Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-156/2017
Urteil v o m 1 9 . Januar 2017 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Martin Kayser; Gerichtsschreiberin Irina Wyss.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2016 / N (…).
D-156/2017 Sachverhalt: A. Am 25. Oktober 2016 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asylgesuch. Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ vom 31. Oktober 2016 wurde ihm zur allfälligen Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie zu einem allfälligen Nichteintreten des SEM auf das Asylgesuch mit Wegweisung nach Deutschland das rechtliche Gehör gewährt. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe durch die deutsche Auslandsvertretung in Ankara ein Touristenvisum für Deuschland, gültig vom 20. Juli 2016 bis 24. Juli 2016, erhalten. Er sei im Juli 2016 mit einem gefälschten armenischen Pass nach Deutschland an einen ihm unbekannten Ort gereist und am 23. oder 24. Juli 2016 von Deutschland nach Moskau geflogen. Am 24. Oktober 2016 sei er von Russland in die Schweiz eingereist. Sein Cousin und sein Onkel würden in der Schweiz leben. Schliesslich führte der Beschwerdeführer aus, seit dem Selbstmord seiner Schwester an einer bipolaren Störung zu leiden. Betreffend ein allfälliges Nichteintreten des SEM und die Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland gab der Beschwerdeführer an, Deutschland würde ihn entweder einsperren oder in die Türkei ausweisen. B. Mit am 5. Januar 2017 eröffneter Verfügung vom 22. Dezember 2016 (Postaufgabe am 28. Dezember 2016) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 25. Oktober 2016 nicht ein und verfügte seine Überstellung nach Deutschland. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. Gleichzeitig stellte das SEM fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (C-VIS) ergeben habe, dass dem Beschwerdeführer von den deutschen Behörden ein vom 20. Juli 2016 bis 24. Juli 2016 gültiges Visum ausgestellt worden sei, weswegen Deutschland für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei. Die deutschen Behörden hätten das Ersuchen des SEM um seine Übernahme gutgeheissen. Betreffend seine geltend gemachte Ausreise aus Deutschland nach Russland könne der Beschwerdeführer keine Beweise vorlegen, welche seinen Aufenthalt ausserhalb des Schengen- Raums belegen würden, weswegen die Zuständigkeit Deutschlands nicht
D-156/2017 erloschen sei. Auch lägen keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III- Verordnung vor, welche die Schweiz verpflichten würden, sein Asylgesuch zu prüfen. Auch der Umstand, dass sich sein Cousin und sein Onkel in der Schweiz befinden würden, sei unbehilflich, da diese nicht als Verwandte im Sinne der Dublin-III-Verordnung gelten würden. Ferner könne auch sein Gesundheitszustand (bipolare Störung) nicht zu einer Anwendung der Souveränitätsklausel durch die Schweiz führen. C. Mit Beschwerde, datiert vom 7. Januar 2017 (Postaufgabe am 9. Januar 2017), focht der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sowie um unentgeltliche Prozessführung. Auf Beschwerdeebene wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine Ausführungen betreffend seine Ausreise aus Deutschland nach Russland und brachte vor, das SEM habe seine Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31; Nichteintreten des SEM wegen Zuständigkeit eines Drittstaates) verletzt. Weiter führte er aus, nur in Deutschland eingereist zu sein, weil er nach Moskau habe reisen wollen und als türkischer Staatsangehöriger kein russisches Visum habe erhalten können. Deswegen habe er seine Reise über Deutschland und mithilfe eines gefälschten armenischen Passes durchführen müssen. Hinsichtlich seines Aufenthalts in Moskau sei seine Freundin als Zeugin zu befragen. Schliesslich macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die Schweiz müsse die Souveränitätsklausel anwenden. D. Zur Stützung seiner Anträge reichte der Beschwerdeführer die Kopien einer Bestätigung der Fachabteilung MWD Moskau vom 5. August 2016, dass sich der Beschwerdeführer an ihr Amt gewendet habe, sowie eine handschriftliche Bestätigung einer in Moskau lebenden Person den Besuch des Beschwerdeführers in Moskau betreffend, beide mit Übersetzung, zu den Akten.
D-156/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche Beschwerde,
D-156/2017 weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). 4.2 Jeder Asylantrag wird gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Die Erteilung eines Visums durch einen Mitgliedstaat begründet dessen Zuständigkeit zur Prüfung eines später in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Asylantrag (vgl. Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Besitzt der Antragsteller ein Visum, das seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, aufgrund dessen er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat einreisen können, sind die Abs. 1–3 von Art. 12 Dublin-III-VO anwendbar, solange er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat (Art. 12. Abs. 4 Dublin- III-VO). 5. 5.1 Vorweg ist die formelle Rüge, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt, zu behandeln, da deren Gutheissung geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.
D-156/2017 5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/21 E. 5.1 und 2009/50 E. 10.2, je mit weiteren Hinweisen). 5.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde insbesondere geltend, das SEM habe seine Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt, indem es zu seiner Ausreise von Deutschland nach Russland lediglich 3 Fragen gestellt habe. Diese Fragen respektive seine darauf erfolgten Antworten seien nicht dafür geeignet, die Frage, welcher Staat für die Beurteilung seines Asylgesuches zuständig sei, zu klären. 5.4 Aus den Akten geht nicht hervor, inwiefern das SEM den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt haben soll, da es anlässlich der BzP alle für die Feststellung der Zuständigkeit erforderlichen Fragen stellte. Insbesondere fragte es nach den für die Beurteilung der Zuständigkeit notwendigen Reisedaten (Einreise von der Türkei nach Deutschland, Reise von Deutschland nach Russland, Einreise von Russland in die Schweiz). Der Beschwerdeführer kann sich, nachdem er auf die gestellten Fragen teilweise unpräzise geantwortet hat, nicht darauf berufen, seine Antworten seien ungeeignet gewesen, um eine richtige Sachverhaltsbeurteilung zuzulassen, zumal nicht ersichtlich ist und auch nicht geltend gemacht wird, welche Fragen das SEM zusätzlich hätte stellen sollen und inwiefern weitere Fragen zur Erhebung eines anderen Sachverhalts geführt hätten. Auch setzte sich das SEM anlässlich der BzP mit sämtlichen übrigen für die Beurteilung des zuständigen Staates erheblichen Themen auseinander, weswegen keine unvollständige Erhebung des Sachverhalts vorliegt. 5.5 Zur Frage, ob das SEM den Sachverhalt unvollständig abklärte, indem es trotz der geltenden Untersuchungsmaxime keine weiteren Abklärungen betreffend die Aus- und Einreise und das Verlassen des Beschwerdeführers des Dublin-Raumes tätigte und somit nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat, zumal das Ergebnis eines
D-156/2017 Verlassens des Dublin-Raumes im Sinne von Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO die Zuständigkeit der Schweiz hätte begründen können, ist auf die oben bereits erwähnte Grenze der Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden hinzuweisen (vgl. Art. 8 AsylG). 5.6 Das SEM stützte seine Einschätzung der Unglaubhaftigkeit insbesondere auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Befragung ab. Dass die Schilderungen eher kurz und oberflächlich bleiben, liegt aufgrund der Natur der summarischen Befragung – insbesondere in Bezug auf den Reiseweg und die Asylgründe (vgl. SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, C6, Die Befragung zur Person, S. 1, https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/asyl/verfahren/hb/c/hb-c6-d.pdf, zuletzt abgerufen am 12. Januar 2017) auf der Hand. So bleibt unter anderem auch das genaue Ausreisedatum des Beschwerdeführers aus Deutschland unbekannt, was für weitere Abklärungen seitens des SEM von Bedeutung gewesen wäre. Dennoch stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass dem Beschwerdeführer genügend Gelegenheit geboten wurde, seine Ein- und Wiederausreise aus Deutschland zu schildern, wobei er auch mehrfach nach Details wie den Hintergründen seiner Visum-Erteilung oder seinem genauen Aufenthaltsort in Deutschland gefragt wurde, und darauf oftmals ungenau und vage antwortete (vgl. SEM-Akte A6 S. 5 – 7). Unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers ist schliesslich zu bemerken, dass dieser im vorinstanzlichen Verfahren – abgesehen von seiner ID-Karte – keine Beweismittel zu den Akten reichte, welche das Verlassen des Dublin-Raumes belegen würden und welche dem SEM Anlass zu weiteren Abklärungen hinsichtlich seines angeblichen Auslandaufenthaltes gegeben hätten. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer überdies im Rahmen der BzP das rechtliche Gehör zu einer eventuellen Zuständigkeit Deutschlands für sein Asylverfahren, wobei seine Antwort im vorliegenden Verfahren nicht von zentraler Bedeutung ist, da sich diese Stellungnahme lediglich auf die Befürchtungen des Beschwerdeführers bei einer Überstellung und nicht auf die geltend gemachte Ausreise aus dem Dublin-Raum bezogen. Somit hat das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt genügend abgeklärt, und es ist keine diesbezügliche Verfahrensverletzung festzustellen. 6. 6.1 Ein Abgleich mit dem Visa-Informationssystem (C-VIS) ergab, dass Deutschland dem Beschwerdeführer ein vom 20. Juli 2016 bis 24. Juli 2016 gültiges Visum ausgestellt hat (vgl. SEM-Akte A5).
D-156/2017 6.2 Das SEM ersuchte die deutschen Behörden am 28. November 2016 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin- III-VO (vgl. SEM-Akte A10), welche dem Gesuch um Übernahme am 30. November 2016 zustimmten (vgl. SEM-Akten A11). 6.3 Deutschland hat dem Gesuch der Vorinstanz um Übernahme des Beschwerdeführers unter Kenntnis aller für den Entscheid über die Übernahme relevanten Umständen, insbesondere der geltend gemachten Ausreise aus Deutschland, am 30. November 2016 zugestimmt. Ob mit dieser Zustimmung zur Übernahme die grundsätzliche Zuständigkeit von Deutschland, welche nur noch durch einen Selbsteintritt auf die Schweiz übertragen werden kann, gegeben ist, kann, wie nachfolgend aufgezeigt wird (E. 7), offen gelassen werden. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, dass sein Aufenthalt in Moskau durch die Einreichung der Beweismittel bewiesen sei. Zudem stellte er dem Gericht die Nachreichung vier weitere Beweismittel in Aussicht und beantragte, seine Partnerin sei zu seinem Aufenthalt in Moskau als Zeugin zu befragen. 7.2 Das Gericht erachtet das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei von Deutschland nach Moskau ausgereist und drei Monate später in die Schweiz geflogen – wie bereits die Vorinstanz – als wenig plausibel und nicht glaubhaft. Im vorinstanzlichen Verfahren stützt der Beschwerdeführer sein Vorbringen ausschliesslich auf seine Aussagen und bringt, wie oben bereits erwähnt (E. 5.6), für seine Ausreise keinerlei Beweise vor. Ausserdem macht er mit keinem Wort geltend, aus welchem Grund er nach Moskau gereist sein will. Zwar sind die Gründe einer Ausreise aus dem Dublin- Raum für die Beurteilung der Zuständigkeit nicht relevant und müssen nicht vorgebracht werden, jedoch stützt diese fehlende Erwähnung die Annahme, dass ein Aufenthalt in Moskau lediglich deswegen vorgebracht wird, um eine Zuständigkeit der Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens begründen zu können. Ferner blieben die Angaben des Beschwerdeführers betreffend seine Ausreise aus Deutschland vage und ungenau. So konnte sich der Beschwerdeführer beispielsweise weder an den deutschen Ankunftsort noch an das genaue Abflugdatum nach Moskau erinnern, vielmehr gab er wiederholt an, am 23. oder am 24. Juli nach Moskau geflogen zu sein (vgl. SEM-Akte A6 S. 5).
D-156/2017 Auch die vom Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde eingereichten sowie die in Aussicht gestellten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da sie nicht tauglich erscheinen, einen Aufenthalt in Moskau zu belegen. Es handelt sich dabei lediglich um Bestätigungen von Privatpersonen, den Namen und die Adresse eines Amtes in Moskau sowie um Kopien, weswegen ihr Beweiswert von vornherein vermindert ist. Zudem stellt das Gericht fest, dass die Echtheit der eingereichten Beweismittel aufgrund ihrer schlechten Qualität als Kopien höchst zweifelhaft erscheint. Dies legt den Verdacht nahe, dass es sich dabei um Fälschungen beziehungsweise um auf Wunsch des Beschwerdeführers nachträglich erstellte Beweismittel handeln dürfte. Somit sind die eingereichten Bestätigungen als Gefälligkeitsschreiben bzw. Fälschungen einzustufen. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass Deutschland aufgrund der nicht nachgewiesenen Ausreise des Beschwerdeführers aus den Hoheitsgebieten der Mitgliederstaaten für die Übernahme des Beschwerdeführers und die Prüfung seines Asylgesuches zuständig ist (Art. 12 Abs. 2 und Abs. 4 Dublin-III-VO). 8. Aus den Akten ergeben sich keine Anknüpfungspunkte für die Anwendung der Bestimmungen der Dublin-III-VO betreffend die Einheit der Familie, zumal der in der Schweiz lebende Onkel und Cousin des Beschwerdeführers nicht vom Begriff der Familienangehörigen im Sinne der Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO erfasst werden (vgl. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO). 9. 9.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 9.2 Der Beschwerdeführer machte anlässlich der BzP geltend, bei einer Überstellung nach Deutschland bestehe die Gefahr, dass er aufgrund seiner Zugehörigkeit zur PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) eingesperrt oder in die Türkei ausgewiesen werden, da die PKK in Europa als terroristische Organisation gelte.
D-156/2017 9.3 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung in Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann. Es sind keine Gründe für die Annahme ersichtlich, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III- VO aufweisen. Deutschland ist ein Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es gibt keine Hinweise darauf, dass Deutschland den diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme. Weiter darf auch davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie), ergeben. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 9.4 Der Beschwerdeführer hat auch in individueller Hinsicht kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die deutschen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Insbesondere hat er nicht dargelegt, weshalb Deutschland seiner Schutzpflicht nicht nachkommen sollte beziehungsweise nicht in der Lage wäre, ihm Schutz zu gewähren.
D-156/2017 9.5 Das sogenannte Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin- III-VO wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 kommt dem SEM Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Den Akten sind keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) zu entnehmen. Unter diesen Umständen enthält sich das Bundesverwaltungsgericht weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts. 9.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für die Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 10. Somit bleibt Deutschland der für die Behandlung der Asylgesuche des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Deutschland ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen. 11. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Deutschland in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 12. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).
D-156/2017 13. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 14. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. 15. Bei einer summarischen Prüfung der Akten haben sich die gestellten Rechtsbegehren als aussichtslos erwiesen, weswegen das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. 16. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-156/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Irina Wyss
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