Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1550/2016
Urteil v o m 2 7 . Juni 2016 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 2. März 2016 / N (…).
D-1550/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 28. November 2015 gemeinsam mit seinem Cousin B._______ (N […]; D-2742/2016) und einem weiteren Landsmann illegal in die Schweiz ein und suchte um Asyl nach. B. Am 3. Dezember 2015 befragte das SEM den Beschwerdeführer in einer stark verkürzten Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ zu seinen Personalien und zum Reiseweg (Befragung zur Person, nachfolgend: BzP). Dabei gab dieser an, er habe sein Heimatland am 3. November 2015 verlassen und sei über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich in die Schweiz gelangt. In Griechenland, Kroatien, Slowenien und Serbien habe man ihn registriert beziehungsweise daktyloskopiert. Anlässlich dieser Befragung gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör hinsichtlich einer allfälligen Zuständigkeit Griechenlands, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs für sein Asylverfahren. Der Beschwerdeführer sagte dazu, sein Ziel sei die Schweiz gewesen, da er kein besseres Land kenne als die Schweiz. Hier seien die Polizisten auch freundlich, was er anderswo anders erlebt habe. C. Das SEM wies den Beschwerdeführer am 8. Dezember 2015 dem Kanton D._______ zu. D. Am 29. Dezember 2015 richtete das SEM ein Informationsersuchen gemäss Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) an die slowenischen Behörden. Diese teilten dem SEM am 30. Dezember 2015 mit, der Beschwerdeführer sei in Slowenien nicht registriert. E. Ebenfalls am 29. Dezember 2015 ersuchte das Staatsekretariat die kroatischen Behörden um Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13
D-1550/2016 Abs. 1 Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Fristen unbeantwortet. F. Mit Verfügung vom 2. März 2016 – eröffnet am 4. März 2016 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 28. November 2015 nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte den Beschwerdeführer unter Androhung von Zwangsmassnahmen auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das Staatsekretariat den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer. G. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 11. März 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragte er sinngemäss, die angefochtene Verfügung des SEM vom 2. März 2016 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, über das vorliegende Asylverfahren in Form eines Selbsteintritts materiell zu befinden und ihn einlässlich zu seinen Asylgründen zu befragen. Im Weiteren beantragte er, es sei der vorliegenden Beschwerde im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die kantonalen Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die eingereichte Beschwerde entschieden habe. Schliesslich ersuchte er darum, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Als Beschwerdebeilage reichte der Beschwerdeführer einen Bericht von Amnesty International (AI) mit dem Titel "Une protection insuffisante, Crimes homophobes et transphobes en Croatie" vom Juni 2012 ein. H. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 15. März 2016 beim Gericht ein. I. Mit Telefax vom 16. März 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die
D-1550/2016 kantonalen Vollzugsbehörden an, den Vollzug der Überstellung einstweilen auszusetzen. J. Die Instruktionsrichterin erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 16. März 2016 die aufschiebende Wirkung und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 letzter Satz VwVG). Gleichzeitig hielt sie fest, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden sein, wobei sie darauf hinwies, dass bisher keine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den Akten gereicht und demzufolge die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers lediglich behauptet, nicht aber belegt worden sei. Sodann überwies die Instruktionsrichterin die Akten an die Vorinstanz zur Vernehmlassung. K. In seiner Vernehmlassung vom 30. März 2016 hielt das Staatssekretariat an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. L. Mit Verfügung vom 5. April 2016 liess die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Replik zukommen. M. Mit Eingabe vom 19. April 2016 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung. N. Mit Verfügung vom 25. April 2016 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch von B._______ vom 28. November 2015 nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und beauftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Mit Verfügung vom 9. Mai 2016 gewährte der für dieses in französischer Sprache geführte Beschwerdeverfahren (D-2742/2016) zuständige Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung.
D-1550/2016 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde können im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Das SEM führte zur Begründung seines Nichteintretensentscheides im Wesentlichen aus, die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers sei am 29. Februar 2016 an Kroatien übergegangen, nachdem die kroatischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung genommen hätten. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz Verwandte habe, könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten, da Cousins nicht Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO seien. Zudem bestünden keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Cousins, so dass sich aus deren Anwesenheit in der Schweiz kein Zuständigkeitskriterium ableiten lasse und die Zuständigkeit Kroatiens bestehen bleibe. Kroatien habe die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/ EU (Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandung von Seiten der Europäischen
D-1550/2016 Kommission umgesetzt. Das Land sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK, und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers nicht korrekt durchführen würde. Somit sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Kroatien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt würde, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- respektive Herkunftsstaat überstellt würde. Zudem lägen keine systemischen Mängel in Kroatiens Asyl- und Aufnahmesystem vor. Ferner lägen weder Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz verpflichten würden, sein Asylgesuch zu prüfen, noch Gründe, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. In Würdigung der Aktenlage und der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände (Befürchtungen, dass seine Schilddrüse nicht richtig funktioniere, da er so dünn und jung sei) verneinte das SEM schliesslich unter Hinweis auf die Möglichkeit, sich bei allfälligen gesundheitlichen Problemen an eine medizinische Institution in Kroatien zu wenden, auch das Vorliegen von Gründen, die einen Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) rechtfertigen würden. 3.2 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Rechtsmitteleingabe vor, er sei homosexuell und lebe seit sechs Jahren mit seinem Lebenspartner B._______, der auch sein Cousin sei, zusammen. Sie hätten ihr Heimatland Iran gemeinsam verlassen, weil sie dort die Todesstrafe riskierten, falls ihre Homosexualität entdeckt würde. Er habe sich in Griechenland und Kroatien zwar seine Fingerabdrücke abnehmen lassen müssen, doch habe er mitnichten beabsichtigt, in diesen Ländern um Asyl nachzusuchen. Er und sein Partner hätten in die Schweiz kommen wollen, weil dieses Land tolerant sei und Unterschiede respektiere. Das Verhalten der kroatischen Behörden und der Zivilbevölkerung gegenüber Homosexuellen sei von Gewalt und Diskriminierung geprägt. Der beiliegende Bericht von AI aus dem Jahr 2012 weise namentlich auf Folgendes hin: « En Croatie, les personnes lesbiennes, gays, bisexuelles et transgenres courent le risque d’être aggréssés physiquement, uniquement en raison de leur orientation sexuelle ou de leur identité de genre. Les autorités n’ont pas systématiquement combattu ces crimes ». Eine Überstellung nach Kroatien würde für
D-1550/2016 ihn bedeuten, dass er dort ebenfalls aufgrund seiner sexuellen Orientierung verfolgt werden würde, zumal er in einem dortigen Asylverfahren seine Asylgründe offenlegen müsste. Angesichts der Haltung dieses Landes Asylsuchenden gegenüber und seiner Weigerung, diese aufzunehmen, befürchte er, in den Iran ausgeschafft zu werden, wenn er seine Asylgründe darlegen würde. Schliesslich wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass sein Partner, mit dem er gegenwärtig zusammenlebe, vom SEM noch keinen Entscheid erhalten habe. Eine Überstellung nach Kroatien würde ihn von seinem Partner trennen. 3.3 Das SEM verneinte in seiner Vernehmlassung eine Pflicht der Schweiz zur Anwendung der Souveränitätsklausel und hielt fest, es drängten sich auch keine Gründe für einen Selbsteintritt gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auf. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, es könne offenbleiben, ob zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Cousin eine gelebte Beziehung bestehe oder nicht, da gemäss Rechtsprechung (BGE 138 III 97) nur Lebensgemeinschaften zwischen Partnern unterschiedlichen Geschlechts als schützenswert im Sinne von Art. 8 EMRK gelten würden. Im Weiteren hielt das SEM fest, Kroatien sei ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem und verfüge über eine funktionierende Polizeibehörde, die sowohl als schutzwillig als auch als schutzfähig gelte. Sollte sich der Beschwerdeführer durch die kroatischen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen oder sich vor Übergriffen durch Privatpersonen fürchten oder sogar solche erleiden, könne er sich ebenfalls an die zuständigen Stellen wenden. Anlässlich der Gehörsgewährung am 3. Dezember 2015 habe der Beschwerdeführer überdies zu Protokoll gegeben, dass er in Kroatien keine konkreten persönlichen Probleme gehabt habe. Sodann stellte das SEM fest, die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bisher in Kroatien kein Asylgesuch eingereicht habe, vermöge an der Zuständigkeit dieses Staates für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens nichts zu ändern. Nach seiner Rückführung nach Kroatien werde er die Möglichkeit haben, ein Asylgesuch einzureichen. Es werde sodann den zuständigen Behörden obliegen, seine Asylgründe zu prüfen, seinen Aufenthaltsstatus zu regeln oder gegebenenfalls eine Wegweisung ins Heimatland anzuordnen. Während eines hängigen Asylverfahrens werde der Beschwerdeführer nicht als illegal anwesende Person gelten. Abschliessend hielt die Vorinstanz fest, es lägen ferner keine Hinweise vor, das die kroatischen Behörden das Asylund Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen oder sich weigern würden, Dublin-Rückkehrer aufzunehmen. Kroatien sei zudem Signatarstaat der FK, der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember
D-1550/2016 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Vorliegend gebe es keine konkreten Anhaltspunkte, dass sich Kroatien nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und dem Beschwerdeführer insbesondere keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung gewähren würde. 3.4 In der Replik entgegnete der Beschwerdeführer, er habe an der summarischen Befragung vom 3. Dezember 2016 die Beziehung zu seinem Lebensgefährten B._______, welche seinen hauptsächlichen Asylgrund darstelle, nicht erwähnt, weil man ihm keine einzige Frage zu seinen Asylgründen gestellt habe, so dass er keine Gelegenheit gehabt habe, sich dazu zu äussern. Die Asylbehörden könnten ihm deshalb nicht vorwerfen, dass er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Selbst wenn Kroatien die Menschenrechte respektieren sollte, komme man, sofern man sich an den Bericht von AI halte, nicht umhin festzustellen, dass homosexuelle Menschen in diesem Staat Opfer von Gewaltakten und Diskriminierung seien. Schliesslich äusserte der Beschwerdeführer erneut den Wunsch, in der Schweiz bleiben zu können, solange im Verfahren seines Lebensgefährten kein Entscheid ergangen sei. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Frage, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre, bildet damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auch die Frage einer vorläufigen Aufnahme auf-
D-1550/2016 grund eines Wegweisungsvollzugshindernisses ist vorliegend nicht Prozessgegenstand. Damit erübrigt sich die beantragte einlässliche Befragung zu den Asylgründen. 5. 5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 5.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.3 Der nach der Dublin-III-Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sogenanntes Selbsteintrittsrecht). 5.5 Der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat kann, bevor eine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum
D-1550/2016 Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO). 6. 6.1 6.1.1 Mit seiner Feststellung in der Beschwerde, dass sein Partner noch keinen Entscheid des SEM erhalten habe und eine Überstellung nach Kroatien ihn von diesem trennen würde, ruft der Beschwerdeführer implizit Art. 11 Dublin-III-VO (Familienverfahren) an. Diese Norm enthält Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für Konstellationen, in denen mehrere Familienangehörige in demselben Mitgliedstaat gleichzeitig oder in so grosser zeitlicher Nähe einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, dass die Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemeinsam durchgeführt werden können, und die Anwendung der in der Dublin-III-VO genannten Kriterien ihre Trennung zur Folge haben könnte (vgl. auch CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRING, Dublin-III-Verordnung, Das Europäische Zuständigkeitssystem 2014, zu Art. 11, S. 131 ff.). Es ist zu prüfen, ob das SEM im vorliegenden Verfahren diese Bestimmung (Art. 11 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 2g Dublin-III-VO und Art. 1a Bst. e AsylV1) zu Unrecht ausser Acht gelassen hat. 6.1.2 Als „Familienangehöriger“ im Sinne dieser Verordnung gilt unter anderem auch der (im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates anwesende) nicht verheiratete Partner, der mit dem Antragsteller eine dauerhafte (ungleichoder gleichgeschlechtliche) Beziehung führt, sofern die Familie bereits im Heimatland bestanden hat und nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaates nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare (Art. 2g Dublin-III-VO; vgl. FILZWIESER/ SPRING, a.a.O., zu Art. 2g S. 88 ff.). Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer und sein Cousin Familienangehörige im Sinne von Art. 2g Dublin-III-VO sind, zumal sie eigenen Angaben zufolge seit sechs Jahren und bereits im Heimatstaat eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft geführt haben und anzunehmen ist, dass sie auch in Kroatien ausländerrechtlich vergleichbar behandelt würden wie verheiratete Paare (vgl. E. 7.4.2). 6.1.3 Da der Beschwerdeführer an der BzP die homosexuelle Lebensgemeinschaft mit seinem Cousin nicht erwähnt hatte, hatte das SEM bei der Prüfung der Zuständigkeit Kroatiens keine Kenntnis von der gefestigten
D-1550/2016 Partnerschaft des Beschwerdeführers mit dessen Cousin. Für die Vorinstanz bestand daher im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung keine Veranlassung, Art. 11 Dublin-III-VO anzuwenden. Eine Anwendung von dessen Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates hätte auch nicht zu einer Trennung der Lebenspartner geführt, da das SEM für beide Kroatien um Übernahme ersuchte. Zudem hat das SEM – nachdem es durch den Schriftenwechsel im vorliegenden Verfahren von der Lebensgemeinschaft Kenntnis erhielt – im Verfahren des Cousins entschieden, dass dieser ebenfalls nach Kroatien zu überstellen sei. Obwohl der Vorinstanz zum damaligen Zeitpunkt nicht vorzuwerfen ist, Art. 11 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 2g Dublin-III-VO und Art. 1a Bst. e AsylV1 vorliegend nicht berücksichtigt zu haben, wird sie der Lebensgemeinschaft indessen im Rahmen der Rückführung Rechnung zu tragen haben (vgl. E. 9.3 und Ziff. 2 des Dispositivs). 6.2 Angesichts der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Vorinstanz aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers zu Recht die Zuständigkeit Kroatiens erkannt und die kroatischen Behörden – gestützt auf Art. 13 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Übernahme ersucht hat. Diese liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zuständigkeit implizit anerkannten. Kroatien ist somit verpflichtet, den Beschwerdeführer aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für dessen Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Der Einwand des Beschwerdeführers, er und sein Partner hätten in Kroatien kein Asylgesuch gestellt und nie dort bleiben wollen, vermag daran nichts zu ändern, zumal die Dublin- III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 7. 7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist vorweg zu prüfen, ob wesentliche Gründe für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 7.2 Die schweizerischen Behörden müssen zwar dafür sorgen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rücküberstellung nach Kroatien nicht einer dem internationalen Recht widersprechenden Behandlung ausgesetzt ist. Kroatien ist indessen Signatarstaat der EMRK, der FoK und des FK und
D-1550/2016 kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, obliegt es dem Beschwerdeführer, diese Vermutung umzustossen. Dabei hat er ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihm nicht den notwendigen Schutz gewähren oder ihn menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84‒85 und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493). 7.3 Kroatien ist als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO zuständiger Staat gehalten, die Aufnahmerichtlinie umzusetzen. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sogenannte Aufnahmerichtlinie), ergeben, anerkennt und schützt. Es besteht kein Grund zur Annahme, Kroatien würde in genereller Weise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen respektive in völkerrechtswidriger Weise gegen die genannten Richtlinien verstossen. 7.4 7.4.1 Der Beschwerdeführer bringt gestützt auf einen Bericht von AI aus dem Jahr 2012 vor, das Verhalten der kroatischen Behörden und der Zivilbevölkerung gegenüber Homosexuellen sei von Gewalt und Diskriminierung geprägt. Homosexuelle Menschen seien in Kroatien alleine wegen ihrer sexuellen Orientierung dem Risiko physischer Aggressionen ausgesetzt, und die kroatischen Behörden würden solche Verbrechen nicht systematisch bekämpfen. Daher befürchte er, nach der Offenlegung seiner sexuellen Orientierung in einem kroatischen Asylverfahren wegen seiner Homosexualität entweder verfolgt oder in den Iran ausgeschafft zu werden. Letztere Befürchtung begründet er in der Beschwerde pauschal mit „l’attitude de ce pays envers les demandeurs d’asile et de son refus de les accueillir“.
D-1550/2016 7.4.2 Hierzu ist festzuhalten, dass Kroatien die Rechte und den Schutz von homosexuellen Personen in den letzten Jahren – wohl auch im Zusammenhang mit dem am 1. Juli 2013 erfolgten EU-Beitritt – massiv verbessert hat. So trat im Jahr 2014 mit dem „Same Sex Life-Partnership Act” eines der fortschrittlichsten Partnerschaftsgesetze Europas in Kraft, welches Homosexuellen mit Ausnahme der Adoption dieselben Rechte wie Heterosexuellen garantiert. Das Gesetz implementiert den Diskriminierungsschutz auch im Bereich von Asyl- und Ausländerrecht (vgl. < http://www.ilga-europe.org/sites/default/files/Attachments/croatian-parliament-passed-thelife-partnership-act.pdf >; vgl. auch das Kapitel zu Kroatien in International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans & Intersex [ILGA]-Europe, Annual Review of the Human Rights Situation of Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex People in Europe, Brüssel 2015, S. 57 ff., beide abgerufen am 10.05.2016). Kroatien setzt sich überdies im Rahmen der UNO als Mitglied einer LGBT-Kerngruppe für die Beendigung von Gewalt und Diskriminierung ein (vgl. < http://iipdigital.usembassy.gov/st/english/texttrans/2013 /09/20130926283632.html?CP.rss=true#axzz30asKKauF >, abgerufen am 10.05.2016). Angesichts dieser Entwicklungen ist mit dem SEM davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Kroatien bei den zuständigen Stellen Unterstützung und Schutz finden wird, sollte er durch Behörden oder Privatpersonen schlecht behandelt werden. Seinen Ausführungen sind denn auch keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die kroatischen Behörden im konkreten Fall ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und ihm den benötigten Schutz nicht gewähren würden. Er hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Ein im Rahmen des "Asylum Information Database"-Projektes (AIDA) erstellter Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE vom Dezember 2015 hält fest, dass Asylsuchenden, welche im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt werden, grundsätzlich ohne Probleme Zugang zum kroatischen Asylverfahren erhalten (vgl. Urteil des BVGer D-1611/2016 vom 22. März, mit weiteren Hinweisen). 7.4.3 Aus den Akten ergeben sich keine Gründe, die darauf hindeuten, Kroatien werde im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr liefe, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der http://iipdigital.usembassy.gov/st/english/texttrans/
D-1550/2016 Beschwerdeführer nicht dargetan, dass die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien derart schlecht wären, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 7.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Kroatien keinen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO gravierenden und systemischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre oder in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinem Heimat- respektive Herkunftsstaat zurücküberstellt würde. 8. 8.1 Ferner ist zu prüfen, ob ein Grund zum Selbsteintritt der Schweiz auf Basis der Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegt. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Gegebenenfalls unterrichtet er den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates durchführt, oder den Mitgliedsstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde. 8.2 Asylsuchende können gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zwar unmittelbar aus der Souveränitätsklausel keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten, sie können sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts, welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen. Ist die Rüge begründet, muss die Souveränitätsklausel angewendet werden und ist die Schweiz verpflichtet, sich für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig zu erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 8.3 Erweist sich jedoch die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-Mitgliedstaat im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Bestimmung als unzulässig, so muss das SEM das Asylgesuch dieser Person in der Schweiz behandeln, womit
D-1550/2016 die Anwendung der Souveränitätsklausel obligatorisch wird und kein Ermessen mehr vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht kann die Verfügung in diesem Sinne somit überprüfen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 8.4 Die Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien erweist sich vorliegend nicht als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Bestimmung. Eine zwangsweise Rücküberstellung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es sich um seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten kann (vgl. auch das kürzlich ergangene Urteil des EGMR, A.S. gegen die Schweiz vom 30. Juni 2015 [Beschwerde Nr. 39350/13], §§ 35–38). Eine solche Situation ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben, zumal der Beschwerdeführer an der Befragung zu Protokoll gab, er sei gesund und befürchte lediglich eine Fehlfunktion der Schilddrüse. Diese Vermutung belegte er nicht etwa mit Arztzeugnissen, sondern erklärte sie mit dem Umstand, dass er dünn und jung sei. Aufgrund der Aktenlage ist demzufolge nicht auf eine physische Erkrankung des Beschwerdeführers zu schliessen, welche die Annahme einer Unzulässigkeit der Überstellung nach Kroatien rechtfertigen würde. 9. 9.1 Die Schweiz kann überdies aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Da es sich hierbei um eine Kann-Bestimmung handelt, verfügt das SEM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum. Abgesehen von den genannten Fällen, in denen der Selbsteintritt zur Pflicht wird, ist die Schweiz berechtigt und je nach den Umständen sogar gehalten, auch aus anderen, weniger zwingenden humanitären Gründen ihr Ermessen zu Gunsten der asylsuchenden Person in Form eines Selbsteintritts auszuüben (BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.). Nachdem anlässlich der von der Bundesversammlung am 14. Dezember 2012 beschlossenen und am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetzrevision die Rüge der Unangemessenheit (Art. 106 Abs. 1 Bst. c
D-1550/2016 AsylG) gestrichen wurde (AS 2013 4375, 4383), ist das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 indes nicht mehr befugt zu prüfen, ob der diesbezügliche Entscheid des SEM angemessen ist. Liegen humanitäre Überstellungshindernisse vor, hat das SEM sein Ermessen jedoch gesetzeskonform auszuüben. Das Bundesverwaltungsgericht kann demnach im konkreten Fall nur – aber immerhin – prüfen, ob das SEM Bundesrecht verletzte, indem es das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschritten oder missbraucht hat (Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG; vgl. BVGE 2015/9 E. 8). 9.2 Die Ausübung dieses Ermessensspielraums durch die Vorinstanz ist vorliegend nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung vom 2. März 2016 hat das SEM die Existenz von humanitären Gründen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 insbesondere mit Blick auf die Argumentation des Beschwerdeführers, er befürchte eine Fehlfunktion seiner Schilddrüse, unter Hinweis auf die Möglichkeit, sich bei allfälligen gesundheitlichen Problemen an eine medizinische Institution in Kroatien zu wenden, geprüft und verneint. Im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 30. März 2016 hat es sich nochmals mit der Situation für Asylsuchende in Kroatien auseinandergesetzt. Der Sachverhalt wurde unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene vorgebrachten sexuellen Orientierung des Beschwerdeführers vollständig und korrekt erstellt. Ein Ermessensmissbrauch oder eine Ermessensüberschreitung sind nicht ersichtlich. Einer weiteren Prüfung bezüglich der humanitären Gründe hat sich das Gericht im Sinne der sich aus Art. 106 Abs. 1 AsylG ergebenden Kognitionsbeschränkung zu enthalten. 9.3 Aufgrund der obigen Erwägungen besteht kein Grund für eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder Art. 17 Dublin-III-VO – dies auch in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Partner und Cousin nach Kroatien zu überstellen sein wird. Dessen Beschwerde wird mit Urteil D-2742/2016 gleichen Datums ebenfalls abgewiesen, womit die Verfahren insoweit koordiniert durchgeführt wurden. Festzuhalten gilt es indessen, dass die Äusserung des SEM im Rahmen seiner Vernehmlassung, wonach gemäss Rechtsprechung nur Lebensgemeinschaften zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts als schützenswert im Sinne von Art. 8 EMRK gelten würden, nicht zutrifft und sich solches insbesondere auch aus dem aufgeführten Bundesgerichtsentscheid (BGE 138 III 97) in keiner Art und Weise ableiten lässt. Das Zusam-
D-1550/2016 menleben und die Bindung von Partnern, die auf einer gleichgeschlechtlichen Beziehung beruhen, fallen nach der bisherigen Rechtsprechung des EGMR jedenfalls unter die Teilgarantie des „Privatlebens“ (vgl. Urteile des EGMR Schalk u. Kopf gegen Österreich vom 24. Juni 2010, 30141/04 Ziff. 90; P.B. und J.S. gegen Österreich vom 22. Juli 2010, 18984/02 Ziff. 26; Vallianatos u.a. gegen Griechenland vom 7. November 2013, 29381/09 Ziff. 73; Oliari u.a. gegen Italien vom 21. Juli 2015, 18766/11 Ziff. 103). Homosexuelle Paare, die in einer stabilen Partnerschaft leben, können sich auf das Recht auf Familienleben berufen (vgl. Urteile Schalk u. Kopf Ziff. 94 f.; P.B. und J.S. Ziff. 30; Vallianatos u.a. Ziff. 73; Oliari u.a. Ziff. 103). Mangels Kenntnis von der vom Beschwerdeführer dargelegten homosexuellen Lebensgemeinschaft konnte das SEM die kroatischen Behörden im Übernahmeersuchen vom 29. Dezember 2015 über diesen Sachverhalt nicht informieren. Dies wird im Rahmen des in Art. 31 Dublin-III-VO statuierten Austauschs relevanter Informationen vor Durchführung der Überstellung nachzuholen sein (vgl. auch E. 6.1 und Ziff. 2 des Dispositivs). 10. Das SEM ist demnach im Ergebnis zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 11. Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretens gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) sind unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
D-1550/2016 Das mit Beschwerdeeingabe vom 11. März 2016 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, da die Beschwerdebegehren nicht als aussichtslos bezeichnet werden können und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Von der Kostenerhebung ist somit abzusehen. (Dispositiv nächste Seite)
D-1550/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Partner, B._______ (D-2742/2016, N […]), nach Kroatien zu überstellen und die kroatischen Behörden vorgängig über die dargelegte Lebensgemeinschaft zu informieren. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Jacqueline Augsburger
Versand: