Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1420/2019
Urteil v o m 1 . M a i 2019 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 12. Februar 2019 / N (…)
D-1420/2019 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und katholischen Glaubens – reiste am (…) in die Schweiz ein, wo er noch gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus C._______ ([…], Nordprovinz), wo er – mit Ausnahme von Aufenthalten in verschiedenen Camps nach Kriegsende zwischen 2009 und 2012 – bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Seine Schwester A. sei während des Krieges zwischen 2008 und 2009 Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. Nach der Rückkehr der Familie nach C._______ im Jahr 2012 sei A. von Armeeangehörigen aufgefordert worden, ehemalige LTTE-Mitglieder zu verraten. A. habe aber bestritten, Kenntnis von weiteren ehemaligen LTTE-Angehörigen zu haben, weshalb ihr Vater geschlagen und sie selber mitgenommen worden sei. Erst nach jahrelanger Suche habe ihre Familie ihren Aufenthaltsort erfahren und durch die Bezahlung einer hohen Geldsumme im Januar 2015 ihre Freilassung bewirken können; A. lebe mittlerweile in D._______. Im Juni 2015 hätten Angehörigen der sri-lankischen Armee sich in seinem Elternhaus nach dem Verbleib von A. erkundigt und dann ihn – den Beschwerdeführer – mit verbundenen Augen mitgenommen. Nachdem er zwei Tage lang ohne Verhör in einer Zelle verbracht habe, habe in der Nacht des dritten Tages ein Mann die Zellentür geöffnet und ihn zur Flucht aufgefordert. Ein Onkel habe ihn anschliessend mit einem Fahrzeug nach E._______ (Distrikt E._______, Nordprovinz) gebracht, von wo aus er Sri Lanka unverzüglich auf einem Fischerboot in Richtung Indien verlassen habe. Für die Aussagen im Einzelnen wird auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen. A.b Mit Verfügung vom 24. Februar 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. A.c Die am 29. März 2017 vom Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter (lic. iur. LL.M. Tarig Hassan) beziehungsweise dessen Substituen (MLaw Matthias Wäckerle) dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1903/2017 vom 2. März 2018 abgewiesen.
D-1420/2019 A.d Die (…) meldete den Beschwerdeführer am 13. April 2018 als seit dem 3. April 2018 untergetaucht. B. Mit Eingabe vom 8. August 2018 reichte der Beschwerdeführer durch seinen am 19. März 2018 neu bevollmächtigten Rechtsvertreter eine als "neues Asylgesuch" bezeichnete Eingabe ein. Darin wurde in materieller Hinsicht unter anderem geltend gemacht, die Lage in Sri Lanka habe sich – entgegen der Einschätzung des SEM – seit der Wahl von Präsident Sirisena verschlechtert. Er sei aber nicht nur aufgrund der neusten Entwicklung in seiner Heimat, sondern auch, weil er wegen der ehemaligen Tätigkeit seiner Schwester für die LTTE und ihrer Flucht nach D._______ sowie wegen seines exilpolitischen Engagements, wegen der fehlenden Einreisepapiere und seines Aufenthaltes in der tamilischen Diaspora in der Schweiz ins Visier der sri-lankischen Sicherheitsbehörden geraten sei, gefährdet. Der Aufenthalt seiner Schwester in D._______ und die Tatsache, dass diese dort mittlerweile geheiratet habe, würden durch die Einreichung von Kopien eines "(…)", einer Lebensmittelbezugskarte und einer Heiratsurkunde belegt. In Bezug auf die weiteren Vorbringen und insbesondere auf die Rügen, das SEM habe beim Konsulat die Ausstellung von Ersatzreisepapieren beantragt, und die Papiere seien ohne Vorladung oder Befragung des Beschwerdeführers ausgestellt worden, ausserdem beziehe sich die Vorin-stanz hinsichtlich der allgemeinen Verbesserung der Menschenrechtslage in Sri Lanka auf eine falsche Sachverhaltsabklärung (was durch die zahlreichen Berichte auf der gleichzeitig eingereichten CD-ROM belegt werde), und ferner sei er auch angesichts der neusten Entwicklungen im Land und seiner Vorgeschichte bei einer Rückkehr gefährdet, wird auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen.
Des Weiteren ersuchte der Beschwerdeführer um vollständige Einsicht in die Vollzugsakten und insbesondere um Offenlegung sämtlicher Akten, die mit der Papierbeschaffung beim sri-lankischen Konsulat in Zusammenhang stünden, wobei sich die Schweizer Behörden bei den zuständigen srilankischen Behörden zu erkundigen hätten, wie die ihn betreffenden Daten verwendet und wo beziehungsweise zu welchem Zweck sie gespeichert würden sowie welche Behörden Zugang zu den Informationen hätten und welche Ergebnisse damit erzielt worden seien. Schliesslich beantragte der Beschwerdeführer, er sei vom SEM – sollte dieses Zweifel am neu geltend gemachten Sachverhalt oder an der Asylrelevanz seiner Vorbringen haben
D-1420/2019 – im Rahmen einer ausführlichen Anhörung zu seinen neu geltend gemachten Vorbingen zu befragen, und das (…) sei anzuweisen, auf Vollzugshandlungen zu verzichten.
C. Mit Verfügung vom 12. Februar 2019 – eröffnet am 20. Februar 2019 – wies das SEM die Verfahrensanträge (Durchführung einer weiteren Anhörung, Akteneinsichtsgesuch an die sri-lankischen Behörden) ab, stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an, wobei die Ausreisefrist auf den 10. April 2019 angesetzt wurde. D. Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 22. März 2019 (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht: 25. März 2019) Beschwerde gegen die SEM-Verfügung vom 12. Februar 2019. Die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des richtigen und rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen; es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Spruchköper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei; andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben. Für den Fall eines materiellen Entscheids durch das Bundesverwaltungsgericht wurden seitens des Beschwerdeführers Beweisanträge gestellt. Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird – reichte der Beschwerdeführer eine weitere CD-ROM mit verschiedenen Beweismitteln ein und führte in einem separaten Schreiben vom 22. März 2019 aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als
D-1420/2019 vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. Die Nummerierung auf der CD-ROM folge der Nummerierung in der Beschwerde. E. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 26. März 2019 den Eingang der Beschwerde vom 22. März 2019.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführung einzutreten. 1.5 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]).
D-1420/2019 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 5. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. So rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
D-1420/2019 Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 5.2 Der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei in mehrfacher Hinsicht verletzt worden. 5.2.1 So macht er vorab geltend, das SEM habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass mehrere der im Asylgesuch vom 8. August 2018 dargelegten Standpunkte nicht neu seien beziehungsweise es sich um Vorbringen handle, die bezüglich seiner Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zu beurteilen seien, da es sich entweder um revisionsrechtliche Vorbringen (exilpolitisches Engagement) oder um revisionsrechtliche Beweismittel (Länderbericht vom 9. Juli 2018) handle, die allenfalls im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs oder eines Revisionsgesuchs zu würdigen wären, und habe sich lediglich mit dem Vorbringen betreffend die vermutete Einleitung des Prozesses zur Ausstellung von Ersatzreisepapieren befasst. Der Verzicht auf die Prüfung der gesamten Vorbringen sowie aller Beweismittel im Rahmen der neuen Prüfung stelle eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (vgl. Beschwerde S. 8 f.). Die Vorgehensweise des SEM ist vorliegend nicht zu beanstanden, zumal die zusammen mit dem zweiten Asylgesuch am 8. August 2018 eingereichten Beweismittel lediglich eine bereits rechtskräftig festgestellte und nicht bestrittene Tatsache (Aufenthalt der Schwester in D._______) zum Gegenstand haben. Im Übrigen ist der angefochtenen Verfügung zu entnehmen, dass die Vorinstanz sehr wohl auch den zusammen mit dem zweiten Asylgesuch eingereichten Länderbericht (auch mit Blick auf sein Risikoprofil) berücksichtigte. 5.2.2 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer als Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass das SEM ihm – trotz des ausdrücklichen Antrags im Rahmen des zweiten Asylgesuchs – das Recht auf eine erneute Anhörung verweigert habe; dies, obwohl zum Zeitpunkt der Einreichung des zweiten Asylgesuchs am 8. August 2018 die letzte Anhörung drei Jahre zurückgelegen habe, es sich bei der veränderten Ländersituation um objektive
D-1420/2019 Nachfluchtgründe handle und sich die "allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtssituation insbesondere seit dem konstitutionellen Putschversuch durch Mathripala Sirisena und Mahinda Prajapaksa im Oktober 2018 massiv verschlechtert habe (vgl. Beschwerde S. 9 f.). Dazu ist auszuführen, dass die Vorinstanz – wie schon in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 2) bemerkt wurde – nicht verpflichtet war, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Das Mehrfachgesuch wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Es ist darauf hinzuweisen, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer seine neuen Vorbringen in seinem 25 Seiten umfassenden schriftlichen Gesuch im Sinne von Art. 111c AsylG ausführlich darlegen konnte und aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) auch gehalten war, diese bereits bei der Einreichung des Gesuchs umfassend und substanziiert darzutun. Der Vollständigkeit halber festzustellen ist, dass zwischen der letzten Anhörung und der Einreichung des zweiten Asylgesuchs nicht drei Jahre, sondern nur ein Jahr und acht Monate gelegen haben. Schliesslich handelt es sich bei dem vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsgutachten lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Die Rüge erweist sich als unbegründet. 5.3 Der Beschwerdeführer behauptet weiter, das SEM sei seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen. 5.3.1 Er weist darauf hin, seine Schwester sei ein ehemaliges LTTE-Mitglied, deshalb zwei Jahre inhaftiert gewesen und schliesslich ins Ausland geflohen, wo sie sich verheiratet habe. Mit ihrer "äusserst limitierten Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt der vorgebrachten LTTE-Verbindungen der Schwester, welche letztlich die geltend gemachte Reflexverfolgung begründe", habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt, da eine solche Behandlung der familiären Beziehungen einer Ausklammerung in der Beurteilung seines Risikoprofils gleichkomme (vgl. Beschwerde S. 11 f.). Auch habe das SEM den Sachverhalt nicht vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka seit dem Putschversuch von Mahinda Rajapaksa überprüft (vgl. Beschwerde S. 13).
D-1420/2019 5.3.2 Dem ist zu entgegnen, dass das SEM Sachverhaltselemente, welche Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils sind, im Rahmen eines erneuten Mehrfachgesuchs nicht nochmals zu beurteilen hat. Zudem hat es in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich hat leiten lassen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat es sich sehr wohl mit sämtlichen neuen Vorbringen (insbesondere auch mit der aktuellen Lage in Sri Lanka und mit dem Risiko, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Heimat nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden könnte) auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. 5.4 Sodann wird in der Beschwerde (vgl. S. 13–39) beanstandet, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht vollständig und richtig abgeklärt worden. 5.4.1 So habe die Vorinstanz weder die individuellen Asylgründe des Beschwerdeführers (insbesondere die LTTE-Verbindungen der Schwester des Beschwerdeführers und deren Flucht nach D._______ sowie seine Herkunft aus dem Vanni-Gebiet und seine Hauptsozialisierung in dieser Region) noch die aktuelle Lage in Sri Lanka und die erhöhte Gefährdung für Risikogruppen aufgrund der Rückkehr von Mahinda Rajapaksa an die Macht geprüft. 5.4.2 Die im ersten Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe (insbesondere auch die LTTE-Aktivitäten der Schwester und deren Flucht nach D._______) wurden mit Urteil des Bundeverwaltungsgerichts D-1903/2017 vom 2. März 2018 rechtskräftig beurteilt und daher von der Vorinstanz zu Recht nicht mehr berücksichtigt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat sich die Vorinstanz jedoch sehr wohl mit sämtlichen neuen Vorbringen (insbesondere auch mit der Heirat der Schwester in D._______ und mit der aktuellen Lage in Sri Lanka sowie mit dem Risiko, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Heimat nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden könnte) auseinandergesetzt. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt
D-1420/2019 als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht auch nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich – unter Beilage einer sehr umfangreichen Dokumenten- und Quellensammlung zur Kommentierung des Lagebildes – vorbringt, die Lage in Sri Lanka habe sich mit der Funktion Mahinda Rajapaksas als Oppositionsführer im Parlament verändert und es ergebe sich damit eine unmittelbare Bedrohungslage für Regimekritiker, vermengt er auch hier die Frage der Feststellung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. In der Beschwerdeschrift wird zudem nicht substanziiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer von den seit Ende Oktober 2018 erfolgten politischen Veränderungen in Sri Lanka persönlich betroffen sein könnte. Der Sachverhalt ist damit als hinreichend erstellt zu erachten; die diesbezügliche Rüge geht fehl. Schliesslich ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob und in welcher Weise sich Veränderungen der allgemeinen politischen Situation in Sri Lanka auf den Beschwerdeführer auswirken, nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurteilung der konkreten Asylvorbringen zu berücksichtigen ist. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt haben könnte. Was die Rüge der Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM zu Sri Lanka (vgl. insbesondere Beschwerde S. 19 f. und S. 38 f.) betrifft, so wurde in diesem Zusammenhang bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-911/2019 vom 11. April 2019 E. 5.4, mit Hinweisen) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen auch dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist ebenfalls keine formelle Frage, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. 5.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.
D-1420/2019 6. 6.1 Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, es seien ihm die Quellen und Beweismittel offenzulegen, auf welche das SEM sich bei der Analyse der aktuellen Situation in Sri Lanka nach dem Putsch stütze, und es sei ihm danach eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen (Beschwerde S. 40, Antrag 1). Sodann sei er erneut zu seiner individuellen Bedrohungslage, die sich infolge der veränderten Lage in Sri Lanka ergebe, anzuhören (Antrag 2).
6.2 Wie oben festgehalten wurde, hat die Vorinstanz den relevanten Sachverhalt im vorliegenden (zweiten) Asylverfahren korrekt festgestellt; die behaupteten formellen Rügen des vorinstanzlichen Verfahrens erweisen sich allesamt als nicht begründet. Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände (vgl. Urteil D-1903/2017 vom 2. März 2018) sowie aufgrund der Mitwirkungspflicht, gemäss welcher der Beschwerdeführer ihn betreffende neue Asylgründe (fortlaufend) substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen hat, und angesichts der Tatsache, dass bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-804/2019 vom 7. März 2019, E. 5.4, mit Hinweisen) festgestellt wurde, dass die länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist, sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, eine weitere Anhörung des Beschwerdeführers vorzunehmen, die verlangten angeblichen Quellen und Beweismittel des SEM offenzulegen oder eine Frist zur Nachreichung von weiteren Beweismitteln anzusetzen. Die Beweisanträge sind abzuweisen. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen
D-1420/2019 Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 7.3 Exilpolitische Aktivitäten vermögen dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden infolgedessen ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird. Dass sich eine Person in besonderem Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür nicht erforderlich. Hingegen ist angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Inwiefern eine exilpolitisch tätige Person bei einer Rückkehr nach Sri Lanka schliesslich eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hat, ist ebenfalls im Einzelfall anhand der von ihr glaubhaft zu machenden relevanten Umstände zu erörtern (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 8.5.4). 8. 8.1 8.1.1 Die Vorinstanz stellte in ihrer angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer habe sich in seinem zweiten Asylgesuch in materieller Hinsicht auf Nachfluchtgründe berufen und entsprechende Beweismittel beigebracht. Als objektiven Nachfluchtgrund habe er den Umstand genannt, dass seine Schwester geheiratet habe. Abgesehen davon, dass sich nicht erschliesse, inwiefern diese Heirat zu einer Gefährdung des Beschwerdeführers hätte führen sollen, habe diese doch bereits am 23. Juni 2015, mithin lange vor dem Urteil D-1903/2017 vom 2. März 2018, stattgefunden, weshalb ihr höchstens revisionsrechtlich eine Relevanz zukommen könnte. Um revisionsrechtliche Vorbringen handle es sich auch beim geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgrund der exilpolitischen Betätigung beziehungsweise der Teilnahme an Demonstrationen, habe sich das Bundesverwaltungsgericht doch bereits in seinem Urteil D-1903/2017 vom 2. März 2018 damit auseinandergesetzt und seien in den Ausführungen des Beschwerdeführers weder konkrete Hinweise auf später erfolgte Aktivitäten zu finden noch seien entsprechende Beweismittel eingereicht worden.
Sodann weise der mit dem zweiten Asylgesuch eingereichte Länderbericht keinerlei konkreten Bezug zur Person des Beschwerdeführers auf.
D-1420/2019 Was das eingereichte Formular des sri-lankischen Generalkonsulats zur Beschaffung von Ersatzreisepapieren bei einer Rückschaffung betreffe, so handle es sich dabei um den einzigen Aspekt der Eingabe, der im Rahmen eines zweiten Asylgesuchs zu behandeln sei. Indessen seien im Fall des Beschwerdeführers weder Vollzugs- noch Papierbeschaffungsmassnahmen eingeleitet worden, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen nicht weiter einzugehen sei. Dessen ungeachtet sei im Zusammenhang mit den Papierbeschaffungsmassnahmen und dem Migrationsabkommen auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen. Demnach erweise sich die Befürchtung, der Beschwerdeführer könnte durch Papierbeschaffungsmassnahmen des SEM neu einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sein, als offensichtlich unbegründet. 8.1.2 Dieser Einschätzung der Vorinstanz kann sich das Bundesverwaltungsgericht anschliessen. Soweit in der Beschwerde (vgl. S. 41 f.) geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer habe den unterzeichnenden Anwalt anlässlich der Besprechung darüber informiert, dass sich im Januar 2019 erneut Sicherheitskräfte, vermutlich Beamte des Criminal Investigation Department (CID) in seinem Elternhaus über seinen Verbleib sowie denjenigen seiner Schwester erkundigt und dann den Vater geschlagen sowie für zwei Tagen auf den Polizeiposten von F._______ mitgenommen hätten, was das anhaltende Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer bestätige, ist erneut festzuhalten, dass die Suche nach der Schwester und die geltend gemachte Furcht vor einer (Reflex-)Verfolgung bereits mit Urteil D-1903/2017 vom 2. März 2018 rechtskräftig beurteilt wurden. Die nunmehr geltend gemachten Behelligungen vermögen an dieser Feststellung nichts zu ändern, zumal diese Vorbringen durch nichts belegt werden. Da der Beschwerdeführer dazu ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt hätte, besteht auch keine Veranlassung zur Ansetzung einer Frist zur Nachreichung von Beweismitteln, weshalb das entsprechende Ersuchen abzulehnen ist. Die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt aufgrund formeller Überlegungen auseinandergerissen, was nicht nur rechtlich falsch sei, sondern aufgrund der fehlenden Gesamtbeurteilung die dringende Gefahr einer fehlerhaften Beurteilung des Asylgesuches berge (vgl. Beschwerde S. 49–51), ist ebenfalls nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Vielmehr ist nochmals darauf hinzuweisen, dass das SEM Sachverhaltselemente, welche Bestandteile eines rechtskräftigen Urteils sind, im vorliegenden Fall nicht mehr zu beurteilen hatte, weshalb von einem rechtlich falschen Auseinanderreissen des Sachverhalts nicht die Rede sein kann.
D-1420/2019 8.2 8.2.1 In der Beschwerde wird schliesslich – unter Hinweis auf die auf der zusammen mit der Beschwerdeschrift eingereichten CD-ROM abgespeicherten Beweismittel – die Gefährdungssituation tamilischer Rückkehrer im Allgemeinen und das Risiko des Beschwerdeführers im Besonderen dargelegt (vgl. Beschwerde S. 52 ff.).
8.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stopp-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 8.2.3 Bereits im Urteil D-1903/2017 vom 2. März 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, es sei in Bezug auf den Beschwerdeführer (der im Übrigen in der Replik vom 5. Mai 2017 bereits erstmals auf eine exilpolitische Tätigkeit [einmalige Teilnahme an einer Demonstration im Frühjahr 2017 in G._______] hingewiesen habe) kein Profil erkennbar, welches in Sri Lanka zu asylbeachtlicher Verfolgung Anlass bieten würde, wobei auch das Bestehen von Nachfluchtgründen zu verneinen sei. 8.2.4 Auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des letzten Asylverfahrens entstandenen, auf der eingereichten CD-ROM abgespeicherten Beweismittel (welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen, ohne dabei einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer erkennen zu lassen) bestehen keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass der Beschwerdeführer einer der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Es sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage keine massgeblichen Hinweise
D-1420/2019 dafür ersichtlich, dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten. Allein aus seiner tamilischen Ethnie und seiner nunmehr bald vierjährigen Landesabwesenheit kann keine Gefährdung abgeleitet werden. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag daran nichts zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als volatil – und nach den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 zweifellos auch als sehr angespannt (vgl. dazu auch nachstehend E. 10.4.3) – zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten. Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer für die Zeit nach Abschluss des ersten Asylverfahrens keine konkreten exilpolitischen Tätigkeiten geltend gemacht hat, weshalb auch keine Anhaltspunkte bestehen, dass er aufgrund der Beteiligung an solchen einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. 8.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein zweites Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 9. 9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
D-1420/2019 nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelligungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Aufgrund der Papierbeschaffung durch das sri-lankische Konsulat in G._______ würden die Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis darüber erhalten, dass er sich während seines längeren Aufenthalts in der Schweiz exilpolitisch betätigt und damit einen Wiederaufbau der LTTE angestrebt habe. Aufgrund seiner LTTE-Verbindungen und der bereits erfolgten Verfolgung bestehe bei den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden, denen er sich nicht entziehen könne, eine akute Gefahr für Leib und Leben (vgl. Beschwerde S. 66–68). 10.3 10.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG [SR 142.20]). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK
D-1420/2019 darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
10.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenso wenig als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Es bestehen aufgrund der Akten keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im
D-1420/2019 In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert auch die aktuell schwierige Lage nichts an der Beurteilung der Verfolgungssituation für nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen. 10.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.4 10.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.4.2 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des "Vanni- Gebiets") zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar (E. 9.5). 10.4.3 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in seinen Herkunftsort im Distrikt F._______ zutreffend bejaht. Die vom Beschwerdeführer angeführten aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka lassen keine andere Einschätzung zu. Daran vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terrorld.1476769, abgerufen am 01.05.2019; NZZ vom 29. April 2019, 15 Leichen nach Explosionen bei Razzien in Sri Lanka entdeckt – was wir über https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769 https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
D-1420/2019 die Anschläge vom Ostersonntag wissen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 01.05.2019; New York Times [NYT], What We Know and Don’t Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosionsupdates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage, abgerufen 01.05.2019) nichts zu ändern. In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann vollständig auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1903/2017 vom 2. März 2018 (S. 9, 3. Abschnitt) verwiesen werden. Dort wurde dargelegt, dass der junge, offenbar gesunde Beschwerdeführer an seinem Herkunftsort über ein Beziehungsnetz sowie aufgrund seiner Schulbildung und Berufserfahrung über eine günstige wirtschaftliche Ausgangslage verfüge. Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren nichts geltend, das an dieser Einschätzung etwas ändern könnte. 10.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
12. 12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen, die überwiegend https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859 https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
D-1420/2019 keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen, auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
12.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden wurde (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon mehrfach angedroht – diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen. 12.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1420/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ400.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Kathrin Mangold Horni
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