Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1008/2014
Urteil v o m 1 5 . Juli 2014 Besetzung
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien
A._______, geboren (…), Afghanistan, vertreten durch (…), HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 20. Februar 2014 / N (…).
D-1008/2014 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der summarischen Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ vom 19. Dezember 2013 unter anderem ausführte, aus Afghanistan zu stammen und seinen Heimatstaat etwa im April 2012 verlassen zu haben, woraufhin er auf dem Landweg via Iran und Türkei nach Bulgarien gelangt sei, wo er festgenommen und in verschiedenen Flüchtlingslager untergebracht worden sei, bevor er in der Hauptstadt freigelassen und ohne Unterstützung auf der Strasse habe leben müssen, dass er aufgrund der desolaten Situation zunächst nach Österreich und später in die Schweiz gelangt sei, wo sich ausserdem – gemäss der Auskunft seines Schleppers – sein (Krankheit) jüngerer Bruder aufhalte, dass der Beschwerdeführer gemäss "Eurodac"-Meldungen am 13. Oktober 2013 in Bulgarien und am 9. Dezember 2013 in Österreich daktyloskopiert wurde und an ebendiesen Daten Asylgesuche eingereicht hat, dass das BFM mit Verfügung vom 20. Februar 2014 – eröffnet am 25. Februar 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Februar 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, sich im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehöri-
D-1008/2014 gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin-III-VO) für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG ersucht wurde, dass er zur Stützung seiner Vorbringen einen Bericht vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR, Bulgaria as a Country of Asylum, UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria, Januar 2014), eine Vollmacht und eine Fürsorgebestätigung zu den Akten reichte, dass die Instruktionsrichterin mit Telefax vom 27. Februar 2014 die kantonalen Vollzugsbehörden anwies, den Wegweisungsvollzug per sofort einstweilen auszusetzen, dass die vorinstanzlichen Akten am 28. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 5. März 2014 der Beschwerde gestützt auf Art. 107a Abs. 2 AsylG die aufschiebende Wirkung einräumte, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG guthiess, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, dem Beschwerdeführer in der Person von (…), HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St. Gallen/Appenzell, (…), eine amtliche Rechtsbeiständin bestellte und der Vorinstanz Gelegenheit einräumte, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen, dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 12. März 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragte und im Wesentlichen ausführte, eine Zuständigkeit der Schweiz könne sich grundsätzlich nur ergeben, wenn Mitglieder der Kernfamilie betroffen seien, wobei sein angeblicher Bruder beim BFM zudem nicht registriert und er bisher auch nicht im Stande gewesen sei, nähere Angaben zu dessen Aufenthaltsort zu machen, dass er während seines Asylverfahrens nirgends geltend gemacht habe, in Bulgarien Opfer rassistisch motivierter Übergriffe durch die Zivilbevöl-
D-1008/2014 kerung geworden zu sein und er es – nachdem er in mehreren Asylunterkünften untergebracht gewesen sei – schliesslich selber vorgezogen habe, in Sofia ausserhalb der Asylzentren zu leben, dass er sich, bei allfälligen Schwierigkeiten, an die zuständigen bulgarischen Behörden wenden könne, dass UNHCR im Positionspapier vom 2. Januar 2014 zwar empfehle, von Überstellungen nach Bulgarien abzusehen, sich die Aufnahmesituation und Vorregistrierung aber in den letzten Wochen, auch gemäss UNHCR, verbessert habe und der Beschwerdeführer auch bereits Zugang zum Asylverfahren erhalten habe, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. März 2014 Gelegenheit eingeräumt wurde, innert Frist eine Replik zu den Akten zu reichen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. April 2014 replizierte und im Wesentlichen ausführte, er sei in Bulgarien Opfer unmenschlicher Behandlung geworden, weshalb er sich nachvollziehbarerweise nicht erneut in eines dieser Asylzentren begeben habe, dass es zwar tatsächlich zu einigen Verbesserungen im Asylverfahren Bulgariens gekommen sei, weiteren Berichten des UNHCR vom 21. Februar 2014 und 6. März 2014 jedoch zu entnehmen sei, dass die Situation in den Asylzentren aber auch ausserhalb immer noch unhaltbar sei und UNHCR seine Empfehlung, von Überstellungen nach Bulgarien abzusehen, auch nicht revidiert habe, dass für ihn – angesichts der grossen Flüchtlingsströme – eine tatsächliche Gefahr bestehe, Opfer rassistisch motivierter Übergriffe zu werden, dass schliesslich auch in Abrede zu stellen sei, dass der Beschwerdeführer bereits Zugang zu Verfahren und Unterbringung erhalten habe, sei doch keine formelle Prüfung seiner Asylvorbringen erfolgt und habe er eben gerade keinen dauerhaften Zugang zu Unterbringung gehabt, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Mai 2014 eine Kostennote zu den Akten reichte,
D-1008/2014 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass auf das vorliegend zu beurteilende Gesuch das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) zur Anwendung gelangt, dass gestützt auf die einleitenden Bestimmungen sowie Art. 1 Abs. 1 DAA i.V.m. Art. 29a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) die Prüfung der staatsvertraglichen Zuständigkeit zur (materiellen) Behandlung eines Asylgesuches nach den Kriterien der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem
D-1008/2014 Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), zu erfolgen hat, dass die Dublin-II-VO durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), abgelöst worden ist, welche ab dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist, dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) der Bundesrat der Europäischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde, dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten wurde, die Dublin III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, dass gemäss der übergangsrechtlichen Bestimmung der Dublin-III-VO diese auf alle Anträge auf internationalen Schutz und damit auf Asylgesuche anwendbar ist, die ab dem 1. Januar 2014 gestellt wurden (vgl. Art. 49 Dublin-III-VO zweiter Satz), dass demgegenüber die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Dublin-II-VO erfolgt, sofern der Antrag auf internationalen Schutz vor dem 1. Januar 2014 eingereicht wurde (vgl. Art. 49 Dublin-III-VO zweiter Satz), dass allerdings ungeachtet des Zeitpunkts des Antrags auf internationalen Schutz die Dublin-III-VO für alle ab dem 1. Januar 2014 gestellten Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme (im Sinne von Art. 21 - 23 Dublin-III-VO) gilt (vgl. Art. 49 Dublin-III-VO dritter Satz), dass demnach die Bestimmungen der Dublin-III-VO (vollständig) anwendbar sind, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme ab dem 1. Januar 2014 gestellt wurden respektive diese Verordnung nicht anwendbar ist, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch
D-1008/2014 um Aufnahme oder Wiederaufnahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, dass sich aus Art. 49 Dublin-III-VO im Weiteren ergibt, dass, sofern das Wiederaufnahme- oder Aufnahmeersuchen ab dem 1. Januar 2014, der Asylantrag jedoch noch vor dem 1. Januar 2014 erfolgte, sich der für die (materielle) Behandlung des Asylgesuchs zuständige Mitgliedstaat grundsätzlich nach den in der Kapitel III der Dublin-II-VO aufgestellten Kriterien bestimmt, ansonsten jedoch grundsätzlich die Bestimmungen der Dublin-III-VO zur Anwendung gelangen, dass der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchte und das Aufnahmeersuchen des BFM an Bulgarien am 12. Februar 2014 erfolgte, weshalb sich vorliegend die Bestimmung des für die materielle Prüfung des Asylgesuches zuständigen Mitgliedstaates nach Art. 5–14 Dublin-II-VO richtet, im Übrigen jedoch grundsätzlich die Dublin-III-VO gilt, dass Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO besagt, dass wenn aufgrund von Beweismitteln oder Indizien gemäss den in Art. 18 Abs. 3 Dublin-II-VO genannten Verzeichnissen, einschliesslich der Daten nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2715/2000 festgestellt wird, dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines anderen Mitgliedstaats illegal überschritten hat, dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrages zuständig ist, wobei diese Zuständigkeit zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertrittes endet, dass der Beschwerdeführer am 13. Oktober 2013 in Bulgarien daktyloskopisch erfasst wurde (vgl. act. A4/1) und bei der Befragung im EVZ bestätigte, er sei von der Türkei her auf dem Landweg nach Bulgarien gelangt, wo man ihn festgenommen habe und ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden seien (vgl. act. A6/12 S. 2 und 8), dass gestützt auf diesen Sachverhalt das BFM die bulgarischen Behörden am 12. Februar 2014 ersuchte, den Beschwerdeführer gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu übernehmen (vgl. act. A18/6 S. 1 ff.), dass die bulgarischen Behörden dem Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 13 Dublin-III-VO am 19. Februar 2014 explizit zustimmten (A23/1),
D-1008/2014 dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Bulgarien daktyloskopisch erfasst worden zu sein, dass nach dem Gesagten vorliegend Bulgarien für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, dass der Beschwerdeführer indessen im Wesentlichen geltend macht, die Situation in Bulgarien sei sehr schlimm, man müsse dort entweder auf der Strasse leben oder sei der Gewalt in den Asylheimen ausgesetzt; ausserdem würden die bulgarischen Behörden ihn nicht schützen, dass er zudem in die Schweiz gekommen sei, weil sein (Krankheit) Bruder gemäss Auskunft seines Schleppers hier sei, dass es diesbezüglich zunächst festzuhalten gilt, dass den von der Vorinstanz auf Vernehmlassungsstufe gemachten Ausführungen – wonach sich eine Zuständigkeit der Schweiz nur ergeben kann, wenn Mitglieder der Kernfamilie betroffen seien – nur insoweit gefolgt werden kann, als dies die Beurteilung der Zuständigkeitskriterien von Kapitel III der Dublin- II-VO betrifft, dass sich jedoch aus Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO sehr wohl ein Recht des Beschwerdeführers (und eine damit korrelierende Pflicht der Asylbehörden) auf Prüfung seines Asylantrages in der Schweiz ableiten liesse, würde sich sein (Krankheit) Bruder rechtmässig in der Schweiz aufhalten und wäre dieser auf die Unterstützung durch den Beschwerdeführer angewiesen, mithin die vom BFM gemachten Ausführungen zu kurz greifen, dass der Beschwerdeführer jedoch vorliegend keine näheren Angaben zum angeblichen Aufenthaltsort seines Bruders in der Schweiz macht und er auch nicht zu belegen vermag, dass er sich in irgendwelcher Weise tatsächlich bemüht habe, seinen Bruder zu finden, dass demnach den Ausführungen des BFM – im Ergebnis – beizupflichten ist und vorliegend keine Veranlassung besteht, dass sich die Schweiz gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO für das vorliegende Asylgesuch für zuständig erklären müsste, dass es auch keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Bulgarien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr
D-1008/2014 einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, dass die Frage, wie sich die Schutzstandards der von der Schweiz ratifizierten einschlägigen Menschenrechtsinstrumente zu der (das Dublin- Verfahren explizit leitenden) EU-Grundrechtecharta verhalten, ebenso wie die Frage der grundsätzlichen Bedeutung der Grundrechtecharta für die Schweiz vorliegend offen bleiben kann, da die Vorbringen des Beschwerdeführers wie nachfolgend ausgeführt die Schwelle einer relevanten Grundrechtsbeeinträchtigung nicht zu überschreiten vermögen, dass Bulgarien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass zwar dem Bericht des UNHCR vom 2. Januar 2014 (UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) zu entnehmen ist, dass in jenem Zeitpunkt in Bulgarien Mängel bei den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende und dem Asylverfahren bestanden, dass indes gemäss einem jüngeren Bericht des UNHCR vom April 2014 (UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) wesentliche Fortschritte in den Aufnahme- und Lebensbedingungen festgestellt wurden (Zugang zu Informationen in den Aufnahmezentren, primäre medizinische Versorgung, Gewährleistung von Dolmetschern während der Registrierung und des Asylverfahrens, beheizte Räumlichkeiten, separate Einrichtungen für Männer und Frauen, monatliche finan-
D-1008/2014 zielle Unterstützung) und weitere geplante oder bereits sich in Realisation befindliche Verbesserungen (fortwährende Renovierungsarbeiten in zwei Aufnahmezentren, Installationen von Waschmaschinen und Küchen, geplantes Zentrum für besonders verletzliche Gruppen von Asylsuchenden, Gestaltung von kinderfreundlichen Plätzen, Gewährleistung von Rechtsberatung) aufgezeigt werden, dass die Bulgarian State Agency for Refugees (SAR) mit Hilfe des European Asylum Support Office (EASO) wesentliche Fortschritte im Registrierungsprozess der Asylsuchenden verzeichnete, mithin sämtliche Asylsuchende registriert wurden und entsprechende Ausweise erhielten und die EASO den Angehörigen der SAR insbesondere auch in asylrechtlichen Fragen beratend zur Seite steht, dass das UNHCR in erwähntem Bericht zum Schluss gelangte, dass sich seine ursprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen von Asylsuchenden abzusehen, nicht länger aufrechterhalten lasse, dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die bulgarischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Bulgarien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Bulgarien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die bulgarischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass vor diesem Hintergrund nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde bei einer Überstellung nach Bulgarien gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt oder in eine existenzielle Notla-
D-1008/2014 ge geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach Afghanistan zurücküberstellt werden, dass demnach kein Grund für die Anwendung der Souveränitätsklausel besteht und weder die an der Befragung noch in der Beschwerdeschrift geäusserten Einwände an einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien etwas ändern können, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO respektive Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO gibt, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), jedoch mit Verfügung vom 5. März 2014 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass dem Beschwerdeführer – ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 5. März 2013 – die unentgeltliche Rechtsverbeiständung i.S. von Art. 65 Abs. 2 VwVG zugesprochen und (…) als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzt wurde, dass die seit dem 21. Januar 2014 mandatierte Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 7. Mai 2014 eine Kostennote über Fr. (…) (inklusive
D-1008/2014 Auslagen und Mehrwertsteuer) zu den Akten gereicht hat, die als angemessen erscheint (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE), dass demnach der unentgeltlichen Rechtsbeiständin, (…), zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von insgesamt Fr. (…) (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite)
D-1008/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin, (…), ist ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. (…) (inkl. Auslagen und MWSt). 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Eva Hostettler
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