Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1344/2018
Urteil v o m 1 8 . M a i 2018 Besetzung Einzelrichterin Mia Fuchs (Vorsitz), mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiberin Nira Schidlow.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Fouad Kermo, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 31. Januar 2018 / N (…).
D-1344/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben syrischer Kurde und stammt aus dem Dorf B._______ in der Provinz C._______. Er reiste am 6. Januar 2016 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Am 22. Januar 2016 wurde er summarisch befragt (Befragung zur Person [BZP]) und am 1. März 2017 einlässlich zu seinen Gesuchsgründen angehört. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass ihn die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) aufgefordert habe, für sie Militärdienst zu leisten. Den entsprechenden Vorladungen habe er keine Folge geleistet. Er habe grosse Angst gehabt, bei einer Strassensperre angehalten und zwangsrekrutiert zu werden. Deshalb habe er das Elternhaus kaum mehr verlassen. Nachdem drei Mal Personen der PYD zu ihnen nach Hause gekommen seien, um ihn zum Dienst einzuziehen, sei sein Vater zum Schluss gekommen, dass es besser sei, wenn er das Land verlasse. Nachdem er (der Beschwerdeführer) das Land verlassen habe, hätten Leute der Partei der Apoci (Anhänger von Abdullah Öcalan; Anmerkung des Gerichts) beziehungsweise der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) seinem Vater gedroht, die kleine Schwester (des Beschwerdeführers) zu rekrutieren. Er reichte zwei Schreiben – inklusive Übersetzung – zu den Akten: Ein Identitätsdokument (Bestätigung, eine Identitätskarte beantragt zu haben) sowie ein Schreiben des Selbstverteidigungszentrums (Aufforderung an seinen Vater, ein Familienmitglied innerhalb des Zeitraums vom (…) 2014 bis zum (…) 2015 zur Rekrutierung zur Verfügung zu stellen). B. Mit Verfügung vom 31. Januar 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Da die Rückkehr in seinen Herkunftsstaat jedoch im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zumutbar sei, wurde er in der Schweiz vorläufig aufgenommen. C. Mit Beschwerde vom 5. März 2018 hat der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid eingereicht und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
D-1344/2018 und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und er als Flüchtling anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gemäss Art. 64 Abs. 4 VwVG. D. Am 7. März 2018 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
D-1344/2018 1.4 Das SEM hat in seiner Verfügung vom 31. Januar 2018 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet. Die drei in Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) genannten Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs) sind alternativer Natur (vgl. dazu BVGE 2011/7 E. 8 m.w.H). Soweit in der Beschwerdeeingabe (auf S. 15) ersucht wird, dass „für den Fall, dass nicht die Flüchtlingseigenschaft bejaht werden sollte, […] in schwieriger Abgrenzung die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK wegen unmenschlicher Behandlung nach der Rückkehr des Beschwerdeführers festzustellen“ wäre, ist daher nicht weiter darauf einzugehen. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Beschwerdeführer rügt mehrfach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Vorab sind diese formellen Rügen zu prüfen, da deren Gutheissung geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 4.1 4.1.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung
D-1344/2018 ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtserheblichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 4.1.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 4.1.3 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 4.2 4.2.1 Der Beschwerdeführer vermengt zunächst die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung, wenn er moniert, die Vorinstanz habe das als Beweismittel vorgelegte Schreiben der YPG und sein Gesuch für die Ausstellung einer Identitätskarte nicht gewürdigt. Es sei offensichtlich, dass die eingereichten Beweismittel gewisse Tatsachen beweisen würden. Entgegen diesem Vorbringen ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Beweismittel sehr wohl zur Kenntnis genommen hat (vgl. angefochtene Verfügung Sachverhalt Ziff. 3). Soweit deren rechtliche Würdigung in Frage steht, ist nachfolgend (E. 7.3) darauf einzugehen. Inwiefern eine Gehörsverletzung vorliegen beziehungsweise was insbesondere durch das Gesuch um Ausstellung einer Identitätskarte bewiesen werden soll, wird weder aus der Aktenlage ersichtlich noch in der Beschwerde dargelegt.
D-1344/2018 4.2.2 Der Beschwerdeführer zitiert weiter Aussagen aus dem Anhörungsprotokoll, die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden seien, ohne darzulegen, worin jeweils die Gehörsverletzung liegen soll. Auch dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darzutun, zumal sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen einzeln auseinandersetzen muss. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangte, als vom Beschwerdeführer geltend gemacht, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Demnach geht auch der Vorwurf ins Leere, die Vorinstanz habe sich darauf beschränkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant zu bezeichnen. Die Vorinstanz verzichtete einzig darauf, auf gewisse Ungereimtheiten einzugehen. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal dies am Ergebnis nichts geändert hätte (vgl. nachfolgend E. 7.3.2). 4.2.3 Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, die Vorinstanz habe die Asyldossiers seiner Verwandten in der Schweiz für die Beurteilung der angefochtenen Verfügung nicht beigezogen. Weder aus der angefochtenen Verfügung noch aus dem Aktenverzeichnis gehe eine eingehende Prüfung der konnexen Akten seiner Familienangehörigen (zwei ältere Brüder und zwei Onkel mit Familie, Anmerkung des Gerichts) hervor. Deshalb habe sie das rechtliche Gehör und die Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts schwer verletzt. Diese Rüge geht ebenfalls fehl. Der Beschwerdeführer substantiiert in seiner Beschwerde nicht, inwiefern ein Beizug für das vorliegende Asylverfahren hilfreich sein soll. Er machte – anders als dies etwa in dem von ihm zitierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts der Fall war – während des gesamten vorinstanzlichen Verfahrens nie eine Reflexverfolgung geltend und eine solche ist auch nicht ersichtlich. Weder für die Vorinstanz noch für das Bundesverwaltungsgericht gab beziehungsweise gibt es einen Anlass für den Beizug der Asyldossiers der Familienangehörigen des Beschwerdeführers. 4.2.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe es unterlassen, das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen im Zusammenhang mit der vorgebrachten illegalen Ausreise als Wehrdienstverweigerer zu prüfen, und dadurch die Abklärungspflicht verletzt.
D-1344/2018 Es ist festzustellen, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Äusserungen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Asylgründe auseinandergesetzt hat. Dabei kam sie zum Schluss, dass seine Vorbringen nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG seien und folgerte daraus, dass die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sei. Es erübrigte sich aus ihrer Sicht zu Recht eine Auseinandersetzung mit der illegalen Ausreise als subjektivem Nachfluchtgrund, zumal eine illegale Ausreise aus Syrien praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten kann, sofern keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis betreffend die illegale Ausreise aus Syrien u.a. Urteil des BVGer E-3692/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 4.7). Solche sind, wie nachfolgend ausgeführt wird, nicht ersichtlich. 4.2.5 Im Weiteren trifft es zwar zu, dass zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Durchführung der Anhörung über ein Jahr vergangen ist. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, inwiefern ihm aus diesem Umstand in Bezug auf das Asylverfahren ein Nachteil widerfahren sein soll. Die Rüge der Verletzung der Abklärungspflicht geht daher fehl. 4.2.6 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer zur Person befragt, zu den Asylgründen angehört und den Sachverhalt nach Einräumung sämtlicher Verfahrensrechte festgestellt. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist somit nicht ersichtlich. Es ist – wie gesehen – auch nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt, sondern nur mit dem Wesentlichen. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar, inwiefern diese für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft relevant sein sollen. Das SEM hat im angefochtenen Entscheid im Sachverhalt die entscheidrelevanten Aussagen des Beschwerdeführers gewürdigt und sich auf seine Kernaussagen beschränkt. Entgegen den Beschwerdevorbringen ist diese Vorgehensweise nicht zu beanstanden. Ausserdem zeigt die vorliegende Beschwerde, dass eine sachgerechte Anfechtung problemlos möglich war. 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes feststellen. Da sich die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers auch unter keinem anderen Aspekt als stichhaltig erweisen, fällt die beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ausser Betracht, womit das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG).
D-1344/2018 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, in absehbarer Zukunft solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.3 Wer sich darauf beruf, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich sind oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubmacht machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 6. 6.1 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer vorgebracht habe, er sei ausgereist, um der Zwangsrekrutierung durch die PYD beziehungsweise die YPG zu entgehen. Seine Herkunftsregion in Nordostsyrien werde hauptsächlich von der kurdischen Partei PYD kontrolliert. Im Juli 2014 hätten die kurdischen
D-1344/2018 Behörden ein Gesetz erlassen, welches definiere, wer Dienst bei der YPG – den sogenannten „Defence Service“ zu leisten habe. Die Wehrpflicht betreffe in der Region lebende junge Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Die Kriterien für die Rekrutierung würden somit nicht auf Eigenschaften zielen, welche durch Art. 3 AsylG geschützt würden. Daher komme in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des BVGer D-7292/2014 vom 22. Mai 2015) der Rekrutierung von jungen Männern und auch Frauen durch die YPG in den von den Kurden kontrollierten Gebieten in Syrien grundsätzlich keine asylrelevante Bedeutung zu. Im Übrigen würden keine Hinweise darauf bestehen, dass seine angebliche Dienstverweigerung bei der YPG eine asylrelevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG zur Folge hätte (vgl. auch Urteil des BVGer D-2683/2017 vom 24. August 2017). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes handle es sich bei den Rekrutierungsbemühungen der YPG mangels eines Verfolgungsmotivs und mangels hinreichender Intensität nicht um eine asylrechtlich relevante Verfolgung. Da die Vorbringen des Beschwerdeführers demzufolge den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten, könne darauf verzichtet werden, auf Ungereimtheiten in seinen Vorbringen näher einzugehen. 6.2 Diesen Erwägungen hat der Beschwerdeführer in der Beschwerde im Wesentlichen entgegnet, dass er von der YPG aufgrund seiner Militärdienstverweigerung asylrelevant verfolgt werde. So seien Leute der YPG mehrfach bei ihm zu Hause gewesen und hätten seinen Vater aufgefordert, ihn (den Beschwerdeführer) in den Dienst der YPG zu schicken. Da er sich offensichtlich weigere, werde er von der YPG asylrelevant verfolgt. Die Voraussetzungen der begründeten Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung seien somit erfüllt. Gemäss aktuellen Berichten könne nicht mehr bestritten oder angezweifelt werden, dass die YPG zwangsrekrutiere. Durch seine Flucht gelte er als Verräter und Deserteur, wobei Fluchtversuche sehr hart und in einigen Fällen gar mit dem Tod bestraft würden. Deshalb müsse er zwingend als Flüchtling anerkannt werden und ihm müsse Asyl gewährt werden. Zudem sei festzuhalten, dass er sich mit Jahrgang (…) zum Zeitpunkt seiner Flucht in einem Alter befunden habe, in welchem syrische Männer vom Militär rekrutiert würden. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er in den regulären Militärdienst der syrischen Armee einberufen werde oder bereits einberufen worden sei. Da er sich durch seine Flucht offensichtlich weigere, diesen anzutreten, müsse davon ausgegangen werden, dass er auch
D-1344/2018 von der syrischen Regierung asylrelevant gesucht werde. Aufgrund seiner Dienstverweigerung sei er zweifelsohne als politischer Gegner qualifiziert worden und würde als solcher bei einer Rückkehr in die Heimat unverhältnismässig schwer und demnach asylrelevant bestraft. Es liege somit auf der Hand, dass er spätestens bei seiner Einreise nach Syrien rekrutiert beziehungsweise aufgrund seiner Refraktion verhaftet würde. Da er aufgrund seines spezifischen Profils als Wehrdienstpflichtiger durch seine illegale Ausreise gegen spezifische Ausreisebestimmungen der syrischen Regierung verstossen habe, müsse er zumindest als Flüchtling vorläufig aufgenommen werden. 7. 7.1 Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG gestützt auf die geltend gemachten Vorfluchtgründe zu Recht verneint und somit das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. 7.2 Im Rahmen eines Grundsatzentscheids hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht für sich alleine, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (BVGE 2015/3 E. 5, 5.9). 7.3 7.3.1 In Bezug auf die Ereignisse im Zusammenhang mit der versuchten (Zwangs-)Rekrutierung durch die YPG (beziehungsweise PYD) ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass diese nicht asylrelevant sind. Es fehlt an einem in Art. 3 AsylG umschriebenen Motiv für die Verfolgungshandlung, das nötig wäre, damit eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchte (vgl. soeben E. 7.2). Zur Rekrutierung durch die YPG ist generell auf das Referenzurteil des Bunhttp://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3
D-1344/2018 desverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2015 zu verweisen, in welchem festgehalten wird, dass einer Verweigerung der Rekrutierung durch die YPG grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt, da sich nicht das Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer ergibt, welches die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen erreichen würde (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Diese Einschätzung ist als nach wie vor grundsätzlich zutreffend zu erachten, auch wenn sich die Vorgehensweise der YPG möglicherweise etwas verschärft haben sollte (vgl. dazu UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrien Arab Republic, Update V vom November 2017, S. 22 f.). Derzeit liegen insbesondere keine konkreten Hinweise dafür vor, die YPG habe Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnten, als „Verräter“ betrachtet und sie daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt, weshalb es einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv mangelt. Auch im heutigen Kontext ist davon auszugehen, dass in den von der PYD und der YPG kontrollierten Gebieten zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-4551/2016 vom 27. Dezember 2017 E. 5.3; D-2683/2017 vom 24. August 2017 E. 6.3). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, weshalb es bei ihm anders sein könnte. Er macht einzig geltend, drei Mal seien Personen der PYD zu ihm nach Hause gekommen, um ihn zum Dienst einzuziehen. Darauf sei sein Vater zum Schluss gekommen, dass es besser sei, wenn er das Land verlasse. Weiter hat er ein Schreiben des Selbstverteidigungszentrums der YPG eingereicht (act. A20), in welchem sein Vater aufgefordert wird, ein Familienmitglied zum Dienst der Selbstverteidigung zu stellen. Nach seiner Flucht sei sein Vater von Leuten der Apoci beziehungsweise der YPG bedroht worden, wenn er (der Beschwerdeführer) sich nicht zum Dienst stelle, würden sie die Schwester (des Beschwerdeführers) rekrutieren. Dazu ist jedoch anzumerken, dass es sich bei der geltend gemachten Drohung um eine reine Behauptung des Beschwerdeführers ohne jeden Beleg handelt. Gegen die Glaubhaftigkeit von letzterem Argument spricht zudem, dass es auf Beschwerdeebene nicht mehr erwähnt wird. Auch sonst wird nicht vorgebracht, dass die Familie des Beschwerdeführers seit dessen Flucht belästigt würde. Ferner vermöchten die beschriebenen Drohungen wohl keinen Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen. Im konkreten Fall ist somit gestützt auf den vorgebrachten Rekrutierungsversuch keine asylrechtlich relevante Verfolgung gegeben. Auch der Befürchtung, der Beschwerdeführer könnte in der Zukunft bei einer allfälligen (hypothetischen)
D-1344/2018 Rückkehr von der YPG bestraft oder rekrutiert werden, kommt keine Asylrelevanz zu. 7.3.2 Als Zwischenergebnis steht somit fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien bestehende oder unmittelbar drohende Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz durfte demnach zu Recht darauf verzichten, auf Ungereimtheiten in dessen Aussagen näher einzugehen. 7.4 7.4.1 Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer weiter geltend, ihm drohe auch vom syrischen Staat eine asylrelevante Verfolgung. Da er im Zeitpunkt seiner Flucht im militärdienstpflichtigen Alter gewesen sei, werde er offensichtlich nicht nur von der YPG/PYD sondern auch vom syrischen Staat als Refraktär asylrelevant verfolgt. Er werde als Kurde vom Regime ohnehin verdächtigt, ein Regimegegner zu sein, zudem seien seine Familienmitglieder Anhänger der Masud-Partei (Demokratische Partei Kurdistans) und nicht der in seiner Heimatregion vorherrschenden Apoci-Partei. Zum Status als gesuchter Regierungsgegner und abgewiesener Asylgesuchsteller komme seine Militärdienstverweigerung hinzu, weshalb seine Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, offenkundig asylrelevant seien. 7.4.2 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Aus dem vom Beschwerdeführer selber erwähnten Urteil BVGE 2015/3 geht hervor, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermag, sondern nur, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist (siehe bereits E. 7.2). Die illegale Ausreise aus Syrien sowie die Asylgesuchstellung in der Schweiz vermögen für sich genommen praxisgemäss keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer (angenommenen) Rückkehr in die Heimat zu begründen. Andere Anknüpfungspunkte sind jedoch nicht ersichtlich. So entstammt der Beschwerdeführer weder einer oppositionell aktiven Familie noch hat er bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen. Das Argument, seine Familienmitglieder seien Anhänger der Masud-Partei und nicht der in seiner Heimatregion vorherrschenden Apoci-Partei, vermag daran nichts zu ändern. Abgesehen davon kann die Flüchtlingsqualität nicht aus dem Zusammenhang einer hypothetischen Wehrdienstverweigerung mit der kurdischen Ethnie des Beschwerdeführers hergeleitet werden,
D-1344/2018 denn die Ethnie ist nicht Anknüpfungspunkt der Wehrdienstpflicht, und zwar weder der syrischen Armee noch der YPG. 7.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder das Vorliegen von Vorfluchtgründen noch von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann und deshalb nicht als Flüchtling anzuerkennen ist. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8.3 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Mit dem vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist.
D-1344/2018 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Voraussetzungen der Nichtaussichtslosigkeit, wie den vorangehenden Erwägungen entnommen werden kann, nicht erfüllt ist. Die Kosten des Verfahrens sind demnach dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-1344/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Mia Fuchs Nira Schidlow
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