Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1729/2012
Urteil v o m 2 8 . M a i 2013 Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien
A._______, geboren (...), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Februar 2012 / N_______.
D-1729/2012 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, eine aus B._______ (C._______; Nordprovinz) stammende ethnische Tamilin verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 11. Mai 2009 auf dem Luftweg und gelangte über D._______ und E._______ am 12. Mai 2009 illegal in die Schweiz. Am 13. Mai 2009 suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in F._______ um Asyl nach, wo am 15. Mai 2009 die Kurzbefragung durchgeführt wurde. Am 24. Juni 2009 wurde die Beschwerdeführerin vom BFM zu ihren Asylgründen angehört. Zur Begründung ihres Gesuchs führte sie im Wesentlichen an, sie habe ihren Mann vor etlichen Jahren bei einem Angriff der Armee verloren. In der Nähe ihres Wohnortes hätten sich zwei Armeecamps befunden und auf der Strasse sei man häufig Fahrzeugen der Armee begegnet. Sie habe grosse Angst vor den Soldaten gehabt und auch von den Leuten gehört, die in ihren weissen Vans Personen entführen und für diese Lösegeld verlangen würden, falls die Entführten im Ausland lebende Familienangehörige besässen. Sie habe persönlich keine solchen Erfahrungen gemacht, jedoch Angst gehabt, von solchen Behelligungen betroffen zu werden. Da sie an G._______ leide, sei es nicht gut, wenn sie Angst habe und sich aufrege, da sie dadurch – laut Aussagen ihrer Ärzte – einen Herzinfarkt erleiden könnte. Diese hätten ihr geraten, sie solle zu ihren Kindern gehen. Deshalb habe sie ihr Land verkauft und sich so ihre Reise finanziert. Weiter habe sie weder mit den sri-lankischen Behörden noch mit den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) irgendwelche Probleme gehabt. Da ihre (...) Kinder alle im Ausland leben würden, habe sie niemanden mehr gehabt, der sich in ihrer Heimat um sie habe kümmern können. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. A.b Nach Anfragen des BFM vom 18. und 19. Mai 2009 erhielt dieses mit Eingaben von 22. und 26. Mai 2009 Einsicht in die Visumsunterlagen der Schweizer Vertretung in Colombo betreffend die Beschwerdeführerin aus den Jahren 2006 und 2009. Am 9. Juni 2009 wurde ihr im EVZ das rechtliche Gehör – so hinsichtlich ihrer Reisen nach H._______ und in die Schweiz, ihrer Rückkehr nach Sri Lanka und der vorinstanzlichen Abklärungen betreffend Ausstellung eines schweizerischen Visums – gewährt.
D-1729/2012 A.c Mit Verfügung vom 6. Juli 2009 wurde die Beschwerdeführerin für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton I._______ zugewiesen. B. Mit Verfügung vom 27. Februar 2012 – eröffnet am 28. Februar 2012 – lehnte das BFM das Asylbegehren der Beschwerdeführerin ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin den Anforderungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. C. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 29. März 2012 beantragte die Beschwerdeführerin, es sei die angefochtene Verfügung des BFM bezüglich der Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Ferner ersuchte die Beschwerdeführerin implizit, es sei die Verfügung des BFM vom 27. Februar 2012 wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Ihrer Eingabe legte die Beschwerdeführerin (Nennung Beweismittel) bei. D. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 2. April 2012 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne und sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung richte, weshalb Gegenstand des Beschwerdeverfahren lediglich die Frage bilde, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, bis zum 17. April 2012 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu zahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Am 5. April 2012 wurde der Kostenvorschuss einbezahlt.
D-1729/2012 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2. Die Ziffern 1, 2 und 3 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 27. Februar 2013 betreffend die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Wegweisung als solche blieben vorliegend unangefochten und sind damit in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerde richtet sich einzig gegen den Vollzug der Wegweisung. Ge-
D-1729/2012 genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit ausschliesslich die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat. 3. 3.1 In der angefochtenen Verfügung vom 27. Februar 2012 hielt das BFM zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges im Wesentlichen fest, weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten würden sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihr im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lasse den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin erweise sich nach dem Gesagten im asyl- und völkerrechtlichen Sinn als zulässig. Mit Blick auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen, dass der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den separatistischen LTTE im Mai 2009 mit deren Niederlage zu Ende gegangen sei. Seither befinde sich das ganze Land wieder unter Regierungskontrolle und die allgemeine Sicherheitslage habe sich seither deutlich verbessert. Der Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet der Ostprovinz sei grundsätzlich zumutbar. Ebenso sei der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz – mit Ausnahme des Vanni-Gebietes – grundsätzlich zumutbar, wobei sich eine sorgfältige Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien aufdränge. Für Personen, deren letzer Aufenthalt in der Nordprovinz längere Zeit zurückliege, seien zudem die aktuellen Lebens- und Wohnverhältnisse und das Vorhandensein begünstigender Faktoren zu prüfen. Im Weiteren sei der Wegweisungsvollzug in das Vanni-Gebiet unzumutbar. Für die aus diesem Gebiet stammenden Personen sei deshalb das Bestehen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative in die anderen Landesteile Sri Lankas zu prüfen. Sodann sei der Wegweisungsvollzug für Personen, die aus dem übrigen Staatsgebiet stammten, grundsätzlich zumutbar. Die Beschwerdeführerin stamme aus B._______ im C._______ und habe zuletzt viele Jahre in J._______ (K._______) bei einer Schwester gelebt. Angesichts dieser Ausführungen sei daher der Vollzug der Wegweisung zumutbar, da weder die vor Ort herrschende Sicherheitslage noch individuelle Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen würden. Die Beschwerdeführerin verfüge in ihrem Heimatland über ein breites familiäres und soziales Beziehungsnetz. Eigenen Angaben zufolge lebten meh-
D-1729/2012 rere Brüder und Schwestern im C._______. Sie habe zudem mehrere Jahre bei ihrer wohlhabenden Schwester in J._______ gelebt. Überdies habe sie (...) Töchter, die in verschiedenen europäischen Ländern und in der Schweiz lebten, und könne sich somit auch auf deren finanzielle Hilfe stützen. Weiter habe die Beschwerdeführerin ihren Ausführungen zufolge in Sri Lanka Zugang zur benötigten medizinischen Pflege und zu den Medikamenten gehabt. Es stehe ihr frei, bei den Schweizer Behörden medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Somit erweise sich der Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat auch als zumutbar. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung ebenfalls technisch möglich und praktisch durchführbar. 3.2 In ihrer Beschwerdeschrift führte die Beschwerdeführerin demgegenüber im Wesentlichen an, das BFM habe seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde gelegt, wie er sich im Juni 2009 präsentiert habe. Angesichts der stark veränderten Situation in ihrer Heimat seit ihrer Flucht hätte ihr seitens der Vorinstanz die Möglichkeit eingeräumt werden sollen, sich diesbezüglich vor Erlass des Asylentscheides vernehmen zu lassen. Da vorliegend Veränderungen in ihrem familiären Umfeld stattgefunden hätten, die für die Prüfung einer Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bedeutsam sein könnten, hätten diese durch das BFM im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt werden können. Dadurch seien der Untersuchungsgrundsatz und das rechtliche Gehör verletzt worden. Weiter habe die Vorinstanz eine falsche Sachverhaltsaufnahme begangen, indem die Feststellung, sie habe zuletzt bei ihrer Schwester in J._______ gelebt, in doppelter Hinsicht unzutreffend sei. So habe sie einerseits nie in J._______ gelebt und andererseits sei nicht ihre Schwester, sondern ihre Nichte dort wohnhaft gewesen. Die Nichte habe in J._______ allerdings lediglich ein Studium absolviert. Die Sicherheitslage im Distrikt von J._______ sei eine völlig andere als diejenige im C._______, weshalb auch die Frage der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzug unterschiedlich zu prüfen und zu beantworten sei. Die Lage im Gebiet von J._______ habe sich schon während des Bürgerkriegs für die Zivilbevölkerung deutlich besser präsentiert als im Distrikt von C._______. In der Gegend von B._______, die stark von der sri-lankischen Armee dominiert sei, würden noch immer bewaffnete Gruppen ihr Unwesen treiben und es sei auch mit "White Vans" und entsprechenden Entführungen respektive Erpressungen zu rechnen. Bei richtiger Sachverhaltsaufnahme hätte das BFM daher von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgehen müssen. Ferner sei sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes dringend auf die soziale Unterstützung ihrer in der Schweiz lebenden Tochter und des
D-1729/2012 Schwiegersohnes angewiesen. In Sri Lanka habe sie zwar bei ihrer Schwester wohnen können, diese sei aber mit der Situation überfordert gewesen und habe ihr weder ausreichende Nahrung noch hinreichende Betreuung gewähren können. Ihr (Nennung Krankheit), aufgrund welchem sie in Sri Lanka mehrmals notfallmässig ins Spital habe gehen müssen, habe sich in der Schweiz stabilisiert und ihr Gesundheitszustand sei deutlich verbessert. Dies habe nur dadurch erreicht werden können, indem sie von ihrer Tochter mit den richtigen Nahrungsmitteln versorgt werde und deutlich bessere, wirksamere Medikamente einnehme als in Sri Lanka, wo sie schon mehrmals ohnmächtig geworden und stundenweise ohne Betreuung ihrem Schicksal überlassen gewesen sei. Aufgrund dieser Umstände sei eine Rückschaffung als nicht zumutbar zu erachten, könnte doch ein weiterer Ohnmachtsanfall ohne hinreichende Betreuung zu ihrem Tod führen. Soweit das BFM auf medizinische Rückkehrhilfe hinweise, gehe es von falschen Annahmen aus. Für Sri Lanka gebe es keine eigentlichen Länderprogramme, die eine medizinische Rückkehrhilfe sicherstellen könnten. Die früheren Notfälle würden aufzeigen, dass die medizinische Versorgung damals wie heute in Sri Lanka nicht sichergestellt sei. Weiter habe das BFM durch den Entscheid auch den Grundsatz der Einheit der Familie verletzt. Nach langen Jahren des Alleinseins habe sie nun mit ihrer Tochter und dem Schwiegersohn in einer richtigen Familie leben können, bei welcher sie nicht – wie bei ihrer Schwester – als belastender Fremdkörper betrachtet werde, sondern voll in die Familie integriert worden sei. Sie lebe nun seit drei Jahren mit ihrer Tochter in der Schweiz zusammen. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG und Art. 83 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 8 EMRK hätte dieser Umstand dazu führen müssen, dass die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowohl rechtlich wie sachlich hätte verneint werden müssen. Sodann gehöre sie einer Risikogruppe an, indem sie aus einer relativ gut situierten Familie stamme und alle ihre Kinder im Ausland lebten, weshalb diese in Sri Lanka als vermögend betrachtet würden. Sie habe daher allenfalls eine Entführung zwecks Erpressung von Lösegeld zu befürchten. Aufgrund der Emigration ihrer Kinder sei davon auszugehen, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte Verbindungen zu den LTTE vermuteten oder ihre Kinder zumindest als Geldgeber für die LTTE betrachteten. Dieser Umstand könnte ohne weiteres zu ihrer Verhaftung und zur racheweisen Entführung und Erpressung führen. Diese Umstände seien jedenfalls geeignet, die Frage der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs klar zu verneinen.
D-1729/2012 3.3 3.3.1 Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und mithin des rechtlichen Gehörs ist Folgendes festzuhalten: Das BFM zeigte in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert auf, weshalb es zum Schluss gelangte, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka nach Ende des bewaffneten Konfliktes zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE im Mai 2009 deutlich entspannt habe und sich die Lebensbedingungen insoweit verbessert hätten, dass eine Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumutbar sei, während im ehemals von den LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet die Lebensbedingungen nach wie vor als sehr schwierig einzustufen seien. Das BFM muss sich als Vorinstanz zwar auch hinsichtlich der Frage der generellen Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in Herkunftsländer abgewiesener Asylsuchender an die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts halten, es ist aber sehr wohl befugt, mit einlässlicher Begründung von einer bestehenden Praxis abzuweichen, wenn es diese als anpassungsbedürftig erachtet (vgl. BVGE 2010/54 E. 9.2.1 S. 801 f.). Dass das BFM den Vollzug der Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz Sri Lankas aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka im Zeitpunkt seines Entscheides aus den in der Verfügung dargelegten Gründen als zumutbar einschätzte, ist daher nicht zu bestanden. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang anführt, das BFM hätte sie vor Erlass des angefochtenen Entscheides angesichts der seit ihrer Flucht im Mai 2009 stark veränderten Situation in ihrer Heimat und der Veränderungen in ihrem familiären Umfeld erneut befragen müssen, kann dieser Rüge nicht gefolgt werden. Asylsuchende sind einerseits als Ausdruck der in Art. 8 AsylG verankerten Mitwirkungspflicht verpflichtet, den von ihnen vorgetragenen Sachverhalt mittels geeigneter Beweismittel zu untermauern, andererseits sind sie nach Art. 33 Abs. 1 VwVG auch berechtigt, Beweise anzubieten, welche grundsätzlich im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs desgleichen anzunehmen sind, soweit der zu beweisende Sachverhalt rechtserheblich ist. Dabei darf die Behörde aber – im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung – von einer Annahme angebotener Beweismittel absehen, wenn ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert, also insbesondere dann, wenn der betreffende Sachverhalt bereits hinreichend erstellt erscheint, die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde und der Aktenlage ausreichend würdigen kann oder wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. Entscheidungen und
D-1729/2012 Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 13 E. 4c; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 111). Die Beschwerdeführerin konnte sich anlässlich der Befragung vom 15. Mai 2009 sowie insbesondere an der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 9. Juni 2009 und der Anhörung vom 24. Juni 2009 ausführlich und detailliert zu ihren Asylgründen und ihrer familiären Situation äussern. Das BFM erachtete in der Folge den Sachverhalt als genügend erstellt, um ohne weitere Abklärungen einen Entscheid zu fällen (vgl. act. A19/8 S. 6). Der Umstand, dass die Vorinstanz vor Erlass ihrer Verfügung weder den Eingang weiterer Beweismittel abwartete, mit welchen es der Beschwerdeführerin möglich und zumutbar gewesen wäre, in schriftlicher Form auf ihre aktuelle Gefährdungssituation, auf allfällige neue Gefährdungselemente sowie ihr aktuelles familiäres Umfeld hinzuweisen, noch eine bestimmte Frist zur Einreichung derselben ansetzte, stellt daher keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes respektive des rechtlichen Gehörs dar. Das Bundesverwaltungsgericht äusserte sich im Übrigen ein paar Monate vor Erlass der angefochtenen Verfügung in seinem Urteil E-6220/2011 vom 27. Oktober 2011 (vgl. BVGE 2011/24) zur aktuellen Situation in Sri Lanka, nahm eine Anpassung seiner in BVGE 2008/2 publizierten Praxis vor und stimmte mit derjenigen des BFM im Ergebnis weitgehend überein. Inwiefern das BFM mit seinem Vorgehen das rechtliche Gehör verletzt haben soll, ist in Anbetracht der insgesamt ausgewogenen und differenzierten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ohnehin nicht ersichtlich. Es besteht folglich auch kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. 3.3.2 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, da die Feststellung in deren Entscheid, sie habe zuletzt bei ihrer Schwester in J._______ gelebt, in doppelter Hinsicht unzutreffend sei. So habe sie einerseits nie in J._______ gelebt und andererseits sei nicht ihre Schwester, sondern ihre Nichte dort wohnhaft gewesen. Die Sicherheitslage im Distrikt von J._______ sei eine völlig andere als diejenige im C._______, weshalb auch die Frage der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs unterschiedlich zu prüfen und zu beantworten sei. Diese Rüge erweist sich jedoch bei näherer Betrachtung als nicht stichhaltig. So ist aus den Protokollen ersichtlich, dass die Nichte seit deren Studium in J._______ lebe und diese vor langer Zeit einmal bei ihr in L._______ gelebt habe, die Beschwerdeführerin jedoch in den letzten Jahren vor ihrer Ausreise bei ihrer Schwester in B._______ wohnhaft
D-1729/2012 gewesen sei (vgl. act. A1/13 S. 8, A16/5 S. 3 f., A19/8 S. 4). Die Verwendung der Ortschaft "J._______" im angefochtenen Entscheid ist daher nicht als eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts, sondern als blosser Verschrieb respektive als ein unbedeutendes Kanzleiversehen der Vorinstanz zu werten. Zudem verkennt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (auch) eine Rückkehr in den Norden respektive in den C._______, wo etliche Geschwister der Beschwerdeführerin wohnhaft seien, bejahte. Es ist deshalb auch in diesem Zusammenhang nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz auszugehen. 3.3.3 Die Rügen der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung sowie der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweisen sich daher vorliegend als unbegründet. 3.4 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E.10.2 S. 502). 3.5 3.5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
D-1729/2012 niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 3.5.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin – wie rechtskräftig feststeht – nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 3.5.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung für Tamilen befasst, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen. Der EGMR hält fest, dass dem Umstand gebührende Beachtung geschenkt werden müsse, dass die in seiner Rechtsprechung erwähnten einzelnen Faktoren, für sich alleine betrachtet, möglicherweise kein "real risk" darstellten, jedoch bei einer kumulativen Würdigung diese Schwelle erreicht sein könnte, namentlich unter der weiteren Berücksichtigung der aktuellen, gegebenenfalls erhöhten Sicherheitsvorkehrungen aufgrund der im Lande herrschenden allgemeinen Lage (vgl. BVGE 2011/45 E. 10.4.2 mit weiteren Hinweisen). 3.5.4 Was die Prüfung derartiger Risikofaktoren betreffend die Situation der Beschwerdeführerin anbelangt, ist an dieser Stelle festzustellen, dass sie – entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – im Hinblick auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keiner Risikogruppe
D-1729/2012 zugerechnet wurde. Hierzu ist auf das aktuelle Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2011/24) zu verweisen, welches sich ausführlich mit der gegenwärtigen Lage in Sri Lanka und den Kategorien gefährdeter Personenkreise auseinandersetzt. Das erwähnte Urteil definiert diverse Personenkreise, die trotz der verbesserten Sicherheitslage seit Beendigung des militärischen Konfliktes immer noch einem erhöhten Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, welche auch nach Beendigung des Krieges verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu haben, ebenso Anhänger des Ex-Generals Sarath Fonseka. Auch unabhängige Journalisten beziehungsweise regierungskritische Medienschaffende haben ein erhöhtes Risikoprofil. Im Weiteren ist bei Opfern und Zeugen von Menschenrechtsverletzungen und Personen, die entsprechende Übergriffe behördlich angezeigt haben, mit erhöhter Gefährdung zu rechnen. Ausserdem laufen abgewiesene tamilische Asylsuchende aus der Schweiz unter Umständen Gefahr, bei der Rückkehr behördlich belangt zu werden, weil ihnen Kontakte zu führenden LTTE-Kadern in der Schweiz unterstellt werden. Die Einschätzung einer diesbezüglich gearteten Gefahr kann nicht generell vorgenommen werden, sondern hängt von den Gegebenheiten im Einzelfall ab. Unter Umständen müssen sodann Personen, die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen, als weitere Risikogruppe betrachtet werden, deren Zugehörige einer erhöhten Gefahr von Erpressungen, Kidnapping und anderen Verfolgungshandlungen unterliegen. So werden namentlich die regierungstreuen, paramilitärischen Gruppierungen der Eelam People's Democratic Party (EPDP), People's Liberation Organisation of Tamil Eelam (PLOTE), Tamil Eelam Liberation Organization (TELO) und die Eelam People's Revolutionary Liberation Front (EPRLF) für die Entführung von Geschäftsleuten und anderer wohlhabenden Personen im Norden Sri Lankas verantwortlich gemacht. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Grundsatzentscheid BVGE 2008/2 auf das Phänomen der „White Vans“ eingegangen ist: Im Bürgerkrieg waren sowohl in Gebieten unter Regierungskontrolle als auch in den umkämpften LTTE- Gebieten diese (vorwiegend weissen) Minibusse in Erscheinung getreten, welche in Verbindung zur gestiegenen Zahl von verschwundenen Personen gebracht werden mussten. Nicht in jedem Entführungsfall war das politische Profil ausschlaggebend. Vielmehr wurde auch eine Vielzahl wohlhabender Geschäftsleute namentlich durch die (damalige) Karuna- Gruppe entführt, wobei meist finanzielle Interessen im Vordergrund stan-
D-1729/2012 den. Diese Entführungs- und andere Aktionen wurden seitens der Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) oft passiv gedeckt oder geduldet; zum Teil wurden diese sogar selber für die Entführungen, namentlich in Colombo, verantwortlich gemacht. Auffallend war vor allem die Untätigkeit der srilankischen Behörden bei der Aufklärung dieser Verbrechen. Einen polizeilichen Schutz vor solchen Entführungen gab es nicht und die entsprechenden Taten wurden so gut wie nie aufgeklärt. (vgl. BVGE 2008/2 E. 7.2.4). Entsprechende Entführungen sollen auch heute noch stattfinden, jedoch in einem reduzierten Ausmass. Dabei werden insbesondere lokale Geschäftsleute ins Visier genommen, wobei die genaue Urheberschaft im Dunkeln bleibt. Von solchen Entführungen durch weisse Vans ist auch in jüngster Vergangenheit berichtet worden. Die Schutzgewährung gegenüber Übergriffen seitens paramilitärischer Gruppen durch die staatlichen Behörden wird heute sowohl für den Norden als auch für den Osten von Sri Lanka als limitiert respektive als ineffizient beschrieben. Zudem sollen die Polizei- und Militärbehörden im Osten Sri Lankas ein hohes Ausmass an Straflosigkeit geniessen. Bei allen Personen, die dieser Risikogruppe angehören, muss allerdings bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft das Motiv der jeweiligen Verfolgungshandlungen sorgfältig untersucht werden. Sofern ausschliesslich ein finanzielles Verfolgungsinteresse auszumachen ist, wäre diesem Aspekt bei der Prüfung der Wegweisungshindernisse Rechnung zu tragen (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.5), was nachfolgend ausgeführt wird. 3.5.5 Bei der Beurteilung des Risikoprofils der Beschwerdeführerin ist zunächst festzustellen, dass sie eigenen Angaben zufolge keiner beruflichen Tätigkeit nachging, sondern zu Hause respektive Hausfrau gewesen sei und sich ihre Töchter um den Unterhalt gekümmert hätten (vgl. act. A1/13 S. 3). Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist somit nicht davon auszugehen, dass sie deswegen das Augenmerk der srilankischen Behörden oder ihnen nahestehender paramilitärischer Gruppierungen wie der Karuna-Gruppe auf sich zog oder inskünftig mit entsprechenden Behelligungen rechnen muss oder dass sie in Sri Lanka als besonders vermögend wahrgenommen wird und als solche einem erhöhten Risiko untersteht, potenzielles Opfer von Erpressungs- oder Entführungsaktionen zu werden. An dieser Einschätzung ändert auch das Vorbringen nichts, die sri-lankischen Behörden vermuteten aufgrund der Emigration ihrer Kinder Verbindungen zu den LTTE oder betrachteten diese zumindest als Geldgeber für die LTTE, zumal sich in den Aussagen der Beschwerdeführerin keinerlei Hinweise finden lassen, die diese Behauptung stützen würden. So halten sich den Akten zufolge ihre (...)
D-1729/2012 Töchter seit einiger Zeit respektive im Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz teilweise bereits seit einigen Jahren in verschiedenen europäischen Ländern und der Schweiz auf (vgl. act. A1/13 S. 4, A16/5 S. 1 f.), wobei die Beschwerdeführerin vor ihrer letzten Ausreise aus Sri Lanka im Mai 2009 unter drei Malen die Heimat verliess und in den Jahren (...) und (...) Besuchsreisen zu den in H._______ und der Schweiz wohnhaften Töchtern unternahm und anschliessend jeweils wieder nach Sri Lanka zurückkehrte, ohne dass sie jemals von den sri-lankischen Behörden oder ihr nahestehenden paramilitärischen Gruppierungen in irgendeiner Weise behelligt worden wäre (vgl. act. A16/5 S. 1 ff., A19/8 S. 3 ff.). Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft auch sonst keine ernsthaften Nachteile durch Massnahmen der sri-lankischen Sicherheitskräfte zu befürchten hat. Seit dem Ende des Bürgerkriegs hat sich die Lage in Sri Lanka erheblich verbessert. Zwar gehören Personen, die einer Verbindung zu den LTTE verdächtigt werden, gemäss dem oben erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2001/24) auch heute noch potenziell zu einer Risikogruppe. Die Beschwerdeführerin weist jedoch kein Profil auf, das darauf schliessen liesse, dass sie seitens der srilankischen Behörde als dissident oder politisch oppositionell wahrgenommen würde oder einer anderweitigen, oben beschriebenen Risikogruppe angehörte. Sie hatte eigenen Angaben zufolge keinerlei Probleme mit den sri-lankischen Behörden, der Polizei oder dem Militär gehabt und war auch nie politisch tätig. Auch bestanden gemäss der Beschwerdeführerin keine Verbindungen zu den LTTE oder anderen militanten tamilischen Rebellenorganisationen und sie habe mit diesen auch nie Probleme gehabt (vgl. act. A1/13 S. 8). Überdies lassen die Umstände der Ausreise ebenfalls nicht den Schluss zu, dass die Beschwerdeführerin das Augenmerk der sri-lankischen Behörden in irgendeiner Weise auf sich gezogen haben könnte. Vorweg ist diesbezüglich anzuführen, dass sie – wie bereits erwähnt – vor ihrer letzten Ausreise aus Sri Lanka im Mai 2009 bereits drei Mal das Land in Richtung Europa verliess, dabei offensichtlich unbehelligt ausreisen und anschliessend jeweils wieder problemlos in ihre Heimat einreisen konnte. Zur letzten Ausreise ist zu bemerken, dass sie eigenen Angaben zufolge mit einem vom Agenten beschafften Reisepass, der einen ihr nicht bekannten Namen einer Person enthalten habe, unbehelligt über den gut bewachten internationalen Flughafen von Colombo ausgereist sei (vgl. act. A1/13, S. 8 f.). Dabei ist es hinsichtlich der Beurteilung der Glaubhaftigkeit zu den Reiseumständen als äusserst zweifelhaft zu erachten, dass die Beschwerdeführerin den im Pass aufge-
D-1729/2012 führten Namen nicht gekannt haben soll, zumal sie dadurch bei der Ausreise ein erhebliches Risiko der Entdeckung eingegangen wäre, hätte sie doch keine Auskunft geben können, falls sie einer der kontrollierenden Beamten bei der Ausreise nur schon nach ihrem Namen gefragt hätte. So muss die betroffene Person, welche insbesondere über einen internationalen Flughafen unbehelligt ausreisen oder weiterreisen will, gewisse Verhaltensregeln beherrschen und Kenntnisse über abgegebene Reisepapiere besitzen, um die Gefahr einer Entdeckung möglichst gering zu halten. Zudem ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin den erhaltenen Pass – wenn auch nur kurz – studiert haben muss, ansonsten es ihr schon gar nicht möglich gewesen wäre anzugeben, dass im Pass ein anderer als ihr eigener Name eingetragen gewesen sei. Sodann sind aus den Verfahrensakten auch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf schliessen liessen, dass die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthaltes in der Schweiz nahe Kontakte zu den LTTE unterhalten haben könnte. Die fehlende Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin steht rechtskräftig fest. Ist somit kein Interesse der sri-lankischen Behörden an der Beschwerdeführerin auszumachen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihr würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf ihre Situation lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 3.5.6 Was den im (Nennung Beweismittel) diagnostizierten G._______ betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des EGMR). Vorliegend können solche ganz aussergewöhnlichen Umstände („very exceptional circumstances“), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwartung aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines Todes unter extremen physischen und psychischen Leiden hinzukam, hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3).
D-1729/2012 3.5.7 Die Beschwerdeführerin rügt überdies eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie. Sie lebe nun seit drei Jahren mit ihrer Tochter in der Schweiz zusammen und sei in deren Familie voll integriert. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG und Art. 83 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 8 EMRK hätte dieser Umstand dazu führen müssen, dass die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowohl rechtlich wie sachlich hätte verneint werden müssen. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG hat das BFM bei der Anordnung des Vollzugs der Wegweisung den Grundsatz der Einheit der Familie zu beachten. In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie dabei den Ehepartner und die minderjährigen Kinder, wobei der in dauerhafter eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner dem Ehepartner gleichzustellen ist (EMARK 1995 Nr. 24 E. 7 S. 227). Art. 44 Abs. 1 AsylG kommt in diesem Zusammenhang eine Tragweite zu, die über die aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Rechtsansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hinausgeht, indem die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienangehörigen führt (vgl. hierzu EMARK 1998 Nr. 31 E. 8 c ee S. 258; 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich hierfür freilich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938], welcher inhaltlich indessen Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht, beziehen). Bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf Einheit der Familie ist festzustellen, dass ein solcher auf Art. 44 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylG basierender Anspruch besteht, solange das Verfahren des Ehegatten nicht abgeschlossen ist beziehungsweise dieser über ein mit dem Asylverfahren im Zusammenhang stehendes Anwesenheitsrecht verfügt (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 11b zweites Lemma S. 232; EMARK 1998 Nr. 31; EMARK 1999 Nr. 1; EMARK 2002 Nr. 7). Da es sich bei der in Frage stehenden und in der Schweiz lebenden Tochter der Beschwerdeführerin nicht um eine minderjährige, sondern um eine volljährige und verheiratete Person handelt, sind die Voraussetzungen an den Begriff der Einheit der Familie bereits in personeller Hinsicht nicht erfüllt, zumal auch ihr Schwiegersohn die oben aufgeführten Anforderungen nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin, deren verheiratete Tochter und der Schwiegersohn fallen folglich nicht unter den von Art. 44 Abs. 1 AsylG anvisierten Familienbegriff beziehungsweise können daraus kein Recht auf Einheit der Familie ableiten.
D-1729/2012 3.5.8 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 3.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367). 3.6.1 In BVGE 2011/24 nahm das Bundesverwaltungsgericht angesichts der veränderten Lage nach dem Ende des sri-lankischen Bürgerkriegs im Mai 2009 eine vertiefte Beurteilung vor. Demzufolge ist seit dem Ende des bewaffneten Konflikts von einer erheblich verbesserten Menschenrechts- und Sicherheitslage auszugehen, wobei sich die Situation nicht in allen Landesteilen gleich präsentiert. In das sogenannte "Vanni-Gebiet" – die Distrikte von Kilinochchi und Mullaitivu und die nördlichen Teile der Distrikte von Mannar und Vavuniya sowie einen schmalen Landstreifen an der Ostküste des Jaffna-Distrikts südlich von Nagarkovil umfassend – ist eine Rückkehr aufgrund der weitgehend zerstörten Infrastruktur und der Verminung weiterhin unzumutbar. In das übrige Staatsgebiet ist der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar, wobei bei aus der Nordprovinz stammenden Personen – wie der Beschwerdeführerin – wie folgt zu differenzieren ist: Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist die Rückkehr als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die betreffende Person auf die gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen kann, und dem Wegweisungsvollzug auch anderweitig nichts entgegensteht. Liegt der letzte Aufenthalt der betreffenden Person in der Nordpro-
D-1729/2012 vinz indessen längere Zeit zurück oder gehen konkrete Umstände aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die Lebensumstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben könnten, sind die aktuell vorliegenden Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären. Liegen keine begünstigenden Faktoren wie die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkrete Möglichkeit der Sicherung des Existenzminiums und der Wohnsituation in der Nordprovinz vor, ist die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo, zu prüfen (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1.1 – 13.3 S. 511 ff.). 3.6.2 Die aus B._______ im C._______ stammende Beschwerdeführerin lebte den Akten zufolge (unbesehen ihrer kurzzeitigen Auslandaufenthalte) zusammen mit einem Teil ihrer nächsten Familienangehörigen von der Geburt bis zu ihrer Ausreise im Mai 2009 – ausser bei Artillerieangriffen, infolge derer sie zwischendurch hätten flüchten müssen – die meiste Zeit in B._______ (vgl. act. A1/13 S. 2). Weiter sind ihren Angaben zufolge einige ihrer nächsten Familienangehörigen ([...] Geschwister) noch immer im C._______ wohnhaft und überdies lebte sie vor ihrer Ausreise während längerer Zeit bei einer ihrer im erwähnten Distrikt wohnhaften Schwester (vgl. act. A1/13 S. 8, A16/5 S. 3 f.), von welcher sie in jeglicher Hinsicht unterstützt worden sei, weshalb sie dort ein tragfähiges Beziehungsnetz hat und vom (Weiter-)Bestehen einer wirtschaftlichen Existenz auszugehen ist. Zudem verfügt die Beschwerdeführerin in mehreren europäischen Ländern und der Schweiz über Töchter, welche ihr zumindest in finanzieller Hinsicht bei der Reintegration eine Hilfe sein können. Auch wenn sie seit Mai 2009 und somit über vier Jahre lang landesabwesend war, bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 3.6.3 Hinsichtlich des angeführten und durch medizinische Unterlagen belegten G._______ ist Folgendes zu erwägen: Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügen-
D-1729/2012 de Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21; EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff., EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Vorliegend sind unter diesen Rahmenbedingungen den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu entnehmen. So kann den Akten und den eingereichten medizinischen Unterlagen entnommen werden, dass sie die erforderliche Behandlung (Nennung Behandlung) in der Schweiz erhält und sich bereits in ihrer Heimat regelmässig in die Klinik zur Kontrolle (...) begab (vgl. act. A19/8 S. 4). Das für die Weiterbehandlung in ihrer Heimat benötigte (Nennung Behandlungsmassnahmen) kann sie auch in Sri Lanka erhältlich machen respektive dort durchführen lassen. Der Einwand, sie könne ohne die Hilfe anderer nichts für sich kochen, vermag angesichts des Umstandes, dass sie (...) Kinder grosszog, nicht zu überzeugen und ist auch aufgrund des bestehenden familiären Beziehungsnetzes als blosse Schutzbehauptung zu werten. Die Hinweise der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift, wonach sie wegen ihres G._______ in Sri Lanka wiederholt notfallmässig das Spital habe aufsuchen müssen, mehrmals ohnmächtig geworden und dies während Stunden geblieben sei – diese Umstände fanden jedoch in den verschiedenen Befragungsprotokollen erstaunlicherweise keinen Niederschlag – vermögen an der bestehenden Behandlungsmöglichkeit in ihrer Heimat nichts zu ändern. Es ist der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich mit Hilfe ihres familiären Umfeldes entsprechend zu organisieren. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würde. 3.6.4 Insgesamt erweist sich der Wegweisungsvollzug damit als zumutbar. 3.7 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 3.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). In Anbetracht dieser Ausführungen erübrigt es sich, ge-
D-1729/2012 mäss den Beweisofferten die Beschwerdeführerin, ihre Tochter oder ihren Schwiegersohn zu befragen. 4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 600.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 5. April 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1729/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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