Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1030/2020
Urteil v o m 7 . August 2020 Besetzung Einzelrichterin Mia Fuchs, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Januar 2020 / N (…).
D-1030/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger somalischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge etwa im Oktober 2015 in Richtung Sudan. Über die Sahara gelangte er nach Libyen, wo er sich mehrere Monate lang aufhielt. Mit einem Boot erreichte er im Juli 2016 Italien und reiste schliesslich am 13. August 2016 die Schweiz ein. Gleichentags stellte er ein Asylgesuch, woraufhin er am 30. August 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde. Am 12. Dezember 2018 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen an. B. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er sei im Dorf C._______ (Regionalstaat Somali) geboren und habe dort mit seiner Familie bis etwa im Jahr 2009 gelebt. Danach sei er nach D._______ gezogen, wo er in einem (…) gearbeitet habe. Sein Vater sei (…) gewesen und habe einmal (…) an Kämpfer der Ogaden National Liberation Front (ONLF) verkauft. Die Nachbarn hätten davon erfahren und diese Information an die Behörden weitergeleitet. Kurze Zeit später seien Angehörige der Liyu Police (Spezialeinheit des Regionalstaates Somali) bei ihnen zu Hause erschienen und hätten seinen Vater abgeführt. Seine Mutter habe ihn daraufhin an seinem Arbeitsplatz aufgesucht und ihm von diesem Vorfall berichtet. Er sei danach zu ihr gegangen, um sie zu unterstützen und sich um die (…) zu kümmern. Zwei Tage später sei die Liyu Police erneut bei ihnen vorbeigekommen. Er habe zu dieser Zeit (…), während sich sein älterer Bruder mit den (…) in der Nähe des Wohnhauses aufgehalten habe. Die Leute der Liyu Police hätten seinen Bruder beschuldigt, Beziehungen zur ONLF zu haben und mit diesen zusammenzuarbeiten. Sie hätten ihn deshalb mit Gewehrkolben und einem Stock zusammengeschlagen. Als der Bruder versucht habe zu fliehen, sei er erschossen worden. Nach diesem Ereignis sei seine Mutter zu ihm gekommen und habe ihn gewarnt, da die Liyu Police auch nach ihm gefragt habe. Sie hätten bereits an seinem Arbeitsplatz nach ihm gesucht und ihm ebenfalls vorgeworfen, Verbindungen zur ONLF zu haben. Er habe sich zuerst einige Tage im Wald versteckt, bevor er zu Fuss nach E._______ gegangen sei. Dort habe er seinen Onkel getroffen, welcher ihn nach F._______ begleitet habe. Er habe sich dort einige Tage aufgehalten, bevor mit dem Bus nach Addis Abeba gereist sei und in der Folge das Land
D-1030/2020 verlassen habe. Nach seiner Ausreise sei seine Mutter mit seinen jüngeren Geschwistern nach Somalia gegangen. Zwischenzeitlich habe es in seiner Heimatregion einen Regierungswechsel gegeben. Aus diesem Grund sei sein Vater im neunten Monat 2018 auf freien Fuss gesetzt worden. Gemäss Angaben seines Onkels habe der Vater aber ein Mitglied der Liyu Police – einen von den Tätern, die ihnen damals Probleme gemacht hätten – umgebracht. Er sei deshalb erneut ins Gefängnis gekommen. Bei einer Rückkehr nach Äthiopien befürchte er, von der Familie des Opfers aufgrund von Clan-Rache gezielt verfolgt zu werden. C. Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 – eröffnet am 23. Januar 2020 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. D. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Februar 2020 Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung, eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung als unzulässig respektive unzumutbar anzusehen und eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 25. Februar 2020 den Eingang der Beschwerde.
D-1030/2020 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
D-1030/2020 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, dass der Vater des Beschwerdeführers zwischenzeitlich wieder freigelassen und die ONLF von der Liste der terroristischen Organisationen gestrichen worden sei. Zwar fänden noch einzelne Verhaftungen von Mitgliedern der ONLF statt, sie seien aber keinen systematischen staatlichen Repressalien mehr ausgesetzt. Dies gelte sowohl für den Regionalstaat Somali als auch für Addis Abeba. Entsprechend habe der Beschwerdeführer aufgrund seiner vermeintlichen Zugehörigkeit zur ONLF nichts zu befürchten. Weiter mache er geltend, dass er wegen des Mordes, den sein Vater begangen habe, von Familienangehörigen des Opfers verfolgt werden könnte. Bei der Blutrache handle es sich aber nicht um ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die ethnische respektive die Clan-Zugehörigkeit des Beschwerdeführers, seine Religion oder die politische Anschauung der Grund für die behauptete Verfolgung wären. Zudem beruhten seine Befürchtungen, es könnte bei einer Rückkehr zu Blutrache kommen, auf einer reinen Vermutung. Er habe keine konkreten Anzeichen dafür erwähnt, dass die Familie des Opfers ihn gezielt verfolgen würde. Vor diesem Hintergrund seien seine Vorbringen nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG.
D-1030/2020 Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Der Beschwerdeführer sei jung, verfüge über Arbeitserfahrung und verfüge mit seinem Onkel in der Heimat über ein soziales Netz und eine gesicherte Wohnsituation. Zwar habe er bei der Anhörung angegeben, dass er psychisch belastet sei und schlaflose Nächte gehabt habe. Er habe jedoch keinen ärztlichen Bericht eingereicht, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass eine psychische Beeinträchtigung vorliege, welche einer Rückkehr in die Heimat entgegenstünde und zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen würde. 5.2 In der Beschwerdeschrift wurde festgehalten, dass sich die Vorinstanz nicht zur Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen geäussert habe. Vielmehr habe sie sich darauf beschränkt, festzustellen, dass die Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt seien. Es sei daher von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers auszugehen. Angesichts seiner Ausführungen im Rahmen seiner Befragungen gebe es keine Zweifel daran, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl erfüllt seien. Der Beschwerdeführer befürchte, bei einer Rückkehr in die Heimat verfolgt zu werden, weil er mit seinem Vater und seinem Bruder von den Behörden beschuldigt worden sei, der ONLF anzugehören. Diese sei damals als terroristische Organisation angesehen worden und die äthiopischen Behörden hätten seinen Bruder in diesem Zusammenhang getötet sowie seinen Vater inhaftiert. Allein deswegen habe der Beschwerdeführer ernsthafte Gründe, sich vor einer Rückkehr zu fürchten. Zudem habe er das Land verlassen, während er gesucht worden sei und ohne sich zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen zu äussern. Dies stelle eine Behinderung der Justiz dar, was in Äthiopien strafbar sei. Es gebe keine Hinweise dafür, dass die Behörden seinen Fall zwischenzeitlich geschlossen hätten. Bei einer Rückkehr würde er zweifellos festgenommen, befragt und inhaftiert. Dabei drohe ihm eine Verletzung seiner fundamentalen Rechte, da es in diesem Rahmen zu Drohungen, schlechten Behandlungen und auch Folter kommen könne mit dem Ziel, an Informationen über die ONLF, seine Flucht oder seine Aufenthaltsorte zu gelangen. Der Umstand, dass sein Vater freigelassen worden sei, ändere daran nichts, da ihm individuelle Vergehen vorgeworfen würden. Anders als sein Vater habe er sich der Justiz entzogen, weshalb er sich auch dafür verantworten müsse. Weiter fürchte er sich vor einer Rückkehr, weil sein Vater ein Mitglied der Liyu Police umgebracht habe. Dessen Familie beschuldige den Beschwerdeführer, dafür verantwortlich zu sein. Angesichts seiner Vergangenheit könne er nicht davon ausgehen, dass er sich im Falle von Vergeltungsmassnahmen von Seiten
D-1030/2020 der Opferfamilie an die Behörden wenden könnte. Es sei bekannt, dass das äthiopische Justizsystem nicht perfekt sei und schwerwiegende Defizite aufweise. Aus den Akten gehe auch nicht hervor, über welche Position die Opferfamilie verfüge und ob sie allenfalls Einfluss auf die Justiz nehmen könnte. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt in dieser Hinsicht nicht hinreichend abgeklärt. Sodann erweise sich der Vollzug der Wegweisung als unzulässig. Dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rückkehr Folter und unmenschliche Behandlung, womit insbesondere Art. 3 EMRK und Art. 3 der Folterkonvention (FoK, SR 0.105) verletzt wären. Den Akten lasse sich zudem entnehmen, dass ihm bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) drohe. Dies ergebe sich aus einer Gesamtwürdigung seines Dossiers. 6. Soweit der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung rügt – indem die Vorinstanz die Stellung der Opferfamilie und deren möglichen Einfluss auf die Justiz nicht abgeklärt habe – ist festzuhalten, dass sich diese Rüge als unbegründet erweist. Das SEM würdigte im angefochtenen Entscheid die geltend gemachten Vorbringen und kam zum Schluss, dass eine allfällige Verfolgung durch diese Familie nicht auf einem asylrelevanten Motiv beruhe und die dahingehenden Befürchtungen des Beschwerdeführers lediglich auf Vermutungen basierten. Im Rahmen der Anhörung brachte dieser auch nicht vor, dass es sich um eine besonders einflussreiche Familie handle und es ihm deswegen nicht möglich wäre, die staatlichen Behörden gegebenenfalls um Schutz zu ersuchen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diesbezüglich ergänzende Instruktionsmassnahmen durch die Vorinstanz erforderlich gewesen wären, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. 7.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise begründeterweise befürchten muss, solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft zu erleiden (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.1). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung ge-
D-1030/2020 nügt dabei nicht; vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.4). Es reicht nicht aus, sich auf hypothetische Bedrohungen zu berufen, die sich in einer mehr oder weniger fernen Zukunft ereignen könnten (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 m.w.H.). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Asylgewährung dient nicht dazu, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren. Veränderungen der objektiven Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.6, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2.). 7.2 Seit der Ausreise des Beschwerdeführers vor mehr als vier Jahren hat sich die politische Situation in Äthiopien wesentlich verändert. Anlässlich der Anhörung wies er selbst auf diesen Umstand hin und erklärte, es habe in seinem Wohngebiet politische Veränderungen gegeben und sie hätten eine neue, gute Regierung (vgl. A24, F90). Diesbezüglich ist auf die im Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 aufdatierte Analyse der politischen Lage in Äthiopien zu verweisen. Darin wird ausgeführt, dass sich die Situation in Äthiopien seit der Ernennung des ethnischen Oromo Abiy Ahmed zum Premierminister im April 2018 grundlegend zum Positiven verändert habe. Dessen Ziel ist die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seither nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Die ONLF wurde, wie weitere Vereinigungen, im Sommer 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7). Sie unterzeichnete in der Folge im Oktober 2018 eine Friedensvereinbarung mit der äthiopischen Regierung. Der politische Umschwung wirkte sich auch auf die Herkunftsregion des Beschwerdeführers – den Regionalstaat Somali – aus. Deren ehemaliger Präsident Abdi Mohamed Omar wurde abgesetzt und es wurde Anklage gegen ihn erhoben. Die Liyu Police, deren Oberbefehlshaber der jeweilige Regionalpräsident ist, erfuhr unter dem neuen Amtsinhaber Mustafa Omer eine erste Umstrukturierung (vgl. Urteil des BVGer E-4708/2019 vom 12. Juni 2020 E. 7.2 m.H.). Im
D-1030/2020 Zuge der grundlegenden Veränderung der Lage hat Äthiopien allein bis Februar 2019 offiziell ungefähr 1700 ehemalige Rebellen der ONLF reintegriert (vgl. Urteil des BVGer E-1944/2019 vom 1. Juli 2019 E. 7.2 m.H.). 7.3 Vor diesem Hintergrund kann die Furcht des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr von den äthiopischen Behörden verfolgt zu werden wegen des Verdachts, er habe Beziehungen zur ONLF, zum heutigen Zeitpunkt nicht als begründet angesehen werden. Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass aktuell keine systematische Verfolgung von ONLF-Angehörigen stattfindet. Zudem beruhten die Verdachtsmomente gegen den Beschwerdeführer auf dem Umstand, dass sein Vater ONLF-Mitgliedern (…) verkauft habe. Als dessen Sohn sei er beschuldigt worden, ebenfalls Beziehungen zur ONLF zu haben. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ihm aufgrund dieses Sachverhalts heute noch eine asylrelevante Verfolgung drohen könnte. Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung ist auch nicht anzunehmen, dass er von den äthiopischen Behörden wegen Behinderung der Justiz, beziehungsweise weil er sich dieser entzogen habe, belangt werden würde. Einerseits steht nicht fest, dass gegen den Beschwerdeführer überhaupt ein Strafverfahren eröffnet und offiziell nach ihm gesucht worden ist. Andrerseits würde ein allfälliges Verfahren auf einem Tatbestand – Mitgliedschaft oder Unterstützung der ONLF – basieren, welcher in Äthiopien zurzeit nicht mehr unter Strafe steht. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Behörden zwar die Tat selbst nicht verfolgen, aber eine Person, die sich einer Strafuntersuchung wegen ebendieser Tat durch Flucht entzogen hat, wegen Behinderung der Justiz zur Verantwortung ziehen würden. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass selbst eigentliche Mitglieder der ONLF in die Region zurückkehrten und zahlreiche ehemalige Rebellen reintegriert wurden. Es erscheint daher äusserst unwahrscheinlich, dass einer Person, die vor mehreren Jahren verdächtigt worden war, Verbindungen zur ONLF zu haben, zum heutigen Zeitpunkt Strafmassnahmen drohen würden. Folglich ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aufgrund der Ereignisse im Jahr 2015 verhaftet würde und mit Befragungen, Inhaftierungen oder sogar Folter zu rechnen hätte. 7.4 Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, sein Vater habe nach seiner Entlassung aus der Haft einen Angehörigen der Liyu Police umgebracht. Er habe nun Angst vor einer Verfolgung von Seiten der Familie des Opfers, weil in seinem Wohngebiet Clan-Rache herrsche. Das SEM wies jedoch zu Recht darauf hin, dass dieses Vorbringen lediglich auf Vermutungen beruhe. Dem Beschwerdeführer ist weder der Name des Opfers
D-1030/2020 bekannt noch konnte er genauere Angaben zu den Umständen dieses Ereignisses machen (vgl. A24, F90 ff.). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er – wie in der Beschwerde geltend gemacht – von der Opferfamilie für den Tod des Polizisten verantwortlich gemacht werden könnte, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Zum Zeitpunkt der Tötung befand sich der Beschwerdeführer schon seit rund drei Jahren nicht mehr im Heimatstaat. Dass er bei einer Rückkehr nun befürchten müsste, aufgrund der Handlungen seines Vaters einer Clan-Rache ausgesetzt zu werden, scheint eine vage Annahme seinerseits zu sein. Seine diesbezüglichen Mutmassungen erweisen sich als wenig konkret sind nicht geeignet, die behauptete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung als begründet erscheinen zu lassen. 7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, das geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt. 8. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
D-1030/2020 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Es ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass er wegen des früheren Verdachts, er habe Verbindungen zur ONLF und sich in diesem Zusammenhang der Justiz entzogen, von den Behörden belangt werden wird. Entsprechend ist auch nicht anzunehmen, dass er deswegen verhaftet und Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden könnte. Des Weiteren reicht seine blosse Vermutung, dass die Familie des von seinem Vater getöteten Polizisten möglicherweise aufgrund von Clan- Rache gegen ihn vorgehen könnte, nicht aus für die Annahme einer kon-
D-1030/2020 kreten Gefährdung. Schliesslich lässt die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2., in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). 9.3.3 Den Akten sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Es handelt sich bei ihm um einen heute (…)-jährigen jungen Mann, welcher in der Heimat rund sechs Jahre in der (…) gearbeitet hat (vgl. A24, F24 ff.). Von seinen Verwandten lebt zumindest sein Onkel, mit welchem er in Kontakt steht, noch immer in F._______ (vgl. A24, F21). Dieser zog offenbar auch seinen jüngeren Bruder auf (vgl. A24, F81), weshalb davon auszugehen ist, dass er über die Möglichkeit verfügt, den Beschwerdeführer jedenfalls vorübergehend bei sich aufzunehmen. Somit liegt eine gesicherte Wohnsituation vor und es sind familiäre Beziehungen vorhanden. Zudem dürfte er in der Heimatregion auch über soziale Kontakte verfügen. Angesichts seiner Arbeitserfahrung ist anzunehmen, dass er in der Lage sein wird, sich eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzielle Notlage geraten. Auf Beschwerdeebene wird denn auch nicht dargelegt, welche individuellen Umstände gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten. Sodann erklärte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung, dass er gesundheitliche Probleme habe. Er sei nach der Reise in die Schweiz traumatisiert gewesen,
D-1030/2020 wobei die Belastung während seines Aufenthalts hierzulande abgenommen habe. Nach der Einladung für die Anhörung seien die Probleme aber wieder aufgekommen; er habe schlaflose Nächte gehabt und sei von Albträumen geplagt gewesen (vgl. A24, F34 f.). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis zum heutigen Zeitpunkt – nachdem er sich fast vier Jahre in der Schweiz aufgehalten hat – kein Arztzeugnis vorlegte, welches seine geltend gemachten psychischen Probleme belegen würde. Auch in der Rechtsmitteleingabe wird nicht vorgebracht, dass er sich zwischenzeitlich in ärztliche Behandlung begeben hätte. Es besteht deshalb kein Grund zur Annahme, dass beim Beschwerdeführer eine derart ernsthafte Beeinträchtigung seines psychischen Gesundheitszustandes vorliegt, dass auf eine medizinische Notlage geschlossen werden müsste. Vor diesem Hintergrund sind auch vom medizinischen Standpunkt aus gesehen keine gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechenden Aspekte erkennbar. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. 11.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als zum Vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege ungeachtet
D-1030/2020 der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG und aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
D-1030/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Mia Fuchs Regula Aeschimann