Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1665/2018
Urteil v o m 2 7 . Januar 2021 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), Türkei, vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Februar 2018 / N_______.
D-1665/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer reichte am (...) ein erstes Asylgesuch in der Schweiz ein, das vom seinerzeit zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 19. Januar 2001 abgelehnt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 7. Juni 2002 ab. A.b Am (...) verliess der Beschwerdeführer unkontrolliert die Schweiz, worauf er Asylgesuche in B._______ (...), den C._______ (...) und D._______ (…) stellte und schliesslich am (...) von den C._______ in die Türkei ausgewiesen wurde. B. Am (...) ersuchte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein zweites Mal um Asyl. Mit Verfügung vom 26. März 2013 trat die Vorinstanz (damals Bundesamt für Migration; BFM) auf sein Asylgesuch nicht ein und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Mit Urteil D-1756/2013 vom 10. April 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Urteil vom (...) verurteilte das (Nennung Behörde) den Beschwerdeführer wegen (Nennung Straftatbestände und Höhe der Strafe). D. D.a Mit Eingabe vom (...) reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein drittes Asylgesuch ein, welches er in seiner Eingabe vom 19. Januar 2017 näher erläuterte. Dabei führte er zur Begründung im Wesentlichen an, die Auswirkungen des in der Türkei ausgebrochenen Konflikts hätten ihn und sein Umfeld massiv beeinflusst. Sein (Nennung Verwandter) und zwei (Nennung Verwandte) hätten sich den "Guerilleros" angeschlossen. Er – wie auch sein (Nennung Verwandter) – sei Mitglied bei der F._______ und gemäss dem (Nennung Person) seines Dorfes werde in der Türkei nach ihm gesucht. Er habe durch seine Frau erfahren, dass die Unterdrückung seiner Familie seit (Nennung Dauer) zugenommen habe. Aufgrund dessen werde sein (Nennung Verwandter) vermisst. Ausserdem seien viele seiner Verwandten aufgrund Mitgliedschaften bei der F._______ und der G._______ und wegen auf Facebook geposteten Artikeln verhaftet und im Gefängnis eingesperrt worden. Seine Frau sei bedroht worden und man habe ihr gesagt, dass die Familie solange unter Druck gesetzt werde, bis
D-1665/2018 er seinen (Nennung Verwandter) finde und den Behörden übergebe. Er selber nehme in der Schweiz an Kundgebungen der F._______ teil. Aufgrund dieser Umstände könne er nicht in die Türkei zurückkehren. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten. D.b Mit Schreiben vom 27. Juni 2017 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, bis am 26. Juli 2017 sein Mehrfachgesuch einlässlich zu begründen, da dieses keine substanziierte Begründung enthalte und er die eingereichten Beweismittel nicht weiter erläutert habe. D.c In seiner Eingabe vom 26. Juli 2017 ergänzte der Beschwerdeführer, dass seine Wohnung in der Türkei (Nennung Zeitpunkt) durch die türkischen Sicherheitskräfte durchsucht und seine Ehefrau für eine Nacht auf den Posten mitgenommen worden sei. Die Behörden seien im Besitz eines Fotos gewesen, auf welchem er anlässlich einer exilpolitischen Kundgebung vom (...) zu sehen sei, und hätten seine Frau dazu befragt. Zudem werde sein (Nennung Verwandter) in der Türkei immer wieder von den Sicherheitskräften befragt und behelligt. Mit seinem (Nennung Verwandter), der sich der H._______ angeschlossen habe, habe er seit (Nennung Zeitpunkt) keinen Kontakt mehr, da dieser vermutlich habe fliehen müssen. Am (...) habe er an (Nennung Veranstaltung und Ort derselben) teilgenommen. Er sei Mitglied des kurdischen Vereins und nehme an allen öffentlichen Anlässen teil. In der Türkei sei er zudem für die F._______ aktiv gewesen, indem er Propaganda betrieben und Spendengelder einbezahlt habe. Auch betreibe er ein Facebook-Konto, auf welchem er regelmässig über Aktivitäten der kurdischen Exilopposition in der Schweiz berichte, Nachrichten aus der Türkei verbreite und sich kritisch über die türkische Regierung äussere. Er reichte (Nennung Beweismittel) zu den Akten. D.d Mit Eingabe vom 24. August 2017 brachte der Beschwerdeführer ergänzend vor, dass sein (Nennung Verwandter) am (...) in einem Gefecht mit der türkischen Armee ums Leben gekommen sei. An der Beerdigung seines (Nennung Verwandter) seien die Trauernden von den Behörden behelligt worden. Dazu legte er (Aufzählung Beweismittel) ins Recht. D.e Am 29. November 2017 reichte der Beschwerdeführer (Nennung weitere Beweismittel) ein.
D-1665/2018 E. Mit Verfügung vom 14. Februar 2018 – eröffnet am 19. Februar 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. F. Mit Eingabe vom 19. März 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualtier sei er wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beigabe seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. G. Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 4. April 2018 auf, bis zum 18. April 2018 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen, und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. H. Am 11. April 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom (...) nach. I. Mit Verfügung vom 16. April 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner lud sie das SEM zur Vernehmlassung ein. J. Die Vernehmlassung des SEM vom 19. April 2018 wurde dem Beschwerdeführer am 23. April 2018 zur Kenntnis gebracht. K. Mit Schreiben vom 6. November 2020 beantwortete die Instruktionsrichterin eine Verfahrensstandsanfrage des Beschwerdeführers vom 4. November 2020.
D-1665/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Art. 1 der Übergangbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnte, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). Er machte geltend, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung den Hintergrund einer wesentlich verschlimmerten Menschenrechtslage, welche sich auf die Verfolgungssituation der Angehörigen der kurdischen Minderheit in der Türkei auswirke, nicht berücksichtigt. Es sei damit der Abklärungspflicht nicht nachgekommen, womit der angefochtene Entscheid auf einem unvollständigen Sachverhalt beruhe. 3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die
D-1665/2018 Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 3.3 Vorliegend erweist sich die Rüge der unvollständigen oder unrichtigen Sachverhaltsfeststellung als unbegründet. Das SEM führte bei der Darlegung des Sachverhalts alle wesentlichen Sachverhaltselemente auf. Es würdigte sodann die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Türkei und stufte seine Asylvorbringen als unglaubhaft und – bezüglich der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten – als nicht asylrelevant ein. Alleine der Umstand, dass das SEM in seiner Länderpraxis zur Türkei einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Asylgründe gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Soweit der Beschwerdeführer in Ziff. 7.3 im ersten Absatz anführt, die von ihm geschilderten Bedrohungslage erscheine nach Darlegung seiner Herkunft und Abstammung sowie der aktuellen Situation in der Türkei deshalb als überwiegend glaubhaft, vermengt er die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde vom SEM richtig und vollständig festgestellt. Ein formeller Mangel liegt nicht vor, weshalb dem Rückweisungsantrag nicht stattzugeben ist. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
D-1665/2018 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 5. 5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und – soweit die angeführten exilpolitischen Aktivitäten betreffend – denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Zur Begründung führte es an, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, seine persönliche Bedrohungslage fundiert zu erläutern. Seiner Eingabe vom (...) fehle es gänzlich an einer substanziierten Begründung seiner Asylgründe. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass er die Beweismittel kommentarlos zu den Akten gereicht und nicht dargelegt habe, inwiefern diese mit der von ihm geltend gemachten Bedrohungslage in Verbindung stünden. Es sei ihnen auch keine solche Hinweise zu entnehmen. Er bringe zwar vor, seine Familie werde unterdrückt und bedroht, er nenne jedoch keine konkreten Hinweise, die auf die vorgebrachte Bedrohungslage hindeuten würden. Auch den eingereichten Beweismitteln seien keine konkreten Anhaltpunkte dafür zu entnehmen. Die Mitgliedschaftsbestätigungen der F._______, die Fotos des (Nennung Verwandter) und die Videos von kurdischen Kundgebungen vermöchten bestenfalls seine Parteimitgliedschaft und die Aktivitäten von (Nennung Verwandter) zu bestätigen. Diese enthielten jedoch keine Hinweise auf die vorgebrachte Gefährdungssituation. Trotz Aufforderung des SEM vom 27. Juni 2017, das Asylgesuch solide zu begründen, habe er die Gründe seines dritten Asylgesuchs in seiner zweiten Eingabe vom 26. Juli 2017 nicht im Detail erläutern können. Er
D-1665/2018 habe lediglich ergänzt, seine Wohnung in der Türkei sei durchsucht worden. Zudem werde sein jüngster (Nennung Verwandter) in der Türkei immer wieder von den Sicherheitskräften befragt und behelligt. Sein (Nennung Verwandter) habe vermutlich fliehen müssen, weshalb er keinen Kontakt zu ihm habe. Bei seinen Ausführungen handle es sich einzig um Behauptungen, die er weder mit konkreten Hinweisen noch mit substanziierten Angaben zu unterlegen vermöge. Der Mangel an substanziierten Angaben vermittle den Eindruck, dass er nicht auf eine tatsächlich vorhandene Bedrohungssituation zurückgreifen könne. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass sein Vorbringen konstruiert sei. Den mit Eingabe vom 27. Juli 2017 eingereichten Beweismitteln könne keine Beweiskraft zuerkannt werden. Das Bestätigungsschreiben des (Nennung Person) sei als Gefälligkeitsschreiben einzustufen und enthalte keinen Hinweis auf eine gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgungsmassnahme. Das Schreiben seiner Ehefrau sei ebenso als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Auch die übrigen Beweismittel der Eingaben vom 24. August 2017 und 29. November 2017, namentlich (Nennung Beweismittel), würden keine Hinweise auf eine gegen ihn gerichtete ernsthafte Bedrohung in seinem Heimatstaat enthalten. Es sei nicht auszuschliessen, dass (Nennung Verwandter) verstorben sei. Allerdings lasse sich allein vom Tod des (Nennung Verwandter) keine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgungssituation ableiten. Hierfür mangle es seinen Eingaben an substanziierten Hinweisen und Erläuterungen. Sodann habe er lediglich in der Eingabe vom 19. Januar 2017 erwähnt, dass sein (Nennung Verwandter) verschwunden sei respektive vermisst werde, nicht jedoch in seinen weiteren Eingaben vom 26. Juli 2017, 24. August 2017 und 29. November 2017. In diesen habe er vielmehr betont, (Nennung Verwandter) habe flüchten müssen und sei im (...) bei einem Gefecht mit der türkischen Armee ums Leben gekommen. Der Umstand, dass er seinen angeblich verschwundenen (Nennung Verwandter) – im Gegensatz zu seiner Eingabe vom 19. Januar 2017 – nicht mehr erwähnt habe, untermauere den Eindruck, dass er nicht auf Selbsterlebtes, sondern auf ein konstruiertes Vorbringen zurückgreife. Zusammengefasst gelinge es ihm aufgrund seiner substanzlosen und widersprüchlichen Angaben nicht, eine Verfolgung im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen. Bezüglich seiner exilpolitischen Aktivitäten sei festzuhalten, dass es für die Annahme einer begründeten Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung nicht genüge, für die F._______ aktiv zu sein. Aus den eingereichten Beweismitteln gehe zudem nicht hervor, dass er in der Schweiz in exponierter Stellung exilpolitisch tätig wäre. Zudem habe er keine Belege
D-1665/2018 eingereicht, die sein vorgebrachtes politisches Engagement auf Facebook belegen würden, weshalb grundsätzlich Zweifel an seinen geltend gemachten Facebook-Aktivitäten angebracht seien. Somit bestehe mangels exponierter politischer Stellung kein Grund zur Annahme, dass er wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe. 5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerdeschrift, die Vorinstanz habe weder grundsätzliche Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit geäussert noch spezifische Zweifel an den einzelnen Vorbringen formuliert. Den Akten könnten diesbezüglich auch keinerlei Anhaltspunkte entnommen werden. Somit sei auf Beschwerdeebene davon auszugehen, dass er die geltend gemachten Fluchtgründe erlebt habe. Diesbezüglich sei zu berücksichtigen, dass er an (Nennung Krankheiten) leide, was sich aus dem ins Recht gelegten (Nennung Beweismittel) ergebe. Es liege auf der Hand, dass seine Ausdrucksmöglichkeiten wegen dieser Erkrankung stark eingeschränkt seien. Mit Blick auf seine Herkunft und seinen familiären Hintergrund sei aufgrund dieses Arztberichtes davon auszugehen, dass er schon in jungen Jahren eine schwerwiegende Vorverfolgung erlitten habe. Dies erlaube, das Beweismass für die aktuelle Verfolgungssituation zu relativieren. Seine ständige Befürchtung, wegen seiner kurdischen Abstammung, seiner Sympathie für den Befreiungskampf und wegen seines (Nennung Verwandter) erneut verfolgt, behelligt, festgenommen, angeklagt und verurteilt zu werden, erscheine damit nachvollziehbar. Die dramatischen politischen Veränderungen in der Türkei seit dem Jahr 2008 wirkten sich auf Angehörige der kurdischen Minderheit in der Türkei nachteilig aus, indem diese mit einem deutlich erhöhten Risiko rechnen müssten, wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt zu werden. Die geschilderte Bedrohungslage erscheine nach dem bisher Gesagten als überwiegend glaubhaft. Insbesondere sei im vorliegenden Verfahren das im Rahmen des zweiten Asylverfahrens geltend gemachte politische Strafverfahren vom (...) mitzuberücksichtigen. Die Vorinstanz habe dieses Vorbringen gar nie geprüft. Unabhängig vom Ergebnis jenes Strafverfahrens sei aber davon auszugehen, dass er wegen seines familiären Hintergrunds und der politischen Aktivitäten für die kurdische Bewegung im Rahmen der zahlreichen Festnahmen erkennungsdienstlich behandelt und polizeilich (und wohl auch geheimdienstlich) registriert worden sein müsse. Sei er dies nach dem Freispruch, der bezüglich seines im ersten Asylverfahren thematisierten Strafverfahrens ergangen sei, gemäss dem damaligen Abklärungsergebnis der Botschaft noch nicht gewesen, müsse eine solche Registrierung
D-1665/2018 in der Zwischenzeit geschehen sein. Es liege auf der Hand, dass er zwischenzeitlich im Informationssystem GBTS eingetragen sei. Nach der ständigen Praxis sei er deshalb wegen begründeter Furcht vor zukünftiger Verfolgung als Flüchtling anzuerkennen. Er habe Belege für seine Mitgliedschaft und diejenige seines (Nennung Verwandter) bei der F._______ eingereicht, die von der Vorinstanz unerwähnt geblieben seien, aber durchaus eine Verfolgung durch heimatliche Sicherheitskräfte begründen könnten. Die Fotos des (Nennung Verwandter) als Angehöriger der Guerilla würden ebenso Indizien für eine Verfolgungssituation bilden. Auch die beiden Referenzschreiben des (Nennung Person) und der (Nennung Person) seien wichtige Indizien, wenn auch keine direkten Beweise. Dass der (Nennung Verwandter) vermisst gewesen sei und er dies später nicht mehr erwähnt habe, erkläre sich dadurch, dass er mit (Nennung Verwandter) wieder Kontakt habe aufnehmen können. Naheliegend sei ferner, dass er sich in erster Linie um (Nennung Verwandter) gesorgt habe und sehr habe trauern müssen, als ihm dessen Tod bekannt geworden sei. Das auf Beschwerdeebene eingereichte neue Referenzschreiben der (...) beleuchte sodann seine exilpolitischen Aktivitäten. Nachdem bekannt geworden sei, dass die türkischen Geheimdienste in der Schweiz nicht einmal vor einer Entführung eines Gülen-Anhängers zurückschrecken würden, müsse umso eher damit gerechnet werden, dass der Auslandsgeheimdienst überaus aktiv im Bespitzeln aller oppositionellen Bewegungen sei. In seiner Gesamtheit habe er im Heimatstaat asylrelevante Behelligungen erlitten und vor dem Hintergrund des andauernden Ausnahmezustands in der Türkei, der veränderten Menschenrechtslage und der anhaltenden massiven Verfolgung jeglicher kurdischen Aktivisten begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. 6. 6.1 Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die zu deren Stützung eingereichten Dokumente sind insgesamt nicht geeignet, die dargelegte Asylbegründung in ihrer Gesamtheit als glaubhaft gemacht respektive als asylrelevant erscheinen zu lassen und dadurch zu einer anderen Beurteilung als die Vorinstanz zu gelangen. 6.1.1 Zunächst kann der Behauptung des Beschwerdeführers, wonach das SEM keine spezifischen Zweifel an seinen einzelnen Vorbringen formuliert und auch keine grundsätzlichen Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit geäussert habe, weshalb von der Glaubhaftigkeit der angeführten Fluchtgründe auszugehen sei, nicht beigepflichtet werden, da sich eine solche Darstellung teilweise auch als aktenwidrig erweist. Die Vorinstanz hat in ihrem Asylentscheid (vgl. S. 3-5) nämlich die jeweiligen Sachverhaltselemente
D-1665/2018 und die zur Stützung derselben eingereichten Beweismittel gewürdigt und diese – soweit nicht die exilpolitischen Aktivitäten betreffend – zu Recht und mit zutreffender Begründung als substanzlos und teilweise widersprüchlich qualifiziert. Der Beschwerdeführer vermag diesen Ausführungen mit seinen pauschalen Entgegnungen nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Erörterungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen ist. 6.1.2 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf seine beeinträchtigte gesundheitliche Situation hinweist und vorbringt, er leide gemäss (Nennung Beweismittel) an (Nennung Diagnose), vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Wohl werden darin als Symptome einer (Nennung Leiden und deren Symptome) formuliert. Der Beschwerdeführer wurde gleichzeitig jedoch auch als bewusstseinswache und bewusstseinsklare, in allen Qualitäten voll orientierte Person beurteilt und es wurde ihm eine vorhandene Urteils- und Kritikfähigkeit attestiert. Wesentlich erscheint in diesem Zusammenhang jedoch der Umstand, dass den Ausführungen im erwähnten ärztlichen Bericht zufolge das diagnostizierte Gesundheitsbild im Wesentlichen auf die – gemäss Anamnese – im Jahr (...) erlittene Haft und Folter zurückzuführen sei, zumal nur ganz am Rande auf die Gründe, die den Beschwerdeführer im Jahr (...) erneut zum Verlassen seiner Heimat veranlasst haben sollen, Bezug genommen wird (behördlicher Druck infolge Anschluss eines (Nennung Verwandter) an die H._______). Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer im Rahmen seines dritten Asylgesuchs nicht hätte möglich sein sollen, sich konkret und substanziiert zu den Motiven desselben zu äussern. Dies gilt umso mehr, als die diesbezüglichen Ereignisse offenbar nicht in Zusammenhang mit den Geschehnissen, die zu seiner Traumatisierung in den Jahren (...) geführt haben sollen, stehen. Der Einwand, seine Ausdrucksmöglichkeiten seien wegen seiner psychischen Erkrankung stark eingeschränkt, bleibt auch deshalb unbehelflich, da der Beschwerdeführer im Rahmen seines Mehrfachgesuchs nicht im Rahmen einer Anhörung, sondern in schriftlicher und begründeter Form seine Gründe darzulegen hatte (vgl. zum Ganzen: BVGE 2014/39 E. 5.5). Der im vorliegenden Verfahren durch einen im Asylrecht spezialisierten Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer hatte dadurch die Möglichkeit, die Gründe seines dritten Asylgesuchs in aller Ruhe vorzubereiten und mit der Hilfe seines Rechtsvertreters zu Papier zu bringen. Zudem räumte ihm das SEM während des Verfahrens die Gelegenheit ein, seine Begründung zu ergänzen und weiter zu konkretisieren.
D-1665/2018 6.1.3 Weiter vermag seine Erklärung zum vorinstanzlichen Vorhalt, wonach er seinen verschwundenen (Nennung Verwandter) lediglich in seiner Eingabe vom 19. Januar 2017, aber nicht mehr in seinen weiteren ergänzenden Schreiben erwähnt habe, nicht zu überzeugen. Darin führt er an, er habe wieder mit (Nennung Verwandter) Kontakt herstellen können und sich naheliegender Weise in erster Linie um seinen (Nennung Verwandter) gesorgt und schliesslich intensiv dessen Tod betrauert. So hätte von ihm erwartet werden dürfen, dass er den Umstand einer neuerlichen Kontaktaufnahme mit (Nennung Verwandter) bereits in einer der weiteren Eingaben vorbringt, zumal er den Verlust des Kontaktes zu diesem ja auch thematisierte und er überdies in seiner ergänzenden Eingabe vom 26. Juli 2017 über die Schicksale des noch zuhause lebenden (Nennung Verwandte) berichtete – so will er den Kontakt zu seinem (Nennung Verwandter) verloren haben – weshalb logisch nicht nachvollziehbar ist, dass er sich nicht auch zum Verbleib des damals bereits vermissten (Nennung Verwandter) äusserte. 6.1.4 Der Hinweis des Beschwerdeführers, es sei das im Rahmen des zweiten Asylverfahrens geltend gemachte politische Strafverfahren vom (...), in dessen Verlauf er inhaftiert, verurteilt und nach der Freilassung noch rund (Nennung Anzahl) festgenommen und einmal erheblich misshandelt worden sei, vorliegend mit zu berücksichtigen, und die damit einhergehende Rüge, die Vorinstanz habe dieses Vorbringen gar nie geprüft, erweisen sich als nicht stichhaltig. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass im vorangehenden Asylbeschwerdeverfahren das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-1756/2013 vom 10. April 2013 die vorinstanzliche Einschätzung, wonach der Beschwerdeführer keinerlei Dokumente eingereicht habe, die die geltend gemachten Festnahmen, seine Untersuchungshaft und sein Strafverfahren belegen würden, bestätigte. Überdies führte das Gericht an, der Beschwerdeführer hätte seit Einreichung des (zweiten) Asylgesuchs genügend Zeit gehabt, sich ernsthaft um die Beibringung entsprechender Gerichtsdokumente zu bemühen, wäre er von den türkischen Behörden tatsächlich behelligt worden. Der Beschwerdeführer hat auch in seinem dritten Asylverfahren bis dato keinerlei Unterlagen eingereicht, welche die entsprechenden Schilderungen in irgendeiner Weise belegen könnten. Unter diesen Umständen erweisen sich seine Angaben, er sei im Rahmen der zahlreichen Festnahmen behördlich registriert worden und mittlerweile bestehe zweifellos ein Eintrag im GBTS, als blosse Mutmassungen. Lediglich am Rande erwähnt sei der Umstand, dass im (Nennung Beweismittel) die aktuelle Situation des Beschwerdeführers kurz dargelegt wird. Zu den Geschehnissen des Jahres (...) wurde
D-1665/2018 jedoch lediglich ein Satz vermerkt, wonach der Beschwerdeführer in jenem Jahr seine Heimat habe verlassen müssen. Offenbar unterliess es der Beschwerdeführer anlässlich des Arztbesuches, die Begebenheiten des Jahres (...) näher zu erläutern respektive als einen der Gründe für seine Verfolgung zu nennen, was insofern erstaunt, als diese im Rahmen des dritten Asylverfahrens zu berücksichtigen seien und er sich gegenüber dem Arzt offensichtlich veranlasst sah, über die Geschehnisse seit dem Jahr (...) zu berichten. 6.1.5 Die vom Beschwerdeführer im Verlaufe des Verfahrens eingereichten Beweismittel erweisen sich zum Beleg der vorgebrachten Gefährdungssituation als nicht beweiskräftig. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid in überzeugender Weise aufgezeigt, dass den ins Recht gelegten Dokumenten keine Anhaltspunkte für eine gegen ihn gerichtete Verfolgungssituation entnommen werden können. Die eingereichten Mitgliedschaftsbestätigungen der (grundsätzlich legalen) F._______ vermögen zwar eine Parteimitgliedschaft, nicht aber daraus resultierende Nachstellungen der Behörden zu dokumentieren. Es genügt nicht, eine solche Verfolgung lediglich zu behaupten (vgl. Rechtsmitteleingabe S. 11, Ziff. 7.4), ohne diese jedoch zu konkretisieren. Es ist zudem nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in dieser Partei eine herausragende Position innegehabt hätte, oder dass er sich an Veranstaltungen besonders exponiert hätte. Solches machte er im Übrigen auch nicht geltend. Sodann lassen die Unterlagen zu seinem (Nennung Verwandter) (Nennung Beweismittel) keinen anderen Schluss zu. Der Beschwerdeführer vermag damit weder substanziiert noch nachvollziehbar darzulegen, dass ihm aus dem Tod seines (Nennung Verwandter) von Seiten der türkischen Behörden Probleme erwachsen würden. Auch die in der Bestätigung des (Nennung Person) oder dem Schreiben der (Nennung Person) dokumentierten behördlichen Suchen im Haus des Beschwerdeführers vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen, sind die Behörden doch den Angaben zufolge ausschliesslich auf der Suche nach (Nennung Verwandter) gewesen respektive haben sie deswegen auch den jüngeren (Nennung Verwandter) wiederholt befragt. Der Beschwerdeführer hat bis zum heutigen Zeitpunkt zudem auch sonst keine Beweismittel eingereicht, die ein aktuelles Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden zu belegen vermöchten. 6.2 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und
D-1665/2018 subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 6.2.1 Hinsichtlich des Vorbringens, dass der Beschwerdeführer in der Türkei gesucht beziehungsweise verfolgt werde, weil sich sein (Nennung Verwandter) und (Nennung Verwandte) der kurdischen Guerilla angeschlossen hätten, macht er sinngemäss eine Reflexverfolgung, mithin einen objektiven Nachfluchtgrund geltend. Dazu ist Folgendes zu erwägen: Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen, beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen. Aufgrund der Akten besteht vorliegend kein Anlass zur Annahme, der Anschluss von (Nennung Verwandte) zur H._______ seien geeignet, den Beschwerdeführer zu gefährden. Wie in E. 6.1 oben ausgeführt, vermag der Beschwerdeführer ein Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden an seiner Person nicht glaubhaft zu machen. Auch wenn nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann, dass der (Nennung Verwandter) ein Mitglied der H._______ war, ist dennoch zu berücksichtigen, dass dieser mittlerweile – wie auch gemäss Eingabe vom 19. Januar 2017 einer der beiden (Nennung Verwandter) – verstorben ist. Zwar mag der Umstand, dass (Nennung Verwandter) Mitglied der H._______ gewesen sein könnte, für den Beschwerdeführer eine subjektive Furcht vor künftiger Verfolgung als nachvollziehbar erscheinen lassen. Aus objektiver Sicht sind aber aufgrund der lediglich behaupteten, aber durch keinerlei substanziierten oder mit Dokumenten unterlegten Massnahmen der türkischen Sicherheitskräfte gegenüber dem Beschwerdeführer oder weiteren Familienangehörigen keine tatsächlichen Hinweise auf das allfällige Bestehen einer Reflexverfolgung zu erkennen. Ausserdem liegen derzeit keine konkreten Hinweise vor, welche auf eine künftige Furcht vor einer Reflexverfolgung
D-1665/2018 schliessen lassen würden. Zusammenfassend gilt festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf objektive Nachfluchtgründe berufen kann. 6.2.2 Sodann ist hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen. Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht – wie bereits erwähnt – subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). 6.2.3 Es ist davon auszugehen, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Exponentinnen eines gewissen Formats seitens der Türkei beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als hinreichend wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte – nicht nur die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hätte. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit der asylsuchenden Person, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes wird (vgl. z.B. Urteil des BVGer D-5125/2015 vom 30. Mai 2018 E. 9.3 m.w.H.). Um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen, müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive Staatsangehörige der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen haben respektive als regimefeindliche Personen namentlich identifiziert und registriert wurden
D-1665/2018 (vgl. z.B. Urteil des BVGer D-705/2018 vom 18. Februar 2019 E. 6.1.1 m.w.H.). 6.2.4 Dem Beschwerdeführer kann aufgrund des vorgebrachten, sehr niederschwelligen exilpolitischen Engagements in der Schweiz (wiederholte Teilnahme an kurdischen Veranstaltungen ohne besondere Funktion, so auch an einer Kundgebung am [...] in [...]) keine öffentliche Exponierung zugesprochen werden, welche durch seine Persönlichkeit oder durch die Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecken könnten, er stelle eine Gefahr für das politische System dar (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers übersteigt die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste türkischer Staatsangehöriger nicht. An dieser Einschätzung vermag das auf Beschwerdeebene eingereichte Bestätigungsschreiben der (...) vom (...), gemäss welchem der Beschwerdeführer "bei politischen Aktivitäten stets aktiv teilgenommen" habe und sich ansonsten im Wesentlichen auf eine Darstellung der Menschenrechtslage und der Situation der Kurden in der Türkei beschränkt, angesichts dessen pauschalen Inhalts nichts zu ändern. Zum gleichen Schluss kommt das Gericht auch hinsichtlich der lediglich behaupteten, aber durch keinerlei Belege gestützten Aktivitäten des Beschwerdeführers auf Facebook sowie hinsichtlich der Behauptung, die Ehefrau sei von den Behörden mit dem Foto des Beschwerdeführers an einer Demonstration in (...) konfrontiert worden. 6.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG darzutun oder auch nur glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
D-1665/2018 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. 8.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG – wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde – nicht anwendbar. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124127 m.w.H.). Das ist ihm jedoch – insbesondere auch in Berücksichtigung seines Hinweises, bei einer Rückkehr in die Türkei würde er wegen seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz und wegen einer mittlerweile zweifellos bestehenden Registrierung im GBTS festgenommen (vgl. Beschwerde S. 13 und E. 6.1-6.3 oben) – nicht gelungen.
D-1665/2018 8.2.2 Was die dargelegten psychischen Beschwerden betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen darunter fallen, die angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber hier hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). 8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 Gemäss konstanter Praxis und selbst unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht davon auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Auch in den vorwiegend von Kurden besiedelten Provinzen im Osten und Südosten des Landes ist nicht von einer flächendeckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2 sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3). Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak; den Wegweisungsvollzug dorthin erachtet das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Provinz (...) als generell zumutbar zu erachten.
D-1665/2018 8.3.3 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Im Urteil des BVGer D-1756/2013 vom 10. April 2013 wurde der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers als zumutbar qualifiziert, dies infolge der schulischen Ausbildung und der Berufserfahrungen des Beschwerdeführers, des bestehenden familiären Beziehungsnetzes sowie der guten finanziellen Situation der Familie. In seiner Beschwerdeschrift führt der Beschwerdeführer keine Gründe an, die die bisherige Einschätzung umzustossen vermöchte (vgl. dazu auch E. 8.3.4 nachfolgend). Es sollte ihm in Berücksichtigung seiner Fähigkeiten demnach möglich sein, dort ein wirtschaftliches Auskommen zu finden. Dabei hat er die Möglichkeit, auf die Hilfe einzelner Familienangehöriger zurückzugreifen. Schliesslich genügen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 8.3.4 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation liegt beim Beschwerdeführer gemäss dem in den Akten liegenden Arztbericht vom (...) eine (Nennung Diagnose) vor. (Nennung Behandlung und Hinweis auf die Gefahr eines Suizids). 8.3.5 Dazu ist vorweg festzustellen, dass das eingereichte ärztliche Zeugnis vom (...) stammt und der durch einen asylerfahrenen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer – trotz dem ihm obliegenden Mitwirkungspflicht im Verfahren – bis dato kein aktuelles Zeugnis zu seiner momentanen psychischen Verfassung einreichte. Aus diesem Umstand ist immerhin zu schliessen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Ausstellung dieses Zeugnisses nicht verschlechtert haben dürfte. Angesichts der nachfolgenden Überlegungen kann darauf verzichtet werden, ein aktuelles Zeugnis vom Beschwerdeführer nachzufordern (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357): Die Behandlung psychischer Probleme, wie sie im vorliegenden ärztlichen Bericht aufgeführt werden, ist in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne Psychopharmaka zur Verfügung. Namentlich in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen für psychische
D-1665/2018 Leiden gewährleistet (vgl. hierzu etwa Urteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3 m.w.H.). Dass der behandelnde Therapeut in diesem Zusammenhang die vom Beschwerdeführer benötigte Behandlungsmöglichkeit (Psychotherapie) in der Türkei in Frage stellt, vermag namentlich vor dem Hintergrund der genannten Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen letztlich nicht zur Unzumutbarkeit des Vollzugs zu führen. Es ist angesichts des in der Herkunftsprovinz bestehenden Beziehungsnetzes für den Beschwerdeführer als möglich und zumutbar zu erachten, eine entsprechende Behandlung weiterzuführen. Sodann kann einer allfälligen Eigengefährdung des Beschwerdeführers als Reaktion auf den negativen Beschwerdeentscheid und der Aussicht auf eine bevorstehende Rückkehr in seine Heimat im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung angemessen Rechnung getragen werden. Abschliessend ist auf die Möglichkeit, dem SEM bei Bedarf einen Antrag auf Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG), hinzuweisen. Den Akten sind zudem keine Hinweise zu entnehmen, dass er aktuell nicht reisefähig wäre. Ohnehin ist die Frage der Reisefähigkeit, welche im erwähnten ärztlichen Zeugnis in Frage gestellt wird, erst kurz vor dem effektiven Vollzug der Wegweisung definitiv zu beurteilen. Eine allenfalls fehlende Reisefähigkeit stellt lediglich ein temporäres Vollzugshindernis dar. 8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
D-1665/2018 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 16. April 2018 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen. Da der Beschwerdeführer noch immer als bedürftig zu bezeichnen ist, ist vorliegend am Ergebnis der oben erwähnten Verfügung festzuhalten und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-1665/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber
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