Bundesverwaltungsgericht 12.08.2019 D-187/2017

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung IV D-187/2017

Urteil v o m 1 2 . August 2019 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

Parteien

A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, (…) Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2016 / N (…).

D-187/2017 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Sri Lanka tamilischer Ethnie – ersuchte am 29. Dezember 2014 um Gewährung von Asyl in der Schweiz. Am 12. Januar 2015 wurde er zu seiner Person und zu seinem persönlichen Hintergrund, zu seinem Reiseweg, zum Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP], vgl. dazu act. A3/11). Die Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 6. August 2015 statt (vgl. dazu act. A13/18). Anlässlich der Gesuchseinreichung legte er eine Kopie seiner Identitätskarte (ID) vor, ausgestellt (…) 2005 in B._______ (C._______-Distrikt), zusammen mit einer Fotokopie einer provisorischen Identitätskarte, ausgestellt am (…) 2009 in Vavuniya. A.b Im Rahmen der Befragung und der Anhörung führte der Beschwerdeführer zu seiner Person und zu seinem familiären Hintergrund aus, seine Familie stamme ursprünglich aus der Region von Jaffna, aus der Ortschaft D._______ (Anm.: auf halber Strecke zwischen E._______ und dem F._______ gelegen), von wo sie im Jahre 1996 nach G._______ umgezogen seien (Anm.: östlich von Kilinochchi, im Vanni-Gebiet gelegen). Dort habe seine Familie eigenes Land, auf welchem sein Vater Landwirtschaft betrieben habe. Er habe ursprünglich fünf Geschwister gehabt, (…), alle älter als er. Seine Schwester H._______ habe sich jedoch 2006 ohne Wissen der Familie den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) angeschlossen. Sie sei damals noch eine Schülerin gewesen. Kurz darauf sei sie als Angehörige der Kampfeinheit namens Malathi (Anm.: die vormalige Frauenkampfgruppe der LTTE) bei einem Gefecht um Mugamalai (damals an der Frontlinie zwischen der SLA und der LTTE gelegen) schwer verwundet worden und rund einen Monat später ihren Verletzungen erlegen. Noch vor der Schwester habe sich schon sein Bruder I._______ den LTTE angeschlossen. Er sei für diese ab 2006 als Lehrer tätig gewesen. Von seinen drei noch lebenden Schwestern lebe die jüngste auch heute noch bei den Eltern, die mittlere in J._______ und die älteste in der Schweiz. In der unmittelbaren Nähe des Familiengrundstücks habe es Einrichtungen der LTTE gegeben, darunter ein Gefängnis. Die Familie habe die LTTE auch mit Essen versorgt. Als die sri-lankische Armee zu Anfang 2009 in die

D-187/2017 Gegend von G._______ vorgerückt sei und das Gebiet eingenommen habe, seien sie mit ihrem Traktor nach K._______ geflohen (Anm.: (…) östlich von L._______ gelegen). Ihr zurückgelassenes Haus und Grundstück seien dann von den LTTE genutzt worden. In K._______ hätten sie sich provisorisch eingerichtet und drei Monate später das Ende des Krieges miterlebt. Während dieser Zeit seien sie in ihrer provisorischen Unterkunft unter Granatenfeuer geraten, wodurch er Brandund Splitterverletzungen erlitten habe, welche gut sichtbare Narben hinterlassen hätten. Nach dem Ende der Kämpfe im Mai 2009 seien sie von der sri-lankischen Armee in ein Flüchtlingslager evakuiert worden. Auf dem Weg dorthin habe die Armee alle befragt. Jene mit LTTE-Verbindungen seien aussortiert und weggebracht worden. Von ihnen sei zunächst niemand aussortiert worden, sondern sie seien alle zusammen in ein Lager bei M._______ gebracht worden. Sie seien aber auch dort von der Armee befragt worden, wobei er, sein Bruder und seine Schwester geschlagen worden seien. Nachdem sein Bruder eines Morgens von der Armee zu einem weiteren Verhör mitgenommen worden sei, sei er nicht mehr zurückgekehrt. Die Familie habe sich in der Folge bei den Behörden nach seinem Verbleib erkundigt; ihr sei mitgeteilt worden, dass er wegen seiner LTTE- Zugehörigkeit festgenommen worden sei. Nach einigen Monaten seien sie in ein anderes Lager in M._______ verlegt worden, bis ihnen erlaubt worden sei, bei Verwandten in N._______ zu wohnen und im September 2010 wieder nach G._______ bei C._______ zurückzukehren. Dort habe er bis Juli 2014 mit der Familie gelebt. Den Schulabschluss habe er nicht erreicht, da er die zehnte Klasse angefangen, aber nicht beendet habe. Auch einen Beruf habe er nicht erlernt, sondern in der Landwirtschaft gearbeitet. Seine Eltern, mit welchen er in Kontakt stehe, lebten mittlerweile nicht mehr in G._______, nachdem die Armee ihr dortiges Grundstück beschlagnahmt und der Familie trotz wiederholter Bemühungen nicht mehr herausgegeben habe. Die Familie sei daher wieder an ihren ursprünglichen Herkunftsort D._______ zurückgekehrt, wo sie ebenfalls der Landwirtschaft nachgehe. A.c Vor diesem Hintergrund machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Gesuches im Wesentlichen geltend, im Juli 2014 sei eine Gruppe von Soldaten und Personen in Zivil zu ihnen nach G._______ gekommen, welche behauptet hätten, sein Bruder sei geflohen. Die Soldaten hätten überall nach seinem Bruder gesucht. Gleichzeitig hätten sie alle Familienmitglieder einzeln befragt. Dabei hätten ihm die Soldaten aufgrund

D-187/2017 seiner gut sichtbaren Narben vorgeworfen, er sei bei den LTTE gewesen, nachdem schon seine Schwester und sein Bruder diesen angehört habe. Er habe selber wirklich nie etwas mit den LTTE zu tun gehabt, was ihm aber nicht geglaubt worden sei. Er sei auch geohrfeigt worden. Die Soldaten und Zivilpersonen hätten ihm vorgehalten, er habe sicher Verbindungen zu den LTTE, zumal er sich auch für die Rückerstattung des zuvor von den LTTE genutzten Familiengrundstücks in G._______ engagiert habe. Sie hätten ihn mitnehmen wollen, dann aber doch zurückgelassen und mitgeteilt, sie kämen wieder und nähmen ihn mit, wenn die Familie ihnen nicht den Bruder aushändige. Nach diesem Ereignis hätten seine Eltern befürchtet, nach seinem Bruder könnte auch er von der sri-lankischen Armee mitgenommen werden. Sein Vater habe ihn deshalb zuerst nach Kilinochchi geschickt, und dann zu einem Bekannten in der Ortschaft N._______ bei Vavuniya. Dort habe er sich versteckt gehalten, bis seine Familie mit Hilfe seiner in der Schweiz lebenden Schwester seine Ausreise im Dezember 2014 mit einem gefälschten sri-lankischen Pass organisiert habe. In der Zwischenzeit seien die Soldaten nochmal bei seinen Eltern aufgetaucht und hätten nach ihm gefragt. Nach seiner Einreise in die Schweiz sei der Vater von der Polizei mitgenommen, nach seinem Aufenthalt befragt und erst gegen eine Kautionszahlung wieder freigelassen worden. Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer eine beglaubigte Kopie seines Geburtsschein, die provisorische Identitätskarte im Original, eine weitere Kopie seiner Identitätskarte aus dem Jahr 2005, eine Todesbescheinigung betreffend seine Schwester, eine Kopie der Bestätigung über die Lageraufenthalte der Familie, eine Wohnsitzbestätigung für die Zeit von 1996 bis 2014, eine Bestätigung über die Enteignung eines Grundstücks der Eltern durch die Armee sowie ein Foto, welches seinen Bruder mit Lehrerkolleginnen und -kollegen abbilde, zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2016 (eröffnet am folgenden Tag) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges nach Sri Lanka. C. Am 21. Dezember 2016 liess der Beschwerdeführer das SEM durch seinen

D-187/2017 Rechtsvertreter um Gewährung von Akteneinsicht ersuchen. Das Akteneinsichtsgesuch wurde vom SEM mit Schreiben vom 23. Januar 2016 beantwortet (vgl. dazu die Akten). D. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters am 9. Januar 2017 Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Anweisung an das SEM, das Asylverfahren weiterzuführen [2], eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, zufolge Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör [3], zwecks vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung [4] und zufolge Verletzung der Begründungspflicht [5], subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl [6], subsubeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Vollzugspunkt und die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges [7]. In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang seiner Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut werden, wobei das Gericht gleichzeitig zu bestätigen habe, dass diese Personen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien [1]. Mit der Beschwerdeschrift wurden 21 Beilagen (recte: 20 Beilagen) zu den Akten gereicht, darunter diverse Fotografien zum Bruder im Zusammenhang mit dessen LTTE-Verbindung, eine Fotografie von dessen Aufenthaltsbewilligung als Flüchtling in O._______, eine Zeugenaussage von P._______ aus dem Asylverfahren des Bruders in O._______ und eine Dokumentation zur Bekanntheit dieser Person, eine Broschüre zum Tod der Schwester und eine Anzeige zu deren zweitem Todestag, eine Beweismitteldokumentation zur Enteignung der Familie des Beschwerdeführers, Fotografien betreffend behördliche Behelligungen seiner Eltern, Fotografien zur Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Demonstration in Genf und am Heldentag in Freiburg sowie einen Screenshot des von ihm erstellten Youtube-Videos zum Heldentag, schliesslich – vom Rechtsvertreter verfasst – eine Stellungnahme zum Lagebild des SEM vom 16. August 2016 und eine umfangreiche Dokumentation vom 12. Oktober 2016 zur aktuellen Lage in Sri Lanka (inkl. CD mit Quellen).

D-187/2017 E. Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2017 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde er unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzuzahlen (vgl. dazu Art. 63 Abs. 4 VwVG). Aufgrund seiner Beschwerdevorbringen wurde er zusätzlich aufgefordert, innert Frist zum einen eine Fotodokumentation zu den von ihm geltend gemachten Narben an Händen und Beinen nachzureichen, zusammen mit einer diesbezüglichen Bestätigung seines Hausarztes, und zum anderen die von ihm in Aussicht gestellten Akten zum Asylverfahren seines Bruders in O._______, insbesondere das gemäss Aktenlage mutmasslich vorliegende Gerichtsurteil. Diese Aufforderungen ergingen unter dem Hinweis, im Unterlassungsfall werde das Verfahren aufgrund der derzeitigen Aktenlage fortgesetzt. Daneben wurde der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf das Fehlen einer Beschwerdebeilage hingewiesen. Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer der Spruchkörper bekannt gegeben, unter Vorbehalt allfälliger Stellvertretungen oder nachträglicher Änderungen. F. Der einverlangte Kostenvorschuss wurde am 3. Februar 2017 fristgerecht einbezahlt. G. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer zum einen die vergessen gegangene Beschwerdebeilage nach. Zum andern legte er die einverlangte Fotodokumentation zu seinen Narben vor, zusammen mit einem diesbezüglichen Bericht, verfasst am 9. Februar 2017 von Dr. med. Q._______, Facharzt für Innere Medizin FMH und Hausarzt des Beschwerdeführers. Unter Bezugnahme darauf machte der Rechtsvertreter geltend, damit sei das Vorhandensein gut sichtbarer Kriegsnarben bewiesen, und damit auch das Vorliegen eines wichtigen Risikofaktors, sollte sein Mandat nach Sri Lanka zurückkehren müssen. Zu den einverlangten Akten zum Asylverfahren des Bruders in O._______ liess der Rechtsvertreter mitteilen, diese seien ihm leider von seinem Mandanten noch nicht zugegangen. Sollte solche Unterlagen eintreffen, wären diese im Rahmen von Art. 32 VwVG zu berücksichtigen. H. Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2017 wurde dem Beschwerdeführer der fristgerechte Eingang sowohl des einverlangten Kostenvorschusses

D-187/2017 als auch der einverlangten Fotodokumentation inklusive diesbezüglichem Bericht des Hausarztes bestätigt, wie auch der Eingang der bis dahin noch fehlenden Beschwerdebeilage. Gleichzeitig wurde zur Kenntnis genommen, dass er die in Aussicht gestellten Akten zum Asylverfahren seines Bruders in O._______ innert Frist nicht eingereicht und in diesem Zusammenhang vorsorglich auf die Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 VwVG verwiesen hatte. Daran anschliessend wurde das SEM eingeladen, sich innert Frist zur eingereichten Beschwerde vernehmen zu lassen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). Dies unter ausdrücklichen Hinweis darauf, dass dem Beschwerdeführer antragsgemäss die Personen bekannt zu geben seien, welche am Erlass der angefochtenen Verfügung mitgewirkt hätten (vgl. dazu die Akten). I. In seiner Vernehmlassung vom 31. März 2017 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen seiner Vernehmlassung gab das SEM unter anderem die Namen der Personen bekannt, welche am Erlass der angefochtenen Verfügung mitgewirkt hatten. J. Nach erfolgter Einladung zur Stellungnahme (Replik) hielt der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. April 2017 an seiner Beschwerde fest und reichte zehn weitere Beilagen (Länderberichte und Zeitungsartikel) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

D-187/2017 1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 17 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. 1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde – mit nachfolgender Ausnahme – einzutreten ist. 1.5 Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2017 wurde dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag hin der Spruchkörper bekannt gegeben. Aus organisatorischen Gründen erfolgte zwischenzeitlich ein Wechsel der zuständigen Instruktionsrichterin und der Gerichtsschreiberin. Mit vorliegendem Urteil ist dem Beschwerdeführer das Spruchgremium hinreichend bekanntgemacht. Auf den mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 3.1 3.1.1 So zieht der Beschwerdeführer ein ordnungsgemässes Zustandekommen der angefochtenen Verfügung in Zweifel und verlangt die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung, da sich der angefochtenen Verfügung nicht entnehmen lasse, wer sie gefällt habe.

D-187/2017 3.1.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 m.w.H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Umständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen. Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusammengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet werden. Dieses sich aus Art. 29 BV ergebende Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behördenmitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffenen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Besetzung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sache gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müssen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach bundesgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, beispielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. dazu Teilurteil des BVGer D-1549/2018 vom 2. Mai 2018 E. 8.1 mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2016, N. 979). 3.1.3 Vorliegend können die auf der Verfügung als „Chef Asylverfahren I» und «Fachspezialist» vermerkten Personen weder aus dem Organigramm des SEM noch aus dem Staatskalender bestimmt werden. Dies gilt auch für das Kürzel «Mty» im Betreff der Verfügung. Die über den erwähnten Funktionsbezeichnungen stehenden Handschriften sind zudem schlecht lesbar, wobei nicht klar ist, ob es sich um Unterschriften oder Kürzel handelt. Der oben erwähnte Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde wurde somit durch das Vorgehen der Vorinstanz verletzt (vgl. dazu Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8.2). Der formelle Mangel der Verfügung wird allerdings dadurch relativiert, dass der Rechtsvertreter bereits mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 an das SEM, in welchem er um Akteneinsicht ersuchte, die Offenlegung der Namen hätte verlangen können, um danach allfällige Ausstandsgründe geltend zu machen (vgl. oben Sachverhalt Bst. C). Zudem wurde dem Beschwerdeführer der Name der beiden unterzeichnenden Mitarbeitenden

D-187/2017 des SEM nach Aufforderung des Gerichts am 31. März 2017 mitgeteilt, ohne dass der Rechtsvertreter in der Folge allfällige Einwände gegen die betreffenden Personen darlegte. Auch aus den nachfolgenden Erwägungen lassen sich keine hinreichenden Anhaltspunkte auf eine voreingenommene Beurteilung entnehmen. Im Teilurteil D-1549/2017 erwog das Gericht schliesslich, die abgehandelten formellen Mängel seien nicht als krass zu bezeichnen, weshalb eine Heilung nach den Kriterien der Praxis des Gerichts möglich erscheine (vgl. Teilurteil D-1549/2017 E. 6.3; weiter BVGE 2014/22 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen; BVGE 2013/23 E. 6.1.3). Dies ist auch im vorliegenden Fall festzuhalten. Nach dem Gesagten besteht keine Grundlage, den angefochtenen Entscheid als nichtig zu erklären und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren die Verletzung des rechtlichen Gehörs, einschliesslich einer Verletzung der Begründungspflicht, sowie die Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 3.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

D-187/2017 sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 3.2.2 Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung sowie zwischen der angefochtene Verfügung und der letzten Anhörung des Beschwerdeführers seien jeweils rund anderthalb Jahre vergangen. Um die aktuelle Verfolgungssituation, einschliesslich seines exilpolitischen Engagements und der aktuellen familiären Situation, namentlich des Bruders und des Vaters, beurteilen zu können, hätte ihm zwingend erneut das rechtliche Gehör vor Erlass des Entscheid gewährt werden müssen. Damit sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Er beantrage deshalb, dass er durch eine Fachperson mit ausreichend Hintergrundwissen zu Sri Lanka erneut angehört werde. Eine lange Zeitdauer zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung bewirkt praxisgemäss keine Verletzung der Abklärungspflicht (vgl. statt vieler etwa die Urteile E-5914/2017 vom 24. April 2018 E. 6.4, D-6926/2017 vom 30. April 2018 E. 3.2 und E-5342/2017 vom 9. Mai 2018 E. 4.4). Weiter trifft es zwar zu, dass nach Durchführung der Anhörung bis zum Entscheid viel Zeit vergangen ist und ein zeitnaher Entscheid durchaus wünschenswert ist. Es gibt aber auch hier keine gesetzliche Verpflichtung des SEM, nach einer gewissen verstrichenen Zeit automatisch eine ergänzende Anhörung des Asylsuchenden durchzuführen (vgl. statt vieler etwa D-763/2017 vom 4. September 2017 E. 5.4 und E-1117/2017 vom 18. Mai 2017 E. 5.2). Es wäre zudem dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) oblegen, die Vorinstanz über allfällige neue Entwicklungen bezüglich seiner Asylvorbringen zu informieren. Dem ist er trotz ausdrücklichen Hinweises in der Befragung und in der Anhörung nicht nachgekommen, weshalb auch insoweit für die Vorinstanz keine Veranlassung bestand, eine ergänzende Anhörung durchzuführen. Sein diesbezüglicher Antrag ist abzuweisen. 3.2.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Gehörsverletzung auch mit der Begründung, die Befragung zur Person weise erhebliche Mängel auf, da dieser nur kurz gedauert habe und seine Aussagen nur knapp und unsorgfältig protokolliert worden seien. Dazu ist festzuhalten, dass die Befragung zur Person ebenso wie die Anhörung zu den Gesuchsgründen durch das SEM als strukturiert und – dem

D-187/2017 Sinn und Zweck der jeweiligen Befragungen entsprechend – umfassend bezeichnet werden dürfen. So sind die Befragungen zur Person praxisgemäss kürzer gehalten. Dass diese zeitlich und inhaltlich kürzer ausfiel als die Anhörung und das Gesagte dementsprechend knapp protokolliert wurde, ist daher nicht zu beanstanden. Aufgrund der bei den Akten liegenden Protokolle ergibt sich zudem, dass dem Beschwerdeführer zuerst im Rahmen der Befragung und anschliessend im Rahmen der Anhörung umfassend Gelegenheit geboten wurde, sich ausführlich zu den von ihm geltend gemachten Gesuchsgründen zu äussern. Soweit der Beschwerdeführer die Beurteilung von Abweichungen seiner Aussagen in der Befragung und der Anhörung durch die Vorinstanz moniert, beschlägt diese nicht die Frage des rechtlichen Gehörs oder einer allfälligen Sachverhaltsfeststellung, sondern die rechtliche Würdigung, welche nachfolgend näher zu erörtern ist (vgl. E. 6 und 7). Dies gilt gleichermassen für allfällige Ungereimtheiten bei der Protokollierung. 3.2.4 Soweit der Beschwerdeführer die fehlende Erörterung und Würdigung von eingereichten Beweismitteln als eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht und der hinreichenden Sachverhaltsabklärung rügt, ist ebenfalls darauf zu verweisen, dass die Frage ihrer Beweiskraft und Relevanz bei der Beurteilung etwa der Glaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen nicht mit einer formellen Rüge entgegenzutreten, sondern im Rahmen der materiellen Würdigung zu prüfen ist. 3.2.5 Im Weiteren ist auch im Zusammenhang mit den weiteren Rügen einer angeblich ungenügenden Sachverhaltsfeststellung und den Rügen einer angeblichen Verletzung der Begründungspflicht (betreffend die LTTE- Verbindungen des Bruders und der Schwester, die Internierung, Befragung und Registrierung bei Kriegsende und im Juli 2014, seine Narben, seine Zeugenschaft von Menschenrechtsverletzungen bei Kriegshandlungen, im Vorgehen gegen den Bruder und den Bemühungen der Familie, ihn freizubekommen, oder hinsichtlich der Enteignung des Grundstücks, schliesslich betreffend Risikofaktoren, insgesamt ungenügende Erfassung des aktuellen Lagebildes) festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen diesbezüglichen Vorbringen ganz überwiegend die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt. Gleichzeitig verkennt er, dass das SEM seiner Begründungspflicht Genüge tut, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt. Dieser Anforderung ist das SEM im Rahmen seiner ausführlichen Er-

D-187/2017 wägungen zur Sache vollumfänglich gerecht geworden. Alleine der Umstand, dass das Staatssekretariat zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der Begründungspflicht dar. 3.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers als nicht stichhaltig, womit nicht nur die Nichtigerklärung der angefochtenen Verfügung, sondern auch deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache ans SEM ausser Betracht fallen. Das Gleiche gilt für die Anträge in der Beschwerdeschrift, den Beschwerdeführer erneut durch eine andere Fachperson des SEM mit ausreichendem Hintergrundwissen zu Sri Lanka anzuhören, und ihm eine angemessene Frist zur Einreichung von Unterlagen betreffend das Asylverfahren des Bruders und das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers zu gewähren (vgl. Beschwerde S. 32), zumal ihm hinsichtlich der beiden Letztgenannten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens genügend Zeit zur Verfügung stand. Das Gericht hat demnach in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

D-187/2017 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den exakten Umständen des Ereignisses vom Juli 2014 und zu seinem genauen Verbleib in den folgenden Tagen seien mit Widersprüchen behaftet, weshalb das Vorbringen insgesamt unglaubhaft sei. Die Zweifel an der Befragung durch das Militär bestätigten sich weiter darin, dass der Beschwerdeführer nach seinem eigenen Bekunden nie etwas mit den LTTE zu tun gehabt habe, bei Kriegsende noch minderjährig gewesen und durch die sri-lankische Armee ohne Auflagen aus den Camps entlassen worden sei sowie in das Vanni-Gebiet habe zurückkehren dürfen, wo er noch fünfeinhalb Jahre ohne Probleme gelebt habe. Insoweit erscheine es auch unglaubhaft, dass sein Vater nach seiner Ausreise in Schwierigkeiten mit der Armee geraten sei. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an den Erwägungen zur Glaubhaftigkeit nichts zu ändern, zumal sie lediglich seine Identität oder Herkunft und seinen Wohnsitz (mit Hinweis auf act. A14 Beweise 1 bis 3 und 6) sowie unbestrittene Vorbringen (mit Hinweis auf act. A14 Beweise 4 bis 8) belegten. Nachdem seine Schwierigkeiten mit der Armee aufgrund von LTTE-Verbindungen nicht glaubhaft seien, gelte es, das Vorliegen von Risikofaktoren zu prüfen. Nach Ende des Krieges bis zur Ausreise hätten allfällige bestehende Risikofaktoren jedoch nicht zu einer Verfolgung des Beschwerdeführers geführt, weshalb kein relevantes Gefährdungsprofil erkennbar sei. Anlass zur Annahme, er könnte nun im Falle einer Rückführung nach Sri Lanka Verfolgung ausgesetzt sein, bestehe aufgrund der Aktenlage nicht. Die illegale Ausreise und eine diesbezügliche Befragung, eine allfällige Eröffnung eines Strafverfahrens und/oder mögliche Kontrollmassnahmen bei Rückkehr stellten keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen dar. Für die Entscheidbegründung im Einzelnen ist – soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird – auf die Akten zu verweisen. 5.2 In seiner Beschwerdeschrift hielt der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Einschätzung, seine Vorbringen zu den Ereignissen im Sommer 2014 seien unglaubhaft, entgegen, die Vorinstanz stütze sich bei der Feststellung vermeintlicher Widersprüche in seinen Aussagen auf unklar formulierte Protokollstellen, welche angesichts seiner im Übrigen substantiierten und logischen freien Schilderungen nicht von ihm ausgegangen sein können. Das SEM habe ihn abgesehen davon auf den vermeintlichen Widerspruch in seinen Antworten, warum die Behörden ihn bei der Befragung im Jahr 2014 nicht mitgenommen hätten (einmal, da die Eltern weinten, einmal, da die Nachbarn interveniert hätten), nicht angesprochen. Dieser erkläre sich leicht damit, dass die Nachbarn bei ihnen vorbeigekommen

D-187/2017 seien, nachdem sie die Eltern laut hätten weinen hören. Bei den unterschiedlichen Angaben zur Anzahl der erschienen Personen handle es sich ebenso wenig um einen Widerspruch, zumal er einmal von vier bis fünf Soldaten und ein anderes Mal allgemeiner von sechs bis sieben Personen gesprochen habe, wobei zwei Personen in Zivil gekleidet gewesen seien. Weiter sei die Unstimmigkeit in den Angaben zu seinem Aufenthalt bei der zweiten Vorsprache der Sicherheitskräfte (BzP: zuhause, Anhörung: bereits in Kilinochchi) wohl darauf zurückzuführen, dass der Dolmetscher bei der BzP die von ihm angeregte Korrektur verwehrt habe. Jedenfalls habe er in der Anhörung wiederholt und deckungsgleich erwähnt, sich sofort nach der ersten Vorsprache nach Kilinochchi begeben zu haben. Dass er bei der Anhörung – anders als in der BzP – das Criminal Investigation Department (CID) nicht mehr erwähnt habe, müsse im sri-lankischen Kontext gesehen werden, wonach tamilische Asylsuchende auch ohne weitere Angaben mit zivilen Behördenmitarbeitenden normalerweise jene vom CID meinen. Sodann spreche nicht gegen seine Glaubhaftigkeit, das er auf die ergänzende Frage zu Problemen wegen seines Bruders in der BzP mit nein antwortete. Immerhin habe er diese kurz zuvor in freier Schilderung dargelegt und sich mit der Verneinung demnach auf zusätzliche Probleme bezogen. Die Behelligungen seines Vaters nach seiner Ausreise seien auch nicht als nachgeschoben zu erachten, zumal er davon erst nach der BzP durch seine Schwester erfahren habe und sie folglich erst in der Anhörung habe geltend machen können. Bereits mit den im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Dokumenten und erst recht mit den nun auf Beschwerdeebene eingereichten weiteren Beweismitteln könne er überdies hinreichend belegen, dass ihm aufgrund der LTTE-Verbindungen seiner Schwester und seines Bruders eine Reflexverfolgung gedroht habe oder er zumindest in Zukunft mit einer asylrelevanten Gefährdung rechnen müsse. Jedenfalls erhöhten die Dokumente die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu den LTTE-Verbindungen. In Bezug auf seinen Bruder ergebe sich insgesamt ein neuer Sachverhalt. So sei Letzterer nach O._______ geflüchtet und dort als Flüchtling anerkannt worden (Beilage 10). Aus der schriftlichen Zeugenaussage einer bekannten Person von O._______ mit tamilischen Wurzeln im Asylverfahren in O._______ gehe zudem hervor, dass sie den Bruder kurz vor Kriegsende in Sri Lanka getroffen und ihn als Vizeleiter des Bildungsinstituts der LTTE interviewt habe (Beilagen 11 und 12). Damit werde die Wichtigkeit des Bruders herausgehoben. Es werde versucht, weitere Unterlagen aus dem Asylverfahren des Bruders einzureichen. Im Kontext von Sri Lanka müsse

D-187/2017 bei der nunmehr belegten Flucht des Bruders aus der Haft davon ausgegangen werden, dass – wie im konkreten Fall geschildert – die Verwandten aufgesucht und verhört würden sowie, dass die Behörden dabei nicht vor Gewaltanwendung zurückschreckten. Weiter könnten die behördlichen Behelligungen der Familie, nachdem er selbst ausgereist sei, mit den eingereichten Fotografien belegt werden, welche den Vater in Haft beziehungsweise zusammen mit dem vorsprechenden sri-lankischen Polizisten zeigten (Beilage 13). Das SEM habe des Weiteren trotz entsprechender Ankündigung keine Prüfung der Risikofaktoren vorgenommen. Es sei anzunehmen, dass er wegen der früheren Internierung und behördlichen Registrierung auf einer sogenannten Stop-List vermerkt sei. Dies gelte ebenfalls im Hinblick auf die weiteren individuell vorliegenden Risikofaktoren (junger Mann aus dem Vanni-Gebiet, LTTE-Verbindung der Geschwister, Internierung, Befragung und Registrierung durch sri-lankische Armee, später Verdacht der LTTE- Mitgliedschaft oder zumindest der Verbindung mit der Flucht des Bruders). Weiter sei die Vorinstanz nicht auf seine Kriegsnarben eingegangen oder auf den Umstand, dass er Zeuge von diversen Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka geworden sei (Bombardierung der tamilischen Zivilbevölkerung am Ende des Bürgerkrieges im Jahr 2009, Inhaftierung und Verschwinden seines Bruders durch die Behörden ohne Gerichtsverfahren und Mitteilung an die Familienangehörigen, Enteignung der Familie im Kontext der ethnischen Vertreibung von tamilischen Personen durch srilankische Regierung aus dem Norden). Die Enteignung sowie die Bemühungen der Familie, diese anzuprangern und zu dokumentieren, würden mit weiteren Dokumenten belegt (Beilage 9 der Beschwerde). Wie sich insbesondere aus Länderberichten, Zeitungsartikeln und gleich gelagerten Beschwerdeverfahren ergebe, müsse er darüber hinaus als abgelehnter Asylsuchender in der Folge der zu erwartenden Vorsprache beim sri-lankischen Konsulat für die Ersatzreisepapierbeschaffung bei einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit einer asylrelevanten Gefährdung rechnen (Verhöre bei Ankunft, weiterführende Ermittlungen, Pflicht, sich gegenüber Behörden zur Verfügung zu halten). Überdies seien die vorerwähnte aktuelle familiäre Situation und die exilpolitischen Tätigkeiten zu berücksichtigen. Bezüglich Letzterer merkte er schliesslich an, er habe an Demonstrationen in Genf teilgenommen und sei an der Erstellung sowie Verbreitung von Videos zum jährlichen Heldengedenktag der LTTE über seinen eigenen Youtube-Kanal beteiligt, was sich aus weiteren Beilagen (14 bis 16 der Beschwerde) ergebe. Er bemühe sich um weitere Fotografien sowie von ihm erstellte und anschliessend veröffentliche Videobeiträge. Aufgrund der in

D-187/2017 seinem Fall einschlägigen Risikofaktoren sei davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, die LTTE wieder aufleben zu lassen. Für die Beschwerdevorbringen im Einzelnen wird – soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen. 5.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr im sri-lankischen Kontext komme dem Zeitpunkt der Ausreise der betroffenen Personen zentrale Bedeutung zu, wobei als Stichtag der 1. Januar 2015 gelte, seitdem die aktuelle Regierung an der Macht sei. Vor dem Hintergrund der eigenen Angaben des Beschwerdeführers (Aufenthalt der Familie ab Mai 2009 in verschiedenen Camps der sri-lankischen Armee, früherer Wohnsitz direkt neben Einrichtung der LTTE, seine Befragung durch die Armee zu seinen LTTE-Verbindungen, Kenntnis der Behörden von der LTTE-Zugehörigkeit seines Bruders, behördliche Erlaubnis, zu Verwandten zu gehen und ab September 2010 wieder an angestammten Wohnort zurückzukehren) sowie angesichts der rigorosen Massnahmen der sri-lankischen Behörden gegen ein Wiederaufflammen tamilischer Autonomiebestrebungen seit Kriegsende sei davon auszugehen, dass er eingehend gescreent worden sei. Anknüpfend an die Erwägungen zur Unglaubhaftigkeit der Schwierigkeiten im Juli 2014, an denen festgehalten werde, sei der Beschwerdeführer in den fünfeinhalb Jahren bis zur Ausreise Ende 2014 demnach nicht mehr behelligt worden. Selbst wenn die späteren Vorkommnisse glaubhaft wären, seien sie mangels hinreichender Intensität nicht als asylrelevant zu erachten, handle es sich doch um Aufenthaltsabklärungen zum Verbleib des aus der Haft entwichenen Bruders. Dies sei auch hinsichtlich der Befragung und Festnahme des Vaters anzunehmen. Hätten die Behörden den Beschwerdeführer zudem angesichts seiner Narben einer LTTE-Verbindung verdächtigt, wäre er wohl nicht nur befragt, sondern mitgenommen worden. Betreffend das geltend gemachte exilpolitische Engagement verwies die Vorinstanz auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers und merkte inhaltlich an, Mitläufertätigkeiten von untergeordneter Bedeutung wie etwa das mit den eingereichten Fotografien belegte Mitführen von Flaggen lösten kein Verfolgungsinteresse des sri-lankischen Staates aus. Dies gelte auch für die Youtube- Videos, auf denen er erkennbar sei und namentlich erwähnt werde. Vielmehr sei anzunehmen, dass die sri-lankischen Behörden angesichts ihres gut aufgestellten Nachrichtendienstes in der Lage seien, blosse Mitläufer von Personen zu unterscheiden, welche eine ernsthafte Gefahr für das Wiederaufleben des tamilischen Separatismus darstellen könnten. Es sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer bei der Wiedereinreise

D-187/2017 am Flughafen überprüft, befragt, allenfalls mit einem Verfahren wegen illegaler Ausreise belegt oder nach Ankunft am Wohnort aufgesucht und befragt werde. Auch seien vertiefte Abklärungen bei Verdacht auf Straftaten oder bei Treffern in Listen von gesuchten Personen Verhaftungen und Gerichtsverfahren möglich. Dabei handle es sich aber insgesamt um ein standardisiertes Verfahren, welches grundsätzlich keine Asylrelevanz begründe. 5.4 In seiner Replik kritisierte der Beschwerdeführer zunächst den von der Vorinstanz gesetzten Stichtag, nach dem später geflüchtete Personen einem geringeren Verfolgungsrisiko bei einer Rückkehr ausgesetzt seien, als willkürlich und die aktuelle Einschätzung der Lage in Sri Lanka als unzureichend. Im Weiteren äusserte er sich umfassend – unter Verweis auf zahlreiche Länderberichte und Artikel (Beilagen 23 bis 32 der Replik) – zur Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka. Zudem bekräftigte er seine Kritik an der Glaubhaftigkeitsprüfung und der Beurteilung der Risikofaktoren durch das SEM. Dieses verkenne, dass die Risikofaktoren kumulativ zu betrachten seien und dass die sri-lankischen Behörden in der Verfolgung von Personen häufig Willkür walten liessen. Mithin sei nicht unwahrscheinlich, dass er bei der Befragung durch die Behördenmitarbeitenden trotz seiner Kriegsnarben nicht mitgenommen worden sei. Nicht zuletzt spiele das SEM die belegten exilpolitischen Tätigkeiten zu Unrecht herunter, wenn sie ihn lediglich als Mitläufer bezeichne. Für die Ausführungen im Einzelnen ist – soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird – auf die Akten zu verweisen. 6. Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine asylrelevante Vorverfolgung in Sri Lanka nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte. 6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

D-187/2017 6.2 Die Vorinstanz stellt die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bis zu den Vorfällen im Sommer 2014 grundsätzlich nicht in Frage. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die diesbezüglichen Ausführungen seinerseits als glaubhaft. So ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer überzeugend und mit diversen Beweismitteln untermauert darlegen konnte, dass sich seine Schwester 2006 als Soldatin der Fraueneinheit der LTTE anschloss und infolge von Kampfhandlungen starb, ebenso, dass sein Bruder ab 2006 als Lehrer in der Bildungseinrichtung der LTTE arbeitete. Die Zeugenaussage von P._______ aus dem Asylverfahren des Bruders in O._______ legt zudem nahe, dass Letzterer eine besondere Stellung in der Bildungseinrichtung innehatte. Auch das frühere niederschwellige Engagement der Familie für die LTTE (Essensversorgung) vermochte der Beschwerdeführer nicht zuletzt mit Hinweis auf die unmittelbare Nähe ihres Wohnhauses zu einem LTTE-Gefängnis glaubhaft zu schildern. Weiter schilderte er lebensnah die Flucht, das Bombardement auf ihre Unterkunft und die dabei erlittenen Verletzungen. Dies gilt auch für die Angaben zur anschliessenden Internierung in einem Lager der sri-lankischen Armee, zur Triage der festgehaltenen Personen, der Befragung zu allfälligen LTTE-Aktivitäten und Registrierung, welche der Beschwerdeführer konsistent und ohne eine Tendenz zur Übertreibung machte (seine Familie wurde der Gruppe zu geordnet, die nicht unmittelbar in LTTE-Aktivitäten involviert waren, und in ein Lager für diese Gruppe verlegt; er selbst sei als Minderjähriger nicht an Kampfhandlungen beteiligt gewesen und habe sich nicht für die LTTE engagiert). Hinzukommt, dass sich die Darstellung mit öffentlichen Berichten zur damaligen Situation und zum Vorgehen der sri-lankischen Armee in den von der LTTE eroberten Gebieten im Norden Sri Lankas kurz nach Ende des Bürgerkrieges ohne weiteres deckt. Sodann überzeugen die unter Berücksichtigung seiner geringen Kenntnis vom Hörensagen der Eltern durchaus substantiierten Schilderungen zur Befragung und dem Verschwinden des Bruders sowie den fortgesetzten Bemühungen der Familie um Informationen über seinen Verbleib. Mit diesen Angaben ist auch davon auszugehen, dass die Tätigkeiten des Bruders für die LTTE den sri-lankischen Behörden bekannt war. Des Weiteren führte der Beschwerdeführer plausibel und wiederum ohne den Anschein, die Situation der Familie zu dramatisieren, zu ihrer Entlassung aus dem Lager unter der Auflage der Meldung bei Ausreise und ihrem weiteren Aufenthalt zunächst bei Verwandten und dann an ihrem angestammten Wohnort aus. Schliesslich erweisen sich die Schilderungen zu den Problemen mit den Behörden infolge der Grundstücksenteignung und den Bemühungen der Familie zur Rückübertragung als konsistent und im Kontext der

D-187/2017 damaligen Situation im Vanni-Gebiet als nachvollziehbar. Noch dazu konnte er diese ebenso mit Fotos und weiteren Dokumenten untermauern. 6.3 Entgegen der Einschätzung der Vorinstanz erscheinen auch die Ereignisse im Sommer 2014 im Grundsatz als nachvollziehbar. Zwar weisen seine Ausführungen – wie von der Vorinstanz moniert – gewisse Widersprüche auf, etwa zur Anzahl der anwesenden Personen und ihrem institutionellen Hintergrund, zu den Umständen, aufgrund derer sie von dem Beschwerdeführer wieder abliessen, oder zu seinem Aufenthaltsort beim zweiten Besuch dieser Personen. Es kann also nicht ganz ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer versuchte, die Behelligungen zu diesem Zeitpunkt übertrieben darzustellen. Der Beschwerdeführer legte aber den Grund für das Auftauchen der Armee- und CID-Angehörigen – die Flucht des verschwundenen Bruders aus der Haft – plausibel dar. Die Einwände der Vorinstanz gegen Behelligungen im Zusammenhang mit seinem Bruder sind dabei zurückzuweisen. Diesbezüglich ist mit dem Beschwerdeführer einig zu gehen, dass der Protokolleintrag, auf welchen sich das SEM dabei stützt, angesichts der vorhergehenden Ausführungen nicht dahingehend verstanden werden kann, der Beschwerdeführer habe überhaupt keine Probleme wegen des Bruders bekommen (vgl. A3 Ziff. 7.01 und 7.03). Mit den auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen konnte zudem bewiesen werden, dass der Bruder tatsächlich aus Sri Lanka entkam und in O._______ als anerkannter Flüchtling eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, womit die Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend die Flucht des Bruders aus der Haft zusätzlich untermauert werden. Mit Blick auf die damalige Lage im Vanni-Gebiet erscheint es als durchaus schlüssig, dass sich die Behörden nach der Flucht des Bruders zunächst bei der Familie nach dessen Aufenthalt erkundigten und, dass sie Druck auf die Familie des Beschwerdeführers auszuüben suchten, nachdem diese keine Auskunft geben konnte. Eine abschliessende Prüfung der Ereignisse im Sommer 2014 kann an dieser Stelle jedoch unterbleiben, da selbst bei Wahrunterstellung, nicht von genügend intensiven Nachteilen im Zeitpunkt der Ausreise ausgegangen werden kann (vgl. E. 6.4). 6.4 Weder die vom Beschwerdeführer geschilderte Befragungen noch eine möglicherweise später erfolgte Suche nach ihm erreichen eine Intensität, aufgrund dessen er ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten musste. Dass der Beschwerdeführer angesichts der Vorwürfe einer LTTE-Verbindung aufgrund seiner Narben und der Drohung, sie würden

D-187/2017 ihn beim nächsten Mal festnehmen, subjektiv eine erhebliche Gefährdung durch staatliche Bedienstete fürchtete, steht dieser Einschätzung nicht entgegen. Die geltend gemachten Probleme und Befürchtungen sind nämlich objektiv im Zusammenhang mit der behördlichen Suche nach dem Bruder zu sehen, welcher als flüchtig galt und dessen Aufenthalt die Behörden bei der Familie vermuteten. Offensichtlich versuchten sie danach Druck auf sie auszuüben, einen Flüchtigen den Behörden zu übergeben, ohne die Familie selbst ins Visier zu nehmen. Auch aus den geltend gemachten Behelligungen der Eltern nach seiner Ausreise kann nicht geschlossen werden, dass er eine asylrelevante Gefährdung zu gegenwärtigen gehabt hätte, zumal diese ihrerseits kein asylrelevantes Ausmass erreichten. 6.5 Gesamthaft ist daher für den Zeitpunkt der Ausreise nicht von einer asylrelevanten Vorverfolgung des Beschwerdeführers auszugehen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG begründen und zur Asylgewährung führen könnte. 7. Der Beschwerdeführer macht darüber hinaus geltend, mehrere Risikofaktoren zu erfüllen. Es bleibt somit zu prüfen, ob er dadurch bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen wäre. 7.1 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 7.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

D-187/2017 ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um eine Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der srilankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). Gemäss Erwägung 8.5.6 des Urteils E-1866/2015 fallen die Bejahung von sogenannten Vorfluchtgründen und die Gewährung von Asyl ausser Betracht, wenn eine Person vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka trotz bereits vorhandener Risikofaktoren nicht mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen konfrontiert gewesen ist. Die Verneinung von Vorfluchtgründen schliesst aber nicht aus, dass die betroffenen Person bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund derselben, bereits vor der Ausreise vorhandenen Risikofaktoren im Sinne von Nachfluchtgründen eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen wie Verhaftung und Folter hat. 7.3 Nach vorstehenden Erwägungen (vgl. E. 6) ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Sinne dieser Praxis ein relevantes Risikoprofil erkennen lässt. Den Behörden ist bekannt, dass mit seiner im Krieg getöteten Schwester und seinem bei der Bildungseinrichtung der LTTE tätigen Bruder gleich mehrere Mitglieder seiner Familie aktive Mitglieder der LTTE waren. Zudem hielt sich der Beschwerdeführer während der letzten Kriegstage in der Kernzone der damaligen Kampfhandlungen auf und wurde durch Bombardements der sri-lankischen Armee verletzt, wovon heute

D-187/2017 noch Narben zeugen. Bei Kriegsende wurde die Familie in einem Lager der sri-lankischen Armee interniert und registriert. Schliessich wurde sie zwar freigelassen und durfte später an ihren ursprünglichen Wohnort im Vanni-Gebiet zurückkehren. Der Bruder wurde nach seiner Befragung aber nicht mehr freigelassen und verschwand über mehrere Jahre, ohne dass die Familie etwas über seinen Verbleib in Erfahrung bringen konnte. Sodann wohnte die Familie früher in unmittelbarer Nähe zu einem LTTE-Gefängnis und leistete kleinere Unterstützungstätigkeiten in Form der Essensversorgung für die LTTE. Mit Blick auf diese Umstände muss davon ausgegangen werden, dass die Familie und mit ihm der Beschwerdeführer wegen Verdachts auf Verbindungen zu den LTTE registriert ist. Sodann weist er gemäss Aktenlage gut sichtbare Narben auf, welche ihn als aktiven Kriegsteilnehmer erscheinen lassen, auch wenn er sich im vorliegenden Verfahren glaubhaft von einer aktiven Kriegsteilnahme distanziert hat. Weiter war die Familie bei den Behörden auch bekannt, weil sie sich wiederholt bei ihnen nach dem Verbleib des Bruders des Beschwerdeführers erkundigte und sich gegen die Enteignung des Grundstücks gegenüber den Behörden zur Wehr setzte. Hinzu kommt, dass er illegal ausgereist ist und auch vor diesem Hintergrund einer Befragung bei Rückkehr ausgesetzt würde. Schliesslich sind seine mit entsprechenden Fotos sowie einem Video-Screenshot belegten exilpolitischen Aktivitäten, noch dazu in einem Zentrum der tamilischen Diaspora, zu berücksichtigen, welche ihn zwar nicht als besonders exponierte Person erscheinen lassen. Insbesondere im Hinblick auf die Videoaktivitäten über seinen Youtube-Kanal ist aber durchaus möglich, dass er den sri-lankischen Behörden aufgefallen ist. Ins Gewicht fällt dabei auch, dass der Bruder, der offenbar keine unbedeutende Stellung in den Strukturen der LTTE innehatte, sich ins Ausland flüchten konnte und in O._______ als anerkannter Flüchtling lebt. Diesem wird zweifellos eine politische und regimekritische Haltung unterstellt. Es ist davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden auch von einem Kontakt zwischen den Geschwistern ausgehen. Der Beschwerdeführer verfügt damit kumuliert betrachtet über Merkmale, aufgrund derer er in den Augen des sri-lankischen Staates als Person erscheinen dürfte, welche bestrebt ist, die tamilischen Unabhängigkeitsbemühungen zu befördern. Gemäss Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 läuft er danach erhöhte Gefahr, bei einer Rückkehr in die Heimat von den sri-lankischen Behörden misshandelt zu werden (E. 8.1 und 8.3 m.w.H.; vgl. auch BVGE 2011/24). Auf die weiteren Vorbringen, inwieweit er als Zeuge von Menschenrechtsverletzungen einen weiteren Risikofaktor erfüllt, braucht nach dem Gesagten nicht näher eingegangen zu werden,

D-187/2017 zumal wesentliche, diesbezüglich geltend gemachte Aspekte (Bombardement, Internierung, Verschwinden des Bruders, Enteignung) bereits in oben stehenden Erwägungen in Bezug genommen wurden. Dem Beschwerdeführer steht schliesslich keine innerstaatliche Fluchtalternative offen, da er vom sri-lankischen Staat verfolgt wird, welcher seit Ende des Krieges Zugriff auf das gesamte Staatsgebiet hat. 7.4 Gesamthaft ist es vorliegend überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und die Zufügung ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Es sind demnach subjektive Nachfluchtgründe festzustellen. Gründe für den Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 Bst. F FK sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist daher als Flüchtling anzuerkennen; hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus. 8. 8.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 8.2 Allerdings ist im Sinne einer Ersatzmassnahme das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]; BVGE 2009/51 E. 5.4). Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 AsyG; Art. 33 Abs. 1 FK) sowie auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig, da davon ausgegangen werden muss, dass er im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. 9. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit damit die Feststellung der Flücht-

D-187/2017 lingseigenschaft und der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wurden. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 7. Dezember 2016 ist demnach in den Dispositivziffern 1, 4 und 5 aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 10. 10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich seines Antrags auf Gewährung von Asyl unterlegen. Hingegen hat er bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und infolgedessen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme obsiegt. Zudem war die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf ordnungsgemässe Bekanntgabe der Entscheidpersonen berechtigt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen zu zwei Dritteln. 10.2 Die Kosten des Verfahrens sind aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und aufgrund des Unterliegens zu einem Drittel auf Fr. 500.– festzulegen. Der mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2017 einverlangte und vom Beschwerdeführer innert Frist gezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der danach verbleibende Betrag von Fr. 100.– ist dem Beschwerdeführer zulasten der Gerichtskasse zurückzuerstatten. 10.3 Im Umfang des Obsiegens im Beschwerdeverfahren – das heisst zu zwei Dritteln – ist dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 VGKE). Auf die Nachforderung einer Kostennote kann verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand für den Beschwerdeführer zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand, weshalb es zu berücksichtigen gilt, dass die Beschwerdeeingaben sowohl redundante Passagen als auch weitschweifige Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, welche sich auch in Eingaben in anderen

D-187/2017 Beschwerdeverfahren des Rechtsvertreters finden, enthalten. In Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist der Gesamtaufwand auf Fr. 2'400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. Davon sind zwei Drittel, also Fr. 1'600.–, dem Beschwerdeführer von der Vor-instanz als Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)

D-187/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling beantragt wurden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügung vom 7. Dezember 2016 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 3. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 500.– auferlegt. Der in Höhe von Fr. 600.– geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der danach verbleibende Betrag von Fr. 100.– ist dem Beschwerdeführer zulasten der Gerichtskasse zurückzuerstatten. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik

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