Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-891/2012
Urteil v o m 1 6 . April 2013 Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiber Kilian Meyer.
Parteien
X._______, vertreten durch Dr. Luzia Vetterli, Rechtsanwältin, Beschwerdeführerin,
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-891/2012 Sachverhalt: A. Die aus Kroatien stammende Beschwerdeführerin (geb. 1978) fuhr am 16. Januar 2012 in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von 1,21 Promille) zu einem Einkaufszentrum in A._______. Dort wurde sie vom Personal beobachtet, wie sie gemeinsam mit ihrem Mitfahrer Y._______ Lebensmittel und Batterien im Wert von rund Fr. 300. entwendete. Die Polizei verhaftete die Beschwerdeführerin und stellte fest, dass diese die für den Schengen-Raum gültige bewilligungsfreie Aufenthaltszeit um sechs Tage überschritten hatte. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verurteilte sie in der Folge mit Strafbefehl vom 19. Januar 2012 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG, SR 741.01]), rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 115 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) und geringfügigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172 ter
Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]) zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen. B. Mit Verfügung vom 18. Januar 2012 wies das Migrationsamt des Kantons Zug die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg und ordnete gestützt auf Art. 64d Abs. 2 Bst. a AuG die sofortige Vollstreckung der Wegweisung an. Gleichentags gewährte ihr das kantonale Migrationsamt das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Fernhaltemassnahme. Die Beschwerdeführerin brachte dabei vor, dass ein Einreiseverbot für den Schengenraum für sie schlimm wäre, da sie öfters in Italien unterwegs sei. Mit dem Diebstahl habe sie nichts zu tun. Sie habe am Vorabend etwas getrunken, aber nicht am Morgen. Am 20. Januar 2012 wurde die Beschwerdeführerin nach Zagreb ausgeschafft. C. Mit Verfügung vom 19. Januar 2012 verhängte das Bundesamt für Migration (BFM, Vorinstanz) gegen die Beschwerdeführerin ein ab dem 21. Januar 2012 geltendes zweijähriges Einreiseverbot. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, die Beschwerdeführerin sei wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Widerhandlung gegen das Ausländergesetz und geringfügigen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt worden. Sie sei zudem aus der Schweiz weggewiesen und die Wegweisung als sofort vollstreckbar erklärt worden. Die Anordnung einer Fernhal-
C-891/2012 temassnahme sei daher gestützt auf Art. 67 AuG angezeigt. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Angaben vermöchten keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass das Einreiseverbot zu einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) führt und damit ein Einreiseverbot für das gesamte Gebiet der Schengen-Staaten bewirkt. Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Einreiseverbot wurde der Beschwerdeführerin am 20. Januar 2012 eröffnet und gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt. D. Mit Beschwerde vom 16. Februar 2012 beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des von der Vorinstanz verhängten Einreiseverbots; eventualiter sei dieses auf ein Jahr zu beschränken. Von der Ausschreibung der Einreiseverweigerung im SIS sei abzusehen. Sie sei erst wenige Tage vor der Festnahme in die Schweiz eingereist, um einen Freund zu besuchen. Dass sie die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten habe, sei ihr nicht bewusst gewesen. Sie habe sich in einem Rechtsirrtum befunden und angenommen, dass bei der Einreise in die Schweiz wieder eine neue Frist beginne. Sie habe aus ihrem Fehler gelernt, weshalb keine Gefahr bestehe, dass sie auch künftig die Einreisebestimmungen missachten werde. Bezüglich des Ladendiebstahls und des Verstosses gegen das SVG könne ebenfalls nur von einem geringen Verschulden gesprochen werden. Sie seien angetrunken und übermütig gewesen und hätten aus Leichtsinn einen geringfügigen Ladendiebstahl begangen. Die für die Verhängung eines Einreiseverbots erforderliche negative Prognose sei weder begründet noch nachgewiesen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Prognose im Strafverfahren positiv, im Verwaltungsverfahren aber negativ ausfallen solle. Die angefochtene Verfügung sei unverhältnismässig, da nur ein geringfügiger Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliege, währendem ihre persönlichen Interessen gewichtig seien. Sie habe Familienangehörige und Freunde in Italien und der Schweiz. Zudem sei sie wegen einer chronischen Erkrankung auf Medikamente angewiesen, welche sie in Italien viel günstiger beziehen könne. Als Designerin sei sie darauf angewiesen, nach Italien reisen zu können, um dort hochwertige Stoffe einzukaufen und Messen zu besuchen. Das Einreiseverbot beeinträchtige deshalb ihre wirtschaftliche Freiheit erheblich. Sie könne auch nicht darauf hoffen, dass Italien ihr im Sinne einer Ausnahmebewilligung die Einreise erlaube.
C-891/2012 E. Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 10. April 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Entscheids rechtfertigen könnten. Das auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot sei verhältnismässig und entspreche der ständigen Praxis. F. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Dem Antrag auf Vereinigung mit dem Verfahren C-899/2012 i.S. Y._______ wird insofern Rechnung getragen, als über die beiden Beschwerden gleichzeitig befunden wird. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
C-891/2012 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2). 3. 3.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem
C-891/2012 Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Widerhandlungen gegen das Ausländerrecht fallen – wie auch Verstösse gegen die Strassengesetzgebung und das Strafgesetzbuch – unter diese Begriffsbestimmung und können als solche ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-820/2009 vom 9. März 2011 E. 5 mit Hinweisen). 4. 4.1 Die Vorinstanz stützte das Einreiseverbot allgemein auf Art. 67 AuG und verwies zur Begründung auf die von der Beschwerdeführerin begangenen Straftaten sowie die im Anschluss daran sofort vollstreckte Wegweisung aus der Schweiz (vgl. Sachverhalt Bst. A und B). Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie sich am 16. Januar 2012 unrechtmässig in der Schweiz aufgehalten hat, in angetrunkenem Zustand Auto gefahren ist und zudem ein geringfügiges Vermögensdelikt begangen hat. Der entsprechende Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 19. Januar 2012 ist in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerdeführerin hat durch die von ihr verübten Straftaten klarerweise gegen die öffentlichen Sicherheit und Ordnung verstossen und damit unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gegeben. Zudem wurde die Beschwerdeführerin als Folge dieser Verstösse mit Verfügung vom 18. Januar 2012 aus der Schweiz weggewiesen, wobei die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a AuG sofort vollstreckt wurde. Damit ist vorliegend auch der Fernhaltegrund des Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG erfüllt. 4.2 Die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die angefochtene Verfügung beziehen sich primär auf deren Verhältnismässigkeit; darauf ist später einzugehen (s. hinten E. 5.3 und E. 6). In Bezug auf ihre Behauptung, sie habe nicht gewusst, dass die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten sei, ist festzuhalten, dass für die Verhängung eines Einreiseverbots kein vorsätzlicher Verstoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen erforderlich ist. Es genügt, wenn der ausländischen Person eine
C-891/2012 Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- oder Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für das Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Person obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich nötigenfalls bei den zuständigen Stellen zu informieren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6693/2011 vom 1. März 2013 E. 4.3 mit Hinweis). Weil die Beschwerdeführerin sich nach dem Gesagten der Unrechtmässigkeit ihres Verhaltens bewusst sein musste, kann sie sich auch nicht auf einen Rechtsirrtum berufen (vgl. BGE 104 IV 217 E. 3). 4.3 In Bezug auf den Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden sei und die Prognose im Strafverfahren folglich positiv ausgefallen sei, ist festzuhalten, dass das Einreiseverbot eine präventive Massnahme ist und keinen pönalen Charakter aufweist. Zwar gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1). Strafrechtliche Urteile und ausländerrechtliche Massnahmen beruhen indessen auf unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen und verfolgen verschiedene Zielsetzungen, so dass ein Verhalten in massnahmerechtlicher Hinsicht grösseres Gewicht als in strafrechtlicher Hinsicht haben kann. Die verfügende Verwaltungsbehörde hatte demnach in eigener Kompetenz unter Zugrundlegung spezifischer ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen, ob eine Polizeigefahr vorliegt oder nicht (vgl. BGE 130 II 493 E. 4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7110/2010 vom 20. Januar 2012 E. 7.1; s. dazu hinten E. 6.2). 4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hinreichende Gründe für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme vorliegen. 5. 5.1 Gemäss der von der Schweiz per 1. Januar 2011 im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes übernommenen Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie, RFRL, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98-107) geht bei illegal anwesenden Drittstaatsangehörigen eine Wegweisung, die sofort vollstreckt wird oder bei der die betroffene Person nicht innert der angesetzten Frist ausgereist ist, in der Regel mit einem schengenweiten Einreiseverbot einher (vgl. Erwägungsgrund
C-891/2012 14 RFRL sowie Art. 3 Ziff. 6 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 RFRL). Davon kann nur in rechtfertigungsbedürftigen Ausnahmefällen abgesehen werden (vgl. Art. 11 Abs. 3 RFRL). Die Rückführungsrichtlinie ist eine so genannte hybride Richtlinie, welche die Schweiz grundsätzlich nur insoweit bindet, als sie den Schengener Besitzstand weiterentwickelt (vgl. Erwägungsgrund 29 RFRL mit Hinweis auf Art. 5 Schengener Grenzkodex [SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]; vgl. auch Art. 9 ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62]; BBl 2009 8923 f.; Art. 7 i.V.m. Art. 2 Schengen- Assoziierungsabkommen [SAA, SR 0.362.31]; PAUL-LUKAS GOOD, Die Schengen-Assoziierung der Schweiz, Diss. St. Gallen 2010, S. 57). Nachdem im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin die Einreisevoraussetzungen für einen kurzfristigen Aufenthalt gemäss Art. 5 SGK nicht mehr erfüllte (s. vorne, E. 4.1 f.), kann offen bleiben, welche Tragweite der Tatsache beizumessen ist, dass Bundesrat und Parlament bei der Übernahme der Rückführungsrichtlinie offenbar von einem umfassenderen Anwendungsbereich ausgingen (vgl. BBl 2009 8886 ff. und 8903; AB 2010 S 347; AB 2010 N 723 ff.). 5.2 Muss aufgrund der Rückführungsrichtlinie ein schengenweites Einreiseverbot ausgesprochen werden, so ist zur Umsetzung dieser Verpflichtung die betroffene Person im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung auszuschreiben (vgl. Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 SDÜ sowie Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes [BPI, SR 361]). Damit wird der betroffenen Person grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 SGK). Die Mitgliedstaaten können einer solchen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009; Art. 11 Abs. 3 RFRL). 5.3 Der EU-Beitritt Kroatiens ist für den 1. Juli 2013 vorgesehen. Die Beschwerdeführerin ist mithin noch nicht Bürgerin eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist ihr untersagt, den Schengen-Raum zu betreten. Der darin liegende Eingriff wird vorliegend durch die Bedeutung des Falls gerechtfertigt (vgl. Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 SDÜ), dies namentlich auch
C-891/2012 deshalb, weil die Schweiz die Interessen der Gesamtheit aller Schengen- Staaten zu wahren hat und vorliegend als Folge der sofort vollzogenen Wegweisung zum Erlass eines schengenweiten Einreiseverbots verpflichtet war (vgl. Art. 3 Ziff. 6 i.V.m. Art. 11 und Erwägungsgrund 29 RFRL; BVGE 2011/48 E. 6.1; ein Ausnahmefall liegt nicht vor, s. hinten E. 6.3). Die Voraussetzungen für den Erlass eines schengenweiten Einreiseverbots resp. für die Ausschreibung im SIS waren demnach erfüllt. 6. 6.1 Beim sofortigen Vollzug einer Wegweisungsverfügung ist gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG grundsätzlich ein Einreiseverbot zu erlassen. Der Vorinstanz kam vorliegend mithin ein stark eingeschränktes Entschliessungsermessen zu (vgl. BBl 2009 8896 ad Art. 67 Abs. 1); nur in Ausnahmefällen ist von der Verhängung eines Einreiseverbots abzusehen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Dennoch ist – namentlich im Hinblick auf die Dauer des Einreiseverbots – stets im Einzelfall zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 6.2 Die Beschwerdeführerin hielt sich unrechtmässig in der Schweiz auf, fuhr in angetrunkenem Zustand Auto und beging ein geringfügiges Vermögensdelikt. Sie musste deshalb aus der Schweiz weggewiesen werden (vgl. Sachverhalt Bst. A und B). Aus dem manifestierten Verhalten der Beschwerdeführerin wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen. Das Einreiseverbot hat in erster Linie präventiven Charakter, um einem weiteren unrechtmässigen Aufenthalt und weiteren Straftaten der Beschwerdeführerin entgegenzuwirken. Die Vorinstanz war demnach berechtigt, zur Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein Einreiseverbot zu verhängen. Als gewichtig zu betrachten ist vorliegend einerseits das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_948/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.4.2 in fine). Andererseits liegt eine
C-891/2012 spezialpräventive Zielsetzung der Fernhaltemassnahme darin, dass sie die Beschwerdeführerin ermahnt, bei einer künftigen Wiedereinreise in die Schweiz resp. in den Schengen-Raum nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für sie geltenden Regeln einzuhalten und keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2771/2010 vom 3. Februar 2012 E. 6.1). Zum Einwand der Beschwerdeführerin, dass ihr nur ein geringes Verschulden anzulasten sei, ist festzuhalten, dass namentlich das Vergehen des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration (1,21 Promille) mit einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit einhergeht. Auch dass die Beschwerdeführerin beteuert, sie habe aus ihrem Fehler gelernt, ändert nichts daran, dass ein gewichtiges öffentliches Interesse an ihrer befristeten Fernhaltung besteht. 6.3 Die Beschwerdeführerin bringt als persönliches Interesse vor, sie habe viele Familienangehörige und Freunde in Italien und der Schweiz und sei beruflich darauf angewiesen, nach Italien reisen zu können. Zudem sei sie wegen einer chronischen Erkrankung auf Medikamente angewiesen, welche sie in Italien viel günstiger beziehen könne. Die Beschwerdeführerin behauptet demnach nicht, dass die zur Behandlung der megaloblastischen Anämie benötigten Medikamente (vgl. Beilage 4 zur Beschwerdeschrift) in Kroatien nicht erhältlich seien. Dass die benötigten homöopathischen Medikamente wie behauptet rezeptpflichtig sind, wird nicht belegt. Sollte die Beschwerdeführerin jedoch tatsächlich für eine ärztliche Behandlung resp. für den Bezug notwendiger Medikamente zwingend in einen Schengen-Staat reisen müssen, stünde ihr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension der Fernhaltemassnahme zu beantragen (vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. d SGK sowie Art. 67 Abs. 5 AuG). Dass die Medikamente im Ausland günstiger sind, rechtfertigt es nicht, von einem Einreiseverbot abzusehen. Die mit der Fernhaltemassnahme einhergehenden Einschränkungen ihrer Reisefreiheit hat die Beschwerdeführerin hinzunehmen, zumal das dargelegte öffentliche Interesse erheblicher ins Gewicht fällt. Im Übrigen fällt auf, dass die angebliche geschäftliche Tätigkeit nicht belegt wird, im eingereichten Arztzeugnis vom 15. Februar 2012 aber erwähnt wird, die Beschwerdeführerin sei arbeitslos. Wie es sich damit genau verhält, kann indes offen bleiben, zumal die Beschwerdeführerin auch die befristete Einschränkung ihrer allfälligen geschäftlichen Tätigkeiten hinzunehmen hat.
C-891/2012 6.4 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt nach dem Gesagten zum Ergebnis, dass das auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 500. festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv S. 12
C-891/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500. werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem am 23. März 2012 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) – das Amt für Migration des Kantons Zug (Ref.-Nr. […])
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Ruth Beutler Kilian Meyer
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