Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1328/2015 law/rep
Urteil v o m 3 . Juni 2015 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Philipp Reimann.
Parteien
A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Jana Maletic, Rechtsanwältin, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), zuvor Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. Februar 2015 / N (…).
D-1328/2015 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Anfang des Jahres 2013 zusammen mit seiner Ehefrau sowie ihren drei Kindern und reiste nach B._______ in der Türkei. Der Beschwerdeführer kehrte laut den Ausführungen in der Beschwerde im Sommer des Jahres 2014 nach Syrien zurück, um bei einem in C._______ wohnhaften Bekannten Geld für seine Weiterreise nach Europa auszuleihen. Auf dem Weg dorthin sei er in einen Kontrollposten der syrischen Regierungstruppen geraten, wobei ihm mit seinem Töff die Flucht geglückt, er indessen von einer Granate am linken Unterschenkel getroffen und verletzt worden sei. In C._______ habe er sich in ärztliche Pflege begeben und anschliessend seinen Bekannten aufgesucht, der im 3000 Dollar geborgt habe. Anschliessend sei er in die Türkei zurückgekehrt. Im Dezember 2014 sei er von Mersin aus auf dem Seeweg nach Italien gelangt und dort daktyloskopiert worden, ohne einen Asylantrag gestellt zu haben. Am 6. Januar 2015 gelangte der Beschwerdeführer in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. A.b Am 16. Januar 2015 befragte ihn das SEM zu seinen Personalien, dem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen (nachfolgend: BzP). Dabei sagte der Beschwerdeführer aus, er habe Probleme mit einem Stamm namens D._______ gehabt. Deren Mitglieder hätten gute Kontakte zu den syrischen Behörden unterhalten. Dabei hätten sie ihn bei den Regierungsbehörden zu Unrecht des Waffenhandels beschuldigt, worauf er am 15. Februar 2007 festgenommen und im Gefängnis E._______ in F._______ inhaftiert worden sei. Im Oktober 2012 sei das Gefängnis von Einheiten der Freien Syrischen Armee angegriffen worden. In der Folge habe er aus dem Gefängnis fliehen können. Anlässlich der Befragung vom 16. Januar 2015 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer auch das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Dabei machte dieser geltend, er wolle nicht nach Italien zurückkehren, da dort viele Asylbewerber auf der Strasse leben müssten. Demgegenüber wolle er in der Schweiz bleiben, da hier einer seiner Brüder lebe. Hinsichtlich gesundheitlicher Beeinträchtigungen gab er auf Nachfrage an, sein rechter Fuss sei von einer Kugel getroffen worden, die laut Auskunft eines hiesigen Spitals noch in seinem Fuss stecke.
D-1328/2015 A.c Am 22. Januar 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO), um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die italienischen Behörden stimmten am 4. Februar 2015 einer Rückübernahme des Beschwerdeführers zu. B. Mit Verfügung vom 4. Februar 2015 – eröffnet am 20. Februar 2015 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz nach Italien, beauftragte den Kanton G._______ mit dem Vollzug, händigte ihm die gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. C. Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer mittels seiner Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und liess beantragen, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und sein Asylgesuch materiell zu prüfen. In prozessualer Hinsicht liess er beantragen, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung von Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und seine Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Der Beschwerde lagen unter anderem ein Arztzeugnis von Dr. med. H._______, Facharzt für Chirurgie mit Spezialgebiet Allgemeinchirurgie und Traumatologie an der I._______, G._______ vom 19. Februar 2015, mehrere Fotos der Beinverletzung, das Familienbüchlein, eine Haftbestätigung sowie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der J._______ vom 25. Februar 2015 bei.
D-1328/2015 D. Mit Telefax vom 4. März 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die kantonalen Vollzugsbehörden an, den Wegweisungsvollzug per sofort einstweilen auszusetzen. E. Mit Instruktionsverfügung vom 9. März 2015 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Demgegenüber wies es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mangels Notwendigkeit ab. Schliesslich lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. F. Mit Vernehmlassung vom 18. März 2015 hielt das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G. Am 8. April 2015 nahm die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zur Vernehmlassung des SEM Stellung. Dabei reichte sie ein weiteres Arztzeugnis von Dr. med. H._______ vom 3. März 2015 ein und stellte die baldige Einreichung eines Berichts der den Beschwerdeführer behandelnden Psychologin (Frau K._______) in Aussicht. H. Mit Begleitschreiben vom 5. Mai 2015 reichte die Rechtsvertreterin einen von Dr. med. L._______ (Oberarzt) und M._______ (Pflegefachfrau) verfassten Bericht der ambulanten Dienste der Psychiatrie G._______ vom 29. April 2015 zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
D-1328/2015 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheides aus, die italienischen Behörden hätten das Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gutgeheissen, weshalb die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Italien liege. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer über Verwandte in der Schweiz verfüge, vermöge die Zuständigkeit Italiens nicht zu widerlegen, da Geschwister nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten würden. In Bezug auf sein Vorbringen, in Italien müssten viele Asylbewerber auf der Strasse leben, sei anzumerken, dass Italien die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sogenannte Aufnahmerichtlinie) umgesetzt habe, welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer erwähnten Schussverletzung am rechten Fuss sei festzuhalten, dass Italien über die notwendige medizinische Struktur verfüge, um die erforderliche medizinische Versorgung sicherzustellen und seine Leiden angemessen zu behandeln. 3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die angefochtene Verfügung beruhe auf einem unvollständig ermittelten Sachverhalt, da die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers nicht vollständig abgeklärt worden sei. Darüber hinaus seien weitere wichtige medizinische und psychologi-
D-1328/2015 sche Abklärungen im Gange, um das gesamte Krankheitsbild des Beschwerdeführers vollständig zu erfassen. Diese müssten vorgängig eines Entscheides abgewartet werden. Ob und wann eine Besserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers erreicht werden könne, sei derzeit ungewiss. Eine Überstellung des Patienten nach Italien sei aktuell aus gesundheitlichen Gründen unmöglich. Nach Einschätzung des behandelnden Arztes sei im vorliegenden Fall eine langzeitige Traumatherapie zwingend erforderlich, die nur in einem stabilen Umfeld stattfinden könne. Da der Beschwerdeführer in der Schweiz einen Bruder habe, sei die Behandlung hier durchzuführen. Der EGMR habe im Urteil Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014 festgestellt, dass die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht halte unter Bezugnahme auf dieses Urteil fest, dass ernsthafte Zweifel bezüglich der Unterbringungskapazitäten bestünden, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass eine signifikante Anzahl von Asylsuchenden ohne Unterkunft, in überfüllten Unterkünften ohne Privatsphäre oder gar in gesundheitsschädigenden oder gewalttätigen Verhältnissen landen würde. Unter den genannten Umständen dürfe die Schweiz ihn nicht nach Italien überstellen, da eine Verletzung von Art. 3 EMRK wahrscheinlich erscheine. Die Rechtswidrigkeit einer Überstellung nach Italien wäre umso stossender, als vorliegend eine gesundheitlich stark angeschlagene Person betroffen sei, die besonders verletzlich sei. Aufgrund des genannten Entscheides des EGMR seien auch vorliegend verbindliche Zusagen Italiens notwendig, um eine sichere und dauerhafte medizinische Versorgung in Italien sicherzustellen. Sollte das Bundesverwaltungsgericht nicht aufgrund übergeordneten Rechts den Selbsteintritt der Schweiz anordnen, müsste dies zumindest aus humanitären Gründen erfolgen. Das Gericht habe im Urteil D- 3365/2013 vom 10. April 2014 dargelegt, dass auf eine Überstellung zu verzichten sei, wenn aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände im konkreten Einzelfall eine Wegweisung aus humanitärer Sicht problematisch erscheine. Da das vom 19. Februar 2015 datierende Arztzeugnis von Dr. med. H._______, worin dieser die intensive psychische Traumareaktion seines Patienten bestätige, im Rahmen der vorinstanzliche Verfügung nicht mehr habe berücksichtigt werden können, beruhe die Zusage der italienischen Behörden auf einer unzureichenden Sachverhaltskenntnis. Eine einfache nachträgliche Benachrichtigung Italiens sei nicht ausreichend, um eine Versorgung des Beschwerdeführers zu garantieren. Den sich aus Art. 31 und 32 f. Dublin-III-VO ergebenden Pflichten
D-1328/2015 hätten die Schweizer Asylbehörden nicht nachkommen können, da der Sachverhalt derzeit unzureichend erstellt sei. 3.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, dem eingereichten Arztbericht vom 19. Februar 2015 sei zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer eine multiple Granatsplitterverletzung im linken Unterschenkel sowie eine psychische Traumareaktion nach Folterung und multiplen Kriegsverletzungen diagnostiziert worden seien. Vom behandelnden Arzt seien eine psychologische Betreuung und allenfalls eine Entfernung einzelner Granatsplitter empfohlen worden. Gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie habe Italien dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen und gemäss Art. 19 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie bei besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewährleisten. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass das Krankheitsbild des Beschwerdeführers in Italien behandelbar sei und von den italienischen Behörden im Rahmen der Aufnahmerichtlinie auch behandelt werde. Der Standard der medizinischen Infrastruktur in Italien sei durchaus mit dem in der Schweiz vergleichbar (vgl. beispielsweise Urteil D-1876/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2011). Eine zwangsweise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen Problemen stelle nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, wenn sich die betroffene Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium oder bereits in Todesnähe befinde, was gemäss der vorliegenden Diagnose nicht der Fall sei. Ausserdem informiere das SEM die italienischen Behörden im Rahmen der Ankündigung der Überstellung im Sinne von Art. 31 und 32 Dublin-III-VO über den Gesundheitszustand und eine allfällige Weiterbehandlungsnotwendigkeit des Beschwerdeführers. Die konkrete Reisefähigkeit werde durch die kantonalen Behörden zum Zeitpunkt der Überstellung beurteilt. Zwar könne im Zusammenhang mit Art. 8 EMRK bei Vorliegen besonderer Umstände, die ein Verhältnis von Hilfsbedürftigkeit und Abhängigkeit bewirken würden, der Begriff der Familienangehörigen über den engen Familienbegriff hinaus auch weitere Angehörige wie einen Bruder umfassen. Es sei allerdings schwer nachvollziehbar, wie sich nach über drei Jahren Getrenntlebens innerhalb weniger Wochen ein derart starkes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Bruder hätte entwickeln können, dass ihre Trennung eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen könnte. Das Urteil des EGMR in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz beziehe sich auf die Unterbringungssituation von Familien und Kindern und nicht auf andere Personengruppen. Darüber hinaus stelle es auch keine
D-1328/2015 systemischen Unzulänglichkeiten im italienischen Asylsystem fest, weshalb es für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine weitergehende Bewandtnis habe. Zusammenfassend bestehe deshalb weder angesichts der Verhältnisse in Italien noch aufgrund der individuellen Situation des Beschwerdeführers Anlass zur Ausübung des Selbsteintritts der Schweiz. 3.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil E-6629/2014 vom 12. März 2015 entschieden, dass das Vorliegen der von den italienischen Behörden einzuholenden Garantien nicht bloss Überstellungsmodalität, sondern gemäss dem Urteil Tarakhel des EGMR eine materielle Voraussetzung der völkerrechtlichen Überstellung nach Italien darstelle. Weiter sei im Dublin-Verfahren die Zulässigkeit einer Überstellung beziehungsweise das Fehlen von Überstellungshindernissen eine Voraussetzung dafür, dass das SEM einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG fällen könne. Blosse generelle Absichtserklärungen seitens Italiens könnten nicht ausreichen, um eine allfällige Verletzung von Art. 3 EMRK ausschliessen zu können. Entsprechend den im Urteil Tarakhel genannten Voraussetzungen müsse im Zeitpunkt der Verfügung des SEM eine konkrete und individuelle Zusicherung unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen vorliegen. In der Akten befänden sich keine entsprechenden individuellen und konkreten Garantien, womit der entscheidrelevante Sachverhalt im Hinblick auf die Frage, ob eine Überstellung nach Italien völkerrechtskonform im Sinne von Art. 3 EMRK sei, nicht rechtsgenüglich erstellt sei, weshalb der vorliegende Fall zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden müsse. Es sei aktenkundig erstellt, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine besonders verletzliche Person handle, die sowohl medizinische als auch psychologische Behandlung benötige. Ausserdem sei – wie sich auch aus dem Arztbericht von Dr. med. H._______ vom 3. März 2015 ergebe – zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer die notwendige medizinische und psychologische Behandlung in Italien überhaupt bekommen würde. Die Verfügbarkeit eines stabilen sozialen und familiären Umfeldes sei für den Heilungsprozess unerlässlich und stünde somit einer Überstellung nach Italien ebenfalls entgegen. Mittlerweile befänden sich zwei Brüder des Beschwerdeführers in der Schweiz, wobei der Bruder N._______ etwa vor einem Monat in der Schweiz eingetroffen sei. Die Beziehung des Beschwerdeführers zu diesen beiden Brüdern könne als sehr eng bezeichnet werden, da sie wichtige Bezugspersonen darstellten, auf die er zur Überwindung seines Traumas angewiesen sei. Eine Wegweisung nach Italien würde seine Erkrankung daher mit
D-1328/2015 grösster Wahrscheinlichkeit verschlimmern. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Grundsatzurteil E-641/2014 vom 13. März 2015 dargelegt, dass auf eine Überstellung verzichtet werden müsse, wenn aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände im konkreten Einzelfall eine Wegweisung aus humanitärer Sicht problematisch sei. Die Vorinstanz habe im vorliegenden Fall die Frage der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 20a (recte: 29a) Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) nicht hinreichend überprüft und damit ihr Ermessen nicht gesetzeskonform ausgeübt. In der Stellungnahme wird schliesslich die Nachreichung eines Berichts der den Beschwerdeführer aktuell behandelnden Psychologin in Aussicht gestellt. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Frage, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wären, bildet damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auch die Frage einer vorläufigen Aufnahme aufgrund eines Wegweisungsvollzugshindernisses ist vorliegend nicht Prozessgegenstand. Zu prüfen ist indes insbesondere, ob das SEM von seinem Selbsteintrittsrecht hätte Gebrauch machen müssen. 4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).
D-1328/2015 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach den Vorschriften gemäss Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 5. 5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass dieser am (…) in Italien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die italienischen Behörden am 22. Januar 2015 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 4. Februar 2015 zu. Der Beschwerdeführer bestritt zwar anlässlich der BzP am 16. Januar 2015 zunächst, in Italien daktyloskopiert worden zu sein, räumte dann aber auf Vorhalt, die entsprechenden Belege lägen vor, diesen Sachumstand ein, um weiterhin in Abrede zu stellen, in Italien tatsächlich ein Asylgesuch gestellt zu haben. Dem bei den Akten befindlichen Eurodac-Auszug vom 9. Januar 2015 (vgl. act. A3/1) ist aber zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am (…) in M._______ ein Asylgesuch gestellt hatte.
D-1328/2015 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 5.2 In der Beschwerde wird vorweg der Standpunkt vertreten, der angefochtene Entscheid basiere auf einem unvollständig ermittelten Sachverhalt, da die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers nicht vollständig abgeklärt worden sei und damit allfällige Wegweisungshindernisse nicht rechtsgenüglich hätten berücksichtigt werden können. Aus diesem Grund müsse der vorliegende Fall zwecks vollständiger Sachverhaltsabklärung und Ausfällen eines neuen Entscheids an die Vorinstanz zurückgewiesen werden (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 4.1). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP am 16. Januar 2015 – auf allfällige gesundheitliche Beeinträchtigungen angesprochen – einzig erklärte, er habe eine Schussverletzung am rechten Fuss erlitten (vgl. act. A5/11 S. 8, Ziff. 8.01), weshalb die Vorinstanz vorgängig ihres Entscheides keine Veranlassung hatte, nähere Abklärungen hinsichtlich seines Gesundheitszustandes einzuleiten. Darüber hinaus wurden der Vorinstanz die nach Erlass ihrer Verfügung bekanntgewordenen weiteren gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers zur Kenntnis gebracht und sie äusserte sich in ihrer Vernehmlassung hierzu. Der Beschwerdeführer seinerseits konnte sich im Rahmen des Schriftenwechsels zu den vorinstanzlichen Überlegungen äussern und reichte ein weiteres Zeugnis von Dr. med. H._______ vom 3. März 2015 ein. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung ist somit abzuweisen. 6. 6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist vorweg zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 6.2 Die schweizerischen Behörden müssen zwar dafür sorgen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rücküberstellung nach Italien nicht einer dem internationalen Recht widersprechenden Behandlung ausgesetzt ist. Italien ist indessen Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR
D-1328/2015 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, obliegt es dem Beschwerdeführer, diese Vermutung umzustossen. Dabei hat er ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihm nicht den notwendigen Schutz gewähren oder ihn menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. EGMR, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84‒85 und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493). 6.3 Italien ist als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO zuständiger Staat gehalten, die Aufnahmerichtlinie umzusetzen. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie), ergeben. Es besteht kein Grund zur Annahme, Italien würde in genereller Weise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen respektive in völkerrechtswidriger Weise gegen die genannten Richtlinien verstossen. Diese Ansicht wurde durch den EGMR in der Entscheidung Mohammed Hussein und andere gegen die Niederlande und Italien (Beschwerde Nr. 27725/10 vom 2. April 2013, Unzulässigkeitsentscheidung wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK) bestätigt. Eine andere Einschätzung lässt sich auch dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014 (Nr. 29217/12) nicht entnehmen. Der EGMR stellt in diesem Urteil nicht fest, eine Überstellung nach Italien sei für Asylsuchende generell nicht zumutbar, sondern setzt sich konkret nur mit der Überstellung von Familien mit minderjährigen Kindern auseinander und zeigt auf, welche
D-1328/2015 Garantien von der Schweiz im konkreten Einzelfall von Familien mit minderjährigen Kindern künftig bei den italienischen Behörden einzuholen sind. Dass solche Garantien auch bei anderen Personenkategorien, namentlich im Falle von gesundheitlich angeschlagenen Personen, einzuholen wären, geht aus dem zitierten EGMR-Urteil nicht hervor. Aus diesem Grunde kann auch der Argumentation in der Replik nicht gefolgt werden, wonach die Vorinstanz auch im Falle des Beschwerdeführers aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands, der ihn als verletzliche Person erscheinen lasse, verpflichtet gewesen wäre, vorgängig ihres Entscheides konkrete und individuelle Garantien Italiens einzuholen. Den Ausführungen des Beschwerdeführers sind auch keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die italienischen Behörden im konkreten Fall ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und ihm den benötigten Schutz nicht gewähren würden. Er hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr liefe, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, dass die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien derart schlecht wären, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Den Akten sind auch keine konkreten Hinweise für die Annahme zu entnehmen, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 6.4 Im Weiteren ist davon auszugehen, dass Italien auch über eine ausreichende medizinische Infrastruktur zur Behandlung von psychischen und physischen Beschwerden von asylsuchenden Personen verfügt (vgl. Urteile D-2524/2014 vom 21. August 2014 S. 12 f., E-3820/2014 vom 18. September 2014 E. 7, E-3947/2014 vom 25. September 2014 E. 4, D- 5617/2014 vom 9. Oktober 2014 S. 6 f. und D-5814/2014 vom 20. Oktober 2014 S. 8 f.). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die
D-1328/2015 erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die italienischen Behörden gegebenenfalls vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Italien keinen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO gravierenden und systemischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre oder in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- respektive Herkunftsstaat zurücküberstellt würde. 7. 7.1 Betreffend Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist vorab festzuhalten, dass es sich bei dieser Bestimmung nicht um das sogenannte Selbsteintrittsrecht der Schweiz handelt, welches ihr ein Ermessen zur Ausübung einräumt. Jenes ist in Art. 17 Dublin-III-VO geregelt. Bei Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt es sich um eine Bestimmung, worin die wesentlichsten Lebenssachverhalte genannt werden, die eine Person in einer solchen Weise verletzlich machen können, dass die Zusammenführung mit bestimmten Bezugspersonen zur humanitären Pflicht wird. Der Ermessensspielraum der entscheidenden Behörde wird für die darin bezeichneten Umstände mithin derart verengt, dass es für sie bei einer solchen Konstellation nur noch eine rechtlich richtige Lösung (nämlich: Zuständigkeitserklärung) gibt. Die Nichterklärung der Zuständigkeit gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO bei Vorhandensein aller Ermessensdeterminanten und gemeinsamem Aufenthalt der betroffenen Personen in einem Mitgliedstaat kann sich im Einzelfall als menschenrechtswidrig und allgemein als Ermessensmissbrauch darstellen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung – Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien/Graz 2014, K1 ff. zu Art. 16, K2-4 zu Art. 17). Zur Bewertung des geforderten Abhängigkeitsverhältnisses sollen
D-1328/2015 nach Möglichkeit objektive Schriftstücke (z.B. ärztliche Atteste) herangezogen werden, bei deren Abwesenheit die Beteiligten die Hilfsbedürftigkeit durch entsprechende Angaben glaubhaft machen müssen (vgl. Art. 11 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1560/2013 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist). 7.2 Die vorliegend relevanten Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin- III-VO sind das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses der asylsuchenden Person aufgrund schwerer Krankheit von Familienangehörigen (unter anderem Geschwister), welche sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, und das Familienmitglied in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3794/2014 vom 17. April 2015 E. 6.2. 7.3 Aufgrund der eingereichten ärztlichen Berichte vom 19. Januar 2015, 3. März 2015 sowie vom 29. April 2015 ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an gravierenderen psychischen Problemen leidet. So werden dem Beschwerdeführer in den ärztlichen Berichten vom 19. Februar 2015 und vom 3. März 2015 nebst einer Granatsplitterverletzung am linken Unterschenkel und multiplen, teils schmerzhaften Narben insbesondere am Oberkörper nach Messerstich- und Schnittverletzungen eine psychische Traumareaktion nach diversen Folterungen diagnostiziert. Letztere äussere sich beim Patienten in Form von Schlafstörungen, Angstzuständen und einer depressiven Entwicklung. Im Zusammenhang mit der diagnostizierten psychischen Traumareaktion empfiehlt Dr. H._______ in den beiden ärztlichen Berichten dringend den Beginn einer entsprechenden psychologischen Betreuung des Beschwerdeführers und weist darüber hinaus darauf hin, dass die Verfügbarkeit eines stabilen sozialen und familiären Umfelds in der Schweiz für ihn ein grosser Vorteil wäre. Im ärztlichen Bericht vom 29. April 2015 wird das Bestehen einer posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1) sowie einer affektiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (F32.1) diagnostiziert. Dabei bedeute für ihn der Kontakt zu seinen beiden in der Schweiz lebenden Brüdern eine starke emotionale Bindung und Unterstützung und gebe ihm etwas Normalität. Eine Zwangswegweisung und Trennung von der Familie könnte zu einer starken
D-1328/2015 emotionalen Destabilisierung führen, deren Folgen nicht absehbar wären und unter Umständen auch zu einer aktiven Selbsttötungsabsicht führen könnten. 7.4 Die ärztlichen Berichte weisen zwar darauf hin, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer psychischen Traumareaktion einer psychiatrisch-psychologischen Betreuung bedarf. Im Weiteren ist anzunehmen, dass die affektive Verbundenheit unter Geschwistern dem Beschwerdeführer bei der Bewältigung des Alltags in verschiedener Hinsicht nützlich sein dürfte. Von einem eigentlichen Abhängigkeitsverhältnis in dem Sinne, dass der Beschwerdeführer zur Bewältigung seiner gesundheitlichen Probleme oder seines Alltags notwendigerweise und dauernd auf die persönliche Pflege und Betreuung durch seine in der Schweiz lebenden Brüder O._______ und P._______ angewiesen wäre, ist aufgrund der Akten jedoch nicht auszugehen. Dies ergibt sich letztlich bereits aus der in den ärztlichen Berichten vom 19. Februar und 3. März 2015 enthaltenen Empfehlung an den Beschwerdeführer, sich zur Behandlung seines Traumas einer psychologischen Betreuung zu unterziehen. Die Schweiz ist demnach nicht gehalten, gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten. 8. 8.1 Ferner ist zu prüfen, ob es einen Grund zum Selbsteintritt der Schweiz auf Basis der Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO gibt. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Gegebenenfalls unterrichtet er den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates durchführt, oder den Mitgliedsstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde (sog. Selbsteintrittsrecht bzw. Souveränitätsklausel). 8.2 Asylsuchende können gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zwar unmittelbar aus der Souveränitätsklausel keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten, sie können sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts,
D-1328/2015 welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen. Ist die Rüge begründet, muss die Souveränitätsklausel angewendet werden und die Schweiz ist verpflichtet, sich zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig zu erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 8.3 Erweist sich jedoch die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-Mitgliedstaat im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Bestimmung als unzulässig, so muss das SEM das Asylgesuch dieser Person in der Schweiz behandeln, womit die Anwendung der Souveränitätsklausel obligatorisch wird und kein Ermessen mehr vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht kann die Verfügung in diesem Sinne somit überprüfen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-641/2014 vom 13. März 2015 E. 8.2.1 [zur Publikation vorgesehen]). 8.4 Es ist somit zu prüfen, ob sich die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Bestimmung als unzulässig darstellt. 8.4.1 Eine zwangsweise Rücküberstellung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es sich um seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten kann. Angesichts der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass vorliegend eine solche Situation gegeben ist: Die ärztlichen Berichte weisen zwar darauf hin, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer psychischen Traumareaktion einer psychologischen Betreuung bedarf. Sie lassen aber nicht auf eine derart schwere psychische Erkrankung des Beschwerdeführers schliessen, dass diese einer Überstellung nach Italien entgegenstehen würde. Je nach aktuellem Gesundheitszustand könnte der Beschwerdeführer bei der Überstellung nach Italien auch ärztlich begleitet werden und die italienischen Behörden könnten darauf aufmerksam gemacht werden, dass er ärztlicher Betreuung bedürfe. In diesem Zusammenhang kann auch auf die vorstehenden E. 6.4 verwiesen werden).
D-1328/2015 8.4.2 Auf den Schutz von Art. 8 EMRK können sich demgegenüber zunächst die Mitglieder der Kernfamilie, mithin die Ehegatten (denen Konkubinatspartner gleichgestellt sind) und ihre minderjährigen Kinder berufen. Laut der Rechtsprechung können auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Bande (wie Geschwister, volljährige Kinder) unter den Schutz der Einheit der Familie fallen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den Angehörigen besteht. Jedoch muss darüber hinaus bei einer solchermassen schützenswerten verwandtschaftlichen Beziehung ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegen (vgl. BGE 129 II 11 E. 2; BVGE 2008/47 E. 4.1.1; 2013/49 E. 8). 8.5 Da der Beschwerdeführer und seine beiden Brüder Geschwister sind, zählen sie im juristischen Sinne nicht zur Kernfamilie, weshalb für die Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihnen und dem Beschwerdeführer vorliegen müsste. Da ein solches jedoch schon im Zusammenhang mit Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO verneint wurde, ist an dieser Stelle auf die diesbezüglichen Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 7.3 f.). Aufgrund des fehlenden Abhängigkeitsverhältnisses kann überdies offen gelassen werden, ob respektive unter welchen Voraussetzungen die vom Bundesgericht entwickelte Praxis zu Art. 8 EMRK, wonach sich eine Person auf den Schutz des Familienlebens nur dann berufen kann, wenn sie sich auf eine Beziehung zu einer Person mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz bezieht (vgl. statt vieler BGE 130 II 281; 135 I 143, jeweils mit weiteren Hinweisen), überhaupt ein Kriterium darstellt, welches im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu beachten ist (BVGE 2008/47 E. 4.1). 8.6 8.6.1 Die Schweiz kann zudem aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Da es sich hierbei um eine Kann-Bestimmung handelt, verfügt das BFM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum. Abgesehen von den genannten Fällen, wo der Selbsteintritt zur Pflicht wird, ist die Schweiz berechtigt und je nach den Umständen sogar gehalten, auch aus anderen, weniger zwingenden humanitären Gründen ihr Ermessen zu Gunsten des Asylsuchenden in Form eines Selbsteintritts auszuüben (BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.). 8.6.2 Mit der Kognitionsbeschränkung anlässlich der Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 wurde indessen die Angemessenheitskontrolle des
D-1328/2015 Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG gestrichen. Da es sich bei Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 um eine Kann-Bestimmung handelt, womit das SEM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum verfügt, ergibt sich unter anderem aus dieser Kognitionsbeschränkung, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr überprüfen kann, ob der Entscheid des SEM, von der Souveränitätsklausel keinen Gebrauch zu machen, im Lichte von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 als unangemessen zu erachten ist. Die Prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob das SEM seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat. Dazu muss das SEM von seinem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht haben, wofür es den Sachverhalt vollständig zu erheben und allen wesentlichen Umständen Rechnung zu tragen hat. Diese Überlegungen müssen sich schliesslich auch in den Erwägungen der Verfügungen wiederspiegeln. Daraus ergibt sich, dass – falls eine asylsuchende Person Gründe geltend macht, wonach die Überstellung in einen Dublin-Mitgliedstaat problematisch erscheinen könnte – das SEM in seiner Verfügung darlegen muss, weshalb die Souveränitätsklausel anzuwenden sei oder nicht. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, handelt das SEM innerhalb seines Ermessensspielraums, welcher im Ergebnis vom Bundesverwaltungsgericht nicht mehr überprüft werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E- 641/2014 vom 6. März 2015 E. 8 [zur Publikation vorgesehen]). Bezüglich der Ausübung dieses Ermessensspielraums ist der Vorinstanz nichts vorzuwerfen. Zwar wurde in der angefochtenen Verfügung nicht direkt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verwiesen. Dennoch wird aufgrund der Akten ersichtlich, dass sich das SEM im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 18. März 2015 sehr wohl mit der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers sowie seinem Verhältnis zu den Brüdern in der Schweiz befasst hat, nachdem ihm die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte psychische Erkrankung des Beschwerdeführers zur Kenntnis gelangte (vgl. auch E. 5.2). Zudem wurde auch die aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien kurz dargelegt. Der Sachverhalt wurde somit insgesamt betrachtet vollständig und korrekt erstellt. Weiter zeigte das SEM in seiner Vernehmlassung auf, von welchen Kriterien es sich bei seiner Entscheidfindung leiten liess. Diese Kriterien erweisen sich als objektiv und klar und sind rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Ermessensmissbrauch oder eine Ermessensüberschreitung ist nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die Rüge in der Replik als unbegründet, das SEM habe das ihm im Rahmen der Prüfung "humanitärer Gründe" im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zustehende Ermessen
D-1328/2015 nicht gesetzeskonform ausgeübt. Einer weiteren Prüfung bezüglich der humanitären Gründe hat sich das Gericht im Sinne der sich aus Art. 106 Abs. 1 AsylG ergebenden Kognitionsbeschränkung zu enthalten. 8.7 Nach dem Gesagten besteht – auch in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz zwei Brüder hat – kein Grund für eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, Art. 16 Abs. 1 oder der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 8.8 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretens gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 8.9 Somit ist Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen. 9. Nach dem Gesagten erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägungen als zutreffend. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm mit Zwischenverfügung vom 9. März 2015 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
D-1328/2015 (Dispositiv nächste Seite)
D-1328/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Philipp Reimann
Versand: