Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1510/2018
Urteil v o m 1 4 . Juni 2018 Besetzung Einzelrichterin Mia Fuchs, mit Zustimmung von Richterin Andrea Berger-Fehr, Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 30. Januar 2018 / N (…).
D-1510/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 28. Januar 2015 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, stamme aus der Stadt B._______, Nordprovinz, und habe dort die Schule bis August 2008 besucht. Er sei damals von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert worden, habe sich aufgrund seines Alters aber weder an Kampftrainings noch an Gefechten beteiligt, sondern sei drei bis vier Monate in einem LTTE-Camp als (…) eingesetzt worden. 2009 sei er von der Bewegung geflohen, dann aber von Soldaten der sri-lankischen Armee aufgegriffen und in ein Camp gebracht worden. Dieses habe er im (…) 2010 durch Bezahlung von Bestechungsgeld verlassen können. Daraufhin sei er abermals als ehemaliges LTTE-Mitglied identifiziert und während einer Woche in einem anderen Camp inhaftiert sowie befragt worden. In der Folge habe er dort immer wieder Arbeiten verrichten und an Propagandaveranstaltungen teilnehmen müssen, damit das Criminal Investigation Department (CID) durch seine Zusammenarbeit noch aktive LTTE-Mitglieder habe ergreifen können. Er sei dazu jedoch nicht mehr bereit gewesen und habe dann in (…) gearbeitet. Bei einem Besuch von Frau Navanethem Pillay (der damaligen Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen) habe er für das CID heimlich Tonaufnahmen der Gespräche von Frau Pillay machen sollen, was er jedoch unter einem Vorwand nicht getan habe. Am (…) 2014 habe er Sri Lanka legal mit seinem Pass und einem Arbeitsvisum für C._______ verlassen. Dort sei er im (…) 2014 verhaftet und nach Sri Lanka zurückgeschafft worden. Bei seiner Ankunft in Colombo habe er den Flughafen mit Hilfe seines Onkels sowie durch Zahlung von Bestechungsgeld verlassen und dann in Colombo untertauchen können. Am (…) 2015 sei er mit einem gefälschten sri-lankischen Pass endgültig ausgereist. B. Mit Verfügung vom 16. März 2017 lehnte das SEM sein Asylgesuch wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen und mangels Asylrelevanz ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. Auf die Entscheidbegründung wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. Im Übrigen ist auf die Akten zu verweisen. C. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil D-2340/2017 vom 1. Mai
D-1510/2018 2017 auf die verspätet eingereichte Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht ein. Die vorinstanzliche Verfügung erwuchs gleichentags in Rechtskraft. D. Mit Schreiben vom 3. Juli 2017 ersuchte das SEM das sri-lankische Generalkonsulat in Genf (nachfolgend: Konsulat) um Ausstellung von Ersatzreisepapieren zum Zweck der Rücknahme des Beschwerdeführers. Nachdem der Beschwerdeführer seit dem 16. August 2017 als verschwunden galt, gelangte das SEM am 19. September 2017 an das Konsulat mit der Bitte, die entsprechende Akte zu schliessen. E. Der Beschwerdeführer wurde am 31. August 2017 mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (…) wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz mit einer bedingten Geldstrafe bestraft. Die gleichentags angeordnete Ausschaffungshaft im Flughafengefängnis D._______ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts D._______ vom 1. September 2017 bestätigt und die Haft bis am 30. November 2017 bewilligt. F. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2017 zeigte der Beschwerdeführer dem SEM unter Vorlage einer Anwaltsvollmacht vom 3. Oktober 2017 an, dass er den rubrizierten Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe. Zugleich ersuchte er um vollständige Einsicht in die vorinstanzlichen Akten. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2017 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auf sein Gesuch hin eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der Akten des ersten Asylverfahrens zu, soweit sie diese als dem Akteneinsichtsrecht unterliegend erachtete. G. Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 1. November 2017 stellte der Beschwerdeführer ein neues Asylgesuch. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, am 25. Juli 2017 sei durch den High Court von Vavuniya ein ehemaliges LTTE-Mitglied, welches in der Propagandaabteilung der Bewegung tätig gewesen sei und bereits eine jahrelange Rehabilitation durchlaufen habe, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Vater einer getöteten LTTE-Kämpferin habe ihn angezeigt, weil durch seine Propagandatätigkeit die Tochter sich im Jahr 2007 für die LTTE habe rekrutieren lassen und im Jahr 2008 getötet worden sei. Das Strafverfahren zeige, dass es im Belieben der sri-lankischen Behörden liege, frühere
D-1510/2018 LTTE-Aktivisten und -Unterstützer – ungeachtet einer bereits durchlaufenen Rehabilitation – strafrechtlich zu verfolgen und drakonische Strafen gegen sie auszusprechen. Jegliche Unterstützung im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der separatistischen Bewegung solle massiv bestraft werden. Sodann habe das SEM durch die Beantragung von Einreisepapieren einen umfassenden Backgroundcheck in Sri Lanka beim CID und beim Terrorist Investigation Department (TID) ausgelöst, womit schon für sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorgeschichte, seinem langen Aufenthalt in der Schweiz und dem Fehlen von Ausweispapieren bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Überdies habe das SEM die einschlägigen Datenschutzbestimmungen verletzt und müsse infolgedessen Massnahmen ergreifen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er das SEM um Einsicht in die Vollzugsakten des SEM und – verbunden mit einem Informationsgesuch – in die Akten der sri-lankischen Behörden. Auch beantragte er die Löschung übermittelter Informationen, welche nicht ausschliesslich der Identifikation der Person dienten, durch die sri-lankischen Behörden, des Weiteren einen Vollzugsstopp sowie seine ausführliche Anhörung durch das SEM. Mit der Eingabe wurden 21 Beilagen zu den Akten gereicht (vgl. B3, zur Auflistung B1 S. 24). H. Mit Telefax vom 6. November 2017 ersuchte das SEM das Migrationsamt des Kantons D._______, vom Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einstweilen abzusehen und Vorbereitungshandlungen (inklusive Papierbeschaffung) zu sistieren. Gleichentags wurde der Beschwerdeführer aus der Ausschaffungshaft entlassen. I. Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2017 informierte das SEM den Beschwerdeführer, dass seine Eingabe als Mehrfachgesuch entgegengenommen und der Wegweisungsvollzug einstweilen sistiert werde. Weiter hielt es fest, nach summarischer Prüfung des Gesuchs sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung aufgrund der Ersatzreisepapierbeschaffung drohe, zumal ausschliesslich Personendaten übermittelt würden, welche diesem Zweck dienten. Insoweit könne auf ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil verwiesen werden (E-4703/2017 vom 25. Oktober 2017), welches ein Mehrfachgesuch desselben Rechtsvertreters mit identischem Vorbringen betreffe.
D-1510/2018 Dies gelte auch für die Vorbringen zum Wegweisungsvollzug. Dazu habe sich das SEM zudem bereits im ersten Asylentscheid einlässlich geäussert. Seither habe sich die Situation in Sri Lanka nicht massgeblich verändert. Angesichts der Aussichtslosigkeit des Gesuchs forderte das SEM den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Gebührenvorschusses von Fr. 600.– bis zum 4. Dezember 2017 auf, verbunden mit der Androhung des Nichteintretens auf das Gesuch bei Nichtzahlung. Der Betrag wurde fristgerecht geleistet. J. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2017 widersprach der Beschwerdeführer im Wesentlichen den Erwägungen des SEM in seiner Zwischenverfügung vom 20. November 2017. Angesichts der Bezugnahme durch den zuständigen Mitarbeiter des SEM auf das Urteil E-4703/2017 beantragte er die Übergabe der Sache an unbefangene Mitarbeitende. Zudem führte er weiter zur Verfolgung von nach Sri Lanka zurückgeschafften tamilischen Asylsuchenden sowie zum erwähnten Urteil des High Court in Vavuniya aus und ersuchte um Fristeinräumung zur Nachreichung von Berichten. K. Mit Verfügung vom 9. Januar 2018 – versandt am 18. Januar 2018 – gewährte das SEM dem Beschwerdeführer vollständige Einsicht in die Vollzugsakten sowie eine fünftägige Nachfrist zur Ergänzung seines Gesuchs, von der er keinen Gebrauch machte. L. Mit Verfügung vom 30. Januar 2018 – eröffnet am 7. Februar 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositiv 5). Es lehnte das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv 6). Weiter lehnte es – soweit es seine Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch annahm – das entsprechende Wiedererwägungsgesuch ab (Dispositiv 7) und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an (Dispositiv 9 bis 11). Schliesslich lehnte es seine formellen Anträge auf Einsicht in die sri-lankischen Akten, auf Löschung der Personendaten durch die sri-lankischen Behörden, auf Anhörung durch das SEM sowie das Ausstandsgesuch ab (Dispositiv 1 bis 4; vgl. oben Bst. G und J) und setzte angesichts des aussergewöhnlichen Verfahrensumfangs eine Gebühr von Fr. 900.– fest (Dispositiv 8).
D-1510/2018 M. Mit Schreiben vom 9. Februar 2018 setzte das SEM das Konsulat über das Wiederauftauchen des Beschwerdeführers in Kenntnis und bat um Wiedereröffnung seiner Akte zwecks Erstellung von Ersatzreisepapieren. N. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. März 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde unter dem Titel „betreffend Ablehnung Asylgesuch, Wegweisung (Verfügung des SEM vom 30. Januar 2018 […] und Zwischenverfügung vom 1. September 2018 betreffend Gesuch Akteneinsicht“. In seiner Eingabe beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, namentlich wegen Voreingenommenheit des für den Entscheid verantwortlichen Fachspezialisten des SEM (Rechtsbegehren 1), wegen Verletzung des Willkürverbots (7), des Anspruchs auf das rechtliche Gehör (8) und der Begründungspflicht (9) sowie zwecks vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung (10), eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl (11), subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Vollzugspunkt und die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (12). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Koordination des Verfahrens mit den weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren, welche Akteneinsichtsgesuche im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka sowie Vorsprachen der jeweils betroffenen Personen beim Konsulat betreffen (2), die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur Vorabentscheidung über sich stellende datenschutzrechtliche Fragen (3), die unverzügliche Darlegung der Gerichtspersonen, welche mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut seien sowie die Bestätigung, dass diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien (4). Weiter beantragte er, ihm sei vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM zu gewähren, insbesondere sei ihm Einsicht in die gesamten Akten der srilankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung zu gewähren und in einer schweizerischen Landessprache zuzustellen, verbunden mit einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung (5).
D-1510/2018 Schliesslich beantragte er, es sei gestützt auf Art. 6, Art. 8 und Art. 25 Abs. 1 Bst. c des Datenschutzgesetzes (DSG, SR 235.1) die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen (6). Im Rahmen der umfangreichen Beschwerdeschrift beantragte der Beschwerdeführer darüber hinaus die Löschung übermittelter Informationen, welche nicht ausschliesslich der Identifikation der Person dienten, durch die sri-lankischen Behörden sowie die Sperrung jeder weiteren Übermittlung nicht relevanter Informationen beziehungsweise der Verfolgung dienender Informationen (S. 13 der Beschwerde). Weiter ersuchte er darum, das SEM sei zur detaillierten Erläuterung anzuweisen, wie er gegenüber den sri-lankischen Behörden Auskunft über die ihn betreffenden Daten erhalten kann, sowie, welche Konsequenzen eine solche Erkundigung durch einen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach sich ziehen würde (S. 16 und 17 der Beschwerde). Sodann forderte er das Gericht auf, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offen zu legen, verbunden mit einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung (S. 33 der Beschwerde). Schliesslich beantragte er für den Fall einer Nicht-Rückweisung der Sache an die Vorinstanz – neben dem Akteneinsichtsgesuch (vgl. Rechtsbegehren 5) und dem Erläuterungsgesuch (vgl. S. 16 und 17 der Beschwerde) – die Durchführung einer erneuten Anhörung, insbesondere zu seinen Aktivitäten zugunsten der LTTE, durch das Gericht (S. 53 der Beschwerde) und weiter die Darlegung durch das SEM, inwiefern die srilankische Gesetzgebung im Bereich Datenschutzgesetz dem Schweizer Schutzniveau entspreche und ob die ihn betreffenden, an die sri-lankischen Behörden übermittelten Daten gemäss diesem Schutzniveau behandelt wurden (S. 52 der Beschwerde). Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Beilagen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, eine Überarbeitung seines Rechtsvertreters des vom SEM verwendeten Lagebildes, anonymisierte Fassungen von Akten aus anderen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Kopien und englische Übersetzungen von Gerichtsunterlagen zu zwei Verfahren vor dem High Court in Vavuniya sowie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu den Akten (vgl. Beilagen 3 bis 55). Auf die eingereichten Beweismittel wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen.
D-1510/2018 O. Mit Schreiben vom 14. März 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde. P. Mit Verfügung vom 10. April 2018 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer angesichts des überdurchschnittlichen Umfangs der Eingabe zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1‘500.– bis zum 25. April 2018 auf, verbunden mit der Androhung, bei ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Kostenvorschuss wurde am 25. April 2018, und damit innert Frist, geleistet. Q. Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 teilte das Konsulat der Vorinstanz mit, dass es den Beschwerdeführer als sri-lankischen Staatsangehörigen anerkenne und Ersatzreisepapiere für ihn erstellt habe.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Gericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auch zuständig, soweit die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch behandelt hat. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG). 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht und der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
D-1510/2018 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vorbehältlich der Erwägungen 4 und 5.2 – einzutreten. 2. Die vorliegende Beschwerde ist – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet zu erkennen, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 3. Der Beschwerdeführer beantragt zunächst die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur Vorabentscheidung über sich stellende datenschutzrechtliche Fragen (vgl. Rechtsbegehren 3). Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Behandlung von Verfügungen betreffend Gesuche, welche die Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Asylbeziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und die in Anwendung des Datenschutzgesetzes ergangen sind. Demgegenüber sind die asylrechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig sowie in Fällen, in denen sich die angefochtene Verfügung nicht auf das Datenschutzgesetz stützt (vgl. Urteil BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2015 E. 6). Der Form nach richtete der Beschwerdeführer seine Eingabe betreffend ein Akteneinsichtsgesuch gegen die Zwischenverfügung vom 1. September 2018. Offensichtlich handelte es sich dabei um einen Schreibfehler. Nach Prüfung der Akten ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer auf seine Gesuche vom 6. Oktober 2017 und 1. November 2017 Einsicht in die vorinstanzlichen Akten aus dem ersten Asylverfahren sowie in die Vollzugsakten gewährt wurde (vgl. Verfügungen des SEM vom 9. Oktober 2017 und vom 9. Januar 2018). Auf das weitergehende Gesuch vom 1. November 2017 auf Einsicht auch in die Akten der sri-lankischen Behörden ging das SEM in der Zwischenverfügung vom 20. November 2017 nicht ein, sondern lehnte es mit Verfügung vom 30. Januar 2018 ab. Letztere stützte sich auf das VwVG und nicht auf das DSG. Darüber hinaus ist die Beschwerdeeingabe, in dessen Rahmen der Beschwerdeführer um Akteneinsicht ersucht, bei der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts hängig. Somit sind die asylrechtlichen Abteilungen im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zuständig für die Behandlung der datenschutzrechtlichen Fragen
D-1510/2018 und es gelangt das VwVG zur Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015, A-5278/2015 E. 8.4.1 f.). Es besteht demnach kein Anlass für eine Verfahrenssistierung, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. 4. Sodann beantragt der Beschwerdeführer die Koordination seines Verfahrens mit den weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren, welche Akteneinsichtsgesuche im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka sowie den Vorsprachen der jeweils betroffenen Personen beim Konsulat betreffen (vgl. Rechtsbegehren 2). Die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 17 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 VGG ist gesetzlich und reglementarisch geregelt (Reglement über die Zusammenarbeit der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts [ZASAR]). Sie obliegt dem Gericht und kann nicht von Aussenstehenden beantragt werden. Auf den Antrag ist somit nicht einzutreten. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer beantragt weiter, es sei ihm die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren vorgängig bekanntzugeben, um allfällige Ausstandsgründe geltend machen zu können (vgl. Rechtsbegehren 4, erster Satz). Mit vorliegendem Urteil sind die beteiligten Gerichtspersonen dem Beschwerdeführer bekannt gemacht, weshalb sich sein diesbezüglicher Antrag erledigt. 5.2 In seinem Urteil E-1526/2017 vom 26. April 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht ausführlich dargelegt, warum kein Anspruch auf die Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers besteht (vgl. a.a.O. E. 4.1 – 4.3). Der entsprechende Antrag (vgl. Rechtsbegehren 4, zweiter Satz) ist daher als unzulässig zu bezeichnen, weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten ist (vgl. BVGer Urteil D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4, zur Publikation vorgesehen; E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1; vgl. auch Entscheid der Verwaltungskommission des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 28. Mai 2018 E. 2.4). 6. 6.1 Der Beschwerdeführer erhebt eine ganze Reihe formeller Rügen. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.
D-1510/2018 6.2 So macht er eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, inklusive Verletzung der Begründungspflicht, sodann eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechterheblichen Sachverhalts sowohl hinsichtlich seiner persönlichen Umstände als auch hinsichtlich der allgemeinen Lage in Sri Lanka sowie das Vorliegen von Willkür geltend (vgl. Rechtsbegehren 7 bis 10). Aufgrund der Aktenlage erweist sich indes keine der vorgebrachten Rügen als begründet (s. auch E. 6.4 und 6.5). Der Beschwerdeführer vermengt zunächst die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, wenn er dem SEM unter Vorlage von verschiedenen Berichten und anderen Quellen (vgl. die Beschwerdebeilagen 7-31 und 33-55) eine angeblich völlig unzutreffende Wahrnehmung der Verhältnisse in Sri Lanka und namentlich eine angeblich völlig unhaltbare Länderpraxis vorhält. Alleine der Umstand, dass das SEM auf der Basis einer breiten Quellenlage einer anderen Einschätzung der Lage in Sri Lanka folgt, als vom Beschwerdeführer gefordert, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung der Begründungspflicht oder gar für das Vorliegen eines willkürlichen Vorgehens. Das gleiche gilt, wenn das SEM aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Das SEM tut seiner Begründungspflicht und damit dem Anspruch auf rechtliches Gehör dann Genüge, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26-33 VwVG). Dieser Anforderung ist es im Rahmen seiner ausführlichen Erwägungen zur Sache, welche eine umfassende Würdigung der vorgebrachten Gesuchgründe beinhalten, zweifelsohne gerecht geworden. Es hat den relevanten Sachverhalt erstens vollständig und korrekt erfasst und zweitens umfassend und überzeugend gewürdigt. Zudem hat es dem Beschwerdeführer mit seiner Zwischenverfügung Gelegenheit gegeben, seine Vorbringen bezogen auf seinen konkreten Fall weiter zu substantiieren und durch Nachweise zu untermauern, und ist auf die weiteren – im Wesentlichen allgemein gehaltenen Ausführungen zur Lage in Sri Lanka – in seinem Entscheid ebenfalls eingegangen. 6.3 Im Zusammenhang mit den vorgenannten Rügen ist weiter anzumerken, dass die Ablehnung des Gesuches um vollständige Offenlegung auch aller nicht öffentlichen Quellen der SEM-Publikation vom 5. Juli 2016 (mit Stand vom 16. August 2016) der Gerichtspraxis entspricht (vgl. BVGer Urteil D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). Der diesbezügliche An-
D-1510/2018 trag sowie das Begehren um Setzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung sind demnach ebenfalls abzuweisen (vgl. S. 33 der Beschwerde). 6.4 Sodann ist festzuhalten, dass die vom SEM in der angefochtenen Verfügung vorgenommene Aufteilung der Vorbringen in Mehrfachgesuch (respektive zweites Asylgesuch) und qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch den massgebenden Gesetzesbestimmungen betreffend ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche entspricht (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG), zumal es diese differenziert und entsprechend den vorgenannten Bestimmungen begründete (s. dazu auch E. 10.1. und 11). Eine Verletzung der Prüfungs- oder Begründungspflicht oder des Willkürverbots ist auch hier nicht ersichtlich. 6.5 Soweit der Beschwerdeführer Einsicht in die gesamten Akten der srilankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung, deren Zustellung in einer schweizerischen Landessprache, verbunden mit einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung verlangt (vgl. Rechtsbegehren 5), ist ebenfalls auf die Rechtsprechung des Gerichts zu verweisen (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.4). Eine Einzelperson kann sich danach weder – wie vom Beschwerdeführer selber angebracht – direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen noch die schweizerischen Behörden um Einreichung eines entsprechenden Gesuchs bei den sri-lankischen Behörden auffordern. Auch den von ihm geltend gemachten Art. 6 und 8 DSG ist keine entsprechende Pflicht zu entnehmen. Vielmehr hat er ein allfälliges Gesuch direkt an den betroffenen Staat zu stellen, wobei sein Auskunftsrecht in Art. 16 Bst. j Migrationsabkommen ausdrücklich geregelt ist. Die völkerrechtliche Regelung wird dabei nicht dadurch hinfällig, dass ein solcher Rechtsanspruch im sri-lankischen Recht nicht existiere. Die Begehren um Akteneinsicht, um Übersetzung der Akten sowie Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung sind folglich abzuweisen. Eine Verletzung der Begründungspflicht der Vorinstanz betreffend dieses Begehren ist ebenfalls nicht zu erkennen, da sie in der angefochtenen Verfügung zur Genüge auf das Migrationsabkommen hinweist. Es kann überdies auch nicht Sache des Gerichts sein, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens anzuhalten (vgl. S. 16-17 der Beschwerde). Es obliegt
D-1510/2018 dem Beschwerdeführer, die hierzu benötigten Informationen selbständig einzuholen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 6.6 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen – und wie das SEM seinerseits zutreffend und ausführlich begründet dargelegt hat – ist schliesslich nicht von einer Voreingenommenheit des Fachspezialisten des SEM auszugehen (vgl. Rechtsbegehren 1). Die diesbezüglichen Aussagen des Rechtsvertreters erscheinen deutlich überzeichnet. Abgesehen davon ist die Wortwahl des Fachspezialisten in der Zwischenverfügung wie auch in der angefochtenen Verfügung als angemessen zu bezeichnen und hat er sich etwa auch mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sachlich und differenziert auseinandergesetzt. Das geäusserte Misstrauen in seine Unbefangenheit ist insofern weder objektiv noch durch vernünftige Gründe gerechtfertigt. 6.7 Da sich die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers auch unter keinem anderen Aspekt als stichhaltig erweisen, fällt die beantragte Rückweisung der Sache an das SEM ausser Betracht, womit das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 7. Bezüglich des Beweisantrags auf erneute Anhörung des Beschwerdeführers durch das Gericht (vgl. S. 53 der Beschwerde) ist sein Rechtsvertreter daran zu erinnern, dass Beschwerdeverfahren in Asylsachen vor dem Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss schriftlich geführt werden (vgl. LINUS SONDEREGGER/ANNE KNEER, Das asylrechtliche Beschwerdeverfahren, in: Jusletter 14. März 2016, insb. Rz. 9). Nach dem zuvor Gesagten (vgl. E. 6) ist zudem davon auszugehen, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und sachlich richtig ermittelt hat. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz – wie von ihr zutreffend festgehalten – rechtlich nicht gehalten war, eine Anhörung durchzuführen, da Mehrfach- und qualifizierte Wiedererwägungsgesuche in Asylverfahren schriftlich einzureichen und zu begründen sind (vgl. Art. 111b Abs. 1 S. 1 sowie Art. 111c Abs. 1 S. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer hatte demnach die Pflicht und im konkreten Fall auch die Gelegenheit, seine weiteren Gesuchsgründe in einer 24-seitigen Eingabe bei der Vorinstanz (zuzüglich insgesamt mehrere hundert Seiten umfassende Beilagen) sowie in der noch umfangreicheren Beschwerdeschrift darzulegen. Sein Antrag auf erneute Anhörung durch das Gericht ist daher abzuweisen.
D-1510/2018 8. In der Beschwerdeeingabe rügt der Beschwerdeführer weiter die Verletzung von Datenschutzbestimmungen und macht – daran anknüpfend – weitere Begehren geltend. 8.1 So verlangt er – gestützt auf Art. 6, Art. 8 und Art. 25 Abs. 1 Bst. c DSG – die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung von Personendaten des Beschwerdeführers an die sri-lankischen Behörden (vgl. Rechtsbegehren 6). Eine solche kommt jedoch nur in Betracht, wenn Daten weitergegeben wurden, die nicht im Einklang mit geltendem Recht stehen. Vorliegend rügt der Beschwerdeführer insbesondere die Weitergabe von Informationen über besuchte Schulen. Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 zu entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbundene Verpflichtungen der schweizerischen Migrationsbehörden Stellung. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten handelt, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürfen (vgl. a.a.O. E. 2.5.2). Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handelt es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen (vgl. dazu E. 11.2). Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Übermittlung von Personendaten in diesem Zusammenhang im Widerspruch zu völkerrechtlichen Bestimmungen, namentlich Menschenrechtskonventionen, steht. Demnach liegt keine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Migrationsabkommen vor, sodass auch – ungeachtet der Frage der Massgeblichkeit der eingangs erwähnten Bestimmungen des Datenschutzgesetzes – der Antrag auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Datenübermittlung an die sri-lankischen Behörden abzuweisen ist. 8.2 Nach dem Gesagten liegt keine widerrechtliche Übermittlung von Personendaten vor, weshalb auch der Antrag auf Löschung übermittelter Informationen, welche nicht ausschliesslich der Identifikation der Person dienten, durch die sri-lankischen Behörden sowie auf Sperrung jeder weiteren Übermittlung nicht relevanter Informationen beziehungsweise der Verfolgung dienender Informationen, gestützt auf Art. 16 Bst. f Migrationsabkommen (vgl. S. 13 der Beschwerde), abzuweisen ist (vgl. dazu auch BVGer Urteil D-1042/2016 vom 23. April 2018 E. 7.2).
D-1510/2018 8.3 Die Vorinstanz hat keine Datenschutzbestimmungen verletzt und den Antrag auf Löschung von Personendaten durch die sri-lankischen Behörden zu Recht abgelehnt. Im Weiteren ist es nicht Sache des Gerichts, die Vorinstanz zur Darlegung des Schutzniveaus der sri-lankischen Gesetzgebung im Bereich Datenschutzgesetz und zur Bestätigung der Behandlung der den sri-lankischen Behörden übermittelten Daten gemäss diesem Schutzniveau (vgl. S. 52 der Beschwerde) anzuhalten. Sein diesbezüglicher Beweisantrag ist danach ebenso abzuweisen. 9. 9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 9.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 10. 10.1 Die Vorinstanz führte in ihrem ablehnenden Entscheid zur Hauptsache zunächst aus, soweit der Beschwerdeführer mit dem Zeitungsartikel des Tamil Guardian vom 26. Juli 2017 (Beweismittel 21 des Zweitgesuchs) betreffend ein Urteil des High Court von Vavuniya seine Verfolgung vor der Ausreise belegen wolle, mache er die ursprüngliche Fehlerhafthaftigkeit der Verfügung geltend. Angesichts der Erledigung des ersten Asylverfahrens mit formellem Entscheid könne er dies ausnahmsweise gegenüber dem SEM vorbringen, welches seine Eingabe insoweit als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegennehme. Dieses sei jedoch mangels Erheblichkeit des erwähnten Beweismittels abzulehnen. Die strafrechtliche Verurteilung eines ehemaligen LTTE-Kaders in Sri Lanka wegen Rekrutie-
D-1510/2018 rung von Kindersoldaten – trotz bereits erfolgter Rehabilitation – zu lebenslanger Haft könne nicht als Indiz für ein konkretes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden am Beschwerdeführer aufgefasst werden. Den Akten seien keine Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der Situation des erwähnten verurteilten früheren LTTE-Mitglieds und jener des Beschwerdeführers zu entnehmen. Seine Vorbringen zur eigenen Zwangsrekrutierung durch die LTTE, zu seiner Arbeit als (…) in einem LTTE-Camp, seiner Flucht und Inhaftierung durch die Armee sowie dem Zwang zur Zusammenarbeit mit dem CID und gegen die LTTE seien bereits nicht glaubhaft (mit Verweis auf A22). Es sei zudem nicht ersichtlich, inwiefern das von ihm geltend gemachte Verhalten mit einem Kriegsverbrechen wie der Rekrutierung von Kindersoldaten gleichzusetzen wäre. Der Hinweis auf die vorherige Rehabilitation des Verurteilten sei gänzlich unerheblich. Auch habe das Bundesverwaltungsgericht mehrfach festgestellt, aus dem erwähnten Urteil könne keine pauschale Verfolgung ehemaliger LTTE-Mitglieder abgeleitet werden. Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringe, durch die Beantragung von Ersatzreisepapieren habe das SEM in Sri Lanka einen Backgroundcheck ausgelöst, handle es sich um die Geltendmachung einer nachträglichen Veränderung der Sachlage bezogen auf die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM nehme die Eingabe insoweit als Mehrfachgesuch entgegen. Auch die diesbezüglichen Vorbringen seien aber nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen. Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung auf der Grundlage des Migrationsabkommens handle es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Die Datenschutzbestimmungen des Abkommens und des Asylgesetzes würden dabei vollumfänglich eingehalten. Nur aufgrund der Übermittlung von Personendaten durch die schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden würden keine neuen Gefährdungselemente geschaffen, weshalb bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen sei. Daran könnten auch die Beweismittel 1 bis 19 und die dazugehörigen Ausführungen betreffend die allgemeine Lage in Sri Lanka respektive Einzelfälle ohne Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall nichts ändern, zumal sie keinen konkreten, individuellen Bezug auf die durch den Beschwerdeführer vorgebrachte Gefährdungssituation zuliessen und sich zu deren Untermauerung nicht eigneten. 10.2 In seiner Beschwerdeschrift brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, entgegen der Einschätzung der Vorinstanz habe sich die
D-1510/2018 Menschenrechtssituation in Sri Lanka, unter anderem in Bezug auf die allgemeine Situation für Tamilen nicht verbessert. Das Urteil des High Court Vavunyia zeige auf, dass auch unbedeutende Hilfeleistungen zugunsten der LTTE – angesichts der Unverjährbarkeit von Straftaten und der damit verbundenen Willkür der Verfolgung von angeblichen LTTE-Unterstützern in Sri Lanka – auch nach vielen Jahren zu sehr hohen politisch motivierten Strafen führen könnten. Dabei handle es sich nicht um einen Einzelfall, wie ein Strafverfahren wegen Terrorfinanzierung gegen Mitglieder der Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) zeige, die Gelder für die LTTE gesammelt haben sollen (Beilagen 35 bis 38). Der Richter im Strafverfahren vor dem High Court Vavunyia habe selber sein Missfallen über die Anklage und Rechtmässigkeit des – letztlich wohl auf die Instruktionen des Attorney General zurückzuführenden – Schuldspruchs angesichts der bereits verbüssten Haft und der durchlaufenen Rehabilitation kundgetan (Beilagen 39 bis 44). Auch sei die Privatanzeige des betroffenen Vaters nicht von der Polizei, sondern auf Veranlassung des TID wiederaufgenommen worden, was für die politische Motivation des Verfahrens spreche (Beilagen 45 und 46). Hinzu komme, dass im erwähnten Fall eine 18-jährige Tamilin und keine „Kindersoldatin“ rekrutiert worden sein soll, weshalb es sich bei der Verurteilung gerade nicht um einen absoluten Ausnahmefall handle (Beilagen 47 und 48). Abgesehen davon seien dem Urteil Zweifel an der tatsächlichen Rekrutierung und dem Kausalzusammenhang mit der späteren Tötung der jungen Frau zu entnehmen. Die entsprechenden Beweismittel seien erst seit dem 21. Dezember 2017 verfügbar (Beilage 32). Seine an Sri Lanka übermittelten Personendaten würden zur Überprüfung seiner früheren Tätigkeit bei den LTTE, so auch durch die verschiedenen sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden, führen. Wenn schon im erwähnten Urteil ein ehemaliges LTTE-Mitglied wegen Rekrutierung von Erwachsenen zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, dürfte auch seine Hilfeleistung zugunsten der LTTE-Kämpfer als massive Unterstützung des Terrorismus beurteilt werden und er mit einer genauso langen Strafe, allenfalls reduziert durch sein damals jugendliches Alter, rechnen. Aufgrund seiner Vorgeschichte, seines langen Aufenthalts in der Schweiz und dem Fehlen von Ausweispapieren sei daher davon auszugehen, dass ihm bei Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohe. 11. Eine einlässliche Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen zu Recht verneint hat.
D-1510/2018 11.1 Die Vorinstanz nahm die Eingabe des Beschwerdeführers – berechtigterweise und zutreffend begründet – teilweise als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen. Insoweit kann – zur Vermeidung von Wiederholungen – auf ihre diesbezüglichen Erwägungen verwiesen werden. Wie die Vorinstanz weiter zutreffend festhält, ist das Urteil des High Court Vavuniya für die Beurteilung einer asylrelevanten Verfolgung des Beschwerdeführers nicht erheblich. Dabei ist zunächst anzumerken, dass seine Asylvorbringen im ersten Gesuch von der Vorinstanz als insgesamt unglaubhaft erachtet wurden (vgl. A22) und der erste Asylentscheid mit formellem Urteil D-2340/2017 vom 1. Mai 2017 in Rechtskraft erwuchs. Auch die Zwangsrekrutierung als LTTE-Angehöriger – gleichwohl ihre Beurteilung angesichts zahlreicher weiterer Zweifel an der Glaubhaftigkeit offen blieb – wurde dabei als eher pauschal dargelegt erachtet. Abgesehen davon wurde die LTTE-Mitgliedschaft als (…) ohne Kampfbeteiligung als nicht asylrelevant qualifiziert. Selbst wenn die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen im vorliegenden Verfahren in der geltend gemachten Weise ([…] für drei bis vier Monate ohne Kampfeinsatz) aber angenommen würde, kann aus dem erwähnten Urteil als Einzelfallrechtsprechung keine pauschale Verfolgung ehemaliger LTTE-Mitglieder abgeleitet werden (vgl. etwa BVGer Urteil E-7165/2017 vom 19. März 2018 E. 9.5; E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 11.1). So ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass den Akten keine Anhaltspunkte für einen konkreten Zusammenhang zwischen der Situation des erwähnten verurteilten früheren LTTE-Mitglieds und jener des Beschwerdeführers zu entnehmen sind. Die vorgenannten Erwägungen gelten gleichermassen für das Strafverfahren wegen Terrorfinanzierung, zu welchem in der Beschwerdeschrift ausgeführt wird. Sodann vermögen die weiteren mit der Beschwerdeschrift eingereichten Dokumente, einschliesslich jener betreffend das Verfahren vor dem High Court Vavunyia und die diesbezüglichen Ausführungen sowie die Darlegungen zur allgemeinen Situation von Tamilen in Sri Lanka nichts an dieser Einschätzung zu ändern. Ihnen sind keine konkreten Angaben zu einer individuell drohenden Verfolgung des Beschwerdeführers bei Rückkehr zu entnehmen. So ist für das vorliegende Verfahren unerheblich und kann daher dahinstehen, welche Haltung der Richter im Verfahren vor dem High Court Vavuniya zum Fall einnahm, ob das TID das Verfahren wiederaufnahm und ob die später getötete Person im Zeitpunkt der Rekrutierung bereits 18 Jahre alt oder noch ein Kind war. Nach dem Gesagten war der erste Entscheid nicht fehlerhaft und hat die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers – soweit sie diese als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegennahm – zu Recht als unbegründet abgelehnt.
D-1510/2018 11.2 Sodann ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass – soweit es seine Eingabe als Mehrfachgesuch entgegennahm – der Beschwerdeführer aufgrund der Übermittlung von ihn belastenden Informationen an das Konsulat Sri Lankas bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht gefährdet ist. Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O. E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren (insbesondere LTTE-Verbindungen [sog. stark risikobegründende Faktoren], vgl. a.a.O. E. 8.4.1-8.4.3; unter anderem Einreise nach Sri Lanka ohne erforderliche Identitätspapiere oder zwangsweise Rückführung [sog. schwach risikobegründende Faktoren], vgl. a.a.O. E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, eine Nachfrage der Behörden bei den von ihm besuchten Schulen könnte vergangene LTTE-Verbindungen zutage bringen, ist festzuhalten, dass er – ungeachtet der von der Vorinstanz angezweifelten Glaubhaftigkeit seiner Mitgliedschaft und Tätigkeit für die LTTE – kein Profil aufweist, das die Aufmerksamkeit der srilankischen Sicherheitsbehörden auf sich ziehen könnte. Die geltend gemachte Tätigkeit als (…) in einem LTTE-Camp dürfte sich vielmehr im Rahmen dessen bewegt haben, was praktisch viele Menschen in den besetzten Gebieten im Norden, in denen auch der Beschwerdeführer wohnhaft war, zu leisten hatten. Sodann reicht die lange Landesabwesenheit nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Dies gilt weiter für die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie. Aus den Akten ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einer sogenannten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im
D-1510/2018 In- und Ausland) hinausgehen würden. Des Weiteren ist auf BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach die Beantragung von Reisepapieren beim Konsulat für sich betrachtet nicht mit einer Gefährdung der betroffenen Person einhergeht. Abgesehen von seinem Auslandaufenthalt und der Rückkehr als abgewiesener Asylbewerber liegen im Fall des Beschwerdeführers mithin keine Risikofaktoren vor, welche auf eine ernsthafte Gefährdung schliessen liessen. Die Tatsache, dass Daten des Beschwerdeführers im Rahmen eines rechtlich nicht zu beanstandenden (vgl. oben E. 8) Routineverfahrens zur Papierbeschaffung an die Behörden des Heimatstaates geliefert wurden, vermag demnach keine asylbeachtliche Verfolgung zu begründen. 11.3 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Mehrfachgesuch sowie das qualifizierte Wiederwägungsgesuch abgelehnt hat. 12. 12.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 12.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 13. 13.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 13.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
D-1510/2018 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 25 Abs. 3 BV, nach Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) oder nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie befasst und festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall anhand verschiedener Aspekte eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (vgl. dazu das Urteil des EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, § 37 m.w.H.). Personen, die einer bestimmten Gruppe angehören, welche systematisch einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sind, könnten sich ohne Darlegung weiterer besonderer herausgehobener Merkmale auf Art. 3 EMRK berufen (Urteil des EGMR, X. gegen die Schweiz vom 26. Januar 2017, 16744/14, § 61 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 umfassend mit den massgeblichen Risikofaktoren auseinandergesetzt, wann Personen zu jener bestimmten Gruppe gezählt werden können (vgl. a.a.O. E. 8). Nach vorstehenden Erwägungen sind im Falle des Beschwerdeführers keine Risikofaktoren ersichtlich, welche sowohl einzeln als auch in einer Kombination betrachtet auf eine ernsthafte Gefährdung schliessen liessen (vgl. oben E. 11.2). Auch lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015
D-1510/2018 13.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Im bereits erwähnten Referenzurteil E-1866/2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 13.2 – 13.4). Den Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (Distrikte Jaffna, Kilinochchi, Mullaitivu, Mannar und Vavuniya; im Sinne der Definition in BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) erachtete das Bundesverwaltungsgericht als zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommensund Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. a.a.O. E. 13.3.3). Seit Rechtskraft des Urteils D-2340/2017 vom 1. Mai 2017 sind ausweislich der Akten keine Umstände hinzugetreten, nach denen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Fall des Beschwerdeführers zu verneinen wäre. Vielmehr kann auf die Ausführungen der Vorinstanz im ersten Asylentscheid verwiesen werden. So stammt der Beschwerdeführer aus B._______, einer Stadt im Distrikt Jaffna, wo weiterhin seine Eltern und zwei Geschwister leben. Er ist jung, gesund und arbeitsfähig, hat eine Schulbildung erhalten und kann Berufserfahrung vorweisen. Schliesslich leben weitere Verwandte in Sri Lanka sowie im Ausland, auf deren finanzielle Hilfe er im Bedarfsfall zählen könnte. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch weiterhin als zumutbar. 13.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 13.5 Zusammenfassend durfte die Vorinstanz den Beschwerdeführer erneut aus der Schweiz wegweisen und den Wegweisungsvollzug anordnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).
D-1510/2018 14. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 15. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts des überdurchschnittlichen Beschwerdeumfangs werden die Kosten auf insgesamt Fr. 1‘500.– festgesetzt (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 25. April 2018 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite)
D-1510/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Mia Fuchs Teresia Gordzielik
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