Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-12/2019
Urteil v o m 4 . Juni 2019 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter William Waeber, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Ritsatsang.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. November 2018 / N (…).
D-12/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie, gelangte eigenen Angaben zufolge über Katar, Russland und Italien am 21. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Am 5. November 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Anschliessend wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens oder Ungarns zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Am 11. Januar 2018 wurde die Anhörung durchgeführt. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei in C._______ bei D._______ geboren und etwa im Jahr (…) nach E._______ umgezogen. Nach (…) Jahren sei er nach F._______ umgezogen. Er habe die (…) Klasse abgeschlossen. Seit dem Jahr (…) habe er ein eigenes (…) gehabt und habe als (…) gearbeitet. Er habe die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) über viele Jahre unterstützt. Aus diesem Grund sei er im Jahr (…) wegen des Verdachts auf LTTE-Mitgliedschaft für etwa (…) Monate in Haft gewesen. Danach habe er bis im (…) keine Probleme mehr gehabt, obwohl er seit dem Jahr (…) Benzinkurierdienste auf dem Fahrrad unternommen und während des Waffenstillstands zwischen 2006 und 2007 für die LTTE Esswaren, Telefonkarten, Batterien, Fernsteuerungsgeräte sowie Kugeln für Claymore-Waffen gekauft habe. Im Jahr (…) habe er zudem an einem Selbstverteidigungstraining für (…) teilgenommen. Am (…) sei die sri-lankische Armee (SLA) in sein Herkunftsort gekommen und habe viele Leute ermordet, wobei auch Kollegen von ihm unter den Opfern gewesen seien. Die SLA habe gezielt nach ihm gefragt und gesucht und es sei zu mehreren Hausdurchsuchungen gekommen. Fortan habe er sich mit der Bewegung zusammen an verschiedenen Orten in F._______ und zwar mehrheitlich in G._______, H._______ und I._______ versteckt aufgehalten. Er sei nur noch selten nach Hause gegangen, habe aber weiterhin (…) und ein bis drei Mal pro Monat Sachen für die LTTE eingekauft. Sein älterer Bruder sei Mitglied der LTTE gewesen, aber nach der Heirat ausgetreten. Am (…) sei dieser ermordet und er (der Beschwerdeführer) in der Folge von der SLA gesucht worden. Er habe danach das Haus praktisch nie mehr verlassen und sich versteckt gehalten. Deshalb habe er nach Europa flüchten wollen. Da der Schlepper ihn jedoch betrogen habe, sei er von ihm nur bis J._______ gebracht worden.
D-12/2019 In den Jahren (…) bis (…) habe er in verschiedenen (…) Ländern gelebt. Im (…) sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt und habe seine frühere Arbeit als (…) wiederaufgenommen. Am (…) sei er aufgrund seiner früheren LTTE-Unterstützungsarbeiten von den Behörden mitgenommen und für (…) respektive (…) Tage inhaftiert und dabei misshandelt worden. Seine Mutter habe eine Anwältin beauftragt, welche mittels einer Bürgschaft seine Freilassung habe erwirken können. Danach sei ihm eine (…)monatige Meldepflicht auferlegt worden. Am (…) respektive (…) sei er abermals für eine Befragung von zu Hause abgeholt und erst nach (…) respektive (…) Tagen mittels Bestechungsgeld freigelassen worden. Während dieser Zeit sei er zu verschiedenen Arbeiten gezwungen sowie misshandelt worden. Einmal sei er nach H._______ gebracht worden, um den Behörden die früheren Waffenverstecke zu zeigen, da die Behörden angenommen hätten, er habe darüber Kenntnis. Am (…) sei er zur Polizeistation vorgeladen worden, um zwei Gefangene zu identifizieren. Nach diesem Ereignis sei ihm klar geworden, dass er nicht mehr in Ruhe dort leben könne. Er habe sich möglichst unauffällig verhalten und sei mehrheitlich zu Hause geblieben. Ab und zu habe er seinen Kollegen bei (…) geholfen. Bevor er im (…) Sri Lanka verlassen habe, habe er sich fast (…) respektive (…) lang in Colombo aufgehalten. Aufgrund der Misshandlungen während der Haft habe er zwei Narben am (…) und gelegentlich (…). Seit seiner Flucht sei seine Mutter drei bis vier Mal von zivil gekleideten Beamten zu seinem Aufenthaltsort befragt worden. In der Schweiz engagiere er sich exilpolitisch. Zur Stützung seiner Vorbringen legte er seine Identitätskarte, eine Haftbestätigung des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), eine Registrierungskarte, eine Haftentlassungsbestätigung (jeweils im Original), die Todesurkunde seines Bruders, seinen alten Führerschein, einen (…) Passierschein, eine Passkopie, ein ausgefülltes Passbeantragungsformular (jeweils in Kopie), sechs Fotos anlässlich einer Demonstration sowie sechs Fotos aus J._______ ins Recht. Auf die Beweismittel wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. B. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2015 – eröffnet am 16. Dezember 2015 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Ungarn. Gleichzeitig ordnete das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Ungarn an und stellte fest, einer allfälligen
D-12/2019 Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8364/2015 vom 17. Juli 2017 gutgeheissen und die Sache wurde zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. C. Am 1. September 2017 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass das Dublin-Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt werde. D. Mit Eingabe vom 12. Februar 2018 legte der Beschwerdeführer Fotos sowie die Originale der bereits eingereichten Haftbestätigung des IKRK, der Registrierungskarte sowie der Haftentlassungsbestätigung ins Recht. E. Am 3. September 2018 wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz aufgefordert, weitere Dokumente (Original des neuen Führerscheins sowie Kopie des alten Ausweises, Unterlagen zum aktuellen Strafverfahren und Belege über die zur provisorischen Freilassung führende Bürgschaft, Belege für den längeren Aufenthalt in K._______, Reisepass beziehungsweise Passkopie) nachzureichen. F. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung einer Fristerstreckung zur Einreichung der oben genannten Dokumente. G. Am 17. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist einen Teil der einverlangten Dokumente nach und ersuchte bezüglich der Unterlagen zum aktuellen Strafverfahren und Belege über die zur provisorischen Freilassung führenden Bürgschaft sowie des neuen Führerausweises erneut um Gewährung einer Fristerstreckung. H. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2018 teilte der Beschwerdeführer mit, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, sämtliche Unterlagen zu beschaffen.
D-12/2019 Sobald die Dokumente eintreffen würden, werde er diese umgehend nachreichen. I. Mit Verfügung vom 21. November 2018 – eröffnet am 29. November 2018 – stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig forderte es den Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis am 16. Januar 2019 zu verlassen, andernfalls er in Haft genommen und unter Zwang in seinen Heimatstaat zurückgeführt werden könnte. J. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 31. Dezember 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte er, angesichts der sich infolge der Krise entscheidend veränderten Lage in Sri Lanka sei die Verfügung des SEM vom 21. November 2018 aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Ziff. 2). Eventuell sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des Anspruches auf das rechtliche Gehör (Ziff. 3) respektive der Verletzung der Begründungspflicht (Ziff. 4) aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Ziff. 5). Eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (Ziff. 6) oder es seien die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Ziff. 7). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bekanntgabe des Spruchkörpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien (Ziff. 1). Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird – reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit mehreren Beweismitteln ein und führte in einem separaten Schreiben vom 31. Dezember
D-12/2019 2018 aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. Die Nummerierung auf der CD-ROM folge der Nummerierung in der Beschwerde. K. Am 3. Januar 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 Asyl; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-12/2019 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4]). 3.2 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchkörpers wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 4. In der Rechtsmitteleingabe werden Verletzungen des rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes moniert. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 4.1 4.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 4.1.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass
D-12/2019 sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 2007/30 E. 5.6). 4.1.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 4.2 4.2.1 Der Beschwerdeführer moniert zunächst, dass er erst nach mehr als zwei Jahren zu seinen Asylgründen ausführlich angehört und damit sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Die BzP leide zusätzlich unter dem Mangel, dass sie sehr summarisch ausgefallen sei, da aufgrund des danach folgenden Dublin-Verfahrens von einer Zuständigkeit Ungarns für die Behandlung des Asylgesuchs ausgegangen worden sei. Es sei unbestritten, dass jeder Mensch im Laufe der Jahre weit zurückliegende Ereignisse zunehmend vergesse. Es sei demnach willkürlich, die entstandenen Widersprüche als Grundlage für die Annahme einer Unglaubhaftigkeit zu nehmen. Weiter sei es auch aus prozessökonomischer Sicht problematisch, dass zwischen der Anhörung im Januar 2018 und dem vorinstanzlichen Entscheid mehr als zehn Monate vergangen seien. Es sei unverständlich, dass die Anhörung und die Redaktion der angefochtenen Verfügung durch zwei verschiedene Personen vorgenommen worden seien. Der Entscheid sei somit lediglich gestützt auf die Lektüre der Protokolle und ohne persönliche Wahrnehmung gefällt worden. 4.2.2 Entgegen der Ausführungen des Beschwerdeführers ist die BzP gerade nicht sehr summarisch, sondern im Gegenteil vergleichsweise eher ausführlich ausgefallen. Insbesondere wurde der Beschwerdeführer zu seinen Gesuchsgründen befragt und es wurden ihm diesbezüglich auch mehrere Rückfragen gestellt. Im Weiteren konnte er auch Stellung nehmen zu den eingereichten Beweismitteln (vgl. act. A5 F2.01, F7.01 f., F7.04). Die Rüge ist demnach unbegründet. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Schweiz wurde erst mit Verfügung des SEM vom 13. September 2017 festgestellt. Knapp vier Monate später wurde die Anhörung durchgeführt, was somit in vertretbarem Rahmen liegt, zumal es keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM gibt, die Anhörung innerhalb eines gewissen
D-12/2019 Zeitraums nach der Befragung durchzuführen. Angesichts der nicht vorhersehbaren und durch die schweizerischen Asylbehörden nicht steuerbaren Geschäftslast, wäre die Erwartung, solche Ordnungsfristen könnten ungeachtet der Anzahl der gestellten Asylgesuche ausnahmslos eingehalten werden, alles andere als realistisch. Der Länge des zwischen Befragung und Anhörung verstrichenen Zeitraums ist indessen bei der Würdigung der Aussagen Rechnung zu tragen. Auch die sonstige Planung und Durchführung der Befragungen ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer am 3. September 2018 vom SEM aufgefordert wurde, weitere Dokumente einzureichen. Daraufhin reichte der Beschwerdeführer insgesamt zwei Fristerstreckungsgesuche ein und stellte mit Eingabe vom 29. Oktober 2018 weitere Dokumente in Aussicht, die bis dato nicht eingegangen sind. Der grosse Zeitablauf zwischen der Anhörung und dem Erlass der angefochtenen Verfügung wurde dadurch zweifellos begünstigt. Ferner bemängelt der Beschwerdeführer, dass zwei verschiedene Personen mit der Durchführung der Anhörung und mit dem Erlass der Verfügung betraut worden seien, wodurch die Vorinstanz das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin missachtet habe. Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine Vorgaben für die Vorinstanz, die Verfügung müsse durch die befragende Person verfasst werden. Auch diese Rüge geht somit fehl. 4.3 4.3.1 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, das SEM habe die Begründungspflicht verletzt. Die eingereichten Beweismittel im Zusammenhang mit der Haft im Jahr (…), ausgestellt vom IKRK, würden seine Inhaftierung wegen des Verdachtes auf LTTE-Aktivitäten beweisen. Die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach aufgrund einer offensichtlichen fehlenden Asylrelevanz auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen verzichtet werden könne, verletze die Begründungspflicht und sei auch klar willkürlich. Bei einem vorhandenen Beweis für einen rechtserheblichen Sachverhalt bleibe kein Platz mehr für eine Glaubhaftigkeitsprüfung. Auch behaupte das SEM ohne nachvollziehbare Begründung, dass die entsprechende Inhaftierung und die dahinterstehenden LTTE-Aktivitäten heute nicht mehr asylrelevant seien. Würde ihm indessen das entsprechende Engagement, insbesondere der Transport von verbotenen Waffen, und diese Haft geglaubt respektive die Beweise dafür akzeptiert, wäre diese Sache
D-12/2019 asylrelevant und gleichzeitig würde er vom SEM als asylunwürdig eingestuft werden. 4.3.2 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers in hinreichendem Umfang und genügender Differenziertheit auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer Weise dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen sie zum Schluss kam, dass sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch die heimatlichen Behörden als unbegründet erweise. Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abgefasst, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnten; es war ihm denn auch – wie die vorliegende Beschwerde zeigt – ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung in materieller Hinsicht sachgerecht anzufechten. Soweit der Beschwerdeführer unter dem Titel der Begründungspflichtsverletzung auf die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM Bezug nimmt, ist festzustellen, dass es sich dabei um eine materiell-rechtliche Frage handelt, die in den nachfolgenden Erwägungen zu behandeln ist. 4.3.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Begründungspflicht werde ferner dadurch verletzt, indem die neuesten Entwicklungen in Sri Lanka seit Ende Oktober 2018, namentlich aufgrund des Machtkampfes innerhalb der Regierung, in der angefochtenen Verfügung nicht beachtet worden seien, und sich die Vorinstanz auf ein über zweieinhalb jähriges Lagebild berufe und sämtliche Ereignisse seit dem 16. August 2015 ignoriere, gilt es festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit diesen Vorbringen die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft, vermengt. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als von den Beschwerdeführern gefordert, spricht nicht für eine Verletzung der Begründungspflicht. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen anders würdigt als die Beschwerdeführer. 4.4 4.4.1 Ferner bringt der Beschwerdeführer unter dem Titel der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärung vor, das SEM habe anlässlich der Anhörung vom 11. Januar 2018 Informationen zur LTTE-Tätigkeit in den Jahren (…) bis (…) erhoben und im angefochtenen Entscheid auch
D-12/2019 thematisiert, jedoch seien die Sachverhaltsabklärungen in Bezug auf die Relevanz der Tätigkeiten für die LTTE und die daraus resultierende asylrelevante Verfolgungsgefahr des SEM unvollständig vorgenommen worden. Zudem sei auch die dokumentierte Inhaftierung wegen des Verdachtes auf LTTE-Unterstützung, welche mit der vorgebrachten LTTE-Tätigkeit korrespondiere, nicht korrekt abgeklärt und beachtet worden. Stattdessen sei eine weder zulässige noch sinnvolle Glaubhaftigkeitsprüfung bezogen auf die eingereichten Beweismittel zu dieser Inhaftierung angekündigt worden. Es wäre möglich gewesen, beim IKRK nachzufragen, ob die eingereichte Registrierungskarte und Haftbestätigung echt seien, und auch die gerichtlichen Dokumente im Rahmen einer Botschaftsabklärung einer näheren Überprüfung zu unterziehen. Ebenfalls sei der Sachverhalt bezüglich seiner exilpolitischen Tätigkeiten nicht korrekt abgeklärt worden. Alleine die Teilnahme an einer LTTE-Kundgebung, wie er sie dokumentiert habe, reiche für die Annahme eines überzeugten Separatismus und damit für die Annahme eines Hauptrisikofaktors im Sinne des Referenzurteils. In der angefochtenen Verfügung gebe das SEM zwar vor, sich am aktuellen Referenzurteil zu orientieren, in der nachfolgenden Subsumtion werde aber keine sogenannte Risikofaktorenprüfung vorgenommen. Entsprechend seien die zahlreichen, oben erwähnten Risikofaktoren nicht geprüft worden. Das Bundesverwaltungsgericht solle sich nicht durch den Umstand blenden lassen, dass er offensichtlich die Unwahrheit bezüglich seines Aufenthalts von (…) bis (…) in (…) Ländern gesagt habe. Gerade die Verurteilung eines in der Propagandaabteilung tätigen Tamilen im Sommer 2017 in Vavuniya dokumentiere, dass ab dem Jahr 2014 eine vertiefte Verfolgungswelle gegen frühere LTTE-Unterstützer und -Aktivisten eingesetzt habe. 4.4.2 Diesbezüglich wird erneut die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt, so dass zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden kann. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die Rüge der unterlassenen Risikofaktorenprüfung unter Hinweis auf die Erwägung II Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung unzutreffend ist. 4.5 Insgesamt stellt das Bundesverwaltungsgericht keine Verletzungen der Verfahrensvorschriften fest, weshalb die entsprechenden Rügen abzuweisen sind.
D-12/2019 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids führte das SEM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich bei der Schilderung seiner Vorbringen in Unstimmigkeiten verstrickt. So habe er bei der Anhörung zunächst angegeben, zwischen (…) und (…) 2007 sei er nicht so oft nach Hause gegangen. Mehrheitlich sei er in H._______ und in L._______ gewesen. Kurz darauf habe er behauptet, nachdem er im (…) gesucht worden sei, habe er sich die ganze Zeit mit der Bewegung zusammen in H._______ aufgehalten. Zudem sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung trotz wiederholten Nachfragen nicht imstande gewesen sei, auch nur einigermassen substanziierte Angaben zum angeblichen Aufenthalt bei den LTTE zu machen. Erwartungsgemäss wäre dies eine einprägsame Zeit für den Beschwerdeführer gewesen, zumal der dortige Aufenthalt doch sowohl abenteuerlich als auch gefährlich gewesen sei. Angesichts dieser Ungereimtheiten werde bezweifelt, dass der Beschwerdeführer sich in den Jahren (…) und (…) längere Zeit bei den LTTE aufgehalten habe. Auch habe sich der Beschwerdeführer zur Zeit nach seiner Rückkehr von seinem längeren Aufenthalt in K._______ widersprüchlich geäussert. So habe er anlässlich der BzP erklärt, er habe nach der Rückkehr bis zur Ausreise nicht gearbeitet, da er im Gefängnis gewesen sei, während er bei der Anhörung angegeben habe, ein (…) gekauft und wieder als (…) gearbeitet zu haben. Die Aktenlage deute zudem darauf hin, dass
D-12/2019 der Beschwerdeführer früher als angegeben aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückgekehrt sei und er sich somit länger als angegeben bis zur erneuten Ausreise dort aufgehalten haben dürfte. Auf dem nachgereichten (…) Passierschein vom (…) befinde sich nämlich ein Stempel der „Sri Lanka Immigration“ vom (…). Dieser Eintrag bedeute, dass der Beschwerdeführer wohl bereits an diesem Datum zurückgekehrt sein dürfte. Zudem habe der Beschwerdeführer bloss eine Kopie des alten, im Jahre 2000 ausgestellten Führerausweises eingereicht und nicht wie verlangt den nach der Rückkehr beantragte neue Ausweis. Der Grund dafür liege angesichts der Aktenlage wohl darin, dass der neue Führerausweis vermutlich bereits vor Anfang (…), dem Zeitpunkt der angeblichen Rückkehr aus K._______, ausgestellt worden sein dürfte. Im Weiteren habe sich der Beschwerdeführer zu den Daten der angeblichen Festnahmen widersprüchlich geäussert. Auf Vorhalt hin habe der Beschwerdeführer erklärt, seit seiner (…) manchmal verwirrt zu sein. Damit vermöge der Beschwerdeführer die Unstimmigkeiten jedoch nicht ausreichend aufzulösen. Es erstaune, dass dem Beschwerdeführer der Gegenstand des angeblichen Strafuntersuchungsverfahrens nicht bekannt gewesen sein soll, zumal seine Verwandten für ihn gebürgt hätten, er durch eine Anwältin vertreten worden sei und nach seiner Freilassung noch mehrere Monate in F._______, seinem Wohnort, verbracht haben wolle. Erst auf Vorhalt habe der Beschwerdeführer schliesslich erklärt, die Anwältin habe vermutet, gegen ihn habe der Verdacht bestanden, dass er Informationen habe, wo Waffen versteckt seien. Hätte man den Beschwerdeführer jedoch tatsächlich verdächtigt, Informationen über Waffenverstecke der LTTE zu besitzen, so wäre er wohl kaum nach relativ kurzer Zeit gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt worden. Insbesondere hätte man dem Beschwerdeführer danach keinen Reisepass ausgestellt beziehungsweise einen solchen eingezogen, um eine Flucht ins Ausland zu verhindern. Ferner sei wenig plausibel, dass er angesichts der erwähnten Sachlage das Risiko eingegangen sein wolle, den angeblichen Verfolgerstaat Sri Lanka mit seinem eigenen Reisepass kontrolliert über den Flughafen M._______ zu verlassen. Darüber hinaus habe sich der Beschwerdeführer widersprüchlich zur Ausstellung seines Reisepasses sowie zum Aufenthalt in M._______ vor seiner Ausreise geäussert. Die unstimmigen Angaben seien ein Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer seine tatsächlichen Reiseumstände zu verheimlichen beabsichtige. Dadurch würden die Zweifel am Wahrheitsgehalt der Asylbegründung zusätzlich genährt.
D-12/2019 Zwar habe der Beschwerdeführer erklärt, durch die ihm zugefügten (…) sei er teils vergesslich geworden respektive manchmal verwirrt. Diese Bemerkungen vermöchten die zahlreichen Unstimmigkeiten jedoch nicht hinlänglich zu erklären. Die Beschaffenheit der gesamten Aussagen deute nämlich nicht darauf hin, dass der Beschwerdeführer an einer für den Entscheid relevanten gesundheitlichen Beeinträchtigung leide. Mit der eingereichten Haftbestätigung untermaure der Beschwerdeführer einen nicht asylrelevanten Sachverhalt. Auf dem Totenschein des Bruders sei angegeben, dass dieser Fahrer gewesen und durch Unbekannte erschossen worden sei. Die Behauptung, er sei früher Mitglied der LTTE gewesen und durch die Armee ermordet worden, werde durch besagtes Dokument nicht ausreichend gestützt. Da der Beschwerdeführer ausgesagt habe, vor dem Jahr (…) keine Probleme mit Behörden oder Drittpersonen gehabt zu haben, erscheine die angebliche Haft im Jahr (…), welche durch diverse Beweismittel untermauert worden sei, zweifelhaft. Die Haft erweise sich aber selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit mangels genügend engem zeitlichem Zusammenhang als nicht asylrelevant. Die mit der Abklärungsmassnahme verbundene Freiheitsbeschränkung bei der Rückkehr nach dem langjährigen Auslandaufenthalt könne noch nicht als asylrelevante Zwangssituation angesehen werden und sei deshalb flüchtlingsrechtlich nicht bedeutsam. Laut eigenen Angaben habe der Beschwerdeführer nach Kriegsende wieder mindestens knapp anderthalb Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällig, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden solle. Sodann liessen die nur teilweise belegten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz den Beschwerdeführer nicht als überzeugten Aktivisten erscheinen. Schliesslich mangle es der vorgetragenen exilpolitischen Tätigkeit auch an Erheblichkeit. Mithin bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Angesichts der persönlichen Faktoren erweise sich der Wegweisungsvollzug auch als zulässig, zumutbar und möglich.
D-12/2019 6.2 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde – nebst den bereits vorstehend erwähnten Vorbringen – in materieller Hinsicht im Wesentlichen aus, dass sich zum heutigen Zeitpunkt eine erneute Verfolgung im Jahr (…) nicht beweisen lasse und dementsprechend nicht von einer Prüfung auf eine Asylrelevanz auszugehen sei. Es sei aber klar, dass er alleine aufgrund seiner LTTE-Unterstützung von (…) bis (…) bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Art und Weise verfolgen werden würde. Da er bereits früher wegen der LTTE-Unterstützung in einem Gerichtsverfahren involviert gewesen sei, erfülle er einen Hochrisikofaktor, wie er im Referenzurteil definiert worden sei. Seine Ausführungen anlässlich der Anhörung würden technische Details, Rückbezüge und Überlegungen beinhalten und in ihrer Gesamtheit glaubhaft wirken. Mit Blick auf die bestehende Verfolgungsgefahr sei nicht von einer Verjährung auszugehen, noch sei anzunehmen, dass die bisher nicht eingeleitete Strafverfolgung wegen dieser alten LTTE-Unterstützung als Desinteresse der sri-lankischen Behörden interpretiert werden könne. Vielmehr drohe aufgrund der heutigen Verfolgungsstruktur eine lebenslange Verurteilung, da er sich auch in der Schweiz klar exilpolitisch betätigt habe und vorher während (…) Jahren sehr engagiert für die LTTE aktiv gewesen sei. Der Bruder, der bei den LTTE gewesen sei, sowie der Cousin, welchem in der Schweiz deswegen Asyl gewährt worden sei, würden sein Risikoprofil weiter schärfen. Es sei eine kumulative Würdigung aller Risikofaktoren vorzunehmen und das Gesamtprofil zu betrachten. 7. 7.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung al-
D-12/2019 ler Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 7.2 Die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich des Verzichts auf die Glaubhaftigkeitsprüfung in Bezug auf die geltend gemachte Haft respektive die eingereichte Haftbestätigung wurden tatsächlich etwas unglücklich formuliert. So erscheint es nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM die Frage der Glaubhaftigkeit der Haft im Jahr (…) mangels genügend engem Kausalzusammenhang in zeitlicher und sachlicher Hinsicht offen lässt, gleichzeitig aber Argumente anführt, die gegen die Glaubhaftigkeit der durch Beweismittel untermauerten Haft sprechen. Gleichwohl gereicht dieses Vorgehen dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil, zumal das SEM die Prüfung der Asylrelevanz bei Wahrunterstellung vorgenommen hat und auch bei der Risikofaktorenprüfung die im Zeitpunkt der ersten Ausreise bestehenden Risikofaktoren entsprechend würdigte. Ausserdem kann der Behauptung des Beschwerdeführers, dass die eingereichte Haftbestätigung seine Aktivitäten zugunsten der LTTE belege, nicht zugestimmt werden, gibt doch das eingereichte Beweismittel weder über eine allfällige LTTE-Zusammenarbeit noch über einen sonstigen Haftgrund Aufschluss. Der eingereichten Haftentlassungsbestätigung ist lediglich zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer als Verdächtiger gegen Kaution freigelassen worden sei. Weiterführende Informationen sind nicht ersichtlich. Sodann führte der Beschwerdeführer in der Anhörung aus, dass er nach der Freilassung als (…) gearbeitet habe (vgl. act. A37 F13). Bezüglich der geltend gemachten Hilfstätigkeiten für die LTTE im Zeitraum von (…) bis (…) ist festzustellen, dass das SEM diese Vorbringen zwar im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung aufführte, indessen in den anschliessenden Erwägungen keiner vertieften Glaubhaftigkeitsprüfung unterzog. Das Gericht erachtet nach der Lektüre der entsprechenden Protokollstellen die genannten Hilfstätigkeiten für die LTTE als glaubhaft. Der Beschwerdeführer vermag anlässlich der Anhörung ausführlich über seine Hilfstätigkeiten zu berichten und ist in der Lage diverse Einzelereignisse wiederzugeben, weshalb davon auszugehen ist, dass er, der selber nie Mitglied der LTTE
D-12/2019 war, für die LTTE insbesondere während der Zeit des Waffenstillstands verschiedene Einkäufe und Transporte getätigt hatte (vgl. act. A5 F. 7.01; A37 F14-22). Nichtsdestotrotz stossen die Ausführungen in der Beschwerde zur Asylunwürdigkeit ins Leere, zumal es sich bei diesen Tätigkeiten offensichtlich um lediglich untergeordnete Hilfstätigkeiten handelte. 7.3 In Übereinstimmung mit dem SEM ist der mehrmonatige Aufenthalt im LTTE-Lager jedoch nicht als glaubhaft gemacht zu erachten. So ist in den Schilderungen des Beschwerdeführers ein gewisser Bruch im Erzählstil festzustellen. Während der Beschwerdeführer – wie vorstehend erwähnt – relativ ausführlich über seine Unterstützungsarbeiten für die LTTE berichten kann, ist es ihm unmöglich, seinen Aufenthalt bei den LTTE in substanziierter Weise vorzutragen, obschon er mehrere Monate mehrheitlich dort gelebt haben will. Obwohl er aufgefordert wurde, konkreter zu werden, bleiben seine Antworten oberflächlich. Mithin entsteht nicht der Eindruck, dass er sich tatsächlich an den angegebenen Orten aufgehalten hat (vgl. act. A37 F32, F40-44, F49; F60 f.). Wie das SEM zutreffend ausführt, lassen sich die geltend gemachten Umstände, unter denen der Bruder des Beschwerdeführers gestorben ist, durch die eingereichte Todesurkunde nicht ausreichend stützen. Gleichwohl ist es durchaus möglich, dass es nach dem Tod des Bruders zu einer Hausdurchsuchung gekommen sein könnte. Der Beschwerdeführer brachte in diesem Zusammenhang vor, dass N._______, ein Tamile, der für die SLA gearbeitet habe, nach ihm gesucht habe und hierfür ein Foto aus dem Familienalbum entwendet habe (a.a.O. F30, F46). Es erscheint zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer danach subjektiv Angst verspürt hatte (a.a.O. F31), es gelingt ihm indessen trotzdem nicht, die angebliche behördliche Suche nach ihm zu substanziieren (a.a.O. F48 f.). 7.4 Aus heutiger Sicht ist jedoch festzustellen, dass zwischen dem Todesfall des Bruders sowie einer allfälligen damaligen Verfolgungssituation und den geltend gemachten Gründen für die erneute Ausreise aus Sri Lanka kein Kausalzusammenhang zu erkennen ist. Vielmehr ist augenscheinlich, dass dem Beschwerdeführer – unter Verwendung seiner wahren Identität (vgl. act. A37 F91 ff.) – die Wiedereinreise nach Sri Lanka nach seinem mehrjährigen Aufenthalt in K._______ ohne grössere Probleme gelungen ist. Zwar machte der Beschwerdeführer geltend, dass er sich bei der Wiedereinreise am Flughafen in M._______ einer Befragung habe unterziehen müssen. Dabei sei es aber im Wesentlichen um den Aufenthalt in K._______ gegangen. Er sei zudem gefragt worden, ob er dort für die Bewegung Waffen geschmuggelt habe. Jedoch sei er nicht zu einer allfälligen
D-12/2019 LTTE-Mitgliedschaft in der Vergangenheit gefragt worden und die Befrager seien vor allem an seinem Geld interessiert gewesen. Nach der Bezahlung von Schmiergeld in der Höhe von 100 Dollar hätten ihn die Beamten ohne weitere Auflagen einreisen lassen (a.a.O. F64-74, F96). Anlässlich der BzP und der Anhörung verortete der Beschwerdeführer die Wiedereinreise zeitlich ins Jahr (…). Nachdem das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausführte, dass die Aktenlage (Einreisestempel vom […] auf dem eingereichten temporären Reisedokument) darauf hinweist, dass die Rückreise schon früher erfolgt sei, gab der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene zu, dass er diesbezüglich die Unwahrheit gesagt habe (vgl. Beschwerde S. 33). Es ist deshalb mit dem SEM einig zu gehen, dass der Beschwerdeführer sich zu seinen Vorbringen nach der Wiedereinreise widersprüchlich geäussert hat. Zunächst brachte er anlässlich der BzP vor, seit der Wiedereinreise nicht mehr gearbeitet zu haben und in Haft gewesen zu sein (vgl. act. A5 F1.17.05). Später führte er aus, in diesem Zeitraum «ab und zu» in Haft gewesen zu sein (a.a.O. F2.01). Hingegen machte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung geltend, dass er nach seiner Wiedereinreise ein (…) gekauft und wieder als (…) gearbeitet habe (vgl. act. A37 F98). Diese Vorbringen lassen sich wiederum nicht mit den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe in Übereinstimmung bringen. Mithin weisen die Schilderungen des Beschwerdeführers eine zeitliche Lücke von mehr als vier Jahren auf. Zudem gibt der Beschwerdeführer keine nachvollziehbare Erklärung dafür ab, weshalb er vorbrachte, erst im Jahr (…) zurückgekehrt zu sein. 7.5 Vor diesem Hintergrund sind auch bezüglich der geltend gemachten dreimaligen Verhaftungen, Befragungen und Misshandlungen erhebliche Zweifel anzubringen. In diesem Zusammenhang führte der Beschwerdeführer aus, dass er während der (…)tägigen Haft mit einem (…) verletzt und ihm (…) worden sei. Aufgrund der starken Blutungen sei er daraufhin in eine Nasszelle gebracht worden, um sich zu waschen (vgl. act. A37 F100 f., F116 ff.). Bei der zweiten Festnahme sei er zu diversen Reinigungsarbeiten gezwungen und einmal mit dem (…) getreten worden, so dass ihm ein (…) sei (a.a.O. F126 ff.). Auch wenn gewisse Hinweise bestehen, welche für die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen sprechen, gelingt es dem Beschwerdeführer letztlich nicht, diese Erlebnisse in einen verständlichen Kontext einzubetten. Wie das SEM zutreffend ausführt, äusserte der Beschwerdeführer sich in zeitlicher Hinsicht widersprüchlich. Die angegebene Erklärung, er sei seit der (…) manchmal verwirrt (a.a.O. F174, F180) überzeugt nicht, sondern erweckt den Anschein, dass diese genannte Verwirrung nur aus taktischen Gründen vorgebracht wird, zumal er sich an weiter
D-12/2019 zurückliegende Ereignisse offenbar besser zu erinnern vermag. Im vorliegenden Einzelfall können demnach keine Schlüsse auf die mögliche Täterschaft sowie den zeitlichen Hintergrund gezogen werden. Mithin ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer diese Misshandlungen unter anderen Umständen als angegeben erlebt hat. Für diese Einschätzung spricht ebenfalls, dass der Beschwerdeführer – obwohl mehrmals in Aussicht gestellt – keine Dokumente der Anwältin beziehungsweise des angeblichen Gerichts- und Bürgschaftsverfahren einreichte, obwohl es ihm offenbar möglich war, Originalunterlagen von Ereignissen ins Recht zu legen, die mehr als 20 Jahre zurückliegen. Entgegen der vorinstanzlichen Ausführungen kann in Berücksichtigung der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar aus der Tatsache allein, dass sich der Beschwerdeführer hat einen Reisepass ausstellen lassen, nicht pauschal auf eine fehlende flüchtlingsrelevante Verfolgung seitens der sri-lankischen Behörden geschlossen werden (vgl. Urteil des BVGer E-5274/2008 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3.2 m.w.H.). Gleichwohl hat sich der Beschwerdeführer aber vorhalten zu lassen, dass er sich auch hinsichtlich seines Reisepasses in verschiedene Ungereimtheiten verstrickt hat. Gemäss der eingereichten Passkopie wurde der Pass bereits im (…) ausgestellt. Der Beschwerdeführer behauptete jedoch, sich erst nach der letzten Befragung im (…) zur Ausreise entschlossen habe und hierzu einen Schlepper beauftragt zu haben (vgl. act. A5 F4.02; A37 F155-159, F172 f., F176). Im Weiteren ist mit dem SEM festzustellen, dass der Beschwerdeführer sich auch zu den Umständen der Ausreise und des Aufenthalts in M._______ unterschiedlich geäussert hat (vgl. act. A5 F2.01; A37 F154). 7.6 Nach einer eingehenden Würdigung sämtlicher Vorbringen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevanten Vorfluchtgründe glaubhaft darlegen konnte. Zwar ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer früher einmal in Haft war und verschiedene untergeordneten Hilfsarbeiten für die LTTE verrichtet hat. Dennoch ist es ihm nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er aus diesen Gründen ab dem Jahr (…) und somit viele Jahre später ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist. 8. 8.1 In einem nächsten Schritt ist der Frage nachzugehen, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und seinem mittlerweile mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden, weshalb seine
D-12/2019 Flüchtlingseigenschaft wegen Nachfluchtgründen anzuerkennen respektive ihm Asyl zu gewähren wäre. 8.2 In seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass angesichts der in den vergangenen Jahren aufgetretenen Verhaftungs- respektive Folterfälle von aus Europa zurückkehrenden sri-lankischen Staatangehörigen tamilischer Ethnie davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen. Da aber insbesondere aus statistischen Gründen nicht generell angenommen werden kann, dass jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende alleine aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausgesetzt ist, muss – so das Bundesverwaltungsgericht – ermittelt werden, ob gewisse Personen aufgrund bestimmter Merkmale eher Gefahr laufen, von den sri-lankischen Behörden misshandelt zu werden (E. 8.1 und 8.3 m.w.H.). 8.3 In den vom Bundesverwaltungsgericht konsultierten Quellen sind die folgenden, nicht abschliessend zu verstehenden Risikofaktoren identifiziert worden: eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, Beziehung zu einer regimekritischen politischen Gruppe, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden (üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE), Fehlen der erforderlichen Identitätspapiere bei der Einreise beziehungsweise Rückkehrende mit temporären Reisedokumenten, zwangsweise Rückführung nach Sri Lanka oder durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) begleitete Rückführung, (sichtbare) Narben, gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land sowie wohl auch Strafverfahren beziehungsweise Strafregistereintrag (E. 8.4 m.w.H.). Vor dem Hintergrund dieser Risikofaktoren kam das Bundesverwaltungsgericht im genannten Referenzurteil zum Schluss, dass im Kern jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden; auch nach dem Machtwechsel im Januar 2016 scheint es nämlich ein wichtiges Ziel des sri-lankischen Staates zu sein, jegliches Aufflammen des tamilischen Se-
D-12/2019 paratismus im Keim zu ersticken. Dabei fallen allerdings nicht nur besonders engagierte respektive exponierte Personen unter einen entsprechenden Verdacht (E. 8.5.1). Hingegen sind nicht alle Rückkehrenden, die eine irgendwie geartete tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE aufwiesen, einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr vor Verfolgung ausgesetzt, sondern nur jene, die aus Sicht der sri-lankischen Regierung bestrebt sind respektive einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnten, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen. Ob dies zu bejahen und einer Person mithin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, ist im Einzelfall zu erörtern, wobei eine asylsuchende Person die für diese Beurteilung relevanten Umstände glaubhaft machen muss (E. 8.5.3). Entsprechendes gilt für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt haben (E. 8.5.4). Es sind jegliche glaubhaft gemachten (stark und/oder schwach) risikobegründenden Faktoren in einer Gesamtschau und in ihrer allfälligen Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden muss (E. 8.5.5). 8.4 Unter Berücksichtigung der mit der Beschwerdeschrift dargelegten aktuellen Umständen und Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka sieht das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass, seine geltende Rechtsprechung diesbezüglich anzupassen. Demnach ist – insbesondere anhand der dargelegten Risikofaktoren – zu beurteilen, ob für den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka das Risiko besteht, Opfer von ernsthaften Nachteilen in Form von Verhaftung und Folter zu werden. 8.5 8.5.1 Der Beschwerdeführer, unbestrittenermassen ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus dem Norden Sri Lankas, hat sein Heimatland vor knapp vier Jahren verlassen und hielt sich seither in der Schweiz auf. Dies alleine genügt gemäss geltender Praxis indes noch nicht, um von drohenden Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auszugehen. Es ist mithin zu prüfen, ob der Beschwerdeführer weitere Risikofaktoren glaubhaft machen konnte, die in einer Gesamtschau – kumulativ zu seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, seiner Herkunft aus dem Norden des Landes und seiner mehrjährigen Landesabwesenheit – eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermögen.
D-12/2019 8.5.2 Der Beschwerdeführer brachte glaubhaft vor, dass er im Jahr (…) einmal in Haft genommen wurde und in den darauffolgenden Jahren verschiedentlich untergeordnete Hilfsarbeiten für die LTTE verrichtete. Des Weiteren ist anzunehmen, dass sein im Jahr (…) verstorbene Bruder vor dessen Heirat den LTTE angehörte (vgl. act. A37 F15). Demgegenüber sind die angeblich damit zusammenhängenden Festnahmen und Behelligungen durch die sri-lankischen Behörden ab dem Jahr (…) – jedenfalls in der geschilderten Art und Weise – als unglaubhaft einzustufen. Vielmehr ist zu bemerken, dass sich der Beschwerdeführer bereits schon einmal für mehrere Jahre ausserhalb von Sri Lanka aufgehalten hat und bei der Wiedereinreise – in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht – keine nennenswerten Schwierigkeiten seitens der sri-lankischen Behörden vorgefallen sind. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich diese bisherige Ausgangslage durch den erneuten Auslandaufenthalt anders gestalten soll. Ebenfalls liegen keinerlei Parallelen zur vom Beschwerdeführer genannten Verurteilung eines ehemaligen LTTE-Mitglieds im Sommer 2017 vor. So weist der Beschwerdeführer nicht annähernd ein vergleichbares Profil zu dem vormals in der Propagandaabteilung tätigen LTTE-Mitglied auf. Folglich ist eine sich gestützt darauf ergebende Gefahr vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka zu verneinen. Weitere Anhaltspunkte für eine relevante Verbindung des Beschwerdeführers zu den LTTE sind nicht ersichtlich. 8.5.3 Die in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Behauptung, bei den srilankischen Behörden werde bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers ein erhärteter Verdacht vorhanden sein, dass dieser sich während seines längeren Aufenthalts in der Schweiz exilpolitisch betätigt habe und damit ein Wiederaufleben der LTTE bestrebe, entbehrt jeglicher Grundlage. Das exilpolitische Wirken des Beschwerdeführers muss als sehr niederschwellig bezeichnet werden. Seine Teilnahme an wenigen Veranstaltungen sowie seine Aktivitäten in den sozialen Medien vermögen noch kein profiliertes, politisches Engagement darzutun. Wie im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgehalten, kann insbesondere aus statistischen Gründen nicht generell angenommen werden, dass jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende alleine aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausgesetzt ist. 8.5.4 Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren seine Identitätskarte im Original sowie eine Kopie seines Reisepasses zu den Akten gereicht. Ferner sei er mit seinem eigenen Reisepass legal ausgereist. Das
D-12/2019 Bundesverwaltungsgericht hat gewisse Zweifel, ob die Aussage, dass der Beschwerdeführer seinen eigenen Reisepass dem Schlepper habe abgeben müssen, den Tatsachen entspricht, wobei dies ohnehin offen gelassen werden kann (vgl. act. A5 F5.01; A37 F155). Denn selbst wenn der Beschwerdeführer ohne Reisepass respektive mit temporären Reisedokumenten nach Sri Lanka zurückkehren müsste, wäre dies als nur schwach risikobegründender Faktor zu berücksichtigen, welcher allenfalls zu einer Befragung bei der Einreise sowie zu einem „background check“ führen könnte, wie er dies bereits erlebt hat. 8.5.5 In der Anhörung sowie auf Beschwerdeebene machte der Beschwerdeführer auf Narben am (…) aufmerksam. Besteht – wie dies vorliegend der Fall ist – kein Verdacht auf ein risikobegründendes Verhalten seitens einer asylsuchenden Person, reichen Narben alleine nicht aus, um bei einer Rückkehr nach Sri Lanka die Gefahr einer Verhaftung und Folter zu begründen. So können Narben auch von anderen Ereignissen als von staatlicher Misshandlung oder vom Bürgerkrieg stammen, was auch den sri-lankischen Behörden bewusst sein dürfte. 8.5.6 Vorliegend sind keine weiteren Risikofaktoren ersichtlich. Nebst der vorgebrachten Haft, deren Hintergründe unklar sind, liegen mit der Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, der Herkunft aus dem Norden des Landes, der mehrjährigen Landesabwesenheit sowie niederschwelligen exilpolitischen Tätigkeiten und den Narben folglich lediglich schwach risikobegründende Faktoren vor, aufgrund welcher, auch in ihrer Gesamtheit betrachtet, kein hinreichender Anlass zur Annahme besteht, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland Massnahmen zu befürchten hat, welche über eine einfache Kontrolle hinausgehen, und wegen seines Profils von den Behörden als Bedrohung wahrgenommen wird. 8.5.7 Schliesslich ist in Bezug auf das geltend gemachte Vorbringen, der Beschwerdeführer sei aufgrund der Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt, festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in BVGE 2017 VI/6 zur Frage geäussert hat, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen von einer Gefährdung auszugehen sei. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten handle, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften. Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um
D-12/2019 ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. An dieser Einschätzung ist vorliegend festzuhalten, zumal sich den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass er aufgrund der Datenübermittlung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit Nachteilen asylrelevanten Ausmasses zu rechnen hat. 8.6 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist. 9. Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen nicht erfüllt, weshalb die Vorinstanz diese zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. 10. 10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
D-12/2019 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 11.2.2 Das SEM wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement lediglich Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-Rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach rechtmässig. 11.2.3 Sodann ergeben sich – wie nachfolgend dargelegt – weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.).
D-12/2019 11.2.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die im Referenzurteil E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. 11.2.5 Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 11.2.6 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 11.2.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11.3 11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat
D-12/2019 aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.3.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht die Lagebeurteilung bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri Lankas (vgl. E. 13.2-13.4). Mit Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 würdigte das Gericht den Wegweisungsvollzug betreffend das Vanni-Gebiet (vgl. E. 9.5). Betreffend den Distrikt F._______, aus dem der Beschwerdeführer stammt, hielt das Gericht zusammenfassend fest, dass es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachtet, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder eines sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden können (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.3.3.). 11.3.3 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Die vom Beschwerdeführer angeführten aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka lassen keine andere Einschätzung zu. Daran vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769, abgerufen am 01.05.2019; NZZ vom 29. April 2019, 15 Leichen nach Explosionen bei Razzien in Sri Lanka entdeckt – was wir über die Anschläge vom Ostersonntag wissen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissenwas-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 23.05.2019; New York Times [NYT], What We Know and Don’t Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage, abgerufen am 23.05.2019) nichts zu ändern. 11.3.4 Sowohl die Mutter als auch weitere Verwandte (Geschwister sowie Onkel und Tanten) des Beschwerdeführers halten sich nach wie vor in der Nordprovinz auf, wo der Beschwerdeführer abgesehen von seinen zwei Auslandaufenthalten sein ganzes Leben verbracht hat. Es ist dem SEM https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769 https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769 https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859 https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
D-12/2019 daher beizupflichten und davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimatregion über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügt. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass er bei der Reintegration auf die Hilfe seiner Verwandten zählen kann und bei Bedarf in der Anfangsphase nach seiner Rückkehr auch über eine gesicherte Wohnsituation verfügt. Ferner konnte sich der Beschwerdeführer, der die Grundschule besucht hat, mehrere Jahre Arbeitserfahrung als (…) und (…) (vgl. act. A37 F152) aneignen. Allfällige gegen einen Wegweisungsvollzug konkret sprechende Umstände sind nicht geltend gemacht respektive mit Beweismitteln untermauert worden. Vor diesem Hintergrund ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka dort in eine existenzgefährdende Situation geraten wird. 11.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka insgesamt als zumutbar. 11.3.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich – sofern nötig – bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 11.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen, die überwiegend keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen, auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
D-12/2019 13.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden wurde (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon mehrfach angedroht – diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen. 13.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-12/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400. – werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 100.– werden Rechtsanwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Norzin-Lhamo Ritsatsang
Versand: