Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1344/2014
Urteil v o m 1 8 . Januar 2017 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Philipp Reimann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech und Notar, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Februar 2014 / N (…).
D-1344/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ (C._______) – verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 30. März 2013 in einem Lastwagen versteckt und gelangte am 4. April 2013 via ihm unbekannte Länder illegal in die Schweiz, wo er noch am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 15. April 2013 erhob das damalige BFM (seit dem 1. Januar 2015: SEM) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie – summarisch – zu seinen Ausreisegründen (nachfolgend BzP [Befragung zur Person] genannt). Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei im Jahr 2002 Gründungsmitglied des Ortsverbandes der HADEP (Halkın Demokrasi Partisi; Partei der Demokratie des Volkes) in E._______ gewesen. Sie hätten das Parteilokal allerdings bereits nach zwei Monaten schliessen müssen, weil die Polizei ständig Razzien durchgeführt und dabei Gegenstände zerstört habe. Später habe er zwischen 2002 und 2008 die Guerilla unterstützt, indem er von kurdischen Händlern Hilfsgüter in Empfang genommen und diese ins Dorf F._______ bei G._______ zu einer Tante gebracht habe, die sie dann an die Guerilla weitergeleitet habe. Ende des Jahres 2007 seien seine Aktivitäten allerdings aufgeflogen, nachdem ein Verwandter, der mit den Militärs zusammengearbeitet habe, ihn an die Behörden verraten habe. Danach sei die Polizei vorbeigekommen und habe Razzien durchgeführt. Ende Januar/Anfang Februar 2013 hätten Unbekannte Scheiben des Teppichreinigungsgeschäfts seines Bruders H._______, in dessen Geschäft er mitgearbeitet habe, eingeschlagen. Er sei damals nicht vor Ort gewesen, sondern habe mitgeholfen, den Empfang eines Ausschusses von Funktionären der BDP (Barış ve Demokrasi Partisi; Partei des Friedens und der Demokratie) in E._______ vorzubereiten. Nach dem Geschäftsanschlag habe ihn sein Bruder H._______ telefonisch informiert, dass die Polizei erschienen sei und sich nach ihm erkundigt habe. Er vermute, dass die polizeiliche Suche nach ihm im Zusammenhang mit seinen früheren Tätigkeiten für die HADEP oder denjenigen für die BDP stehen könnte. Daraufhin sei er 10 bis 15 Tage untergetaucht und anschliessend nach Istanbul gereist, bis er die Türkei nach etwa 40 Tagen mit Hilfe eines Schleppers habe verlassen können. Am 25. Oktober 2013 hörte das BFM den Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen an. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe im Jahr 2003 den Ortsverband der DEHAP (Demokratik Halk Partisi; Demokratische Volkspartei) in E._______ mitbegründet.
D-1344/2014 Etwa zwei Monate später hätten sie das Parteilokal wegen der Unterdrückung durch die Polizei wieder schliessen müssen. Er sei in diesem Zusammenhang im Jahre 2004 noch einmal festgenommen und dabei vier Tage lang inhaftiert worden. Danach habe er bis Ende 2007/ Anfang 2008 von kurdischen Geschäftsleuten in E._______ gespendete Hilfsgüter nach F._______ bei G._______ zu einer dort lebenden Tante gebracht, die sie an Leute der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) weitergeleitet habe. Er habe diese Aktivitäten an Stelle seines Bruders I._______ (nachfolgend S.S. genannt) übernommen, nachdem dieser habe untertauchen müssen. Er selbst habe mit den Hilfslieferungen an die PKK Ende 2007/Anfang 2008 aufgehört, weil er damals psychische und familiäre Probleme gehabt habe. Seit dem Jahr 2010 habe er im Teppichreinigungsgeschäft seines Bruders H._______ in E._______ mitgearbeitet. Dabei hätten sie sich in den Jahren 2012/13 auch über seine früheren Unterstützungsaktivitäten zugunsten der PKK unterhalten, die mutmasslich ein weiterer Angestellter seines Bruders belauscht und an die Polizei weitergeleitet habe. Sein Bruder H._______ habe ihn in der Folge darüber informiert, dass die Polizei sich nach ihm erkundigt habe. Er vermute, die Polizei habe in Erfahrung gebracht, dass er Hilfe für die Kämpfer geleistet habe. Er sei damals bei Kollegen gewesen, nachdem er sich an der Vorbereitung eines Empfangs für mehrere BDP-Funktionäre in E._______ beteiligt habe, indessen in Erwartung gewaltsamer Zusammenstösse, die sich später auch tatsächlich ereignet und in der Folge den Empfang der BDP-Mitglieder verunmöglicht hätten, nicht persönlich an den Empfang gegangen sei. Daraufhin sei er zunächst in E._______ untergetaucht und dann nach Istanbul weitergereist, um ungefähr einen Monat später von dort aus die Türkei zu verlassen. Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens Listen und Bestätigungen über DEHAP Parteimitglieder aus dem Jahr 2003 zu den Akten, in denen er namentlich aufgeführt wird. B. Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 13. März 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen
D-1344/2014 diesen Entscheid. Dabei liess er beantragen, der ablehnende Asylentscheid des BFM vom 6. Januar 2014 (recte: 11. Februar 2014) sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Bei einer Bestätigung von Asylverweigerung und Wegweisung sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Ferner ersuchte er um Beizug der Verfahrensakten seiner Geschwister J._______ (nachfolgend S.Ö. genannt; N […]), K._______ (nachfolgend K.S. genannt; N […]), S.S. (N […]) und L._______ (nachfolgend H.S. genannt; N […]). Schliesslich ersuchte der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege unter Einschluss der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch seinen Rechtsvertreter zu gewähren. D. Mit Schreiben vom 18 März 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. E. Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2014 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Im Weiteren hiess es die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand vorbehältlich der rechtzeitigen Nachreichung einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung gut. Schliesslich ordnete es antragsgemäss den Beizug der Dossiers N (…), N (…), N (…) und N (…) für das vorliegende Verfahren an. F. Mit Begleitschreiben vom 14. April 2014 reichte der Rechtsvertreter eine vom 14. April 2014 datierte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der Einwohnergemeinde M._______ zugunsten seines Mandanten ein. G. Am 30. Juni 2014 sandte das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz die vier beigezogenen N-Dossiers zu und lud das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 21. Juli 2014 ein. H. Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 22. Juli 2014 die Abweisung der Beschwerde.
D-1344/2014 I. Das Bundesverwaltungsgericht räumte dem Beschwerdeführer am 24. Juli 2014 die Gelegenheit ein, bis zum 8. August 2014 eine Replik einzureichen. J. Mit Eingabe vom 8. August 2014 ersuchte der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht um eine angemessene Erstreckung der Frist zur Einreichung der Replik, um Beweismittel für die anhaltenden politischen Aktivitäten der Geschwister seines Mandanten in der Schweiz und zum Nachweis, dass er mit diesen in Kontakt stehe, beibringen zu können. K. Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2014 räumte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer zur Beibringung von Beweismitteln im Zusammenhang mit seinen Geschwistern in der Schweiz eine Fristerstreckung bis zum 29. August 2014 ein. Für den Unterlassungsfall werde auf Art. 32 Abs. 2 VwVG verwiesen, dem zufolge verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend seien, trotz Verspätung berücksichtigt werden müssten. L. Mit Eingabe vom 25. August 2014 reichte der Rechtsvertreter innert erstreckter Frist eine Replik ein. Dabei reichte er einen Familienregisterauszug vom 1. August 2014, ein Bestätigungsschreiben der Asylbetreuerin des Beschwerdeführers vom 10. August 2014, wonach sich dieser verschiedentlich bei seinen Geschwistern aufhalte, eine inhaltliche Kurzusammenfassung des Films „(…)“, einen Pressetext zur Geschichte des Filmprotagonisten N._______ sowie mehrere Fotos, die den Beschwerdeführer an einer Demonstration gegen die Organisation Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) zeigen, ein. Gleichzeitig ersuchte er um eine weitere Fristerstreckung bis zum 8. September 2014. Zur Begründung führte er aus, die Geschwister seines Mandanten seien anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz, weshalb sie keinen Grund mehr gehabt hätten, ihre exilpolitischen Aktivitäten zu dokumentieren. Diese würden nun politische Freunde kontaktieren und Internetseiten absuchen, um auf diese Weise Fotos zu finden, die sie an Demonstrationen zeigen würden, um darzulegen, dass sie in der Schweiz weiterhin politisch tätig seien.
D-1344/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-1344/2014 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 3.4 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5
D-1344/2014 S. 827 f., BVGE 2010/44 E. 3.4 S. 620 f., Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 4. 4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid namentlich damit, der Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit der unmittelbar ausreisebestimmenden Fahndung im Jahr 2013 behauptet, die Polizei habe sich ständig, ungefähr alle 3-5 Tage, zuhause und im Geschäft nach ihm erkundigt. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, dass ihn die Behörden nie vorgeladen hätten, falls sie ihn in E._______ vor oder nach seiner Ausreise tatsächlich gesucht hätten. Realitätsfremd sei ein derart beschriebenes Verhalten auch deshalb, weil ihn die heimatlichen Behörden wegen seiner HADEP- Tätigkeiten mit Sicherheit viel früher gesucht, gefunden und bestraft hätten, zumal seine Familie den heimatlichen Behörden aktenkundig als politische Familie bekannt gewesen sei. Im Weiteren habe er im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten auch unterschiedliche Angaben gemacht. So habe er in der BzP zu Protokoll gegeben, dass er Ende 2007/Anfang 2008 „enttarnt“ worden sei, wogegen seine Enttarnung laut der Bundesanhörung erst 2012 oder 2013 erfolgt sein solle – womöglich durch einen Mitarbeiter des Teppichreinigungsgeschäfts, der ihn und seinen Bruder belauscht haben könnte. Auch hinsichtlich des Grundes, der zur Beendigung seiner Guerillaunterstützung (im Jahr 2008) geführt habe, habe er widersprüchliche Angaben gemacht, indem er bei der Bundesanhörung gesundheitliche Gründe, bei der BzP indessen eine polizeiliche Suche zufolge seiner „Enttarnung“ geltend gemacht habe. Als widersprüchlich sei auch die Schilderung seiner Enttarnung zu bezeichnen, habe er doch bei der BzP von einem Verwandten, der mit den Militärs zusammengearbeitet habe, bei der Bundesanhörung demgegenüber von einem Angestellten seines Bruders gesprochen. Darüber hinaus falle auf, dass er in der BzP als Ausreisegrund im Jahr 2013 einen Anschlag auf das Geschäft seines Bruders H._______ erwähnt habe, den er bei der Bundesanhörung erst auf Vorhalt des Befragers hin genannt habe. Der diesbezügliche Erklärungsversuch in der Bundesanhörung, entsprechende Beweismittel würden fehlen, vermöge nicht zu überzeugen. Somit erscheine dieses Vorkommnis als nicht glaubhaft.
D-1344/2014 Soweit der Beschwerdeführer Vorbringen im Zusammenhang mit der Gründung der Lokalsektion der HADEP beziehungsweise der DEHAB respektive deren Schliessung geltend mache, stünden diese zeitlich nicht in einem hinreichenden kausalen Zusammenhang zu seiner zehn Jahre später erfolgten Flucht, weshalb sie asylrechtlich nicht relevant seien. Schliesslich habe er während seiner Anhörung keine Nachteile geltend gemacht, die ihm im Zusammenhang mit seinen beiden in der Türkei inhaftierten und nunmehr in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Brüdern S.S. und H.S. widerfahren seien. Die beiden Brüder hätten ihn im Konnex zu ihren eigenen Asylgründen auch namentlich nicht erwähnt. Zudem sei er zehn weitere Jahre in der Türkei verblieben und habe dort 7 bis 8 Jahre ohne (glaubhafte) behördliche Massnahmen gelebt und gearbeitet. Dass er nunmehr ebenfalls in die Schweiz eingereist sei und hier womöglich Kontakt zu seinen Brüdern unterhalte, reiche für die Annahme einer ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgungsgefahr im Falle einer Rückkehr in die Türkei nicht aus, zumal er nach deren Ausreise aus der Türkei dort nicht gesucht worden sei. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, nach dem Beschwerdeführer sei gefahndet worden, weil man ihn im Zusammenhang mit den bekannten Aktivitäten seiner (in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten) Geschwister gezielt verfolgt habe. Dabei sei nicht klar gewesen, ob es sich bei den Verfolgern um Angehörige der Zivilpolizei, des Geheimdienstes oder einer Art Privatpolizei einer Rechtspartei gehandelt habe. Er selbst habe damit rechnen müssen, wie sein Bruder H.S. gefoltert zu werden, weshalb ihm nur die Flucht in die Schweiz übriggeblieben sei. Die Folteropfer solcher offizieller oder inoffizieller Zivilpolizisten würden üblicherweise irgendwo ausgesetzt, wo sie dann tot oder halbtot aufgefunden würden. Würden derartige Personen vorher offiziell eingeladen, würden sich die dahinter stehenden Kreise nur unnötig selbst belasten. Was das Engagement des Beschwerdeführers für die HADEP anbelange, hätten sich die Zivilpolizisten zunächst damit begnügt, ihn wie andere Gründungsmitglieder der Ortssektion E._______ zu schikanieren, bis diese im Jahr 2003 wenige Monate später wieder geschlossen worden sei. Da die Türkei in solchen Fällen Fichen anlege, sei es indessen nicht verwunderlich, dass er im Jahr 2013 auch in diesem Zusammenhang wieder gesucht worden sei. Entgegen den Behauptungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung habe er sich in Bezug auf den Zeitpunkt seiner behördlichen „Enttarnung“ nicht widersprochen. Vielmehr sei er zweimal enttarnt worden. Beim
D-1344/2014 ersten Mal sei seine Hilfstätigkeit für die PKK Ende 2007/Anfang 2008 bekannt geworden. Beim zweiten Mal sei er im Jahr 2012/2013 behördlich gesucht worden, weil er sich an der Organisation eines Empfangs von BDP-Funktionären in E._______ beteiligt habe. Auch die Behauptung der Vorinstanz, dass er sich hinsichtlich des Grundes, der zur Beendigung seiner Guerillaunterstützung geführt habe, widersprochen habe, treffe nicht zu. Tatsache sei, dass die türkischen Sicherheitskräfte Razzien und Hausdurchsuchungen durchgeführt hätten, nachdem sie von seiner Unterstützung der PKK erfahren hätten. Die Untersuchungsmassnahmen hätten aber zu keinem Ergebnis geführt, weshalb man ihn damals nicht habe festnehmen können. Gleichzeitig habe er seine Hilfstätigkeiten zugunsten der PKK auch deshalb eingestellt, weil die durchgeführten Razzien zu Problemen mit seiner Ehefrau und auch zu persönlichen gesundheitlichen Beschwerden geführt hätten. Keine Widersprüche lägen auch hinsichtlich der Schilderung der Umstände seiner Enttarnung vor. Die Vermutung des Beschwerdeführers, seitens eines beim Militär tätigen Verwandten denunziert worden zu sein, beziehe sich nämlich auf seine Hilfsaktivitäten für die PKK bis Ende des Jahres 2007. Die fluchtauslösende polizeiliche Suche Anfang des Jahres 2013 sei demgegenüber mutmasslich darauf zurückzuführen, dass ihn ein Angestellter des Teppichreinigungsgeschäfts seines Bruders H._______ an die heimatlichen Behörden verraten habe. Unzutreffend sei auch die Annahme der Vorinstanz, der Anschlag auf das Teppichreinigungsgeschäft seines Bruders H._______ (Einschlagen der Scheiben) sei unglaubhaft, weil er dieses Vorkommnis bei der Bundesanhörung erst auf Nachfrage hin erwähnt habe. Vielmehr sollte es möglich sein, dieses Geschehnis zu beweisen, z.B. mittels Versicherungsbestätigungen. Darüber hinaus bestehe der Komplex der ausreisebestimmenden Geschehnisse ja nicht nur aus dem Geschäftsanschlag, sondern auch aus dem vereitelten Empfang der BDP-Funktionäre in E._______ zufolge gewaltsamer Auseinandersetzungen sowie der polizeilichen Suche nach dem Beschwerdeführer. Hätte die Polizei damals nicht nach ihm gesucht, wäre er trotz des Anschlags auf das Geschäft und des verhinderten Empfangs der BDP-Funktionäre nicht aus der Türkei ausgereist. Es treffe zwar zu, dass die Vorkommnisse rund um die Schliessung der Lokalsektion der DEHAP im Jahr 2003 nicht direkt die Ursache für seine Flucht im Jahr 2013 gewesen seien. Indirekt stünden sie aber dennoch im Zusammenhang mit seiner Flucht, weil er 2013 ohne diese Vorgeschichte als Folge einer Fichierung nicht behördlich gesucht worden wäre.
D-1344/2014 Schliesslich sei anzumerken, dass er hier in der Schweiz enge Kontakte zu seinen als Flüchtlinge anerkannten Geschwistern pflege, was ihn im Falle einer Rückkehr in die Türkei dem Risiko einer Reflexverfolgung aussetze, wobei es sich hierbei um einen objektiven Nachfluchtgrund, der keinen Asylausschlussgrund darstelle, handle. 4.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Ergänzend führte es unter anderem aus, die vier Geschwister des Beschwerdeführers seien alle im Jahr 2002 ausgereist und hätten bis im Juni 2002 ein Asylgesuch gestellt. Ihnen sei im Jahr 2005 (S.S.) respektive 2008 (übrige Geschwister) Asyl gewährt worden, weil sie einerseits (etwa H.S., K.S. und S.S.) wegen PKK-Unterstützung festgenommen, und weil sie andererseits (beispielsweise H.S. und K.S.) auch im Zusammenhang mit der behördlichen Suche nach S.S. vor ihrer Ausreise unter Druck gesetzt worden seien. Die Situation des Beschwerdeführers stelle sich anders dar. So sei er trotz seiner angeblichen Enttarnung Ende 2007/Anfang 2008 wegen Unterstützung der PKK bis zur Ausreise im Jahr 2013 von den heimatlichen Behörden nicht unter Druck gesetzt worden. Er sei in diesem Zeitraum auch seiner in der Schweiz lebenden Geschwister wegen nicht behelligt worden, obwohl er und seine Familie behördlich bekannt gewesen seien. Vor diesem Hintergrund müsse auch eine begründete Furcht vor einer künftigen Reflexverfolgung wegen den in der Schweiz lebenden Geschwistern verneint werden. Hinzu komme, dass die Flucht der ersten Geschwister aus der Türkei bereits 12 Jahre zurückliege, was ebenfalls gegen ein aktuelles „Reflexverfolgungsinteresse“ der heimatlichen Behörden spreche. Schliesslich habe der Beschwerdeführer weder ein gegen ihn bestehendes Strafverfahren beweisen noch plausibel machen oder seine Aktivitäten für die BDP auf ein langjähriges Tun zurückführen können. Er habe in letzterem Zusammenhang lediglich davon gesprochen, an der Organisation eines Empfangs von BDP-Funktionären in E._______ beteiligt gewesen zu sein, ohne auch nur eine persönliche Parteimitgliedschaft zu erwähnen. Aufgrund des tiefen politischen Profils könne er sich auch diesbezüglich nicht auf eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung berufen. Eine strafrechtliche Verfolgung wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der HA- DEP oder DEHAP könne ausgeschlossen werden.
D-1344/2014 4.4 Der Beschwerdeführer lässt sich in der Replik vom 25. August 2014 dahingehend vernehmen, seine Geschwister hätten auch nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung nicht auf die Flüchtlingseigenschaft verzichtet. Aus diesem Grunde sei es ihnen auch nicht möglich gewesen, an der Beerdigung ihres am (…) in der Türkei verstorbenen Vaters (vgl. Familienregisterauszug) teilzunehmen. Diese Tatsache lasse darauf schliessen, dass sie weiterhin politisch aktiv seien. Dass er rege und enge Kontakte zu seinen Geschwistern in der Schweiz unterhalte, werde durch das Schreiben seiner Asylbetreuerin vom 10. August 2014 belegt. Dieser Umstand stelle für ihn im Fall einer Rückkehr in die Türkei eine erhebliche Gefährdung dar, könnten die heimatlichen Behörden ihn doch dazu benutzen, um an Informationen über seine Geschwister und deren Aktivitäten heranzukommen. Darüber hinaus bestünden in seiner Person auch subjektive Nachfluchtgründe, habe er doch zusätzlich Fotos eingereicht, an denen er an einer Demonstration gegen die Organisation ISIS zu sehen sei. Darunter sei auch ein Foto, das ihn zusammen mit N._______, dem (…) aus dem gleichnamigen Film, zeige. Da der Inhalt dieses Films für die Türkei nicht sonderlich schmeichelhaft sei, dürfte auch die enge Beziehung seiner Familie zu N._______, der aus demselben Dorf stamme, zusätzlich zu seiner Gefährdung beitragen. 5. 5.1 Vorweg ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer zufolge eigener Asylgründe Asyl zu gewähren ist. 5.2 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch bei der BzP im Wesentlichen damit, er habe zwischen 2002 und Ende des Jahres 2007 Hilfslieferungen zugunsten der PKK durchgeführt. Nachdem seine diesbezüglichen Aktivitäten Ende 2007 aufgeflogen seien, sei es zu Razzien gekommen. Er vermute, dass ihn damals ein Verwandter, der mit dem Militär zusammengearbeitet habe, bei den heimatlichen Behörden denunziert habe. Anfang des Jahres 2013 sei es zunächst zu einem Anschlag auf das Teppichgeschäft seines Bruders gekommen. Danach habe die Polizei nach ihm gesucht, wobei er vermute, dass dies im Zusammenhang mit seinen früheren Aktivitäten für die HADEP oder seiner Beteiligung an der Organisation eines Empfangs von BDP-Funktionären in E._______ stehen könnte (vgl. act. A3/12 S. 7 f.). Demgegenüber machte er bei der Bundesanhörung geltend, er habe die Unterstützungsaktivitäten zugunsten der PKK Ende des Jahres 2007 wegen familiärer und gesundheitlicher Probleme eingestellt (vgl. act. A9/15 S. 8 F57). Anfang des Jahres 2013 habe die Polizei nach ihm gesucht. Er vermute, dass die Polizei ihn wegen der früheren
D-1344/2014 Unterstützung der PKK suche (vgl. act. A9/15 S. 9 F64). Da er mit seinem Bruder H._______ im Teppichgeschäft wiederholt über seine politischen Tätigkeiten gesprochen habe, nehme er an, dass der Angestellte seines Bruders sie dabei belauscht und anschliessend die Polizei informiert habe (vgl. act. A9/12 S. 8 f. F54, F58, F59 und F63). 5.2.1 Die soeben skizzierte unterschiedliche Darstellung der Ausreisegründe durch den Beschwerdeführer legt tatsächlich die Annahme nahe, dass er sich in Bezug auf den Zeitpunkt seiner Enttarnung wegen Unterstützung der PKK widersprochen hat. So situierte er diese zeitlich einerseits auf Ende des Jahres 2007, andererseits auf Anfang des Jahres 2013. Bereits aus diesem Grund bestehen überwiegende Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer seine Heimat im März 2013 wegen der behördlichen Suche zufolge früherer PKK-Aktivitäten verlassen hat. 5.2.2 Der Rechtsvertreter wandte diesbezüglich ein, die Behörden hätten tatsächlich bereits Ende 2007/Anfang 2008 von den Hilfsaktivitäten seines Mandanten für die Guerilla erfahren, weil ihn ein Verwandter, der mit dem Militär zusammengearbeitet habe, an die Behörden verraten habe. In der Folge sei es zu Razzien und Hausdurchsuchungen gekommen, die aber zu keinem Ergebnis geführt hätten, weshalb man ihn damals nicht festgenommen habe. Der Enttarnung im Jahr 2012/2013 habe demgegenüber ein vollkommen anderes Geschehnis zugrunde gelegen. Damals sei es nämlich um den Vorwurf gegangen, an der Organisation eines Empfangs von BDP-Funktionären beteiligt gewesen zu sein. 5.2.3 In letzterem Zusammenhang bleibt anzumerken, dass die prokurdische BDP eine legale Partei war. Selbst wenn indessen angenommen würde, die Vorsprache der Polizei Anfang 2013 habe im Zusammenhang mit der Beteiligung des Beschwerdeführers an der Organisation eines Empfangs von BDP-Mitgliedern gestanden, ermangelt es diesem Geschehnis an asylbeachtlicher Intensität, zumal die türkischen Behörden spätestens nach dem gescheiterten Empfang der BDP-Parteimitglieder in E._______ kein Interesse mehr daran gehabt haben dürften, den Beschwerdeführer für sein prokurdisches Engagement zur Rechenschaft zu ziehen. 5.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei als Folge seiner Beteiligung an der Gründung der Ortssektion der DEHAP mehrere Male behördlich behelligt und deswegen letztmals im Jahr 2004 vier Tage lang inhaftiert worden, kommt diesen Geschehnissen für die Beurteilung seines
D-1344/2014 Asylgesuchs keine Bedeutung zu, da sie ihn nicht unmittelbar zur Ausreise verhalten respektive im Zeitpunkt seiner Ausreise zeitlich zu weit zurückgelegen haben, um in asylrechtlicher Hinsicht relevant sein zu können. 5.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist somit festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgungssituation zufolge eigener politischer Aktivitäten im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei darzutun beziehungsweise glaubhaft zu machen. 6. 6.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. zum Ganzen BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 6.2 Im Falle der Türkei bleibt festzuhalten, dass sich im Zuge der Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts die Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtert hat. Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 und insbesondere seit der Verhängung des Ausnahmezustands sind laut den am 19. August 2016 von UNO-Menschenrechtsexpertinnen und -experten gemachten Angaben eine Eskalation von Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen. In den letzten Monaten ist auch eine deutliche Zuspitzung des Kurdenkonflikts zu beobachten (vgl. hierzu gesamthaft das Urteil E-5347/2014 E. 5.6.2 des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2016).
D-1344/2014 6.3 Angesichts der vorstehend geschilderten Zuspitzung der politischen Lage in der Türkei stellt sich vorliegend die Frage, ob die früheren politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers zugunsten kurdischer Oppositionskreise sowie der Umstand, dass vier seiner Geschwister in der Schweiz Asyl erhalten haben, unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe geeignet sein könnten, einen Asylanspruch des Beschwerdeführers zu begründen. 6.4 Mit Blick auf die vorstehend skizzierten, erst nach der angefochtenen Verfügung eingetretenen politischen Veränderungen in der Türkei erscheint es angezeigt, die Verfügung des SEM vom 11. Februar 2014 aufzuheben und den vorliegenden Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal dem Beschwerdeführer andernfalls eine Instanz verloren ginge. 7. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde. Die vorinstanzliche Verfügung vom 11. Februar 2014 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. 8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der Beschwerdeführer hinsichtlich des Hauptantrags in der Beschwerde – Aufhebung der angefochtenen Verfügung – obsiegt hat, wird die vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 10. April 2014 angeordnete unentgeltliche Rechtsverbeiständung gegenstandslos. Der Beschwerdeführer reichte keine Kostennote ein. Das Gericht setzt die Parteientschädigung von Amtes wegen aufgrund der Akten fest und bestimmt diese vorliegend auf Fr. 1900.–. Das SEM ist somit anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1900.– auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-1344/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung des SEM vom 11. Februar 2014 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1900.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Simon Thurnheer Philipp Reimann
Versand: