Bundesverwaltungsgericht 20.06.2019 D-1388/2018

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung IV D-1388/2018 law/rep

Urteil v o m 2 0 . Juni 2019 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Markus König, Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

Parteien

A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018 / N (…).

D-1388/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer Ethnie aus B._______ (Jaffna/Nordprovinz) – suchte am 25. November 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, sein Onkel, der während des Krieges bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei, habe am 6. September 2013 bei ihnen zuhause vorbeigeschaut, um seine Kleider zu wechseln, sich zu waschen und zu essen. Daraufhin sei die sri-lankische Armee (SLA) gekommen, um den Onkel zu suchen. Dieser habe vorher rechtzeitig fliehen können. Zehn Tage später sei erneut bei ihnen zuhause nach seinem Onkel gesucht worden. Dabei habe man ihn (den Beschwerdeführer) gepackt und bedroht respektive auch misshandelt. Daraufhin habe er sein Elternhaus verlassen und sich bei Verwandten versteckt. Nachdem die SLA ein drittes Mal bei seinen Eltern erschienen sei und nun auch nach ihm gesucht worden sei, habe er das Land verlassen. Zum Nachweis seiner Identität legte er seine sri-lankische Identitätskarte vor. B. Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Die am 12. Februar 2015 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit Urteil D-894/2015 vom 18. Oktober 2017 abgewiesen. D. Mit Schreiben vom 16. November 2017 gelangte das SEM zwecks Ausstellung von Ersatzreisedokumenten an das sri-lankische Generalkonsulat in Genf. Das SEM legte seinem Ersuchen das Formular „Readmission application“ sowie weitere Unterlagen bei. In der Folge sicherte das sri-lankische Generalkonsulat dem SEM am 1. Dezember 2017 die Ausstellung von Ersatzreisepapieren für den Beschwerdeführer zu.

D-1388/2018 E. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. Dezember 2017 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM zwecks Einreichung eines neuen Gesuchs um Einsicht in die gesamten Akten. F. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 stellte das SEM dem Beschwerdeführer die Verfahrensakten zu. G. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Januar 2018 liess der Beschwerdeführer beim SEM ein neues Asylgesuch einreichen. Zur Begründung führte er aus, in der Eingabe würden zusätzliche rechtserhebliche Sachverhalte dargelegt, welche sich nach dem Urteil des BVGer vom 18. Oktober 2017 verwirklicht hätten beziehungsweise ihm erst später bekannt geworden seien. So sei am 25. Juli 2017 ein bei der Propagandaabteilung der LTTE tätiger Tamilie, welcher auch eine Rehabilitation durchlaufen habe, gestützt auf eine private Anzeige des Jahres 2014 wegen Unterstützung des Terrorismus zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe durch den High Court in Vavuniya verurteilt worden. Dieses Urteil lasse die bisherige Einschätzung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Fall, aber auch in vielen anderen Fällen, als fehlerhaft erscheinen und dokumentiere ein neues Verfolgungsmuster von vermeintlichen und tatsächlichen LTTE-Unterstützern in Sri Lanka. Jegliche frühere Hilfeleistung für die LTTE in Sri Lanka oder im Exil könne jederzeit zu einer neuen Verfolgung führen, auch wenn die angeblichen Straftaten zeitlich weit zurückliegen würden und die betreffende Person rehabilitiert worden sei. Aufgrund der nunmehr vollständig vorliegenden Akten dieses Verfahrens ergebe sich ein neuer rechtserheblicher Sachverhalt. Verdeutlicht werde das neue Verfolgungsmuster auch durch ein Verfahren vor dem High Court in Colombo, in welchem ein Verfahren aus dem Jahr 2008/2010 gegen 13 Mitglieder der Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) wegen Terrorfinanzierung in den Jahren 2005 und 2006 jüngst wiederaufgenommen worden sei. Aufgrund der Verwandtschaft des Beschwerdeführers zum Onkel, der bei den LTTE gewesen sei, sei die Annahme, der Beschwerdeführer habe aufgrund der LTTE-Verbindungen seines Onkels mit keiner Reflexverfolgung in Sri Lanka zu rechnen, falsch. Die Relevanz des Vavuniya- Urteils vom 25. Juli 2017 entfalte sich weiter auch aus dem exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers während seines Aufenthalts in der Schweiz. Es sei in diesem Zusammenhang weiter darauf hinzuweisen,

D-1388/2018 dass in der Schweiz handfeste politische Interessen bestünden, die Risikoanalyse betreffend Sri Lanka nicht objektiv anhand der aktuellen Informationen vorzunehmen, sondern beschönigt darzustellen (vgl. Ziff. 3 der Eingabe vom 8. Januar 2018). Der Beschwerdeführer habe erst nach dem Urteil des BVGer mittels Abklärungen bei Angehörigen und Verwandten erfahren, dass sein Onkel C._______ 15 Jahre bei den LTTE gewesen und nach Ende des Bürgerkriegs rehabilitiert worden sei. Ferner habe er erfahren, dass ein anderer Onkel im Vanni-Gebiet wohnhaft gewesen sei und regelmässig Kontakte mit seiner Familie gehabt habe. Sein Vater habe zudem hin und wieder LTTE-Personen zu Hause beherbergt. Anlässlich der Besprechung mit dem Rechtsvertreter habe der Beschwerdeführer schliesslich auf sichtbare Narben im rechten Bereich des Bauches und im Bereich des rechten Oberschenkels aufmerksam gemacht. Es habe sich nun herausgestellt, dass der Beschwerdeführer beim letzten Hausbesuch Ende September 2013 durch sri-lankische Soldaten nicht nur geschlagen, sondern auch mit Eisenstangen verbrannt worden sei. Der jüngere Bruder des Beschwerdeführers, D._______, sei zudem ungefähr im Jahr 2008 von der sri-lankischen Regierung zu einem Zivilschutztraining mit Waffenausbildung gezwungen worden. Offenbar hätten die Behörden der Familie damit zu verstehen geben wollen, dass sie beobachtet worden seien, und hätten auch vor dem Hintergrund der LTTE-Verbindungen der Familie beabsichtigt, mit der Rekrutierung des Bruders Probleme innerhalb der Familie zu erzeugen (a.a.O. Ziff. 4). Ausserdem habe der Beschwerdeführer sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Er habe (…) an Kundgebungen (…) und am (…) an einer Gedenkfeier in E._______ teilgenommen und müsse deswegen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit einer asylrelevanten Verfolgung rechnen (a.a.O. Ziff. 5). Dem Beschwerdeführer drohe zudem durch den Backgroundcheck der sri-lankischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Reisepapieren durch das SEM auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung. Das SEM habe denn auch in der Vernehmlassung vom 8. November 2017 im Verfahren des BVGer D- 4749/2017 eingestanden, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte und lange im Ausland lebende Tamile am Flughafen in Colombo einer Überprüfung und Befragung unterzogen werde und dabei eingeräumt, dass die im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten dazu verwendet würden, diese politisch motivierte Verfolgung vorzubereiten (a.a.O. Ziff. 6). Ausserdem stünde das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration vom 4. Oktober 2016 (SR 0.142.117.121, Migrationsabkommen) im Widerspruch zum

D-1388/2018 Asylgesetz, weshalb die einschlägigen Bestimmungen zur Datenweitergabe ungültig und insofern nicht anzuwenden seien. Ein Teil der den srilankischen Behörden übermittelten Informationen – insbesondere jene über besuchte Schulen – würden nicht dem vom Migrationsabkommen festgelegtem Zweck der Identifizierung, sondern der Verfolgung der rückzuführenden Person dienen. Es werde deshalb beantragt, dass die Schweiz (recte wohl das SEM) von den zuständigen sri-lankischen Behörden verlange, dass die übermittelten Informationen über die besuchten Schulen und anderweitige Informationen, welche nicht ausschliesslich der Identifikation dienten, gelöscht würden, und das SEM jede weitere Übermittlung von nicht relevanten Informationen beziehungsweise solchen, die der Verfolgung dienten, sperre. Es dürfte dabei schon jetzt klar sein, dass sich mit der Verletzung des Migrationsabkommens und der offensichtlichen Absicht der sri-lankischen Behörden, eine aktuelle Verfolgung des Beschwerdeführers nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka vorzubereiten, ein neuer Asylgrund ergebe (a.a.O. Ziff. 7). Als Beilage 25 inklusive Anhang (CD mit Quellen) wurde sodann ein vom Rechtsvertreter verfasster Länderbericht (Stand 12. Oktober 2017) eingereicht, mit dem bewiesen werde, wie sich die Situation in Sri Lanka aktuell tatsächlich präsentiere und dass das Lagebild der Schweizer Asylbehörden zur Situation in Sri Lanka, wonach sich die Menschenrechtssituation verbessert habe, unzutreffend sei. Weiter würden die Ereignisse im Zusammenhang mit Rückschaffungen vom November 2016 beziehungsweise neuerer Fälle aus dem Jahr 2017 verdeutlichen, dass bereits eine Rückschaffung als solche eine Verfolgungsgefahr beinhalte, womit für den Beschwerdeführer ebenfalls ein neuer Asylgrund vorliege (a.a.O. Ziff. 9). Mit gleicher Eingabe wurde das SEM um vollständige Einsicht in die Vollzugsakten [1], um Offenlegung sämtlicher Akten, welche im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim sri-lankischen Konsulat vorhanden seien (z.B. Protokolle, Aktennotizen, weitere Akten) oder – falls solche nicht vorhanden seien – um eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung sowie um Erläuterung, wie jeweils rekonstruiert werde, welche Unterlagen und Informationen im Einzelfall dem sri-lankischen Generalkonsulat übergeben worden seien, ersucht [2]. Weiter sei offenzulegen, welche Unterlagen und (mündlichen und schriftlichen) Informationen im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim Generalkonsulat Sri Lankas an diese Behörde übermittelt worden seien, ebenso wie sämtliche Informationen, welche durch das Generalkonsulat Mitarbeitenden des SEM übermittelt worden

D-1388/2018 seien [3]. Die Schweizer Behörden hätten alsdann aus dem Migrationsabkommen mit Sri Lanka erwachsendes Recht und ihre Pflicht wahrzunehmen und sich bei den zuständigen sri-lankischen Behörden danach zu erkundigen, inwiefern die den Beschwerdeführer betreffenden und übermittelten Daten verwendet würden, wo und zu welchem Zweck diese gespeichert seien, welche Behörden zu diesen Informationen Zugang hätten und welche Ergebnisse damit erzielt worden seien; diese Informationen seien in der notwendigen Übersetzung offenzulegen [4]. Schliesslich sei detailliert zu erläutern, wie der Beschwerdeführer allenfalls vorzugehen habe, wenn er sich bei den sri-lankischen Behörden nach der Verwendung der aus der Schweiz übermittelten Daten informieren möchte, und welche Konsequenzen eine Erkundigung durch einen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach dem Vorhandensein ihn betreffenden Daten nach sich ziehen würde [5] (a.a.O. Ziff. 8). Schliesslich wurde beantragt, der Beschwerdeführer sei in einer Anhörung zu den vorgebrachten Gründen zu befragen (a.a.O. Ziff. 13) und es sei der Migrationsdienst des zuständigen Kantons anzuweisen, auf Vollzugsmassnahmen zu verzichten (a.a.O. Ziff. 14). H. Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 wies das SEM den zuständigen Kanton an, vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzusehen und Vorbereitungshandlungen – einschliesslich der Papierbeschaffung – zu sistieren. I. Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2018 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Einsicht in die Vollzugsakten, wobei es im Aktenstück V3/1 Angaben von Drittpersonen einschwärzte. J. Mit Verfügung vom 25. Januar 2018 – eröffnet am 2. Februar 2018 – wies das SEM die Verfahrensanträge (Durchführung einer weiteren Anhörung, Akteneinsichtsgesuch an die sri-lankischen Behörden) ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es stellte alsdann fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositiv-Ziffer 2), lehnte das Asyl- beziehungsweise Mehrfachgesuch (Dispositiv-Ziffer 3) wie auch das Wiedererwägungsgesuch ab (Dispositiv-Ziffer 4) und erhob eine Gebühr von Fr. 600.– (Dispositiv-Ziffer 5). Schliesslich wies es den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg (Dispositiv-Ziffer 6), forderte ihn auf, die Schweiz innert Frist zu ver-

D-1388/2018 lassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang in seinen Heimatstaat zurückgeführt werden könne (Dispositiv-Ziffer 7), und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositiv-Ziffer 8). K. Mit Eingabe vom 5. März 2018 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht sowohl gegen die Zwischenverfügung des SEM vom 11. Januar 2018 (Akteneinsichtsgesuch) als auch gegen die Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018 (Asylentscheid) Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, das vorliegende Verfahren sei mit den weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren zu koordinieren, welche Akteneinsichtsgesuche betreffen würden, die im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka gestellt worden seien (Rechtsbegehren 1), das vorliegende Verfahren sei in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft/Asyl/Wegweisung zu sistieren, bis über die sich stellenden datenschutzrechtlichen Fragen vorab entschieden worden sei (Rechtsbegehren 2), das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde unverzüglich dazulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden und gleichzeitig zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien (Rechtsbegehren 3), dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM, insbesondere in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung zu gewähren und ihm die Akten als Übersetzung in einer schweizerischen Landessprache zuzustellen. Nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Rechtsbegehren 4), es sei die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen (Rechtsbegehren 5), die Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018 sei wegen Verletzung des Willkürverbots aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 6), eventuell sei die Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 7), eventuell sei die Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018 wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 8), eventuell sei die Verfügung des SEM vom

D-1388/2018 25. Januar 2018 aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen (Rechtsbegehren 9), eventuell sei die Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018 aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren 10), eventuell sei die Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018 betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Rechtsbegehren 11), eventuell sei das Urteil des BVGer D-894/2015 vom 18. Oktober 2017 in Revision zu ziehen und es sei das Asylverfahren des Gesuchstellers weiterzuführen, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen oder eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, zumindest aber die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Rechtsbegehren 12). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde ferner unter Ziff. 7 ("Beweisanträge") der Beschwerde (a.a.O. S. 51) beantragt, dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in die Akten zu gewähren, welche von den Schweizer- und den sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit seiner Ersatzreisepapierbeschaffung angelegt worden seien (Beweisantrag 1), das SEM sei anzuweisen, dazulegen, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung im Bereich Datenschutzgesetz dem Schweizer Schutzniveau entsprechen und ob in diesem Zusammenhang die den Beschwerdeführer betreffenden und an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Daten im Sinne des Schweizer Datenschutzrechts bzw. dem Schweizer Datenschutzrecht entsprechenden Schutzniveau behandelt würden (Beweisantrag 2), das SEM sei anzuweisen, im vorliegenden Verfahren detailliert zu erläutern, wie der Beschwerdeführer gegenüber den sri-lankischen Behörden vorzugehen habe, um Auskunft über die ihn betreffenden Daten zu erhalten, und zu erläutern, welche Konsequenzen eine Erkundigung durch einen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden eine Erkundigung bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach dem Vorhandensein ihn betreffenden Daten nach sich ziehen würde (Beweisantrag 3), der Beschwerdeführer sei erneut anzuhören, insbesondere zu seinen Tätigkeiten zugunsten der LTTE im Exil und zu seinen familiären Beziehungen zu ehemaligen LTTE-Unterstützern und -Mitgliedern (Beweisantrag 4). Mit der Beschwerdeeingabe reichte der Beschwerdeführer umfangreiche Beilagen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka (inklusive einem elektronischen Datenträger mit Quellen) zu den Akten.

D-1388/2018 L. Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und teilte ihm die Zusammensetzung des mit vorliegendem Verfahren betrauten Spruchkörpers mit. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 1500.– einzuzahlen, verbunden mit der Androhung, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten, wenn der Vorschuss innert Frist nicht geleistet werde. M. Am 5. April 2018 wurde der Kostenvorschuss eingezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der gegen die Verfügungen des SEM vom 11. Januar 2018 und 25. Januar 2018 erhobene Beschwerde zuständig (Art. 31-34 VGG). Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 2. 2.1 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG;

D-1388/2018 Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet. Auf die Beschwerde ist – unter nachstehenden Vorbehalten – einzutreten. 2.2 Nicht einzutreten ist unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung auf das Rechtsbegehren 1 (s. II. Begründung Bst. A Ziffern 5-6 [vgl. dazu statt vieler Urteile des BVGer D-6892/2017 vom 7. März 2018 E. 4 und E-6030/2017 vom 8. Januar 2018 E. 1.4]) sowie den im Rechtsbegehren 3 enthaltenen Antrag auf Bestätigung, dass die Gerichtspersonen des Spruchkörpers zufällig ausgewählt worden seien (s. II. Begründung Bst. A Ziffern 8-9 [vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4 {zur Publikation vorgesehen}, Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 26. April 2017 E. 4.1-4.3]). 3. 3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens [Bst. a]; unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts [Bst. b]), im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.2 Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 4. 4.1 Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Januar 2018 gestützt auf das VwVG (und nicht gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG, SR 235.1]) Akteneinsicht. Folglich ist nicht die Abteilung I, sondern es sind die Asylabteilungen zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das VwVG zur Anwendung (vgl. Urteil des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2016 E. 8.4). Das Rechtsbegehren 2 ist daher abzuweisen. 4.2 Die in der Beschwerde vom selben Rechtsvertreter in anderen Verfahren weitgehend identisch erhobenen Rügen im Zusammenhang mit Art. 97

D-1388/2018 Abs. 3 AsylG, Art. 16 Bst. c des Migrationsabkommen und Art. 6 DSG (s. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 3) hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach als unbegründet beurteilt (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.5; Urteil des BVGer D-4088/ 2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.3.3). Eine rechtswidrige Übermittlung von Daten durch das SEM an das Generalkonsulat Sri Lankas lässt sich im vorliegenden Verfahren ebenso wenig feststellen wie eine damit einhergehende Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz. Die Rechtsbegehren 4 und 5 beziehungsweise Beweisanträge Ziffern 1, 2, und 3 sind abzuweisen. 4.3 Ergänzend anzufügen bleibt, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass im Falle des Beschwerdeführers im Antragsformular an das Generalkonsulat Sri Lankas die von ihm besuchten Schulen nicht aufgeführt worden seien, und der Rechtsvertreter dies auch hätte feststellen können, wenn er vor Einreichung eines Mehrfachgesuchs Einsicht in die Vollzugsakten genommen hätte (vgl. Verfügung Ziff. 3.1.2). Die Anträge in der Beschwerde, die Schweiz habe gestützt auf Art. 16 Bst. f des Migrationsabkommens von den sri-lankischen Behörden zu verlangen, dass die Informationen über die besuchten Schulen gelöscht beziehungsweise jede weitere Übermittlung gesperrt werde (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 3.2 S. 10 f.), erweisen sich mithin als gegenstandslos. Dass in der vorliegenden Beschwerde trotz des ausdrücklichen Hinweises in der Verfügung des SEM und obwohl dem Rechtsvertreter am 11. Januar 2018 Einsicht in die Vollzugsakten gewährt wurde, gleichwohl die Löschung und Sperrung von Informationen über die vom Beschwerdeführer besuchten Schulen beantragt wird, obschon solche dem sri-lankischen Generalkonsulat gar nicht übermittelt wurden, ist als trölerisch zu bezeichnen. 5. 5.1 Die vom Beschwerdeführer zur Begründung seines am 25. November 2013 eingereichten Asylgesuches geltend gemachten Vorbringen wurden vom SEM in der Verfügung vom 12. Januar 2015 und auf Beschwerde hin vom BVGer im Urteil D-894/2015 vom 18. Oktober 2017 eingehend gewürdigt. In der angefochtenen Verfügung des SEM wird alsdann dargelegt, welche Aspekte der im neuen Asylgesuch vom 8. Januar 2018 enthaltenen Vorbringen aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen vom SEM materiell geprüft werden und welche nicht (vgl. Verfügung Ziff. 1). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung (vgl. II. Beschwerde Bst. B

D-1388/2018 Materielles Ziffer 5.1) ist darin keine willkürliche Verfahrensführung zu erblicken, zumal das SEM die Beurteilung der „neuen“ Vorbringen sehr wohl vor dem Hintergrund der vom SEM und dem BVGer bereits im ordentlichen Verfahren beurteilten Vorbringen vorgenommen hat. Im Übrigen wurde das neue Asylgesuch vom 8. Januar 2018 schon rund zweieinhalb Monate nachdem das ordentliche Verfahren mit Urteil des BVGer D-894/2015 vom 18. Oktober 2017 abgeschlossen wurde, und somit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. In dieser Konstellation ist eine Anhörung – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.2) – gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen, selbst wenn die gesuchstellende Person vor Antragstellung in ihr Heimatland zurückgekehrt wäre (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Das Rechtsbegehren Ziff. 6 und der Beweisantrag Ziff. 4 sind abzuweisen. 5.2 In der Beschwerde wird ferner gerügt, das SEM habe es unterlassen, entsprechend dem diesbezüglichen Antrag die Vernehmlassung vom 8. November 2017 aus dem Beschwerdeverfahren D-4749/2017 (recte: D-4794/2017) als Beweismittel beizuziehen, in der das SEM eingestanden habe, dass die im Rahmen der Papierbeschaffung an die sri-lankischen Behörden übermittelten Daten von diesen dazu verwendet würden, eine politisch motivierte Verfolgung vorzubereiten (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.2 a.E. und 3). In der besagten – mit der Beschwerde als Beilage 5 eingereichten – Vernehmlassung wird im Übrigen – was das BVGer ebenfalls schon wiederholt festgestellt hat (vgl. etwa Urteil des BVGer D-118/2018 vom 18. Januar 2019 E. 5.1) – lediglich skizziert, nach welchen Kriterien Personen, die nach Sri Lanka zurückkehren, bei der Einreise einer vertieften Abklärung unterzogen werden. Aus dem Umstand, dass die Vorinstanz die besagte Vernehmlassung nicht beigezogen hat beziehungsweise nicht in der Lage war, diese beizuziehen (vgl. Verfügung Ziff. 3.1.1. S. 9 f.), und deshalb antizipiert – und in der Sache zutreffend – bezweifelt hat, dass darin ein entsprechendes „Eingeständnis“ des SEM erfolgt sei, kann folglich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör abgeleitet werden. 5.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zum Prozedere der Papierbeschaffung im Rahmen des standardisierten Verfahrens gemäss dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka im Allgemeinen und in Bezug auf den konkreten Fall des Beschwerdeführers und die damit einhergehenden Rügen im neuen Asylgesuch vom 8. Januar 2018 eingehend Stellung genommen (vgl. Verfügung Ziff. 3.1.1. S. 9 f.). Es hat sodann

D-1388/2018 dargelegt, weshalb das Vavuniya-Urteil vom 25. Juli 2017 und die im neuen Asylgesuch nachträglich geltend gemachte Tatsache unter dem Aspekt der Revision zu prüfen wären (vgl. Verfügung Ziff. 1 Bst. b S. 5). Im Übrigen wird in der Beschwerde die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft, vermengt. Letzteres hat das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf in anderen Verfahren vom selben Rechtsvertreter identisch oder ähnlich erhobenen Rügen ebenfalls bereits wiederholt festgestellt (vgl. etwa D-6503/2018 vom 29. Januar 2019 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Allein der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als der Beschwerdeführer (vgl. dazu die zahlreichen als Beschwerdebeilage eingereichten Quellen und teilweise selbst verfassten Berichte [Beschwerdebeilagen Nrn. 7 – 55 sowie den elektronischen Datenträger mit 268 Beilagen]), bewirkt weder eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Begründungspflicht. Das Gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage die Asylvorbringen anders würdigt als der Beschwerdeführer. Den Anforderungen des rechtlichen Gehörs, im Rahmen der Entscheidbegründung die wesentlichen Überlegungen zu nennen und damit die neuen Vorbringen der asylsuchenden Person umfassend und vollständig zu würdigen, hat das SEM in seiner Verfügung im vorliegenden Verfahren Genüge getan. Die in der Beschwerde unter dem Titel „Verletzung der Begründungspflicht“ (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.3), „Datenverwendung durch Sri Lanka“ (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.3.1, „Vavuniya-Urteil vom 25. Juli 2017“ (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.3.2), „Familiäre Verbindungen zu ehemaligen LTTE-Unterstützern und -Mitgliedern“ (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.3.3) und „Länderinformationen, Länderberichte“ (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.3.4) vom selben Rechtsvertreter in zahlreichen anderen Verfahren stereotyp erhobenen Rügen erweisen sich auch im vorliegenden Verfahren als unbegründet. Gleiches gilt für die unter dem Titel „Unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes“ (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.4) vom selben Rechtsvertreter wiederkehrend erhobenen Rügen, wonach die Verfügung des SEM auf einem unvollständigen, falschen und manipulierten Lagebild beruhe. 5.4 Anzufügen ist, dass die in Zusammenhang mit der Datenverwendung durch die sri-lankischen Behörden in der Beschwerde erhobene Behaup-

D-1388/2018 tung, aus den vorinstanzlichen Akten ergebe sich, dass das SEM in Zusammenarbeit mit den sri-lankischen Behörden bereits drei Ausschaffungen des Beschwerdeführers in Planung gehabt habe, welche jeweils hätten abgesagt werden müssen, und danach erneut eine Reisepapierbeschaffung eingeleitet worden sei (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.3.1), ohnehin aktenwidrig ist. 5.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rechtsbegehren 7-9 sind abzuweisen. 6. 6.1 Das SEM begründete den ablehnenden Asylentscheid vom 12. Januar 2015 im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Es hat dabei im Einzelnen ausgeführt, aufgrund welcher Überlegungen davon auszugehen sei, dass es sich bei den Schilderungen des Beschwerdeführers um ein Sachverhaltskonstrukt handle. Ferner hat das SEM dargelegt, dass im Falle des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen sei, es würden gegen ihn bei der Rückkehr nach Sri Lanka Massnahmen ergriffen werden, welche über einen blossen „background check“ (Befragung, Überprüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgingen. In Ziff. 3.1.1 der Erwägungen der angefochtenen Verfügung führt das SEM im Wesentlichen aus, es habe in seiner Verfügung vom 12. Januar 2015 – und so auch das BVGer im Urteil D-894/2015 – festgestellt, dass die geltend gemachten Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers unglaubhaft ausgefallen seien. In Bezug auf das exilpolitische Engagement in der Schweiz habe das BVGer in seinem Urteil festgehalten, dass dieses bloss im niederschwelligen Bereich anzusiedeln sei und der Beschwerdeführer als blosser Mitläufer von den sri-lankischen Behörden nicht als Gefahr wahrgenommen werde. Die nunmehr eingereichten Fotos vermöchten diesen Schluss nicht umzustossen, da sein exilpolitisches Engagement nach wie vor als zu niederschwellig zu betrachten sei, um für die sri-lankischen Behörden von Interesse zu sein – falls dieses denn überhaupt zur Kenntnis genommen worden sei. Eine allfällige Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat nach einem negativen Asylentscheid diene der Identifizierung einer abgewiesenen

D-1388/2018 Person zwecks Ersatzreisepapierbeschaffung. Diese ermögliche den srilankischen Behörden, abzuklären, ob die Person tatsächlich sri-lankische Staatsangehörige und ob die angegebene Identität korrekt sei. Im Rahmen dieser Papierbeschaffung würden dem sri-lankischen Generalkonsulat die Personalien der betroffenen Person übermittelt und die Ausstellung eines sri-lankischen Ersatzreisepapiers beantragt. Das standardisierte und langjährig erprobte Verfahren werde durch das Migrationsabkommen geregelt. Es würden ausschliesslich Personendaten bekannt gegeben, welche dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienten. Für die Papierbeschaffung sei im Falle des Beschwerdeführers das Formular des Migrationsabkommens verwendet worden, da keine Zweifel an seiner Staatsangehörigkeit bestanden hätten und deshalb keine persönliche Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat erforderlich gewesen sei. Da die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft erachtet worden seien, könne – mangels einer LTTE-Verbindung des Beschwerdeführers – der dargestellte Zusammenhang zwischen individueller LTTE-Vergangenheit und allfälliger Abklärungen durch die sri-lankischen Behörden vorliegend gar nicht gegeben sein. Neue Gefährdungselemente würden mit der Identifizierung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat demzufolge nicht geschaffen, weshalb das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen als Folge der Ersatzreisepapierbeschaffung zu verneinen sei (vgl. im Einzelnen die ausführlichen Erwägungen des SEM unter Ziff.3.1.1 der angefochtenen Verfügung). Sodann führt das SEM in Ziff. 3.1.2 aus, dass im Fall des Beschwerdeführers die besuchten Schulen auf dem Antragsformular nicht aufgeführt worden seien, weshalb der Behauptung, Informationen über besuchte Schulen würden bei ehemaligen Schülern mit LTTE-Engagement dazu führen, dass die sri-lankischen Behörden beim politischen Backgroundcheck davon ausgehen würden, dass auch später ein Engagement für die LTTE vorhanden gewesen sein müsse, der Boden entzogen sei. Es könne zudem erwartet werden, dass bei der Einreichung von Mehrfachgesuchen Einsicht in die Vollzugsakten genommen werde und vorgängig alle Punkte sorgfältig und einzelfallspezifisch abgeklärt würden, um unnötigen Aufwand zu vermeiden. Die vorliegenden Ausführungen seien auch insofern redundant, als das BVGer sich – so etwa in den Urteilen E-4703/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.5.2 und E-6030/2017 vom 8. Januar 2018 E. 6.2 – mit ihnen bereits wiederholt auseinandergesetzt habe. Gemäss Rechtsprechung des BVGer stehe die Übermittlung von Namen besuchter Schulden – selbst wenn sie vorliegend aufgelistet worden wären – mit den gesetzlichen Bestimmungen in Einklang.

D-1388/2018 Unter Verweis auf das Urteil des BVGer E-4703/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.4.3 hält das SEM sodann in Ziff. 3.1.3 fest, ein Gesuch um Auskunft, wie die sri-lankischen Behörden die übermittelten Daten verwenden und welche Ergebnisse sie erzielen würden, habe der Beschwerdeführer direkt an die sri-lankischen Behörden zu stellen. Es bestehe für das SEM kein Anlass, bei den sri-lankischen Behörden die gewünschte Akteneinsicht zu beantragen, zumal es keinen Anlass zur Vermutung gebe, dass Daten übermittelt worden seien, welche nicht dem Migrationsabkommen entsprechen würden. Der Antrag sei abzulehnen. Es sei auch nicht Sache der Asylbehörden, Gesuchsteller in datenschutzrechtlichen Belangen zu beraten und theoretische Überlegungen zu allfälligen Konsequenzen eines Akteneinsichtsgesuches anzustellen. Es obliege – so unter Verweis auf das Urteil des BVGer E-6030/2017 vom 8. Januar 2018 E. 5.2.2 – dem Beschwerdeführer, die hierzu benötigten Informationen einzuholen und sich über das Prozedere zu erkundigen. Auf das diesbezügliche Begehren sei nicht weiter einzugehen. In Ziff. 4.1 stellt das SEM sodann fest, die vom Rechtsvertreter als Beweismittel standardmässig eingereichte selbstverfasste Lageeinschätzung stelle kein Beweismittel im Sinne des Wiedererwägungsrechts dar, da sie bloss der Würdigung und nicht der Ermittlung des Sachverhalts diene. Die zusammengetragenen Quellen und Berichte würden keine Beweismittel im vorliegenden Verfahren bilden, da sie keinerlei Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen würden. Aktuelle, auf Tatsachen basierte und ausgewogene Informationen über Herkunftsländer Asylsuchender – so das SEM weiter – seien eine wesentliche Grundlage für die Einschätzung der Lage vor Ort. Auf Fact Finding Missions würden deswegen alle relevanten Quellen, insbesondere direktbetroffene Personen, staatliche und nicht staatliche Akteure sowie unabhängige Beobachter konsultiert – so auch im Falle von Sri Lanka. Der Einwand, das Lagebild des SEM sei wegen der Nähe zwischen der Schweiz und Sri Lanka auf Regierung- und Verwaltungsebene nicht objektiv und neutral und die Vorwürfe der Voreingenommenheit des Länderanalysten und implizit der Nichteinhaltung von COI-Standards seitens des SEM seien haltlos. 6.2 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zu Recht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf und der im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung den heimatlichen Behörden übermittelten Daten keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Den sri-lanki-

D-1388/2018 schen Behörden wurden nur zulässige und zur Identifikation des Beschwerdeführers notwendige Daten übermittelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und einer allfälligen – im Falle des Beschwerdeführers allerdings nicht notwendigen und deshalb nicht erfolgten – persönlichen Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). 6.3 Der Ausreisegrund des Beschwerdeführers aus Sri Lanka, die angebliche behördliche Suche nach seiner Person wegen seines angeblich als Mitglied der LTTE gesuchten Onkels, wurde im Urteil des BVGer D-894/2015 vom 18. Oktober 2017 E. 7.2 als unglaubhaft beurteilt, weshalb nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer gerate im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim Generalkonsulat ins Visier der sri-lankischen Behörden. Ebensowenig lässt sich aufgrund der Kommunalwahlen in Sri Lanka im Februar 2018 – entgegen dem in der Beschwerde diesbezüglich entworfenen hypothetischen Szenario (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 8.1) – auf eine erhöhte Gefährdung des Beschwerdeführers schliessen (vgl. zuletzt etwa die Urteile des BVGer E-1172/2019 vom 25. März 2019 E. 9.2, E-829/2019 vom 18. März 2019 E.9.4, E- 6413/2018 vom 17. Januar 2019 E. 11.4). Zu den mit der Beschwerde (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.4) basierend auf zahlreichen Unterlagen (welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen, ohne dabei einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer erkennen zu lassen) dargelegten Umständen und Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, dass nicht ersichtlich ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt konkret und in asylrechtlich relevanter Weise auf die Situation des Beschwerdeführers ausgewirkt habe könnten. Auch aus den in der Beschwerde geltend gemachten Ereignissen rund um verschiedene Ausschaffungen in der Vergangenheit (vgl. vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.4.4) kann nichts zu Gunsten der konkreten Situation des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als volatil  und nach den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 zweifellos auch als sehr angespannt  zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten (vgl. etwa die Urteile des BVGer E-1502/2019 vom 21. Mai 2019 E. 11.2 und D-1420/2019 vom 1. Mai 2019 E. 8.2.4).

D-1388/2018 Im Urteil D-894/2015 vom 18. Oktober 2017 E. 6.3 hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Risikoprofil des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und dabei festgestellt, aufgrund der unglaubhaften Schilderungen habe er bei einer Rückkehr nicht zu befürchten, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, so dass auch keine Anhaltspunkte dafür bestünden, ihm würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. An dieser Einschätzung ändern die neuen Vorbringen nichts. Die Behauptung, der Onkel sei ein LTTE-Mitglied gewesen, ist nicht neu, und dass er – wie nunmehr geltend gemacht – 15 Jahre bei den LTTE gewesen sei, ist dabei unerheblich. Die angeblichen Razzien, welche seinetwegen im Hause der Eltern des Beschwerdeführers durchgeführt worden sein sollen, wurden als unglaubhaft beurteilt. Vor diesem Hintergrund ist mangels anderweitiger konkreter Anhaltspunkte nicht ersichtlich, weshalb er heute wegen dieses Onkels ins Visier der Behörden geraten sein könnte. Der Einwand, der Beschwerdeführer habe bisher nicht erwähnt, dass er im Bereich des Bauches und des rechten Oberschenkels Narben habe, was darauf hinweise, dass er beim letzten Hausbesuch der Armeeangehörigen Ende September 2013 nicht nur geschlagen, sondern auch mit einer Eisenstange verbrannt worden sei, ist eine – bezeichnenderweise in Form einer Hypothese – nachgeschobene Behauptung, die schon deshalb unglaubhaft ist, weil der Beschwerdeführer bisher nichts dergleichen erwähnt hat. Hinsichtlich des (erneut) geltend gemachten exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers in der Schweiz hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, dieses sei nach wie vor als zu niederschwellig zu betrachten, um für die sri-lankischen Behörden von Interesse zu sein. Dem ist nichts hinzuzufügen. Alleine aus der Tatsache, der tamilischen Ethnie anzugehören und über keine Reisepapiere zu verfügen, lässt sich ebenfalls keine Gefährdung ableiten. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer wegen seiner mehrjährigen Landesabwesenheit und zwei durchlaufenen Asylverfahren in der Schweiz ein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG drohen sollte. 6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Anhaltspunkte bestehen, die darauf hindeuten, der Beschwerdeführer sei im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka in einer flüchtlingsrechtlich relevanten Weise von Verfolgung bedroht. Es erübrigt sich im Rahmen einer summarischen Begründung, weitergehend auf die Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, zumal diese in anderen Verfahren vom selben Rechtsvertreter stereotyp wiederholten allgemeinen Rügen an der Rechtsprechung vom Bundesverwaltungsgericht schon mehrfach als unbegründet beurteilt wurden. Das SEM

D-1388/2018 hat sein Asyl- beziehungsweise Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt und das Wiedererwägungsgesuch ebenso zu Recht abgewiesen. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 8.2 Diesbezüglich kann auf die Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. Januar 2018 sowie auf die Erwägungen im Urteil des BVGer D-894/2015 vom 18. Oktober 2017 E. 8 verwiesen werden, in welchen dargelegt wurde, weshalb der Vollzug der Wegweisung in Bezug auf den Beschwerdeführer nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich ist. Aus dem Gesuch vom 8. Januar 2018 und der Beschwerde vom 5. März 2018 ergeben sich keine Gründe, welche zu einer anderen Beurteilung führen könnten. An dieser Einschätzung vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk) nichts zu ändern (vgl. zuletzt unter anderen die Urteile des BVGer D-1475/2019 vom 29. Mai 2019 E. 11.4.2, D-4488/2017 vom 28. Mai 2017 E. 6.4.2). 8.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

D-1388/2018 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 10. 10.1 In der Beschwerde wird beantragt, eventuell sei das Urteil des BVGer D-894/2015 vom 18. Oktober 2017 in Revision zu ziehen und es sei das Asylverfahren des Gesuchstellers weiterzuführen, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen oder eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, zumindest aber die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Rechtsbegehren 12). Zur Begründung wird ausgeführt, vor dem Hintergrund der neu beschafften Beweismittel, den Gerichtsakten vor dem High Court in Vavuniya, welche erst am 21. Dezember 2017 vorgelegen hätten, werde der rechtserhebliche Sachverhalt betreffend das neue Verfolgungsmuster von Personen, welche über LTTE-Verbindungen verfügten, bewiesen. 10.2 Die Revision kann gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Beim beschriebenen Verfolgungsmuster (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.4.5), welches mit den eingereichten Unterlagen nunmehr bewiesen sei, handelt es sich um ein vom Rechtsvertreter prognostiziertes hypothetisches Gefährdungsszenario, welches er aus dem Urteil des High Court Vavunyia (respektive dem ebenfalls erwähnten Verfahren vor dem High Court Colombo) glaubt ableiten zu können. Eine Prognose ist indessen keine Tatsache in revisionsrechtlichem Sinn und kann folglich von vornherein keinen Grund bilden, ein rechtskräftiges Urteil in Revision zu ziehen. Auf das Rechtsbegehren 12 ist daher nicht einzutreten. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde sowie zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug

D-1388/2018 zum vorliegenden Fall sind die Kosten auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

D-1388/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Auf den Antrag, das Urteil des BVGer D-894/2015 sei in Revision zu ziehen, wird nicht eingetreten. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. – werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss verwendet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

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