Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1872/2017 pjn
Urteil v o m 1 4 . Juni 2017 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, Anwältinnenbüro, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 23. Februar 2017 / N (…).
D-1872/2017 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in B._______ (Distrikt Senafe, Region Debub), verliess ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge Mitte des Jahres 2014 illegal in Richtung Sudan. Ungefähr ein halbes Jahr später sei sie zunächst nach Libyen und von dort aus in einem Schiff nach Italien gelangt. Am 24. August 2015 sei sie von Italien herkommend illegal in die Schweiz eingereist. Gleichentags suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Am 26. August 2015 wurde bei der Beschwerdeführerin eine radiologische Handknochenanalyse durchgeführt, welche ein Knochenalter von achtzehn Jahren oder mehr ergab. Nach dem Transfer ins EVZ D._______ wurde die Beschwerdeführerin dort am 2. Oktober 2015 zu ihrer Identität und zum Reiseweg befragt. Zudem wurde ihr das rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Problemen gewährt. Im Anschluss daran führte das SEM mit der Beschwerdeführerin eine kurze Anamnese sowie eine Nachbefragung zu ihrem Alter durch. Dabei wurde ihr mitgeteilt, sie werde aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Knochenaltersbestimmung sowie aus weiteren Gründen als volljährig erachtet. Der Beschwerdeführerin wurde zu diesen Feststellungen das rechtliche Gehör gewährt. Ausserdem wurde ihr das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen. Am 7. Februar 2017 wurde die Beschwerdeführerin ausführlich zu ihren Asylgründen angehört. A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei im Jahr 2000 geboren worden und habe von Geburt bis zur Ausreise zusammen mit ihren Eltern und Geschwister in B._______ gelebt. Sie hätten dort Landwirtschaft betrieben. Sie spreche nur Saho, ihre Arabischkenntnisse seien schlecht. Die Schule, welche sie besucht habe, sei relativ weit entfernt gewesen, sie habe auf dem Weg dorthin einen Berg überqueren müssen und sei jeweils müde in der Schule angekommen. Sie habe daher nicht mehr zur Schule gehen wollen. Sie habe aber gewusst, dass man von der Armee eingezogen werde, wenn man nicht zur Schule gehe. Daher habe sie nicht einfach zuhause bleiben können. Aus diesem Grund habe sie sich zur Ausreise aus Eritrea entschieden. Nach den Schulferien Mitte 2014 sei sie nicht mehr in die Schule zurückgekehrt, sondern sei ohne jemandem etwas zu sagen via Senafe und
D-1872/2017 Asmara nach Tesseney gelangt und von dort aus zu Fuss zusammen mit anderen Ausreisewilligen illegal aus Eritrea ausgereist. A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens lediglich eine Kopie eines Ausweispapieres ihrer Mutter zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 – eröffnet am 28. Februar 2017 – stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete sie infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz an. Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die blosse Befürchtung, in unbestimmter Zukunft festgenommen oder inhaftiert zu werden, sei nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Im Fall der Beschwerdeführerin habe keine begründete Annahme dafür bestanden, dass sie allenfalls eine Verhaftung zu befürchten gehabt hätte. Sie habe keinen persönlichen Behördenkontakt gehabt und sei nicht von den eritreischen Behörden angesprochen, befragt oder auf andere Art und Weise behelligt worden. Betreffend die geltend gemachte illegale Ausreise sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (Referenzurteil) zu verweisen. Demnach sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich eritreische Staatsangehörige aufgrund einer illegalen Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sähen, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen würden. Andere Anknüpfungspunkte, welche die Beschwerdeführerin in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen würden, seien ebenfalls nicht ersichtlich. Es sei davon auszugehen, dass sie vor ihrer illegalen Ausreise keinen Behördenkontakt gehabt habe. Sie sei auch nicht für den Militärdienst aufgeboten worden. Insgesamt sei festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht asylrelevant seien und sie auch keine begründete Furcht habe, im Falle einer Rückkehr nach Eritrea ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. März 2017 liess die
D-1872/2017 Beschwerdeführerin diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Beschwerdeführerin im Beisein einer Vertrauensperson unter Beiziehung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers in der Sprache Saho erneut zu den Asylgründen anzuhören. Ferner wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a AsylG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: die angefochtene vorinstanzliche Verfügung (Original), eine Vollmacht vom 24. März 2017 (Original), eine Kopie des Rückscheins, eine Bestätigung des Bezugs von Asylsozialhilfe vom 27. März 2017 (Kopie) sowie eine Kostennote vom 28. März 2017. D. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 31. März 2017 gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG wurde ebenfalls gutgeheissen, und der Beschwerdeführerin wurde ihre Rechtsvertreterin, Fürsprecherin Laura Rossi, als Rechtsbeiständin beigeordnet. Ferner wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist aufgefordert. E. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 7. April 2017 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. F. Der Beschwerdeführer liess darauf mit Eingabe vom 21. April 2017 replizieren.
D-1872/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht nicht. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Mit der vorliegenden Beschwerde wird den klaren Anträgen sowie der Beschwerdebegründung zufolge ausdrücklich lediglich eine formelle Überprüfung der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. Februar 2017 verlangt, indem beantragt wird, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur korrekten Sachverhaltserstellung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, verbunden mit der Anweisung zur Durchführung einer erneuten Anhörung. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach lediglich die Frage, ob die angefochtene Verfügung an formellen Mängeln leidet und deswegen zu kassieren ist.
D-1872/2017 4. 4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt mangelhaft festgestellt und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Die Beschwerdeführerin habe bereits bei der Befragung zu Person (BzP) angegeben, sie wolle in der Sprache Saho angehört werden, da ihre Arabischkenntnisse ungenügend seien. Dennoch habe die Vorinstanz die Anhörung mit einer Arabisch-Dolmetscherin durchgeführt. Die Beschwerdeführerin habe umgehend erklärt, sie spreche kein respektive nur sehr wenig Arabisch, sie verstehe es auch nicht gut. Im Verlauf der Anhörung habe es denn auch immer wieder Situationen gegeben, in welchen die Beschwerdeführerin die ihr gestellten Fragen nicht verstanden habe. Die Hilfswerksvertretung habe festgehalten, dass die Anhörung auf Arabisch durchgeführt worden sei, weil kein Saho-Dolmetscher vorhanden gewesen sei. Die Fragen hätten stark vereinfacht gestellt und oft wiederholt und umformuliert werden müssen. Der Sachverhalt habe so nicht geklärt werden können. Die Beschwerdeführerin habe so auch die Rückübersetzung nicht kontrollieren können. Aufgrund der Verständigungsschwierigkeiten habe der rechtserhebliche Sachverhalt nicht richtig und vollständig erhoben werden können. Die Vorinstanz habe damit ihre Abklärungspflicht respektive den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör und damit indirekt auch Art. 3 AsylG verletzt. Ferner sei das SEM zu Unrecht von der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, sie sei im Jahr 2000 geboren worden. Die Knochenaltersbestimmung habe erheben, dass sie achtzehn Jahre oder älter sei. Eine Abweichung zwischen dem Knochenalter und dem tatsächlichen Alter von bis zu drei Jahren sei jedoch noch innerhalb des Normbereichs. Der Beschwerdeführerin könne demnach keine Täuschung über ihr Alter nachgewiesen werden. Die Hilfswerksvertretung habe festgehalten, dass die Unsicherheit der Beschwerdeführerin sowie deren Aussehen für ihre Minderjährigkeit sprechen würden. Die Rechtsvertreterin habe auch den Eindruck, dass die Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt eher 17 als 20 Jahre alt sei. Insgesamt sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin heute (noch) minderjährig sei, weshalb die Schutzbestimmungen zugunsten von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden anzuwenden seien. Die Vorinstanz habe die Anhörung ohne Beisein einer Vertrauensperson gemäss Art. 17 Abs. 3 Bst. c AsylG durchgeführt und dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Anhörung müsse daher im Beisein einer Vertrauensperson wiederholt werden. Aus diesen Gründen müsse die vorinstanzliche Verfügung aufgehoben und die Sache zur vollständigen und
D-1872/2017 richtigen Sachverhaltsermittlung und zur neuen Entscheidung an das SEM zurückgewiesen werden. 4.2 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es verfüge zurzeit nicht über einen Dolmetscherin oder einen Dolmetscher, welche(r) Saho spreche. Diese Situation werde sich auch in naher Zukunft nicht ändern, da die Rekrutierung von Saho-Dolmetschern sehr schwierig sei. Eine Rückweisung der Sache an das SEM zwecks Wiederholung der Anhörung würde daher bezüglich der Anhörungssprache nicht zu einem anderen Resultat führen. Es sei zutreffend, dass die Beschwerdeführerin mehrmals gesagt habe, sie beherrsche die arabische Sprache nicht gut. Aus dem Protokoll gehe hervor, dass sie bisweilen Wörter oder Sätze nicht auf Anhieb verstanden habe. Es sei indessen daraus auch ersichtlich, dass die befragende Person explizit und umsichtig auf dieses Problem eingegangen sei und die Fragen wiederholt und erklärt habe. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin ihre Asylgründe ausreichend habe darlegen können. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin die Rückübersetzung sehr aufmerksam verfolgt, habe auch Rückfragen gestellt und Korrekturen angebracht. Im vorliegenden Fall könne daher insgesamt davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin ihre Asylgründe in ausreichender Qualität habe schildern können, weshalb keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör begangen worden sei. 4.3 In der Replik wird entgegnet, aufgrund der aktenkundigen Verständigungsschwierigkeiten stehe fest, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und korrekt habe erheben können. Damit sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Diese Verletzung könne nur mittels einer erneuten Anhörung der Beschwerdeführerin geheilt werden. Das SEM sei daher zu verpflichten, einen Saho-sprechenden Dolmetscher respektive eine entsprechende Dolmetscherin wenn nötig im nahen Ausland zu rekrutieren. Sollte eine Anhörung in Saho tatsächlich nicht möglich sein, müsse die Anhörung zumindest mit einer Arabisch- Dolmetscherin aus der Herkunftsregion der Beschwerdeführerin durchgeführt werden. Es müsste sichergestellt werden, dass die Beschwerdeführerin die dolmetschende Person verstehe. Ohnehin müsse aufgrund der Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin die Anhörung in Anwesenheit einer Vertrauensperson wiederholt werden; die Vorinstanz habe auch in diesem Punkt die Verfahrensbestimmungen (Art. 17 AsylG) und den Gehörsanspruch verletzt.
D-1872/2017 5. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die vorinstanzliche Verfügung – wie in der Beschwerde gerügt wird – unter formellen Mängeln leidet, welche eine Kassation erforderlich machen. 5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, anlässlich der Anhörung sei es zu Verständigungsschwierigkeiten zwischen der dolmetschenden Person und der Beschwerdeführerin gekommen. Der rechtserhebliche Sachverhalt habe aus diesem Grund nicht richtig und vollständig erhoben werden können. Die Vorinstanz habe demnach ihre Abklärungspflicht respektive den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. 5.1.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 und 29 AsylG) ergibt sich zudem, dass Asylsuchenden das Recht zur Äusserung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG) sowie die Möglichkeit, Einfluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts zu nehmen, zu gewähren ist. Die ausführliche Darlegung der materiellen Begründung eines Asylgesuchs erfordert ein hohes Mass an sprachlichem Verständnis zwischen befragender und befragter Person beziehungsweise zwischen Letzterer und dem oder der allenfalls anwesenden Dolmetscher/Dolmetscherin. Asylsuchende haben deshalb grundsätzlich einen Anspruch darauf, ihre Asylgründe in einer von ihnen beherrschten Sprache vorbringen zu dürfen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil E-19/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2015 mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 36 E. 3 und 4).
D-1872/2017 5.1.2 Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Muttersprache der Beschwerdeführerin die Sprache Saho ist. Eigenen Angaben zufolge spricht sie ausser Saho nur ein wenig Arabisch (vgl. A12 S. 4 und A29 S. 2). Den Akten zufolge stand dem SEM indessen im Zeitpunkt der Anhörung keine Dolmetscherin respektive kein Dolmetscher für die Sprache Saho mehr zur Verfügung, weshalb die Anhörung auf Arabisch durchgeführt wurde. Die Beschwerdeführerin zeigte sich darüber verständlicherweise wenig erfreut. Trotzdem konnte die Anhörung in der Folge mit ihrer Einwilligung durchgeführt werden. Eine Durchsicht des Anhörungsprotokolls zeigt sodann, dass die befragende Person die Fragen teilweise wiederholen und umformulieren und/oder Folgefragen stellen musste, weil die Beschwerdeführerin nicht alles auf Anhieb verstand. Dieser Umstand wurde auch von der Hilfswerksvertretung auf ihrem Unterschriftenblatt hervorgehoben (vgl. A29 S. 27). Dem Protokoll kann indes entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin die gestellten Fragen letztlich verstanden hat, zumal sie darauf im Ergebnis jeweils schlüssige Antworten gab. Diese Einschätzung wird durch die im Anschluss an die Anhörung verfasste Aktennotiz des SEM bestätigt, worin ausgeführt wird, die Beschwerdeführerin habe jeweils nachgefragt und die Fragen dann beantworten können, weshalb davon auszugehen sei, sie habe die Dolmetscherin verstanden (vgl. A31). Insbesondere bei den Fragen zu den Asylgründen (vgl. A29 S. 14 ff.) sind aus dem Protokoll keine gravierenden Verständigungsprobleme ersichtlich. Das Protokoll wurde der Beschwerdeführerin zudem rückübersetzt, wobei sie offenbar aufmerksam zugehört, Rückfragen gestellt und eine Korrektur angebracht habe (vgl. A31). Anschliessend bestätigte sie mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls (vgl. A29 s. 26). Insgesamt kann demnach davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin dank der umsichtigen Befragungsweise trotz der ungünstigen Ausgangslage in der Lage war, die ihr gestellten Fragen adäquat zu beantworten und alle relevanten Sachumstände hinreichend darzulegen. Diese Einschätzung wird durch den Umstand erhärtet, dass auf Beschwerdeebene keine weiteren Sachverhaltselemente vorgebracht werden und nicht konkret dargelegt wird, inwiefern der Sachverhalt unvollständig oder unrichtig erhoben worden sei; daraus ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin alle wesentlichen Sachverhaltselemente anlässlich der erfolgten Anhörung vortragen konnte. Eine erneute Anhörung erscheint bei dieser Sachlage wenig sinnvoll, zumal dem SEM offenbar nach wie vor kein(e) Dolmetscher(in) für die Sprache Saho zur Verfügung steht (vgl. dazu die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 7. April 2017).
D-1872/2017 5.1.3 Die Rüge, wonach der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der Befragung der Beschwerdeführerin in arabischer Sprache nicht vollständig respektive nicht richtig habe festgestellt werden können, was eine Gehörsverletzung darstelle, ist nach dem Gesagten als unbegründet zu qualifizieren. 5.2 In der Beschwerde wird ausserdem gerügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen und habe es als Folge davon unterlassen, die Anhörung der Beschwerdeführerin in Anwesenheit einer Vertrauensperson durchzuführen. Auch aus diesem Grund habe der rechtserhebliche Sachverhalt nur mangelhaft festgestellt werden können. 5.2.1 Die asylsuchende Person hat im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht ihre Identität offenzulegen und ihre Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben (Art. 8 Abs. 1 Bstn. a und b AsylG). Ausserdem hat die asylsuchende Person insbesondere die geltend gemachte Minderjährigkeit zu beweisen, soweit der Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. Gemäss Rechtsprechung trägt die asylsuchende Person die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit, das heisst die behauptete Minderjährigkeit gilt als unbewiesen, wenn weder der asylsuchenden Person der Nachweis gelingt, dass sie jünger als 18 Jahre alt ist, noch der Behörde, dass sie 18-jährig oder älter ist (vgl. dazu beispielsweise das Urteil D-5785/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 2016, E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-429/2015 vom 12. Februar 2015 E. 5.1 S. 9 mit Hinweis auf EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.2 sowie E. 5.3.4). Fehlen rechtsgenügliche Identitätsausweise, so kann im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden – beispielsweise Knochenaltersanalysen – abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen Alter entspricht (Art. 17 Abs. 3bis AsylG; Art. 7 Abs. 1 AsylV 1). 5.2.2 Die Beschwerdeführerin erklärte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 2. Oktober 2015, sie kenne ihr genaues Geburtsdatum nicht, sie wisse aber von ihrer Mutter, dass sie im Jahr 2000 geboren worden sei. Somit sei sie 15 Jahre alt. Die vom SEM aufgrund von berechtigten Zwei-
D-1872/2017 feln an der behaupteten Minderjährigkeit veranlasste radiologische Untersuchung vom 26. August 2015 ergab dagegen ein Knochenalter der Beschwerdeführerin von achtzehn oder mehr Jahren (vgl. A9). Der Unterschied zu dem von ihr im Zeitpunkt der Durchführung der Handknochenanalyse angegeben Alter beträgt somit rund drei Jahre. Zwar lassen die Ergebnisse einer radiologischen Untersuchung keine sicheren Schlüsse auf die Voll- oder Minderjährigkeit zu. Auch weisen sie generell nur einen beschränkten Aussagewert zur Bestimmung des tatsächlichen Alters auf, insbesondere dann, wenn das behauptete Alter mit dem festgestellten Knochenalter um weniger als drei Jahre variiert (vgl. EMARK 2000 Nr. 19, bestätigt u.a. in EMARK 2000 Nr. 28, 2001 Nr. 23, 2004 Nr. 30). Dem Ergebnis der vorliegenden Handknochenanalyse kommt somit zwar kein erhöhter Beweiswert zu, aber es stellt durchaus ein Indiz für eine unzutreffende Altersangabe der Beschwerdeführerin respektive ihre mögliche Volljährigkeit dar. Die weiteren – äusserst vagen – Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich des ihr gewährten rechtlichen Gehörs zum Ergebnis der radiologischen Untersuchung sind nicht geeignet, die vorgebrachte Minderjährigkeit plausibel zu machen. Ferner ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin aussagte, ihr Geburtsdatum sei in ihrem Schulzeugnis vermerkt gewesen, sie könne sich aber nicht daran erinnern (vgl. A15 S. 3). Wenn jedoch im Schulzeugnis ihr genaues Geburtsdatum stand, erscheint es wenig glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin dieses nicht kannte respektive dass ihre Mutter ihr anlässlich ihrer Einschulung lediglich das Geburtsjahr mitgeteilt habe. Es ist zudem festzustellen, dass die Beschwerdeführerin bis heute weder Identitätspapiere noch anderweitige Unterlagen einreichte, welche Rückschlüsse auf ihre Identität, insbesondere ihr Alter, zulassen würden. Sie gab zwar bei der BzP zu Protokoll, sie habe einen Passierschein für die Schule gehabt sowie Schulzeugnisse (vgl. A12 S. 6), unterliess es aber, diese Dokumente zu beschaffen, obwohl sie dazu mehrfach aufgefordert worden war. Anlässlich der Anhörung erwähnte sie einen Schulausweis und führte aus, dieser sei möglicherweise vernichtet worden, jedenfalls könne sie ihn nicht mehr beschaffen (vgl. A29 S. 4). Stattdessen reichte sie eine Kopie der Identitätskarte ihrer Mutter ein; dieses Dokument ist jedoch offensichtlich nicht geeignet, ihre angebliche Minderjährigkeit zu belegen. Die Hilfswerksvertretung erwähnte zum Thema Minderjährigkeit auf dem Unterschriftenblatt zwar, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Aussehens und ihrem Auftreten eher einen minderjährigen Eindruck erwecke (vgl. A29 S. 27). Allein diese subjektive Einschätzung vermag indessen die behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft zu machen, zumal das SEM im Widerspruch dazu feststellte, die Be-
D-1872/2017 schwerdeführerin sehe älter aus als angegeben (vgl. A15 S. 3). Die Vorbringen auf Beschwerdeebene vermögen sodann ebenfalls nicht zur Klärung des wahren Alters der Beschwerdeführerin beizutragen. Das Ausreisemotiv der Beschwerdeführerin (Angst vor einer Einberufung in den Militärdienst) ist schliesslich ebenfalls ein – wenn auch schwaches – Indiz dafür, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise im Jahr 2014 bereits an der Grenze zur Volljährigkeit stand und demnach im Asylverfahren tatsachenwidrige Angaben zu ihrem Alter machte. 5.2.3 Nach Würdigung aller Umstände ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin, welche die Beweislast trägt, nicht gelungen ist, die geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Das SEM ist daher zu Recht von der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen. Somit ist auch nicht zu beanstanden, dass das SEM auf die Beiordnung einer Vertrauensperson im Sinne von Art. 17 Abs. 3 AsylG verzichtet hat und die Anhörung ohne Vertrauensperson durchgeführt wurde. Es liegt diesbezüglich kein Verfahrensfehler seitens des SEM vor. 5.3 Insgesamt erweisen sich die prozessualen Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet. Der rechtserhebliche Sachverhalt war und ist hinreichend festgestellt, eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör kann nicht erkannt werden. Damit besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung wegen formeller Mängel aufzuheben und das Dossier zur weiteren Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Rückweisungsantrag ist daher abzuweisen. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Verfügung vom 31. März 2017 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
D-1872/2017 7.2 Mit derselben Verfügung wurde ferner auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen. In der eingereichten Kostennote vom 28. März 2017 wird seitens der Rechtsvertretung ein Aufwand von acht Stunden sowie Auslagen von Fr. 94.90 geltend gemacht. Diese Angaben können als angemessen erachtet werden, falls – wovon vorliegend auszugehen ist – damit auch die Aufwendungen für die Replik abgedeckt sind. Gemäss der bereits in der Verfügung vom 31. März 2017 dargelegten Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 250.– auf Fr. 220.– zu kürzen. Das amtliche Honorar beträgt demnach insgesamt Fr. 2‘003.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1872/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin, Fürsprecherin Laura Rossi, wird zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von Fr. 2‘003.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
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