Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-7174/2013
Urteil v o m 2 8 . August 2014 Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiber Kilian Meyer.
Parteien
Y._______ und Z._______, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Schengen-Visum für X._______
C-7174/2013 Sachverhalt: A. X._______, geb. 1990, kosovarischer Staatsangehöriger (nf.: Gesuchsteller), beantragte am 1. Mai 2013 bei der Schweizer Botschaft in Pristina (nf.: Botschaft) ein Schengen-Visum für einen 30-tägigen Besuchsaufenthalt bei seinen Grosseltern in der Schweiz (nf.: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer; vgl. Akten des Bundesamtes für Migration [BFM act.] V S. 24-27). Vorgängig hatten die Gastgeber am 8. April 2013 beim Migrationsamt des Kantons Zürich um Ausstellung von Besuchervisa für den Gesuchsteller sowie für dessen Eltern und Schwester ersucht (vgl. BFM act. I S. 1 und act. V S. 11). Die Botschaft lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 2. Mai 2013 ab (vgl. BFM act. V S. 22 f.). Auf die von den Gastgebern erhobene Einsprache trat das BFM mangels Zahlung des Kostenvorschusses nicht ein (vgl. BFM act. VIII S. 32 f.). B. Der Gesuchsteller beantragte am 24. September 2013 erneut ein Schengen-Visum für einen 30-tägigen Besuchsaufenthalt bei seinen Grosseltern (vgl. BFM act. X S. 59-62). Die Botschaft lehnte das Gesuch am 25. September 2013 wiederum ab, dies mit der Begründung, die fristgerechte Wiederausreise sei nicht gesichert (vgl. BFM act. X S. 57 f.). Der Gesuchsteller erhob am 24. Oktober 2013 Einsprache und führte zur Begründung aus, er studiere und habe bereits früher ein Schengen-Visum erhalten. Damals sei er rechtzeitig wieder ausgereist. Er sei von seinen Grosseltern eingeladen worden, diese garantierten für seine Rückkehr (vgl. BFM act. X S. 56). Die Botschaft übermittelte die Einsprache dem BFM und erläuterte, die fristgerechte Wiederausreise sei nicht gewährleistet. Der Gesuchsteller sei jung und ledig. An der Universität habe er keine Kurse besucht. Er lebe mit seinen Eltern und einem Bruder. Offensichtlich arbeite im Haushalt niemand. Über die finanzielle Situation der Familie lägen keine Informationen vor (vgl. BFM act. X S. 63). C. Das BFM wies die Einsprache am 4. Dezember 2013 ab (vgl. BFM act. XIII S. 75-77), nachdem es durch das kantonale Migrationsamt schriftliche Auskünfte über die Gastgeber eingeholt hatte (vgl. BFM act. XII S. 66-74). Zur Begründung führte es aus, der Gesuchsteller stamme aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck stark anhalte. Das Risiko einer nicht fristgerechten Rückkehr müsse grundsätzlich als hoch eingestuft werden. Davon sei nur abzuweichen, wenn dem Betroffe-
C-7174/2013 nen in der Heimat besondere Verpflichtungen oblägen. Der Gesuchsteller sei jung, ledig, habe keine Kinder und besuche noch die Universität. Ihm oblägen keine besonderen beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen, welche das Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise als gering erscheinen lassen könnten. D. Die Gastgeber erhoben mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Dezember 2013 Beschwerde; sie beantragen sinngemäss, dem Gesuchsteller sei das beantragte Visum zu erteilen. Ihr Enkel werde nach dem Besuch sofort heimreisen. Der Aufenthalt falle in die Ferien der Universität, welche er anschliessend wieder besuchen werde. Ein unentschuldigtes Fernbleiben werde nicht gerne gesehen und könne zum Ausschluss führen. Ihr Enkel wolle das Studium zu Ende führen, um danach seine Familie ernähren zu können. Er habe keinen Grund, länger als geplant zu bleiben. Auf ihn warteten familiäre Verpflichtungen, welche zu seinem Alltag gehörten. Für sämtliche Kosten kämen sie persönlich auf. E. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2014 die Abweisung der Beschwerde. F. Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 17. April 2014 auf, eine aktuelle Immatrikulationsbestätigung und einen Nachweis über die vom Gesuchsteller besuchten Kurse einzureichen, Zeitpunkt und Dauer des geplanten Aufenthalts zu nennen, die finanzielle Situation des Gesuchstellers und seiner Familie darzulegen und die zwecks Nachweises der gesicherten Finanzierung notwendigen Belege einzureichen. Die Beschwerdeführer reichten daraufhin mit Eingabe vom 6. Juni 2014 diverse Unterlagen ein. G. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2014 darauf hin, dass sie den Zeitpunkt und die Dauer des Aufenthalts nicht bekannt gegeben, die Vereinbarkeit des Auslandaufenthalts mit dem Studium nicht dargelegt und sich nicht zur finanziellen Situation des Gesuchstellers und seiner Familie geäussert hätten. Zudem wurden die Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Saldomeldung des Bankkontos per 5. Juni 2014 den Betrag von Fr. 5'625.ausweise, das Gericht aber die letzten Vermögensbewegungen nicht
C-7174/2013 nachvollziehen könne. Die Beschwerdeführer wurden daher aufgefordert, die Kontoauszüge von April bis Juni 2014 einzureichen und zu den noch nicht beantworteten Fragen Stellung zu nehmen. H. Die Beschwerdeführer legten mit Stellungnahme vom 20. Juni 2014 dar, die Familie des Gesuchstellers besitze im Kosovo einen Bauernhof, ihr Einkommen stamme aus dem Betrieb. Ihr Enkel studiere in Pristina, und wenn er Zeit habe, helfe er auch auf dem Bauernhof. Dieses Jahr möchte er in den Ferien gerne seine Grosseltern in der Schweiz besuchen, was auch ihr grosser Wunsch sei. Der Eingabe legten sie einen Ferienplan der Universität sowie fünf Gutschriftsanzeigen bei. I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM betreffend Schengen-Visa sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführer erfüllen als designierte Gastgeber die beiden letztgenannten Voraussetzungen. Hingegen wurde die Einsprache nicht von ihnen, sondern vom Gesuchsteller erhoben, was die Frage aufwirft, ob das erstgenannte Kriterium (Bst. a), die sog. formelle Beschwer, erfüllt ist. Die Gastgeber bzw. die Beschwerdeführer erhoben formell selber keine Einsprache und konstituierten sich erst im Beschwerdeverfahren als Partei. Allerdings waren sie insofern am Einspracheverfahren beteiligt, als sie mittels des ihnen vom kantonalen Migrationsamt zugestellten Fragebogens bei der Sachverhaltsfeststellung mitwirkten und eine schriftliche Verpflichtungserklärung i.S.v. Art. 7 ff. der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumertei-
C-7174/2013 lung (VEV, SR 142.204) abgaben (vgl. BFM act. XII S. 70 f.). Die Voraussetzung der Teilnahme am Vorverfahren ist daher als erfüllt zu betrachten, da Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG im vorliegenden Zusammenhang weit auszulegen ist (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Dies rechtfertigt sich hier umso mehr, als die Vorinstanz den Einspracheentscheid nicht nur postalisch an die als Zustelldomizil figurierenden Beschwerdeführer adressierte, sondern sich auch in der Anrede und im Verfügungstext direkt an sie richtete (vgl. Urteil des BVGer C-3929/2012 vom 9. April 2013 E. 1.3 in fine). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf das Visumsgesuch eines kosovarischen Staatsangehörigen, der für 30 Tage in die Schweiz kommen möchte. Da er sich nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt sein Gesuch in den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur insoweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 – 5 AuG). 4. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grund-
C-7174/2013 sätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt jedoch auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5) 5. 5.1 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen sie nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nf: Schengener Grenzkodex bzw. SGK], ABl. L 105/1 vom 13.04.2006; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nf.: Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.09.2009; vgl. zum Personenkreis: Art. 2 Ziff. 5 f. SGK). 5.2 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Schengen- Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein sog. «Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit» ausgestellt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Unter anderem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder
C-7174/2013 aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 6. Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (ABl. L 81/1 vom 21.03.2001; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV) listet diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen. Da die Republik Kosovo in dieser Liste aufgeführt ist, unterliegt der Gesuchsteller der Visumspflicht. 7. 7.1 Die Vorinstanz begründete den negativen Einspracheentschied damit, der Gesuchsteller biete nicht hinreichend Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise (vgl. Sachverhalt Bst. C). Selbst wenn davon ausgegangen würde, die Vorbringen der Beschwerdeführer sowie die eingereichten Unterlagen (vgl. Sachverhalt Bst. F und H) vermöchten die von der Botschaft und der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der Absicht des Gesuchstellers, den Schengen-Raum fristgerecht wieder zu verlassen, zu beseitigen, müsste das Erfordernis der ausreichenden finanziellen Mittel zusätzlich erfüllt sein (vgl. E. 5.1). Diese zwingende Voraussetzung für die Erteilung eines Schengen-Visums, zu der sich die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren äussern konnten, ist im Folgenden im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes zu prüfen (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 62 N. 37 ff. m.H.). 7.2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. iii Visakodex wird das Visum verweigert, wenn der Gesuchsteller nicht den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts als auch für die Rückreise verfügt, bzw. nicht in der Lage ist, diese Mittel rechtzeitig zu erwerben. Die Finanzmittel sind nach der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts und unter Zugrundelegung der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung im Mitgliedstaat zu bewerten, die um die Zahl der Aufenthaltstage multipliziert werden (Art. 21 Abs. 5 Visakodex); es werden Richtbeträge herangezogen (Art. 5 Abs. 3 SGK). Auch der Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft kann das Vorhandensein ausreichender Mittel belegen (Art. 21 Abs. 5 i.V.m. Art. 14 Abs. 4 Visakodex). Art. 5 Abs. 3 SGK legt fest, dass die Feststellung ausreichender Mittel anhand von Bargeld, Reiseschecks und Kreditkarten erfolgen kann. Auch Verpflichtungserklärungen und Bürgschaften von Gastgebern können Nach-
C-7174/2013 weise für das Vorhandensein ausreichender Mittel darstellen. Landesrechtlich sind Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG sowie Art. 2 Abs. 2 und Art. 7 ff. VEV zu beachten. Der Nachweis kann mit Bargeld oder Bankguthaben, einer Verpflichtungserklärung, einer Reisekrankenversicherung oder einer anderen Sicherheit gemäss Art. 7 ff. VEV erbracht werden. Die Behörden können insb. die Verpflichtungserklärung einer zahlungsfähigen Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz verlangen (Art. 7 Abs. 1 VEV). Diese umfasst die ungedeckten Kosten, die dem Gemeinwesen oder einem privaten Erbringer von medizinischen Dienstleistungen entstehen können. Sie ist unwiderruflich und die Garantiesumme beträgt für Einzelpersonen sowie für gemeinsam reisende Gruppen und Familien bis höchstens zehn Personen 30'000 Franken (Art. 8 VEV). Gelingt der Nachweis hinreichender finanzieller Mittel nicht, wird das Visum verweigert (Art. 12 VEV; vgl. Urteil des BVGer C-5260/2011 vom 4. April 2014 E. 4.4). 7.3 Der Gesuchsteller ist Student und arbeitet teilweise im familiären bäuerlichen Betrieb mit (vgl. Sachverhalt Bst. H). Es ist nicht anzunehmen und wird auch nicht behauptet, dass er den Aufenthalt in der Schweiz selber finanzieren könnte. Die Beschwerdeführer legen dar, sie kämen als Gastgeber für alle Kosten auf, und haben eine Verpflichtungserklärung gemäss Art. 7 VEV unterzeichnet (vgl. BFM act. XII S. 71). Betreffend ihre wirtschaftliche Situation ergibt sich das folgende Bild: Die Beschwerdeführer leben von monatlichen Renten der SUVA (Fr. 3'923.75) und der AHV (Fr. 1'203.– bzw. Fr. 637.–, vgl. Beilage 2 ff. zur Eingabe vom 20. Juni 2014 sowie Beilage 12 zur Eingabe vom 6. Juni 2014). Mit diesen Einnahmen von rund Fr. 5'760.– pro Monat finanzieren sie nicht nur ihren Lebensunterhalt, sondern unterstützen gemäss Informationen der Botschaft auch ihre im Kosovo lebenden Familienangehörigen, einschliesslich des Gesuchstellers (vgl. BFM act. V S. 28). Der Saldo des auf den Beschwerdeführer 2 lautenden Bankkontos betrug am 5. Juni 2014 rund Fr. 5'625.– (vgl. Beilage 7 zur Eingabe vom 6. Juni 2014). Andere Vermögenswerte gaben die Beschwerdeführer dem Gericht nicht bekannt, und auch den Akten ist diesbezüglich nichts zu entnehmen. Weil die Beschwerdeführer entgegen der ausdrücklichen Aufforderung des Gerichts (vgl. Sachverhalt Bst. G) die Kontoauszüge von April bis Juni 2014 nicht einreichten, sondern lediglich fünf Gutschriftsanzeigen (Zeitraum 3. März bis 3. April 2014, vgl. Beilage 2 ff. zur Eingabe vom 20. Juni 2014), muss davon ausgegangen werden, dass es sich beim auf den 5. Juni 2014 ausgewiesenen Saldo um den Kontostand nach Eingang der jeweils zu Monatsbeginn überwiesenen Gelder der SUVA sowie der AHV handelt (vgl. auch BFM act. XII S. 66 ff.).
C-7174/2013 7.4 Das Bundesverwaltungsgericht zweifelt nicht an der grundsätzlichen Fähigkeit der Beschwerdeführer, den finanziellen Mehraufwand aus der Einladung des Gesuchstellers zu tragen, der sich im Wesentlichen auf die Kosten der Reise, der Verpflegung und der Deckung einfacher Lebensbedürfnisse während des einmonatigen Aufenthalts im Haushalt der Gastgeber beschränkt. Das Problem ist jedoch anderswo verortet, nämlich bei der Verpflichtungserklärung (Art. 7 VEV), welche dem Gemeinwesen gegenüber dem Garanten bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 30'000.– einen durchsetzbaren Rechtstitel auf Übernahme ungedeckter Kosten des Aufenthalts verschafft. Zweck der Verpflichtungserklärung ist die einfache Absicherung gegen planwidrig entstandene Kosten. Das Gemeinwesen soll vor Schaden geschützt werden, der ihm aus dem Aufenthalt einer nicht ausreichend bemittelten ausländischen Person erwachsen könnte. Für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit nach Art. 8 VEV kann es nicht auf den Maximalbetrag von Fr. 30'000.–, aber auch nicht darauf ankommen, ob die Beschwerdeführer in der Lage wären, die Kosten der Reise zu übernehmen und ihrem Gast während einem Monat freie Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Massgebend ist vielmehr, ob das Gemeinwesen reelle Aussicht auf Schadloshaltung hat, wenn ihm planwidrige Kosten entstehen, z.B. falls die Gastgeber ihren Pflichten wider Erwarten nicht nachkommen oder sich der Gesuchsteller seiner Pflicht zur rechtzeitigen Wiederausreise entzieht. Dabei ist der Betrag massgebend, über den ein Gesuchsteller verfügen müsste, wollte er die Reise und den Aufenthalt aus eigenen Mitteln bestreiten, da kein Grund besteht, dem Gemeinwesen durch strengere Anforderungen an die Bonität des schweizerischen Garanten eine bessere Rechtsstellung zu vermitteln, als es hätte, wenn diese ausländische Person im Besitz ausreichender finanzieller Mittel wäre (vgl. Urteil C-5260/2011 E. 5.5). 7.5 Die Berechnung dessen, was als ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts anzusehen ist, erfolgt unter Berücksichtigung von Dauer und Zweck des Aufenthalts auf der Grundlage der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung nach Massgabe eines mittleren Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte und wird mit der Zahl der Aufenthaltstage multipliziert (vgl. Art. 21 Abs. 5 Visakodex). Im Falle der Schweiz beträgt der Richtwert gemäss Visahandbuch I des BFM Fr. 100.– pro Aufenthaltstag, bei Studenten mit gültigem Studentenausweis sind es Fr. 30.– pro Aufenthaltstag (vgl. auch www.bfm.admin.ch > Themen > Einreise > FAQ – Häufig gestellte Fragen, besucht am 3. Juli 2014). Hinzu kommen die Reisekosten und eine genügende Reisekrankenversicherung. Eine solche Versicherung wurde abgeschlossen (vgl. BFM act. X S. 49 sowie
C-7174/2013 Beilage 5 zur Eingabe vom 6. Juni 2014). Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass sich der genannte Richtwert für Studenten auf sämtliche Studenten bzw. nicht einzig auf Studienaufenthalte in der Schweiz bezieht (was unklar erscheint, im vorliegenden Fall aber nicht geprüft werden muss), und folglich für den in Pristina studierenden Gesuchsteller auf den tieferen Richtwert von Fr. 30.– pro Aufenthaltstag abgestellt würde (vgl. Beilage 4 zur Eingabe vom 6. Juni 2014), müsste der Gesuchsteller für einen 30-tägigen Aufenthalt in der Schweiz Fr. 900.- zuzüglich der Mittel für die An- und Rückreise vorweisen können, die im Falle der Reise aus dem Kosovo in die Schweiz und zurück auf Fr. 300.– zu veranschlagen sind (vgl. z.B. http://www.iliria-agentur.com/de/busfahrten-schweizkosova.html, besucht am 3. Juli 2014). Die Bejahung der Zahlungsfähigkeit der Garanten setzt somit – neben einem guten finanziellen Leumund – die Existenz liquider Mittel in der Höhe von mindestens Fr. 1'200.– voraus (vgl. Urteil C-5260/2011 E. 5.6). 7.6 Die als Garanten auftretenden Beschwerdeführer haben einen einwandfreien finanziellen Leumund (vgl. Beilagen 6 ff. zur Eingabe vom 6. Juni 2014) und ein monatliches Einkommen von rund Fr. 5'760.–, von dem sie jedoch wie dargetan nicht nur ihren eigenen Lebensunterhalt in der Schweiz bestreiten, sondern zusätzlich ihre im Kosovo lebenden Familienangehörigen unterstützen (vgl. BFM act. V S. 28). Diese Sachlage führt dazu, dass auf dem (einzigen von ihnen angegebenen) Bankkonto am Monatsende jeweils nur mehr kleine Beträge verbleiben (vgl. BFM act. 12 S. 66 ff.: Kontostand Ende Oktober 2013: Fr. 628.30; Ende September 2013: Fr. 361.30; Ende August 2013: Fr. 79.20). Nachdem die eingeforderten aktuellen Kontoauszüge nicht eingereicht wurden, ist davon auszugehen, dass sich die finanzielle Lage seither nicht wesentlich geändert hat. Der Kontostand belief sich mithin zwar anfangs Juni 2014 auf über Fr. 5'000.–, dies war jedoch offenbar nach Eingang der Zahlungen der SUVA und der AHV. Es ist daher davon auszugehen, dass der Kontostand nach wie vor am Monatsende jeweils klar unter Fr. 1'000.– beträgt resp. dass die monatlichen gebundenen Ausgaben der Beschwerdeführer in etwa den monatlichen Einkünften entsprechen. Die von den Beschwerdeführern abgegebene Verpflichtungserklärung ist somit nicht durch hinreichende liquide Mittel gedeckt (vgl. E. 7.5 in fine), zumal bei Bankkonti, aus denen die laufenden Ein- und Ausgaben des Garanten bestritten werden, grundsätzlich auf den Kontostand am Monatsende abzustellen ist, und auch aufgrund der Akten keine anderen liquiden Mittel (Bargeld, Bankguthaben, sofort und problemlos liquidierbare Vermögensbestände wie etwa Wertpapiere) ersichtlich sind.
C-7174/2013 7.7 Die Erteilung eines einheitlichen Visums zu einem Besuchsaufenthalt von 30 Tagen scheitert somit am Nachweis ausreichender finanzieller Mittel (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 VEV und Art. 7 Abs. 1 VEV, Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. iii Visakodex). Es kann folglich offen bleiben, ob der Gesuchsteller hinreichend Gewähr böte für die fristgerechte Wiederausreise (vgl. E. 5.1 und E. 7.1). Die Beteiligten sind freilich darauf aufmerksam zu machen, dass es ihnen frei steht, ein neuerliches Gesuch zu stellen, allenfalls mit einer kürzeren Aufenthaltsdauer (beispielsweise zwei Wochen), und dass nicht nur Gastgeber, sondern auch andere zahlungsfähige natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz eine Verpflichtungserklärung abgeben können (vgl. Art. 7 VEV; Visahandbuch I S. 81, BFM Ergänzung 21 Ziff. 2.3). Mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde kann der Nachweis ausreichender finanzieller Mittel sodann auch mit einer Bankgarantie einer schweizerischen Bank oder mit anderen vergleichbaren Sicherheiten erbracht werden (Art. 11 VEV). 8. Es bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit vorliegen (vgl. E. 5.2). Die Voraussetzungen für ein Abweichen von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen sind allerdings nicht leichthin anzunehmen (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1 mit Hinweis). Die Beschwerdeführer haben keine Gründe genannt, welche die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit rechtfertigen würden; solche sind auch aufgrund der Akten nicht ersichtlich. 9. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2].
Dispositiv S. 12
C-7174/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie sind durch den am 13. Januar 2014 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) – das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. […])
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Ruth Beutler Kilian Meyer
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