu erkennen sei, fänden sich ausserdem auf der erwähnten Internetseite, was eine Identifizierung auch nachträglich ermögliche. Die Briefe des Beschwerdeführers 1 an verschiedene Menschenrechtsorganisationen würden verdeutlichen, dass er einen starken Drang verspüre, auf die Probleme in Jemen aufmerksam zu machen und dass er über die Bildung und das politische Wissen verfüge, um dies auch auf effektive Weise zu tun. Dies mache ihn zu einem ernst zu nehmenden Kritiker der jemenitischen Regierung. Das Zusammenwirken von Mitgliedschaft bei der TAJ, die Teilnahme an regierungskritischen Protestaktionen in der Schweiz und die Publikation von drei qualitativ hoch stehenden Artikeln auf einer nunmehr durch die jemenitischen Behörden gesperrten Internetseite verleihe dem Beschwerdeführer 1 ein exilpoli- D-199/2010 tisches Profil, das genüge, um ihn zumindest in den Augen der jemenitischen Behörden zu einer Gefahr für das politische System werden zu lassen. Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Der Beschwerde lagen vier Farbfotos, vier vom Beschwerdeführer 1 unterzeichnete englischsprachige Briefe vom 30. Dezember 2009 (in Kopie, inklusive Postquittungen), ein Auszug aus einem Bericht von Human Rights Watch vom Jahre 2009 sowie eine Fürsorgebestätigung vom 7. Januar 2010 bei. M. Mit Eingabe vom 21. Januar 2010 (Poststempel) liessen die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter die Ausdrucke von drei im Internet unter dem Namen des Beschwerdeführers 1 veröffentlichten Texten (in arabischer Sprache, inklusive französischer Übersetzung) zu den Akten reichen. N. Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2010 wies der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Erlass des Kostenvorschusses ab. Den Beschwerdeführern wurde Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- bis zum 12. Februar 2010 eingeräumt. Der Kostenvorschuss ging am 8. Februar 2010 bei der Gerichtskasse ein. O. Mit Eingabe vom 1. Juni 2010 gab der Beschwerdeführer 1 neun Farbfotos sowie die Ausdrucke von vier im Internet unter seinem Namen veröffentlichten Texten (in arabischer Sprache, inklusive französischer Übersetzung) zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundes- D-199/2010 gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder D-199/2010 Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer 1 macht im vorliegenden Asylverfahren hinsichtlich einer Rückkehr nach Jemen geltend, aufgrund seiner exil politischen Tätigkeiten in der Schweiz würden subjektive Nachfluchtgründe bestehen. Im Folgenden ist daher einzig zu prüfen, ob er durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich wegen seines politischen Engagements in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die jemenitischen Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund (das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet das Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009/28 E. 7.1 S. 352; vgl. ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen D-199/2010 können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). 4.3 4.3.1 Zunächst ist festzustellen, dass von der Vorinstanz nicht bestritten wird, dass sich der Beschwerdeführer 1 in der Schweiz exil politisch betätigt hat. Exilpolitische Aktivitäten können jedoch nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge der Exilaktivität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen wäre. Nachfolgend ist zu untersuchen, ob diese Voraussetzung im Fall des Beschwerdeführers 1 erfüllt ist. 4.3.2 Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 1 im Rahmen seines ersten, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens nicht gelungen ist, die damals geltend gemachte politisch motivierte Verfolgung im Heimatland glaubhaft zu machen, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass er vor seiner Ausreise aus dem Jemen im Visier der heimatlichen Behörden stand oder gar als Regimegegner und politischer Aktivist registriert war. 4.3.3 Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 1 seit dem 10. September 2008 Mitglied und Aktivist der Schweizer Sektion der in Jemen verbotenen TAJ ist. Er hat seinen Angaben und den ein gereichten Beweismitteln zufolge in der Schweiz an mehreren von der TAJ organisierten Protestkundgebungen teilgenommen, bei denen er auch (mehr oder weniger) erkennbar fotografiert wurde und er teil weise als Kameramann tätig war. Einige dieser anlässlich der Protest kundgebungen geschossenen Fotos wurden ins Internet gestellt. Zudem hat der Beschwerdeführer 1 im Mai 2009 an der Generalversammlung der TAJ teilgenommen und mehrere regimekritische Briefe an verschiedene Menschenrechtsorganisationen versandt. Ausserdem lässt sich aus den Akten entnehmen, dass verschiedene in arabischer Sprache verfasste regimekritische Artikel unter dem Namen des Beschwerdeführers im Internet veröffentlicht wurden. 4.3.4 Bei der TAJ handelt es sich um eine im Jahre 2003 in Grossbritannien gegründete Organisation von Südjemeniten im Exil, die in erster Linie ausserhalb Jemens aktiv ist und die Loslösung und Un- D-199/2010 abhängigkeit Südjemens vom jemenitischen Staat anstrebt. Der jemenitische Staat beobachtet Oppositionelle im Exil aktiv, dies vor allem in Grossbritannien, wo sich das Zentrum der jemenitischen Exilbewegung befindet, in geringerem Masse aber wohl auch in der Schweiz (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D- 5395/2006 vom 12. Juni 2009). Nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Mitglieder von Exilorganisationen der im Jemen verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, die Büchertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial verteilen, keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch jemenitische Exilbehörden. Dass die jemenitischen Sicherheitsbehörden zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden vermögen, darf vorausgesetzt werden. 4.3.5 Im konkreten Fall geht das Gericht nach einer Auswertung des eingereichten Beweismaterials unter Mitberücksichtigung der übrigen Akten davon aus, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe bestehen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers 1 nach Jemen zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen würden. Seiner Einschätzung legt es dabei die Erkenntnis zugrunde, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend ist, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit abgegebenen persönlichen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des jemenitischen Regimes wird. Ein dermassen erhöhter Exponierungsgrad kann dem Beschwerdeführer 1 unter Berücksichtigung der von ihm in der Schweiz bis zuletzt ausgeübten exilpolitischen Aktivitäten nicht beigemessen werden, weshalb eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers 1 bei einer Rückkehr nach Jemen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen ist. Mit Bezug auf die konkrete Funktion des Beschwerdeführers 1 innerhalb der in Frage stehenden Exilgruppierung fällt zunächst der Um- D-199/2010 stand ins Gewicht, dass die TAJ selbst ihn lediglich als Mitglied ("Member") bezeichnet (vgl. Bestätigungsschreiben der TAJ Sektion Schweiz vom 17. Juli 2009). Auch gemäss eigenen Aussagen hat der Beschwerdeführer 1 innerhalb dieser Organisationen keine Führungsposition inne und übernahm weder Verantwortung noch besondere Aufgaben, einmal abgesehen von der Tätigkeit eines Kameramannes und Regisseurs. Seine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz lässt ihn somit nicht als besonders engagierten und exponierten oder gar staatsgefährdenden sowie mit Führungsfunktionen ausgestatteten Aktivisten erscheinen. Vor diesem Hintergrund lässt die im vorliegenden Verfahren durch die weiteren Beweismittel dokumentierte Beteiligung des Beschwerdeführers 1 an exilpolitischen Aktivitäten - sei es als Teilnehmer an Kundgebungen und Versammlungen oder als Verfasser von im Internet publizierten Beiträgen oder Schreiben an Menschenrechtsorganisationen - von vornherein nicht das Gefährdungspotenzial ersehen, welches er daraus zu ziehen versucht, umso mehr als er nicht an vielen Kundgebungen der TAJ teilnahm und nur relativ wenige regimekritische Beiträge verfasste. Im Sinne einer Klarstellung ist sodann die Anmerkung angebracht, dass friedliche Propagandaaktionen in westeuropäischen Staaten, wie sie vorliegend und in einer Vielzahl anderer Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dokumentiert sind, von den jemenitischen Sicherheitsbehörden durchaus unter realistischer Einordnung des - ebenso evidenten wie unpolitischen - Interesses ihrer Landsleute interpretiert werden, im Gastland nach Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. Es geht bei dieser Argumentation nicht darum, die innere (politische) Gesinnung eines Asylsuchenden auszuleuchten, vielmehr erschöpft sich der Prüfungsumfang der Asylbehörden darin, die gegen aussen manifestierte, aus Sicht der jemenitischen Behörden als potenziell gefährlich zu wertende Oppositionstätigkeit der in Frage stehenden Person zu beurteilen. 4.3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 1 im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss, dort ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Insbesondere fehlen im vorliegenden Fall jegliche aktenkundige Hinweise darauf, dass im Jemen aufgrund der genannten politischen Aktivitäten im Exil gegen ihn ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden sind, was ein Indiz für eine fehlende Verfolgungsgefahr im Heimatland darstellt. Auch die D-199/2010 Tatsache, dass der Beschwerdeführer 1 im Oktober 2008 von den schweizerischen Behörden mit einer jemenitischen Delegation zusammen geführt wurde, vermag keine begründete Verfolgungsfurcht seinerseits zu begründen, wobei diesbezüglich auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. Auch aus der in der Rechtsmittelschrift geltend gemachten Sperrung der Internetseite "SoutalGnoub" hat der Beschwerdeführer keine ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, zumal eine solche Sperrung nicht automatisch bedeutet, er werde bei einer Rückkehr in den Heimatstaat von den jemenitischen Behörden verfolgt. In letzter Konsequenz ist hierbei darauf hinzuweisen, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise mögliche Gefährdungssituation im Heimatland einer asylsuchenden Person abzuklären. Hier findet der in Art. 12 VwVG verankerte Untersuchungsgrundsatz vernünftigerweise seine Schranken und der Beschwerdeführer ist auf seine in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht zu verweisen. Angesichts dessen sowie der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von Jemenitinnen und Jemeniten in ganz Westeuropa erscheint es insgesamt als unwahrscheinlich, dass die jemenitischen Behörden von den Exilaktivitäten des Beschwerdeführers 1 soweit Notiz genommen haben, dass sie diese als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das politische System empfinden würden. 4.3.7 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner Ausreise aus dem Jemen und der Asylbeantragung in der Schweiz bei einer Rückkehr in seine Heimat keine asylrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten hat. Das gilt selbst dann, wenn es zutreffen sollte, dass er illegal ausgereist ist, wie das von ihm behauptet wird. An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass sich der Beschwerdeführer 1 seit beinahe zehn Jahren in der Schweiz aufhält. 4.3.8 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die zahlreichen im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer 1 keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das Bundesamt hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer verneint und deren Asylgesuche abgelehnt. D-199/2010 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2008/34 E. 9.2). 5.3 Die Beschwerdeführer wurden jedoch mit Verfügung des BFM vom 11. Dezember 2009 - insbesondere unter Berücksichtigung des Kindeswohls beziehungsweise der gegenwärtigen Unzumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges - vorläufig aufgenommen. Erörterungen hinsichtlich eines allfälligen Wegweisungsvollzugs erübrigen sich somit. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 8. Februar 2010 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-199/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 8. Februar 2010 von den Beschwerdeführern zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: dreizehn Fotos; über die Herausgabe der bei der Vorinstanz eingereichten Dokumente entscheide das BFM auf Anfrage) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (...) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: Seite 16