Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1658/2015, D-1660/2015/mel
Urteil v o m 2 9 . März 2016 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren am (…), und ihre Tochter B._______, geboren am (…), Russland, beide vertreten durch lic. iur. Patricia Müller, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügungen des SEM vom 6. Februar 2015 / N (…) und N (…).
D-1658/2015 D-1660/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerinnen gelangten gemäss eigenen Angaben am 15. April 2014 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl ersuchten. B. Sie wurden am 23. April 2014 zu ihrer Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 17. November 2014 statt. Die Beschwerdeführerinnen begründeten ihre Asylgesuche damit, dass sie aus Tschetschenien (Russland) stammen würden. Ihr Sohn respektive Bruder sei Widerstandskämpfer gewesen. Seit dessen Ausreise würden sie von den Behörden behelligt. C. Mit separaten Verfügungen vom 6. Februar 2015 (Eröffnung beider Verfügungen am 11. Februar 2015) lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Die Beschwerdeführerinnen fochten diese Verfügungen mit Eingaben vom 13. März 2015 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. Subeventualiter seien die Verfügungen aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht. E. Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2015 wurden die Verfahren D-1658/2015 und D-1660/2015 vereinigt. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung wurden unter Vorbehalt des Nachreichens zweier Fürsor-
D-1658/2015 D-1660/2015 gebestätigungen gutgeheissen. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführerinnen aufgefordert, eine Rechtsvertreterin oder einen Rechtsvertreter zu nennen, welche/r amtlich beigeordnet werden soll. F. Am 20. März 2015 legten die Beschwerdeführerinnen zwei Fürsorgebestätigungen ins Recht, während sie sich zur gewünschten Rechtsvertretung nicht äusserten. G. Am 14. April 2015 reichten die Beschwerdeführerinnen Auszüge aus einem Youtube-Video, welches den Bruder respektive Sohn der Beschwerdeführerinnen zeige, sowie zwei Internet-Artikel ins Recht. H. Mit Vernehmlassung vom 24. April 2015 äusserte sich das SEM zu den Beschwerdeschriften. I. Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2015 setzte das Gericht – nach telefonischer Anfrage – Patricia Müller als amtliche Rechtsbeiständin ein und stellte ihr die Vernehmlassung zur Stellungnahme zu. J. Mit Replik vom 26. Mai 2015 äusserten sich die Beschwerdeführerinnen zur Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 11. Juni 2015 wurde ein Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin B._______ eingereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche
D-1658/2015 D-1660/2015 Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
D-1658/2015 D-1660/2015 4.1 Die Beschwerdeführerinnen begründeten ihre Asylgesuche damit, dass sie tschetschenischer Ethnie seien und in C._______ (Tschetschenien / Russland) gelebt hätten. Im Jahre 1999 habe sich ihr Sohn respektive Bruder (D._______ [N {…}]) den tschetschenischen Widerstandskämpfern angeschlossen. Er sei verletzt und in E._______ behandelt worden. Nach seiner Rückkehr im Jahre 2003 habe er geheiratet. Da er immer mehr Probleme mit den Behörden bekommen habe, sei er 2006 ausgereist. Nebst D._______ seien aber auch die Beschwerdeführerinnen von den Besuchen der Behörden betroffen gewesen. Diese hätten bereits vor der Ausreise von D._______ versucht, die Beschwerdeführerin B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) mitzunehmen. Dies sei jedoch aufgrund der Hilfe anwesender Nachbarn vereitelt worden. Nach der Ausreise von D._______ hätten die Sicherheitsbehörden regelmässig Hausdurchsuchungen gemacht, da sie nicht geglaubt hätten, dass der Sohn respektive Bruder ausgereist sei. Die Beschwerdeführerin 2 sei auch an ihrem Arbeitsplatz behördlich aufgesucht worden, so dass sie ihre Arbeitsstelle Ende 2011 aufgegeben habe. Der Beschwerdeführerin A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) sei immer wieder gedroht worden, man würde ihre Tochter (Beschwerdeführerin 2) anstelle ihres Sohnes mitnehmen. Im Winter 2012 sei sie (Beschwerdeführerin 1) von Soldaten die Treppe hinuntergestossen worden, da sie ihre Tochter verteidigt habe. Dabei sei sie schwer verletzt worden und habe sich drei Monate erholen müssen. Mit der Zeit seien die Sicherheitskräfte immer öfters vorbeigekommen und hätten sich nach dem Verbleib des Sohnes erkundigt. Einmal hätten sie ihren Hund getötet. Auch ihre andere Tochter (F._______ [N {…}]) sei ständig aufgesucht worden, bevor sie Tschetschenien verlassen habe. Nach deren Ausreise sei vor allem ihr Mann (der Ehmann von F._______ [G._______, N {…}]) behelligt worden. Nach der Ausreise von F._______ sei die Beschwerdeführerin 2 zweimal zuhause abgeholt und in Begleitung einer Nachbarin zum Polizeiposten verbracht worden, wo sie für etwa zwei Stunden zu ihrer Schwester F._______ und ihrem Bruder D._______ befragt worden sei. Seit Ende 2013 habe sich die Beschwerdeführerin 2 bei verschiedenen Verwandten versteckt. Anfangs April 2014 seien die Beschwerdeführerinnen gemeinsam mit Hilfe eines Schleppers in die H._______ gereist und von dort nach einem dreitägigen Aufenthalt in die Schweiz gelangt. 4.2 Das SEM begründete seine Verfügungen damit, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 denjenigen der Beschwerdeführerin 2 widersprächen. Die Beschwerdeführerin 1 habe ausgeführt, ihre Tochter (Beschwerdeführerin 2) sei nie von den Behörden mitgenommen worden, da
D-1658/2015 D-1660/2015 sie (Beschwerdeführerin 1) dies in mindestens einem Fall verhindert habe. Es sei ihr jedoch angedroht worden, dass die Tochter verhaftet würde. Demgegenüber habe die Beschwerdeführerin 2 erklärt, dass sie zweimal auf den Posten gebracht worden sei und einmal Angehörige des Militärs versucht hätten, sie mitzunehmen, was ihnen jedoch nicht gelungen sei. Da die Beschwerdeführerinnen zusammengelebt hätten, gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin 2 mehrere Nachbarn sie auf den Polizeiposten begleitet hätten und sich die drei Vorfälle innerhalb eines Monats abgespielt hätten, sei nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin 1 nichts darüber wisse. Die Erklärung der Beschwerdeführerin 2, wonach ihre Mutter mit ihrer Aussage wohl gemeint habe, dass sie (Beschwerdeführerin 2) nie alleine mitgenommen worden sei, überzeuge nicht. Die Erklärung in der Stellungnahme vom 26. Januar 2015, sie (Beschwerdeführerin 1) habe nichts davon gewusst, da ihre Tochter sie habe schonen wollen, vermöge nicht zu begründen, dass sie nichts von der zweimaligen Festnahme der Tochter bei ihr Zuhause erfahren habe. Ebenso wenig zu überzeugen vermöge die Erklärung in der Stellungnahme der Beschwerdeführerin 2, wonach sie zweimal selber den Polizeiposten aufgesucht habe, um dadurch ihre Mutter zu schützen, zumal dies der Aussage in der Anhörung widerspreche, wonach sie zweimal von den Behörden zu Hause mitgenommen worden sei. Die Beschwerdeführerin 2 widerspreche sich in ihren Angaben auch in einem weiteren Punkt selbst, indem sie in der BzP ausgeführt habe, sie sei dreimal mitgenommen worden, wogegen es gemäss Anhörung lediglich zwei Vorfälle gewesen seien. Gemäss BzP seien die Behörden zudem eine Woche vor der Ausreise letztmals bei ihr zuhause aufgetaucht, als sie anwesend gewesen sei, während sie gemäss Anhörung ab Februar 2013 versteckt gelebt habe und die Behörden lediglich ihre Mutter (Beschwerdeführerin 1) besucht hätten. Die Beschwerdeführerin 1 habe ausgeführt, ihr Inlandpass sei von den Sicherheitskräften anlässlich einer Razzia beschlagnahmt worden und sie habe diesen trotz Zusicherung der Soldaten nicht zurückerhalten. Daher würde sie lediglich über Passkopien verfügen. Dem widersprechend habe die Beschwerdeführerin 2 erklärt, die Beschwerdeführerin 1 hätte ihren Inlandpass in Tschetschenien zurückgelassen, da ihr der Schlepper gesagt habe, sie dürfe diesen nicht auf die Reise mitnehmen. Der Pass sei jedoch nie beschlagnahmt worden. Da es sich beim Inlandpass um ein Dokument handle, welches im Alltag eine wichtige Rolle spiele, könne nicht nachvollzogen werden, dass eine der Beschwerdeführerinnen nicht wisse, was tatsächlich mit dem Pass passiert sei.
D-1658/2015 D-1660/2015 Die Beschwerdeführerin 1 habe ferner zu Protokoll gegeben, nach der Ausreise ihrer Tochter F._______ sei sie nie nach deren Verbleib gefragt worden, sondern man habe lediglich den Ehemann von F._______ gesucht. Die Beschwerdeführerin 2 habe dagegen angegeben, es sei insbesondere nach der Ausreise von F._______ zu Drohungen und Festnahmen gekommen und die Behörden hätten sich nebst D._______ auch über F._______ erkundigt. Auch diese Ungereimtheit liesse sich nicht erklären, zumal die Beschwerdeführerin 1 bei den behördlichen Besuchen jeweils anwesend gewesen sei und daher Kenntnis von einer solchen Nachfrage haben müsste. Die Erklärung der Beschwerdeführerin 2, es könnte gut sein, dass die Beschwerdeführerin 1 nicht über F._______ ausgefragt worden sei, überzeuge kaum. Die Beschwerdeführerin 2 habe ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin 1 im Februar 2013, nachdem F._______ das Land verlassen habe, und die Sicherheitskräfte sie (Beschwerdeführerin 2) hätten mitnehmen wollen, von Soldaten gestossen worden und dadurch die Treppe heruntergefallen sei. Die Beschwerdeführerin 1 habe jedoch angegeben, dieser Vorfall habe sich im Winter 2011/2012 ereignet und auch F._______ habe in ihrem Asylverfahren zu Protokoll gegeben, dies sei 2011 gewesen, lange bevor sie (F._______) das Land verlassen habe. Da die Beschwerdeführerin 2 auch die beiden Festnahmen im Februar 2013 verortet habe, könne eine versehentlich falsche Zeitangabe ausgeschlossen werden. Es könne sich dabei auch nicht um den zweiten Vorfall handeln, bei dem die Beschwerdeführerin 1 gestürzt sei, nachdem sie Soldaten bedrängt hätten, da beide Beschwerdeführerinnen diesen Vorfall erwähnt und dabei mehrere Jahre zurückliegend datiert hätten. Die Beschwerdeführerin 2 habe diese Unstimmigkeit dahingehend zu erklären versucht, dass sie sich wohl im Jahr geirrt habe, was auf ihren psychisch angeschlagenen Zustand zurückzuführen sei. Sie habe bei der Anhörung unter Einfluss eines Antidepressivums gestanden, wodurch sie an Gedächtnis- und Konzentrationsschwierigkeiten gelitten habe. Obwohl es durchaus vorkommen könne, dass sich Gesuchstellende betreffend genauen Jahreszahlen irren würden, sei ein solcher Irrtum vorliegend zu verneinen, da die Beschwerdeführerin 2 den Vorfall mit der Beschwerdeführerin 1 als dritten Versuch der Polizei, sie (Beschwerdeführerin 1) mitzunehmen, bezeichnet habe. Somit habe sie sich bei ihrer Angabe nicht auf eine Jahreszahl gestützt, sondern den Vorfall zeitlich klar in den Ablauf der Geschichte eingegliedert. Im gleichen Zusammenhang habe die Beschwerdeführerin 1 angegeben, sich nach dem Vorfall mit der Treppe zu Hause erholt zu haben, um die Beschwerdeführerin 2 nicht alleine zuhause zu lassen, während Letztere ausgeführt habe, ihre
D-1658/2015 D-1660/2015 Mutter sei zuerst bei deren Schwester umsorgt worden, dann zu ihr (der Schwester) gezogen, wo sie praktisch den ganzen Frühling verbracht habe. D._______, der aufgrund seiner Teilnahme am zweiten Tschetschenienkrieg Probleme mit den Behörden gehabt habe, sei 2006 ausgereist. Obwohl nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Behörden nach dessen Ausreise nach ihm gesucht und dabei auch die Beschwerdeführerin 1 behelligt hätten, sei nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Behörden über acht Jahre hinweg nach D._______ suchen würden und dabei die Beschwerdeführerin 1 in derart regelmässigen Abständen befragen und bedrohen sollten. Die Sicherheitskräfte hätten sicherlich schon lange realisiert, dass er das Land verlassen habe und die Beschwerdeführerin 1 keine weiteren Informationen liefern könne. Zudem sei fraglich, welches Interesse die Behörden überhaupt noch an D._______ hätten, da sich in Tschetschenien mittlerweile eine neue Widerstandsbewegung gebildet habe, welche für das Regime von viel grösserer Bedeutung sei als die Mitglieder des alten Widerstands. Ebenfalls unlogisch sei der Umstand, dass das Militär über Jahre hinweg mit der Mitnahme der Tochter (Beschwerdeführerin 2) gedroht, dies jedoch nie getan habe. Falls die Behörden tatsächlich davon ausgegangen wären, dass die Beschwerdeführerinnen etwas über den Verbleib von D._______ wüssten oder ihn nach Tschetschenien zurückbringen könnten, hätten sie ihre Drohung wohl in die Tat umgesetzt, was jedoch nicht geschehen sei. Die Beschwerdeführerin 2 habe zudem gemäss ihren eigenen Aussagen anlässlich der zwei Mitnahmen durch die Polizei den Posten nach zwei Stunden jeweils bereits wieder verlassen. Abgesehen davon, dass diese Mitnahmen ohnehin nicht glaubhaft seien, würde selbst diese Vorgehensweise nicht auf eine intensive Verfolgung hindeuten. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin 2 zu ihren zwei Festnahmen seien unsubstanziiert, detailarm und knapp. Auffallenderweise hätten sich beide Vorfälle genau gleich abgespielt, und sie habe weder sagen können, wo sich der Polizeiposten befunden habe, noch wie es dort ausgesehen habe. Auch würden sonstige Angaben fehlen, welche auf ein tatsächliches Erleben hindeuten würden. Im Lichte der Aussage, dass die Festnahmen in einem aggressiven Klima stattgefunden hätten, sei es seltsam, dass die Nachbarn problemlos hätten ins Polizeiauto miteinsteigen, sie zum Posten begleiten und im Gang hätten warten können.
D-1658/2015 D-1660/2015 Ferner sei merkwürdig, dass die beiden anderen Töchter respektive Schwestern, welche verheiratet seien und weiterhin in Tschetschenien leben würden, keine Probleme mit den Behörden hätten. Gemäss der Logik der Fluchtgeschichte müsste davon ausgegangen werden, dass nun, nachdem die Beschwerdeführerin 1 und ihre beiden Töchter F._______ und B._______ (Beschwerdeführerin 2) Tschetschenien verlassen hätten, jene Töchter unter behördlichen Druck geraten würden. Die dafür abgegebene Begründung der Beschwerdeführerin 2, wonach ihre Schwestern nur sehr selten hätten zu Besuch kommen dürfen, überzeuge nicht, zumal die Behörden über dieses Verhältnis nicht Bescheid wüssten. Schliesslich habe G._______, der Schwiegersohn der Beschwerdeführerin 1 respektive Schwager der Beschwerdeführerin 2, der bereits im Jahre 2013 ausgereist sei, im Rahmen seiner Anhörung vom 5. Januar 2015 keine Angaben über allfällige Drohungen gegenüber den Beschwerdeführerinnen gemacht. Er habe lediglich erwähnt, er glaube, man habe die Beschwerdeführerin 2 mitzunehmen versucht, ohne jedoch genauere Angaben über den Vorfall machen zu können. Eine solche Aussage sei einfach auswendig zu lernen und besitze daher nur geringen Beweiswert. Gleichzeitig sei nicht nachvollziehbar, wieso er, in Anbetracht dessen, dass er angeblich aus denselben Gründen verfolgt werde, wodurch er ein grosses Interesse an einer Verfolgung der Beschwerdeführerinnen haben müsste, nicht genauer darüber Bescheid wisse. In Würdigung dieser Umstände seien somit, obwohl Behelligungen in der Vergangenheit aufgrund der Lebensgeschichte des Sohnes nicht ausgeschlossen werden könnten, die jüngeren Verfolgungsmassnahmen für nicht glaubhaft zu erachten. 4.3 Die Beschwerdeführerin 1 begründete ihre Beschwerde damit, dass sie erst jetzt von der Beschwerdeführerin 2 erfahren habe, dass diese zweimal mitgenommen worden sei. Falls Letztere die Vorfälle anders geschildert habe, als sie sich tatsächlich zugetragen hätten, sei das nicht ihr anzulasten. Die Aussagen der Beschwerdeführerin 1 zu den Pässen seien stets widerspruchsfrei gewesen. Die Aussagen der Beschwerdeführerin 2 dürften nun nicht dazu führen, dass man ihr (Beschwerdeführerin 1) nicht glaube, wenn sie doch offen zugebe, dass die Aussagen teilweise falsch seien und sie an Konzentrationsstörungen gelitten habe.
D-1658/2015 D-1660/2015 Die Beschwerdeführerin 2 brachte vor, dass die behördlichen Behelligungen bereits 2002 begonnen hätten. Als die Situation nicht mehr auszuhalten gewesen sei, habe sie beschlossen, selbst zur Polizei zu gehen, um darzulegen, dass sie eine unbescholtene Bürgerin sei. Man habe sie verhört und gebeten, ein zweites Mal auf dem Posten zu erscheinen. Dennoch hätten die Besuche nicht aufgehört. Das SEM habe ihr nicht geglaubt, dass sie tatsächlich auf dem Posten gewesen sei, da sie diesen nicht habe beschreiben können. Es handle sich um ein zweistöckiges Gebäude, das schön renoviert und gepflegt sei. Sie sei mit einer Nachbarin dorthin gegangen und habe sich angemeldet. Man habe sie in ein Zimmer gebracht, während die Nachbarin auf dem Flur gewartet habe. Sie sei nach F._______ und D._______ gefragt worden. Zwei bis drei Wochen später habe die Polizei angerufen und sie erneut vorgeladen. Während des Verhörs habe man sie der Lüge bezichtigt und sie zur Kooperation aufgefordert, widrigenfalls sie ihre Mutter nie wieder sehen würde. Sie habe stets versucht, die Beschwerdeführerin 1 zu schonen, weshalb diese nicht gewusst habe, dass jeweils nach F._______ gefragt worden sei. Hinsichtlich des Vorfalls mit der Treppe habe sie sich lediglich in der Jahreszahl geirrt, da sie Antidepressiva nehme und grosse Konzentrationsschwierigkeiten habe. Beide Beschwerdeführerinnen machten geltend, dass sie bereits über Jahre hinweg bedroht, eingeschüchtert und beschimpft worden seien und daher bei einer Rückkehr eine massive Verhaftungsgefahr bestehe. 4.4 In den Vernehmlassungen führte das SEM aus, der nunmehr von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Sachverhalt widerspreche den bisherigen Ausführungen, wonach sie einmal freiwillig und einmal auf Vorladung auf den Posten gegangen sei, während sie gemäss bisherigen Ausführungen zweimal zuhause abgeholt worden sei. 4.5 In der Replik wurde diesen Ausführungen entgegnet, es treffe zu, dass die neue Schilderung der Anhörungen durch die Polizei nicht den bisherigen Vorbringen entspreche. Die Beschwerdeführerin 2 sei psychisch sehr angeschlagen und es falle ihr schwer, sich zu konzentrieren. Während der Anhörung sei sie erschöpft gewesen und habe Antidepressiva eingenommen. Ihre Aussagen, dass sie über Jahre hinweg bedroht und ihr vorgeworfen worden sei, sie würde ihren Bruder D._______ unterstützen, sie ihren Namen geändert habe, um weniger Probleme zu haben, sie sowohl zuhause als auch auf der Arbeitsstelle aufgesucht worden sei und ihre Arbeit habe aufgeben müssen, seien detailliert und widerspruchsfrei. Es sei
D-1658/2015 D-1660/2015 auch nicht unüblich, dass das behördliche Interesse an ihr auch Jahre nach der Ausreise von D._______ nicht nachgelassen habe. Eine Reflexverfolgung von Familienangehörigen von Widerstandskämpfern sei auch im heutigen Kontext ein bekanntes Phänomen. Ferner zweifle auch das SEM nicht daran, dass die Beschwerdeführerinnen in Vergangenheit behördlich aufgesucht worden seien; angezweifelt werde nur der Zeitpunkt. Durch ihre Flucht aus Russland und der Asylgesuchseinreichung habe sich die Gefährdung noch erhöht. 4.6 Mit Eingabe vom 11. Juni 2015 wurde unter Einreichung eines Arztberichts ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin 2 während der Anhörung in einer schweren depressiven Episode befunden habe, welche ihr Aussageverhalten stark beeinflusst habe. Die Beschwerdeführerinnen hätten mittlerweile telefonischen Kontakt mit der in Tschetschenien zurückgebliebenen Tochter respektive Schwester. Sie habe mitgeteilt, dass sie von Kreispolizisten nach dem Verbleib der Beschwerdeführerinnen gefragt worden sei. Dabei habe sie sich nur sehr zurückhaltend geäussert und die Polizisten als "freundliche Gäste" bezeichnet, was darauf schliessen lasse, dass ihr Telefon abgehört werde. Da D._______ nicht mit dieser Schwester respektive Tochter, sondern mit den Beschwerdeführerinnen zusammengelebt habe, seien Letztere stärker exponiert. 5. 5.1 Das SEM hat die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen zu Unrecht abgelehnt. Zwar ist der Vorinstanz dahingehend beizupflichten, dass Teile der Vorbringen der Beschwerdeführerinnen nicht glaubhaft sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der zwei Verhaftungen der Beschwerdeführerin 2. Einerseits ist es kaum nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin 1, welche mit der Beschwerdeführerin 2 zusammengelebt hat, von diesen Vorfällen nichts mitbekommen haben will. Darüber hinaus weisen die Schilderungen der Beschwerdeführerin 2 markante Widersprüchlichkeiten auf. Sowohl in der BzP als auch in der Anhörung führte sie aus, dass sie von den Behörden auf den Posten mitgenommen worden sei, wobei sie in der BzP von drei Mitnahmen sprach (act. A4 S. 7 [N {…}]), während es gemäss Anhörung zwei Vorfälle gewesen seien (act. A15 F37 und F54 f. [N {…}]). Zwar lässt sich dieser Widerspruch durch den Hinweis der Beschwerdeführerin, sie habe auch anlässlich der BzP von zwei tatsächlichen Festnahmen und einem Versuch gesprochen (ebd. F79), etwas entkräften, zumal diese Interpretation der Aussagen in der BzP nachvollziehbar erscheint. Allerdings verstrickte sich die Beschwerdeführerin 2 im Rahmen des recht-
D-1658/2015 D-1660/2015 lichen Gehörs zu den unterschiedlichen Angaben der Beschwerdeführerinnen in neue Widersprüche, indem sie ausführte, sie sei nicht mitgenommen worden, sondern habe den Polizeiposten selbst aufgesucht (act. A17). Die pauschale Erklärung auf Beschwerdeebene, wonach diese Widersprüchlichkeiten auf die beeinträchtigte Einvernahmefähigkeit der Beschwerdeführerin 2 anlässlich der Anhörung zurückzuführen seien, überzeugt aufgrund der Eindeutigkeit nicht. So lässt sich dadurch etwa nicht erklären, wieso sie – auf die genaue Örtlichkeit der Einvernahme angesprochen – ausführte, sie wisse nicht, ob es zweimal derselbe Posten gewesen sei oder lediglich verschiedene Eingänge (act. A15 F68 f. [N {…}]). In gleicher Weise lassen sich auch ihre Aussagen, wer sie weshalb jeweils auf den Posten begleitet habe (ebd. F80 bis F86), unter der Annahme, sie hätte den Posten tatsächlich selbst aufgesucht, nicht erklären. Vielmehr stellt dieses Aussageverhalten wohl ein blosses Zurechtrücken ihrer eigenen Aussagen im Lichte derjenigen der Beschwerdeführerin 1 dar, welche ausführte, die Beschwerdeführerin 2 sei nie festgenommen worden respektive sie habe keine Kenntnis von etwaigen Festnahmen (act. A4 S. 7 und insbesondere A18 [N {…}]). Das SEM wies auch zu Recht darauf hin, dass die Schilderungen der Festnahmen nur wenig Substanz aufweisen. Ein ähnliches Bild ergibt sich hinsichtlich des Vorfalles, bei welchem die Beschwerdeführerin 1 die Treppe hinuntergestossen worden sei. Auch hier weisen die Aussagen der Beschwerdeführerinnen zum eigentlichen Vorfall und zum Zeitraum danach, als die Beschwerdeführerin 1 sich von ihren Verletzungen erholt habe, Widersprüchlichkeiten auf, wobei auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden kann. Somit ist es nicht als glaubhaft zu erachten, dass die Beschwerdeführerin 2 zweimal auf dem Polizeiposten verhört worden sei und die Beschwerdeführerin 1 von Soldaten die Treppe hinuntergestossen worden sei. 5.2 Allerdings sind die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen in anderen Teilen durchaus glaubhaft. So ergibt sich aus den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen wie auch der Schwester respektive Tochter F._______, dass die Sicherheitsbehörden aufgrund der Aktivitäten von D._______ für den tschetschenischen Widerstand ein besonderes Interesse an den Beschwerdeführerinnen haben und daher auch regelmässig die Beschwerdeführerinnen nach dem Verbleib von D._______ befragten und sie dabei auch mehrfach unter Druck gesetzt hätten. Die Glaubhaftigkeit dieser Umstände wird auch durch die in Erwägung 5.1 dargelegten Pointierungen und Übertreibungen hinsichtlich der Schwere der konkreten
D-1658/2015 D-1660/2015 Reflexverfolgungshandlungen der Behörden gegenüber den Beschwerdeführerinnen nicht beeinträchtigt. So stellt sich auch das SEM auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerinnen aufgrund ihrer familiären Verbindung zu D._______ behördlichen Behelligungen ausgesetzt waren. Diese Reflexverfolgungsgefahr besteht für sämtliche Familienmitglieder von D._______. So wurde bereits im Verfahren betreffend F._______ durch das SEM (damals noch Bundesamt für Migration – BFM) festgestellt, dass diese aufgrund der Aktivitäten ihres Bruders D._______ in asylrelevanter Weise gefährdet sei. Aufgrund dieser Reflexverfolgungsgefahr wurde ihr denn auch mit Verfügung des BFM vom 27. Juni 2013 Asyl gewährt. Inwiefern diese Reflexverfolgung nur F._______, nicht aber die Beschwerdeführerinnen betreffen soll, ist weder aus den angefochtenen Verfügungen, noch aus den Akten betreffend F._______ ersichtlich. Vielmehr ist auch hinsichtlich der Beschwerdeführerinnen festzuhalten, dass eine Gefahr der Reflexverfolgung besteht. Diesbezüglich erweisen sich die angefochtenen Verfügungen als unzutreffend. 5.3 So ist insbesondere das Argument in den angefochtenen Verfügungen, dass die tschetschenischen Behörden mittlerweile kein Interesse an D._______ und den Beschwerdeführerinnen mehr hätten, da sich inzwischen eine neue Widerstandsbewegung gebildet habe, nicht stichhaltig. D._______ unterhielt Verbindungen zu Aslan Maschadow, Doku Umarow und Dzhambulat Sadaev (vgl. act. A33 Ziff. 2 S. 3 [N {…}]), weshalb er in Anwendung von Art. 53 AsylG als asylunwürdig erachtet wurde. Aslan Maschadow war Oberst der sowjetischen Armee. Im Jahre 1992 ging er in seine Heimat Tschetschenien, die sich unter Präsident Dschochar Dudajew von Russland abspalten wollte. Nach dem ersten Tschetschenien-Krieg und einem Friedensvertrag wurde Maschadow 1997 zum Präsidenten Tschetscheniens gewählt. Nach Ausbruch des zweiten Tschetschenien- Krieges 1999 ging Maschadow in den Untergrund (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung [FAZ], Aslan Maschadow – Todfeind des Kremls, 08.03.2005, < http://www.faz.net/aktuell/politik/aslan-maschadow-todfeind-des-kremls-1211941.html >, abgerufen am 18.03.2016). Gemäss offiziellen russischen Angaben wurde er schliesslich im März 2005 im Rahmen einer Spezialoperation getötet (vgl. FAZ, Russland – Nach dem Tod von Maschadow: "Der Krieg wird weiter gehen", 09.03.2005, < http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-nach-dem-tod-vonmaschadow-der-krieg-wird-weiter-gehen-1211514.html >, abgerufen am 18.03.2016). Doku Umarov war der Anführer der Untergrundkämpfer aus Tschetschenien und den anderen Kaukasus-Provinzen, die nach Unabhän-
D-1658/2015 D-1660/2015 gigkeit von Moskau streben. Sein Ziel war ein islamisches Emirat Nordkaukasus, in dem die Gesetze der Scharia gelten sollten. Der Rebellenführer war der meistgesuchte Islamist in Russland und bekannte sich zu zahlreichen Gewalttaten im ganzen Land, darunter die Anschläge auf die Moskauer U-Bahn im März 2010 und den Moskauer Flughafen Domodedowo im Januar 2011. Im März 2014 wurde bekannt, dass er tot sei (vgl. Spiegel Online, Kaukasus: Terrorist Doku Umarow offenbar tot, 18.03.2014, < http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-terrorist-doku-umarow-angeblich-tot-a-959464.html >, abgerufen am 18.03.2016). Dzhambulat Sadaev war ein lokaler Kommandant der Separatisten und sogenannter Emir von Prigorodnoe, eines ländlichen Distrikts in Tschetschenien. Im August 2006 wurde er von Angehörigen eines Sonderkommandos in C._______ im Alter von 26 Jahren getötet. Dzhambukat Sadaev trug den Spitznamen "Burka" und hatte viele Kontakte in der tschetschenischen Polizei. Er sei zudem, wegen seiner Insiderinformationen, für spektakuläre terroristische Aktionen gegen hochrangige russische Militärs verantwortlich gewesen. Nach dem Tod von Rebellenführer Bassajew hatte er sich Doku Umarov angeschlossen und wurde darauf unter anderem wegen seiner Kontakte bei der Polizei zu einer wichtigen Stütze des neuen Rebellenführers (vgl. Kommersant, Доку Умаров остался без Бурки – спецоперация [Doku Umarow bleibt ohne Burka – Spezoperation], 18.08.2006, < http://www.kommersant.ru/doc/698610 >, abgerufen am 18.03.2016). Der Sohn respektive Bruder der Beschwerdeführerinnen wies demnach Verbindungen zu wichtigen Führungspersonen des (damaligen) Widerstands auf. Trotz ihres Todes wirken diese Persönlichkeiten aber auch in der aktuellen Widerstandsbewegung nach. Besonders deutlich zeigt sich das bei Doku Umarow. So rief er im Jahre 2007 das kaukasische Emirat aus, welches den (immer noch aktuellen) bewaffneten Widerstand unter der Parole des Dschihads koordiniert (vgl. Stiftung Wissenschaft und Politik [SWP], Das Kaukasus-Emirat und der internationale Jihadismus, 07.2012, < https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2012A41_hlb_logvinov.pdf >, abgerufen am 18.03.2016; Bundeszentrale für politische Bildung [BPB], Nordkaukasus, 17.11.2015, < http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54672/ nordkaukasus >, abgerufen am 18.03.2016; The Moscow Times, Doku Umarov Is Finally Dead, 24.03.2014, < http://www.themoscowtimes.com/ opinion/article/doku-umarov-is-finally-dead/496683.html >, abgerufen am 18.03.2016).
D-1658/2015 D-1660/2015 Dem Argument der Zäsur, welche den damaligen Widerstand vom aktuellen Widerstand trenne, kann demnach nicht gefolgt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Behörden weiterhin ein Interesse an D._______ haben. So führte etwa das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo aus, dass die tschetschenischen Behörden sich zwar hauptsächlich für Personen interessieren würden, die nach wie vor in der Rebellenbewegung aktiv seien. Als weiterer wichtiger Faktor sei jedoch zu berücksichtigen, ob eine Person mit dem radikalen Islam in Zusammenhang gebracht werden könne. Wenn man eine Verbindung zu radikalislamischen Rebellenführern gehabt habe, etwa zu Schamil Bassajew, sei man von Interesse und es werde vermutlich nach einem gefahndet (vgl. Land- Info, Norwegian Country of Origin Information Centre, Tsjetsjenia: Situasjonen for personer som har kriget for eller samarbeidet med Ruslan Gelaev, 7.10.2013, S. 2 f., < https://www.ecoi.net/file_upload/ 1226_1387468829_2537-1.pdf >, abgerufen am 18.03.2016). 5.4 Die Reflexverfolgung von Familienangehörige (mutmasslicher) Widerstandskämpfer ist im tschetschenischen Kontext ebenfalls nach wie vor aktuell. Gemäss einem Bericht des Danish Immigration Service seien Familienmitglieder von Personen, die Verbindungen zu Aufständischen unterhalten hätten, dem Risiko ausgesetzt, dass Druck seitens der tschetschenischen Behörden auf unterschiedliche Weise auf sie ausgeübt werde. Dies könne den Verlust des Arbeitsplatzes umfassen, genauso wie Gewaltandrohungen gegen die Personen selbst oder ihre Familien, Befragungen und Verhaftungen oder auch physische Übergriffe, von einer Ohrfeige bis hin zu schweren Schlägen. Die Familienmitglieder könnten auch dem Risiko ausgesetzt sein, die nächsten Opfer einer konstruierten Anklage zu werden (vgl. Danish Immigration Service [DIS], Security and human rights in Chechnya and the situation of Chechens in the Russian Federation – residence registration, racism and false accusations, Report from the Danish Immigration Service’s fact finding mission to Moscow, Grozny and Volgograd, the Russian Federation, 01.2015, Ziff. 4.8 S. 51 f., < https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/662FD8CA-B89C-438C-B532- 591500571951/0/ChechnyaFactfindingreport26012015FINALinklforside.ppd >, abgerufen am 18.03.2016). Auch Human Rights Watch (HRW) spricht in seinem aktuellen Russland-Bericht von 2016 von der Verfolgung von Angehörigen, insbesondere durch Niederbrennen ihrer Häuser (vgl. Human Rights Watch (HRW), World Report 2016 – Russia, 27.01.2016, < https://www.hrw.org/world-report/2016/country-chapters/russia >, abgerufen am 18.03.2016). Ramsan Kadyrow äusserte sich im Jahre 2014 zur Reflexverfolgung von Angehörigen dahingehend, dass wenn ein Kämpfer
D-1658/2015 D-1660/2015 in Tschetschenien einen Mitarbeiter der Polizei oder einen anderen Menschen töte, dann werde die Familie des Kämpfers sofort aus Tschetschenien ausgewiesen ohne Rückkehrrecht und ihr Haus werde zugleich bis auf das Fundament abgerissen (vgl. Der Standard, Tschetschenien: NGO- Büro in Grosny angezündet, 14.12.2014, < http://derstandard.at/2000009372041/Tschetschenien-NGO-Buero-in-Grosny-abgefackelt >, abgerufen am 18.03.2016). Ein russisches Gericht sah in dieser Methode von Kadyrow keinen Grund, ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen (vgl. Infopoint Osteuropa, Moskauer Gericht: Behörden müssen gegen Kadyrow nicht ermitteln, 20.04.2015, < http://www.infopointost.de/behoerden-muessen-gegen-kadyrow-nicht-ermitteln >, abgerufen am 18.03.2016). Das tschetschenische Parlament verabschiedete zudem gemäss einem Artikel des russischen Nachrichtenportals Lenta.ru 2015 einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Strafmasses für Angehörige von "Terroristen", welche diese unterstützen oder Informationen vorenthalten (vgl. Lenta.ru, Парламент Чечни предложил жестче наказывать родственников террористов [Das Parlament von Tschetschenien schlug strengere Bestrafung von Verwandten der Terroristen vor], 12.01.2015, < https://lenta.ru/news/2015/01/12/chechnya >, abgerufen am 18.03.2016). Diesen Massnahmen ging eine Terrorattacke in Grosny im Dezember 2014 voraus, bei der es 19 Tote gab und ein Verlagsgebäude vollständig zerstört wurde (vgl. Spiegel Online, Tschetschenien: Rebellen und Polizisten liefern sich Gefechte in Grosny, 04.12.2014, < http://www.spiegel.de/politik/ausland/tschetschenien-gefecht-in-grosny-a-1006509.html >, abgerufen am 18.03.2016). 5.5 Vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen einer begründeten Furcht einer zukünftigen Verfolgung zu bejahen. Der blosse Umstand, dass es bisher noch zu keinen gravierenderen Verfolgungshandlungen gekommen ist, vermag diese objektiv begründete Furcht nicht zu schmälern. 5.6 Das Vorliegen einer innerstaatlichen Schutzalternative ist zu verneinen. Eine solche kann Asylsuchenden entgegengehalten werden, wenn sie am Zufluchtsort voraussichtlich wirksamen Schutz vor unmittelbarer und mittelbarer staatlicher Verfolgung finden können. Überdies ist in einer Einzelfallprüfung und unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beurteilen, ob einer betroffenen Person angesichts der sich konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort zugemutet wer-den kann, sich dort niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen (vgl. BVGE 2011/51 E. 8.5.1. S. 18 und E. 8.6. S.20). Eine wirksame Schutzgewährung
D-1658/2015 D-1660/2015 erscheint insbesondere dann nicht gegeben, wenn die betroffenen Personen in ihrer Heimatregion unmittelbar staatlich verfolgt worden sind, da diesfalls ein Wegzug in einen anderen Landesteil solche Nachstellungen regelmässig nicht effektiv zu unterbinden vermag (vgl. zum tschetschenischen Kontext Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7054/2014 und D- 7056/2014 vom 22. April 2015 E. 5.5 m.w.H, als Referenzurteil publiziert). Dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu, zumal die Verfolgung unmittelbar den staatlichen Organen zuzurechnen ist. Ohnehin wäre die Zumutbarkeit einer Niederlassung ausserhalb Tschetscheniens zu verneinen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Zumutbarkeit einer Wohnsitznahme für Asylgesuchstellende tschetschenischer Ethnie innerhalb der Russischen Föderation das Vorliegen begünstigender Faktoren voraus. Dabei sind bei sorgfältiger individueller Beurteilung hohe Anforderungen an den Nachweis der Zumutbarkeit zu stellen, wobei insbesondere ein tragfähiges Beziehungsnetz – so auch im Hinblick auf eine zumutbare Unterkunft – am allfälligen Zufluchtsort zu bestehen hat (vgl. BVGE 2009 Nr. 52 E. 10.2.5 sowie EMARK 2005 Nr. 17 E.8.3.3). In casu sind keine solchen begünstigenden Faktoren vorhanden. 5.7 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beschwerdeführerinnen als Flüchtlinge anzuerkennen sind. Die angefochtenen Verfügungen des SEM vom 6. Februar 2015 sind dementsprechend aufzuheben, und es ist den Beschwerdeführerinnen mangels Anzeichen für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes (Art.53 AsylG) in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art.49 AsylG). 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art.63 Abs.1 und 2 VwVG). 7. Den vertretenen Beschwerdeführerinnen ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art.7 Abs.1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art.14 Abs.2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE)
D-1658/2015 D-1660/2015 ist den Beschwerdeführerinnen zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 750.– zuzusprechen. Der Honoraranspruch der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin wird damit gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1658/2015 D-1660/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden gutgeheissen. 2. Die Verfügungen des SEM vom 6. Februar 2015 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 750.– (inkl. Auslagen) auszurichten 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger
Versand: