Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1209/2018
Urteil v o m 2 1 . März 2018 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch Eva Gammenthaler, Solidaritätsnetz Bern, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Januar 2018 / N (…).
D-1209/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger, ersuchte am 21. Mai 2013 erstmals in der Schweiz um Asyl. Das Staatssekretariat für Migration [SEM] lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 2. März 2015 ab, ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2034/2015 vom 27. April 2015 ab. B. Mit Eingabe vom 12. Juni 2015 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheids. Das SEM lehnte auch dieses Gesuch mit Verfügung vom 9. Juli 2015 ab und stellte fest, die Verfügung vom 2. März 2015 bleibe weiterhin rechtskräftig und vollstreckbar. C. Am 20. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim SEM ein „Wiedererwägungs- und Asylgesuch“ ein, und beantragte, es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. Der Vollzug der Wegweisung sei für die Dauer des Verfahrens zu sistieren, der zuständige Kanton sei anzuweisen von Vorbereitungshandlungen (Papierbeschaffung) abzusehen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Zur Begründung wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer könne nun Beweismittel vorlegen, welche die Vorbringen, die ihm in den vorangehenden Verfahren nicht geglaubt worden seien, zu belegen vermöchten. Zudem sei er seit seiner Einreise in die Schweiz exilpolitisch tätig, sein Engagement und seine politische Exponiertheit würden durch die vorgelegten Dokumente bestätigt. Im Zusammenhang mit der sich verschlechternden Situation in Äthiopien drohten ihm im Fall der Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Diese Vorbringen seien als zweites Asylgesuch zu behandeln. D. Am 22. Dezember 2017 informierte das SEM die zuständige kantonale Behörde über das zweite Asylgesuch und ersuchte um Sistierung des Vollzugs sowie weiterer Vorbereitungshandlungen. http://links.weblaw.ch/BVGer-D-6103/2006
D-1209/2018 E. Die Vorinstanz prüfte die Eingabe vom 20. Dezember 2017 als Mehrfachgesuch, lehnte dieses jedoch mit Verfügung vom 26. Januar 2018 kostenpflichtig ab, verfügte erneut die Wegweisung, setzte eine Ausreisefrist und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug. Zur Begründung führte das SEM aus, die betreffend der Vorfluchtgründe eingereichten Beweismittel vermöchten an der Einschätzung, wonach die Vorbringen widersprüchlich und unsubstanziiert gewesen seien, nichts zu ändern. Zudem seien entsprechende Dokumente in Äthiopien leicht käuflich und es sei nicht schlüssig dargelegt, weshalb der Beschwerdeführer das entsprechende Beweismittel erst jetzt und nicht schon viel früher habe beibringen können. In Hinblick auf die exilpolitischen Aktivitäten kam das SEM zum Ergebnis, der Beschwerdeführer erfülle nicht das Profil eines exponierten Oppositionellen, deshalb drohten ihm im Fall der Rückkehr auch keine ernsthaften Verfolgungsmassnahmen. F. In der Beschwerde vom 26. Februar 2018 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung verbunden mit der Feststellung, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die amtliche Verbeiständung. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. G. Am 2. März 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
D-1209/2018 det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Mit der Eingabe an das SEM vom 20. Dezember 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Asylgewährung, sowie eventualiter die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung. Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung behandelte das Staatssekretariat die Eingabe vom 20. Dezember 2017 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/26
D-1209/2018 Abs. 1 AsylG. Ein neues Asylgesuch liegt gemäss ständiger Rechtsprechung in Abgrenzung zum Wiedererwägungsgesuch (mit welchem ausschliesslich neue Wegweisungshindernisse vorgebracht werden) dann vor, wenn die gesuchstellende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund neuer Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.N.). Das SEM hat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 2017 formell richtig als neues Asylgesuch behandelt und sowohl die Gewährung von Asyl als auch das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft sowie allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse umfassend geprüft (vgl. dazu auch BVGE 2014/39 E. 8). 4.2 4.2.1 In der Beschwerde wurde vorgebracht, das SEM habe die eingereichte Verfügung des Bundesgerichts von Äthiopien datierend vom (…) pauschal als Fälschung abgetan und sich nicht damit auseinandergesetzt. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2008/47; Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; vgl. Kölz et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, S. 403 f., m.w.H.). 4.2.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; BVGE 2015/4 E. 3.2 S. 75). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f. sowie EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). Ein Sachverhalt gilt dann http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/39
D-1209/2018 als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 40; siehe zum Ganzen auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 28 zu Art. 49). 4.2.3 Der vorliegende Fall ist jedoch anders gelagert. Das SEM hat sich in seinem Entscheid durchaus mit dem eingereichten Beweismittel auseinandergesetzt, hielt es jedoch aus nachvollziehbaren Erwägungen nicht für erheblich. Die Vorbringen des Beschwerdeführers wurden bereits dreimal von verschiedenen Instanzen als unglaubhaft eingestuft. Angeblich war der Beschwerdeführer während mehrerer Jahre nicht in der Lage, seine Vorbringen mit Belegen zu untermauern und hatte keinen Kontakt mehr zu seinem Onkel. Bei dieser Ausgangslage ist es wenig plausibel, dass die Vorlage eines Beweises für sein Vorbringen plötzlich möglich geworden sein soll, nachdem ein Bekannter seinen Onkel kontaktieren konnte. Auch das Gericht geht davon aus, dass es sich bei diesem Beweismittel aller Wahrscheinlichkeit nach um ein gefälschtes oder gekauftes Dokument handelt. Das SEM hat sich demnach genügend mit dem angebotenen Beweismittel auseinander gesetzt, die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht begründet. 4.3 Die Beschwerdeanträge beschränken sich auf die Rüge, das SEM habe das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht verneint. Die dann folgende Begründung betrifft jedoch auch die Vorbringen, welche bereits Gegenstand der vorherigen Asylverfahren waren. Der Schwerpunkt liegt jedoch auf der Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten die Flüchtlingseigenschaft erfüllt sowie im Falle einer negativen Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, ob die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 5. 5.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind insbesondere unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe zu beurteilen. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3
D-1209/2018 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Zwar hält Art. 3 Abs. 4 AsylG fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch mit einem ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK versehen (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 5.2 5.2.1 Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs mit der entsprechenden Eingabe an das BFM vom 20. Dezember 2017 im Wesentlichen vor, die ihn betreffende Verfügung des ersten Bundesgerichts von Äthiopien datierend vom 30. Januar 2008 belege, dass er immer noch gesucht werde und seine Bedrohung aktuell sei. Der Beschwerdeführer hat ferner vorgebracht, dass seine in der Haft erlittenen Misshandlungen durch das aktuelle Arztzeugnis vom 18. Januar 2017 bestätigt würden, in welchem sein Ohrenleiden als mögliche Folge von Schlägen diagnostiziert werde. Seit seiner Einreise in die Schweiz sei er ferner im Rahmen der äthiopischen Exilopposition politisch aktiv. Dabei sei besonders seine Mitgliedschaft bei der „Patriotic Ginbot 7“-Bewegung seit dem (…) erwähnenswert. Zudem sei er bereits seit dem [Datum] Mitglied der Partei EPPFG (Ethiopian People's Democratic Front Guard). Als Beweismittel reichte er eine Mitgliedschaftsbestätigung und Referenzschreiben der Auslandsorganisation der EPPFG, zwei Photographien sowie einen Lotterieschein (Teilnahmebestätigung) ein. Er habe an einer Veranstaltung des Ethiopian National Movements am (…) teilgenommen, bei dem hochrangige Oppositionspolitiker anwesend waren, welche vom äthiopischen Staat als „Terroristen“ verfolgt würden. Sicher hätten die äthiopischen Behörden ein hohes Interesse herauszufinden, wer an diesem Anlass teilgenommen habe. Der äthiopische Geheimdienst beobachte Oppositionelle im Ausland sehr genau, zudem befinde sich der Staat in einer Regierungs- und Sicherheitskrise und man habe den Ausnahmezustand verhängt. 5.2.2 In der Beschwerde wird darüber hinaus ausgeführt, weshalb die Ausführungen des Beschwerdeführers im äthiopischen Kontext glaubhaft http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28 http://links.weblaw.ch/EMARK-2000/16
D-1209/2018 seien. Zudem sei der Umstand, dass der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren praktisch gehörlos gewesen sei, von der Vorinstanz überhaupt nicht berücksichtigt worden. Ferner wird vorgebracht, dass die äthiopischen Sicherheitsdienste auch die oppositionellen Aktivitäten der Diaspora beobachte und deshalb die Gefahr bestehe, dass der politisch aktive Beschwerdeführer, der mit hochrangigen Oppositionellen im Kontakt steht, im Fall seiner Rückkehr akut gefährdet sei. Schliesslich beschreibt die Rechtsvertreterin in der Beschwerdeeingabe sehr ausführlich die aktuelle politische Situation in Äthiopien und legt dar, inwieweit sich die Situation seit dem ersten ablehnenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und insbesondere seit der Ausrufung des Ausnahmezustands am 9. Oktober 2016 verschärft habe. Die bereits sehr unsichere Situation habe sich nach dem Rücktritt des Premierministers Mitte Februar 2018 weiter destabilisiert, erneut sei der Ausnahmezustand verhängt worden. Aufgrund dieser akuten Sicherheitskrise sei ein gewaltsames Vorgehen gegen oppositionell eingestellte Personen absehbar. In dieser Krisensituation sei zu erwarten, dass Rückkehrende aus dem Ausland bei ihrer Ankunft sehr gründlich überprüft werden würden und Oppositionelle im Exil registriert und identifiziert sein dürften. Auch objektiv bestehe für den Beschwerdeführer ein hohes Risiko in Haft genommen und gefoltert oder misshandelt zu werden. 5.3 Zunächst ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei vor seiner Ausreise inhaftiert und misshandelt worden, im Urteil D-2034/2015 bereits auseinandersetzte und auch den Umstand seiner Hörbehinderung berücksichtigte. Aus den Akten ergibt sich nicht, dass die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz aufgrund der bekannten Hörbehinderung eingeschränkt war. Wie bereits das SEM hielt jedoch auch das Gericht die Vorbringen nicht für glaubhaft, da sich der Beschwerdeführer in zentralen Aspekten widersprochen hatte. Zudem bezweifelte das Gericht auch die Umstände seiner Haft, da seine Ausführungen in diesem Punkt ausgesprochen unsubstanziiert waren. Das Gericht konnte damals nichts ausmachen, was die Behörden dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr vorwerfen könnten und was zu einer asylrelevanten Verfolgung führen könnte. Wie unter E. 4.2 erläutert, teilt das Gericht die Auffassung des SEM, dass es sich bei dem im Rahmen des zweiten Asylgesuchs eingereichten Beweismittel (Gerichtsbestätigung) aller Wahrscheinlichkeit nach um ein gefälschtes oder gekauftes Dokument handelt. Schliesslich ist auch das vorgelegte Arztzeugnis im gesamten Kontext nicht aussagekräftig genug, da lediglich als Möglichkeit genannt wird, dass die Verletzung des Ohres auf http://links.weblaw.ch/BVGer-D-6103/2006
D-1209/2018 Schläge zurückzuführen sei. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass es dem Beschwerdeführer auch im Rahmen seines Zweitgesuchs nicht gelingt, eine asylbeachtliche Vorverfolgung vor der Ausreise aus Äthiopien glaubhaft zu machen. Das Asylgesuch wurde damit zu Recht abgewiesen. 5.4 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er habe sich seit dem Urteil D-2034/2015 vom 27. April 2015 im Rahmen der EPPFG exilpolitisch betätigt und sei zudem Mitglied der „Patriotic Ginbot 7“-Bewegung geworden. Zum Beweis legte er der Vorinstanz entsprechende Bestätigungsschreiben, Mitgliedsausweise und Photographien sowie eine Teilnahmebestätigung an einer Veranstaltung vor. Hierzu ist festzustellen, dass sich diese Aktivitäten gemäss seinen Aussagen und aufgrund der eingereichten Beweismittel auf die blosse Mitgliedschaft sowie die Teilnahme ein einer Veranstaltung des „Ethiopian National Movements“ am (…) beschränken. Zwar ist einzuräumen, dass sich die in Äthiopien herrschende politische und menschenrechtliche Situation verschlechtert hat. Auch bestehen Hinweise darauf, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Beobachtung der Aktivitäten der Exilgemeinschaften in jüngster Zeit verstärkt haben. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis jedoch davon aus, dass sich die äthiopischen Geheimdienste im Ausland auf eine selektive und gezielte Überwachung der im Ausland lebenden Opposition beschränken. Die Annahme, jemand habe die Aufmerksamkeit der äthiopischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, ist nur gerechtfertigt, sofern die betroffene Person sich in besonderem Mass exponiert hat und aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form ihres Auftritts oder Inhalts ihrer Äusserungen in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt hat, das äthiopische Regime nehme sie als potenzielle Bedrohung wahr (vgl. zum Beispiel die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2566/2016 vom 16. März 2016, D-904/2015 vom 28. Februar 2018 E. 7; E-7156/2017 vom 23. Februar 2017 E. 6.3, 6.4). In der Beschwerde wird jedoch gar nicht geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich selbst stark exponiert, sondern es wird darauf hingewiesen, dass bereits die Mitgliedschaft bei der „Patriotic Ginbot 7“ ausreiche, damit eine Person in den Augen der äthiopischen Geheimdienste als Terrorverdächtiger gelte. Der Beschwerdeführer erklärte, an einer Kundgebung im Zusammenhang mit der Organisation „Patriotic Ginbot 7“ deren Mitglied er ist, teilgenommen zu haben, hat jedoch nicht vorgetragen, sich anlässlich von Kundgebungen und Versammlungen besonders und über das Mass anderer Teilhttp://links.weblaw.ch/BVGer-D-6103/2006
D-1209/2018 nehmer hinaus prominent exponiert zu haben oder gar eine Führungsposition innegehabt zu haben. Wie viele seiner Landsleute nimmt er an Demonstrationen gegen das heimatliche Regime teil und betätigt sich in entsprechenden Organisationen. Insgesamt kann somit nicht auf ein intensives, wahrnehmbares exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers geschlossen werden, auch wenn er sich bei Versammlungen der Organisation gelegentlich mit bekannten regimekritischen Personen fotografiert haben lassen soll. Es ist unwahrscheinlich, dass gerade der Beschwerdeführer aufgrund dieser Aktivitäten in den Fokus der äthiopischen Behörden geraten sein soll und davon ausgegangen werden muss, dass die äthiopischen Sicherheitskräfte spezielles Interesse an ihm zeigen könnten. Viel eher ist anzunehmen, dass die äthiopischen Behörden seine geringen exilpolitischen Aktivitäten nicht gezielt zur Kenntnis genommen haben und kein ernsthaftes (Verfolgungs-)Interesse besteht. Es ist nicht davon auszugehen, dass er bei den Behörden als konkrete Bedrohung für das politische System Äthiopiens gelten könnte. Es liegt daher kein Grund zur Annahme vor, dass der Beschwerdeführer zur Kategorie jener exponierten Aktivisten im Ausland gehört, auf die sich die konkrete Aufmerksamkeit der äthiopischen Behörden richtet. 5.5 Nach dem Gesagten liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Äthiopien einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Es sind demnach keine subjektiven Nachfluchtgründe gegeben. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf geschlossen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. 6. 6.1 Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, bleibt somit zu prüfen, ob die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung vom 26. Januar 2018 zur Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geäussert und beides bejaht. 6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
D-1209/2018 6.3 6.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Äthiopien ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus seinen Vorbringen ergeben sich ferner auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Zwar hat sich die in Äthiopien herrschende politische und menschenrechtliche Lage in letzter Zeit verschlechtert. Dennoch bietet die dortige allgemeine Menschenrechtssituation zum heutigen Zeitpunkt keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer selbst drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
D-1209/2018 6.4.2 Die allgemeine Lage in Äthiopien ist auch unter Berücksichtigung der negativen Entwicklungen der jüngsten Zeit weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Der Vollzug der Wegweisung erscheint auch weiterhin grundsätzlich zumutbar (vgl. dazu auch die Ausführungen in den neueren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E-4561/2017 vom 21. September 2017 E. 6.2.1; E-7156/2017 vom 23. Februar 2018 E. 7.2).
6.4.3 Es sind ferner auch sonst keine Anhaltspunkte im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG für eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Fall seiner Rückkehr nach Äthiopien ersichtlich. Insbesondere machte er weder im vorinstanzlichen Verfahren, das zur angefochtenen Verfügung führte, noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren Gründe geltend, die im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen könnten. Die von ihm geltend gemachten medizinischen Beschwerden haben sich gemäss des vorgelegten Arztberichtes nach der erfolgten Operation deutlich vermindert und stehen dem Vollzug daher nicht entgegen. Er hat nach eigenen Angaben vor der Ausreise als Maler sein Auskommen gehabt und hat auch den Kontakt zu seinem Onkel wieder aufnehmen können. Somit ist in diesem Zusammenhang vollumfänglich auf die diesbezüglichen, weiterhin gültigen Feststellungen im Urteil D-2034/2015 sowie in der angefochtenen Verfügung zu verweisen.
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde wird abgewiesen http://links.weblaw.ch/BVGer-D-6103/2006
D-1209/2018 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen und der Beschwerdeführer muss die Kosten tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag auf amtliche Verbeiständung wird abgewiesen. (Dispositiv nächste Seite)
D-1209/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Susanne Bolz
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