Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-7417/2015
Urteil v o m 2 6 . September 2016 Besetzung Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiber Yves Rubeli.
Parteien A._______, vertreten durch Dr. iur. Markus Bachmann, Rechtsanwalt, Ruflisbergstrasse 46, Postfach 6870, 6000 Luzern 6, Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinsame Einrichtung KVG, Gibelinstrasse 25, Postfach, 4503 Solothurn, Vorinstanz.
Gegenstand Krankenversicherung, Prämienverbilligung 2015 (Verfügung vom 23. Oktober 2015).
C-7417/2015 Sachverhalt: A. Der (…) 1945 geborene, im Jahr 2014 vom Ausland in die Schweiz gezogene und im Mai 2015 aus der Stadt Zürich nach Wien weggezogene A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) bezieht seit dem (…) 2015 eine (um fünf Jahre aufgeschobene) Altersrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; vgl. Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg vom 4. März 2015 in Vorakten 2 und Mitteilung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 8. Juni 2015 in Beilage 1 zu BVGer-act. 4). Er gehört dem Verein B._______ an, bei welchem es sich um eine Vereinigung von Gläubigen im Sinne der Canones 298 ff. des Codex iuris canonici (CIC) vom 25. Januar 1983 (früher Pia unio, Canones 707 ff. CIC von 1917) handelt (vgl. BGE 118 Ib 81 S. 81). B. Mit Schreiben vom 19. Juni 2015 (in Vorakten 2) informierten die Gesundheitsdienste der Stadt Zürich den Beschwerdeführer über seinen provisorischen Anspruch auf Prämienverbilligung für die Jahre 2014 und 2015 (2014: Anspruch ab Folgemonat Zuzug vom Ausland, pro rata 9 Monate [April bis Dezember 2014]; 2015: pro rata 5 Monate [bis Wegzug; Januar bis Mai 2015]). Die entsprechenden Prämienverbilligungen (für die Zeit vom 1. April 2014 bis und mit 31. Mai 2015) wurden dem Krankenversicherer ausbezahlt (vgl. Überweisungsanzeigen der Gesundheitsdienste der Stadt Zürich vom 20. und 28. Juli 2015 in Vorakten 5). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer in Bezug auf eine Prämienverbilligung 2015 nach Wegzug aus der Schweiz an die Gemeinsame Einrichtung KVG verwiesen. C. Mit Gesuch vom 22. Juni 2015 (eingegangen am 25. Juni 2015) ersuchte der Beschwerdeführer die Gemeinsame Einrichtung KVG (im Folgenden auch: Vorinstanz) um Prämienverbilligung für Rentenbezüger in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder Norwegen für die Zeit von Juni bis und mit Dezember 2015 (in Vorakten 2). Mit Schreiben vom 24. September 2015 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass sie ihm die beantragte Prämienverbilligung für das Jahr 2015 nicht gewähren könne (Vorakten 4). D. Mit Stellungnahme vom 29. September 2015 (in Vorakten 5) bat der Beschwerdeführer die Vorinstanz, ihren „Vorbescheid“ zu revidieren und ihm
C-7417/2015 die beantragte Prämienverbilligung zu gewähren. Er führte aus, er habe aufgrund derselben Angaben, die er der Vorinstanz zugestellt habe, von der Stadt Zürich für neun Monate des Jahres 2014 und für fünf Monate des Jahres 2015 Krankenkassen-Prämienverbilligungen zugesprochen erhalten. Er habe seinen Antrag (an die Vorinstanz) in transparenter Weise ausgefüllt und auch die Auszahlungen einer Freizügigkeitspolice und einer Privat-Lebensversicherung im Jahr 2010 angegeben (vgl. „Abrechnung Freizügigkeitspolice, Alterskapital, einmalig“ der G._______ Leben AG vom 21. April 2010 [Alterskapital am 1. Mai 2010: Fr. 48'016.15] und Schreiben der G._______ Leben AG vom 30. April 2010 betreffend Überweisung von Fr. 51'659.– an den Verein B._______ [beide in Vorakten 2]). Die beiden Beträge habe er in demselben Jahr dem gemeinnützigen Verein B._______ Zürich als Spende überwiesen, wie er es mit all seinen Einkünften in den vergangenen 35 Jahren gemacht habe (vgl. Steuerbestätigung zuhanden der Steuerbehörden für den Beschwerdeführer des schweizerischen Vereins B._______ vom 23. September 2015 für im Jahr 2010 vom Beschwerdeführer geleistete gemeinnützige Zuwendungen im Totalbetrag von Fr. 100'000.– [Vorakten 5]). E. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 wies die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung für das Jahr 2015 ab (Vorakten 6 = Beilage 2 zu BVGer-act. 1). Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdeführer verfüge unter Einbezug seiner Spende von Fr. 100'000.– an den Verein B._______ im Jahre 2010 über ein anrechenbares Reinvermögen, das die in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung vom 3. Juli 2001 über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für Rentner und Rentnerinnen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen wohnen (VPVKEG, SR 832.112.5) festgelegte Grenze von Fr. 100'000.– (für Haushalte ohne Kinder) übersteige, weshalb kein Anspruch auf Prämienverbilligung bestehe. Nach Rücksprache mit der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn würden solche Spenden denn auch üblicherweise in deren Zuständigkeitsbereich der 1. Säule als Vermögen angerechnet. Analog der Praxis des Kantons Solothurn und im Einklang mit der geltenden Rechtslage berücksichtige die Vorinstanz daher diese Beträge bzw. Spenden als freiwillig gespendete finanzielle Mittel im Bereiche des Vermögens (vgl. Verfügung vom 23. Oktober 2015 und Berechnung vom 24. September 2015 [in Vorakten 4 und 6]).
C-7417/2015 F. Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Oktober 2015 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann, Luzern (Vollmacht vom 6. November 2015, Beilage 5 zu BVGer-act. 1), am 18. November 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In der Hauptsache beantragt der Beschwerdeführer, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, die nachgesuchte Prämienverbilligung zu gewähren und diese beim jährlichen Betrag von Fr. 3'701.75 ziffernmässig festzulegen (Antr.-Ziff. 1), die Ausgleichskasse für Versicherte im Ausland sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine jährliche Prämienverbilligung von Fr. 3'701.75 auszuzahlen – eventuell die Sache im Sinne der Erwägungen für die Auszahlung der Prämienverbilligung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antr.-Ziff. 2), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (recte Vorinstanz [Antr.-Ziff. 4]). Gleichzeitig beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm (für das Beschwerdeverfahren) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Antr.-Ziff. 3). Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, Vermögensverzehr früherer Zeiten dürfe nur insofern aufgerechnet werden, als das Gesetz und die Verordnung, sofern eine Delegationsnorm vorliege, dies erlaube und ziffernmässig klar festlege (BVGer-act. 1 S. 6 Ziff. 9.2). Das gegenwärtige Vermögen des Beschwerdeführers betrage etwas mehr als Fr. 4'100.–. Weder Art. 66a des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) noch Art. 3 Abs. 3 VPVKEG ermächtige die Vorinstanz, früheren Vermögensverzehr aufzurechnen und von einem bestehenden Vermögen auszugehen (S. 6 Ziff. 9.3). Es bestehe keine gesetzliche Grundlage, um rückwirkenden Vermögensverzehr als anrechenbares, gegenwärtiges Vermögen heranzuziehen. Völlig verfehlt erweise sich auch der Hinweis auf die Auffassung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (S. 7 Ziff. 10.1.1). Das Gesetz stelle auf die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ab. Im Bereich der Ergänzungsleistungen erwähne Art. 11 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) ausdrücklich Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden sei, als anrechenbare Einnahmen. Man könne sich deshalb nicht auf den Standpunkt stellen, der Gesetzgeber habe beim Erlass von Art. 66a KVG die anrechenbaren früheren Einkünfte und Vermögenswerte schlichtweg vergessen, auf die der Betroffene verzichtet oder die er verzehrt habe. Beim Gesetz über die Ergänzungsleistungen habe dies der Gesetzgeber bewusst und ausführlich getan. Der Gesetzgeber habe bei Art. 66a KVG bewusst auf eine analoge Regelung nach
C-7417/2015 Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG verzichtet, weil er sonst dem EU-Recht widersprochen hätte (vgl. S. 8 Ziff. 10.2.2). Die Spende, die von der Auszahlung einer Freizügigkeitspolice und einer Privat-Lebensversicherung des Beschwerdeführers im Jahr 2010 herrühre, liesse sich höchstens nach Art. 4 Abs. 2 VPVKEG beim Renteneinkommen anrechnen, wenn das Gesetz sowie die Verordnungsbestimmung die Aufrechnung des früheren Vermögensanfalles erlauben würden. Die Auszahlung aus der Freizügigkeitspolice sowie die Auszahlung aus der Lebensversicherung stellten Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VPVKEG dar. Die Vorinstanz wäre höchstens berechtigt, die entsprechenden Renten aus diesen Kapitalabfindungen zu berechnen und zum Renteneinkommen hinzuzuzählen. Aber selbst Art. 4 Abs. 2 VPVKEG besage, dass die Kapitalabfindung nur soweit angerechnet werde, als sie noch in Vermögensform vorhanden sei. Da aber das Vermögen verzehrt sei, bleibe es selbst nach dieser Verordnungsbestimmung unberücksichtigt (S. 9 Ziff. 10.2.3). Es gebe keinen vernünftigen Grund bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Prämienverbilligung von Bürgern, die im EU-/EFTA-Raum leben würden, früheren Vermögensverzehr rückwirkend aufzurechnen und nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse einer rechtskräftigen Steuerveranlagung bei Einreichung des Gesuchs abzustellen (S. 11 Ziff. 11.4). Die Auffassung der Vorinstanz behandle den Beschwerdeführer aber auch analog rechtsungleich mit Bezügern von Ergänzungsleistung. Denn laut Art. 17a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung (ELV, SR 831.301) werde der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden sei, jährlich um Fr. 10'000.– vermindert – und dies in Ausführung zu Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (S. 11 Ziff. 12). G. Mit prozessleitender Verfügung vom 24. November 2015 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen (BVGer-act. 3). H. Mit Schreiben vom 6. Januar 2016 reichte der Beschwerdeführer das Formular mit Beilagen ein (BVGer-act. 4). In seiner Erklärung zu seiner finanziellen Situation vom 5. Dezember 2015 führte der Beschwerdeführer aus, er sei seit 1970 Mitglied des Vereins B._______ und lebe seit 1972 in
C-7417/2015 Wohngemeinschaften des Vereins B._______; er teile mit seinen Mitbrüdern vollumfänglich seine Güter, wie Besitz, Einkommen, Schenkungen, Erbschaften usw. (Beilage 3 zu BVGer-act. 4). I. Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2016 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (BVGer-act. 5 S. 2 am Anfang). In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz insbesondere aus, mit der angefochtenen Verfügung habe die Vorinstanz basierend auf den geltenden gesetzlichen Grundlagen die Ausrichtung von Prämienverbilligungszahlungen für die Monate Juni bis Dezember 2015 an den Beschwerdeführer abgelehnt (BVGer-act. 5 S. 3 Ziff. 5). Entgegen dem Beschwerdeführer, der beschwerdeweise geltend mache, dass eine grundsätzliche Berücksichtigung seiner freiwilligen Spendengelder von insgesamt knapp Fr. 100'000.– an den staatlich anerkannten gemeinnützigen Verein B._______ die Artikel 66a Absatz 1 KVG und Artikel 3 Absatz 3 VPVKEG verletze, sei die Vorinstanz (zusammengefasst) der Meinung, dass es nicht dem Sinn und Zweck von Artikel 66a KVG entspreche, wenn sich eine Person freiwillig grösserer Vermögenswerte durch Spenden an eine ihr wohlgesonnene Einrichtung entledige, um darauf Bundesgelder für ihre Prämien für die obligatorische Krankenversicherung zu erhalten (vgl. S. 4 Ziff. 3 Abs. 2). Zwar gebe es keine gesetzliche Vorschrift, welche den Bürger verpflichte, freiwillig zu sparen, und schliesse ein lange Zeit zurückliegender Vermögensverzehr Sozialversicherungsleistungen nicht aus, vorliegend jedoch sei der Vermögensverzehr „bewusst und vorsätzlich“ erfolgt, um in den Genuss staatlicher Leistungen zu gelangen (vgl. S. 4 Ziff. 4 Abs. 2). Die Vorinstanz teile die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach dem temporalen Aspekt des möglichen Vermögensverzehrs zwischen 2010 und 2015 mittels Abschlag an sich Rechnung getragen werden müsste, das geltende Gesetz sehe einen solchen Degressiv-Faktor im Bereich der Prämienverbilligungen nach KVG jedoch nicht vor (vgl. S. 6 am Ende). J. Im Rahmen der Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wurde der Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 20. April 2016 aufgefordert, dem Gericht sämtliche geltenden Regelungen betreffend die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verein B._______ und seinen Mitgliedern (Statuten und Regelungen des internationalen Vereins
C-7417/2015 B._______, Statuten und Regelungen des Vereins B._______ [Zürich] sowie Statuten und Regelungen der B._______-Wohngemeinschaft des Beschwerdeführers in Wien) einzureichen (BVGer-act. 6). K. Mit Eingabe vom 4. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer das „Allgemeine Statut (…) – Verein B._______“, die „Richtlinien der Sektion des Vereins B._______“ sowie die „Statuten des Vereins B._______ Schweiz (gemeinnütziger Verein)“ ein (ohne Statuten und Regelungen der B._______- Wohngemeinschaft des Beschwerdeführers in Wien). Der Beschwerdeführer hielt unter anderem fest, der Beitrag der einzelnen Mitglieder des Vereins B._______ und der B._______-Gemeinschaften aus der gelebten Gütergemeinschaft nach den Richtlinien gehe als Spende an den Trägerverein (BVGer-act. 7). L. Mit Eingabe vom 28. Juni 2016 (BVGer-act. 9) reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine Erklärung vom 8. Juni 2016 ein, in welcher dieser unter anderem festhielt, der Verein B._______ sei in Österreich mit dem “Allgemeinen Statut“ und den “Richtlinien der Sektion B._______“ als Rechtsperson anerkannt. Als Mitglied der B._______-Lebensgemeinschaft in Wien führe er selbst seine finanziellen Angelegenheiten und gebe dann, aufgrund seines religiösen Engagements (Gelübde), seinen Beitrag in die Kasse der Gemeinschaft. Aus dieser würde der Unterhalt (Wohnung, Verpflegung, Fahrten, usw.) bestritten. Eventueller Überfluss davon diene der weltweiten Gütergemeinschaft der B._______. Krankenkasse, Steuern und weitere Ausgaben bestreite er aus dem Rest seiner bescheidenen AHV- Rente. M. Mit prozessleitender Verfügung vom 21. Juli 2016 wurde dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 11. Januar 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt und der Vorinstanz je ein Doppel der Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2016 sowie ein Doppel der Eingabe vom 28. Juni 2016 je mit Beilagen. Der Schriftenwechsel wurde abgeschlossen (BVGer-act. 10). N. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
C-7417/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 90a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2quinquies KVG und Art. 31 ff. VGG (SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde betreffend Prämienverbilligung nach Art. 66a KVG zuständig. 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG (SR 172.021; vgl. Art. 37 VGG). Das ATSG findet gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c KVG auf die Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Art. 65, 65a und 66a KVG – und somit auch im vorliegenden Verfahren – keine Anwendung (vgl. auch Urteil BGer 9C_549/2007 vom 7. März 2008 E. 2.1). Sinngemäss anwendbar sind hingegen die Abs. 2 und 3 des Art. 85bis AHVG (SR 831.10; Art. 18 Abs. 8 KVG). Demnach ist das Verfahren für die Parteien kostenlos (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHVG). 1.2 Die Sachurteilsvoraussetzungen gemäss Art. 44 ff. VwVG sind vorliegend erfüllt, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist. 2. Mit der Beschwerde kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 3. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 315 E. 1.2). Massgebend sind vorliegend für den Anspruch des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung für das Jahr 2015 ab Wegzug ins Ausland die im Jahr 2015 geltenden materiellen Bestimmungen. Dazu gehören neben dem KVG in der Fassung vom 1. Januar 2015 die VPVKEG in der Fassung vom 1. Januar 2012. 4.
C-7417/2015 4.1 Gemäss Art. 66a Abs. 1 KVG gewährt der Bund den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder in Norwegen wohnen und eine schweizerische Rente beziehen, Prämienverbilligungen, wobei die Verbilligung auch ihren in der Schweiz versicherten Familienangehörigen gewährt wird. 4.2 Die Prämienverbilligung nach Art. 66a KVG wird von der Vorinstanz durchgeführt (vgl. Art. 18 Abs. 2quinquies KVG) und richtet sich zudem nach der vom Bundesrat gestützt auf Art. 66a Abs. 3 KVG erlassenen VPVKEG. 4.3 4.3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 VPVKEG haben Anspruch auf Prämienverbilligungen versicherte Rentner und Rentnerinnen sowie ihre versicherten Familienangehörigen, wenn die Durchschnittsprämien nach Artikel 7 6 Prozent des massgebenden Einkommens nach Artikel 6 übersteigen. Als Prämienverbilligungen wird der Betrag ausgerichtet, um den die Durchschnittsprämien den Betrag von 6 Prozent des massgebenden Einkommens übersteigen, höchstens aber der Betrag der tatsächlich für den Rentner oder die Rentnerin geltenden Prämie (Art 3 Abs. 2 VPVKEG). 4.3.2 Kein Anspruch auf Prämienverbilligungen besteht, wenn das Reinvermögen des Rentners oder der Rentnerin den Wert von 100'000 Franken beziehungsweise 150'000 Franken für Haushalte mit Kindern übersteigt. Dabei sind vom anrechenbaren Vermögen die Kapitalabfindungen der Pensionskassen und anderer Vorsorgeeinrichtungen in Abzug zu bringen und gemäss Artikel 4 Absatz 2 zum Einkommen zu zählen. Bei Familien werden sämtliche Reinvermögen derjenigen Familienangehörigen berücksichtigt, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen (Art. 3 Abs. 3 VPVKEG). 4.3.3 Massgebend für das Reinvermögen, die familiären Verhältnisse und das Wohnland sind die Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches Prämienverbilligungen beansprucht werden. Wird der Antrag im Verlaufe eines Jahres gestellt, sind das Reinvermögen, die familiären Verhältnisse und das Wohnland bei Beginn des Anspruchs auf Prämienverbilligungen massgebend (Art. 3 Abs. 4 VPVKEG). Massgebend für das anrechenbare Einkommen nach Artikel 4 sind die Einkünfte, die voraussichtlich im Jahr erzielt werden, für das Prämienverbilligungen beansprucht werden (Art. 3 Abs. 5 VPVKEG).
C-7417/2015 4.4 Als anrechenbares Einkommen gelten gemäss Art. 4 VPVKEG die folgenden Einkünfte: a. sämtliche Renteneinkommen; b. Unterhaltsbeiträge; c. Vermögenserträge zugunsten des Rentners oder der Rentnerin; d. Erwerbseinkommen (Abs. 1). Wird anstelle einer Rente eine Kapitalabfindung aus beruflicher Vorsorge ausgerichtet, ist die dieser Kapitalabfindung entsprechende Rente beim Renteneinkommen anzurechnen. (…) Die Kapitalabfindung wird nur soweit angerechnet, wie sie noch in Vermögensform vorhanden ist (Abs. 2). 5. Vorliegend ergibt sich aus den Akten und ist unbestritten, dass der bei Beschwerdeeinreichung bei der Krankenkasse C._______ (Duplicata C._______, Inkrafttreten der Police: 1. April 2014 [in Vorakten 2]), und aktuell bei der Krankenkasse D._______ (vgl. Erklärung des Beschwerdeführers vom 8. Juni 2016 in BVGer-act. 9) versicherte Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in Österreich, mithin einem Mitgliedstaat der EU, hat und seit dem (…) 2015 eine (um fünf Jahre aufgeschobene) Altersrente der AHV bezieht, so dass er grundsätzlich zum anspruchsberechtigten Personenkreis gemäss Art. 66a Abs. 1 KVG gehört. Damit ist einzig zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 66a KVG in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Dabei ist insbesondere fraglich, ob nach dem anwendbaren Recht eine Anrechnung von hypothetischem Vermögen zulässig ist, was die Vorinstanz bejaht und der Beschwerdeführer verneint. 5.1 Die Vorinstanz begründete die vorgenommene Anrechnung der Spende des Beschwerdeführers von Fr. 100'000.– an den Verein B._______ im Jahre 2010 beim Reinvermögen des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 Abs. 3 VPVKEG in der angefochtenen Verfügung mit einem Analogieschluss zum Ergänzungsleistungsrecht (vgl. Hinweis auf die Praxis des Kantons Solothurn im Bereich 1. Säule, vgl. Sachverhalts-Lit. E hievor). In ihrer Vernehmlassung hielt sie dafür, es entspreche nicht dem Sinn und Zweck von Artikel 66a KVG, wenn sich eine Person freiwillig grösserer Vermögenswerte durch Spenden an eine ihr wohlgesonnene Einrichtung entledige, um darauf Bundesgelder für ihre Prämien für die obligatorische Krankenversicherung zu erhalten (vgl. BVGer-act. 5 S. 4 Ziff. III Abs. 3). Zwar gebe es keine gesetzliche Vorschrift, welche den Bürger verpflichte, freiwillig zu sparen, und schliesse ein lange Zeit zurückliegender Vermögensverzehr Sozialversicherungsleistungen nicht aus, vorliegend jedoch sei der Vermögensverzehr „bewusst und vorsätzlich“ erfolgt, um in den Genuss staatlicher Leistungen zu gelangen. In diesem Sinne werde auch auf die vom Beschwerdeführer zitierte Literaturstelle im Kommentar
C-7417/2015 GROEBEN/ THIESING/EHLERMANN zu Art. 48 EU-/EG-Vertrag, S. I/1101/I/1102, Rz. 11, verwiesen (vgl. S. 4 Ziff. III Abs. 4) und damit implizit eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes als Inhalt des Freizügigkeitsrechts verneint. 5.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, Vermögensverzehr früherer Zeiten dürfe nur insofern aufgerechnet werden, als das Gesetz und die Verordnung, sofern eine Delegationsnorm vorliege, dies erlaube und ziffernmässig klar festlege (BVGer-act. 1 S. 6 Ziff. 9.2). Weder Art. 66a KVG noch Art. 3 Abs. 3 VPVKEG ermächtige die Vorinstanz, früheren Vermögensverzehr aufzurechnen und von einem bestehenden Vermögen auszugehen (S. 6 Ziff. 9.3). Es bestehe keine gesetzliche Grundlage, um rückwirkenden Vermögensverzehr als anrechenbares, gegenwärtiges Vermögen heranzuziehen. Völlig verfehlt erweise sich auch der Hinweis auf die Auffassung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (S. 7 Ziff. 10.1.1). Das Gesetz stelle auf die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ab. Im Bereich der Ergänzungsleistungen erwähne Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ausdrücklich Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden sei, als anrechenbare Einnahmen. Man könne sich deshalb nicht auf den Standpunkt stellen, der Gesetzgeber habe beim Erlass von Art. 66a KVG die anrechenbaren früheren Einkünfte und Vermögenswerte schlichtweg vergessen, auf die der Betroffene verzichtet oder die er verzehrt habe (vgl. S. 8 Ziff. 10.2.2). Weiter macht der Beschwerdeführer – unter Hinweis auf den Kommentar GROEBEN/THIESING/EHLERMANN zu Art. 48 EU-/EG-Vertrag, S. I/1101/I/1102, Rz. 11 – geltend, kein anderes EU-Land erlaube, langjährig zurückliegenden Vermögensverzehr als Ausschlussgrund von Leistungen heranzuziehen, wenn der Begünstigte es nicht bewusst und vorsätzlich gemacht habe, um in den Genuss staatlicher Leistungen zu gelangen (BVGer-act. 1 S. 8 am Ende und S. 9 am Anfang). 6. 6.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben. Eine historisch orientierte Auslegung ist für sich allein nicht entscheidend. Anderseits vermag aber nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers (die sich insbesondere aus den
C-7417/2015 Materialien ergibt) aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des Gerichts bleibt, auch wenn es das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung veränderten, vom Gesetzgeber nicht vorausgesehenen Umständen anpasst oder es ergänzt. Die Vorarbeiten sind für die Gesetzesinterpretation weder verbindlich noch für die Auslegung unmittelbar entscheidend; denn ein Gesetz entfaltet ein eigenständiges, vom Willen des Gesetzgebers unabhängiges Dasein, sobald es in Kraft getreten ist. Insbesondere sind Äusserungen von Stellen oder Personen, die bei der Vorbereitung mitgewirkt haben, nicht massgebend, wenn sie im Gesetzestext nicht selber zum Ausdruck kommen. Das gilt selbst für Äusserungen, die unwidersprochen geblieben sind. Als verbindlich für das Gericht können nur die Normen selber gelten, die von der gesetzgebenden Behörde in der hierfür vorgesehenen Form erlassen worden sind. Das bedeutet nun nicht, dass die Gesetzesmaterialien methodisch unbeachtlich wären; sie können namentlich dann, wenn eine Bestimmung unklar ist oder verschiedene, einander widersprechende Auslegungen zulässt, ein wertvolles Hilfsmittel sein, um den Sinn der Norm zu erkennen und damit falsche Auslegungen zu vermeiden. Wo die Materialien keine klare Antwort geben, sind sie als Auslegungshilfe nicht dienlich. Insbesondere bei verhältnismässig jungen Gesetzen darf der Wille des historischen Gesetzgebers nicht übergangen werden. Hat dieser Wille jedoch im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden, so ist er für die Auslegung nicht entscheidend. Ist in der Gesetzesberatung insbesondere ein Antrag, das Gesetz sei im Sinne einer nunmehr vertretenen Auslegungsmöglichkeit zu ergänzen, ausdrücklich abgelehnt worden, dann darf diese Auslegungsmöglichkeit später nicht in Betracht gezogen werden (BGE 134 V 170 E. 4.1 mit Hinweisen). Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berücksichtigen. Ausnahmebestimmungen sind weder restriktiv noch extensiv, sondern nach ihrem Sinn und Zweck im Rahmen der allgemeinen Regelung auszulegen (BGE 137 V 167 E. 3 f. mit Hinweisen; 9C_597/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 4.1). 6.2 Art. 66a Abs. 1 KVG lautet: Der Bund gewährt den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder in Norwegen wohnen und eine schweizerische Rente beziehen, Prämienverbilligungen; die Verbilligung wird auch ihren in der Schweiz versicherten Familienangehörigen gewährt.
C-7417/2015 Das Gesetz definiert den Begriff der "bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse" nicht und delegiert den Erlass ausführender Bestimmungen sowie der Regelung des Verfahrens an den Bundesrat (Art. 96 Satz 2 und Art. 66a Abs. 3 KVG). Der Bundesrat hat in Art. 3 ff. VPVKEG detailliert geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf eine Prämienverbilligung besteht, wann also von "bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" der gesuchstellenden Person auszugehen ist. Gemäss Art. 3 Abs. 3 VPVKEG besteht kein Anspruch auf eine Prämienverbilligung, wenn das Reinvermögen der gesuchstellenden Person Fr. 100'000.– bzw. bei Personen in Haushalten mit Kindern Fr. 150'000.– übersteigt, wobei Kapitalabfindungen von Vorsorgeeinrichtungen in Abzug zu bringen sind. Die einschlägige Verordnungsbestimmung enthält damit keine ausdrückliche Regelung für die fragliche Anrechnung von hypothetischem Vermögen. Auch die Botschaft des Bundesrats vom 31. Mai 2000 betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (BBl 2000 4083 ff.) thematisiert die vorliegend fragliche Anrechnung von Verzichtsvermögen nicht. Hingegen bestimmt die VPVKEG in der Fassung ab 1. Januar 2006 betreffend das anwendbare Einkommen in Art. 4 Abs. 2 VPVKEG letzter Satz, dass die Kapitalabfindung aus beruflicher Vorsorge nur soweit angerechnet wird, wie sie noch in Vermögensform vorhanden ist (Art. 4 Abs. 2 VPVKEG gemäss Änderung der VPVKEG vom 9. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006, AS 2005 6645). 6.2.1 In Bezug auf die Kriterien des Bundesverfahrens betreffend die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für Rentner und Rentnerinnen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen, führt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im Dokument "Auswirkungen des Abkommens über die Freizügigkeit mit der Europäischen Gemeinschaft auf die Krankenversicherung – Informationen für die Kantone" vom Februar 2002 Folgendes aus (Ziff. 9.4.1): Es ist ein möglichst einfaches und zweckmässiges Bundesverfahren vorgesehen. Denn die Steuersysteme in den EG-Staaten sind unterschiedlich und deshalb können die Steuerdaten nicht herangezogen werden. Zudem sind die Möglichkeiten, in den EG-Staaten Abklärungen vorzunehmen, sehr eingeschränkt. Das Bundesverfahren ist als reines Antragssystem ausgestaltet. Für die Bestimmung der bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse ist das Bruttoeinkommen (Renteneinkommen, Unterhaltsbeiträge und Vermögenserträge) ohne jegliche Abzüge massgebend. Das Vermögen wird folgendermassen berücksichtigt: bei einem Reinvermögen, das den Wert von 100'000 Franken übersteigt, besteht kein Anspruch auf Prämienverbilligungen. In der Schweiz sind die Lebenshaltungskosten im Vergleich zu den
C-7417/2015 EG-Staaten hoch. Damit die Versicherten, die in der Schweiz wohnen und die Versicherten, die in einem EG-Staat wohnen, in Bezug auf die Prämienverbilligung gleich behandelt werden, wird das Einkommen unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten am Wohnort des versicherten Rentners mittels eines Kaufkraftvergleichs umgerechnet (Art. 6 VPVKEG). Den Versicherten werden umfassende Mitwirkungs- und Auskunftspflichten auferlegt: Sie haben die notwendigen Auskünfte zu erteilen, die erforderlichen Belege einzureichen und die zuständigen Behörden und Institutionen zu ermächtigen, der Gemeinsamen Einrichtung KVG Auskünfte zu erteilen. Zudem haben sie die Gemeinsame Einrichtung KVG unverzüglich über jede Änderung der familiären und finanziellen Verhältnisse und über jeden Wechsel des Wohnlandes zu informieren. Die Auszahlung der Prämienverbilligungen hat an den Krankenversicherer zu erfolgen (vgl. auch GEBHARD EUGSTER, Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG] – Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 2010, Art. 65a, Art. 66a mit weiteren Hinweisen). 6.2.2 Als Vorbemerkung ist im vorliegenden Zusammenhang zu erwähnen, dass im Bereich Prämienverbilligung für den Kanton Basel-Stadt eine gesetzliche Regelung (§ 7 Abs. 4 SoHaG) hinsichtlich Berücksichtigung von hypothetischem Einkommen besteht bei Verzicht auf Erwerbseinkommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_614/2013 vom 30. Dezember 2013 in Sachen S. gegen Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt betreffend Kantonale Sozialversicherung [Prämienverbilligung], E. 4.3). Dabei ist auf Erwägung 3 des Bundesgerichtsurteils 8C_614/2013 hinzuweisen: Laut Art. 65 KVG gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen (Abs. 1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 65 Abs. 1 KVG geniessen die Kantone grosse Freiheit bei der Gestaltung ihrer Prämienverbilligungen. Sie können autonom definieren, was unter "bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" zu verstehen ist. Indem der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, diesen Begriff zu präzisieren, werden die Bedingungen, von denen die Prämienverbilligungen abhängen, nicht vom Bundesrecht geregelt. Die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung stellen daher autonomes kantonales Recht dar (BGE 134 I 313 E. 3 mit Hinweisen). 6.3 In Bezug auf die Auslegungsfrage ist nach dem Dargelegten festzustellen, dass nach dem Wortlaut der vorliegend anwendbaren Gesetzes- bzw. Verordnungsbestimmung die Anrechnung von hypothetischem Vermögen beim Reinvermögen gemäss Art. 3 Abs. 3 VPVKEG nicht vorgesehen ist.
C-7417/2015 Zudem spricht die Regelung in Art. 4 Abs. 2 letzter Satz derselben Verordnung, wonach die Anrechnung einer Kapitalabfindung der beruflichen Vorsorge beim anrechenbaren Einkommen gemäss Art. 4 Abs. 1 VPVKEG nur soweit möglich ist, wie sie noch in Vermögensform vorhanden ist (Änderung der VPVKEG vom 9. November 2005), klar gegen die Anrechnung von rein hypothetischem Vermögen. Für die Berücksichtigung von hypothetischem Vermögen fehlt somit eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. 6.3.1 In Bezug auf den von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 23. Oktober 2015 vorgenommenen Analogieschluss zum Ergänzungsleistungsrecht (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG betr. Verzichtsvermögen als anrechenbares Einkommen) ist weiter zu beachten, dass beim Analogieschluss dort Zurückhaltung geboten ist (aufgrund des Legalitätsprinzips, vgl. Art. 5 Abs. 1 BV), wo es – wie vorliegend – um erhebliche Belastungen des Betroffenen geht (HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 187). Zudem hat das Bundesgericht die analoge Anwendung der Bestimmungen über den Vermögensverzicht im Ergänzungsleistungsrecht etwa für die Sozialhilfe verneint (BGE 134 I 65, Regeste: Sozialhilfe an einen zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV berechtigten Vater, der freiwillig auf einen Teil seines Vermögens verzichtet hat, indem er diesen seinen Kindern als Erbvorbezug überlassen hat; da kein offensichtlicher Rechtsmissbrauch vorlag, durfte das in Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101] garantierte Existenzminimum nicht verweigert werden.). Im erwähnten BGE 134 I 65 (Urteil 8C_92/2007 vom 14. Dezember 2007) überprüfte das Bundesgericht den Fall eines 85-jährigen Mannes, der im Jahr 1997 im Rahmen eines Erbvorbezuges sein Haus und weitere Vermögenswerte in der Höhe von insgesamt rund 100'000 Franken seinen Kindern überschrieben hatte, dies gegen ein lebenslanges Wohnrecht für ihn und seine in der Zwischenzeit verstorbene Frau. Im Mai 2004 trat der AHV- Rentner in ein Pflegeheim über. Im April 2005 verzichtete er auf sein Wohnrecht und stellte kurze Zeit später bei seiner Wohngemeinde ein Gesuch um Gewährung wirtschaftlicher Sozialhilfe, dies weil seine effektiven Einnahmen aus AHV-Renten und Ergänzungsleistungen die Heimkosten nicht zu decken vermochten. Sein Gesuch wurde abgelehnt. Die zuständige Sozialbehörde bezog das Verzichtsvermögen – gestützt auf das Ergänzungsleistungsrecht – in die Bedarfsberechnung ein und verwies ihn an seine Kinder. Das kantonale Verwaltungsgericht stützte diesen Entscheid. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde gestützt auf
C-7417/2015 Art. 12 der Bundesverfassung (Grundrecht auf Existenzsicherung) jedoch gut. Es hielt in seinem Urteil fest, dass einer im Sinne von Art. 12 BV bedürftigen Person die Hilfe selbst dann nicht verweigert werden dürfte, wenn sie für ihre Notlage selber verantwortlich sei. Folglich würden auch die Bestimmungen über den Vermögensverzicht im Ergänzungsleistungsrecht nicht zur Anwendung kommen (vgl. E. 3.3; Übersetzung in Publikation des Kantonalen Sozialamts, Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich). Zudem müsste der in BGE 134 I 65 (Regeste) erwähnte Rechtsmissbrauch nach der Rechtsprechung offensichtlich sein und wären blosse Verdachtsmomente und Indizien ungenügend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_500/2012 vom 22. November 2012 E. 7.4.3 mit Hinweisen). 6.3.2 Aufgrund der dargestellten Rechtslage ist daher der von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 23. Oktober 2015 vorgenommene Analogieschluss zum Ergänzungsleistungsrecht als nicht zulässig zu betrachten und kann eine Anrechnung von hypothetischem Vermögen vorliegend auch nicht aus dem Sinn und Zweck der anwendbaren Norm abgeleitet werden. Überdies müsste der Wille bzw. die Absicht des Beschwerdeführers, sich durch die Spende von 100'000 Franken im Jahr 2010 mehrere Jahre später auf das Recht auf Prämienverbilligung berufen zu können, klar und unbestreitbar feststehen, damit in Bezug auf die Spende von 100'000 Franken im Jahr 2010 von einem offensichtlichen Rechtsmissbrauch ausgegangen werden könnte. Auch die Frage einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes stellt sich vorliegend nicht. 7. Damit kann zusammenfassend der vorinstanzlichen Ansicht, wonach der Beschwerdeführer über ein anrechenbares Reinvermögen verfügt, das die in Art. 3 Abs. 3 VPVKEG festgelegte Grenze von Fr. 100'000.– übersteigt, nicht gefolgt werden. Da das anrechenbare Reinvermögen des in einer Wohngemeinschaft ohne Kinder lebenden Beschwerdeführers gemäss dargestellter Rechtslage und im Gegensatz zur vorinstanzlichen Berechnung vom 24. September 2015 (Vorakten 4 und 6) den Betrag von Fr. 100'000.– offensichtlich nicht erreicht, steht fest, dass grundsätzlich Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, sofern auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
C-7417/2015 8. 8.1 8.1.1 Nach Art. 3 Abs. 1 VPVKEG haben Anspruch auf Prämienverbilligungen versicherte Rentner und Rentnerinnen sowie ihre versicherten Familienangehörigen, wenn die Durchschnittsprämien nach Artikel 7 6 Prozent des massgebenden Einkommens nach Artikel 6 übersteigen. Als Prämienverbilligungen wird der Betrag ausgerichtet, um den die Durchschnittsprämien den Betrag von 6 Prozent des massgebenden Einkommens übersteigen, höchstens aber der Betrag der tatsächlich für den Rentner oder die Rentnerin geltenden Prämie (Art. 3 Abs. 2). 8.1.2 Für die Festsetzung des massgebenden Einkommens wird das anrechenbare Einkommen nach Artikel 4 im Verhältnis des Kaufkraftunterschiedes zwischen der Schweiz und dem Wohnland des Rentners oder der Rentnerin auf die Kaufkraft im Wohnland umgerechnet (Art. 6 Abs. 1 VPVKEG). Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) bestimmt jährlich den Umrechnungsfaktor pro Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft sowie für Island und Norwegen gestützt auf die entsprechenden Statistiken von internationalen Organisationen (Abs. 2). 8.1.3 Massgebend für die Ermittlung des Anspruchs auf Prämienverbilligungen sind (im Weiteren) die vom EDI jährlich festgelegten Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welche für Rentner und Rentnerinnen sowie für ihre versicherten Familienangehörigen pro Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft sowie in Bezug auf Island und Norwegen gelten (vgl. Art. 7 VPVKEG). 8.2 Vorliegend beträgt das anrechenbare Einkommen (vgl. zum Begriff des anrechenbaren Einkommens E. 4.4 hievor) für das Jahr 2015 unbestritten total Fr. 19'530.05 (vgl. Sachverhalts-Lit. A sowie Berechnungen der Vorinstanz vom 24. September 2015 in Vorakten 4 und 6 und des Beschwerdeführers in BVGer-act. 1 S. 11 f. Ziff. 13): Es besteht aus seinem AHV- Renteneinkommen von jährlich Fr. 19'452.– (monatlich Fr. 1'621.– x 12) und aus Vermögenserträgen von total Fr. 78.05 (Zins Bank E._______ Fr. 0.05 und Dividende der F._______ AG, (…), von Fr. 78.– für 10 Partizipationsscheine [vgl. Zertifikat in Vorakten 2]). Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge sind, wie erwähnt, vorliegend bereits deshalb nicht anzurechnen, da solche nach dem vorstehend Dargelegten nicht mehr in Vermögensform vorhanden sind.
C-7417/2015 Für das vorliegend relevante Jahr 2015 beträgt der vom EDI jährlich zu bestimmende Umrechnungsfaktor für Österreich 69 (Referenzgrösse: Schweiz 100; Art. 1 der Verordnung des EDI vom 27. November 2014 [Stand am 1. Januar 2015] über die Preisniveauindizes und die Durchschnittsprämien 2015 für den Anspruch auf Prämienverbilligung in der Europäischen Union, in Island und in Norwegen [AS 2014 4671]). Somit beträgt das kaufkraftbereinigte, massgebende Einkommen des Beschwerdeführers im Jahre 2015 Fr. 28'304.42 (Fr. 19'530.05 x 100 : 69). Gemäss Art. 2 der erwähnten EDI-Verordnung für das Jahr 2015 beträgt die Durchschnittsprämie für Erwachsene in Österreich monatlich Fr. 450.– bzw. jährlich Fr. 5'400.–. Damit macht die dem Beschwerdeführer anzurechnende jährliche Durchschnittsprämie (Fr. 5'400.–) mehr als 6 Prozent seines massgebenden Einkommens aus (6% von Fr. 28'304.42: Fr. 1'698.26). Sein Anspruch auf Prämienverbilligung beträgt – bezogen auf ein ganzes Jahr – Fr. 3'701.74 (Fr. 5'400.– - Fr. 1'698.26). Der Beschwerdeführer hat von der Stadt Zürich für fünf Monate des Jahres 2015 Krankenkassen-Prämienverbilligungen zugesprochen erhalten (Januar bis Mai 2015, vgl. Sachverhalts-Lit. B hievor). Für das Jahr 2015 besteht nach Wegzug nach Wien noch für sieben Monate (Juni bis Dezember 2015; vgl. Prämienverbilligungsgesuch vom 30. April 2015, eingegangen am 25. Juni 2015 [Vorakten 2]) Anspruch auf eine Prämienverbilligung durch die Vorinstanz im Betrag von insgesamt Fr. 2'159.35 (Fr. 3'701.74 : 12 x 7). Entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers (vgl. Hauptantrag in Antrags-Ziff. 2) ist nicht die Ausgleichskasse für Versicherte im Ausland anzuweisen, „dem Beschwerdeführer eine jährliche Prämienverbilligung von Fr. 3'701.75 auszuzahlen“, denn die Auszahlung der Prämienverbilligung hat durch die Vorinstanz an den Krankenversicherer zu erfolgen (vgl. Art. 13 VPVKEG), worauf der Versicherer die vom Rentner zu zahlende Prämie aufgrund des erhaltenen Betrags reduziert (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 2 VPVKEG; vgl. auch Vernehmlassung der Vorinstanz S. 4 Ziff. 1). Im höheren Betrag von Fr. 3'701.75 (vgl. Antrags-Ziff. 1) ist die Beschwerde abzuweisen und betreffend den Antrag auf eine jährliche Prämienverbilligung über das Jahr 2015 hinaus (vgl. Ziff. 2 Rechtsbegehren), ist auf die Beschwerde mangels eines entsprechenden Anfechtungsobjekts nicht einzutreten. Festzustellen ist vorliegend somit, dass der Beschwerdeführer – in teilweiser Gutheissung seiner Beschwerde – für das Jahr 2015 Anspruch auf eine Prämienverbilligung durch die Vorinstanz im Betrag von
C-7417/2015 Fr. 2'159.35 hat, wobei die Auszahlung an den Krankenversicherer des Beschwerdeführers zu erfolgen hat. 9. 9.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos ist (Art. 18 Abs. 8 KVG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 2 AHVG), Verfahrenskosten sind keine zu erheben. 9.2 Der im Hauptpunkt teilweise obsiegende, durch einen schweizerischen Anwalt vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung, die von der Vorinstanz zu leisten ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Art. 8 Abs. 1 VGKE umfasst die Entschädigung die Kosten der Vertretung sowie allfälliger weiterer Auslagen. Gemäss Art. 8 Abs. 2 VGKE wird unnötiger Aufwand nicht entschädigt. Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters bemessen (Art. 10 Abs. 1), wobei der Stundenansatz für Anwälte mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– beträgt (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann macht in seiner Honorarnote vom 6. Januar 2016 (Beilage zu BVGer-act. 4) einen Aufwand von Fr. 5'397.70 geltend (Aufwand bis und mit 6. Januar 2016; einschliesslich Auslagen von Fr. 34.10 sowie 8 % MWSt). Der geltend gemachte Zeitaufwand beträgt 1'045 Minuten bzw. 17,41 Stunden und beinhaltet insbesondere Rechtsabklärungen, Beschwerderedaktion und Korrespondenz mit dem Klienten. Berücksichtigt ist auch der Aufwand „Rückstellungen für Durchsicht Urteil und Beratung Klient“ (im Umfang von 60 Minuten). Der in der Honorarnote vom 6. Januar 2016 angewendete Stundenansatz liegt bei Fr. 285.– (Fr. 4'963.75 : 1'045 Minuten). Dieser von Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann geltend gemachte Aufwand erscheint angesichts der Bedeutung der Streitsache, der sich stellenden Fragen und der Schwierigkeit des Prozesses nicht als angemessen. Namentlich erscheint ein Aufwand von 14,5 Stunden (870 Minuten, einschliesslich der geltend gemachten 45 Minuten Rechtsabklärung) für die Ausarbeitung der 14 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift als klar überhöht. Daher und angesichts des Umfangs der vorinstanzlichen Akten, des einfachen Schriftenwechsels sowie der in ähnlichen Fällen zugesprochenen
C-7417/2015 Entschädigungen ist die Entschädigung für die anwaltlichen Aufwendungen von Rechtsanwalt Dr. Bachmann vorliegend auf Fr. 3'000.– festzusetzen (12 Stunden à Fr. 250.–, inkl. Aufwand für „Durchsicht Urteil und Beratung Klient“). Die Auslagen werden entsprechend der Honorarnote auf Fr. 34.10 festgelegt. Folglich resultiert eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'034.10. Obwohl der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen nicht vollständig durchdringt, rechtfertigt sich eine Reduktion der auf Fr. 3'034.10 festgesetzten Parteientschädigung nicht infolge des "Überklagens“, weil dieses den Prozessaufwand nicht beeinflusst hat (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 9C_846/2015 vom 2. März 2016 E. 3 und 9C_654/2009 vom 14. September 2010 E. 5.2 je mit Hinweisen). Für im Ausland wohnende Personen, welche die Dienste eines in der Schweiz ansässigen Rechtsvertreters in Anspruch nehmen, ist keine Mehrwertsteuer geschuldet und zu entschädigen (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE [vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7742/2009 vom 9. August 2012]). 9.3 Bei diesem Ergebnis wird der am 18. November 2015 gestellte Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege, soweit darauf einzutreten ist, gegenstandslos.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Gemeinsamen Einrichtung KVG vom 23. Oktober 2015 aufgehoben. Der Beschwerdeführer hat für das Jahr 2015 Anspruch auf eine Prämienverbilligung durch die Gemeinsame Einrichtung KVG im Betrag von Fr. 2'159.35. Die Auszahlung hat an den Krankenversicherer des Beschwerdeführers zu erfolgen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine von der Vorinstanz zu leistende Parteientschädigung von Fr. 3'034.10 zugesprochen.
C-7417/2015 4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird, soweit darauf einzutreten ist, als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. Antrag […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Rohrer Yves Rubeli
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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