Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1214/2019
Urteil v o m 1 . April 2019 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Ritsatsang.
Parteien
A._______, geboren am (…), und die Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Russland, alle vertreten durch MLaw Sara Lenherr, Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. Februar 2019 / N (…).
D-1214/2019 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin reiste zusammen mit ihren Kindern am 5. August 2017 auf dem Luftweg in die Schweiz ein und suchte am 18. August 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ für sich und ihre Kinder um Asyl nach. A.b Das SEM trat mit Verfügung vom 16. November 2017 – eröffnet am 22. November 2017 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nach Italien an. Gleichzeitig wurden sie aufgefordert, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang in den zuständigen Dublin-Staat zurückgeführt werden könnten. A.c Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6822/2017 vom 8. Dezember 2017 abgewiesen. A.d Die Beschwerdeführerin wurde mit ihren Kindern am 24. April 2018 mit einem Sonderflug nach Italien überstellt. B. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2018 ersuchte die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern erneut um Asyl. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, die Unterkunft in Italien sei in sehr schlechtem Zustand gewesen. Sie hätten sich deshalb entschieden, wieder in die Schweiz zurückzukehren und seien in der Nacht vom 17. Juni 2018 in angekommen. In Russland würden sie reflexverfolgt, da sich der Ehemann respektive Vater politisch gegen die aktuelle Regierung betätige. Die Zuständigkeit Italiens werde grundsätzlich nicht bestritten. Die ihnen zugeteilte Unterkunft sei jedoch nicht familiengerecht gewesen. Ferner hätten sie keinen Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung gehabt. Eine Wegweisung nach Italien ohne Zusicherung der Unterbringung in einem SPRAR-Zentrum verstosse gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Sie seien alle gesundheitlich angeschlagen, weshalb die Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen beantragt werde.
D-1214/2019 Zur Untermauerung ihrer Vorbringen legten sie eine Bestätigung des (…) in E._______ vom (…) September 2018 (samt Briefumschlag und deutscher Übersetzung), ein handschriftlich verfasstes Tagebuch samt deutscher Übersetzung, einen Gesundheitsbericht vom (…) vom (…) August 2018 betreffend die Beschwerdeführerin, je ein Gesundheitsbericht vom (…) vom (…) September 2018 betreffend die Kinder sowie einen medizinischen Bericht vom (…) vom (…) April 2018 betreffend B._______ ins Recht. C. Am 22. Oktober 2018 wurde den Beschwerdeführerinnen das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), zum Nicheintretensentscheid sowie zur Wegweisung nach Italien gewährt. Weiter wurde ihnen ein Fragenkatalog zugestellt. D. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2018 zeigte die rubrizierte Rechtsvertreterin ihr Mandat an, bat um eine Fristerstreckung und ersuchte gleichzeitig um Einsicht in die Akten. E. Mit Eingabe vom 12. November 2018 nahmen die Beschwerdeführerinnen Stellung und wiederholten im Wesentlichen, dass sie bei der Überstellung nach Italien ungenügend betreut und später nicht in einer familiengerechten Unterkunft untergebracht worden seien. F. Am 10. Dezember 2018 richtete das SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ein Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführerinnen an Italien. Dabei wies es darauf hin, dass die Beschwerdeführerinnen bereits am 24. April 2018 gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO nach Italien überstellt worden seien und dort bis zu ihrer Rückkehr in die Schweiz am 17. Juni 2018 geblieben seien.
D-1214/2019 Die italienischen Behörden nahmen innert der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung. G. Am 31. Januar 2019 stimmten die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen des SEM nachträglich zu und sicherten eine Unterbringung der Familie gemäss dem Zirkulationsschreiben vom 8. Januar 2019 zu. H. Das SEM trat mit Verfügung vom 25. Februar 2019 – eröffnet am 5. März 2019 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien sowie den Vollzug an und forderte die Beschwerdeführerinnen auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. Es erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zuständigkeit Italiens von den Beschwerdeführerinnen grundsätzlich nicht bestritten werde. Aus den Aussagen der Beschwerdeführerinnen gehe nicht hervor, dass sie in Italien um Asyl ersucht hätten. Sie hätten allerdings weiterhin die Möglichkeit, in Italien ein Asylgesuch einzureichen, wodurch ihnen Zugang zur asylrechtlichen Aufnahmestruktur gewährt werden könne. Abklärungen des SEM in Italien vom 13. Februar 2019 hätten zudem ergeben, dass die Polizei die Beschwerdeführerinnen in Empfang genommen habe, dass sie in eine Unterkunft gemäss SPRAR (Sistema per Richiedenti Asilo e Rifugiati) untergebracht worden seien und ihnen noch gleichentags Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt worden sei. Somit sei Italien seinen Verpflichtungen gemäss Rechtsprechung Tarakhel nachgekommen. Aus den Schilderungen zur Ankunft gehe denn auch hervor, dass die Beschwerdeführerinnen wiederholt medizinische Betreuung hätten beanspruchen können. Das Vorbringen, wonach die Garantien Italiens faktisch nicht eingehalten würden, sei entschieden zurückzuweisen. Das System SPRAR, das neu SIPROIMI (Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e per minori stranieri non accompagnati) heisse, sei neu für die Begünstigten internationalen Schutzes, für unbegleitete Minderjährige sowie Personen mit einer neuen humanitären Aufenthaltsregelung reserviert.
D-1214/2019 Das SEM habe in seinem Ersuchen um Wiederaufnahme vom 10. Dezember 2018 den italienischen Behörden ausdrücklich mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerinnen eine Kernfamilie bilden würden. Im Rahmen der nachträglichen Mitteilung vom 8. Februar 2019 hätten die italienischen Behörden die Beschwerdeführerinnen mit Namen und Geburtsdatum als Mitglieder der Kernfamilie bestätigt und das SEM informiert, dass die Überstellung nach F._______ erfolgen solle. Angesichts der konkreten, überprüfbaren und somit justiziablen Informationen hinsichtlich der Unterbringung in Italien würden dem SEM keine konkreten Hinweise vorliegen, dass Italien nicht in der Lage sein werde, die Beschwerdeführerinnen gemeinsam und in einer dem Alter der Kinder gerecht werdenden Struktur aufzunehmen. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien erweise sich insgesamt als zulässig. Zudem lägen keine systemischen Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem von Italien vor. Das SEM könne schliesslich gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) aus humanitären Gründen die Souveränitätsklausel anwenden. Dabei handle es sich um eine Kann-Bestimmung, weshalb das SEM bei deren Anwendung über einen Ermessensspielraum verfüge. Die Beschwerdeführerinnen hätten sich bezüglich ihrer Ansprüche betreffend die Unterkunft und den Umfang der Unterstützung an die italienischen Behörden zu wenden. Zudem könnten Sie zusätzlich bei einer der in Italien zahlreich vorhandenen karitativen Organisationen um Hilfe ersuchen. Im vorliegenden Fall würden keine begründeten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beschwerdeführerinnen nach einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten könnten. Dem SEM lägen ferner keine Hinweise vor, wonach der Zugang zu medizinischen Versorgung in Italien nicht gewährleistet werde und keine adäquaten Behandlungen durchgeführt würden. Eine allfällig benötigte medizinische oder psychische Behandlung der Beschwerdeführerinnen könne demnach auch in Italien in Anspruch genommen werden. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde. In Würdigung der Aktenlage und der geltend gemachten Umstände würden keine Gründe vorliegen, die die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz rechtfertigen würden. I. Mit Eingabe vom 12. März 2019 erhoben die Beschwerdeführerinnen gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und
D-1214/2019 beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die zuständigen Behörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Beschwerdeverfahren von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass die italienische Regierung am 24. September 2018 das Salvini-Dekret verabschiedet habe, dessen Wortlaut am 5. Oktober 2018 in Kraft getreten sei. Es sei von einer zunehmenden Verschlechterung der Situation von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus in Italien auszugehen. Bei den Aufnahmebedingen von überstellten Asylsuchenden und insbesondere auch bei der adäquaten Unterbringung von Familien lägen erhebliche Mängel vor. Auch scheine der effektive Zugang zu medizinischer Versorgung psychisch kranker Asylsuchender in Italien zweifelhaft. Bei offensichtlichen Hinweisen auf eine besondere Verletzlichkeit müsse folglich im Einzelfall geprüft werden, ob die Wegweisung einer Person wegen ihrer Vulnerabilität und den damit verbunden Bedürfnissen nach Italien überhaupt zulässig sei. Die Tatsache, dass es sich bei der Unterkunft der Beschwerdeführerinnen um ein SPRAR-Zentrum gehandelt habe, verbunden mit den negativen Erfahrungen und unerfüllten Bedürfnissen der Beschwerdeführerin während der Zeit in der Unterkunft würden umso mehr verdeutlichen, dass das italienische Asylsystem mangelhaft sei. Es könne nicht sein, dass eine alleinerziehende Mutter und zwei Kinder in einem Zentrum untergebracht würden, in dem die Lage der Mitbewohnerinnen aufgrund mangelnder Betreuung konstant ausser Kontrolle sei und wo die Kinder Gewalt und Unterdrückung erfahren müssten. Zudem räume das SEM selbst ein, dass aus dem Salvini-Dekret nun andere Bestimmungen für die Aufnahme von Migranten in Italien gelten würden und neu nur noch Begünstigte internationalen Schutzes, unbegleitete Minderjährige sowie Personen mit einer neuen humanitären Aufenthaltsregelung Zugang zum SIPROIMI-System hätten. Es sei unbestritten, dass die Familie nach zwei Monaten Aufenthalt noch immer kein Asylgesuch habe stellen können. Der effektive Zugang zum Asylverfahren und entsprechend zum Schutz unter der Verfahrens-, Qualifikationsund Aufnahmerichtlinie sei daher höchst fraglich. Schliesslich habe es das SEM unterlassen, sie als besonders verletzliche Personen anzuerkennen. So sei insbesondere sie psychisch stark angeschlagen und bedürfe einer
D-1214/2019 psychiatrischen Behandlung. Auch die beiden Kinder seien psychisch instabil. Die angemessene, kindsgerechte Unterbringung und adäquate medizinische Versorgung von vulnerablen Personen im italienischen Asylverfahren sei mit Blick auf die restriktiven Massnahmen infolge des Salvini- Dekrets nicht mehr gewährleistet. Die Einholung einer Garantie beziehungsweise Zusicherung der italienischen Behörden im Sinne des Tarakhel-Urteils zur Aufnahme in ein SPRAR-Projekt sei faktisch nicht mehr möglich, da sie nicht zu den Personengruppen gehören, welche Anspruch auf Zuteilung in ein SPRAR- beziehungsweise SIPROIMI-Zentrum hätten. Bei einer Überstellung drohe daher eine Verletzung von Art. 3 und 4 EMRK, weshalb der Selbsteintritt verfügt werden solle. J. Am 13. März 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (aArt. 108
D-1214/2019 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort
D-1214/2019 aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 4.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 5. 5.1. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen des SEM vom 10. Dezember 2018 innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben und wird im Übrigen von den Beschwerdeführerinnen auch nicht bestritten. Ausserdem stimmten die italienischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 31. Januar 2019 (übermittelt am 8. Februar 2019) nachträglich ausdrücklich zu (vgl. act. B14). 5.2. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass eine Überstellung nach Italien aufgrund der Umstrukturierungen bei der Unterbringung von Personen im Asylbereich gegen Art. 3 und 4 EMRK verstosse. Angesichts des Verfahrensausgangs kann dies vorliegend offen gelassen werden. Vielmehr stellt sich die Frage, ob das SEM sein Ermessen im Rahmen der Prüfung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO gesetzeskonform ausgeübt hat.
D-1214/2019 5.3. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 umgesetzt und konkretisiert. Wie das Bundesverwaltungsgericht im BVGE 2015/9 festhielt, verfügt das SEM bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es ihm erlaubt, zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschränkung des Bundesverwaltungsgericht infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG muss dieses den genannten Ermessenspielraum der Vorinstanz respektieren. Indes kann das Gericht nach wie vor überprüfen, ob das SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn das SEM – bei von der gesuchstellenden Person geltend gemachten Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individuellen Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch erscheinen lassen – in nachvollziehbarer Weise prüft, ob es angezeigt ist, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben. Dazu muss die Vorinstanz in ihrer Verfügung wiedergeben, aus welchen Gründen sie auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet. Tut sie dies nicht, liegt eine Ermessensunterschreitung vor (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8). 5.4. Die Beschwerdeführerinnen machten bereits in ihrer schriftlichen Eingabe vom 11. Oktober 2018 geltend, dass die zugewiesene Unterkunft in Italien nicht familiengerecht gewesen sei. So hätten die Kinder weder eine Schule besuchen können, noch habe es ein Beschäftigungsprogramm gegeben. Des Weiteren sei es unter den Bewohnerinnen mehrfach zu gewalttätigen Konflikten und sogar zu Übergriffen auf C._______ gekommen. Aufgrund dieser Umstände habe sich insbesondere der Gesundheitszustand von B._______ verschlechtert. Trotzdem sei ihnen der Zugang zu einer medizinischen Fachperson nicht jederzeit gewährt worden. Teilweise sei ihnen bloss Aspirin abgegeben worden (vgl. entsprechende Schilderungen im eingereichten Tagebuch, act. B2 Nr. 3). Darüber hinaus ist den eingereichten medizinischen Unterlagen zu entnehmen, dass alle drei Beschwerdeführerinnen traumatisiert beziehungsweise psychisch angeschlagen sind (vgl. act. B2 Nr. 2, 5, 6 und 7). 5.5. Vor diesem Hintergrund hätte das SEM prüfen müssen, ob es angezeigt ist, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen anzuwenden. Zwar stellt das SEM in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit der Souveränitätsklausel Erwägungen an, inhaltlich wird dabei jedoch
D-1214/2019 kein Bezug zum vorliegenden Fall genommen. So führt das SEM in textbausteinartigen, gehaltlosen Formulierungen lediglich aus, dass im vorliegenden Fall „keine begründeten Anhaltspunkte“ dafür vorliegen würden, dass die Beschwerdeführerinnen nach einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten könnten. Weiter würden dem SEM „keine Hinweise“ vorliegen, wonach der Zugang zur medizinischen Versorgung in Italien nicht gewährleistet werde und keine adäquaten Behandlungen durchgeführt würden. Auch lägen „keine Hinweise“ vor, wonach Italien den Beschwerdeführerinnen zukünftig eine medizinische Behandlung verweigern würde. Dabei lässt das SEM völlig ausser Acht, dass sich im vorliegenden Fall konkrete Hinweise verdichten, wonach es sich bei der zugewiesenen Unterkunft nicht um eine familiengerechte Unterbringung im Sinne eines SPRAR-Projekts gehandelt hat und der Zugang zur erforderlichen medizinischen Versorgung nicht gewährleistet war. Damit ist das SEM seiner Pflicht zur Ermessensausübung nicht nachgekommen und hat mithin sein Ermessen unterschritten. Vielmehr hätte es, wie zuvor ausgeführt, in – anhand der angefochtenen Verfügung – nachvollziehbarer Weise detailliert prüfen müssen, ob es in Würdigung der konkreten Umstände tatsächlich angezeigt ist, auf einen Selbsteintritt zu verzichten. 5.6. Sollte die Vorinstanz die substanziierten Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrem Tagebuch in Frage stellen, bliebe es ihr unbenommen, im Einklang mit dem Untersuchungsgrundsatz weitergehende Abklärungen zu treffen, geht doch aus dem Schreiben der italienischen Behörden vom (…) April 2018 und dem beigelegten Screenshot in keiner Weise hervor, wo und unter welchen Umständen die Beschwerdeführerinnen während ihres Aufenthalts in Italien vom (…) April 2018 bis Mitte Juni 2018 untergebracht worden waren (vgl. act. B16). Im Übrigen monierten die Beschwerdeführerinnen zu keinem Zeitpunkt, dass während der Überstellung der Zugang zur medizinischen Versorgung nicht gewährleistet gewesen sei, sondern dass danach – während des mehrwöchigen Aufenthalts – trotz aktenkundigem, beeinträchtigtem Gesundheitszustand von B._______ ([…] und regelmässigen […], vgl. act. A6/12 F8.02; B2 Nr. 7) und wiederholter Kreislaufzusammenbrüche keine medizinische Hilfe in Anspruch habe genommen werden können. 5.7. Nach dem Gesagten ist das SEM seiner Pflicht zur Ermessenausübung nicht nachgekommen und hat mithin sein Ermessen unterschritten. Da das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Kognitionsbeschränkung infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG keinen Ermessens-
D-1214/2019 entscheid anstelle der Vorinstanz treffen kann und es sich bei der Ermessensunterschreitung um eine Rechtsverletzung handelt (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3), ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung vom 25. Februar 2019 ist aufzuheben und die Sache zur umfassenden Prüfung der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen – in Ausübung des gesetzeskonformen Ermessens – an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. 6.1. Mit dem vorliegenden Entscheid sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin gegenstandslos geworden. 6.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 6.3. Den vertretenen Beschwerdeführerinnen ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Für die Ausarbeitung der Beschwerde wurde ein zeitlicher Aufwand von 8.75 Stunden sowie eine Spesenpauschale von Fr. 50.– geltend gemacht, was in casu angemessen erscheint. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführerinnen daher zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1‘746.– zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1214/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 25. Februar 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1‘746.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Norzin-Lhamo Ritsatsang
Versand: