Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1972/2012
Urteil v o m 1 3 . Februar 2013 Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien
A._______, geboren (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. März 2012 / N (…).
D-1972/2012 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer am 27. September 2011 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch einreichte. Dazu wurde er am 14. Oktober 2011 im EVZ B._______ befragt (Kurzbefragung) und am 6. Januar 2012 in C._______ angehört (Anhörung).
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen im Wesentlichen geltend, er sei Kurde und habe in der Türkei in D._______ (Provinz E._______) gelebt. Er stamme aus einer politischen Familie. Einer seiner Onkel sei 1993 im Haus seiner Familie getötet worden. Anschliessend habe man seinen Vater verhaftet und drei Jahre lang inhaftiert. Nach dessen Entlassung seien bei der Familie zu Hause häufig Razzien durchgeführt worden, bei denen die ganze Familie auch bedroht worden sei. Er habe mehrere Verwandte, die wegen ihrer politischen Tätigkeiten im Gefängnis (gewesen) seien. Auch sein Vater habe wegen der Repressionen die Türkei verlassen und in die Schweiz fliehen müssen. Er (Beschwerdeführer) sei seit zirka Herbst 2010 Mitglied des Jugendverbandes der BDP (Partei des Friedens und der Demokratie). Er habe an sehr vielen kurdischen Kundgebungen teilgenommen, wo er auch im Ordnungsdienst eingeteilt gewesen sei. In der Folge sei er mehrere Male von der Gendarmerie festgenommen und auf deren Posten gebracht worden, wo man ihn verhört und geschlagen habe. An die Daten könne er sich nicht erinnern. Er habe auch keine Festnahmebestätigungen erhalten. Nach maximal zwei Tagen sei er jeweils wieder freigelassen worden. Aus Angst vor Verfolgung habe er sich immer wieder in F._______ versteckt, weswegen er 2008 die Schule habe abbrechen müssen. Es sei zwar kein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden, er werde aber von den türkischen Behörden gesucht, nachdem er am 4. April 2011 an einer Geburtstagsfeier zu Ehren von A. Öcalan teilgenommen habe, weshalb er sich von Mai 2011 bis zu seiner Ausreise im September 2011 bei seinen Verwandten in F._______ versteckt habe. Anlässlich der letzten Festnahme habe man ihm gesagt, dass er noch Militärdienst leisten müsse und man ihn im Dienst verschwinden lassen werde. Da viele kurdischstämmige Soldaten während des Militärdienstes getötet oder gegen Kurden eingesetzt würden, nehme er diese Drohung ernst. Zudem wolle er auch gar keinen Militärdienst leisten. Aus diesen Gründen habe er sich zur Ausreise aus seinem Heimatland entschlossen.
D-1972/2012 Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verfahren vor der Vorinstanz zwei fremdsprachige Berichte vom 28. und 30. Oktober 2011 über Verhaftungen in der Provinz E._______ (inklusive deutsche Übersetzungen), einen fremdsprachigen Bericht vom 30. Dezember 2011 über den Militärdienst in der Türkei, zwei Farbfotos (in Kopie), ein Antragsformular für die Mitgliedschaft bei der BDP sowie ein Bestätigungsschreiben des Kreisvorstehers der BDP ein. B. Mit Verfügung vom 13. März 2012 – eröffnet am 19. März 2012 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. Das BFM hielt in seiner Verfügung im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer mache geltend, er sei wegen der Teilnahme an Kundgebungen mehrere Male verhaftet worden. Zudem werde er gesucht. Auch die Schule habe er abbrechen müssen. Die Schilderungen dieser Vorbringen seien einerseits tatsachenwidrig, andererseits unsubstanziiert und widersprüchlich. So habe der Beschwerdeführer behauptet, es seien ihm anlässlich der Festnahme keine Dokumente ausgehändigt worden. Dem BFM sei bekannt, dass in der Türkei bei Festnahmen auf einem Polizeioder Gendarmerieposten den betroffenen Personen immer und unverzüglich eine Festnahmebestätigung ausgestellt werde. Dass der Beschwerdeführer zwei Tage auf einem Posten festgehalten worden sei, ohne dass ihm eine Festnahmebestätigung ausgehändigt worden sei, müsse daher als praktisch unmöglich bezeichnet werden. Er mache weiter geltend, es sei kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Unter den von ihm geschilderten Bedingungen hätte aber zwingend ein Strafverfahren eingeleitet werden müssen, da er behaupte, es sei ihm vorgehalten worden, anlässlich der Geburtstagsfeier von A. Öcalan Slogans zu Gunsten der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) skandiert zu haben, und die Veranstaltung zudem gefilmt worden sei. Solche Handlungen bildeten in der Türkei Straftatbestände und führten regelmässig zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen "Propaganda für eine Terrororganisation". Überdies seien die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten Verhaftungen unsubstanziiert und widersprüchlich. Auch die Beschreibung der angeblichen Verhöre sei ausgesprochen unsubstanziiert ausge-
D-1972/2012 fallen. Aufgrund dieser tatsachenwidrigen, unsubstanziierten und widersprüchlichen Ausführungen könnten dem Beschwerdeführer weder die geltend gemachten Verhaftungen noch die Suche oder der angeblich erzwungene Schulabbruch geglaubt werden. Es erübrige sich daher, die Asylrelevanz dieser Vorbringen zu prüfen. Der Beschwerdeführer mache im Weiteren geltend, nicht in den Militärdienst einrücken zu wollen. Er befürchte, umgebracht oder gegen Kurden eingesetzt zu werden. Mit der Einberufung zum Militärdienst liege keine Verfolgung aufgrund einer der im Asylgesetz geschützten Eigenschaften vor. Zudem würden im direkten Einsatz gegen die PKK in der Regel Elitetruppen eingesetzt, die sich aus loyalen und freiwilligen Kräften zusammensetzen würden. Was die vom Beschwerdeführer geäusserte Befürchtung anbelange, im Militärdienst umgebracht zu werden, sei Folgendes festzuhalten: Es sei zwar nicht gänzlich auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in der türkischen Armee Schikanen durch seine Kameraden und Vorgesetzten ausgesetzt sein könnte. Dabei würde es sich aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes handeln. Es könne somit festgehalten werden, dass die Furcht des Beschwerdeführers wegen seiner kurdischen Herkunft umgebracht zu werden, objektiv nicht begründet sei. Dieses Vorbringen sei daher nicht asylrelevant. Zudem sei entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er noch gar kein Aufgebot für den Militärdienst erhalten habe, zumal er keine substanziierten Angaben dazu habe machen können und trotz Aufforderung den Musterungsbefehl nicht eingereicht habe. Ausserdem bringe der Beschwerdeführer vor, ein Grossteil seiner Familie sei politisch aktiv. Auch sein Vater habe in die Schweiz fliehen müssen. Es seien immer Razzien durchgeführt worden. 1993 sei zudem sein Onkel getötet worden. Gegenwärtig befänden sich Verwandte aus politischen Gründen im Gefängnis. Es treffe zu, dass Anfang der 1990er Jahre der Druck auf die kurdische Bevölkerung gross gewesen sei. Es sei zu Vertreibungen, Massenverhaftungen, willkürlichen Strafverfahren und aussergesetzlichen Tötungen gekommen. Die Sicherheitslage und allgemeine Menschenrechtssituation hätten sich seither in der Türkei stark gebessert. Die aufgezählten Menschenrechtsverletzungen gehörten der Vergangenheit an. Dass der Beschwerdeführer als kleiner Junge solche Praktiken miterlebt habe, sei zwar möglich und denkbar, aber insofern nicht relevant, da kein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen und seiner Ausreise mehr bestehe. Der Vater des Beschwerdeführers (G._______, N (…)) habe ebenfalls ein Asylgesuch in
D-1972/2012 der Schweiz gestellt, das abgelehnt worden sei. Die Abklärungen im Zusammenhang mit diesem Asylgesuch hätten ergeben, dass der Vater nicht gesucht werde und nichts gegen ihn vorliege. Es bestehe daher im Hinblick auf seinen Vater kein überzeugendes Verfolgungsinteresse seitens der türkischen Behörden. Eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor Reflexverfolgungsmassnahmen sei daher ebenfalls nicht geben. Somit hielten seine Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. Überdies sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. C. Mit Beschwerde vom 13. April 2012 (Poststempel: 14. April 2012) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Zudem sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und die Anerkennung als Flüchtling (recte: die vorläufige Aufnahme) sei anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Zudem sei die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Eventualiter sei er bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Mit der Rechtsmittelschrift wurden drei Printscreen-Ausdrucke zu den Akten gereicht. D. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2012 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Erlass des Kostenvorschusses ab und verfügte,
D-1972/2012 dass der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- bis zum 4. Mai 2012 zu bezahlen habe. Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 25. April 2012 bei der Gerichtskasse ein. E. Am 3. Mai 2012 reichte der Beschwerdeführer eine "Beschwerdeergänzung", datiert vom 2. Mai 2012, zu den Akten. Auf den Inhalt dieser Eingabe wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit der Beschwerdeergänzung wurden zwei Printscreen-Ausdrucke zu den Akten gegeben.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG
D-1972/2012 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit – unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen – einzutreten. 1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG), und das BFM hat in der angefochtenen Verfügung einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Demzufolge ist auf das Eventualbegehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht
D-1972/2012 widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. BVGE 2010/57 E. 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1). 5. 5.1 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Wortlaut der Protokolle mit seiner Unterschrift bestätigt hat und sich deshalb seine Aussagen entgegenhalten lassen muss, zumal er die übersetzenden Personen bei beiden Befragungen gut verstanden haben will (vgl. BFM-Akten A 3/10 S. 2, 8, A 9/17 S. 1).
5.2 Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen einer asylsuchenden Person im Empfangszentrum zu den Asylgründen angesichts des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zukommt (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 und dort zitierte, weiterhin gültige Praxis). Widersprüche dürfen nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung beim BFM diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Befragung im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden. 5.3 5.3.1 Zusätzlich zu den im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Verfolgungsvorbringen (vgl. vorstehend Bst. A.b) bringt der Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens weitere Asylgründe vor. So führt er in der Rechtsmittelschrift sowie in der Eingabe vom 2. Mai 2012 aus, in der Türkei habe er in seinem Dorf einen Radiosender betrieben. Er sei Gründer sowie Inhaber dieses Senders gewesen und habe auch
D-1972/2012 als Moderator gearbeitet. Das Zielpublikum des Radiosenders seien die Kurden auf der ganzen Welt gewesen. Auf der Website des Radiosenders habe man kurdische Fernsehsender und Guerilla-Filme schauen sowie kurdische Radios hören können. Seine Aktivitäten seien auch den Behörden bekannt gewesen. Sie hätten ihn unter der Bedingung freigelassen, dass er für sie als Informant arbeite.
5.3.2 Diese erst auf Beschwerdestufe geltend gemachten Asylvorbringen sind als nachgeschoben und daher unglaubhaft zu beurteilen. Anlässlich der Befragungen erwähnte der Beschwerdeführer mit keinem Wort, dass er ein kurdisches Radio gegründet sowie betrieben habe und er von den türkischen Behörden unter der Bedingung freigelassen worden sei, dass er für sie als Informant arbeite, obwohl er ausreichend Gelegenheit dazu gehabt hätte. Da es sich dabei um wesentliche Sachverhaltselemente bezüglich seiner Asylgründe handelt, wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er dies bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht hätte, zumal er anlässlich der Kurzbefragung beziehungsweise der Anhörung ausdrücklich auf seine Mitwirkungs- respektive Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht worden war (A 3/10 S. 2, A 9/17 S. 1) und die Protokolle mit seiner Unterschrift genehmigte sowie die Frage, ob es noch weitere Gründe gebe, verneinte (A 9/17 S.14). Die Behauptung des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift, er habe bei den Befragungen unter dem Schock der Einreise nicht alles erzählen können, überzeugt das Gericht deshalb nicht. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer – trotz Zumutbarkeit – auch keine Beweise dafür vorlegte, dass er in der Türkei ein kurdisches Radio gegründet sowie betrieben hat. An dieser Einschätzung ändert auch die Angabe einer Internetadresse nichts, zumal daraus nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer Gründer und Inhaber eines kurdischen Radios war. Nach dem Gesagten ist zu schliessen, dass es sich bei diesen erst auf Beschwerdestufe geltend gemachten Vorbringen lediglich um ein Konstrukt und frei Erfundenes handelt, um seinem Asylgesuch mehr Nachdruck zu verleihen. 5.4 5.4.1 Im vorinstanzlichen Verfahren machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs einerseits geltend, er sei wegen der Teilnahme an prokurdischen Kundgebungen mehrmals kurzzeitig festgenommen worden, wobei man ihn verhört und geschlagen habe. Seit er am 4. April 2011 an einer Geburtstagsfeier zu Ehren von A. Öcalan teilgenommen habe, werde er von den türkischen Behörden gesucht, weshalb er sich bei Verwandten in F._______ versteckt habe. Dazu ist festzuhal-
D-1972/2012 ten, dass sich der Beschwerdeführer bezüglich dieser Verfolgungsvorbringen widersprüchlich äusserte. So sagte er anlässlich der Kurzbefragung aus, er sei drei Mal festgenommen worden (A 3/10 S. 7), während er bei der Anhörung zuerst zu Protokoll gab, er sei drei bis vier Mal verhaftet worden, bevor er kurz darauf vorbrachte, er sei vier Mal festgenommen worden (A 9/17 S. 7). Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen eine übereinstimmende Anzahl an Festnahmen genannt hätte, hätten sie sich tatsächlich zugetragen, handelt es sich dabei doch um sehr einprägsame Erlebnisse. Überdies sagte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung aus, seit er am 4. April 2011 an einer Geburtstagsfeier zu Ehren von A. Öcalan teilgenommen habe, werde er von den türkischen Behörden gesucht, weshalb er sich von Mai 2011 bis zu seiner Ausreise bei Verwandten in F._______ versteckt habe (A 9/17 S. 5 f.). Dies erwähnte er bei der Kurzbefragung jedoch mit keinem Wort, obwohl es sich bei dieser behaupteten Suche doch um einen wesentlichen Asylgrund handelt.
Gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen spricht zudem der Umstand, dass die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich seiner geltend gemachten politischen Tätigkeiten, der behaupteten Verhaftungen und Verhöre sowie der vorgebrachten Suche nach seiner Person wenig detailliert und unsubstanziiert ausgefallen sind (vgl. A 3/10 S. 7, A 9/17 S. 4, 6, 8). Den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers fehlen die notwendigen Realkennzeichen einer Erzählung. Namentlich ist den Äusserungen nicht der erforderliche Detailreichtum einer auf tatsächlich erlebten Ereignissen basierenden Schilderung zu entnehmen, was nicht nachvollziehbar ist, handelt es sich insbesondere bei Verhaftungen und Verhören doch um einschneidende Erlebnisse. Diesbezüglich ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung nicht einmal annähernd in der Lage war, den Zeitpunkt der behaupteten Festnahmen zu benennen (A 3/10 S. 7). Unglaubhaft erscheinen die behaupteten Verhaftungen durch die Gendarmerie auch deshalb, da der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vorbrachte, es seien ihm bei seinen Festnahmen keine Dokumente ausgehändigt worden (A 9/17 F52, F67), zumal diese Aussage den Erkenntnissen der Asylbehörden widerspricht, wonach in der Türkei bei Festnahmen auf einem Polizei- oder Gendarmerieposten den verhafteten Personen eine Festnahmebestätigung ausgestellt wird. Auf dieser Bestätigung werden unter anderem die Rechte der Angeschuldigten oder Verdächtigten aufgeführt sowie in der Regel der Grund für die Festnahme.
D-1972/2012 Es ist somit davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, Festnahmebefehle als Belege für die behaupteten Festnahmen zu den Akten zu reichen, wäre er tatsächlich mehrmals festgenommen worden. An dieser Einschätzung ändern auch die diesbezüglichen Vorbringen in der Rechtsmittelschrift nichts, zumal sie in keiner Weise belegt werden. Realitätsfremd erscheint zudem die Aussage des Beschwerdeführers, wonach in der Türkei kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sein soll, obwohl er anlässlich von prokurdischen Demonstrationen Slogans zu Gunsten der PKK skandiert habe, was von der Polizei auch gefilmt und ihm anlässlich seiner Festnahmen auch vorgeworfen worden sei (A 9/17 S.7). Das Skandieren von Slogans zu Gunsten der PKK stellt in der Türkei eine strafbare Handlung dar und führt in aller Regel zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen Propaganda, weshalb gegen den Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit ein solches Strafverfahren eingeleitet worden wäre, hätten sich die Dinge tatsächlich wie behauptet zugetragen. Die (sinngemässe) Behauptung des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, wonach gegen ihn nur deshalb kein Strafverfahren eingeleitet worden sei, da er ausser Landes geflohen sei (A 9/17 F66), geht fehl, zumal in der Türkei Strafverfahren auch in Abwesenheit eröffnet werden. 5.4.2 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er in seinem Heimatland wegen der Teilnahme an prokurdischen Kundgebungen mehrmals kurzzeitig festgenommen worden sei, wobei man ihn verhört, geschlagen und bedroht habe, unglaubhaft sind. Folglich kann auch seine Aussage, anlässlich der letzten Festnahme habe man ihm gedroht, ihn im Militärdienst verschwinden zu lassen, nicht geglaubt werden; ebenso wenig seine Äusserung, er habe die Schule abgebrochen, da er sich habe verstecken müssen, aus Angst, dass ihm etwas zustosse, beziehungsweise er werde von den türkischen Behörden gesucht, da er am 4. April 2011 an einer Geburtstagsfeier zu Ehren von A. Öcalan teilgenommen habe. Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift nichts, wonach ihm seine Mutter mitgeteilt habe, dass die Polizei in letzter Zeit zu Hause mehrmals nach ihm gesucht habe, zumal diese Aussage in keiner Weise belegt wird.
D-1972/2012 5.5 5.5.1 Im vorinstanzlichen Verfahren brachte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs andererseits vor, nicht in den Militärdienst einrücken zu wollen, da er befürchte, dort umgebracht oder gegen Kurden eingesetzt zu werden.
5.5.2 Wehrpflichtige Männer werden in der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht des Staates zugrunde liegen würde. Eine allfällige Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Wehrdienstverweigerung wäre mithin als asylrechtlich nicht relevant zu qualifizieren. Im Weiteren ist zwar bekannt, dass während des Militärdienstes Schikanen von Seiten türkischer Kameraden und Vorgesetzten gegen Kurden vorkommen können, diese sind jedoch in der Regel nicht derart gravierend, dass es sich um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes handeln würde. Zudem sind seit mehreren Jahren keine Fälle extralegaler Tötungen während des Militärdienstes mehr bekannt geworden. Überdies ist die Wahrscheinlichkeit, dass kurdische Soldaten während des obligatorischen Militärdienstes gegen Angehörige ihrer eigenen Ethnie eingesetzt werden, sehr gering, und es kann jedenfalls ausgeschlossen werden, dass dies auf systematische Weise geschieht. Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist schliesslich festzustellen, dass zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht feststeht, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei überhaupt Militärdienst leisten müsste, da zweifelhaft ist, ob er tatsächlich – wie behauptet – bereits einen Musterungsbefehl erhalten hat, da er weder substanziierte Aussagen zu dem von ihm angeblich erhaltenen Musterungsbefehl machten konnte (A 9/17 F96 ff.), noch diesen einreichte, obwohl er anlässlich der Anhörung ausdrücklich dazu aufgefordert worden war (A 9/17 F142). Es gibt somit hinsichtlich des geltend gemachten Militärdienstes keine Hinweise für das Vorliegen einer objektiv begründeten Furcht vor Verfolgung. An dieser Einschätzung ändern auch die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift nichts, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. 5.6 5.6.1 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs eine Reflexverfolgung geltend, da er aus einer politisch oppositionellen Familie stamme. Sein Vater habe ins Ausland fliehen müssen. Seine Mutter habe ihm mitgeteilt, dass die Polizei in letzter Zeit
D-1972/2012 mehrmals die Familienwohnung nach ihm und seinem Vater durchsucht habe.
5.6.2 Der Vater des Beschwerdeführers G._______ (N (…)), der Onkel des Beschwerdeführers H._______ sowie dessen Ehefrau I._______ (beide N (…)) haben in der Schweiz ebenfalls ein Asylgesuch eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Verfahrensakten zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde beigezogen. 5.6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht – in Anlehnung an die Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) – davon aus, dass es in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten gibt, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach weitergeführter Praxis der ARK vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzu kommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1. S. 195, mit weiteren Hinweisen). Im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union hat sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden zwar insofern geändert, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt wurden, abgenommen haben. Familienangehörige müssen aber unverändert mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden sind. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängt die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Feststellen lässt sich immerhin, dass oftmals diejenige Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen. Dies wiederum heisst nicht, dass eine Reflexverfolgung ausschliesslich von einem besonderen Engagement für politisch aktive Verwandte abhängt. Vielmehr kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen, in der Vermutung, dessen politische Ansichten und Ziele würden von den engeren Angehörigen geteilt, beziehungsweise mit dem Zweck, sie so einzuschüchtern, dass sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen
D-1972/2012 fern halten (EMARK, a.a.O. E. 10.2.3. S. 199 f., mit weiteren Hinweisen). Es muss also aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. 5.6.4 Vorab ist festzuhalten, dass sich den Akten des Beschwerdeführers sowie den beigezogenen Akten nicht entnehmen lässt, dass in der Türkei nach einem flüchtigen Familienmitglied des Beschwerdeführers gefahndet wird, weshalb schon deshalb kein Grund für eine Reflexverfolgung gegeben sein dürfte. Diesbezüglich ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-5595/2011 vom 13. Februar 2013 bezüglich des Vaters des Beschwerdeführers G._______ festgestellt hat, dass dieser in der Türkei keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift, wonach die Polizei in letzter Zeit zu Hause mehrmals nach seinem Vater gesucht habe, unglaubhaft, zumal sie in keiner Weise belegt wird. Im vorliegenden Fall ist zudem festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, vor seiner Ausreise aus der Türkei in engem Kontakt zu seinen oppositionell tätigen Verwandten gestanden zu haben. Es ist somit auch aus diesem Grund nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer werde deswegen gesucht. Dass er sich offen für seine (angeblich) politisch aktiven Verwandten eingesetzt hätte, ist den Akten ebenso wenig zu entnehmen. Weiter ist auch nicht von einem bedeutenden politischen Engagement des Beschwerdeführers selbst für eine illegale Organisation auszugehen. Schliesslich machte der Beschwerdeführer auch nicht geltend, vor seiner Ausreise aus der Türkei je wegen politisch aktiver Verwandter in den Fokus behördlicher Ermittlungen geraten zu sein, was ebenfalls gegen eine (zukünftige) Reflexverfolgung spricht. Insgesamt gesehen bestehen nach dem Gesagten keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer habe bei einer Rückkehr in die Türkei eine Reflexverfolgung zu befürchten. 5.7 5.7.1 Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer auf Beschwerdestufe vor, er habe in der Schweiz eine Website erstellt, auf der man kurdische Fernsehsender und Guerilla-Filme schauen, kurdische Radios hören sowie Nachrichten lesen könne. Auf dieser Website sei ein Bild aufgeschaltet, das ihn bei der Teilnahme an einer Demonstration zu Ehren von A. Öcalan zeige. Ausserdem unterhalte er ein Facebook-Profil, auf dem er kurdischen Rap bekannt mache. Ab und zu werde dieses Profil zur Zielscheibe der türkischen Nationalisten, die ihn beschimpften. Zum Beweis seiner
D-1972/2012 Vorbringen reichte er mehrere Printscreen-Ausdrucke zu den Akten. Es ist im folgenden zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe relevant sind.
5.7.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimatoder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Massgeblich ist, ob die türkischen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 5.7.3 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar davon auszugehen, dass die türkischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Von Bedeutung ist vorliegend die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerdeführers sowie seine konkrete exilpolitische Tätigkeit. Ein exponierter exilpolitischer Einsatz des Beschwerdeführers, der ihn ins Zentrum des Interesses des türkischen Nachrichtendienstes rücken könnte, ist aufgrund der vorliegenden Akten zu verneinen, macht er doch lediglich geltend, eine Website sowie eine Facebook-Seite mit kurdischen Inhalten zu unterhalten. Insgesamt besteht nach dem Gesagten kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer habe wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen. Daran ändert auch seine Behauptung nichts, wonach er ab und zu von türkischen Nationalisten beschimpft werde. 5.7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend in Bezug auf den Beschwerdeführer keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG bestehen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätten führen können. An dieser Beurteilung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen.
D-1972/2012 6. Unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage erfüllt der Beschwerdeführer somit die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/50
D-1972/2012 Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
D-1972/2012 8.3.2 Vorab ist festzustellen, dass angesichts der heutigen Lage in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden kann, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde. 8.3.3 Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der junge und – soweit den Akten zu entnehmen ist – gesunde Beschwerdeführer, der über eine gute Schulbildung verfügt, hat bis zu seiner Ausreise im September 2011 immer in der Türkei gewohnt und ist daher mit den dortigen Lebensumständen bestens vertraut. Gemäss den Akten leben seine Mutter, seine drei Geschwister sowie mehrere Onkel und Tanten in seinem Heimatdorf, weshalb er dort über ein tragfähiges soziales Netz verfügt (A 3/10 S. 4). Davon ist umso mehr auszugehen, da mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5595/2011 vom 13. Februar 2013 auch das Asylgesuch seines Vaters G._______ rechtskräftig abgewiesen wurde, weshalb anzunehmen ist, der Beschwerdeführer und sein Vater könnten gemeinsam in ihr Heimatland zurückkehren. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 8.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. BVGE 2008/34 E.12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34
D-1972/2012 vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 10. Mit dem negativen Entscheid in der Hauptsache wird der Antrag auf vorsorgliche Anweisung an die zuständige Behörde, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an diese zu unterlassen, gegenstandslos. Hinsichtlich des Eventualbegehrens um Information des Beschwerdeführers in einer separaten Verfügung im Falle einer bereits erfolgten Datenweitergabe ist festzustellen, dass gemäss Akten keine Daten an die heimatlichen Behörden weitergegeben wurden, weshalb auf diesen Antrag mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 25. April 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite)
D-1972/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Robert Galliker Matthias Jaggi
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