Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-751/2012
Urteil v o m 2 3 . April 2013 Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.
Parteien
S._______, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsberatungsstelle für sozial Benachteiligte, HEKS, Augustin-Keller-Strasse 1, Postfach, 5001 Aarau, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-751/2012 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, Kosovo, ist 1989 in der Schweiz geboren und wurde in die Niederlassungsbewilligung seiner Eltern einbezogen. Die Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung wurde letztmals am 13. November 2009 bis 31. Dezember 2014 verlängert. B. Bereits als Jugendlicher geriet der Beschwerdeführer mit dem Gesetz in Konflikt. Mit Entscheid der Schulpflege H._______ vom 24. November 2003 wurde er wegen einfacher Körperverletzung, Angriff, Nötigung und Drohung zu einer Arbeitsleistung verpflichtet. Gemäss Urteil der Jugendanwaltschaft des Kantons F._______ vom 19. November 2004 wurde er wegen mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung (geringfügig), mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne den erforderlichen Führerausweis sowie weiteren SVG-Tatbeständen zu einer Einschliessungsstrafe von 14 Tagen, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt. Das Jugendgericht R._______ verurteilte ihn am 23. Oktober 2007 wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeit, Veruntreuung, Diebstahls, mehrfachen bandenmässigen Diebstahlversuchs, qualifizierten Raubes, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher qualifizierter Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Gewalt und Drohung gegen Beamte, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Nichtbeachtung des polizeilichen Haltezeichens, Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassen- und Sichtverhältnisse, Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit inner- und ausserorts und Missachtung des Fahrverbots für Motorwagen zu einer Unterbringung auf unbestimmte Zeit, sowie Vollziehbarkeit der Einschliessungsstrafe von 14 Tagen gemäss Entscheid der Jugendanwaltschaft vom 19. November 2004. Mit Urteil des Bezirksgerichts R._______ vom 16. März 2010 wurde er wegen schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie einer Busse von Fr. 750.- verurteilt. C. Hierauf verfügte die kantonale Migrationsbehörde am 30. März 2011 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Die hiergegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid der Beschwerdeinstanz vom 15. Juli 2011 abgewiesen. Dieser erwuchs am 17. August 2011 in Rechtskraft. Am 29.
C-751/2012 November 2011 verfügte das Amt für Justizvollzug, unter Koordination mit der Ausreise, die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug am 23. Januar 2012. D. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 teilte das kantonale Migrationsamt dem Beschwerdeführer mit, dass erwogen werde dem BFM den Erlass einer Fernhaltemassnahme zu beantragen und gab ihm die Gelegenheit zu Stellungnahme im Sinne des rechtlichen Gehörs bis zum 19. Dezember 2011. Nach Gewährung einer Fristerstreckung ging die Stellungnahme am 9. Januar 2012 bei der kantonalen Behörde ein. E. Am 10. Januar 2012 (eröffnet am 14. Januar 2012) verfügte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Einreiseverbot und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die Fernhaltemassnahme führte gleichzeitig zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) und bewirkte damit auch ein Einreiseverbot für das gesamte Gebiet der Schengen- Staaten. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei in den letzten acht Jahren in zahlreichen Fällen in schwerwiegender Weise straffällig geworden. Daher sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme angezeigt. Sein Persönlichkeitsprofil schliesse eine Wiederholungs- und Rückfallgefahr nicht aus. Aufgrund der Schwere der verübten Delikte habe der Beschwerdeführer sein Wohlverhalten während längerer Zeit in Freiheit und ausserhalb der Schweiz unter Beweis zu stellen. F. Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. Februar 2012 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, eventualiter eine Reduktion der verhängten Dauer auf höchstens fünf Jahre, ausschliesslich für das Hoheitsgebiet der Schweiz. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung durch den vertretenen Anwalt. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an, aus dem Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt vom 8. November 2011 gehe klar hervor, dass von ihm keine künftigen Gefährdungen ausgingen. In formeller Hinsicht wurde die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, weil seine Stellungnahme vom 9. Januar 2012 sowie der Führungsbericht vom 8. November 2011 bewusst nicht berücksichtigt worden seien und auf die Einwendungen der
C-751/2012 Stellungnahme nicht eingehend eingegangen worden sei. Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme gelte zu berücksichtigen, dass sein Fehlverhalten aus präventivpolizeilicher Sicht nicht schwer wiege, weshalb er in ausländerrechtlicher Hinsicht nicht als Risikofaktor für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu betrachten sei, womit eine Fernhaltemassnahme von über fünf Jahren nicht gerechtfertigt sei. In der Heimat habe er niemanden mehr. Er habe sich im Strafvollzug klaglos verhalten und sei vorzeitig bedingt entlassen worden. Zudem habe er einen grossen Teil der Straftaten als Minderjähriger verübt. Er habe im Vollzug eine Lehre als Automobilassistent absolviert, nie Sozialhilfe bezogen und sei seit bald acht Jahren in einer festen Beziehung. Damit diese weiterhin aufrechterhalten werden könne, sei es mindestens notwendig, dass sich das Paar, wenn nicht in der Schweiz, dann doch innerhalb des Schengenraumes treffen könne. Ebenfalls pflege er ein sehr enges Verhältnis zu seiner Familie. Es sei einfacher, wenn er seine Familie besuchen könne, weil diese ihn auch beherbergen könne. Eine Reise in den Kosovo "liege für sie finanziell nicht drin". Seine Heimat sei ihm weitgehend fremd. Daher sei es unverhältnismässig, ihn im Schengener Informationssystem (SIS) einzutragen. Dies habe unweigerlich einen Bruch der Beziehung und der familiären Bindung zur Folge. G. Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2012 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung abgewiesen. H. In ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2012 sprach sich die Vorinstanz unter Hinweis auf die Ausführungen in der Verfügung für die Abweisung der Beschwerde aus. I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m.
C-751/2012 Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. So seien weder seine Stellungnahme vom 9. Januar 2012 noch der Führungsbericht vom 8. November 2011 berücksichtigt worden. Entsprechend sei in der angefochtenen Verfügung nicht hinreichend darauf eingegangen worden. 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt daher ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Fälle, in denen die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren recht-
C-751/2012 liches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Sodann ist von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischem Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweisen; BVGE 2009/36 E. 7.3 S. 501 f.). 3.3 Hinsichtlich des Führungsberichts vom 8. November 2011 gilt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diesen nicht innert der erstreckten Frist mit seiner Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 9. Januar 2012, sondern als Nachtrag erst am 11. Januar 2012, und damit nach Erlass der angefochtenen Verfügung eingereicht hat. Damit ist er seinen Mitwirkungspflichten nicht hinreichend nachgekommen und hat als Folge davon die daraus resultierenden Nachteile hinzunehmen. Sollte sich der Führungsbericht als massgebend für den vorliegenden Ausgang des Verfahrens erweisen, ist mit dessen Würdigung im vorliegenden Beschwerdeverfahren dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan, zumal die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts uneingeschränkt ist. 3.4 In Bezug auf seine Eingabe vom 9. Januar 2012 vertritt der Beschwerdeführer sodann den Standpunkt, sie sei nicht berücksichtigt worden und in den Erwägungen sei nicht bzw. ungenügend darauf eingegangen worden. Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass das kantonale Migrationsamt am 10. Januar 2012 an die Vorinstanz gelangt ist und diese um Prüfung eines Einreiseverbots ersuchte. Unter den eingereichten Akten befindet sich unter anderem die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2012, womit davon auszugehen ist, dass diese ebenfalls Grundlage für den Entscheid bildete. Die alleinige Behauptung des Beschwerdeführers, die Stellungnahme sei nicht berücksichtigt worden, vermag diese Vermutung nicht umzustossen. 4. Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer sodann die Verletzung der Begründungspflicht, weil in der angefochtenen Verfügung nicht eingehend
C-751/2012 auf die Einwendungen (Stellungnahme vom 9. Januar 2012) eingegangen worden sei. 4.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind die Behörden verpflichtet, schriftliche Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht ist Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Sie soll verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten lassen, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Eine sachgerechte Anfechtung ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BVGE 2007/27 E. 5.5.2 mit Hinweisen, sowie LORENZ KNEUBÜHLER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 4 ff. und insb. 9 ff. zu Art. 35 VwVG). Wie bereits oben (E. 3.2) dargelegt, führt eine Verletzung des Gehörsanspruchs grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ebenfalls bei der Verletzung der Begründungspflicht kann der Mangel auf Rechtsmittelebene geheilt werden (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 19 ff. zu Art. 35 mit Hinweisen). 4.2 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist in der Tat knapp ausgefallen und ziemlich summarisch gehalten. Es geht daraus aber ohne weiteres hervor, aus welchen Gründen die Vorinstanz ein zehnjähriges Einreiseverbot erliess. Dass die Vorinstanz dabei die Delikte, die aus ihrer Sicht einen Verstoss bzw. eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen, lediglich aufzählte, erweist sich als ausreichend. Schliesslich sind dem Beschwerdeführer der Zeitpunkt der von ihm verübten Straftaten und die entsprechenden Urteile aus den Strafverfahren hinlänglich bekannt. Die zur Anwendung kommende Rechtsgrundlage (Art. 67 AuG) ist in der Verfügung ebenfalls aufgeführt. Der Beschwerde-
C-751/2012 führer war denn auch auf der Grundlage dieser Begründung durchaus in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Die erhobene Rüge der Gehörsverletzung erweist sich auch unter diesem Gesichtspunkt als unbegründet. 5. 5.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 5 Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). 5.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3813). Die Feststellung einer solchen Gefahr ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das sich naturgemäss auf vergangenes Verhalten einer ausländischen Person abstützen muss. Stellt bereits dieses vergangene Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, wird die Gefahr künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BBl 2002 3760). Das Gesetz lässt deshalb einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Anlass für ein Einreiseverbot genügen, ohne dass die Gefahr einer Störung nachgewiesen werden müsste. Ist die Vermutungsbasis dagegen nicht erfüllt, verlangt Art. 80 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkrete Anhaltspunkte, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt. 5.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEIZER / PATRICK SUTTER / NINA WIDMER, in: Rainer J.
C-751/2012 Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können als solche ein Einreiseverbot nach sich ziehen. 6. Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Drittstaatsangehörige), ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19- 62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) in der Regel im Schengener Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Diese Ausschreibung bewirkt dem Grundsatz nach, dass der betroffenen Person die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst d und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1- 32]). Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, einer solchen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen (die sich namentlich auch aus der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] ergeben können) die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr zu diesem Zweck ein Schengen- Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], Abl. L 243 vom 15. September 2009). 7. Der Beschwerdeführer ist in der Vergangenheit wiederholt straffällig ge-
C-751/2012 worden (vgl. Ziff. B). Zuletzt wurde er mit Urteil des Bezirksgerichts R._______ vom 16. März 2010 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Durch sein Verhalten hat er wiederholt, erheblich und unbeeindruckt von strafrechtlichen Sanktionen bzw. Massnahmen die Rechtsordnung missachtet, was zusätzlich als schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu werten ist. Zudem wurde der Beschwerdeführer unter Anderem wegen Delikten verurteilt, welche gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu den schweren Straftaten zählen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_ 778/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.1) und denen bei der Beurteilung ein besonderes Gewicht beizumessen ist. Mit einer Delinquenz dieser Art wurde der Fernhaltegrund einer Verletzung sowie einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ohne Weiteres gesetzt. 8. 8.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 8.1.1 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers ist schon aus objektiver, präventiv-polizeilicher Sicht als gewichtig einzustufen. Hinsichtlich der Art der begangenen Straftaten, stellen insbesondere seine Gewalttaten schwere Delikte dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_475/2009 vom 26. Januar 2010, E. 4.2.1). Zudem vermochten ihn weder Strafverfahren noch Massnahmen daran zu hindern, erneut in schwerster Weise gegen das Gesetz zu verstossen und dabei die körperliche Integrität anderer Menschen zu gefährden. Sodann weist auch das Strafmass auf ein sehr schweres Verschulden des Beschwerdeführers hin. Es gilt durch eine kontinuierliche und konsequente Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass solche Delinquenz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in aller Regel Fernhaltemassnahmen
C-751/2012 zur Folge hat (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). 8.1.2 In subjektiver Hinsicht wiegt das dem Beschwerdeführer vorgehaltene Fehlverhalten ausgesprochen schwer. Nicht nur hat er damit eine mehrjährige Freiheitsstrafe sowie Massnahmen erwirkt, vielmehr lässt sein Verhalten auf eine erhebliche kriminelle Energie sowie auf eine entsprechende Geringschätzung der Rechtsordnung schliessen. Mit Urteil des Jugendgerichts R._______ vom 23. Oktober 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Massnahme angeordnet (Unterbringung auf unbestimmte Zeit), aus welcher er nicht wegen ihres erfolgreichen Abschlusses entlassen wurde, sondern wegen gravierender Rückfälle. Im Vordergrund steht dabei die versuchte schwere Körperverletzung, wonach der Beschwerdeführer, nachdem er gemeinsam mit seiner Freundin ein Pub verlassen hatte, ohne ersichtlichen Grund und ohne Vorwarnung auf sein Opfer zuging und diesem die Faust ins Gesicht schlug. Das zusammensackende Opfer wurde vom Beschwerdeführer hochgehoben und erneut ins Gesicht geschlagen. Als dieses auf den Boden stürzte und liegen blieb, trat der Beschwerdeführer mehrfach mit den Füssen gegen den Kopf und das Gesicht seines Opfers. Dazwischen hob er das widerstandslose Opfer hoch und schmetterte es auf den Boden. Erst nach energischem Einschreiten durch Passanten liess der Beschwerdeführer von seinem Opfer ab. 8.1.3 Negativ ins Gewicht fällt, dass ihn weder vorgängige Verurteilungen noch die entsprechende Betreuung in einer Massnahmeneinrichtung für Jugendliche davon abhalten konnten weiterhin schwere Gewaltdelikte zu verüben, womit auch das Rückfallrisiko als erheblich einzustufen ist. 8.1.4 Der die kantonale Beschwerdeinstanz hielt in ihrem Einspracheentscheid betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung vom 15. Juli 2011 in Zusammenhang mit der Würdigung des sicherheitspolizeilichen Interesses an einer Wegweisung des Beschwerdeführers fest, dass angesichts der Straffälligkeit seit dem 14. Altersjahr, der Anzahl und Schwere der Delikte, der wiederholten Verurteilungen sowie des Strafmasses der zuletzt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von einem schweren Verschulden auszugehen sei. Es bestehe ein hohes Rückfallrisiko, welches angesichts der drohenden Rechtsgüterverletzung nicht in Kauf zu nehmen sei.
C-751/2012 8.1.5 Das Amt für Justizvollzug schliesslich bewilligte zwar in einer Verfügung vom 10. Dezember 2010 die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, machte diese aber von der Möglichkeit einer Ausschaffung bzw. einer freiwilligen Ausreise aus der Schweiz abhängig. Hingegen war die Rückfallgefahr kein Beurteilungskriterium. 8.2 Vor dem aufgezeigten Hintergrund kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, welche die Verhängung einer Fernhaltemassnahme von einer fünf Jahre überschreitenden Dauer rechtfertigt (vgl. Art. 67 Abs. 3 AuG sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_318/2012 vom 22. Februar 2013 E. 6.2 und 6.3). 8.3 8.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er sich von den begangenen Taten distanziert habe und sich einsichtig und reuig zeige. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er einen grossen Teil der Straftaten als Minderjähriger verübt habe. Die Gefahr, dass er erneut straffällig werde, bestehe folglich nicht mehr. Mit diesen Vorbringen verkennt er jedoch, dass für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen ist. Von vorrangiger Bedeutung ist vielmehr, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). Die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug erfolgte am 23. Januar 2012. Die Probezeit endete am 23. Januar 2013 (vgl. Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 29. November 2011). Mit Blick auf die von ihm verletzten Rechtsgüter erweist sich die seit seiner Haftentlassung abgelaufene Bewährungszeit mithin als zu kurz, als dass bereits eine grundlegende und gefestigte Wandlung angenommen werden kann (vgl. BGE 130 II 493 E. 5 S. 504). 8.3.2 Sodann erweisen sich die Versuche des Parteivertreters, die Schwere des deliktischen Verhaltens des Beschwerdeführers zu relativieren, als unbehelflich. Insbesondere äussert sich der Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt vom 29. November 2011 – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – gerade nicht zu einer künftigen Gefährdung. Vielmehr wurde lediglich vorausgesetzt, dass für eine bedingte Entlassung keine Gemeingefährlichkeit vorliegen dürfe. Angesichts des bei Gewaltdelikten gefährdeten Rechtsgutes der körperlichen Unversehrtheit musste er jedoch damit rechnen, über viele Jahre hinweg als Risikofaktor für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingestuft zu werden (vgl. in
C-751/2012 diesem Sinne – auf der Grundlage anderer Straftaten – BGE 130 II 493 E. 5 S. 504). Zu berücksichtigen gilt es in diesem Zusammenhang, dass bei schweren Straftaten – wozu auch das vom Beschwerdeführer verübte Gewaltdelikt gehört – in fremdenpolizeilicher Hinsicht selbst ein geringes Restrisiko nicht in Kauf genommen werden muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_282/12 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). 8.3.3 An persönlichen Interessen daran, nicht mit einer Fernhaltemassnahme von mehr als fünf Jahren belegt zu werden, lässt der Beschwerdeführer seine Kontakte zu den in der Schweiz wohnhaften Familienangehörigen (Eltern, Geschwister und Freundin) ins Feld führen. Die Aufrechterhaltung dieser familiären Beziehungen könne nicht in genügender Weise gewährleistet werden. Damit er die Beziehung mit seiner langjährigen Freundin aufrechterhalten könne, sei mindestens nötig, dass er diese wenn schon ausserhalb der Schweiz, dann aber innerhalb des Schengenraumes treffen könne. Zudem pflege er ein sehr enges Verhältnis zu seiner Familie. Regelmässige Besuche ihrerseits im Kosovo seien aus finanziellen Gründen nicht möglich. 8.3.4 Mit dem Wegfall der Niederlassungsbewilligung und damit seines Anwesenheitsrechts in der Schweiz ist der Beschwerdeführer der normalen ausländerrechtlichen Gesetzgebung unterstellt, wie sie gegenüber Staatsangehörigen aus dem Kosovo ganz allgemein zur Anwendung kommt. Demnach braucht er selbst für besuchsweise Einreisen in die Schweiz ein Visum. Der zusätzliche Aufwand, der mit der gleichzeitigen Beantragung einer Suspension des Einreiseverbots (gestützt auf Art. 67 Abs. 5 in fine AuG) zusammen hängt, erscheint angesichts der auf dem Spiele stehenden öffentlichen Interessen nicht als unverhältnismässig. Im Übrigen kann der Kontakt auch auf andere Weise, mittels moderner Kommunikationsmittel erfolgen. 8.3.5 Soweit der Beschwerdeführer rügt, er müsse zumindest innerhalb der Schengenaussengrenze Kontakt mit seiner Freundin pflegen können, bezieht er sich auf die SIS-Ausschreibung. Hierzu gilt es folgendes festzustellen: Es ist dem Beschwerdeführer aufgrund der Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS zwar tatsächlich untersagt, den Schengen-Raum zu betreten (Art. 5 Abs. 1 Bst. d SGK). Der darin liegende Eingriff ist aber durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 96 Abs. 2 Bst. a SDÜ). Diese Feststellung gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich
C-751/2012 des Schengen-Rechts nicht nur die eigenen Interessen zu wahren hat, sondern im Sinne einer getreuen Sachwalterin die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten (BVGE 2011/48 E. 6.1). Im Übrigen wird die Ausschreibung eines Einreiseverbots im SIS periodisch auf ihre Berechtigung überprüft (Art. 112 Abs. 1 SDÜ) und hindert einen Schengen- Staat nicht daran, der ausgeschriebenen Person die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen, Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen zu gestatten (Art. 5 Abs. 4 Bst. d SGK). 9. Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass die gegen den Beschwerdeführer verhängte Fernhaltemassnahme eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 10. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv Seite 15)
C-751/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 28. März 2012 entrichteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (…; Akten retour) – das …
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Giulia Santangelo
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