Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1785/2020 law/rep
Urteil v o m 2 5 . M a i 2020 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiber Philipp Reimann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Algerien, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 26. März 2020.
D-1785/2020 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein algerischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______ – stellte am 25. April 2018 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Dieses wurde vom SEM am 11. Juli 2018 gestützt auf Art. 8 Abs. 3bis AsylG (SR 142.31) als gegenstandslos geworden abgeschrieben, nachdem der Beschwerdeführer die Schweiz am 26. April 2018 unkontrolliert wieder verlassen hatte. A.b Der Beschwerdeführer suchte am 31. Januar 2020 erneut um Asyl nach. Am 10. Februar 2020 erhob das SEM seine Personalien und befragte ihn summarisch zu seinem Reiseweg (Protokoll der Personalienaufnahme; PA). Am 12. März 2020 hörte ihn das SEM gestützt auf Art. 29 AsylG einlässlich zu seinen Asylgründen an. Der Beschwerdeführer erklärte zunächst zu seiner Person, er sei in C._______ geboren und in B._______ aufgewachsen, wo er seine Matura absolviert habe. Im Jahr 2001 sei er nach D._______ ausgereist, um dort (…) zu studieren. Er habe dort geheiratet und sei im Jahr 2006 Vater eines Sohnes geworden. Allerdings habe er die Hitze in D._______ nicht ertragen, weshalb er im Jahr 2007 nach Algerien zurückgekehrt sei und sich von seiner Frau habe scheiden lassen. In Algerien habe er zwischen 2008 und 2015 an einer (…) unterrichtet. Von 2015 bis zu seiner Ausreise im Jahr 2017 sei er selbständig im Handel tätig gewesen beziehungsweise habe er ein (…) betrieben. Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er habe in B._______ in einem gehobenen Quartier gelebt. Ungefähr im Jahr 2012 habe eine Gruppe von Kriminellen, welche Drogen und Alkohol verkauft sowie Prostituierte vermittelt habe, ein Haus in diesem Quartier besetzt. Er und weitere Anwohner hätten sich gegen die Anwesenheit besagter Krimineller gewehrt, da diese den Ruf des Quartiers geschädigt hätten. Immer wieder sei es zu verbalen Auseinandersetzungen mit den Kriminellen gekommen. Nach wiederholten Anzeigen – auch von seiner Seite – habe die Polizei zwei der Kriminellen festgenommen; zwei Personen sei die Flucht vor der anrückenden Polizei gelungen. Die beiden festgenommenen Kriminellen seien zu einer Freiheitsstrafe von je drei Jahren verurteilt worden. Während deren Haftzeit sei er persönlich wiederholt von den beiden anderen Mitgliedern der Bande auf der Strasse verbal bedroht worden. Einmal habe er gar einen Drohbrief von ihnen erhalten. Er habe sich auch wegen dieser Drohungen hilfesuchend an die Polizei gewandt, wel-
D-1785/2020 che die Anzeigen entgegengenommen und entsprechende Rapporte erstellt habe. Die Polizei habe ihm allerdings mitgeteilt, sie könne nichts unternehmen, solange keine konkreten Tatbestände vorliegen würden. Nach der Entlassung der beiden Kriminellen aus der Haft habe sich die Gruppe bei ihm wegen der Anzeige, welche zur Verurteilung der beiden Bandenmitglieder geführt habe, rächen wollen. Einmal sei die Gruppe um Mitternacht bei ihm eingebrochen, wobei er habe fliehen können. Später hätten diese Leute seinem Bruder mitgeteilt, ihn (den Beschwerdeführer) umbringen zu wollen. Auf entsprechende Anzeige hin sei die Polizei bei ihm zuhause vorbeigekommen, habe Fotos vom Einbruch gemacht und erneut einen Rapport erstellt. Die Polizei habe ihn gebeten, sich bei einem weiteren Vorfall abermals an sie zu wenden. Er habe sich unmittelbar nach diesem Einbruch zu seiner in C._______ wohnhaften Schwester begeben, wo er ungefähr ein Jahr lang geblieben sei. Dort sei konkret nie etwas vorgefallen. Die Kriminellen hätten indessen einmal seinen Bruder in B._______ bedroht und ihn ein anderes Mal geschlagen. Ausserdem habe sein Bruder ihm mitgeteilt, die Kriminellen wüssten um seinen Aufenthalt in C._______ und würden ihn auch dort suchen. Aus den dargetanen Gründen habe er sich im Jahr 2017 zur Ausreise aus seiner Heimat entschlossen. Hinsichtlich seiner gesundheitlichen Situation machte der Beschwerdeführer geltend, er habe Probleme mit seiner (…), Schmerzen im rechten (…) und leide unter Depressionen (siehe auch medizinisches Datenblatt vom 18. Februar 2020; act. 1061360-13/1). Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens keinerlei Identitätsdokumente zu den Akten. B. Am 19. März 2020 stellte das SEM der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers den Entwurf seines Asyl- und Wegweisungsentscheids zur Stellungnahme zu, wovon diese mit Schreiben vom 20. März 2020 Gebrauch machte. C. Mit Verfügung vom 26. März 2020 – eröffnet am 27. März 2020 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
D-1785/2020 D. Die Rechtsvertretung legte ihr Mandat mit Schreiben vom 27. März 2020 nieder. E. Mit Eingabe vom 30. März 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte er, es sei festzustellen, dass die kurze Frist von sieben Arbeitstagen aktuell das rechtliche Gehör beziehungsweise die Rechtsweggarantie verletze. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Schliesslich beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. F. Mit Schreiben vom 1. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde. G. Mit Instruktionsverfügung vom 8. April 2020 teilte der zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, gemäss Art. 10 der Verordnung des Schweizerischen Bundesrates vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Asyl, AS 2020 1125) sei im beschleunigten Verfahren die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Art. 31a Abs. 4 AsylG (neu) innerhalb von 30 Tagen einzureichen. Nachdem ihm die angefochtene Verfügung am 27. März 2020 eröffnet worden sei, laufe die 30-tägige Beschwerdefrist demnach noch bis zum 27. April 2020. Da sich seine Beschwerde laut Rechtsbegehren auch auf den Asylpunkt beziehe, diese indessen diesbezüglich keine Begründung enthalte, werde er zudem aufgefordert, innerhalb der laufenden Beschwerdefrist eine entsprechende Begründung einzureichen, ansonsten angenommen werde, seine Beschwerde beziehe sich nur auf den Vollzug der Wegweisung (Ziffern 4-6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Über seine weiteren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.
D-1785/2020 H. Mit Eingabe vom 27. April 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 3. Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 30. März 2020 vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV geltend, weil die Beschwerdefrist
D-1785/2020 von sieben Arbeitstagen angesichts der ausserordentlichen Lage aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht genüge, um einen Rechtsvertreter zu finden und eine rechtswirksame Beschwerde einzureichen. 4.2 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Schweizerische Bundesrat in Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl seiner Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus im beschleunigten Verfahren die Beschwerdefrist gegen einen Entscheid nach Art. 31a Abs. 4 AsylG von sieben Arbeitstagen auf 30 Tage verlängert hat, was dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 8. April 2020 – eröffnet am 9. April 2020 – mitgeteilt worden ist. Der Bundesrat hat mit dieser Massnahme den Schwierigkeiten, die sich infolge des mit der Coronavirus-Pandemie verbundenen Shutdowns bei der Beschwerdeerhebung ergeben können, Rechnung getragen. Der Beschwerdeführer war denn auch in der Lage, innert der bis zum 27. April 2020 laufenden Beschwerdefrist eine orthographisch einwandfrei verfasste Beschwerdeergänzung einzureichen und insbesondere auch im Asylpunkt eine substanzielle Begründung nachzutragen, was klar aufgezeigt, dass es ihm innert der verlängerten Beschwerdefrist möglich war, sachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Mithin ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm im Zusammenhang mit dem Shutdown ein Rechtsnachteil erwachsen sein soll. Eine Verletzung der Rechtsweggarantie liegt im konkreten Fall nicht vor und der in der Beschwerdeergänzung erhobene Vorwurf einer (angeblich) nach wie vor bestehenden Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. a.a.O. S. 1/2) erweist sich als haltlos. Der Antrag, es sei festzustellen, dass die kurze Frist von sieben Arbeitstagen aktuell das rechtliche Gehör beziehungsweise die Rechtsweggarantie verletzt, ist als unbegründet abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
D-1785/2020 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheidentwurf vom 19. März 2020 im Asylpunkt im Wesentlichen damit, die angedrohte Rache der Kriminellen, die ihn aufgrund seiner Anzeige bei der Polizei für ihre Freiheitsstrafe von drei Jahren verantwortlich gemacht hätten, stelle keine Verfolgungshandlung im asylrechtlichen Sinn dar, da es ihr an einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG abschliessend aufgezählten Verfolgungsmotive ermangle. Folglich erfülle er auch die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen. Im Weiteren prüfte das SEM unter dem Aspekt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, ob der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Diesbezüglich müssten stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betroffene Person im Falle einer Auslieferung einem realen Risiko ausgesetzt sei, im betreffenden Staat Folter, unmenschlicher Behandlung oder Strafe unterworfen zu sein (vgl. Urteil des EGMR Soering gegen Vereinigtes Königreich vom 7. Juli 1989, 14038/88; vgl. Urteil des BVGer E-7121/2013 E. 7.4.1). Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er werde von vier Kriminellen, gegen die er Anzeige erstattet habe, verfolgt, wobei ihm die Polizei nicht helfen könne und seine diversen Anzeigen nichts bewirkt hätten. Die Polizei würde abwarten, bis tatsächlich ein schlimmer Vorfall geschehen würde. Weiter habe er angegeben, sich in Frankreich auf der algerischen Botschaft gemeldet zu haben, um einen neuen Pass zu erhalten. Man habe ihn dort stattdessen als Landesverräter beschimpft, weshalb er befürchte, bei einer Rückkehr nach Algerien verhaftet und gefoltert zu werden. Die von ihm geltend gemachten Bedrohungen seitens Krimineller stellten auch in Algerien strafbare Handlungen dar, welche von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden.
D-1785/2020 Entsprechend hätten die algerischen Polizei- und Justizbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die erfolgten Straftaten hin gehandelt und zwei der Kriminellen verhaftet. Er selbst sei mehrfach mit den Behörden in Kontakt gestanden, wobei seine Aussagen aufgenommen, Rapporte erstellt und seine Anzeigen entgegengenommen worden seien. Seine Ausführungen würden zeigen, dass das Justizsystem in seiner Heimat durchaus funktionsfähig sei und kriminelle Handlungen geahndet würden. Entsprechend sei auch davon auszugehen, dass die Behörden in seinem Heimatstaat sowohl schutzfähig als auch schutzwillig seien, weshalb keine konkrete und ernsthafte Gefahr bestehe, dass er bei einer Rückführung nach Algerien eine schwere Menschenrechtsverletzung erleiden würde. Abschliessend sei festzustellen, dass er nach dem Umzug zu seiner Schwester in C._______ nie Schwierigkeiten begegnet sei. Seiner Angst, die Kriminellen würden ihn dort aufspüren, lägen keine konkreten und objektiven Anhaltspunkte zugrunde. Nach dem Gesagten erweise sich der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 6.2 Der Beschwerdeführer liess mittels seiner damaligen Rechtsvertretung in der Stellungnahme vom 20. März 2020 mitteilen, er sei mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden. So würde er bei einer Rückkehr nach Algerien wiederum von den Kriminellen attackiert werden. Die algerische Polizei sei weder schutzfähig noch -willig. Er sei auch in C._______ bei seiner Schwester nicht sicher, wüssten die Kriminellen doch um seinen dortigen Aufenthalt. Ausserdem sei er auf dem algerischen Konsulat in Frankreich beschimpft und als Verräter tituliert worden, weshalb er von Seiten des algerischen Staates keine Hilfe erwarten könne. Ausserdem sei er wegen der Geschichte mit den Kriminellen und seiner Ausreise psychisch angeschlagen. 6.3 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung vom 26. März 2020 an seiner Begründung im Entscheidentwurf fest und führte zur Stellungnahme des Beschwerdeführers einzig aus, hinsichtlich des Vorfalls auf dem algerischen Konsulat sei anzumerken, dass das Fehlverhalten eines einzelnen Beamten nicht auf den fehlenden Schutzwillen des algerischen Staates schliessen lasse. 6.4 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerdeergänzung vom 27. April 2020 fest, die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen nicht angezweifelt. Darüber hinaus verweist er hinsichtlich seiner Ausreisegründe auf die Ausführungen seiner damaligen Rechtsvertretung
D-1785/2020 in der Stellungnahme vom 20. März 2020 und macht zusammenfassend geltend, der Schutzwille seines Heimatstaates sei "nachweislich in keinster Weise gegeben", weshalb er dort "schutzlos den vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt" wäre. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die gesuchsbegründenden Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen für eine Asylgewährung zu genügen vermögen und das SEM sein Asylgesuch infolgedessen zu Recht abgelehnt hat. 7.2 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, die Kriminellen hätten sich an ihm rächen wollen, weil eine Anzeige seinerseits zur Festnahme von zwei ihrer Kollegen geführt habe, die in der Folge je zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden seien. In der Folge hätten die Täter ihn mehrere Male verbal bedroht und einmal bei ihm eingebrochen, wobei ihm die Flucht geglückt sei. Wie das SEM in seiner Verfügung vom 26. März 2020 zutreffend ausgeführt hat, gilt gemäss Art. 3 AsylG eine Handlung nur dann als Verfolgungshandlung im asylrechtlichen Sinn, wenn ihr ein bestimmtes Motiv zugrunde liegt. Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Verfolgungsmotive – Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Anschauung – sind abschliessender Natur. Bei den geltend gemachten Übergriffen der Kriminellen gegenüber dem Beschwerdeführer handelt es sich klarerweise um kriminelle Machenschaften beziehungsweise gemeinrechtliche Straftaten, welchen kein asylbeachtliches Verfolgungsmotiv zugrunde liegt. Bereits aus diesem Grunde ist die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu verneinen und sein Asylgesuch abzulehnen. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
D-1785/2020 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 9.1.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 9.1.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.1.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.1.4 Die Vorinstanz weist in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann
D-1785/2020 ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124127 m.w.H.). 9.1.5 Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang geltend gemacht, er sei von mehreren Kriminellen wiederholt bedroht worden, nachdem zwei derselben auf seine Anzeige hin behördlich festgenommen und in der Folge strafrechtlich verurteilt worden seien. Später hätten die Kriminellen bei ihm zuhause einmal eingebrochen, wobei er habe fliehen können. Er habe auch bei seiner in C._______ wohnhaften Schwester keinen dauerhaften Schutz gefunden, da diese Leute auch um seinen dortigen Aufenthalt gewusst hätten. 9.1.6 Nach den Erkenntnissen des Gerichts kann davon ausgegangen werden, dass die algerischen Sicherheitsbehörden in der Lage sind, hinreichenden Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung zu gewährleisten (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Algeria: Background information, including actors of protection and internal relocation August 2017 S. 5 f. und S. 19 f., https://www.refworld.org/docid/59ae95be4.html, abgerufen am 12. Februar 2020 sowie Urteile BVGer E-2533/2019 vom 29. Mai 2019 E. 6.1, E-1826/2019 vom 27. Mai 2019 E. 6.2, E-6354/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 8.4.2). Mit der Vorinstanz ist deshalb festzustellen, dass die algerischen Behörden als grundsätzlich schutzfähig und -willig bezeichnet werden können. Hierfür spricht vorliegend bereits die Tatsache der Festnahme und Verurteilung der beiden Kriminellen. Im Weiteren ist den Akten zu entnehmen, dass die Polizei auch Anzeigen des Beschwerdeführers nach einer schriftlichen sowie mehreren verbalen Drohungen seitens der Kriminellen entgegengenommen beziehungsweise einen Rapport erstellt hat (vgl. act. 1061360-16/17 [Anhörung vom 12.3.2020] S. 10 f. F82 bis 90). Ausserdem ist die Polizei auch nach dem Einbruch in das Haus des Beschwerdeführers auf dessen Anzeige hin am Tatort erschienen, hat Fotos gemacht, einen Rapport erstellt und ihn aufgefordert, sich bei einem weiteren Vorfall wieder an sie zu wenden (vgl. https://www.refworld.org/docid/59ae95be4.html
D-1785/2020 a.a.O. S. 11 F91 f.). Auch diese Fakten zeigen auf, dass die algerischen Behörden bestrebt sind, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer sich umfassendere Schutzmassnahmen gewünscht hätte. Auch die Tatsache, dass es während des ungefähr einjährigen Aufenthalts des Beschwerdeführers bei seiner Schwester in C._______ zu keinen weiteren Zwischenfällen gekommen ist, wiewohl die Kriminellen um seinen dortigen Aufenthalt gewusst haben sollen (vgl. a.a.O. S. 8 F63 bis 69 i.V.m. S. 13 F114 bis 116), lässt die Furcht des Beschwerdeführers, die Kriminellen könnten ihn dort aufsuchen, als nicht hinlänglich begründet erscheinen. 9.1.7 Zusammenfassend ist folglich davon auszugehen, dass der algerische Staat schutzfähig und schutzwillig ist. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.2 9.2.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zum Schluss, dass vorliegend keine individuellen Gründe gegen eine Wegweisung des Beschwerdeführers nach Algerien sprechen würden. Im Falle des Beschwerdeführers liege keine medizinische Notlage vor, welche dem Vollzug entgegenstehe. Gemäss seinen Aussagen und dem medizinischen Datenblatt vom 18. Februar 2020 (vgl. act. 1061360-13/1) leide er an Depressionen und nehme deswegen Sertralin 50mg und Trittico 50mg ein. Ausserdem besuche er aufgrund von Schmerzen im rechten (…) und Problemen mit der (…) eine ambulante Physiotherapie (vgl. a.a.O. S. 12 f. F105 bis 111). In Algerien existierten in jeder grösseren Stadt Krankenhäuser. Bezüglich seiner psychischen Beschwerden könne er sich an das öffentliche (…) in seiner Heimatstadt B._______ wenden. Dort gebe es ambulante Behandlung durch Psychiater und Psychologen. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass Algerien grundsätzlich über ein grosszügiges Sozialversicherungssystem verfüge, wobei die medizinische Betreuung auch Nichtversicherten beinahe kostenfrei zur Verfügung stehe. Ausserdem bestehe die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe. Es würden im Übrigen auch keine anderen individuellen Gründe vorliegen, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstünden. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen jungen Mann mit überdurchschnittlich guter Ausbildung und reichlich Berufserfahrung. Entsprechend habe er angegeben, die Matura absolviert, (…) in D._______ studiert, viele Jahre in B._______ als (…) und später selbständig im Handel gearbeitet zu haben. Weiter habe er betont, sein Land nicht
D-1785/2020 aufgrund wirtschaftlicher Probleme verlassen, sondern dort über eine Villa, ein Auto und Arbeit verfügt zu haben. Ausserdem stünde er nach wie vor in Kontakt mit seinem Bruder, mit dem er in B._______ zusammengewohnt habe und der immer noch unter der dortigen Adresse lebe. Ferner habe er ungefähr ein Jahr lang bei seiner in C._______ wohnhaften verheirateten Schwester gelebt. Damit verfüge in seiner Heimat über ein soziales und tragfähiges Umfeld, welches ihm bei allfälligen anfänglichen Engpässen und Schwierigkeiten behilflich sein könne, weshalb sein Lebensunterhalt und seine Wohnsituation im Heimatland als gesichert gelten könnten. 9.2.2 Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich aus, er könne nicht nach B._______ zu seiner Arbeit zurückkehren, da ihn die Kriminellen dort töten könnten (vgl. a.a.O. S. 8 F79). Ausserdem könne er auch nicht selbständig in C._______ arbeiten, da er sein ganzes Kapital in B._______ investiert habe (vgl. a.a.O. S. 13 F113). 9.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich an. Unter Berücksichtigung der allgemeinen heutigen Sicherheitslage in Algerien sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in konkreter Weise gefährdet wäre. Eine Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischer oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse liegt in Algerien nicht vor. Ferner sind wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Algerien als unzumutbar erscheinen liessen. Es deutet nichts darauf hin, dass der Beschwerdeführer aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Der Beschwerdeführer verfügt mit seinem Bruder sowie seiner Schwester über ein gutes und tragfähiges Beziehungsnetz, welches ihm bei einer Rückkehr und Reintegration zur Seite stehen kann. Betreffend die medizinischen Vorbringen kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer pauschal vorbringt, angesichts der aktuellen Coronaviruspandemie sei in seinem Heimatland von einer medizinischen Notlage auszugehen, da er dort keinen Zugang zu einer medizinischen Versorgung erhalten würde, erweisen sich seine diesbezüglichen Ausführungen mangels hinlänglicher Substanziierung als unbehelflich. Im Übrigen kann bezüglich der medizinischen Situation in Algerien auch auf die in E. 9.2.1 hiervor zusammenfassend wiedergegebenen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.
D-1785/2020 9.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar. 9.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit feststellbar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Darüber hinaus obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 14 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. Gleichzeitig wird der Beschwerdeführer aufgrund des Ausgang des Verfahrens grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer beantragte jedoch, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
D-1785/2020 11.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, nach Einreichen der Beschwerde auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Mithin ist von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Die Beschwerde erscheint zudem retrospektiv bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos. Demnach ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 11.3 Wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG bewilligt, ist sie ex nunc vom Zeitpunkt der Gesuchstellung an wirksam. Vorliegend hat der Beschwerdeführer jedoch selbständig eine Beschwerde sowie eine Beschwerdeergänzung eingereicht (vgl. Sachverhalt Bst. E und H sowie E. 4.2) und weitere prozessuale Tätigkeiten, die allenfalls eine amtliche Verbeiständung gerechtfertigt hätten, waren nicht erforderlich. Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes erweist sich bei dieser Sachlage als gegenstandslos.
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D-1785/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Philipp Reimann
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