Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung IV D1276/2011 Urteil v om 9 . Augus t 2011 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren X._______, Kosovo, vertreten durch M. Milovanovic, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Januar 2011 / N_______.
D1276/2011 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein Volkszuge höriger der Gorani mit letztem Wohnsitz in B._______, Kosovo, seine Heimat zusammen mit seinen Familienangehörigen am 11. Dezember 2010 auf dem Landweg. Über ihm unbekannte Länder seien sie am 13. Dezember 2010 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt, wo er und seine Familie gleichentags im C._______ Asylgesuche einreichten und anschliessend ins D._______ transferiert wurden. Nach der Kurzbefragung im D._______ am 27. Dezember 2010 und der ebenfalls dort durchgeführten direkten Anhörung vom 10. Januar 2011 wurde er mit Verfügung vom 21. Januar 2011 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen. Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, seine Familie sei nach dem Krieg von Albanern belästigt, beleidigt und auch geschlagen worden. Im Jahre 2002 sei er von (...) Albanern überfallen worden, weil er mit einem Kollegen Goranisch gesprochen habe. Im (...) habe er einen albanischen Kunden bedient. Als er nebenan mit zwei bosnischen Kunden Serbisch gesprochen habe, habe der albanische Kunde zunächst einen Plastikteller nach ihm geworfen, sei anschliessend in die benachbarte Metzgerei gegangen und mit einem Messer bewaffnet in ihr Geschäft zurückgekehrt, worauf er die Flucht ergriffen und anschliessend die Polizei benachrichtigt habe. Der Albaner sei von der Polizei auf den Posten gebracht und mit einer Geldstrafe gebüsst worden. Später habe der Albaner von seinem Vater verlangt, dass er die Strafe bezahle, damit sie in Zukunft vor ihm Ruhe hätten. Sein Vater habe daraufhin die Busse bezahlt. Es sei oft vorgekommen, dass albanische Gäste ihres Imbissgeschäfts das Essen nicht hätten bezahlen wollen. Als sein Bruder einmal die Rechnung gebracht habe, hätten sie diesem die Rechnung in den Mund gesteckt. Seinem Vater sei vorgeworfen worden, ein serbischer Spion zu sein und bereits früher mit den Serben zusammengearbeitet zu haben. Sein Vater habe ihnen nichts über seine Probleme erzählen wollen und sei ständig aufgeregt sowie nervös gewesen. Diese Probleme hätten ihn (den Beschwerdeführer) psychisch belastet, weshalb er Flecken auf der Haut bekommen habe und sein Studium habe abbrechen müssen. Ferner seien Fensterscheiben ihres Geschäfts zerschlagen und das Auto seines Vaters sei gestohlen worden. Auch habe dieser oft Schutzgelder bezahlen müssen. Letztmals sei er am
D1276/2011 BajramFest im Jahre 2010 beschimpft und beleidigt worden, als er mit zwei Kollegen eine albanische Disco besucht und dabei mit ihnen Goranisch gesprochen habe. Die Probleme hätten sich verschärft, als sein Vater Essen in ein Kloster gebracht habe und sein Bruder F._______ (...) mit einer Pistole bedroht worden sei, worauf er sich zur Ausreise entschlossen habe. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. B. Mit Verfügung vom 24. Januar 2011 – gleichentags eröffnet – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügten. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. C. Mit Eingabe vom 22. Februar 2011 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, beantragte, es sei die Verfü gung der Vorinstanz aufzuheben und sein Asylgesuch sei gutzuheissen, und ersuchte in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 4. März 2011 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen und gleichzeitig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
D1276/2011 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt in casu nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet demnach endgültig. 1.2. Die Beschwerde ist frist und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. 2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des
D1276/2011 Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 2.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1. Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen fest, hinsichtlich der geltend gemachten Vorkommnisse sei anzuführen, dass es in Kosovo in den vergangenen Jahren vereinzelt zu schwerwiegenden Übergriffen auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, namentlich der Goraner, gekommen sei. Es könne jedoch nicht von allgemeinen Vertreibungen ausgegangen werden. Nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 sei in Kosovo auch nach dem Statuswechsel eine internationale zivile und militärische Präsenz vorgesehen. In Kosovo bestünden mit der UNOVerwal tung (UNMIK) und der EU zwei internationale Missionen. Die am 9. Dezember 2008 offiziell gestartete Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX sei formal den Vereinten Nationen unterstellt und werde unter deren Oberhoheit und innerhalb eines statusneutralen Rahmens geführt. Die internationalen Sicherheitskräfte sowie die Kosovo Police (KP) würden die Sicherheit garantieren und seien weitgehend in der Lage, die ethnischen Minderheiten in Kosovo zu schützen. Bei Übergriffen intervenierten die Sicherheitskräfte regelmässig, und bei Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden Ermittlungen aufgenommen. Zentrale Polizeifunktionen würden weiterhin von internationalen Polizeikräften wahrgenommen und die neue kosovarische Verfassung gestehe den Minderheiten umfassende Rechte zu. Dementsprechend sei die Polizei auch immer gekommen, wenn der Beschwerdeführer oder sein Vater sie hinzugezogen habe. Sie habe angemessen agiert, indem sie beispielsweise ein Protokoll über die Vorfälle oder Fotos von den Beschädigungen aufgenommen habe. Die Polizei habe im Jahre (...) den Angreifer auf den Polizeiposten gebracht und ihm eine Geldstrafe erteilt. Somit gebe es keine Hinweise auf eine Verweigerung staatlichen Schutzes. Ausserdem seien Angehörige der Goraner proportional in
D1276/2011 sämtlichen wichtigen Behörden vertreten, mitunter auch in den Polizeibehörden. Folglich könne den kosovarischen Behörden auch nicht mangelnder Schutzwille und fehlende Schutzfähigkeit vorgeworfen werden. Da demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, seien die geltend gemachten Übergriffe vorliegend nicht asylrelevant. Diese würden keine Intensität erreichen, welche dem Beschwerdeführer ein menschenwürdiges Leben in Kosovo verunmöglichten oder in unzumutbarer Weise erschwerten. 3.2. Demgegenüber wendete der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe – soweit nicht eine Wiederholung des Sachverhalts enthaltend – im Wesentlichen ein, der kosovarische Staat werde von Drogen und Organhändlern geführt, was aus neuen von der EU in Auftrag gegebenen Untersuchungen hervorgehe. In Kosovo herrsche weder Frieden noch bestehe eine Ordnung. Vielmehr sei die politische und polizeiliche Führung von verschiedenen Clanmitgliedern besetzt und die Bevölkerung kaum geschützt. Die UNMIK und die EULEX würden in Kosovo nur eine sporadische Rolle spielen und dienten vor allem dazu, einen neuen Krieg zwischen Serbien und Kosovo zu verhindern. Für weitere Details werde auf die Ausführungen der Beschwerdeschrift im Verfahren seiner Eltern (N_______; GeschäftsNr. D1278/2011) verwiesen. 3.3. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das BFM die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zu sammenhang mit den angeführten Übergriffen seitens privater Dritter zu Recht und mit zutreffender Begründung als nicht asylrelevant erachtete. 3.3.1. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sind die bisher zuständigen Behörden in Kosovo – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – systematisch gegen Bedrohungen und Übergriffe Dritter vorgegangen. Insoweit kann zum heutigen Zeitpunkt vom Schutzwillen und auch von einer weitgehenden Schutzfähigkeit der in Kosovo tätigen nationalen Sicherheitsbehörden ausgegangen werden. 3.3.2. Die Vertreter der neuen Regierung haben sich im Rahmen ihrer Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 verpflichtet, sämtliche Verträge und Absprachen, die sich aus dem "Umfassenden Vorschlag zur Regelung des Kosovostatus" des Sondergesandten des UNO Generalsekretärs für den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status von Kosovo ergeben, vollumfänglich zu erfüllen. Was die allgemeine
D1276/2011 Situation der Angehörigen der goranischen Ethnie in Kosovo betrifft, ist festzustellen, dass sie als gut integrierte Minderheit selbst während der Unruhen im März 2004 grösstenteils verschont blieben und gemäss Lageberichten für sie die Situation auch nach den Unruhen weitgehend stabil geblieben ist. 3.3.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Angehörige ethnischer Minderheiten grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich an die Behörden zu wenden und diese um Schutz vor Übergriffen Dritter zu ersuchen. Zudem bejaht das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung den generellen Schutzwillen und die generelle Schutzfähigkeit der zuständigen Sicherheitskräfte bezüglich strafrechtlich relevanter Übergriffe auf Angehörige der ethnischen Minderheiten in Kosovo (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil BVGE D6827/2010 vom 2. Mai 2011 E. 4.7). 3.3.4. Das BFM führte zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides zu Recht aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht stand, da Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrelevant seien, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Straftaten würden von den Behörden in Kosovo im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt. Bei den geltend gemachten Bedrohungen durch Angehörige der albanischen Ethnie handelt es sich um Übergriffe Dritter. Solche Übergriffe seitens ethnischer Albaner auf den Beschwerdeführer sind nicht asylrelevant, da ihm die Möglichkeit offenstand, sich an die heimatlichen Behörden zu wenden und diese um Schutz zu ersuchen. Vorliegend sind keine Hinweise dafür erkennbar, dass ihm staatlicher Schutz verweigert worden wäre; vielmehr sei die Polizei den Akten zufolge jeweils aktiv geworden, nachdem man sie verständigt gehabt habe. Aufgrund der Aktenlage ist nicht auch nur annähernd hinreichend dargelegt, dass der kosovarische Staat dem Beschwerdeführer oder anderen Familienangehörigen adäquaten Schutz verweigert hätte oder in Zukunft verweigern würde. 3.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen; die entsprechende Feststellung des BFM ist zu
D1276/2011 bestätigen. Es kann darauf verzichtet werden, auf die Darlegungen in der Beschwerdeschrift weitergehend einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. 4. 4.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 4.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 5. 5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat, Herkunfts oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
D1276/2011 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar auf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der Beschwerdeführer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermag, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen NonRefoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann er geben sich aus den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UNAntiFolterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124127, mit weiteren Hinweisen). Auch aus der allgemeinen Menschenrechtssituation in Kosovo oder aus der Tatsache, dass dort Angehörige ethnischer Minderheiten in verschiedener Hinsicht Diskriminierungen – so auch von Seiten privater Dritter – ausgesetzt sind, lässt sich noch kein reales Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung herleiten. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.4. 5.4.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
D1276/2011 5.4.2. Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach Kosovo sprechen würden. Die Sicherheitslage habe sich in den vergangenen Jahren verbessert oder zumindest stabilisiert und die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung für Bosniaken, Torbes und Gorani alleine aufgrund der Ethnie könne weitgehend ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien die Bewegungsfreiheit grundsätzlich in ganz Kosovo gegeben. Auch der Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen sei in aller Regel gewährleistet. Zudem gebe es auch keine individuellen Gründe, die gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Der junge und gesunde Beschwerdeführer besitze eine gute Schulbildung, sei im familieneigenen Imbissladen tätig gewesen und verfüge in Kosovo über ein familiäres Beziehungsnetz. Zudem habe er die finanzielle Lage der Familie als sehr gut bezeichnet. 5.4.3. In der Beschwerdeschrift führt der Beschwerdeführer zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sinngemäss aus, dass er als Angehöriger einer ethnischen Minderheit in Kosovo kein menschenwürdiges Leben führen könne. 5.4.4. In Kosovo herrscht im jetzigen Zeitpunkt nicht eine generell unsi chere, von bewaffneten Konflikten oder jederzeit drohenden Unruhen ge prägte Lage, aufgrund derer der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr unweigerlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt würde. Blosse sozi ale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen weite Teile der ansäs sigen Bevölkerung betroffen sind, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591, EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Der Beschwerdeführer gehört der Minderheit der slawischen Muslime und innerhalb dieser der Untergruppe der Gorani an. Was die allgemeine Lage der slawischen Muslime betrifft, so wurde ihnen im Vergleich zu den Angehörigen der Ethnien der Roma, Ashkali und „Ägypter“ (vgl. BVGE 2007/10 mit weiteren Hinweisen) sowie den KosovoSerben schon immer eine höhere Toleranz entgegengebracht. Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Vollziehbarkeit einer Wegweisung äusserte sich die ARK bereits in EMARK 2002 Nr. 22 zur Situation der slawischen Muslime in Kosovo. Gemäss aktueller Rechtsprechung ist ein Wegweisungsvollzug der slawischen Muslime, so insbesondere der Gorani, in sämtliche
D1276/2011 Gebiete von Kosovo – mit Ausnahme der Region von Mitrovica – als zumutbar zu erachten (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil BVGE D 6827/2010 vom 2. Mai 2011 E. 8.6). Dem BFM ist darin zuzustimmen, dass die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung für Angehörige der Gorani alleine aufgrund ihrer Ethnie weitgehend ausgeschlossen werden kann. Zudem ist für diese Ethnie die Bewegungsfreiheit in Kosovo grundsätzlich gegeben. Auch ihr Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen ist in aller Regel gewährleistet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E7846/2008 vom 15. September 2010 E. 9.6.). Das Gericht verkennt nicht, dass die Reintegration in Kosovo insbesondere für Minderheiten schwierig sein kann. Dieser Umstand vermag jedoch keine konkrete Gefährdung derselben zu begründen. 5.4.5. In Bezug auf die individuelle Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll zuges sind folgende Aspekte zu beachten: Der Beschwerdeführer verfügt den Akten zufolge über einen Mittelschulabschluss, besuchte die Universität während eines Semesters und arbeitete im familieneigenen Imbissgeschäft (vgl. act. A3/10, S. 2). Zudem kann er in seiner Herkunftsregion auf ein grosses Beziehungsnetz zurückgreifen, weshalb er gute Voraussetzungen mitbringt, die es ihm ermöglichen sollten, in seiner Heimat – auch in Berücksichtigung der dortigen angespannten Arbeitsmarktlage – in absehbarer Zeit für seinen Unterhalt aufzukommen. So wird er dabei auch auf die Unterstützung seiner engsten Familienangehörigen zählen können, da seine Eltern und Geschwister mit Urteilen gleichen Datums die Schweiz ebenfalls zu verlassen haben. 5.4.6. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten ins gesamt als zumutbar. 5.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich nötigenfalls bei der Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG, vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.). 5.6. Zusammenfassend hat das BFM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt ei ne Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG).
D1276/2011 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer de ist deshalb abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser hat jedoch um unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Gemäss dieser Bestimmung befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. In casu erschienen die Anträge des Beschwerdeführers nicht als aussichtslos. Da zudem von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch gutzuheissen und von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen. (Dispositiv nächste Seite)
D1276/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: