Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-146/2019
Urteil v o m 1 7 . April 2019 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Constance Leisinger, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Ritsatsang.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2018 / N (…).
D-146/2019 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie, gelangte eigenen Angaben zufolge am 29. April 2018 in die Schweiz, wo sie am Tag darauf um Asyl nachsuchte. Sie wurde am 3. Mai 2018 zu ihrer Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gründen der Flucht befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Fluchtgründen fand am 28. Mai 2018 statt. Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, dass sie aufgrund der Mitgliedschaft ihres Bruders bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verfolgt werde. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 6. Juni 2018 fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 6. Juli 2018 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3944/2018 vom 12. September 2018 abgewiesen. C. Am 29. November 2018 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter eine als "Neues Asylgesuch" bezeichnete Eingabe bei der Vorinstanz einreichen. D. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2018 – eröffnet am 14. Dezember 2018 – stellte das SEM erneut fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asyl- respektive Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. E. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. Januar 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte sie, angesichts der sich infolge der Krise entscheidend veränderten Lage in Sri Lanka sei die Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2018 aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Ziff. 2). Eventuell sei die Verfügung wegen der Verletzung des Anspruches auf das rechtliche Gehör (Ziff. 3) respektive wegen Verletzung
D-146/2019 der Begründungspflicht (Ziff. 4) aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Ziff. 5). Eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren (Ziff. 6), oder es seien die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit, oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Ziff. 7). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Bekanntgabe des Spruchkörpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien (Ziff. 1). Ausserdem beantragte sie im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Feststellung, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme. Eventuell sei ihr die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Vollzug der Wegweisung unverzüglich zu sistieren. Die zuständigen kantonalen Behörden seien anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen (Ziff. 8). Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. Am 9. Januar 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. G. Mit Eingabe vom 14. Januar 2019 reichte die Beschwerdeführerin die in Aussicht gestellte Beschwerdeergänzung nach. Darin beantragte sie unter anderem die Durchführung einer erneuten Anhörung. Ferner sei ihr eine angemessene Frist einzuräumen, damit sie ihr exilpolitisches Engagement weiter dokumentieren könne.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
D-146/2019 Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchkörpers ist mit diesem Urteil gegenstandslos geworden. 3.2 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4 [zur Publikation vorgesehen]). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Die Beschwerde hat im ordentlichen Rechtsmittelverfahren grundsätzlich aufschiebende Wirkung (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG). Ausnahmsweise kann diese jedoch entzogen werden. Dabei setzt der Entzug der aufschiebenden Wirkung kumulativ voraus, dass die Beschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und die asylsuchende Person
D-146/2019 eine Gefährdung für Leib, Leben und Gesundheit anderer Personen darstellt oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ernstzunehmender Weise gefährdet (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 9 S. 64). Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c AsylG kommt der Beschwerde grundsätzlich die aufschiebende Wirkung zu (vgl. auch Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4455, 4505). Für den Entzug derselben gelten demnach die gleichen Voraussetzungen wie im ordentlichen Rechtsmittelverfahren. 5.2 Das SEM begründete den Entzug der aufschiebenden Wirkung damit, dass das neue Asylgesuch offensichtlich unbegründet und missbräuchlich eingereicht worden sei, weshalb das öffentliche Interesse am Vollzug der Verfügung überwiege. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die offensichtliche Unbegründetheit eines Vorbringens alleine genügt nicht, um der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Vielmehr muss die betreffende Person – wie vorstehend ausgeführt – zusätzlich ein gewisses Gefährdungspotential aufweisen. Ein solches Gefährdungspotential liegt jedoch gerade nicht vor. So geht von der Beschwerdeführerin – soweit den Akten zu entnehmen ist – keinerlei Gefährdung für Leib, Leben und Gesundheit anderer Personen beziehungsweise für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der angefochtenen Verfügung das private Interesse der Beschwerdeführerin am normalen Fortgang des Beschwerdeverfahrens nicht überwiegt. Das SEM hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung demnach zu Unrecht entzogen. Soweit das SEM mit seinem Vorgehen der angeführten missbräuchlichen Absicht der Beschwerdeführerin, mit der Einreichung eines neuen Asylgesuchs ihre Aufenthaltsdauer in der Schweiz verlängern zu wollen, zu entgegnen versucht, bleibt darauf hinzuweisen, dass es ihm gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG unbenommen bleibt, unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche formlos abzuschreiben. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Wegweisung mit superprovisorischer Massnahme vom 9. Januar 2019 einstweilen aus, was faktisch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zur Folge hatte. Damit ist der Beschwerdeführerin keinerlei Schaden entstanden. Der Mangel der Verfügung ist jedoch im Kostenpunkt zu berücksichtigen.
D-146/2019 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht allein die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern insbesondere auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise – aufgrund objektiver oder subjektiver Nachfluchtgründe – im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. 6.3.1 Objektive Nachfluchtgründe sind dann gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von Verfolgung bedrohten Person ist in diesen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. 6.3.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).
D-146/2019 6.4 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimatoder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr zweites Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2018 wesentlich verändert habe. So sei sie inzwischen exilpolitisch aktiv geworden und habe am (…) 2018 am „Heroes-Day“ der tamilischen Gemeinschaft Schweiz in B._______ teilgenommen. Dort sei sie auch fotografiert worden. Im Weiteren machte sie geltend, dass sie aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung habe, da sie über familiäre Verbindungen zu den LTTE verfüge und sich exilpolitisch betätigt habe. Im Lichte dieser Entwicklungen seien die einzelnen Risikofaktoren stärker zu gewichten, da sich das Verfolgungsrisiko massiv erhöht habe. Sollte das SEM Zweifel am neu geltend gemachten Sachverhalt oder an dessen Relevanz haben, sei eine ausführliche Anhörung durchzuführen. Das kantonale Migrationsamt sei anzuweisen, auf Vollzugshandlungen zu verzichten, zumal die Einreichung eines neuen Asylgesuchs solche unzulässig mache. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen legte sie 89 Beilagen ins Recht. 7.2 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass exilpolitische Aktivitäten nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen könnten, wenn davon ausgegangen werden müsse, dass diese Aktivitäten im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen für die Betroffenen zur Folgen hätten. Zwar sei bekannt, dass sich die sri-lankischen Behörden grundsätzlich für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren würden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass sie sich bei dieser Überwachung auf Personen konzentrieren würden, die mit ihren politischen Aktivitäten aus der Masse hervortreten
D-146/2019 und als ernsthafte Bedrohung für den sri-lankischen Staat wahrgenommen würden. Mitläufertätigkeiten von untergeordneter Bedeutung wie etwa die blosse Teilnahme am Heldentag würden für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreichen. Die geltend gemachte Teilnahme am Heldentag in B._______ vermöge daher keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu begründen. Den Akten seien keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Sie habe lediglich angegeben, dort teilgenommen zu haben und fotografiert worden zu sein. Beweise diesbezüglich habe sie keine zu den Akten gereicht. Das Verhalten der Beschwerdeführerin in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der sri-lankischen Behörden zu bewirken. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, in Sri Lanka wären aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden. Es sei anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht über ein politisches Profil verfüge, das sie bei der Rückkehr nach Sri Lanka einer Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. Im heutigen Zeitpunkt gebe es keinen Grund zur Annahme, dass die aktuelle politische Situation in Sri Lanka Konsequenzen für die Beschwerdeführerin habe, bestünden doch gerade keine spezifischen Anknüpfungspunkte zwischen dieser und der Person der Beschwerdeführerin. Hinsichtlich der geltend gemachten Risikofaktoren sei festzuhalten, dass das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführerin nicht qualifiziert sei, um eine asylrelevante Verfolgung auszulösen. Auch die geltend gemachten familiären Verbindungen zu den LTTE und die Befürchtungen, aufgrund der blossen Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein, seien bereits vom SEM in der ersten Verfügung vom 6. Juni 2018 und vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 12. September 2018 erwogen und als nicht verfolgungsbegründend eingestuft worden. Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. Bezüglich des Wegweisungsvollzugs verwies das SEM auf die Erwägungen in der Verfügung vom 6. Juni 2018 und hielt weiter fest, dass der seit dem 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf um das Amt des Premierministers auf politischer Ebene ausgetragen werde. Die Verfassungskrise und die damit verbundenen Kundgebungen würden in Colombo stattfinden.
D-146/2019 Die allgemeine Situation in Sri Lanka sei zwar dementsprechend angespannt, gewalttätige Auseinandersetzungen seien aber nicht zu verzeichnen. 7.3 Dem hielt die Beschwerdeführerin in ihren Rechtsmitteleingaben im Wesentlichen entgegen, dass das SEM ihren Anspruch auf das rechtliche Gehör sowie die Begründungspflicht verletzt habe, indem es auf eine erneute Anhörung verzichtet habe. Das SEM verkenne, dass ihr exilpolitisches Engagement kumulativ mit dem familiären LTTE-Hintergrund bei den sri-lankischen Behörden ein asylrelevantes Verdachtsmoment zu erzeugen vermöge, auch wenn sie sich am Heldentag nicht in besonderem Masse exponiert habe. Dass der in der Schweiz aktive sri-lankische Geheimdienst das entsprechende Engagement bereits fotografisch dokumentiert habe, steigere das Risiko eines solchen asylrelevanten Verdachts. Das SEM weigere sich ihre Vorbringen zu hören, und ernsthaft und sorgfältig zu prüfen. Ihre individuelle Fluchtgeschichte sei vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und menschenrechtlichen Situation in Sri Lanka zu beurteilen. Das SEM beziehe sich auf eine veraltete Lageeinschätzung, die objektiv gesehen nicht die aktuelle Situation in Sri Lanka widerspiegle, so dass auch die entsprechende Begründung fehlerhaft sei. Das SEM nenne keine Quellen, welche seine Einschätzung der Lage vor Ort stützen würden. Gleichzeitig betone es jedoch, dass die Lage volatil sei. Es bleibe fraglich, weshalb sich das SEM trotz des Eingeständnisses einer „volatilen“ Lage gedrungen gesehen habe, derart schnell einen Entscheid zu erlassen und nicht habe zuwarten können, bis die entsprechende Situation fassbar geworden wäre. Der standardmässige behördliche Background-Check bei der Rückkehr führe regelmässig zu einer asylrelevanten Verfolgung. Im Übrigen sei der zu beurteilende Sachverhalt aus formellen Überlegungen auseinandergerissen worden, anstatt dass eine Gesamtbeurteilung vorgenommen worden sei. Sie erfülle drei der im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren (familiäre Verbindungen zu den LTTE, exilpolitisches Engagement, keine gültigen Reisepapiere). Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen beziehungsweise um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wurde damit begründet, dass ein ausdrücklich erwähnter Antrag weder behandelt noch dessen Ablehnung begründet worden sei. Ihr Gesamtprofil sei nie materiell geprüft worden. Es bestünden überwiegende private Interessen gegenüber einem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung einer zweifelhaften rechtskräftigen Verfügung.
D-146/2019 8. 8.1 Die von der Beschwerdeführerin erhobenen formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. 8.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs fest. Zwar ist es zutreffend, dass in der angefochtenen Verfügung nicht auf den Antrag, eine erneute Anhörung durchzuführen, eingegangen wird; es ist indessen zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um ein Mehrfachgesuch handelt, bei welchem eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen ist (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG ist es die Pflicht der Beschwerdeführerin, alles Zumutbare zu unternehmen, die persönlichen Asylvorbringen bei Gesuchseinreichung umfassend sowie substanziiert darzulegen. Dieser ist sie denn auch mit der Einreichung ihres 35 Seite umfassenden Gesuchs vom 29. November 2018 nachgekommen. Ausserdem ist festzustellen, dass der neu geltend gemachte Sachverhalt – die einmalige Teilnahme an einer Gedenkfeier – ohnehin nicht in Zweifel gezogen worden ist. 8.3 Im Weiteren ist keine Verletzung der Begründungspflicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin in hinreichendem Umfang und genügender Differenziertheit auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer Weise dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen sie zum Schluss kam, dass in Bezug auf die von ihr geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch die heimatlichen Behörden keine seit dem Abschluss des ersten Asylverfahrens wesentlich veränderte Situation vorliege. Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abgefasst, dass sich die Beschwerdeführerin über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnte; es war ihr denn auch – wie die vorliegende Beschwerde zeigt – ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung in materieller Hinsicht sachgerecht anzufechten. 8.4 Schliesslich rügte die Beschwerdeführerin, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig beziehungsweise nicht richtig festgestellt, indem es aus formellen Gründen ihre früheren Vorbringen bei der Frage nach der Flüchtlingseigenschaft nicht kumulativ berücksichtigt habe. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich hierbei um eine materielle Frage, weshalb diese Rüge nachstehend zu behandeln ist. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das SEM habe sich bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine veraltete Lageeinschätzung abgestützt, gilt es auch hier festzustellen, dass die
D-146/2019 Beschwerdeführerin mit diesen Vorbringen die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft, vermengt. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als von der Beschwerdeführerin gefordert, spricht nicht für eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen anders würdigt als die Beschwerdeführerin. 8.5 Nach dem Gesagten sind die Anträge der Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht respektive der unvollständigen oder unrichtigen Sachverhaltsabklärung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen. 9. 9.1 Die Beschwerdeführerin stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung ihrer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: Sie sei erneut anzuhören. Es sei ihr zudem eine angemessene Frist einzuräumen, damit sie ihr exilpolitisches Engagement in der Schweiz weiter dokumentieren könne. 9.2 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin bereits im Rahmen ihres ersten Asylverfahrens hinreichend Gelegenheit hatte, zu ihren geltend gemachten Vorfluchtgründen Stellung zu nehmen und entsprechende Beweismittel zu bezeichnen. Auch im Rahmen des zweiten Asylverfahrens hatte sie sowohl in der schriftlichen Eingabe vom 29. November 2018 als auch in ihren Rechtsmitteleingaben vom 8. Januar 2019 und 14. Januar 2019 die Möglichkeit, sich schriftlich zu ihren Verfolgungsgründen zu äussern, was sie denn auch in ihren 35 respektive 8 und 63 Seiten umfassenden Eingaben getan hat. Der Sachverhalt ist damit genügend erstellt. Bei dieser Sachlage – und soweit die Vorbringen überhaupt im vorliegenden Verfahren zu prüfen wären – erübrigt sich die Anordnung einer weiteren Anhörung, weshalb der diesbezügliche Antrag abzuweisen ist. Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag auf Fristansetzung zur Beibringung weiterer Beweismittel hinsichtlich des geltend gemachten exilpolitischen Engagements, zumal hierzu bereits genügend Gelegenheit bestanden hat und der Sachverhalt ebenfalls liquid ist.
D-146/2019 9.3 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und das zweite Asylgesuch abgelehnt hat. In Übereinstimmung mit dem SEM gilt es festzuhalten, dass das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführerin, das sich offenbar auf eine einmalige Teilnahme an einer Gedenkfeier in B._______ (Heldentag) beschränkt, nicht geeignet ist, um vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Demnach hat das SEM zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin über kein politisches Profil verfügt, welches sie bei der Rückkehr nach Sri Lanka einer konkreten Gefährdung aussetzen würde. Die im Zusammenhang mit der aktuellen allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka eingereichten Beweismittel weisen keinerlei Bezug zur Beschwerdeführerin auf. Es gibt mangels spezifischer Anknüpfungspunkte keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der jüngsten Entwicklungen und der aktuellen allgemeinen politischen Situation in Sri Lanka gefährdet sein könnte. Der Einwand, das SEM hätte mit dem Entscheid zuwarten müssen, bis die entsprechende Situation vor Ort fassbar werde, geht daher fehl. Mit Blick auf die geltend gemachten Risikofaktoren (gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) ist daran zu erinnern, dass bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3944/2018 vom 12. September 2018 E. 8.5 eine ernstzunehmende Verbindung zu den LTTE aufgrund der familiären Beziehungen der Beschwerdeführerin rechtskräftig verneint worden ist. Im Zusammenhang mit den vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten – soweit die blosse Teilnahme am Heldentag überhaupt bereits als solche angesehen werden kann – reichte die Beschwerdeführerin keine Beweismittel ein. Dass sie vom sri-lankischen Geheimdienst fotografiert worden sei, ist eine reine Vermutung. Dafür gibt es keinerlei Hinweise. Ferner ist nicht erkennbar, inwiefern sie dadurch hätte namentlich identifiziert und als Bedrohung für den sri-lankischen Einheitsstaat wahrgenommen werden können. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin durch dieses kaum bedeutsame beziehungsweise als niederschwellig zu bezeichnende Engagement nicht ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist, oder deren Interesse geweckt hat. Wie bereits im Urteil D-3944/2018 E. 8.3 f. erwogen, vermag auch der blosse Um-
D-146/2019 stand, dass die Beschwerdeführerin aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrt, kein erhebliches Verfolgungsrisiko zu begründen, da nicht alle der aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrenden tamilischen Asylsuchenden per se einer Gefahr ausgesetzt sind, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Im Übrigen ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass keine relevanten Verbindungen zu den LTTE und bloss ein niederschwelliges exilpolitisches Engagement vorliegen, auch nicht von einer wesentlichen Akzentuierung des Profils auszugehen. Mithin ist nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). Nach dem Gesagten zielt der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Einwand hinsichtlich der fehlenden Gesamtwürdigung ins Leere. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung eine Würdigung des gesamten Sachverhalts in impliziter sowie auch expliziter Weise vorgenommen, was insbesondere im Hinblick auf die in casu geringe Erheblichkeit der neuen Sachverhaltsvorbringen genügt. 9.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das SEM zu Recht das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 10. 10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
D-146/2019 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 11.3 Die Vorinstanz verwies in der angefochtenen Verfügung zu Recht auf die Erwägungen in ihrer Verfügung vom 6. Juni 2018. Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses
D-146/2019 müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). Der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im länderspezifischen Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbesondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (a.a.O. E. 13.2–13.4). Hinsichtlich der Nordprovinz, aus welcher die Beschwerdeführerin stammt, wurde dabei zusammenfassend festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug dorthin zumutbar ist, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (a.a.O. E. 13.3). An dieser Einschätzung vermögen die jüngsten Ereignisse Ende 2018 rund um den Posten des Ministerpräsidenten in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer D-6979/2018 vom 22. Januar 2019 E. 13.4.1).
D-146/2019 11.4.2 Mit Urteil D-3944/2018 vom 12. September 2018 wurden die Erwägungen der Vorinstanz zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs umfassend bestätigt und der Vollzug der Wegweisung als zumutbar erachtet. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, um zu einer anderen Einschätzung zu gelangen, zumal sich die Einwände auf Beschwerdeebene im Wesentlichen auf eine Wiederholung von Argumenten beschränken, welche bereits im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen worden sind. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar. 11.5 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG ist. 11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge ihrer sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihr auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der faktischen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mittels superprovisorischer Massnahme ist die Beschwerdeführerin teilweise durchgedrungen, weshalb die Verfahrenskosten um Fr. 500.– auf Fr. 1‘000.– zu reduzieren sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG). 13.2 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin stellte erneut ein Rechtsbegehren, über welches bereits mehrfach befunden worden ist (vorliegend Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise der Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Androhungsgemäss (vgl. etwa D-4191/2018 E. 13.2) sind ihm diese unnötig verursachten
D-146/2019 Kosten deshalb persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; u.a. Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ000.– in Abzug zu bringen. 13.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 900.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 13.4 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Hinsichtlich der Rüge des unrechtmässigen Entzugs der aufschiebenden Wirkung hat die Beschwerdeführerin teilweise obsiegt. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist sie unterlegen. Demnach ist die Parteientschädigung von Amtes wegen auf Fr. 500.– festzusetzen. 14. Mit dem vorliegenden Urteil fällt die superprovisorische Massnahme vom 9. Januar 2019 dahin.
(Dispositiv nächste Seite)
D-146/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 100.– werden Rechtsanwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Norzin-Lhamo Ritsatsang
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