Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1071/2015/plo
Urteil v o m 1 9 . April 2016 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer, Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Martin Scheyli
Parteien
A._______, geboren am [...], Syrien, vertreten durch [...], Beschwerdeführer,
Gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz
Gegenstand
Asyl; Verfügung des SEM vom 21. Januar 2015 .
D-1071/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stammt aus B._______ (arabisch) beziehungsweise C._______ (kurdisch) im Distrikt Ras al-Ayn (arabisch) beziehungsweise Serê Kanîyê (kurdisch) in der Provinz al-Hasakah. Beim Rechtsvertreter handelt es sich um den in der Schweiz eingebürgerten Bruder des Beschwerdeführers. B. Mit Schreiben seines Rechtsvertreters an das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) vom 25. Juni 2012 ersuchte der Beschwerdeführer darum, es sei ihm zum Zweck der Durchführung eines Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und in der Folge das Asyl zu gewähren. Im Oktober 2012 reiste er mit der Absicht, bei der schweizerischen Botschaft in Ankara um Asyl in der Schweiz zu ersuchen, aus Syrien in die Türkei aus, kehrte jedoch kurz darauf unverrichteter Dinge wieder zurück. Am 19. November 2012 verliess er Syrien erneut in Richtung Türkei und wurde am 21. November 2012 durch die schweizerische Botschaft in Ankara zu den Gründen seines Asylgesuchs befragt. In der Folge reiste er wieder nach Syrien zurück. Mit Verfügung vom 16. Mai 2013 verweigerte das BFM die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Juni 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an. C. Gestützt auf einen Beschluss des Bundesrates vom 4. September 2013 betreffend die erleichterte Erteilung von Besuchervisa für syrische Familiengehörige von ‒ unter anderem ‒ in der Schweiz eingebürgerten Personen wies das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 17. September 2013 das BFM an, den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers über die Möglichkeit der Stellung eines Visumsantrags zu informieren. Dieser Anweisung kam das Bundesamt mit Schreiben an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom 30. September 2013 nach. Gleichentags wurde ihm durch die schweizerische Vertretung in Istanbul ein entsprechendes Visum ausgestellt, worauf er am 3. Oktober 2013 in die Schweiz einreiste. In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht die vom 3. Juni 2013 datierende Beschwerde mit Entscheid D-3148/2013 vom 28. November 2013 als gegenstandslos ab.
D-1071/2015 D. Am 15. Oktober 2013 stellte der Beschwerdeführer beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein erneutes Asylgesuch. Am 30. Oktober 2013 wurde er durch das BFM summarisch und am 6. Mai 2014 sowie ‒ ergänzend ‒ am 14. Januar 2015 eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs befragt. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zug zugewiesen. E. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Rahmen der verschiedenen durchgeführten Anhörungen im Wesentlichen folgendermassen: Er habe vom 29. April 2010 bis zum 1. Januar 2012 seinen obligatorischen Wehrdienst in der syrischen Armee geleistet. Dabei habe er schliesslich den Rang eines Leutnants innegehabt und zwanzig Soldaten befehligt. Anfangs des syrischen Aufstands sei seine Einheit in der Stadt Kanaker (Provinz Rif Dimashq) zwischen Damaskus und Dara’a stationiert gewesen. Als die Demonstrationen begonnen hätten, habe das Regime den Befehl gegeben, diese zu verhindern. Er habe viele Menschen gesehen, die ums Leben gekommen seien, und auch seine eigene Einheit habe den Befehl gehabt, auf Leute zu schiessen. Er habe gewusst, dass die Demonstranten zu Recht auf die Strasse gegangen seien. Wegen des Schiessbefehls sei aber auch er gezwungen gewesen, zu schiessen, andernfalls ihm die Verhaftung und die Tötung gedroht hätten. Allerdings habe er selbst nicht gezielt auf die Leute geschossen, weil er niemanden habe töten wollen. Er wisse nicht, ob er mit seiner Schusswaffe Leute getroffen habe. Aufgrund seiner Erlebnisse sei er in Syrien zweimal wegen psychischer Probleme im Spital gewesen. Er habe mehrere Suizidversuche unternommen und leide noch heute an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Nach seiner Entlassung aus dem Militärdienst habe er sich in B._______ einer Organisation mit der Bezeichnung "Jugendliche Bewegung der Revolution" angeschlossen, welche mit der kurdischen Yekiti-Partei (Partiya Yekîtî ya Kurd li Sûriyê; Kurdische Einheitspartei in Syrien) zusammenarbeite. Als Mitglied dieser Bewegung und der Yekiti-Partei habe er an Sitzungen teilgenommen und regelmässig Proteste gegen das Regime des Präsidenten al-Assad organisiert. Im Februar 2012 hätten Angehörige des militärischen Nachrichtendiensts im Haus seines Vaters im Dorf D._______ bei B._______ nach ihm gesucht; er habe sich damals aber bereits an unterschiedlichen Orten versteckt gehalten. In der Folge hätten die Sicherheitskräfte des syrischen Regimes in B._______ an Einfluss verloren, und die gesamte umliegende Region werde nun durch die syrisch-
D-1071/2015 kurdische Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) kontrolliert. Indessen kooperiere die PYD mit dem syrischen Regime und verfolge die Mitglieder und Sympathisanten der Yekiti-Partei. Im Dezember 2012 sei nach einer Demonstration ein Tötungsversuch gegen ihn unternommen worden, indem mutmassliche Angehörige der PYD auf ihn geschossen hätten. Er sei jedoch selbst bewaffnet gewesen und habe zurückgeschossen, worauf die Angreifer verschwunden seien. Im Juni 2013 seien anlässlich einer Demonstration gegen die syrische Regierung viele Kundgebungsteilnehmer durch die Milizen der PYD festgenommen worden. Auch sei das Büro der Yekiti-Partei durch die PYD gestürmt worden, und Mitglieder der Yekiti-Partei seien dabei ermordet worden. Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, die syrischen Behörden hätten mit der Einberufung von Reservisten zum Militärdienst begonnen, und er fürchte ein entsprechendes Aufgebot. Im Rahmen seiner Anhörungen gab der Beschwerdeführer als Beweismittel sein syrisches Militärdienstbüchlein, die Kopie eines syrischen Gesetzeserlasses betreffend die Einberufung von Reservisten, verschiedene Medienberichte zur politischen Situation in Syrien sowie ärztliche Zeugnisse in Bezug auf seine psychische Erkrankung zu den Akten. F. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das BFM vom 5. September 2014 übermittelte der Beschwerdeführer als Beweismittel die Kopien eines syrischen Haftbefehls und einer weiteren behördlichen Suchanzeige. G. Mit Verfügung vom 21. Januar 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch ab. Indessen anerkannte das Staatssekretariat den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 3 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) als Flüchtling und ordnete dessen vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Die Ablehnung des Asylgesuchs bei gleichzeitiger Anerkennung als Flüchtling begründete das Staatssekretariat gestützt auf Art. 53 AsylG damit, aufgrund seiner Beteiligung als Leutnant der syrischen Armee an Einsätzen gegen die Zivilbevölkerung sei der Beschwerdeführer asylunwürdig. H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Februar 2015 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der genannten Verfügung und die Gewährung des Asyls. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Mit
D-1071/2015 der Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel verschiedene Kopien von E-Mails, ein Auszug aus dem Internet sowie ein ärztliches Zeugnis eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. I. Mit Zwischenverfügung des damaligen Instruktionsrichters vom 3. März 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen und der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.‒ mit Frist bis zum 18. März 2015 aufgefordert. J. Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 10. März 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ein und ersuchte sinngemäss um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 3. März 2015. K. Mit Zwischenverfügung des damaligen Instruktionsrichters vom 12. März 2015 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Weiter wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. L. Mit Vernehmlassung vom 20. März 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. M. Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2015 wurde dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Vernehmlassung der Vorinstanz das Replikrecht erteilt. N. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. April 2015 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM. Dabei wurde als Beweismittel unter anderem die auszugsweise Kopie eines Asylentscheids des SEM bezüglich eines anderen Asylsuchenden syrischer Staatsangehörigkeit eingereicht.
D-1071/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. Nachdem das SEM mit der angefochtenen Verfügung den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannte und seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anordnete, ist nachfolgend – auch weil sich die hauptsächlichen Beschwerdeanträge darauf beschränken – einzig zu beurteilen, ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdeführer sei im Sinne von Art. 53 AsylG asylunwürdig, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 4. 4.1 Das SEM begründete in der angefochtenen Verfügung seine Einschätzung, der Beschwerdeführer sei asylunwürdig, im Wesentlichen folgendermassen: Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur syrischen Armee im Rang eines Leutnants an sich sei nicht als verwerflich im Sinne von Art. 53 AsylG einzustufen. Jedoch gehe aus den Aussagen des Beschwerdeführers hervor, dass er im Rahmen seines Militärdiensts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verwerfliche Handlungen verübt habe oder zumindest in starkem Mass an solchen mitbeteiligt gewesen sei. Er habe, wenn auch auf Befehl, anlässlich von Demonstrationen auf teilweise unbewaffnete
D-1071/2015 Personen geschossen. Ausserdem habe er zwanzig Untergebene kommandiert, die ebenfalls den Befehl gehabt hätten, auf Demonstranten zu schiessen und Personen zu verhaften, die friedlich protestiert hätten. Durch diverse Medienberichte sei bekannt, mit welcher Brutalität die syrische Armee zu Beginn der syrischen Revolution in Dara'a und beim Angriff auf die Stadt Kanaker gegen Demonstranten und Zivilisten vorgegangen sei. So seien im Bezirk Dara'a innert weniger Monate nach Beginn der Revolution über 400 Personen bei Militäreinsätzen getötet worden, und viele der dabei verhafteten Demonstranten seien Opfer von Folter geworden oder während der Haft ums Leben gekommen. Indem der Beschwerdeführer auf Demonstranten geschossen habe, habe er in Kauf genommen, Menschen zu töten. Seine Aussage, er wisse nicht, ob er mit seinen Schüssen jemanden getroffen habe, sei als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer habe sich somit des Begehens verwerflicher Handlungen im Sinne des Art. 53 AsylG schuldig gemacht. Der Ausschluss vom Asyl sei angesichts der Schwere dieser Handlungen im Übrigen auch verhältnismässig. Unter diesem Gesichtspunkt führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer mache zwar geltend, ausschliesslich auf Befehl gehandelt zu haben. Allerdings sei er im vollen Bewusstsein des Unrechts bis zum Januar 2012 im Militärdienst geblieben. Zwar versuche er, dies mit den Konsequenzen zu rechtfertigen, die ihm gedroht hätten. Jedoch gehe aus seinen Aussagen nicht hervor, inwiefern er tatsächlich versucht habe, sich den betreffenden Handlungen zu entziehen. Weiter habe er zu Protokoll gegeben, er habe sich an die geltenden Gesetze halten müssen. Auch wenn bei seinen eigenen Untergebenen eine Befehlsverweigerung nicht vorgekommen sei, habe der Beschwerdeführer ausgesagt, er hätte sich in einem solchen hypothetischen Fall als Vorgesetzter an die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen gehalten und einen Fehlbaren festnehmen lassen. Trotz seiner Distanzierungen vom Vorgehen der syrischen Armee sei den Aussagen des Beschwerdeführers somit eine gewisse Regimetreue nicht gänzlich abzusprechen. Ferner sei auch nicht erkennbar, inwiefern er individuell unter Druck gesetzt worden sei. Vielmehr habe er nach eigenen Aussagen viele Befehle ohne Nachfrage ausgeführt, wobei er sich auf die allgemein gehaltene Befürchtung berufe, eine Befehlsverweigerung wäre als Landesverrat betrachtet worden. Ferner habe der Beschwerdeführer angegeben, er sei beim angeblichen Tötungsversuch gegen seine Person im Dezember 2012 bewaffnet gewesen, wobei er nicht gezögert habe, selbst zu schiessen und die Angreifer zu verletzen oder gar zu töten. Auch wenn dieser Vorfall als Notwehr ausgelegt werden könne, zeige er dennoch die Bereitschaft des Beschwerdeführers, Menschenleben aufs Spiel
D-1071/2015 zu setzen. Schliesslich könne eine Verjährung der begangenen Handlungen ausgeschlossen werden, da diese weniger als vier Jahre zurücklägen. 4.2 Diesen Argumenten wurde in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen entgegengehalten, Syrien sei kein Rechtsstaat, und Angehörige der syrischen Armee hätten keinerlei Rechte, nur Pflichten und Befehle, die erfüllt werden müssten. Wer einen Befehl verweigere, werde gnadenlos bestraft und in den meisten Fällen erschossen. Der Beschwerdeführer sei Kurde und stamme aus Nordsyrien, während er seinen Wehrdienst in Dara'a im Süden Syriens habe leisten müssen. Es sei ausgeschlossen gewesen, hier zu desertieren, hätte er doch nirgendwohin fliehen können. Zudem sei es ihm unmöglich gewesen, seine Familienangehörigen in Sicherheit zu bringen, an denen sich die syrischen Behörden im Falle seiner Desertion gerächt hätten. Dies zeige der bekannte Fall des desertierten Oberstleutnants Hussein Harmoush; die syrische Armee habe viele Familienmitglieder umgebracht und die Häuser der Angehörigen mit Bulldozern zerstört. Der Beschwerdeführer habe während seines Militärdiensts niemanden getötet und sich gegenüber den Demonstranten immer korrekt verhalten. Er habe nie gezielt auf Zivilisten geschossen, sondern immer nur Warnschüsse abgegeben. Weiter sei er ein bekannter Aktivist der oppositionellen Yekiti-Partei, und es sei undenkbar, dass er durch diese Partei als Mitglied akzeptiert würde, hätte er auf Seiten des Regimes unschuldige Menschen getötet. Im Rahmen seiner Aktivitäten für die Yekiti-Partei sei er zum eigenen Schutz mit einer Pistole bewaffnet gewesen, nachdem viele Mitglieder umgebracht worden seien. Beim Überfall auf seine Person habe er lediglich in Selbstverteidigung zurückgeschossen, wobei er selbst nur knapp dem Tod entronnen sei. 4.3 Im Rahmen der Vernehmlassung wies das SEM unter anderem darauf hin, dass die Anwendung von Art. 53 AsylG für im Ausland begangene Straftaten keinen förmlichen Beweis erfordere, sondern ein begründeter Verdacht genüge. Die mit der Beschwerdeschrift vorgebrachten Rechtfertigungsgründe würden nicht erklären, was der Beschwerdeführer unternommen habe, um sich seinen militärischen Aufgaben zu entziehen. 4.4 Mit der Replik machte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter geltend, in einem anderen Fall eines syrischen Asylsuchenden habe das SEM unter Hinweis auf das sehr grosse Risiko, von Vorgesetzten zur Rechenschaft gezogen und erschossen zu werden, die Desertion eines
D-1071/2015 Soldaten, der gegen Demonstranten eingesetzt worden sei, als realitätsfern bezeichnet. Weiter führte er im Wesentlichen aus, gemäss syrischem Recht sei bei Desertion lebenslange Haft oder die Exekution vorgesehen. 5. 5.1 Die geltende Praxis in Bezug auf den vom SEM im vorliegenden Fall angerufenen Asylausschlussgrund der „verwerflichen Handlungen“ im Sinne von Art. 53 AsylG stellt sich in den Grundzügen folgendermassen dar: Unter den Begriff der „verwerflichen Handlungen“ (vgl. BVGE 2011/10 E. 6 S. 131, 2011/29 E. 9.2.2, 2012/20 E. 4.2 ff.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 8 E. 6 S. 49 ff., 1996 Nr. 18 E. 5 ff., 2002 Nr. 9) fallen solche Delikte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wird dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Das nach der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Teilrevision heute geltende StGB definiert in Art. 10 Abs. 2 jene Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt (siehe EMARK 1996 Nr. 40 S. 354 f., 2002 Nr. 9 S. 82 ff.). 5.2 Aus der Anbindung des Asylausschlussgrundes der „verwerflichen Handlungen“ im Sinne von Art. 53 AsylG an den Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 StGB ergibt sich, dass in Bezug auf die in Frage stehenden Handlungen der betreffenden Person eine strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben sein muss. Dies setzt bei im Ausland begangenen Handlungen zwar keinen strikten Nachweis voraus. Erforderlich sind im konkreten Fall aber jedenfalls schwerwiegende Gründe für die gerechtfertigte Annahme, dass sich die betreffende Person einer Straftat im Sinn der genannten Bestimmungen schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73). Ein entsprechender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der Asylgewährung führt, kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt sein. Zum anderen ist auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittelbaren Täterschaft zu fragen, die sich aus einer Verantwortung für Handlungen Dritter aufgrund einer entsprechenden Befehlsgewalt ergeben kann (vgl. diesbezüglich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5243/2010 vom 26. August 2011 E. 6.3.4 f.).
D-1071/2015 5.3 Bei der Beantwortung der Frage, ob aufgrund von im Ausland begangenen Straftaten die Voraussetzungen der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG gegeben sind, ist nach geltender Praxis der gleiche Beweismassstab anzulegen wie bei der Beurteilung, ob Gründe für den Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 F FK vorliegen (BVGE 2011/10 E. 6 S. 132, 2011/29 E. 9.2.3; vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73, wo das Beweismass für Art. 53 AsylG und Art. 1 F FK übereinstimmend umschrieben wurde). Demnach setzen weder die Anwendung von Art. 53 AsylG noch von Art. 1 F FK für im Ausland begangene Straftaten einen strikten Nachweis voraus. Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, das heisst die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat im Sinne der genannten Bestimmungen schuldig gemacht hat (zu den Anforderungen an das Beweismass in Bezug auf Art. 1 F Bst. a FK auch EMARK 2006 Nr. 29 E. 4.4, 1999 Nr. 12 E. 5b; vgl. ferner GEOFF GILBERT, Current issues in the application of the exclusion clauses, in: Erika Feller/Volker Türk/Frances Nicholson [eds.], Refugee Protection in International Law. UNHCR's Global Consultations on International Protection, Cambridge 2003, S. 425 [470 f.]). 5.4 Folglich stellt sich die Frage, ob und inwiefern dem Beschwerdeführer verwerfliche Handlungen im erwähnten Sinn vorgeworfen werden können. 5.4.1 Diesbezüglich ist zunächst auf die politische und menschenrechtliche Situation einzugehen, die in Syrien zum Zeitpunkt des Militärdiensts des Beschwerdeführers herrschte. Die entsprechende Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert], jeweils mit weiteren Nachweisen). Wie dabei ausgeführt wurde, ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Die politische Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse in der Stadt Dar'a im März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte Kinder verhafteten und bei anschliessenden Protesten mehrere Demonstrierende töteten. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit
D-1071/2015 Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst Kindern (vgl. für die entsprechenden Nachweise BVGE 2015/3 E. 6.2.1), folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. 5.4.2 Anlässlich seiner Befragungen durch die Vorinstanz machte der Beschwerdeführer keine detaillierten zeitlichen und örtlichen Angaben dazu, wann und ‒ mit Ausnahme einer Attacke auf die Stadt Kanaker ‒ wo er mit seiner Einheit im Einzelnen eingesetzt wurde. Aus seinen Aussagen geht aber jedenfalls hervor, dass diese Einsätze im Zeitraum zwischen dem Ausbruch der Unruhen im März 2011 und seiner Entlassung aus dem aktiven Militärdienst am 1. Januar 2012 erfolgten. Abgesehen vom Angriff auf Kanaker ‒ welcher gemäss vorliegenden Berichterstattungen in den frühen Morgenstunden des 27. Juli 2011 erfolgt sein dürfte und in dessen Verlauf zwischen acht und elf Personen getötet und etwa 250 Personen verhaftet wurden (vgl. BBC News, Syria forces kill eight in Kanaker raid, <http://www.bbc.com/news/world-middle-east-14305762>, abgerufen am 15. September 2015) ‒ machte er lediglich in allgemeiner Weise geltend, dass er im besagten Zeitraum seines Militärdiensts unter anderem in der Stadt Dara’a im Einsatz gewesen sei. Dies wurde auch bereits mit dem schriftlichen Asylgesuch an das BFM vom 25. Juni 2012 vorgebracht und im vorliegenden Verfahren mit der Beschwerdeschrift wiederholt. 5.4.3 Während somit präzise zeitliche und örtliche Angaben über die militärischen Einsätze des Beschwerdeführers fehlen, brachte er im Rahmen seiner Befragungen mit einiger Ausführlichkeit vor, welche Funktionen und Aufgaben er im Rahmen seines Militärdiensts in der regulären syrischen Armee zwischen März 2011 und dem 1. Januar 2012 zu erfüllen hatte. Diesbezüglich ist insbesondere auf die ergänzende Anhörung vom 14. Januar 2015 abzustellen. Auf Fragen nach den konkreten Geschehnissen während seines Militärdiensts antwortete er anlässlich dieser Anhörung jeweils wörtlich in der ersten Person Plural, was darauf schliessen lässt, dass er damit seine militärische Einheit meinte, die er als Bataillon [...] der [...]. Division benannte. Im Einzelnen machte er folgende Ausführungen (Protokoll der Anhörung vom 14. Januar 2015, S. 4‒6 vgl. auch A6/7 S. 3): Als die Demonstrationen begonnen hätten, habe das Regime den Befehl gegeben, diese zu verhindern. Sein Bataillon habe den Auftrag erhalten, die Stadt zu umstellen und anzugreifen. Vor dem Angriff habe er mehrere Freunde, die in Kanaker gelebt hätten, angerufen und aufgefordert, mit ihren Familien die Stadt zu verlassen. Während des Angriffs auf die Stadt habe er mit eigenen Augen gesehen, wie die Leute umgebracht worden
D-1071/2015 seien und Panzer alles zerstört hätten. Jemand habe ein Plakat hochgehalten und sei deswegen getötet worden. Seine Einheit habe die Aufgabe gehabt, Demonstranten anzugreifen und zu verhaften. Es seien Kontrollpunkte errichtet, Leute seien festgenommen und ins Gefängnis gebracht worden. Ob die Verhafteten schuldig oder unschuldig gewesen seien, sei nicht wichtig gewesen; man habe den Leuten Angst einjagen wollen. Er habe viele Menschen gesehen, die ums Leben gekommen seien, und auch seine eigene Einheit habe den Befehl gehabt, auf Leute zu schiessen. Er habe gewusst, dass die Demonstranten zu Recht auf die Strasse gegangen seien. Wegen des Schiessbefehls sei aber auch er gezwungen gewesen, zu schiessen, andernfalls ihm die Verhaftung und die Tötung gedroht hätten. Befehlsverweigerer seien exekutiert worden, indem man sie mit Minen beladen und diese zur Detonation gebracht habe. Allerdings habe er selbst nicht gezielt auf die Leute geschossen, weil er niemanden habe töten wollen. Er wisse nicht, ob er mit seiner Schusswaffe Leute getroffen habe. Unter seinem persönlichen Kommando seien zwanzig Soldaten gestanden. Als Leutnant habe er diese Soldaten geführt, um die Befehle seiner Vorgesetzten auszuführen. Weiter machte er geltend, er habe als Leutnant der syrischen Armee ausschliesslich unter Befehl und in Ausübung seiner militärischen Pflicht gehandelt. Im Falle einer Befehlsverweigerung oder Desertion hätte ihm die Exekution gedroht, und zudem hätte dies seine Familienangehörigen in Gefahr gebracht, indem sie der Rache der syrischen Behörden ausgesetzt gewesen wären. 5.4.4 Aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergibt sich, dass er an Einsätzen in grösserer Zahl und in mehreren, wenn auch ‒ mit Ausnahme von Kanaker und Dara'a ‒ nicht näher benannten Städten beteiligt war. Es ist als notorisch zu bezeichnen und wird auch durch den Beschwerdeführer selbst nicht bestritten, dass im fraglichen Zeitraum in der betreffenden Region südlich von Damaskus und insbesondere in der Provinz Dara'a durch die an der Bekämpfung des Aufstands gegen das staatliche Regime beteiligten Sicherheitskräfte (reguläre syrische Armee, Geheimdienste, regimetreue Milizen) massivste Menschenrechtsverletzungen in grosser Zahl begangen wurden (vgl. anstelle vieler Human Rights Watch, "By All Means Necessary". Individual and Command Responsibility for Crimes against Humanity in Syria, Dezember 2011). Der Beschwerdeführer stellt sich dabei auf den Standpunkt, er habe als Kommandant von zwanzig Soldaten im Range eines Leutnants lediglich die Befehle seiner Vorgesetzten ausgeführt und weitergegeben. Er sei zwar selbst ‒ da er unter der Beobachtung durch Vorgesetzte gestanden sei ‒ regelmässig gezwungen gewesen, von seiner Schusswaffe Gebrauch zu machen, habe aber nicht direkt
D-1071/2015 auf Menschen gezielt. Jedoch geht aus seinen Vorbringen klar hervor, dass er unmittelbar und ‒ als Unteroffizier ‒ in kommandierender Funktion an militärischen Einsätzen beteiligt war, die auf die Tötung und/oder Verhaftung von Teilnehmern an Demonstrationen gegen das staatliche Regime hinzielten. Angesichts der Aussagen des Beschwerdeführers, des Orts seiner Stationierung und seines Dienstgrads sowie unter Berücksichtigung des anzulegenden Beweismassstabs (vgl. E. 5.3) ist festzustellen, dass ausreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Genannte an militärischen Einsätzen beteiligt war, die zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen in unbestimmter, aber mutmasslich erheblicher Zahl führten. 5.4.5 Indem der Beschwerdeführer geltend macht, er habe ausschliesslich unter Befehl und in Ausübung seiner militärischen Pflicht gehandelt, stellt sich die weitere Frage, ob sich dies im Sinne einer Rechtfertigung auf seine strafrechtliche Verantwortlichkeit auszuwirken vermag. Dies ist aus unterschiedlicher Perspektive zu verneinen. Dabei ist zunächst aus flüchtlingsrechtlicher Sicht festzuhalten, dass das Handeln auf Befehl (sog. Befehlsnotstand) nach der geltenden Praxis grundsätzlich nicht von der Verantwortung für die fragliche Tat entbindet. Eine solche Entbindung kommt nur in Betracht, wenn die betreffende Person rechtlich verpflichtet war, dem Befehl nachzukommen, von dessen Rechtswidrigkeit keine Kenntnis hatte und der Befehl an sich auch nicht offensichtlich rechtswidrig war (vgl. UN- HCR, Guidelines on International Protection: Application of the Exclusion Clauses: Article 1F of the 1951 Convention relating to the Status of Refugees [UN-Dok. Nr. HCR/GIP/03/05, 4. September 2003], Ziff. 22). Auch in anderen Bereichen des Völkerrechts ist dieser Grundsatz gleichlautend niedergelegt (siehe Art. 33 Ziff. 1 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 [SR 0.312.1]; vgl. zum Ganzen auch CHRISTA LUTERBACHER, Die flüchtlingsrechtliche Behandlung von Dienstverweigerung und Desertion, Basel/Genf/München 2004, S. 200 ff., 213 f., 217 ff.). Des Weiteren erweist sich auch aus Sicht des nationalen Strafrechts, dass mit der militärischen Gehorsamspflicht keine rechtfertigende Wirkung verbunden ist, wenn der Untergebene, der auf Befehl eines Vorgesetzten eine Tat begeht, sich der Strafbarkeit der Handlung zur Zeit der Tat bewusst war (vgl. Art. 20 Abs. 2 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 [MStG; SR 321.0]; hierzu KURT SEELMANN, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Strafrecht I, Basler Kommentar, Basel 2007, Art. 14, N 8). Im vorliegenden Fall sind die genannten Voraussetzungen für die Entbindung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit insofern nicht erfüllt, als sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen der Unrechtmässigkeit seiner
D-1071/2015 militärischen Einsätze bewusst war. So gab er bei seiner Anhörung vom 14. Januar 2015 gegenüber der Vorinstanz zu Protokoll, er habe gewusst, dass die Demonstranten zu Recht auf die Strasse gegangen seien. Es sei für das Vorgehen seiner militärischen Einheit aber unwichtig gewesen, ob die Verhafteten schuldig oder unschuldig gewesen seien, denn man habe den Leuten Angst einjagen wollen. Auch geht aus den Aussagen des Beschwerdeführers hervor, dass er die strikte Befolgung der ihm selbst erteilten militärischen Befehle trotz seiner Einsicht durchaus nicht in Frage stellte. Vielmehr führte er diesbezüglich aus, er hätte diese Befehle als Vorgesetzter gegenüber den unter seinem Kommando stehenden Soldaten mittels der vorgesehenen disziplinarischen Regeln durchgesetzt, hätte sich die entsprechende Notwendigkeit ergeben (vgl. Protokoll der Anhörung vom 14. Januar 2015, S. 5). 5.4.6 Zusammenfassend erweist sich somit, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe sich im Rahmen seines Militärdiensts in der syrischen Armee im Zeitraum zwischen März 2011 und dem 1. Januar 2012 zumindest durch entsprechende Tatbeteiligung verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG schuldig gemacht. An dieser Einschätzung vermag auch der geltend gemachte Befehlsnotstand nichts zu ändern. 5.4.7 Demgegenüber ist festzustellen, dass sich aus dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer im Dezember 2012 gegen einen Tötungsversuch seitens bewaffneter Angreifer durch den Einsatz seiner eigenen Schusswaffe zu Wehr setzte, unter dem Gesichtspunkt von Art. 53 AsylG offensichtlich nichts ableiten lässt. Unter Berücksichtigung der in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, der Provinz al-Hasakah, damals ‒ wie im Übrigen auch heute noch ‒ herrschenden Konfliktsituation kann dem Genannten objektiv weder vorgeworfen werden, dass er sich zu seinem Selbstschutz bewaffnete, noch dass er in einer Notwehrsituation von der Schusswaffe Gebrauch machte. 5.5 5.5.1 Nachdem sich ergeben hat, dass dem Beschwerdeführer verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorzuwerfen sind, ist in einem nächsten Schritt ausserdem die Verhältnismässigkeit der Rechtsfolge eines Asylausschlusses zu prüfen. In Betracht zu ziehen sind dabei gemäss entsprechender Praxis unter anderem das Alter des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Tatbegehung, allfällige Veränderungen der Lebensverhältnisse nach der Tat, die Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von
D-1071/2015 Straftaten sowie die Frage, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei die strafrechtlichen Verjährungsbestimmungen zu berücksichtigen sind (siehe bspw. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.5, D-4698/2013 vom 23. Juli 2014 E. 6.3; vgl. ausserdem EMARK 1996 Nr. 40, 2002 Nr. 9 E. 7d). Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ist ferner zu berücksichtigen, dass das Handeln auf Befehl im vorliegenden Fall zwar ‒ in Analogie zu den strafrechtlichen Beurteilungsmassstäben ‒ keinen Rechtfertigungsgrund darstellt, der besondere Interessenkonflikt, dem der Befehlsempfänger ausgesetzt ist, jedoch zu einer Strafmilderung führen kann (vgl. SEELMANN, a.a.O.; STEFAN TRECHSEL/HEIDI AFFOLTER-EIJSTEN, in: Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/ St. Gallen 2008, Art. 48, N 13). 5.5.2 Im vorliegenden Fall sind in erster Linie die Umstände der Tatbegehung und ‒ daraus abgeleitet ‒ die Wahrscheinlichkeit einer entsprechenden erneuten Delinquenz in Erwägung zu ziehen. Der Beschwerdeführer hat in glaubhafter Weise vorgebracht, er habe sich ausschliesslich auf Befehl und mithin gegen seinen persönlichen Willen an den militärischen Einsätzen gegen regimekritische Demonstranten beteiligt. In diesem Zusammenhang ist auch das Vorbringen, eine Befehlsverweigerung beziehungsweise Desertion sei angesichts der drohenden Bestrafung durch Exekution nicht möglich gewesen, zumal er damit auch seine Familienangehörigen der Rache der syrischen Behörden ausgesetzt hätte, als nachvollziehbar zu bezeichnen. In der Tat geht aus zahlreichen Berichten hervor, dass Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben, seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und extralegaler Hinrichtung betroffen sind (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2, mit entsprechenden Nachweisen). Weiter ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdeführer, wie er ebenfalls glaubhaft dargelegt hat, gegenüber dem staatlichen syrischen Regime oppositionell eingestellt ist, wobei er bereits kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Militärdienst am 1. Januar 2012 in seiner Herkunftsregion in der Provinz al-Hasakah an regimekritischen Demonstrationen teilnahm und sich für die oppositionelle kurdische Yekiti-Partei engagierte. Schliesslich ist ausserdem dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdeführer, wie durch eine Behandlungsbestätigung der Ambulanten Psychiatrischen Dienste des Kantons Zug vom 24. April 2014 belegt ist, an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, die nach seinen – nachvollziehbaren ‒ Aussagen auf das im syrischen Bürgerkrieg Erlebte zurückzuführen ist, wobei er mehrere Suizidversuche unternommen habe.
D-1071/2015 Angesichts der gesamten Umstände erweist es sich als unverhältnismässig, ihn von der Gewährung des Asyls auszuschliessen. 6. Nach dem Gesagten ist die – auf den Punkt des Ausschlusses vom Asyl und die damit verbundenen Rechtsfolgen beschränkte – Beschwerde gutzuheissen, und die Ziffern 2–7 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben. Das SEM ist zudem anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird. 7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung sowie weitere notwendige Auslagen der Partei (vgl. Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall liegt weder ‒ nachdem es sich beim Rechtsvertreter um den Bruder des Beschwerdeführers handelt ‒ eine berufsmässige Vertretung vor, noch sind sonstige notwendige Auslagen belegt. Mangels für die Rechtsvertretung erwachsener Kosten ist folglich keine Parteientschädigung zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1071/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Ziffern 2–7 der Verfügung des SEM vom 21. Januar 2015 werden aufgehoben. 3. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Martin Scheyli
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