Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-1926/2011 Urteil vom 18. April 2011 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren X._______, Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Dominique Wetli, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Anerkennung als Flüchtling und Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Februar 2011 / N_______.
D-1926/2011 Sachverhalt: A. A.a. Der Beschwerdeführer, ein protestantischer Amhara, suchte am 13. Oktober 2003 ein erstes Mal um Asyl nach. Mit Verfügung vom 13. Mai 2004 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; seit dem 1. Januar 2005 Teil des BFM) das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die dagegen bei der Schweizerischen Asylrekurskommisson (ARK) erhobene Beschwerde vom 16. Juni 2004 (Poststempel) wurde mit Urteil der ARK vom 18. August 2005 vollumfänglich abgewiesen. A.b. Am 8. November 2006 reichte der Beschwerdeführer eine als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe beim BFM ein. Mit Verfügung vom 14. November 2006 überwies das BFM die Eingabe in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zur Prüfung als Revisionsgesuch an die ARK. Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2006 nahm die ARK die als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Eingabe vom 8. November 2006 als Revisionsgesuch entgegen, wies dieses – nachdem ein Ausstandsbegehren mit Urteil vom 12. Dezember 2006 abgewiesen worden war – mit Urteil vom 19. Dezember 2006 ab und überwies die Eingabe dem BFM zur Prüfung als Wiedererwägungsgesuch beziehungsweise zweites Asylgesuch. A.c. Das BFM behandelte die Eingabe vom 8. November 2006 in der Folge als zweites Asylgesuch. Mit Verfügung vom 22. Juni 2007 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein (zweites) Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde vom 25. Juli 2007 wurde mit Urteil vom 21. April 2010 (Geschäfts.-Nr. D-5064/2007) abgewiesen. A.d. Mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 7. Januar 2011 ersuchte der Beschwerdeführer, es sei auf das vorliegende Gesuch einzutreten, die Verfügung des BFM vom 22. Juni 2007 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich massgeblich veränderte Sachlage eingetreten sei sowie neue Beweismittel vorliegen würden, er sei als Flüchtling anzuerkennen und als solcher vorläufig
D-1926/2011 aufzunehmen, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme anzuordnen, die Vollzugsbehörden seien im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zu einem Entscheid über das vorliegende Wiedererwägungsgesuch abzusehen beziehungsweise es sei ihm zu gestatten, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Ferner sei er von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien und auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses sei zu verzichten. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine in der Schweiz seit dem Jahre (...) aufgenommenen exilpolitischen Tätigkeiten für die B._______ und seine Tätigkeit als Mitglied des C._______ an. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. A.e. Am 14. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu seinen im neuerlichen Asylgesuch vorgebrachten Gründen direkt angehört. B. Mit Verfügung vom 23. Februar 2011 – eröffnet am 28. Februar 2011 – lehnte das BFM das dritte Asylbegehren ab, ordnete gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an und erhob eine Gebühr von Fr. 600.-. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe die Anforderungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden könne. Der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. März 2011 beantragte der Beschwerdeführer, es sei die angefochtene Verfügung des BFM aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Er ersuchte in formeller Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Gewährung der unentgeltlichen
D-1926/2011 Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt in casu nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher endgültig zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
D-1926/2011 1.5. Die Ablehnung des Asylgesuchs blieb vorliegend unangefochten und ist mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Da die Wegweisung als solche nur aufgehoben werden kann, wenn eine Aufenthaltsbewilligung vorliegt oder ein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt sind, bilden Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens somit einzig die Fragen, ob der Beschwerdeführer aufgrund exilpolitischer Tätigkeiten die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob die Wegweisung zu vollziehen ist oder ob anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 2. 2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 2.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1. Die Vorinstanz führte in ihrem ablehnenden Entscheid im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, Mitglied der B._______, eines C._______ sowie der D._______ zu sein und an Sitzungen und Kundgebungen teilgenommen zu haben. Im Weiteren habe er auf die in den ersten beiden Asylverfahren erwähnten Probleme
D-1926/2011 hingewiesen. Der Beschwerdeführer habe jedoch in den ersten beiden Asylverfahren keine politisch motivierte oder anderweitige Verfolgung durch die heimatlichen Behörden glaubhaft machen können, weshalb kein Anlass zur Annahme bestehe, er könnte vor dem Verlassen seines Heimatstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden sein. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden sei. Ferner würden die Äusserungen des Beschwerdeführers in keiner Weise auf ein qualifiziertes politisches Engagement in der Schweiz schliessen lassen. Ausserdem würden sich die Ausführungen im dritten Asylgesuch und den eingereichten Beweismitteln bezüglich des Umfangs der vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten und der vom Beschwerdeführer ausgeübten Funktion von seinen eigenen Aussagen unterscheiden. Die Aussagen, wonach seine Familienangehörigen in Äthiopien seinetwegen unterdrückt und benachteiligt würden, seien auch auf wiederholte Nachfragen äusserst vage und unsubstanziiert geblieben. Den Akten seien zudem keine Hinweise zu entnehmen, dass die äthiopischen Behörden von den Mitgliedschaften des Beschwerdeführers bei den erwähnten Organisationen und Parteien überhaupt Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Vor dem Hintergrund, dass in der Schweiz zahlreiche exilpolitische Demonstrationen stattfänden, wobei in der Folge oftmals gestellte Gruppenaufnahmen in einschlägigen Medien publiziert würden, erscheine es unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all diesen – oft nur schlecht erkennbaren – Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden äthiopischen Staatsangehörigen könnten die äthiopischen Behörden nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte auch den äthiopischen Behörden bekannt sein, dass emigrationswillige Äthiopier vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen in Europa und speziell in der Schweiz versuchten, sich vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens mittels regimekritischer Aktivitäten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken. Es bestehe nur dann ein Interesse der äthiopischen Behörden an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Der Beschwerdeführer gehöre jedoch mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe, für die sich die äthiopischen Behörden interessierten.
D-1926/2011 3.2. Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen vor, er sei entgegen der vorinstanzlichen Ansicht durchaus fähig gewesen, zu seinen politischen Aktivitäten Auskunft zu geben. Seinen Ausführungen lasse sich unschwer entnehmen, dass sein Engagement über das Durchschnittliche hinausgehe, wobei der Beweiswert des entsprechenden Schreibens der B._______ vom 2. Dezember 2010 keinesfalls verkannt werden dürfe. So unterscheide sich dieses doch gerade von den üblichen Bestätigungsschreiben der bekannten äthiopischen Parteien im Exil. Darin würden seine politischen Funktionen klar beschrieben. Betreffend das Schreiben der D._______ vom 3. Januar 2011 könne der Vorinstanz insofern beigepflichtet werden, dass seine Ausführungen zu seiner Mitgliedschaft sowie zu seinem Engagement vor dem Hintergrund seiner eigenen Darstellungen irreführend erscheinen würden. Die D._______ sei jedoch in der Lage und bereit, allfällige Ungenauigkeiten zu klären und wenn nötig richtigzustellen. Vorliegend erscheine sein Verfolgungsrisiko im Falle einer Rückkehr als unzureichend abgeklärt, wenn bei Annahme eines politischen Engagements sein Hintergrund als ehemaliger (Nennung Funktion) und als ehemaliger (Nennung Funktion) nicht in die Erwägungen miteinbezogen werde. Da er sich für die B._______ engagiere und zusätzlich in ein Komitee gewählt worden sei, das sich für die Bündelung aller äthiopischen exilpolitischen Kräfte in der Schweiz einsetze, er somit bei weitem nicht nur bei "irgendwelchen" Demonstrationen mitwirke, entspreche er letztlich klar dem vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis entwickelten Gefährdungsprofil. Vor diesem Hintergrund erscheine seine Furcht vor zukünftiger Verfolgung als begründet und das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen sei zu bejahen. 3.3. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – so auch durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 mit weiteren Hinweisen). Eine Person, welche sich auf subjektive Nachfluchtgründe beruft, hat
D-1926/2011 objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn beispielsweise der Verfolgerstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5538/2007 vom 11. Februar 2010 mit weiteren Hinweisen). 3.4. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil D-2568/2007 vom 28. Januar 2010 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts) ist zwar davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Angesichts der nicht unerschöpflichen Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes mag sich die Frage nach der aktuellen Überwachungsdichte in der Schweiz stellen, welche indes in casu offenbleiben kann. Von Bedeutung ist vorliegend die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerdeführers sowie insbesondere dessen konkrete exilpolitische Tätigkeit. Grundsätzlich ist unbestritten, dass er exilpolitische Aktivitäten entwickelte. Zu prüfen bleibt jedoch, in welchem Ausmass diese exilpolitischen Tätigkeiten ausgefallen sind. Diesbezüglich ist festzustellen, dass – wie in der angefochtenen Verfügung des BFM in zutreffender Weise aufgeführt wurde – in der Tat erhebliche Unterschiede zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der direkten Anhörung vom 14. Februar 2011 und den Inhalten der eingereichten Bestätigungsschreiben (vgl. Bst. A.d. oben) bestehen. Anlässlich der Bundesanhörung führte der Beschwerdeführer an, einfaches Mitglied der B._______ zu sein und als Vorsitzender des C._______ zu arbeiten, das sich dafür einsetze, die exilpolitischen äthiopischen Gruppierungen in der Schweiz an einen Tisch zu bringen, sowie für die D._______ respektive die B._______ an zwei Kundgebungen, so im Jahre 2005 und später an einem Märtyrertag, teilgenommen zu haben. Demgegenüber wird in den Bestätigungen der B._______ vom 12. November 2010 und 2. Dezember 2010 sowie der Bestätigung der D._______ vom 3. Januar 2011 festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer an sämtlichen Kundgebungen der Organisationen beteiligt habe und dabei jeweils an vorderster Front mitwirke und zudem das Exekutivkomitee der B._______ in der Schweiz bei ihrer regimekritischen Kampagne gegen das äthiopische Regime unterstütze. Zudem wird in der Bestätigung vom 2. Dezember 2010 an keiner Stelle
D-1926/2011 erwähnt, dass der Beschwerdeführer den Vorsitz des C._______ innehabe. Ausserdem will der Beschwerdeführer selber nicht gewusst haben, dass er Mitglied der D._______ sei (vgl. act. C4/11, S. 5), wie dies in der Bestätigung dieser Organisation noch festgehalten wird. Der Umfang der angeblichen Teilnahmen des Beschwerdeführers an Demonstrationen und Kundgebungen gemäss diesen Bestätigungen kontrastiert in einem so erheblichen Mass mit seinen eigenen Ausführungen, dass vorliegend nicht davon ausgegangen werden kann, er habe sich im von der D._______ und der B._______ bestätigten Ausmass für diese an Kundgebungen eingesetzt. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zugesteht, dass die Ausführungen der D._______ im Schreiben vom 3. Januar 2011 betreffend seine Mitgliedschaft und sein Engagement vor dem Hintergrund seiner eigenen Darstellungen irreführend erscheinen würden, die D._______ jedoch in der Lage und bereit sei, allfällige Ungenauigkeiten zu klären und wenn nötig richtigzustellen, ist festzuhalten, dass es zunächst seltsam anmutet, dass in casu die D._______ und nicht er selber in der Lage sein soll, entsprechende Ungenauigkeiten zu klären. Wenn der Beschwerdeführer zudem tatsächlich ein derart engagiertes (angebliches) Mitglied der D._______ wäre, hätten von dieser Organisation bei der Ausstellung ihrer Bestätigung von Anfang an kongruente Angaben zum effektiven Engagement ihres Mitgliedes erwartet werden dürfen. Da der Schluss naheliegt, dass die D._______ – würde diese zur Richtigstellung ihrer Angaben aufgefordert – eine weitere Bestätigung gemäss den Vorgaben des Beschwerdeführers erstellte, vermöchte diese ohnehin keine rechtserhebliche Beweiskraft zu entfalten, weshalb auf die Einforderung einer solchen verzichtet werden kann (antizipierte Beweiswürdigung; BVGE 2008/24 E. 7.2; EMARK 2003 Nr. 13 S. 84; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 274). Die entsprechende Beweisofferte ist daher abzuweisen. Insgesamt lassen überdies denn auch die in den erwähnten Bestätigungsschreiben aufgeführten Tätigkeiten selbst bei Wahrunterstellung – entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht – nicht auf eine Führungsfunktion des Beschwerdeführers schliessen. Auch das Bestätigungsschreiben der B._______ vom 2. Dezember 2010, gemäss welchem der Beschwerdeführer eines von neun Mitgliedern des C._______ sei, ist nicht geeignet, eine eigentliche Führungsfunktion des Beschwerdeführers verbunden mit politischen Statements in der Öffentlichkeit und vor grösserem Publikum als gegeben erscheinen zu lassen, zumal es sich dabei im Wesentlichen um eine Tätigkeit zur (Beschreibung Tätigkeit)
D-1926/2011 gehe (vgl. act. C4/11, S. 4 f.), welche den Akten zufolge bis dato ausschliesslich im privaten Rahmen stattgefunden haben soll. Ferner ist der Einschätzung der Vorinstanz, wonach keine Hinweise erkennbar seien, dass die äthiopischen Behörden vom exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers überhaupt Kenntnis erhalten hätten oder gar gestützt auf eine solche Massnahmen gegen diesen eingeleitet hätten, beizupflichten. Der Beschwerdeführer will an zwei Kundgebungen in der Schweiz teilgenommen haben, so erstmals im Jahre 2005 (vgl. act. C4/11, S. 5 unten). Unbesehen des Umstandes, dass er in den bisherigen Asylgesuchen – das letzte Verfahren fand seinen rechtskräftigen Abschluss mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2010 – eine exilpolitische Tätigkeit mit keinem Wort erwähnte und noch in seinem Wiedererwägungsgesuch vom 7. Januar 2011 anführte, aufgrund der sich zuspitzenden Situation in Äthiopien habe er sich in jüngster Zeit veranlasst gesehen, sich aktiver für die politischen Belange in seiner alten Heimat einzusetzen, und sei seit April 2010 Mitglied der B._______ und zudem am 28. November 2010 als Mitglied ins C._______ gewählt worden, dürfte es den äthiopischen Behörden kaum möglich gewesen sein, den Beschwerdeführer unter den Kundgebungsteilnehmern zu identifizieren, zumal er an diesen Kundgebungen eigenen Angaben zufolge keine spezielle Funktion ausgeübt habe (vgl. act. C4/11, S. 5 unten) und sich seine bisherige Tätigkeit im Rahmen des C._______, wie oben bereits dargelegt, im privaten Rahmen abgespielt hat. Im Weiteren vermochte er im Rahmen seiner ersten beiden Asylverfahren eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung durch die äthiopischen Behörden nicht glaubhaft zu machen. Die Feststellung des Bundesamtes, es bestehe kein Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise als regimefeindliche Person in das Blickfeld der heimatlichen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden sein könnte, dürfte somit zutreffen. Die Rüge, gemäss welcher sein Verfolgungsrisiko im Falle einer Rückkehr als unzureichend abgeklärt erscheine, wenn bei Annahme eines politischen Engagements sein Hintergrund als ehemaliger (Nennung Funktion) und als ehemaliger (Nennung Funktion) nicht in die Erwägungen miteinbezogen werde, erweist sich als nicht stichhaltig. Die Vorinstanz wies im angefochtenen Entscheid unter Verweis auf die beiden früheren, jeweils erfolglos durchlaufenen Asylverfahren auf die obige Feststellung (der Beschwerdeführer sei vor
D-1926/2011 seiner Ausreise den heimatlichen Behörden nicht als regimefeindliche Person aufgefallen oder dort in irgendeiner Form als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden) hin und hielt ebenfalls fest, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz nicht unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden sein dürfte (vgl. act. C5/8, S. 3). Diese Einschätzung fusst dabei auch auf den Erwägungen im verfahrensabschliessenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D- 5064/2007 vom 21. April 2010, worin eine allfällige Gefährdung des Beschwerdeführers wegen seines Hintergrundes als ehemaliger (Nennung Funktion) und als ehemaliger (Nennung Funktion) einlässlich geprüft und als überwiegend unwahrscheinlich erachtet wurde (vgl. act. B24/24, S. 17). Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können exilpolitische Aktivitäten nur dann zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr in den Heimat- bzw. Herkunftsstaat infolge dieser Aktivitäten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen ist. Einzuräumen ist, dass die Vorgehensweise der äthiopischen Behörden bei der Einreise gegenüber Landsleuten, die lange im Ausland weilten, unbesehen des Ausmasses ihrer allfälligen exilpolitischen Tätigkeiten mit Unwägbarkeiten behaftet sein dürfte, ohne dass aber bereits deshalb auf eine konkrete Gefährdung der Betroffenen geschlossen werden kann. Der erwähnte Umstand, wonach die Aktivitäten äthiopischer Exilorganisationen von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern beobachtet werden, reicht für sich allein genommen sodann noch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte – nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Äthiopier tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Derartige konkrete Hinweise bestehen aufgrund der kaum überdurchschnittlichen Exiltätigkeiten und der diesbezüglich festgestellten Ungereimtheiten indes nicht (vgl. obenstehende Ausführungen). Vielmehr ist mit der Vorinstanz und entgegen den Beschwerdevorbringen davon auszugehen, dass die äthiopischen Behörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person zwecks deren Überwachung oder Verfolgung haben, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werden. Für die Annahme, der Beschwerdeführer habe sich in dieser besonderen Art und Weise betätigt, bestehen aber nach
D-1926/2011 dem Gesagten keine Anhaltspunkte. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach er offensichtlich nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland gehöre, für die sich die äthiopischen Behörden mutmasslich interessierten, ist zu bestätigen. Es ist daher nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die äthiopischen Behörden aus heutiger Sicht beim Beschwerdeführer von einer Bedrohung für das Regime ausgehen. Zudem fehlen Hinweise dafür, dass gegen ihn aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. 3.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anzuerkennen ist. 3.6. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint. 4. 4.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 4.2. 4.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
D-1926/2011 Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 4.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 4.2.3. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen), was ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen nicht gelungen ist. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 4.3. 4.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
D-1926/2011 Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 4.3.2. In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. bspw. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4738/2010 vom 3. Februar 2011; bereits EMARK 1998 Nr. 22).). Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kontrollieren UNO-Soldaten die Grenze zwischen den beiden Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes nicht verhindern. Eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt ist dadurch aber nicht entstanden. Entsprechend muss nicht von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers ausgegangen werden. 4.3.3. In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Es ist ihm, der über eine gute schulische (...) Ausbildung und einige Arbeitserfahrung verfügt, zuzumuten, sich erneut vor Ort niederzulassen und dort eine Existenz aufzubauen. Entsprechend kann auch in Würdigung seiner langen Landesabwesenheit nicht davon ausgegangen werden, er gerate nach der Rückkehr im Herkunftsort in eine existenzielle Notlage. Sodann kann diesbezüglich auch auf die nach wie vor gültigen Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5064/2007 vom 21. April 2010 verwiesen werden. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 4.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 4.5. Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine
D-1926/2011 Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 6. 6.1. Der Beschwerdeführer ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann die Beschwerdeinstanz eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht zum Vornherein aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen. Aus der Tatsache, dass sich ex post zeigt, dass der Beschwerdeführer keine prozessualen Erfolgschancen hatte, ergibt sich zwar noch nicht zwingend, dass die Beschwerde aussichtslos war. Dennoch müssen vorliegend die Gewinnaussichten des Beschwerdeführers als von allem Anfang an beträchtlich geringer eingestuft werden als die Verlustgefahren und können gar als kaum ernsthaft bezeichnet werden. Dies bedeutet nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Streitfall als aussichtslos zu bezeichnen ist. Deshalb ist das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten IF DOCPROPERTY "KLÄGER_COUNT" 1 > 0 IF DOCPROPERTY "KLÄGER_SEX" M = "X" IF DOCPROPERTY "KLÄGER_COUNT" Fehler! Unbekannter Name für Dokument-Eigenschaft. > 1 "den Beschwerdeführenden" "" invite IF DOCPROPERTY "KLÄGER_SEX" M = "M" IF DOCPROPERTY "KLÄGER_COUNT" 1 > 1 "den Beschwerdeführern" "dem Beschwerdeführer" dem Beschwerdeführer IF DOCPROPERTY "KLÄGER_COUNT" Fehler! Unbekannter Name für Dokument-Eigenschaft. > 1 "den Beschwerdeführerinnen" "der Beschwerdeführerin" den Beschwerdeführerinnendem Beschwerdeführer dem Beschwerdeführer dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
D-1926/2011 6.2. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite)
D-1926/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: