Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1324/2015
Urteil v o m 1 3 . Februar 2017 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Anne Kneer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 28. Januar 2015 / N (…).
D-1324/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, reiste am 2. April 2014 legal mit einem Visum in die Schweiz ein. Am 15. April 2014 suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Daraufhin wurde er am 6. Mai 2014 zu seiner Person sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 27. November 2014 einlässlich angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus C._______ (Kurdisch) beziehungsweise D._______ (Arabisch) in der Region E._______. Sein Bruder F._______ sei aktives Mitglied einer kurdischen Partei gewesen. Dieser Bruder habe an Versammlungen teilgenommen und seine Freunde nach Hause eingeladen, wo sie über die Ideologie der Partei und über Kurden diskutiert hätten. Er (der Beschwerdeführer) sei selber Sympathisant dieser Partei gewesen und habe später auch an den Versammlungen teilgenommen. Im Jahr (…) sei der Bruder F._______ von der Regierung verhaftet und bald darauf wieder freigelassen worden. Ein Jahr später habe man ihn erneut verhaftet. Danach hätten die Probleme mit der Regierung beziehungsweise mit dem Staat begonnen. Fast täglich seien die Behörden zur Familie nach Hause gekommen und hätten Familienmitglieder mitgenommen und Verhöre durchgeführt. Auch er (der Beschwerdeführer) sei immer wieder festgenommen und verhört worden, so dass er schliesslich seine Maturaprüfungen nicht habe ablegen können. Er habe den obligatorischen Militärdienst absolviert und in der (…) Einheit als (…) gedient. Anschliessend sei er nach G._______ (aufs Land) gegangen, wo er als (…) gearbeitet habe. Etwa (…) bis (…) Monate nach Beendigung des Militärdienstes hätten ihn die Behörden erneut unter einem Vorwand festgenommen und zur Zusammenarbeit gedrängt. Als er abgelehnt habe, sei er geschlagen worden. Zudem habe man ihm gesagt, wenn er sich künftig auf eine Arbeitsstelle bewerbe, würden die Behörden dagegen sein und ihm das Leben schwer machen. Danach sei eine Weile lang nichts passiert, bis er im Jahr (…) von einem Richter vorgeladen worden sei. Dieser habe eine persönlich Akte über ihn geführt und ihn unter Drohung zur Zusammenarbeit mit den Behörden aufgefordert. Nachher hätten in G._______ monatliche Kontrollbesuche stattgefunden, so dass er sich entschieden habe, nach H._______ zu gehen, wo er in der Anonymität (…) habe untertauchen können. Aufgrund der politischen Aktivitäten seines Bruders F._______ seien die Behörden im Jahr (…) ins Haus des anderen Bru-
D-1324/2015 ders I._______ (N […]) gekommen und hätten ihn, den Vater und die beiden Brüder F._______ und J._______ (N […]) aufs Revier mitgenommen und mit verbundenen Augen und unter Schlägen verhört. Nachdem er wieder freigelassen worden sei, habe er fortan nicht mehr zu Hause geschlafen. Ende 2010 sei er für (…) bis (…) Monate in die Türkei gegangen, um sich den Verhören der Behörden zu entziehen. Später sei er wieder nach Syrien zurückgekehrt. Zu dieser Zeit sei sein Bruder J._______ ins Ausland geflüchtet und die Unruhen in Syrien hätten begonnen. Dadurch sei der Druck auf ihn allmählich kleiner geworden. Mitte 2012 als er in H._______ gewesen sei, habe er gehört, dass die 4. Einheit Reservisten einziehe. Aus Angst, die Behörden würden ihn wieder festnehmen, sei er wieder nach G._______ zurückgekehrt, welches in einer Region gelegen sei, die inzwischen von Regierungstruppen als auch von der Opposition umzingelt gewesen sei. Der Druck auf E._______ habe sich verstärkt, weshalb die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 angefangen habe, Leute zur rekrutieren. Die YPG habe auch auf ihn viel Druck ausgeübt und er habe an einem Checkpoint Wache halten müssen. Er sei aktives Mitglied der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) gewesen und habe eine Art Ermittlerfunktion innegehabt. Zu seinen Aufgaben hätten die Vermittlung von Informationen, das Einsammeln von Beiträgen und das Verteilen von Zeitungen gehört. Um dem YPG-Wehrdienst an der Front zu entkommen, habe er im Frühjahr 2013 seinen Heimatstaat in Richtung Türkei verlassen. Der Bruder J._______, der bereits in der Schweiz gewesen sei, habe die Familie (Beschwerdeführer sowie Bruder I._______ und dessen Ehefrau und Kinder) in die Schweiz eingeladen, woraufhin alle ein Einreisevisum erhalten hätten. B. Mit Verfügung vom 28. Januar 2015 – eröffnet am 30. Januar 2015 – lehnte das SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Indessen schob es den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit auf. C. Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Ziffer 1 bis 3, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur
D-1324/2015 Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung sowie subeventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und der amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Darüber hinaus beantragte er Einsicht in die Asylakten seines Bruders I._______ (N […]) verbunden mit der Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung. Neben einer Vollmacht und einer Kopie der angefochtenen Verfügung wurden ein Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers mit deutscher Übersetzung, ein Bericht von Kurdwatch sowie eine Fürsorgebestätigung eingereicht. D. Mit Verfügung vom 5. März 2015 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Antragsgemäss wurde der rubrizierte Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass über den Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass sie die Asylakten seines Bruders bei der Vorinstanz befinden würden und es ihm freistehe, beim SEM mit einer entsprechenden Einwilligungserklärung seines Bruders um Akteneinsicht zu ersuchen. E. Mit Eingabe vom 20. März 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung sowie eine Kopie seines Militärbüchleins zu den Akten. F. Mit Verfügung vom 25. März 2015 wurde der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, eine Vernehmlassung einzureichen. G. Mit Eingabe vom 30. März 2015 legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des Dorfvorstehers im Original ins Recht.
D-1324/2015 H. Mit Verfügung vom 7. April 2015 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des SEM vom 1. April 2015 zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit eingeräumt, eine Replik einzureichen. I. Mit Eingabe vom 9. April 2015 replizierte der Beschwerdeführer und legte der Eingabe ein weiterer Bericht von Kurdwatch sowie eine Kostennote bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
D-1324/2015 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen an, am Wahrheitsgehalt der geltend gemachten Einberufung in den Reservedienst seien erhebliche Zweifel anzubringen. Erstens wirke das Aufgebot nachgeschoben, da der Beschwerdeführer es anlässlich der BzP nicht erwähnt habe und damals die Probleme mit den syrischen Behörden einzig auf das politische Engagement seines Bruders und das Rauchen während des Militärdiensts im Jahr (…) zurückgeführt habe. Zweitens sei er nicht in der Lage gewesen, die angebliche Einberufung bei der vertieften Bundesanhörung nachvollziehbar und glaubhaft zu schildern. Er habe einen Ablauf geltend gemacht, der den gesicherten Erkenntnissen des SEM in Bezug auf Reservistenaufgeboten widerspreche, indem er vorgebracht habe, er habe im Militär eine Stellvertreterposition innegehabt und das Aufgebot sei ihm Mitte 2012 in G._______ persönlich zugestellt worden. An dieser Einschätzung würden auch die eingereichten Kopien des Dienstbüchleins nicht zu ändern vermögen. Infolge der Unglaubhaftigkeitseinschätzung erübrige sich eine vertiefte Prüfung der Asylrelevanz der Vorbringen. Der Beschwerdeführer mache geltend, er habe seit 1992 Probleme mit den syrische Behörden gehabt und sei der mehrfachen Aufforderung zur
D-1324/2015 Spitzeltätigkeit nicht gefolgt. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass zwischen den Problemen mit den syrischen Behörden aufgrund der politischen Aktivitäten des Bruders F._______ und der letztendlichen Ausreise aus Syrien im Frühjahr 2013 kein genügend enger zeitlicher Kausalzusammenhang bestehe. So lasse sich den Aussagen entnehmen, dass er und seine Familienangehörige in erster Linie während der Neunzigerjahre belangt und wiederholt befragt worden seien. Danach habe es eine Phase der Ruhe gegeben, bis er schliesslich im Jahr 2009 erneut dreimal befragt worden sei. Für die restliche Zeit bis zur Ausreise rund vier Jahre später mache er keine weiteren Vorfälle geltend, woraus sich schliessen lasse, dass die früheren Probleme mit den syrischen Behörden nicht der der fluchtauslösende Grund gewesen sei. Folglich stünden die langjährigen Probleme mit den heimatlichen Behörden in einem ungenügend zeitlichen Zusammenhang und seien deshalb nicht als asylrelevant zu erachten. Infolge des fehlenden Kausalzusammenhangs werde auf die Prüfung der Intensitäts- und Gezieltheitskriterien verzichtet. Zudem erübrige sich aufgrund fehlender Asylrelevanz auch die vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit. Weiter mache der Beschwerdeführer geltend, er habe Syrien verlassen, da die YPG sämtliche Kurden in seiner Gegend aufgefordert habe, sich am bewaffneten Kampf zu beteiligen. Die Furcht vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung durch die YPG infolge der verweigerten Beteiligung am bewaffneten Kampf werde als unbegründet erachtet. Den Vorbringen würden sich nämlich keine Hinweise entnehmen, dass die Verweigerung tatsächlich negative Konsequenzen gehabt hätte. Es werde davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der verweigerten Teilnahme am bewaffneten Kampf keine asylrelevante Verfolgung vonseiten der YPG gedroht habe, da er Unterstützungstätigkeiten in anderen Bereichen geleistet habe. Ferner mache der Beschwerdeführer geltend, aus Angst vor Übergriffen der islamistischen Gruppen auf Kurden geflohen zu sein. In Bezug auf die Gefährdung vonseiten der islamistischen Gruppen sei nicht von der Begründetheit seiner Furcht auszugehen. So habe er die dadurch entstandene Bedrohungslage in allgemeiner Weise geschildert, indem er geltend gemacht habe, die Extremisten würden sämtliche Kurden und Ungläubige verfolgen. Nach Erkenntnissen des SEM sei seit dem Beginn der Unruhen und des Bürgerkrieges in Syrien für die dort lebende kurdische Bevölkerung keine Situation entstanden, welche den Schluss zuliesse, dass diese Personengruppe heute von kollektiver Verfolgung betroffen sei. Im
D-1324/2015 Übrigen mache der Beschwerdeführer auch keine gezielte Verfolgung islamistischer Gruppen gegen seine Person geltend, weshalb diese Vorbringen nicht asylrelevant seien. 4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete der Verfügung des SEM in der Beschwerde, dass er gemeinsam mit seinem Bruder I._______ in die Schweiz eingereist sei. Neben ihren persönlichen Problemen hätten die beiden Brüder bei ihren Anhörungen auch die Verfolgung der ganzen Familie, nämlich die Reflexverfolgung, geltend gemacht. Die Sach- und Rechtslage betreffend die Verfolgung der ganzen Familie weiche in keiner Weise voneinander ab. Das SEM habe bei der Beurteilung seines Asylgesuchs die Aussagen seines Bruder weder in seine Verfügung einbezogen, noch habe es die Asylgesuche gleich behandelt, indem es dem Bruder Asyl gewährt habe. Ebenfalls habe sich der bereits in der Schweiz als anerkannter Flüchtling aufhaltende Bruder J._______ bei seinem Asylgesuch auf die Reflexverfolgung der Familie berufen. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, zur Feststellung des asylrelevanten Sachverhalts die Aussagen seiner Brüder beizuziehen und sie mit seinen Aussagen zu vergleichen und dann die ungleiche Behandlung zu begründen. Die Vorinstanz habe dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Er bestreite nicht, dass er bei der BzP das Aufgebot zum Reservedienst als Grund seiner Flucht nicht erwähnt habe, doch komme gemäss Rechtsprechung den Aussagen einer asylsuchenden Person angesichts des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zu. Es sei einerseits während der BzP darauf hingewiesen worden, er solle seine Äusserungen möglichst kurz halten, da er in der Anhörung genügend Zeit haben werde, um seine Geschichte ausführlich erzählen zu können. Andererseits habe das Aufgebot durch die syrische Armee keinen zentralen Grund für seine Flucht gebildet. Daher habe er dieses Aufgebot als Teil der Verfolgung durch die syrischen Behörden betrachtet und es in der Anhörung bei seinen freien Erzählungen von der Einberufung nur am Ende und ganz kurz mit einem einzigen Satz angesprochen. Erst als er von der befragenden Person darauf angesprochen worden sei, habe er ausführliche Angaben über seine Einberufung als Reservist gemacht. Gemäss Erkenntnissen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), welche sie in einem Bericht ("Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee", Juli 2014) zusammengefasst hätten, werde die Einberufung als Reservist wie die Einberufung in den Militärdienst individuell ausgehändigt. Ferner würden seine Anga-
D-1324/2015 ben über die Einberufung als Reservist mit obigen Erkenntnissen der SFH vollständig übereinstimmen. Zudem bestätige auch der Dorfvorsteher (Muchtar) mit beiliegendem Schreiben, dass er zum Reservistendienst einberufen worden sei. Aus welchem Grund seine Angaben zur Einberufung den gesicherten Erkenntnissen der Vorinstanz widersprechen würden, sei aus der angefochtenen Verfügung nicht ersichtlich. Weiter gehe aus der angefochtenen Verfügung auch nicht genügend klar hervor, welche Aussagen als unglaubhaft erachtet worden seien. Folglich sei es ihm nicht möglich, sich ein Bild über die Gründe der von der Vorinstanz vorgebrachten Unglaubhaftigkeitseinschätzung zu machen. Die pauschale Feststellung des SEM, seine Angaben über die Einberufung seien oberflächlich, unpersönlich und abweichend, würden nicht genügen, um zu verstehen, aus welchen Überlegungen sich das SEM habe leiten lassen. Somit habe das SEM seine Begründungspflicht verletzt. Auch die Ausführungen betreffend den fehlenden zeitlichen Kausalzusammenhang würden auf einen ungenügend und unrichtig festgestellten Sachverhalt zurückgehen. So habe er – entgegen der Behauptung des SEM – nicht gesagt, dass die Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden im Jahr 2009 zu Ende gegangen seien. Er habe ausdrücklich gesagt, dass seine ganze Familie, nämlich seine Geschwister und Eltern während des Zeitraums zwischen 2009 und 2011 von den syrischen Behörden stets verfolgt worden seien, weshalb er Ende 2010 in die Türkei geflüchtet sei und sich dort für (…) bis (…) Monate aufgehalten habe. Auch sein als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebender Bruder J._______ sei während dieser Zeit aus Syrien geflüchtet. Nachdem die Unruhen in Syrien begonnen hätten, sei der Druck auf ihn (den Beschwerdeführer) und seine Familie allmählich kleiner geworden. Daher sei er im Jahr 2011 aus der Türkei nach Syrien zurückgekehrt. Er habe sich aber wie oben erwähnt, weiterhin versteckt gehalten. Vor dem Hintergrund des syrischen Bürgerkriegs und der durch den Krieg verursachten Wirren seien die mehrfachen Wohnortwechsel plausibel. Erst als er durch die YPG dazu gezwungen worden sei, an den Kampfhandlungen teilzunehmen, habe er sich entschlossen, das Land definitiv zu verlassen. Im Zeitpunkt seiner Flucht habe aber die Verfolgung respektive die Gefahr einer Verhaftung durch die syrischen Behörden wegen Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls immer noch angehalten. Somit habe zwischen seiner Verfolgung durch die syrischen Behörden und seiner Flucht ins Ausland sowohl ein zeitlicher als auch ein sachlicher Kausalzusammenhang bestanden. Wie das SEM nicht bestreite und auch durch die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft seiner beiden Brüder und Asyl-
D-1324/2015 gewährung an die beiden bestätigt werde, würden seine Asylgründe auf Ereignisse zurückgehen, die zeitlich vor dem Ausbruch des derzeitigen Konflikts in Syrien liegen würden. Dazu komme erschwerend die Tatsache, dass er als Reservist dem Einberufungsbefehl keine Folge geleistet habe. Weiter bestreite er nicht, dass er einen persönlichen Kontakt zur PYD gehabt habe, doch habe er die Teilnahme an Kampfhandlungen abgelehnt. Aufgrund der von seit Juli 2014 geltenden allgemeinen Wehrpflicht in den von der PYD kontrollierten Gebieten, drohe ihm im Falle einer Rückkehr eine Bestrafung oder eine Zwangsrekrutierung durch die YPG. 4.3 In der Beschwerdeergänzung wurde im Wesentlichen am bisher Vorgebrachten festgehalten. Mit Verweis auf die entsprechenden Protokollstellen wurde ergänzend hinzugefügt, dass den Asylvorbringen des Bruders I._______ zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer nicht nur wegen seinen eigenen politischen Tätigkeiten in den Neunziger Jahren für die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) und später ab 2003 für die PYD, sondern auch wegen seiner Zugehörigkeit einer PKK beziehungsweise PYD nahestehenden Familie von syrischen Behörden verfolgt worden sei. Gemäss neuer Rechtsprechung sei bei der Beurteilung der in der Vergangenheit liegenden Asylgründe auf die im Zeitpunkt der gegebenen Faktenlage abzustellen. Da er, seine Brüder und sein Vater bis zum Jahr 2011 von den syrischen Behörden mehrmals verhaftet, verhört und misshandelt worden seien und sie somit als Gegner des Regimes klar identifiziert worden seien, hätte die Vorinstanz ihren Entscheid unter Berücksichtigung der letzten Entwicklungen der politischen und menschenrechtlichen Situation in Syrien treffen und die Flüchtlingseigenschaft anerkennen sowie Asyl gewähren müssen. 4.4 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen aus, dass sich die Sachverhalte der beiden Brüder in diversen Punkten erheblich unterscheiden würden und nicht die familiäre Reflexverfolgung zur Asylgewährung geführt habe. Bei I._______ sei die geltend gemachte Reflexverfolgung aufgrund des Engagements des Bruders F._______ nicht ausschlaggebend für die Anerkennung als Flüchtling. Somit vermöge die Begründung nicht zu überzeugen, wonach dem Beschwerdeführer aufgrund derselben Vorbringen wie I._______ ebenfalls Asyl zu gewähren sei. Diese Umstände würden beim Abgleich der Protokolle als auch in Anbetracht des internen Positivantrags deutlich hervorgehen. In Bezug auf den geltend gemachten Reservedienst bleibe das SEM nach wie vor
D-1324/2015 der Auffassung, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, diesen glaubhaft darzulegen, da er dieses Vorbringen bei der Bundesanhörung nachgeschoben habe. Das in diesem Zusammenhang eingereichte Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers habe mangels Zustellung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht geprüft werden können. Dennoch sei anzumerken, dass Bestätigungsschreiben grundsätzlich ein geringer Beweiswert zukomme, da diese oftmals den Charakter von Gefälligkeitsschreiben aufweisen würden. Analog sei auch die eingereichte Kopie des Dienstbüchleins ungeeignet, um die Einberufung zum Reservedienst zu belegen. Zur angeblichen Verfolgung durch die syrischen Behörden sei in erster Linie festzuhalten, dass die diesbezüglichen Aussagen keiner Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen worden sind. Eine solche Prüfung erübrige sich infolge der fehlenden Asylrelevanz. Aus Sicht des SEM bestehe kein zeitlicher Kausalzusammenhang, da der Beschwerdeführer konkrete Probleme mit den syrischen Behörden auf das Jahr 2009 datiert habe. Aus den gemachten Aussagen lasse sich schliessen, dass nichts Konkretes vorgefallen sei und somit die im Jahr 2009 ergangenen Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden abgeschlossen gewesen seien. Das ausweichende Antwortverhalten hinsichtlich der Fragen zur persönlichen Involvierung bei der YPG deute darauf hin, dass die versuchte Zwangsrekrutierung durch die YPG nicht der Realität entspreche. Es sei in Anbetracht der bereits geleisteten Unterstützung für die kurdische Bevölkerung nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr mit Problemen vonseiten der YPG zu rechnen hätte, da er sich bereits als aktives Mitglied für die kurdische Partei eingesetzt habe. An dieser Einschätzung vermöchten auch die Verweise auf die Berichte der Organisation Kurdwatch nichts zu ändern, da sich aus diesen keine individuelle Gefährdung ableiten lasse. 4.5 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, dass die geltend gemachte Reflexverfolgung nie als zentrales Element der Beschwerdeschrift ausgeführt worden. Die geltend gemachte Reflexverfolgung sei sowohl in der Beschwerdeschrift als auch in der Beschwerdeergänzung lediglich im Rahmen der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des Gleichbehandlungsgebots vorgebracht worden. Das SEM führe nicht aus, welche individuellen Gründe zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt hätten und begnüge sich mit einem Hinweis auf einen Abgleich der Protokolle. Ein solcher Abgleich beweise aber nur die Tatsache, wie die Vorinstanz auch selbst einräume, dass die Aussagen von I._______ von der Vorinstanz tatsächlich nicht berücksichtigt worden seien. Damit verletze das SEM den Untersuchungsgrundsatz, weil es mit
D-1324/2015 Ausserachtlassen der Aussagen des Bruders I._______ den rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig festgestellt habe. Mit der Argumentation betreffend den zeitlichen Kausalzusammenhang bestätige das SEM nochmals die Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers. Auch der Bruder I._______ habe in seinen Aussagen mehrmals das Jahr 2009 als wichtigster Zeitraum der Repressalien der syrischen Behörden angegeben. Doch habe das SEM bei ihm den zeitlichen Kausalzusammenhang gar nicht infrage gestellt. Das Engagement für die PYD bilde für ihn keinen Vorteil. Im Gegenteil würde er wegen seiner früheren Tätigkeiten dazu gezwungen werden, mitzumachen, um nicht als Verräter abgestempelt respektive ausgestossen zu werden. 5. 5.1 Zunächst gilt es die formellen Rügen zu behandeln, da diese gegebenenfalls zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen können. 5.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, dass das SEM das rechtliche Gehör beziehungsweise den Untersuchungsgrundsatz verletzte, indem es die Asylvorbringen des Bruders I._______ als auch die geltend gemachte Reflexverfolgung bei der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts unberücksichtigt gelassen habe. Das Bundesverwaltungsgericht stellt indessen fest, dass das SEM nicht gehalten war in seiner Begründung der angefochtenen Verfügung auf die Verfolgungsgründe der zwei in der Schweiz befindlichen Brüder (I._______ und J._______) einzugehen, da sich die Sachverhalte der beiden Brüder im Vergleich zum Sachverhalt des Beschwerdeführers in diversen Punkten erheblich unterscheiden und aus den Akten hervorgeht, dass nicht die familiäre Reflexverfolgung zur Asylgewährung geführt hat. Aus diesem Grund liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da keine geltend gemachten Vorbringen von der Vorinstanz unberücksichtigt blieben, noch wäre die Vorinstanz in Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet gewesen, diesbezüglich genauere Abklärungen zu treffen. 5.3 Ferner rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzte, indem sie zu wenig begründete, weshalb sie das Aufgebot in den Reservedienst als unglaubhaft erachtet. Das SEM stufte das Aufgebot in den Reservedienst als unglaubhaft ein und begründet dies im Wesentlichen damit, dass dieses Vorbringen in der
D-1324/2015 Anhörung nachgeschoben worden sei und die Schilderungen überdies oberflächlich und unpersönlich ausgefallen seien. Aus der Verfügung wird somit ersichtlich wird, von welchen Kriterien sich die Vorinstanz leiten liess und warum sie zum Resultat der Verfügung gelangte. Die Verfügung konnte auch sachgerecht angefochten werden. Die Begründung ist daher als ausreichend zu erachten, weshalb der Begründungspflicht Genüge getan ist. 5.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass keine Gründe für eine Kassation der angefochtenen Verfügung vorliegen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er stamme aus einer politischen Familie und sei deshalb im Zeitraum von 1992 bis 2009 immer wieder von den syrischen Behörden behelligt und mehrmals kurzzeitig in Haft genommen worden. Dabei seien Verhöre durchgeführt worden, bei welchen er unter massiver Gewaltanwendung und Drohungen aufgefordert worden sei, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Er sei politisch aktiv gewesen, habe jedoch keine Kaderstelle innegehabt. Diese Schilderungen sind insbesondere aufgrund der umfangreichen freien Erzählung, die sich über mehr als zwei Seiten erstreckt und mit zahlreichen Realkennzeichen versehen ist, sowie mangels wesentlicher Widersprüche und der Übereinstimmung mit den Aussagen der Brüder als überwiegend glaubhaft zu werten. 6.2 Jedoch ist festzustellen, dass seit der letzten Verhaftung im Jahr 2009 kein direkter Behördenkontakt mehr stattgefunden hat. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet daher eine asylrelevante Gefährdung aufgrund von Reflexverfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft, zumal der Beschwerdeführer Syrien im Jahr 2012 legal mit seinem Pass verliess und im Februar 2013 ohne jegliche Probleme bei der Einreise zurückkehrte. Zudem machte der Beschwerdeführer geltend, von 2001 bis im Jahr 2012 zusammen mit seinem Bruder I._______ in H._______ gewohnt zu haben, bevor sie aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen nach G._______ geflohen seien. Das Vorbringen in der Anhörung, er sei gesucht worden und deshalb nach G._______ geflohen, ist als nachgeschoben zu erachten und kann deshalb nicht geglaubt werden. Seit den drei aufgrund der nachvollziehbaren Schilderungen durchaus als glaubhaft erachteten Verhaftungen im Jahr 2009 hat es nie weitere Probleme mit den syrischen Behörden oder mit Dritten gegeben, obwohl der Beschwerdeführer zwischen 2010 und 2012
D-1324/2015 offen bei einem CD-Zulieferer gearbeitet hat, was nicht als effektives verstecken vor den syrischen Behörden bezeichnet werden kann. Auch der von einem Brigardengeneral unterschriebene internationale Führerschein mit der Adresse des Beschwerdeführers in H._______ – obschon er vorbringt, sich in dieser Zeit in der Türkei aufgehalten zu haben – spricht gegen eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zum Zeitpunkt der Ausreise. 6.3 Bezüglich des Marschbefehls, welcher er in G._______ Mitte 2012 erhalten habe, sind die Vorbringen des Beschwerdeführers als vage und somit bereits daher als eher unglaubhaft zu bezeichnen. Zudem erscheint es widersprüchlich, dass die PYD gemäss seinen Aussagen die Kontrolle über die ganze Region inne gehabt habe, er zudem Soldat bei der YPG gewesen sei und in diesem Zusammenhang an einem Checkpoint habe Wache halten müssen und er jeglichen Kontakt mit den Befehlshabern der syrischen Armee verloren habe. Auch das auf Beschwerdeebene eingereichte Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers kann angesichts des tiefen Beweiswertes an der Unglaubhaftigkeit dieses Sachverhaltselements nichts ändern. 6.4 Weiter ist hinsichtlich der geltend gemachten Zwangsrekrutierung durch die YPG – würde diese als glaubhaft erachtet – festzustellen, dass diese gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würde und einer allfälligen Bestrafung ohnehin die asylrelevante Motivation abzusprechen wäre, zumal es keine Anhaltspunkte gibt, wonach der Beschwerdeführer aufgrund dessen mit einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zu rechnen hätte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als Referenzurteil publiziert]). 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
D-1324/2015 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 5. März 2015 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 10.2 Mit der gleichen Verfügung vom 5. März 2015 wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter (Herr lic. iur. Semsettin Bastimar) als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 VGKE. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat mit Eingabe vom 9. April 2015 eine detaillierte Honorarnote zu den Akten gereicht, die angemessen erscheint. Das amtliche Honorar für
D-1324/2015 den eingesetzten Rechtsvertreter des unterlegenen Beschwerdeführers beträgt damit insgesamt Fr. 2'749.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1324/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das amtliche Honorar für den eingesetzten Rechtsvertreter beträgt Fr. 2'749.– und geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Anne Kneer
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