Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-12/2015
Urteil v o m 1 4 . Januar 2015 Besetzung
Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien
A._________ , geboren (…), Kosovo, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2014 / N__________
D-12/2015 Sachverhalt: A. Am 22. Oktober 1998 stellte der Beschwerdeführer – ein ethnischer Albaner aus B._______ – ein erstes Asylgesuch in der Schweiz, welches das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Entscheid vom 20. August 1999 abwies. Nach mehrmaliger Erstreckung der Ausreisefrist kehrte der Beschwerdeführer im August 2000 in den Kosovo zurück. B. Am 14. Oktober 2014 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz erneut um Asyl nach. C. Er wurde am 16. Oktober 2014 im C.________ zuerst summarisch und am 27. November 2014 gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) eingehender zu den Asylgründen befragt. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, im Jahre 2003 habe er bei einem Streit jemanden getötet und sei deswegen zu einer Gefängnisstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Im Gefängnis sei er von Mitinsassen tätlich angegriffen worden und er vermute, dass diese von Angehörigen der Familie des von ihm Getöteten dafür bezahlt worden seien (vgl. BFM-Protokoll B23 S. 7). Zuvor habe sich die Familie an seinen Brüdern rächen wollen, welche schliesslich 2007 den Kosovo verlassen hätten. Während seines Gefängnisaufenthaltes habe er die Berufsschule als Informatiker gemacht und auch ein Studium in Wirtschaft und Management abgeschlossen. Von der Gefängnisstrafe habe er zehn Jahre verbüsst und sei dann auf Bewährung entlassen worden. In dieser Zeit habe er sich regelmässig bei den Bewährungsbehörden melden müssen. Nach seiner Entlassung im Juni 2013 habe er sich darum bemüht, zu einer Versöhnung mit der Familie des Opfers, welche ihn gemäss dem Kanun-Gesetz umbringen wolle, zu gelangen. Diese habe indessen nicht eingewilligt und so sei sein Leben in steter Gefahr gewesen. Zuerst habe er in seinem Haus in B._______ gewohnt. Von März bis Mai 2014 habe er ein Textilgeschäft betrieben, welches er aufgrund der mangelnden Sicherheit wieder habe schliessen müssen. Im März beziehungsweise Mai 2014 habe er sich nach Pristina begeben, weil er in B.________ nicht mehr sicher gewesen sei. In Pristina sei er einmal überfallen worden. Er sei sich sicher, dass es sich dabei um einen Mordversuch gehandelt habe. In der Folge sei er wieder nach B.________ zurückgekehrt. Nach einem Monat Aufenthalt in B.________ habe er am 11. Oktober 2014 den Kovovo verlassen und sei am 13. Oktober 2014 illegal in die Schweiz eingereist.
D-12/2015 Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zahlreiche, vom BFM in der angefochtenen Verfügung vollständig aufgeführte Beweismittel ein. D. Mit am 29. Dezember 2014 mündlich eröffnetem Entscheid vom 17. Dezember 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 2014 ab, ordnete dessen Wegweisung an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. E. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit auf den 5. Januar 2014 datierter, zuhanden der Schweizerischen Post am 3. Januar 2014 aufgegebener Eingabe in italienischer Sprache unter Einreichung von bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Beweismitteln (Asylakten der französischen Behörden hinsichtlich seines Bruders D._______ Bestätigungsschreiben der Gemeinde B._________ vom 3. Oktober 2014) Beschwerde. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt. F. Die vorinstanzlichen Akten trafen vollständig am 8. Januar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM bzw. das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser im (hier nicht zutreffenden) Fall eines gleichzeitig vorliegenden Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
D-12/2015 1.2 Nach dem am 29. September 2012 in Kraft getretenen Art. 108 Abs. 2 AsylG beträgt die Beschwerdefrist bei Entscheiden nach Art. 40 AsylG in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG fünf Arbeitstage. 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 und Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Vorab ist festzustellen, dass der vorliegenden Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 42 AsylG), weshalb auf den verfahrensrechtlichen Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten ist. 4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
D-12/2015 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.4 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung festgestellt, durch die eingereichten Beweismittel stehe zweifelsfrei fest, dass der Beschwerdeführer eine Haftstrafe wegen Mordes verbüsst habe. Indessen habe er seine unmittelbare Bedrohung im Zeitpunkt der Ausreise nicht glaubhaft machen können. Es führte aus, die eingereichten Zeitungsartikel stammten aus dem Jahre 2013, und obwohl darin die Rede davon sei, dass es mit der Familie des Opfers bisher zu keiner Versöhnung gekommen sei (vgl. B12, Beweismittel 1), stehe damit nicht fest, dass diese Versöhnung bis zum heutigen Zeitpunkt nicht zustande gekommen sei. Aus den eingereichten Zeitungsartikeln sei ersichtlich, dass sogar die Familie E._______ aus F.________, die Familie des als Märtyrer verehrten G._______, vermittelt habe. Es sei nur schwer vorstellbar, dass die verfeindete Familie sich dem Druck der Öffentlichkeit angesichts der Beteiligung einer derart gewichtigen Familie nicht beugen würde. Vielmehr sei, auch unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass es seit mehr als einem Jahr seit der Haftentlassung des Beschwerdeführers zu keinem Mordversuch gekommen sei, davon auszugehen, dass, wenn in der Zwischenzeit auch keine eigentliche Versöhnung stattgefunden habe, die Sache von der verfeindeten Familie zumindest faktisch "ad acta" gelegt worden sei. Im Weiteren stehe das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Bewegungsfreiheit sei eingeschränkt gewesen, weil man ihn habe umbringen wollen (vgl. B5 S. 10; B23 S. 4 und S. 8), im Widerspruch zu den angegebenen Aktivitäten, bei denen sich der Beschwerdeführer in B._______ und auch zwischen B.________ und H._______ bewegt habe. So habe er sich beispielsweise in Cafés aufgehalten (vgl. B5 S. 10; B23 S. 8), habe sich einmal monatlich bei den Bewährungsbehörden melden müssen (vgl. B5 S. 2) und sei wegen Heimwehs seiner Mutter regelmässig zwischen
D-12/2015 H.________ und B._______ hin und her gereist (vgl. B23 S. 5). Ebenso liessen die eingereichten Beweismittel auf eine Vielzahl von Bewegungen im öffentlichen Raum schliessen. So habe der Beschwerdeführer offensichtlich im Juni 2014 einen Psychiater in B._______ aufgesucht (vgl. B12) oder anfangs Oktober 2014 und auch schon früher beim Bürgermeister der Stadt einen Schutzantrag gestellt (vgl. B12; B23 S. 14). Es entspreche nicht dem zu erwartenden Verhalten einer durch Blutrache bedrohten Person, sich immer wieder in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne dass diese konkrete Vorsichtsmassnahmen getroffen habe (vgl. B23 S. 14 und S. 15). Auch sei nicht nachvollziehbar, warum sich der Beschwerdeführer für die Geburt seines Sohnes von H._______ wieder nach B.________ und damit in die unmittelbare Nähe der verfeindeten Familie begeben habe. Der Beschwerdeführer habe hierzu keine überzeugende Erklärung geben können (vgl. B 23 S. 11). Auch habe der Beschwerdeführer lediglich einen konkreten Angriff auf seine Person geltend gemacht und sich bei dessen Beschreibung in Widersprüche verstrickt. So habe er anlässlich der Anhörung abweichend von der Angabe anlässlich der Erstbefragung, wonach er von drei unbekannten Personen angegriffen worden sei (vgl. B5 S. 10), geltend gemacht, es seien die dieselben Personen gewesen, die ihn bereits im Gefängnis angegriffen hätten, wobei der Beschwerdeführer auch den Namen eines Angreifers, den er vom Gefängnis her kenne, genannt habe (vgl. B23 S. 9). Im Weiteren habe er anlässlich der Erstbefragung angegeben, von der Polizei erfahren zu haben, dass einer der Täter gefasst worden sei (vgl. B5 S. 10), sei indessen anlässlich der Anhörung der entsprechenden Frage wiederholt ausgewichen und habe schliesslich angegeben, nicht zu wissen, ob die Täter gefasst worden seien (vgl. B23 S. 10). Auch sei es zu Ungereimtheiten hinsichtlich der zeitlichen Einordnung des Überfalls gekommen. Anlässlich der Erstbefragung habe der Beschwerdeführer angegeben, bereits in H.________ gewohnt zu haben, als er dort überfallen worden sei (vgl. B5 S. 5), obwohl er an anderer Stelle zu Protokoll angegeben habe, in der fraglichen Zeit noch in B.________ sein Geschäft betrieben zu haben (vgl. B5 S. 5). Im Rahmen der Anhörung habe er hingegen geltend gemacht, unmittelbar vor seinem Umzug nach H._________ überfallen worden zu sein (vgl. B 23 S. 10). Bezeichnenderweise habe er bei der Polizei auch nur eine Anzeige wegen Raubüberfalls und nicht wegen Mordanschlags eingereicht (vgl. B12, Beweismittel 11). Die Erklärung anlässlich der Anhörung, wonach er der Polizei nicht gesagt habe, dass er nur überfallen worden sei und diese von sich aus lediglich
D-12/2015 eine Anzeige wegen Raubüberfalls notiert habe (vgl. B23 S. 12), vermöge nicht zu überzeugen und sei lediglich aus Ausflucht zu werten. Schliesslich sei aus den Aussagen des Beschwerdeführers kein auslösendes Ereignis für seine Ausreise ersichtlich. Auch auf konkrete Nachfrage hin habe der Beschwerdeführer nicht anzugeben vermocht, was den Ausschlag für seine Ausreise gegeben habe (vgl. B23 S. 11). Aus welchem Grund er nicht schon früher ausgereist sei, habe er damit begründet, dass er sich bis im Juli 2014 bei den Bewährungsbehörden habe melden müssen und danach damit, dass er die Geburt seines Sohnes habe abwarten wollen (vgl. B23 S. 11). Indessen seien seit Juli 2014 noch mehrere Monate und seit der Geburt seines Sohnes sei immerhin noch ein Monat verstrichen, bevor er das Land verlassen habe. Somit gründe die Furcht des Beschwerdeführers auf blossen Mutmassungen. 4.5 In der Beschwerde werden überwiegend die bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Vorbringen wiederholt und im Weiteren auf den Rekursentscheid der französischen Asylbehörden vom 21. Februar 2008 hingewiesen, worin dem Bruder D.______ des Beschwerdeführers subsidiären Schutz gewährt wird. Im Urteil wird unter anderem festgehalten, dass die Versöhnungsversuche zwischen den Familien gescheitert seien und D.________ wegen psychischer Schwierigkeiten aufgrund der prekären Gefährdungslage den Kosovo im März 2007 verlassen habe. 4.6 4.6.1 Aufgrund der im Original eingereichten Gerichtsdokumente und Zeitungsartikel steht fest, dass der Beschwerdeführer eine Haftstrafe wegen Mordes verbüsst hat und es offenbar bis im Jahr 2013 (dem Zeitpunkt der Herausgabe der Zeitungsartikel) zu keiner Versöhnung mit der Familie des Opfers gekommen ist. Im Weiteren ist dem ebenfalls im Original eingereichten Bestätigungsschreiben der regionalen Polizeiverwaltung H.________vom 25. März 2014 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer einen Raubüberfall durch drei ihm unbekannte Männer, verübt am 17. März 2014, zur Anzeige brachte. 4.6.2 Indessen hat das BFM mit zutreffender Begründung auf die widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers insbesondere hinsichtlich der Täterschaft des geltend gemachten Überfalls hingewiesen, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, glaubhaft darzutun, beim Überfall habe es sich um einen Mordversuch gehandelt, der von der Familie des
D-12/2015 von ihm Getöteten initiiert worden war, zumal der Beschwerdeführer vor der Polizei offenbar lediglich von einem Raubüberfall durch ihm unbekannte Personen gesprochen hat. Auch bei den geltend gemachten Behelligungen im Gefängnis handelt es sich um blosse Behauptungen und, sollten diese tatsächlich stattgefunden haben, hinsichtlich der Täterschaft und deren Motive um blosse Mutmassungen. Das BFM hat im Weiteren zu Recht darauf hingewiesen, dass das unvorsichtige Verhalten des Beschwerdeführers im öffentlichen Raum nicht auf eine unmittelbar drohende Gefahr schliessen lasse. Es fanden denn auch abgesehen vom umstrittenen Überfall keine weiteren Behelligungen statt und der Beschwerdeführer war auch nicht in der Lage, ein konkretes Ereignis zu nennen, welches ihn zur Flucht aus dem Kosovo gezwungen hätte. So ist festzustellen, dass keine hinreichend objektiven Anhaltspunkte für eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegen, auch wenn die Möglichkeit, dass dem Beschwerdeführer nach dem albanischen Gewohnheitsrecht (Kanun) noch heute Rache drohen könnte, nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. An dieser Einschätzung vermag das in Kopie eingereichte Urteil der französischen Asylbehörden vom 21. Februar 2008, worin dem Bruder D.________ des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene subsidiären Schutz gewährt wird, nichts zu ändern. Auch von dessen Authentizität ausgehend, kann der Beschwerdeführer aus der Tatsache, dass dem Bruder D.________ subsidiärer Schutz gewährt wurde, nichts zu seinen Gunsten ableiten, sind doch die hiesigen Asylbehörden nicht an dieses gebunden, zumal sich aus diesem keine neuen, zu berücksichtigenden Aspekte zu einer Neubeurteilung ergeben. Auch das Bestätigungsschreiben der Gemeinde B._______ vom 3. Oktober 2014, worin unter anderem ohne weitere Angaben lediglich festgehalten wird, dass die Sicherheitssituation des Beschwerdeführers und dessen Familie aufgrund der Blutrache unsicher sei, ist nicht geeignet, die subjektive Furcht des Beschwerdeführers hinreichend zu konkretisieren. 4.6.3 Unabhängig von der Frage des Vorliegens der geltend gemachten Bedrohungslage wären allfällige Vergeltungsakte seitens der verfeindeten Familie ohnehin lediglich aus privaten, asylfremden Motiven und nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Grund zu befürchten. Nach der Schutztheorie ist die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktio-
D-12/2015 nierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist. Es obliegt dabei der entscheidenden Behörde, die konkrete Effektivität des Schutzes im Heimatland abzuklären und zu begründen (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E- MARK] 2006 Nr. 18 E. 10.2 f. S. 202 f.). Mit Beschluss vom 6. März 2009 – der am 1. April 2009 in Kraft getreten ist – wurde Kosovo als verfolgungssicherer Staat (Safe Country) gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) ist die schweizerische Regierung darauf bisher nicht zurückgekommen. Die Bezeichnung eines Landes als "Safe Country" beinhaltet die Regelvermutung, dass eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Hierbei handelt es sich jedoch um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall auf Grund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden kann. Wie den Ausführungen in den Erwägungen 4.6 zu entnehmen ist, vermögen die anlässlich der Anhörungen protokollierten Vorbringen des Beschwerdeführers und die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Gründe weder den Einwand der fehlenden Asylrelevanz zu entkräften noch die erwähnte Regelvermutung umzustossen. Überdies ist bezüglich der geltend gemachten Verfolgung durch Dritte festzuhalten, dass kein Staat in der Lage ist, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Falle von Übergriffen durch Dritte vollumfänglich zu gewährleisten. 5. Aus den obenstehenden Erwägungen folgt, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen hat. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).
D-12/2015 6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E.10.2). 6.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 6.3.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
D-12/2015 6.3.3 Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Blutrache ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK respektive Art. 3 FoK verbotene Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK verbieten – als Schutzbestimmungen für elementarste Werte demokratischer Gesellschaften – Folter sowie unmenschliche und erniedrigende Strafe oder Behandlung in absoluter Weise (vgl. u.a. General Comment No. 2 des Komitees gegen Folter [CAT] vom 24. Januar 2008). In ihrem Entscheid vom 2. März 1995 (Nr. 24573/94) hat die Europäische Menschenrechtskommission die Gefahr einer von nichtstaatlichen Urhebern ausgehenden Verfolgung unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK geprüft und dabei unterstrichen, es komme allein auf das Bestehen einer objektiven Gefahr an. Auch der EGMR vertrat in seinem Urteil Ahmed gegen Österreich die Auffassung des absoluten Charakters von Art. 3 EMRK. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf nichtstaatliche Akteure wurde mithin bejaht und ist vom Verhalten der betreffenden Person unabhängig (vgl. Urteil des EGMR Ahmed gegen Österreich vom 17. Dezember 1996, 25964/94, Recueil CourEDH 1996-VI S. 2195 Ziff. 46; seither ständige Praxis). Bereits die ARK ging davon aus, die Anwendung von Art. 3 EMRK setze nicht zwingend voraus, die drohende menschenrechtswidrige Behandlung müsse von staatlichen Organen ausgehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 14 E. 5b und 1996 Nr. 18 S. 182 ff.). Hinsichtlich die geschützten Rechtsgüter ist der Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK enger als derjenige des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips, zumal er nur den Schutz vor drohender Folter, unmenschlicher Behandlung oder Strafe und anderen schwerwiegenden Verletzungen der körperlichen oder psychischen Integrität einer Person sowie unmenschliche Strafen als Folge gemeinrechtlicher Delikte umfasst. Die Anforderungen, welche die europäischen Organe an den Nachweis drohender unmenschlicher Behandlung stellen, sind als relativ hoch zu bezeichnen. Die bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Asylge-
D-12/2015 setz gestellten Anforderungen genügen hier nicht. Zwar wird kein eigentlicher Beweis gefordert, doch wird eine Rückschiebung nur dann für unzulässig erachtet, wenn "konkrete und ernsthafte Gefahr" besteht, dass die betroffene Person eine schwere Menschenrechtsverletzung erleiden wird (vgl. Urteil Saadi gegen Italien, a.a.O.; EMARK 1996 Nr. 18 S. 186 f.). Der Gerichtshof hielt hierzu fest, die blosse Möglichkeit einer Misshandlung führe nicht zur Verletzung von Art. 3 EMRK. Es müssten stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betroffene Person im Fall einer Auslieferung einem realen Risiko ausgesetzt sei, im betreffenden Staat Folter, unmenschlicher Behandlung oder Strafe unterworfen zu sein (vgl. Urteil des EGMR Soering gegen Vereinigtes Königreich vom 7. Juli 1989, 14038/88; seither ständige Praxis; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7121/2013 E. 7.4.1). Wie bereits in den Erwägungen 4.6 festgehalten, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das Vorliegen einer konkreten und ernsthaften Bedrohungslage hinreichend zu substantiieren. Im Übrigen kann er durch innerstaatliche Schutzalternativen in anderen Landesteilen Zuflucht und Schutz finden. Von einer innerstaatlichen Schutzalternative ist grundsätzlich immer dann auszugehen, wenn eine Person nur in einem Teil oder in begrenzten Teilen des Heimatlandes ernsthaften Nachteilen durch Dritte im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt ist oder solche Nachteile zu befürchten hat und in anderen Landesteilen Zuflucht und Schutz finden kann. Demnach ist das Vorliegen einer genügend konkreten und ernsthaften Gefahr zu verneinen, dass sich die Blutrache mit hinreichender Wahrscheinlichkeit realisieren wird. Dem Beschwerdeführer steht es offen, durch Verlegung seines Wohnsitzes einer allfällig drohenden Gefahr für Leib und Leben zu entgehen. Er ist somit bei einer Rückkehr in sein Heimatland keinem realen Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausgesetzt. 6.3.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen, da Kosovo wie ausgeführt als "Safe Country" gilt.
6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige
D-12/2015 Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.4.1 Im Kosovo herrscht im heutigen Zeitpunkt keine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr unweigerlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt würde. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen weite Teile der ansässigen Bevölkerung betroffen sind, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591; E- MARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). 6.4.2 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers bejaht. Zutreffend hat die Vorinstanz hinsichtlich der im ärztlichen Zeugnis vom 24. Juli 2014 angegebenen psychischen Schwierigkeiten (Depressionen und Angstzuständen) auf deren grundsätzliche Behandelbarkeit im Kosovo hingewiesen. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer im Gefängnis ein Studium abgeschlossen, weshalb dessen Aussichten auf dem Arbeitsmarkt als günstig bezeichnet werden können. Zudem verfügt der Beschwerdeführe in B._______ über ein Haus, in das er zurückkehren kann. Daher erweist sich der Wegweisungsvollzug auch als zumutbar. 6.5 Der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG). 6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8.
D-12/2015 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
D-12/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter : Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Daniel Merkli
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