Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1455/2013
Urteil v o m 2 3 . Januar 2014 Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien
A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch (…), (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Februar 2013 / N (…).
D-1455/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ – suchte am 23. Oktober 2012 in der Schweiz um Asyl nach. A.a Zur Begründung machte er im Rahmen der Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ vom 5. November 2012 und der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM vom 1. Februar 2013 im Wesentlichen geltend, er stamme aus einer politisch aktiven Familie. Ein (Verwandter) väterlicherseits, der bei der Guerilla gewesen sei, sei getötet worden. Auch sein Vater habe Probleme gehabt. Er (der Beschwerdeführer) gehöre keiner Partei oder Organisation an (vgl. vorinstanzliche Akten A5 S. 9). Beziehungsweise seit zirka einem Jahr und drei Monaten sei er Mitglied der BDP ("Baris ve Demokrasi Partisi") (vgl. A12 S. 6 F41 f.). Er habe der Jugendsektion angehört und bei Gemeinschaftsarbeiten und Kulturveranstaltungen mitgemacht. Auch an Kundgebungen habe er teilgenommen. Eine Führungsposition habe er dabei nicht innegehabt. Am (…) 2012 sei er bei einer Demonstration in B._______ von der Polizei festgenommen worden. Er sei zwei (vgl. A5 S. 8) respektive drei Tage (vgl. A12 S. 8 F61) auf dem Polizeiposten festgehalten und verhört worden. Dabei sei er geschlagen und die Treppe hinuntergestossen worden. Zwar sei er in ein Spital gebracht worden, aber der Arzt habe die Blutergüsse als Lappalien abgetan und die Wunden lediglich desinfiziert. Am Morgen des (…) 2012 sei er entlassen worden. Er habe nach der Entlassung keinen Arzt mehr aufgesucht, sondern die Wunden an Armen, Beinen und Rücken mit Salbe gepflegt. Einige seien gut verheilt, andere sehe man heute noch. Am (…) 2012 (vgl. A5 S. 8) respektive (…) 2012 (vgl. A12 S. 8 F66 f.) habe eine landesweite Operation gegen kurdische Aktivisten stattgefunden und dabei sei auch seine Wohnung in B._______ durchsucht worden. Er sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen, aber da sein Nachbar Polizeiautos vor dem Haus gesehen habe, gehe er davon aus, dass die Durchsuchung durch Polizisten erfolgt sei. Die Wohnungstür sei aufgebrochen und die Fenster seien eingeschlagen worden, wobei nichts entwendet worden sei. Auch andere Wohnungen politisch aktiver Nachbarn im Haus seien an diesem Tag durchsucht worden. Da ihm diese Aktion Angst eingejagt habe, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Er sei am folgenden Tag zu einem (Verwandten) nach D._______ gefahren und habe diesen gebeten, ihm bei der Organisation
D-1455/2013 der Ausreise behilflich zu sein. Am 19. Oktober 2012 sei er schliesslich von D._______ aus in einem Lastwagen aus der Türkei ausgereist. Am 23. Oktober 2012 sei er in die Schweiz gelangt, wo seine Eltern und (Geschwister) leben würden. Sein Vater sei hier als Flüchtling anerkannt worden und habe seine Familie – die Ehefrau und die minderjährigen (Kinder) – nachholen dürfen. Da er (der Beschwerdeführer) bereits volljährig gewesen sei, habe er zurückbleiben müssen. Soweit er wisse, sei gegen ihn in der Türkei kein Verfahren hängig, aber er habe Angst, dass es ihm ergehen werde wie seinem Onkel, der umgebracht worden sei. Er fürchte sich auch vor dem Militärdienst. Als Gymnasiast habe er das Aufgebot zwar um drei Jahre verschieben können, aber voraussichtlich erfolge dieses bald. Er werde das in Polizeihaft Erlebte nie vergessen, sei deswegen aber nicht in Behandlung. A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen (vgl. A5 und A12). B. B.a Mit Verfügung vom 13. Februar 2013 – eröffnet am 14. Februar 2013 – stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. B.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Er bringe keine staatlichen Massnahmen vor, die durch ihre Intensität eine Asylrelevanz begründen würden. Die polizeiliche Gewalt nach der Demonstration vom (…) 2012 sei zwar nicht korrekt, erreiche aber keine Intensität, die das Leben in der Türkei unzumutbar machen würde. Zudem hätten die Polizisten den Beschwerdeführer ins Spital gebracht und damit gezeigt, dass ihnen sein Zustand nicht gleichgültig gewesen sei. Im Übrigen sei dies das einzige Mal gewesen, dass die Polizei den Beschwerdeführer inhaftiert habe und gegen ihn persönlich tätig geworden sei. Hinsichtlich der Wohnungsdurchsuchung könne nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Polizei dafür verantwortlich sei, zumal die diesbezügliche Annahme einzig auf der Aussage des Nachbarn gründe. Zudem sei aus der Wohnung auch nichts entwendet worden und der Schaden habe sich auf zerbrochene Fenster und Türen beschränkt, so dass auch hier nicht von einer das Leben in der Türkei unzumutbar machenden
D-1455/2013 Intensität gesprochen werden könne. Der Beschwerdeführer mache weiter geltend, an Kundgebungen der BDP teilgenommen zu haben, bei denen es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen sei. Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich zu Gewaltanwendungen gekommen sei, auch wenn es sich bei der BDP um eine legale (Nachfolge-)Partei der DTP ("Demokratik Toplum Partisi") handle. Dies genüge indes nicht, um eine begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung anzunehmen. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers gehe hervor, dass er nicht in exponierter Stellung für die BDP tätig gewesen sei, so dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sich seine Befürchtung, wegen seiner politischen Aktivitäten weiterhin verfolgt zu werden, verwirklichen würde. Diese Schlussfolgerung gelte, auch wenn die Vorgängerpartei DTP im Dezember 2009 durch das türkische Verfassungsgericht verboten worden sei. Mittlerweile sei die als Nachfolgepartei gegründete BDP formell legal tätig. Ähnlich wie bei den früheren Verboten der Vorgängerparteien der DTP – DEHAP ("Demokratik Halk Partisi") und HADEP ("Halkin Demokrasi Partisi") – hätten einfache Parteimitglieder allein wegen ihrer damals legal gewesenen politischen Betätigung nicht mit einer nachträglichen strafrechtlichen Verfolgung oder sonstigen ernsthaften Nachteilen zu rechnen. Hinsichtlich der Angst des Beschwerdeführers vor einer Reflexverfolgung aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Verwandten sei festzuhalten, dass Reflexverfolgungsmassnahmen seitens der türkischen Behörden bis Ende der 1990er-Jahre zwar verbreitet gewesen seien, sich die Situation heute jedoch anders präsentiere. Die Türkei habe seit dem Jahr 2001 Reformen beschlossen, die zu einer deutlich verbesserten Menschenrechtslage geführt hätten. Insbesondere die Rechtssicherheit habe sich seit der Einführung zusätzlicher Strafverfahrensgarantien im Juni 2005 verbessert. Die früher verbreitete behördliche Willkür sei dadurch weitgehend verdrängt worden. Eine dennoch von Übergriffen betroffene Person habe heute die Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Befürchtungen seien vor diesem Hintergrund zu würdigen. Zwar solle nicht in Abrede gestellt werden, dass Angehörige verfolgter Personen auch heute noch Reflexverfolgungsmassnahmen erleiden könnten, jedoch bestehe bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in aller Regel keine Gefahr mehr, heute noch von solchen betroffen zu werden. Zudem würden behördliche Nachforschungen gegenüber Angehörigen von politisch missliebigen Personen bezüglich ihrer Intensität in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass annehmen. Auch der Beschwerdeführer habe keine darüber hinausgehenden Nachteile geltend gemacht. Es seien keine Hinweise aktenkundig,
D-1455/2013 die erwarten lassen würden, dass er wegen seines familiären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen werden könnte. Seine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung sei deshalb als nicht begründet einzustufen. Er erfülle damit die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das Asylgesuch sei abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund und habe im Heimatland ein intaktes Beziehungsnetz, das ihn schon vor seiner Ausreise unterstützt habe. Zudem verfüge er über einen gymnasialen Schulabschluss und habe sich seit der Ausreise der Eltern aus der Türkei eigenständig finanzieren können. C. C.a Mit Eingabe vom 18. März 2013 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersucht wurde. In formeller Hinsicht wurde zudem – unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 13. März 2013 – um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. C.b Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Festnahme vom (…) 2012 und die dadurch erlittenen Nachteile würden die geforderte Intensität aufweisen. Er stamme aus einer politisch aktiven Familie, die immer wieder Repressionen ausgesetzt sei. Ein (Verwandter) väterlicherseits sei aus politischen Gründen zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden und infolge menschenunwürdiger Behandlung gestorben. Mehrere Verwandte hätten ins Ausland fliehen müssen; ein (Verwandter) väterlicherseits lebe als anerkannter Flüchtling in E._______, und seinem Vater sei in der Schweiz Asyl gewährt worden. Er (der Beschwerdeführer) sei seit Jahren politisch aktiv, seit zirka eineinhalb Jahren als BDP-Mitglied. Tausende von Mitgliedern und Sympathisanten der BDP und ihrer Vorgängerparteien seien im Gefängnis. Die türkische Regierung dulde keine Opposition. Er habe das brutale Vorgehen der Polizei in der Haft selbst erlebt und trage immer noch Spuren der Schläge; einen entsprechenden Arztbericht werde er nachreichen. Die erlittenen Nachteile hätten eine Intensität erreicht, die ihm den weiteren Verbleib in der Türkei unzumutbar gemacht habe. Seine Vorbringen seien daher asylrechtlich relevant. Wie der beiliegende Be-
D-1455/2013 richt aus der Zeitschrift "Der Spiegel" (Ausgabe 12/2012) zeige, habe vor drei Jahren eine Verhaftungswelle eingesetzt, die immer noch andauere. Eine diesbezügliche Operation habe auch an seinem Wohnort B._______ stattgefunden. Da er der Polizei aufgrund seiner politischen Aktivitäten und der Stigmatisierung seiner Familie bekannt gewesen sei, sei auch seine Wohnung durchsucht worden. Die Polizisten hätten die Türe eingetreten und Fenster eingeschlagen, was von den Nachbarn beobachtet worden sei. Wäre er zu Hause gewesen, wäre er sicherlich festgenommen worden. Aufgrund dieser Aktion sei er gezwungen gewesen, ins Ausland zu fliehen. Das BFM gehe davon aus, dass er keine weitere Verfolgung zu befürchten habe, da er nicht in exponierter Stellung für die BDP tätig gewesen sei. Es könne jedoch nicht behauptet werden, dass es sich bei den Tausenden inhaftierten Aktivisten der BDP und der Vorgängerparteien HADEP und DEHAP ausschliesslich um Kaderleute handle. Die Massenverhaftungen könnten vielmehr jeden, der sich für die Rechte der Kurden einsetze, treffen. Er sei aufgrund seiner politischen Aktivitäten und des Engagements seines verwandtschaftlichen Umfelds bereits ins Visier der Polizei geraten. Der Überfall auf seine Wohnung belege, dass man auch ihn habe festnehmen wollen. Die Behauptung des BFM, dass einfache Parteimitglieder vor Repressionen gefeit seien, laufe daher ins Leere. An der Lage der kurdischen Bevölkerung habe sich nichts geändert. Die türkische Regierung habe zwar Reformen versprochen, aber das türkische Rechtssystem richte sich nach wie vor gegen die Kurden und andere Minderheiten. Zwar werde niemand mehr wegen vormals tabuisierter Wörter wie "Kurden" und "Kurdistan" gefoltert oder getötet, aber der türkische Staat gehe immer noch mit aller Härte gegen kurdische Politaktivisten vor. Abgesehen von rein kosmetischen Gesetzesänderungen habe sich an der Menschenrechtslage nichts geändert. Folter werde in Polizeihaft nach wie vor angewendet. Er verweise diesbezüglich auf das Urteil D-3417/2009 vom 24. Juni 2010. Angesichts dessen, dass seine Familie den türkischen Behörden bekannt sei und Verwandte als Flüchtlinge im Ausland leben würden, müsse davon ausgegangen werden, dass zumindest die Gefahr einer Reflexverfolgung bestehe. Er erfülle damit die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen, da der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei. Bei einer Rückkehr würden ihm Folter und unverhältnismässige Freiheitsstrafen drohen, da ihm separatistische Umtriebe vorgeworfen würden. D. Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2013 – eröffnet am 2. April 2013 –
D-1455/2013 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer auf, den angekündigten Arztbericht innert 15 Tagen ab Erhalt der Verfügung einzureichen. E. Mit Eingabe vom 15. April 2013 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht vom 12. April 2013 ein. Daraus lasse sich entnehmen, dass er in der Polizeihaft menschenunwürdig behandelt worden sei und immer noch unter den Folgen dieser Behandlung leide. F. In seiner Vernehmlassung vom 3. Mai 2013 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigen könnten. Der Artikel aus der Zeitschrift "Der Spiegel" schildere nur die allgemeine Lage der Kurden. Hinsichtlich der ärztlichen Empfehlung einer psychiatrischen Behandlung des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass das türkische Gesundheitswesen psychisch kranken Menschen den Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen garantiere. Der Beschwerdeführer könne sich daher in seinem Heimatland in psychiatrische Behandlung begeben, die vor Ort auch in seiner Muttersprache durchgeführt werden könne. G. In seiner Replik vom 22. Mai 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, es treffe zwar zu, dass der Zeitschriftenartikel ihn nicht direkt betreffe, aber dieser verdeutliche die Lage der Kurden. In den letzten drei Jahren seien über 7000 Kurden, die auf legaler Ebene politisiert hätten, verhaftet worden. Dies zeige, dass für jeden politisch aktiven Kurden die Gefahr einer Festnahme bestehe. Diese habe auch für ihn bestanden. Er sei nicht aufgrund gesundheitlicher Probleme geflüchtet, weshalb der Vorhalt, er könne sich in der Türkei psychiatrisch behandeln lassen, fehl gehe.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
D-1455/2013 gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
D-1455/2013 chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff.). 3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten des Asylgesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 3.4 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f., BVGE 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.). 4. Das BFM erachtete die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aus-
D-1455/2013 reisegründe als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend. Dieser Einschätzung ist im Ergebnis beizupflichten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Den Rechtsmitteleingaben sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, die geeignet wären, eine Änderung der angefochtenen Verfügung bezüglich der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls (und der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs) herbeizuführen. 4.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei zwei Mal – im (…) und (…) 2012 – von den türkischen Behörden behelligt worden. Hinsichtlich der vorgebrachten polizeilichen Gewalt nach der Festnahme bei der Demonstration in B._______ vom (…) 2012 ist nochmals darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids massgeblich ist, und die Gewährung des Asyls nicht dazu dienen kann, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern vielmehr bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 Nr. 5.4). Der Beschwerdeführer wurde gemäss seinen Angaben am (…) 2012 ohne Auflagen und ohne, dass ein Straf- bzw. Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre, aus der Polizeihaft entlassen. Dies spricht gegen die Annahme einer weiterbestehenden Gefährdung des Beschwerdeführers nach der Haftentlassung. Eine begründete Furcht vor aktueller asylrelevanter Verfolgung vermochte er auch mit dem Hinweis auf eine landesweite Operation gegen kurdische Aktivisten vom (…) 2012, in deren Zusammenhang auch mehrere Wohnungen in seinem Wohnhaus in B._______ (vermutungsweise) durch die Polizei durchsucht worden seien, nicht darzulegen. Dies, zumal aus seiner Wohnung nichts entwendet worden sei, und gegen ihn in der Türkei kein Verfahren hängig sei (vgl. A5 S. 9). Im Übrigen brachte er auch nicht vor, andere Hausbewohner, deren Wohnungen ebenfalls durchsucht worden seien, wären anlässlich dieser Razzia verhaftet worden. Weder die erlittene Polizeihaft noch die geschilderte Wohnungsdurchsuchung vermögen daher eine im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht des Beschwerdeführers vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung durch die türkischen Behörden darzulegen. 4.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Angst vor einer Reflexverfolgung aufgrund seines familiären Umfelds ist festzustellen, dass Sippenhaft im juristisch technischen Sinn als gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Ange-
D-1455/2013 hörigen in der Türkei grundsätzlich nicht existiert. Indessen werden staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten – vornehmlich verbotener linker Gruppierungen – vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei regelmässig angewendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein kann. Auch in der näheren Zeit kann die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK ("Partiya Karkerên Kurdistan"), einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am Ehesten dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21). 4.2.1 Der Vater des Beschwerdeführers war (…). Ein (Verwandter) väterlicherseits wurde zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, (…). Einem weiteren (Verwandten) väterlicherseits wurde in E._______ Asyl gewährt. Der Vater des Beschwerdeführers suchte am (…) 2005 in der Schweiz um Asyl nach, und das Bundesverwaltungsgericht wies das BFM mit Urteil vom (…) 2010 an, ihm hierzulande Asyl zu gewähren (Verfahren […]). Am 16. August 2010 stellte der Vater des Beschwerdeführers beim BFM ein Gesuch um Einbezug seines Sohnes (des Beschwerdeführers) in seine Flüchtlingseigenschaft und das Asyl. Diesem Ersuchen gab das BFM nicht statt. Es verweigerte dem volljährigen Beschwerdeführer – im Gegensatz zu dessen Mutter und den minderjährigen (Geschwistern) – mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 30. August 2010 die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen sinngemässes Asylgesuch aus dem Ausland ab. 4.2.2 Der Beschwerdeführer stammt zwar unbestrittenermassen aus einer politisch aktiven Familie, aber den Akten lassen sich keine konkreten Hinweise dafür entnehmen, dass er deswegen erhebliche Nachteile asylrechtlicher Natur erlitten hätte, oder solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft befürchten müsste. Der Beschwerdeführer machte nicht geltend, dass es auf ihn nach der Ausreise seines Vaters im
D-1455/2013 Jahr 2005 oder den Jahren danach von Seiten der türkischen Sicherheitskräfte zu Übergriffen gekommen wäre, um von ihm den Aufenthalt des Vaters zu erfahren. Auch anderweitige Behelligungen oder Repressalien wegen der Aktivitäten und der Flucht des Vaters aus der Türkei brachte er nicht vor. Nach der Ausreise des Vaters hat somit keine Reflexverfolgung gegen den Beschwerdeführer in der Türkei eingesetzt, und es ist nicht anzunehmen, dass sich mit der Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland daran etwas ändern würde. Bis zur polizeilichen Festnahme anlässlich seiner Teilnahme an der Demonstration vom (…) 2012 machte er keine eigenen Probleme mit den Behörden geltend. Er habe seit zirka Ende 2011/Anfang 2012 der Jugendsektion der legalen BDP angehört. Er habe bei Gemeinschaftsarbeiten und Kulturveranstaltungen mitgemacht sowie an Kundgebungen teilgenommen. Eine Führungsposition habe er dabei nicht innegehabt. Damit weist der Beschwerdeführer kein eigenes, ihn speziell exponierendes politisches Profil auf. Ein Verfahren sei gegen ihn in der Türkei nicht hängig (vgl. A5 S. 9). Den Akten lassen sich denn auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt von den türkischen Behörden aufgrund eigener politischer Aktivitäten oder wegen seines familiären Umfelds gesucht und von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses gemäss Art. 3 AsylG bedroht würde. Das BFM hat diese Vorbringen des Beschwerdeführers daher zu Recht wegen fehlender begründeter Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend erachtet. 4.3 Schliesslich vermag auch die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht vor der Einberufung in den Militärdienst die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Die Rekrutierung und eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder Desertion würde gemäss konstanter Rechtsprechung grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Es gehört zu den legitimen Rechten eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht gegebenenfalls strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 E. 6b.aa S. 16). Als flüchtlingsrechtlich relevant gilt eine Bestrafung dann, wenn der Wehrpflichtige, der sich weigert, dem Aufgebot Folge zu leisten, aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer höheren Strafe zu rechnen hat (sog. Politmalus), oder wenn die Einberufung zum Wehrdienst dazu abzielt, den Wehrpflichtigen in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken. Wehrpflichtige Männer werden in der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das
D-1455/2013 Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht des Staates zugrunde liegen würde. Eine Einberufung des Beschwerdeführers respektive eine allfällige Bestrafung wegen Nichtbefolgens eines Aufgebots wäre mithin als asylrechtlich nicht relevant zu qualifizieren, zumal kurdische Refraktäre ihrer Ethnie wegen nicht generell strengere Strafen im Sinne eines "Malus" zu befürchten haben. Es liegt somit auch in dieser Hinsicht keine objektiv begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung vor. 4.4 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Das Bundesamt hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510). 6. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers oder der Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
D-1455/2013 6.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.1.2 Gemäss Art. 25 Abs.3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. An dieser Einschätzung vermögen auch die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers in den Beschwerdeeingaben und der dort zitierte Artikel aus der Zeitschrift "Der Spiegel" über in der Türkei inhaftier-
D-1455/2013 te Regierungskritiker nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. 6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatoder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.2.1 Die Lage für die kurdische Minderheit in der Türkei ist zwar angespannt. Abgesehen von den Provinzen Hakkari und Sirnak (vgl. BVGE 2013/2 E. 9 S. 11 ff.) ist jedoch nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die einen Wegweisungsvollzug für Asylsuchende kurdischer Ethnie generell als unzumutbar erscheinen liesse. So hat Abdullah Öcalan am 21. März 2013 in einem Appell dazu ausgerufen, nunmehr der Politik den Vorrang zu geben und die Waffen schweigen zu lassen. Diese Forderung zum Waffenstillstand ist ein Schritt, der das Ende des jahrzehntelangen Konflikts zwischen der PKK und der türkischen Regierung einleiten sowie eine merkliche Entspannung bewirken könnte. Allein aufgrund der allgemeinen Situation in seinem Heimatstaat kann daher nicht von einer konkreten Gefährdung des in B._______ wohnhaft gewesenen und sich zuletzt in D._______ aufhaltenden Beschwerdeführers ausgegangen werden. 6.2.2 In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Der junge und ledige Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatland über ein tragfähiges verwandtschaftliches und soziales Beziehungsnetz (vgl. A5 S. 5), auf dessen Unterstützung er in der Vergangenheit zählen konnte (bspw. Unterstützung bei der Ausreiseorganisation durch einen [Verwandten]; finanzielle Unterstützung durch einen [Verwandten] [vgl. A5 S. 9]). Er hat das Gymnasium absolviert und weist damit eine sehr gute Schulbildung auf. Vor seiner Ausreise aus der Türkei hat er in (…) gearbeitet (vgl. A5 S. 4). Damit darf davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr – wie bis anhin – in der Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, gegebenenfalls mit der an-
D-1455/2013 fänglichen Unterstützung seiner im In- und Ausland lebenden Verwandten. Im auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Bericht vom 12. April 2013 wurde ihm ein guter körperlicher Zustand mit einer geheilten Wunde am Becken attestiert, wobei ihm die behandelnde Ärztin aufgrund der von ihm geschilderten Angst vor Polizisten nach der erlittenen Polizeihaft im Jahr 2012 empfahl, einen Psychiater aufzusuchen. Diesbezüglich ist festzustellen, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Vorliegend ist nicht auf eine medizinische Notlage zu schliessen, die in der Türkei schlicht nicht behandelbar wäre. Der ärztlichen Empfehlung vom 12. April 2013, einen Psychiater aufzusuchen, kann der Beschwerdeführer auch in der Türkei nachkommen. Institutionen zur Diagnostizierung und Behandlung psychischer Erkrankungen stehen auch dort zur Verfügung. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine seine Existenz vernichtende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG). 6.2.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in der Türkei als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 6.3 Der Wegweisungsvollzug ist schliesslich auch als möglich zu bezeichnen, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der allenfalls notwendigen Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515). 6.4 Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug ist damit zu bestätigen und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
D-1455/2013 vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indes das Gesuch des Beschwerdeführers um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und damit auch das sinngemässe Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 25. März 2013 gutgeheissen wurden, und weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1455/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Zoller Susanne Burgherr
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