Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1589/2017 brl
Urteil v o m 1 6 . Juni 2017 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. Februar 2017 / N (…).
D-1589/2017 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess Syrien eigenen Angaben gemäss am 17. April 2015 und gelangte am 31. Mai 2015 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. A.b Nachdem der Beschwerdeführer seit dem 2. Juni 2015 unbekannten Aufenthalts war, wurde sein Asylgesuch vom SEM am 10. August 2015 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Im Rahmen eines Dublin-Verfahrens wurde der Beschwerdeführer von Dänemark in die Schweiz zurückgeführt; das Asylverfahren in der Schweiz wurde wiederaufgenommen. A.c Angesichts der hohen Belastung führte das SEM mit dem Beschwerdeführer am 24. September 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen nur eine stark verkürzte Befragung zur Person (BzP) durch. Dabei wurden seine Personalien aufgenommen und der Reiseweg erfragt. A.d Mit Schreiben vom 14. Juli 2016 zeigte die Rechtsvertretung die Mandatsübernahme an und ersuchte unter Hinweis auf den Gesundheitszustand des in Syrien verbliebenen Sohnes des Beschwerdeführers um eine Beschleunigung des Verfahrens. Dem Schreiben lag ein ärztlicher Kurzbericht betreffend den Sohn des Beschwerdeführers vom 13. Juli 2016 bei. A.e Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 16. September 2016 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei in B._______ geboren worden und aufgewachsen. In den Jahren 2003 bis 2005 habe er sich in Libyen aufgehalten, wo er auch gearbeitet habe. In Syrien habe er ab Juni 2005 den Militärdienst absolviert, im Juli 2007 sei er aus der Armee entlassen worden. Nachdem Unruhen ausgebrochen seien, habe er im Mai 2012 B._______ verlassen; er habe seine Frau und seinen Sohn ins Dorf gebracht und sei in den Libanon gegangen. Ende November 2012 habe er seine Familie zu sich in den Libanon geholt – er habe in C._______ in einer (…) gearbeitet. Danach habe er sich noch dreimal besuchsweise nach Syrien begeben; ab 2014 habe er es nicht mehr gewagt, nach Syrien zu gehen, da der Weg zu gefährlich gewesen sei. Im April 2015 sei er über Syrien in die Türkei gereist, bevor er sich nach Europa begeben habe. Seine Familie habe er wieder nach Syrien gebracht, bevor er nach Europa aufgebrochen sei. Sein Schwager und Cousin, D._______, der im Irak mit den Peschmerga gekämpft habe, werde von den syrischen Behörden gesucht, weshalb auch er gesucht werde.
D-1589/2017 D._______ sei nach seiner Rückkehr nach E._______ am 1. Dezember 2014 von der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat) verhaftet worden. Am 7. Dezember 2014 habe man den Schwager zur türkischen Grenze gebracht und ihm gesagt, er dürfe nicht nach Syrien zurückkehren. Da die libanesischen Behörden seine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert hätten, sei er im April 2015 nach E._______ zurückgekehrt, wo er sich nur eine Nacht aufgehalten habe, da er sich vor einer Festnahme gefürchtet habe. Er habe D._______ angerufen, der gesagt habe, er solle zu ihm in die Türkei kommen. Am folgenden Tag sei das Haus seines Schwiegervaters durchsucht worden, da man bemerkt habe, dass jemand dorthin gekommen sei. Seine Frau habe gesagt, ihr Mann sei zu Hause gewesen und habe Syrien bereits verlassen. Sein Heimatland habe er verlassen, weil dort Krieg herrsche und weil er für den Reservedienst gesucht werde. Während seiner Rückreise vom Libanon habe man den Bus dreimal kontrolliert. Zwecks Einzugs in den Militärdienst habe man ihn an den Kontrollpunkten festhalten wollen. Durch den Hinweis, er habe seine Familie dabei, und mittels Bestechung habe er dies abwenden können. In E._______ habe er das Problem wegen D._______ gehabt; zudem gebe es auch dort Zwangsrekrutierungen durch die Kurden. Sein Schwiegervater habe ihn schon vor seiner Ankunft vor möglichen Problemen gewarnt. Ein anderer Schwager, F._______, der bei den lokalen Behörden gearbeitet habe, sei entlassen und verhaftet worden – er sei später, nachdem er den Militärdienst bei den Kurden geleistet habe, auch geflohen. Ein Neffe von D._______ sei von den Kurden entführt und für den Militärdienst einbehalten worden. Nach einigen Monaten habe man ihn aufgefordert, E._______ zu verlassen. Eine Nichte von D._______ sei ebenfalls für einige Stunden festgehalten, geschlagen und danach auf einer Strasse zurückgelassen worden. Nach seiner Ausreise sei man zweimal bei seinen Schwiegereltern nachschauen gegangen, ob jemand von der Familie zurückgekehrt sei. Ein aus dem Irak zurückgekehrter Cousin von D._______ sei festgenommen und wieder freigelassen worden, nachdem sie gemerkt hätten, dass er mit der Sache nichts zu tun gehabt habe. Das Haus seiner Schwiegereltern sei 2015 von der PYD beschlagnahmt worden. Sie lebten nun in einem Haus im Dorf, das beobachtet werde. Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der Anhörung einen USB-Stick ab, auf dem sich zwei Videos befinden, in denen über D._______ berichtet wird. A.f Am 19. September 2016 reisten die Ehefrau, G._______, und der Sohn, H._______, des Beschwerdeführers in die Schweiz ein, nachdem ihnen zuvor mit Zustimmung des SEM ein humanitäres Visum erteilt worden war (Beschwerdeverfahren D-1590/2017).
D-1589/2017 A.g Der Beschwerdeführer gab am 22. September 2016 sein Militärbüchlein und eine Bestätigung der Beendigung seines Militärdienstes ab. B. Mit Verfügung vom 10. Februar 2017 – eröffnet am 13. Februar 2017 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug derselben als zurzeit unzumutbar erachtete, ordnete es seine vorläufige Aufnahme an. C. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. März 2017 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung undurchführbar sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Der Eingabe lag die Kopie eines Marschbefehls bei. D. Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2017 trat der Instruktionsrichter auf die Anträge, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei festzustellen, dass der Vollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, nicht ein. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hiess er unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut. Er forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 4. April 2017 einen Kostenvorschuss zu leisten oder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. E. Am 30. März 2017 übermittelte der Rechtsvertreter seine Vollmacht und eine Fürsorgebestätigung vom 22. März 2017. Zugleich ersuchte er um Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand. F. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 110a AsylG am 5. April 2017 gut und gab dem Beschwerdeführer in der Person von Ass. iur. Christian Hoffs einen
D-1589/2017 amtlichen Rechtsbeistand bei. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. G. In seiner Vernehmlassung vom 20. April 2017 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. H. Der Beschwerdeführer liess in seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2017 an seinen Anträgen festhalten. Mit Schreiben vom 10. Mai 2017 reichte er das Original des Marschbefehls vom Januar 2017 ein. I. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Akten des Schwagers des Beschwerdeführers, D._______ (N […]), beigezogen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1
D-1589/2017 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, der Beschwerdeführer habe bei der Anhörung nicht erwähnt, dass man ihn an Kontrollpunkten zwecks Zuführung in den Reservedienst habe festhalten wollen, als er gefragt worden sei, ob er nach seiner Entlassung aus der Armee nochmals aufgeboten worden sei. Zu einem späteren Zeitpunkt habe er plötzlich geltend gemacht, er habe Syrien verlassen, weil er für den Reservedienst aufgeboten worden sei. Da er dies nicht erwähnt habe, als er ausdrücklich
D-1589/2017 danach gefragt worden sei, entstünden Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Die Zweifel würden dadurch bestärkt, dass er das geltend gemachte Aufgebot nicht habe substanziiert schildern können, zumal in seinen Erzählungen der Ereignisse an den Kontrollpunkten Realkennzeichen fehlten. Seine Aussagen dazu seien oberflächlich geblieben. Ergänzungen seien auf Nachfrage gemacht worden, aber auch diese seien nicht erlebnisgeprägt ausgefallen. Ausserdem habe er seinen syrischen Reisepass im Jahr 2014 über einen Vermittler erneuern lassen. Zwischen 2012 und 2014 sei er mehrere Male legal vom Libanon nach Syrien und zurück gereist, wobei er keine Probleme gehabt habe. Schliesslich habe er gesagt, es habe für ihn nie einen Reservistenaufruf gegeben. Es könne demnach nicht geglaubt werden, dass er wegen des Reservedienstes gesucht werde. Insofern der Beschwerdeführer geltend mache, er habe sich vor einer Verfolgung durch die PYD gefürchtet, sei nicht nachvollziehbar, weshalb er vom Libanon nach Syrien zurückgekehrt sei. Es sei auch nicht plausibel, dass er sich ausgerechnet zur in der Region E._______ lebenden Familie seiner Frau begeben habe, wo sich die Vorfälle zugetragen hätten. Er habe gesagt, er habe persönlich mit der PYD keine Probleme gehabt, weshalb keine Hinweise dafür vorlägen, er sei von dieser gesucht worden. Allein die Vermutung, er könnte wegen seines Schwagers irgendwann Probleme mit der PYD haben, könne keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung begründen. Eine allfällige Zwangsrekrutierung in den autonomen kurdischen Kantonen würde keine asylbeachtliche Verfolgung darstellen, da sie nicht auf einer der in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften beruhen würde. Im Rahmen von Krieg oder in Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile seien asylrechtlich nicht relevant, soweit sie nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Die vorgebrachten Nachteile lägen in der politischen Lage und den daraus folgenden Lebensbedingungen in Syrien begründet, die grosse Teile der Bevölkerung in ähnlicher Weise träfen. Gemäss konstanter Praxis sei dies asylrechtlich nicht relevant. Auch die Asylakten des Schwagers des Beschwerdeführers (N […]) und seiner Frau lieferten keine Anhaltspunkte für die Annahme, er hätte in der Heimat eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten.
D-1589/2017 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe einen Marschbefehl erhalten, gemäss dem er am 27. Januar 2017 im Militärzentrum von B._______ einrücken müsse. Das Dokument sei seiner Mutter von der Gemeinde ausgehändigt worden. Damit könne er nachweisen, dass er in Syrien gesucht werde. Hinzu komme, dass er bereits 2015 vom Militär angehalten worden sei und hätte eingezogen werden sollen. Er werde vom syrischen Regime und von der PKK gesucht, weshalb er den Schutz der Schweiz benötige. 4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, als Beweismittel eingereichte Dokumente würden keiner materiellen Prüfung unterzogen, wenn sie erfahrungsgemäss käuflich leicht erhältlich seien oder wenn formale und inhaltliche Kriterien bei der Ausstellung eine schlüssige Überprüfung verunmöglichten. Solche Dokumente hätten einen reduzierten Beweiswert. Das Dokument liege nur in Kopie vor, was eine Überprüfung der Echtheit verunmögliche. 4.4 In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer versuche, sich das Original des Haftbefehls in die Schweiz schicken zu lassen. 5. 5.1 Grundsätzlich glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen einer um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3).
D-1589/2017 5.2 Der Beschwerdeführer führte bei der Anhörung aus, er habe von 2005 bis 2007 Militärdienst geleistet und sei ordentlich aus der Armee entlassen worden (act. A21/30 S. 4 und 15 f.). Die Frage, ob er später von der Armee nochmals aufgeboten worden sei, verneinte er mit der Begründung, er sei im Libanon gewesen, als sie ehemalige Soldaten für den Reservedienst aufgeboten hätten. Bis zum Jahr 2012 habe er kein Aufgebot erhalten und er wisse nicht, ob sie danach etwas geschickt hätten – er hätte es ohnehin nicht entgegennehmen können, da er sich im von Kurden kontrollierten Gebiet Syriens aufgehalten habe. Die Frage, ob es stimme, dass er seit seiner Entlassung keinen persönlichen Kontakt zum Militär gehabt habe, bejahte er mit dem erneuten Hinweis, er sei während des Krieges nicht in Syrien gewesen (act. A21/30 S. 16). Diese Angaben lassen sich schwerlich mit dem kurz danach gemachten Vorbringen, er habe Syrien verlassen, weil er für den Reservedienst der regulären Armee gesucht werde (act. A21/30 S. 17), in Übereinstimmung bringen. Im weiteren Verlauf der Anhörung gab er gar an, er sei an Kontrollpunkten dreimal von Soldaten der syrischen Armee kontrolliert worden, die gesagt hätten, er müsse sofort eingezogen werden. Auch diese Aussage steht im Widerspruch zu den vorhergehenden Antworten. 5.3 Unter Hinweis auf die nachfolgenden Erwägungen zur asylrechtlichen Relevanz des entsprechenden Vorbringens, kann die Frage, ob der Beschwerdeführer im April 2015 einer Rekrutierung für die syrische Armee nur durch Bestechung entkam oder nicht, ebenso offen gelassen werden wie diejenige, ob es sich beim eingereichten Marschbefehl vom Januar 2017 um ein echtes Dokument handelt oder nicht. 6. 6.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3.4).
D-1589/2017 6.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein genommen die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft wird nur dann bejaht, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist (BVGE 2015/3, E. 4.3-4.5; vgl. auch Urteil des BVGer D-4247/2015 vom 19. Mai 2016, E. 5.3). Diese Rechtsprechung wurde für den syrischen Kontext vom Bundesverwaltungsgericht dahingehend konkretisiert, dass die Furcht vor politisch motivierter Bestrafung im Falle einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion insbesondere dann begründet ist, wenn sie vom staatlichen Regime als Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei interpretiert wird, eine Person deshalb aufgrund ihrer Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Dies ist etwa zu bejahen, wenn eine Person in der Vergangenheit bereits als Regimegegner aufgefallen ist (BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Der Beschwerdeführer sagte aus, er habe von 2005 bis 2007 bei der syrischen Armee den Militärdienst geleistet und sei ordentlich entlassen worden. Anschliessend habe er bis im Jahr 2012 in B._______ gelebt und im Mai 2012 sei er in den Libanon gereist, von wo aus er mehrmals besuchsweise nach Syrien zurückgekehrt sei (act. A21/30 S. 5). Die Frage, ob er in Syrien persönlichen Kontakt zu den Behörden gehabt habe (Festnahme oder Zusammenarbeit), verneinte er (act. A21/30 S. 9 f.). Somit hätten die syrischen Behörden keinen Anlass, in ihm einen politischen Gegner zu sehen. Er arbeitete jahrelang im Ausland und kehrte jeweils besuchsweise in die Heimat zurück, wobei er die Landesgrenzen kontrolliert und somit legal überquerte. Er machte nicht geltend, mit den heimatlichen Behörde je in Konflikt geraten zu sein und deren Unmut erweckt zu haben. Nach dem Gesagten ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, der Beschwerdeführer werde aufgrund des allfälligen Nichterscheinens zum militärischen Reservedienst durch die staatlichen syrischen Sicherheitsbehörden als Regimegegner betrachtet und habe als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung erfüllte er die Flüchtlingseigenschaft somit nicht, auch wenn er tatsächlich in den Reservedienst einberufen worden wäre und dem Aufgebot keine Folge geleistet hätte. 6.3 Insofern der Beschwerdeführer vorbrachte, er fürchte sich vor einer Verfolgung durch die lokalen Machthaber in der Gegend von E._______,
D-1589/2017 ist Folgendes in Erwägung zu ziehen: Der Beschwerdeführer wurde im zirka (…) km von E._______ entfernten B._______ geboren und wohnte mit Ausnahme der Auslandaufenthalte (Libyen, Libanon) stets dort (act. B10/10 S. 3 f. und B21/30 S. 4). Vom Libanon aus kehrte er zusammen mit seiner Familie jeweils in den Grossraum von B._______ zurück und besuchte dort auch die Angehörigen seiner Ehefrau (act. B21/30 S. 5). Es darf davon ausgegangen werden, dass er den lokalen Machthabern von DYP und YPG bekannt war und dass diese von seinem Aufenthalt im Libanon Kenntnis hatten, da seine Ehefrau aus E._______ stammte (act. B21/30). Nachdem seine Aufenthaltsbewilligung für den Libanon abgelaufen war (act. B21/30 S. 10), musste er zusammen mit seiner Familie nach Syrien zurückkehren. Es ist davon auszugehen, dass er aufgrund der angespannten Lage in Syrien von der PYD überprüft worden wäre, falls er in E._______ geblieben wäre. Da die Leute der PYD persönlich nichts gegen ihn gehabt und ihm nichts vorgeworfen hätten (act. B21/30 S. 20 f.), erscheint seine Befürchtung, er wäre aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehung zu D._______, der im Irak auf Seiten der Peshmerga gekämpft und bereits zuvor Probleme mit der PYD gehabt habe (act. B21/30 S. 10), längerfristig inhaftiert worden, objektiv nicht begründet. Zwar sei der Ehemann einer Schwägerin, F._______, von seiner Arbeitsstelle entlassen, festgenommen und zur Leistung eines Dienstes in der YPG verpflichtet worden (vgl. zur Frage einer möglichen Zwangsrekrutierung durch diese Organisation die nachfolgende Erwägung 6.4), wonach er mit seiner Familie die Flucht ergriffen habe (act. B21/30 S. 19 f.). Daraus muss aber nicht der Schluss gezogen werden, dem Beschwerdeführer hätte das gleiche Schicksal gedroht. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers und Schwester von D._______ nach der Rückkehr aus dem Libanon während rund eineinhalb Jahren im Machtbereich der DYP und YPG lebte. Es gelang ihr im Rahmen ihrer Befragungen nicht, glaubhaft zu machen, dass deren Vertreter ein erhöhtes Interesse an ihrer Person hatten und sie zu verfolgen beabsichtigten (vgl. Urteil des BVGer D-1590/2017 vom heutigen Tag). Der Beschwerdeführer erwähnte einen Cousin von D._______, der aus dem Irak nach Syrien zurückgekehrt sei. Er sei festgenommen worden, aber nachdem die lokalen Machthaber gemerkt hätten, dass er mit der „ganzen Sache“ nichts zu tun gehabt habe, sei er freigelassen worden (act. B21/30 S. 23). Die Schwiegereltern und zwei Onkel des Beschwerdeführers leben ebenfalls noch in E._______ und er brachte nicht vor, dass diese dort ernsthafte Probleme
D-1589/2017 hätten (act. B21/30 S. 9). Es ist demzufolge nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu folgern, der Beschwerdeführer wäre bei einem Verbleib in Syrien von der PYD und der YPG verfolgt worden. 6.4 Der Beschwerdeführer äusserte die Befürchtung, die lokalen Machthaber in der Umgebung von E._______ hätten ihn zur Leistung eines bewaffneten Dienstes in den Reihen der YPG einziehen können. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Gefahr einer asylrechtlich relevanten Verfolgung für Personen, die sich einer Rekrutierung der YPG entziehen, im gegenwärtigen Zeitpunkt zu verneinen (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als länderspezifisches Referenzurteil publiziert], vgl. auch Urteil E-3070/2015 vom 24. Oktober 2016 E. 9.4). Zum heutigen Zeitpunkt liegen keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, die YPG würden Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnen, als Verräter an der kurdischen Sache betrachten und sie einer politisch motivierten unverhältnismässigen Bestrafung zuführen. Zwar ist davon auszugehen, dass in den von den YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens Aufforderungen zur Leistung eines Dienstes ergehen, eine Weigerung zum heutigen Zeitpunkt jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht. Die Frage, ob es sich bei einer diesbezüglichen Wehrpflicht um eine quasi-staatlich legitimierte Massnahme zwecks Verteidigung des kurdischen Territoriums handelt, kann insofern offen bleiben. Das Gleiche gilt für die Frage, ob eine drohende Bestrafung wegen Verweigerung des militärischen Diensts bei den YPG, welche weder aus asylrechtlich relevanten Gründen verhängt noch unverhältnismässig streng ausfallen würde, mangels eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs allenfalls unter dem Aspekt der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beachtlich wäre. Diese Thematik ist, nachdem mit der angefochtenen Verfügung die vorläufige Aufnahme angeordnet wurde, im vorliegenden Verfahren nicht Prozessgegenstand (vgl. Urteil des BVGer E-1218/2017 E. 5.3.). 6.5 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung darauf hingewiesen, dass die vom Beschwerdeführer erlittenen Nachteile, die als bedauerliche, eine normale Lebensführung verunmöglichende Nebenfolgen des syrischen Bürgerkrieges zu werten sind, für sich allein praxisgemäss nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu führen vermögen. Dieser Situation, von der die meisten im Heimatland lebenden syrischen Staatsangehörigen mehr oder weniger direkt betroffen sind, wurde durch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen.
D-1589/2017 6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden und zu bestätigen sind. Die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht vor einer Festnahme und Überprüfung durch die PYD beziehungsweise YPG ist zwar nachvollziehbar, indessen erscheint die subjektive Furcht vor sich daraus ergebender asylrechtlich relevanter Begründung objektiv gesehen nicht begründet. Ein möglicher Einzug zu einem Dienst in den Reihen der syrischen Armee oder den Truppen der YPG ist ebenso wenig als asylrechtlich relevant zu qualifizieren wie eine mögliche Bestrafung wegen der Nichtleistung des Dienstes. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft demnach nicht. Das SEM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 20. April 2017 unter der Voraussetzung der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und er eine solche nachreichte, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 10. 10.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Ass. iur. Christian Hoffs als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt wurde, ist jenem ein amtliches Honorar auszurichten.
D-1589/2017 10.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt. 10.3 Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der mit Zwischenverfügung vom 5. April 2017 eingesetzte amtliche Rechtsbeistand hat im Rahmen seines Mandats eine Fürsorgebestätigung eingereicht und eine kurze Stellungnahme zur Vernehmlassung eingereicht, wodurch ihm kein erheblicher Zeitaufwand entstanden ist. Dem Rechtsbeistand ist durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 400.– (inkl. Auslagen) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1589/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Ass. iur. Christian Hoffs wird zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 400.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
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