Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-7061/2013
Urteil v o m 4 . Februar 2016 Besetzung Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien A._______, Zustelladresse: c/o B._______, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand Invalidenversicherung, Kinderrente, Verfügung vom 27. September 2013.
C-7061/2013 Sachverhalt: A. A.a Der am (…) geborene Schweizer Bürger A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) ist gelernter Elektromonteur und entrichtete in den Jahren 1973 bis 1991 Beiträge an die schweizerische Altersund Hinterlassenenversicherung (AHV). Vom 1. Februar 1993 bis 31. März 1995 bezog er eine halbe und ab 1. April 1995 eine ganze Invalidenrente (Akten der Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland [IV- STA] gemäss Aktenverzeichnis und -nummerierung vom 3. Dezember 2013 [nachfolgend: act. , C-7061/2013] 77 und 78). Mit Revisionsverfügung vom 29. Juli 2000 wurde der Anspruch auf eine ganze IV-Rente bestätigt (act. 79, C-7061/2013). A.b Der Versicherte wohnt auf den Philippinen. Am 24. Juni 2004 wurde C._______ als Sohn des Versicherten und der philippinischen Staatsangehörigen D._______ in (…), Philippinen, geboren (act. 6, S. 3). A.c Mit Schreiben vom 28. Juli 2004 meldete der Versicherte dem Schweizerischen Generalkonsulat in Sydney (AUS) die Geburt seines Sohnes unter Verweis auf eine beigelegte Geburtsurkunde vom 19. Juli 2004 und stellte gleichzeitig den Antrag auf Ausrichtung einer IV-Kinderrente (act. 1 und 2). A.d Mit Schreiben vom 7. September 2004 bestätigte die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) den Empfang des Schreibens vom 28. Juli 2004 und ersuchte den Versicherten, ihr das Formular "Ergänzungsblatt 2 zur Anmeldung" ausgefüllt und unterzeichnet zu retournieren und überdies eine Wohnsitzbestätigung bezüglich des neugeborenen Sohnes beizulegen und die Adresse der Mutter anzugeben (act. 4). A.e Am 8. Dezember 2004 teilte die Schweizerische Botschaft in Manila dem Versicherten mit, dass sie die Geburtsurkunde und die Zusatzdokumente im Hinblick auf den Eintrag des Sohnes den schweizerischen Behörden übermittelt habe. Ferner werde sie die (ihr im November 2004) zugestellten Dokumente (Ergänzungsblatt 2 zur Anmeldung und das Begleitschreiben des Versicherten) der SAK am 14. Dezember 2004 übermitteln (act. 8).
C-7061/2013 A.f Am 23. Januar 2006 forderte die SAK den Versicherten auf, ihr einen Familienregisterauszug seiner Heimatgemeinde und eine Wohnsitzbestätigung bezüglich seines Sohnes sowie dessen Mutter einzureichen (act. 9). A.g Mit Schreiben vom 10. März 2006 liess der Versicherte der SAK über die Schweizerische Botschaft in Manila die geforderten ergänzenden Dokumente zukommen (Posteingang SAK: 6. April 2006; act. 10 und 11). A.h Am 5. September 2006 ersuchte die SAK das Zivilstandsamt Büren/BE um Bestätigung der Personalien des Versicherten sowie der Eintragung der Geburt von C._______ im Familienregister (act. 14). A.i Mit Schreiben vom 15. Dezember 2006 teilte die SAK dem Versicherten mit, ihre Abklärungen beim zuständigen schweizerischen Zivilstandsamt hätten ergeben, dass die Geburt seines Sohnes noch nicht im Register eingetragen sei. Die Überprüfung des Anspruchs auf eine Kinderrente setze zwingend die Registrierung der Geburt seines Sohnes im Familienregister seiner Heimatgemeinde voraus. Überdies ersuchte sie den Versicherten um Zustellung eines entsprechenden Personenstandsausweises, sobald die Eintragung im Zivilstandsregister erfolgt sei (act. 18). B. B.a Am 30. Oktober 2007 teilte der Zivil- und Bürgerrechtsdienst des Amtes für Migration und Personenstand des Kantons Bern (nachfolgend: ZBD) der schweizerischen Vertretung in Manila mit, dass die philippinische Kindesanerkennung durch den Versicherten in der Schweiz nicht anerkannt werde. Am 18. März 2009 ersuchte der Versicherte den ZBD erneut um Anerkennung der philippinischen Kindesanerkennung, woraufhin ihm dieser am 22. Juni 2009 mitteilte, dass das Verfahren abgeschrieben werde, falls kein beschwerdefähiger Entscheid verlangt werde. Am 28. August 2009 stellte der Versicherte, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Hawi Balmer, beim ZBD den Antrag, es sei das Verfahren um Anerkennung der ausländischen Kindesanerkennung zu sistieren, bis der rechtskräftige Entscheid über die Auflösung der Ehe der Kindesmutter vorliege. Am 7. September 2009 hiess der ZBD den Sistierungsantrag gut mit dem Hinweis, dass die Auflösung der Ehe nach ihrer Beurteilung keine Wirkungen auf eheliche Kinder habe, sofern das Urteil nichts zu einer Aufhebung des Kindesverhältnisses sage. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. März 2010 legte der Versicherte einen Entscheid des Regionalgerichts von Dumagete City vom 26. März 2010 über die Nichtigkeit der Ehe von
C-7061/2013 D._______ und E._______ ins Recht. Mit Verfügung vom 25. August 2010 verweigerte der ZBD die Anerkennung der philippinischen Kindesanerkennung von C._______ für die Schweiz (act. 23, S. 3 f.). B.b Mit Entscheid vom 4. März 2013 (nachfolgend: Direktionsentscheid) hiess die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern die vom Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass die auf den Philippinen am 19. Juli 2004 erfolgte Kindesanerkennung von C._______ durch den Versicherten für den schweizerischen Rechtsbereich anerkannt werde. Zur Begründung führte die Beschwerdeinstanz insbesondere aus, der ZBD sei zu Unrecht von der Annahme ausgegangen, dass der philippinische Registereintrag, welcher den Versicherten als Vater von C._______ bezeichne, nach philippinischem Recht nicht gültig sei, weil dieses Recht von der Ehelichkeitsvermutung ausgehe. Der ZBD habe hiermit gegen das Verbot der "révision au fond" verstossen, und es sei nicht Sache der schweizerischen Behörden, zu prüfen, ob die philippinischen Behörden ihr Recht richtig angewendet hätten. Dass der Mutter ein täuschendes Verhalten gegenüber den philippinischen Registerbehörden anzulasten wäre, könne entgegen der Annahme des ZBD nicht angenommen werden. Die in den Philippinen rechtsgültig erfolgte Kindesanerkennung verstosse sodann auch nicht gegen den Ordre public (act. 23). Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft (act. 24, S. 4). B.c Mit Verfügung vom 1. Mai 2013 setzte die IVSTA die dem Versicherten bisher gewährte ganze Invalidenrente mit Wirkung per 1. Juli 2013 auf eine Dreiviertelsrente herab (act. 20). B.d Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Eingabe vom 5. Juli 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei ihm die bisher gewährte ganze Invalidenrente weiterhin auszurichten (Akten im Beschwerdeverfahren C-3988/2013 [nachfolgend: BVGer act., C- 3988/2013], 1). B.e Mit Eingabe vom 23. Juli 2013 liess der Versicherte der IVSTA den Direktionsentscheid samt Rechtskraftbescheinigung und weiteren Dokumenten zukommen und stellte erneut den Antrag auf rückwirkende Ausrichtung einer Invalidenrente ab dem Zeitpunkt der Geburt seines Sohnes vom 24. Juni 2004 (act. 24, S. 2 f.).
C-7061/2013 B.f Mit Verfügungen vom 27. September 2013 sprach die IVSTA dem Versicherten für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2013 eine Kinderrente in der Höhe von monatlich Fr. 649.- und für die Zeit ab 1. Juli 2013 eine Kinderrente von monatlich Fr. 516.- (Dreiviertelsrente) zu (act. 25 und 26). C. C.a Mit Eingabe vom 23. November 2013 focht der Beschwerdeführer die Rentenverfügung vom 27. September 2013 betreffend die vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2013 befristete Kinderrente beim Bundesverwaltungsgericht an mit dem Antrag, es sei ihm die Kinderrente rückwirkend ab Geburt seines Sohnes C._______ vom 24. Juni 2013 (recte: 24. Juni 2004) vollumfänglich auszurichten. Zur Begründung machte er unter Verweis auf die beigelegten Akten geltend, seine am 19. Juli 2004 in den Philippinen erfolgte Kindesanerkennung betreffend seinen Sohn C._______ sei nach einer langwierigen juristischen Auseinandersetzung erst mit dem Direktionsentscheid vom 4. März 2013 für den schweizerischen Rechtsbereich akzeptiert worden. Ferner stellte er unter Hinweis auf seine finanziellen Verhältnisse das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 1). C.b Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2013 forderte der Instruktionsrichter die Vorinstanz auf, dem Bundesverwaltungsgericht das Zustelldatum der angefochtenen Verfügung unter Beilage entsprechender Beweismittel bis zum 6. Februar 2014 mitzuteilen (BVGer act. 2). C.c Mit Wiedererwägungsverfügung vom 17. Januar 2014 stellte die SAK fest, dass der Versicherte weiterhin einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und damit auch auf eine Kinderrente von monatlich Fr. 687.habe. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb die Beschwerde C- 3988/2013 dementsprechend mit Entscheid vom 24. Januar 2014 als gegenstandlos geworden ab (BVGer act. 9, C-3988/2013). C.d Mit Eingabe vom 30. Januar 2014 teilte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass die Verfügungen vom 27. September 2013 mit uneingeschriebener Briefpostsendung versandt worden seien, weshalb sie nicht in der Lage sei, den Nachweis für das Zustelldatum zu erbringen (BVGer act. 4). C.e Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2014 beantragte die IVSTA die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, der Rentenanspruch beginne für Kinder, die nach Entstehung des
C-7061/2013 Anspruchs auf eine Invalidenrente geboren würden, am ersten Tag des Geburtsmonats; dies gelte auch dann, wenn das Kindesverhältnis erst nachträglich durch Anerkennung oder durch den Richter festgestellt worden sei. Eine Nachzahlung sei stets nur im Rahmen der fünfjährigen Verwirkungsfrist möglich. Nachdem ihr die massgeblichen Akten bezüglich der am 16. April 2013 erfolgten Eintragung der Kindesanerkennung im schweizerischen Zivilstandsregister erst im Juli 2013 übermittelt worden seien, habe sie die Kinderrente in rechtskonformer Weise für fünf Jahren rückwirkend zugesprochen (BVGer act. 8). C.f Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2014 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, dem Bundesverwaltungsgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten bis zum 5. Juni 2014 zu überweisen (BVGer act. 11). Dieser Betrag wurde am 23. Mai 2014 zugunsten der Gerichtskasse überwiesen (BVGer act. 13). C.g Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2014 forderte der Instruktionsrichter die Vorinstanz auf, dem Bundesverwaltungsgericht die Vollständigkeit der von ihr eingereichten Akten bis zum 17. Oktober 2014 zu bestätigen beziehungsweise fehlende Akten nachzureichen. Überdies gab er dem Beschwerdeführer Gelegenheit, dem Bundesverwaltungsgericht allfällige aus dem Zeitraum vom 15. Dezember 2006 bis 23. Juli 2013 stammende Korrespondenz zwischen ihm und der Vorinstanz hinsichtlich der Ausrichtung der Kinderrente innert gleicher Frist nachzureichen (BVGer act. 14). C.h Die Vorinstanz bestätigte mit Eingabe vom 29. September 2014, dass sie dem Gericht mit der Vernehmlassung sämtliche im Zusammenhang mit dem streitigen Kinderrentenanspruch irgendwie relevanten Akten übermittelt habe (BVGer act. 16). C.i Mit Eingabe vom 10. Oktober 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest und legte weitere Akten ins Recht (BVGer act. 17 samt Beilagen). C.j Mit Verfügung vom 20. November 2015 ersuchte der Instruktionsrichter die IVSTA, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 10. Dezember 2015 die vollständigen, im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren C- 3988/2013 eingereichten IV-Akten erneut zur Verfügung zu stellen (BVGer act. 19). Mit Schreiben vom 24. November 2015 liess die Vorinstanz dem
C-7061/2013 Bundesverwaltungsgericht die geforderten Akten zukommen (BVGer act. 20). D. Auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]) und der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG [SR 830.1]). 1.2 Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung einzureichen. Vorliegend datiert die angefochtene Verfügung vom 27. September 2013, und die Beschwerde vom 23. November 2013 ging am 17. Dezember 2013 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Nachdem die Vorinstanz die angefochtene Verfügung mit uneingeschriebener Briefpostsendung versandt hat, kann das Zustellungsdatum nicht mehr eruiert werden (BVGer act. 4). Die Beweislast für den Beginn der Frist liegt bei der eröffnenden Behörde (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 76 Rz. 2.112). Der Beweis für den Zustellungszeitpunkt kann hier aus von der Vorinstanz zu vertretenden Gründen nicht mehr ermittelt werden. Es ist dementsprechend zu Gunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass die Beschwerde fristgerecht erfolgt ist (vgl. dazu Urteil des BVGer C-3599/2012 vom 26. September 2013 E. 1.4). 1.3 Nachdem der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 23. November 2013 (Posteingang: 17. Dezember 2013) einzutreten (Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 Bst. b ATSG).
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die
C-7061/2013 Verfügung vom 27. September 2013, mit der die Vorinstanz den Anspruch auf die ordentliche Kinderrente rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2013 zugesprochen, für die Zeit vor dem 1. Juli 2008 allerdings verneint hat. Nicht angefochten und damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die ebenfalls mit Datum vom 27. September 2013 erlassene Verfügung, mit welcher die Kinderrente für die Zeit ab 1. Juli 2013 festgesetzt wurde. Umstritten ist vorliegend ausschliesslich die Frage, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Ausrichtung einer Kinderrente für seinen Sohn C._______ für die Zeit vom 1. Juni 2004 bis zum 30. Juni 2008 hat.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl. BENJAMIN SCHINDLER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 49 N. 1 ff.). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, 127 II 264 E. 1b). 3.3 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 27. September 2013) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, BGE 130 V 329, 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).
Im Folgenden sind die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze zur Prüfung des Umfangs des Kinderrentenanspruchs darzustellen.
C-7061/2013 4.1 Der Beschwerdeführer war vormals in der Schweiz erwerbstätig gewesen, ist schweizerischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz auf den Philippinen. Daher richtet sich die Beurteilung des Anspruchs auf Invalidenrente in materiell- und verfahrensrechtlicher Hinsicht nach schweizerischem Recht (Art. 2 Abs. 1 Bst. b [ii] i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. a, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 des Abkommens vom 17. September 2001 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit [nachfolgend: Abkommen; SR 0.831.109.645.1]). Demnach ist die Frage, ab wann ein Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, ausschliesslich aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften zu beurteilen (vgl. Art. 6 Abs. 1 des Abkommens; BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BVGer C-4713/2009 vom 5. September 2011). 4.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln finden diejenigen Verfahrensregeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen (BGE 132 V 368 E. 2.1; 130 V 1 E. 3.2). In materieller Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 132 V 220 E. 3.1.1; 131 V 11 E. 1). 4.3 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Der Anspruch besteht auch für erwachsene Kinder, die noch in Ausbildung stehen, bis längstens zum vollendeten 25. Altersjahr (Art. 25 Abs. 5 AHVG [SR 831.10]). Die Kinderrente ist eine akzessorische Leistung zur Hauptrente. Anspruchsberechtigt ist deshalb der rentenberechtigte Versicherte. Die Kinderrente dient aber ausschliesslich dem Unterhalt und der Erziehung des Kindes (Urteil des BGer 5P.346/2006 vom 12. Oktober 2006 E. 3.3). Der Anspruch auf eine Kinderrente der Invalidenversicherung entsteht allgemein mit der Entstehung des Anspruchs des Vaters oder der Mutter auf eine Invalidenrente. Für Kinder, die nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente geboren werden, beginnt der Anspruch auf die Kinderrente am ersten Tag des Geburtsmonats (Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL], gültig ab 1. Januar 2003, Stand: 1. Januar 2013, Rz. 3342; MICHEL VALTERIO, Droit de l'assurancevieillesse et survivants [AVS] et de l'assurance-invalidité [AI], Genf/Zürich/Basel 2011, S. 597, Rz. 2209).
C-7061/2013 4.4 Bei der Kinderrente der Invalidenversicherung handelt es sich um eine periodische Geldleistung. Dies hat zur Folge, dass nur die einzelnen Rentenraten durch Zeitablauf untergehen können, das Rentenstammrecht aber unverjährbar und unverwirkbar bleibt (ANDRÉ PIERRE HOLZER, Verjährung und Verwirkung der Leistungsansprüche im Sozialversicherungsrecht, Diss. Freiburg 2005, S. 50 ff.; vgl. für die Invalidenrente nach UVG SVR 2013 Nr. 16 [8C_888/2012] E. 3.2). 4.5 4.5.1 Nach Art. 29 Abs. 1 ATSG hat sich, wer eine Versicherungsleistung beansprucht, beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden. Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht worden (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Mit der Anmeldung ist der Leistungsanspruch rechtsgültig geltend gemacht und wahrt die versicherte Person grundsätzlich alle zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Versicherer bestehenden Leistungsansprüche. Dies gilt insbesondere auch für die Wahrung von Verwirkungsfristen (vgl. dazu UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 29 N. 45; BGE 133 V 579 E. 4.3.1). 4.5.2 Werden Gesuche, Erklärungen und Rechtsmittel betreffend die Festsetzung oder Auszahlung von Leistungen nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei, die nach diesen Rechtsvorschriften innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde oder einem zuständigen Träger dieser Vertragspartei einzureichen sind, innerhalb der gleichen Frist bei einer Behörde oder Träger der anderen Vertragspartei eingereicht, so werden sie so behandelt, als wären sie bei der Behörde oder beim Träger der ersten Vertragspartei eingereicht worden (Art. 28 Abs. 1 des Abkommens). 4.6 Die Anmeldung entfaltet im Prinzip unbefristete Wirkung. Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt allerdings fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welchen der Beitrag geschuldet war (Art. 24 Abs. 1 ATSG). Nach der Rechtsprechung untersteht auch die rückwirkende Ausrichtung von Leistungen dieser Verwirkungsfrist von fünf Jahren (THOMAS FLÜCKIGER, Recht der Sozialen Sicherheit: Verwaltungsverfahren, in: Handbücher für die Anwaltspraxis, Band XI, 2014, S. 101,
C-7061/2013 Rz. 4.10, 4.12 ff.; KIESER, a.a.O., Art. 29 NN. 8 und 32 f.). Die fünfjährige Verwirkungsfrist beginnt mit dem Ende des Monats zu laufen, für welchen – nach der Bestimmung des Einzelgesetzes – die Leistung geschuldet war (UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 3. Aufl. 2012, Art. 46, Rz. 1). Hinsichtlich eines allfälligen Unterganges der einzelnen Rentenraten ist hervorzuheben, dass die Frist von Art. 24 Abs. 1 ATSG grundsätzlich durch eine rechtzeitige Anmeldung (Art. 29 ATSG) gewahrt wird (vgl. BGE 133 V 579 E. 4.3.1 S. 583 ff. mit Hinweisen). Übersieht ein Versicherungsträger jedoch eine hinreichend substanziierte Anmeldung, werden nur die Leistungen der letzten fünf Jahre vor der Neuanmeldung nachbezahlt, weiter zurückliegende sind untergegangen (BGE 121 V 195 E. 5c S. 201 f.). Entsprechendes gilt rechtsprechungsgemäss auch dann, wenn die Verwaltung nach der Anmeldung zwar mit der Anspruchsprüfung beginnt, diese aber nicht zu Ende führt (SVR 2013 UV Nr. 16 [8C_888/2012] E. 4.2). In der Lehre wird diese Rechtsprechung als wenig überzeugend kritisiert (THOMAS LOCHER/THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, S. 308 Rz. 26; UELI KIESER, Die Eingliederungsmassnahmen als Gegenstand von Anmeldung, Abklärung und Verfügung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Eingliederung Behinderter, St. Gallen 2000, S. 117 ff., S. 125). Ungeachtet dieser Kritik hat das Bundesgericht allerdings an dieser Rechtsprechung festgehalten mit der Begründung, dass dieselben Gründe, welche im Allgemeinen für die Einführung von Verjährungs- beziehungsweise Verwirkungsbestimmungen sprächen, grundsätzlich auch für rechtzeitig angemeldete Ansprüche gelten würden. Damit die versicherte Person, welche darauf vertraut, durch rechtzeitige Anmeldung ihre Rechte gewahrt zu haben, nicht in unbilliger Weise ihre Ansprüche durch Zeitablauf verliert, werden nach der Rechtsprechung an eine (fristwahrende) Neuanmeldung nicht allzu strenge formelle Anforderungen geknüpft. So hat jedes unmissverständliche Beharren der versicherten Person, dass der Versicherungsträger ihr weitere Leistungen schulde, als sinngemässe Neuanmeldung zu gelten. Anmeldung und Neuanmeldung wirken dabei gleichsam wie eine Unterbrechung der fünfjährigen Frist (vgl. SVR 2013 UV Nr. 16 [8C_888/2012] E. 3.3 und 3.5; vgl. auch Urteile U 314/05 vom 7. September 2006, E. 6.2 und M12/06 vom 23. November 2007 E. 5; vgl. zur Qualifikation der Frist von Art. 24 Abs. 1 ATSG auch HOLZER, a.a.O., S. 58 ff.). Die Frist beginnt mithin im Zeitpunkt der Anmeldung neu zu laufen; der Anspruch kann indes auch nach der Anmeldung untergehen, wenn innert der Frist von fünf Jahren keine Verfügung oder Entscheidung des Versicherungsträgers ergeht oder die versicherte Person nicht erneut durch eine http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=8C_888%2F2012&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-V-579%3Ade&number_of_ranks=0#page579 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=8C_888%2F2012&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-195%3Ade&number_of_ranks=0#page195 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=8C_888%2F2012&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-195%3Ade&number_of_ranks=0#page195
C-7061/2013 entsprechende Neuanmeldung respektive erneute Intervention beim Sozialversicherungsträger kundtut, dass sie weiterhin auf dem Anspruch beharrt (HOLZER, a.a.O., S. 77 f.).
5.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er habe die Geburt seines Sohnes den Schweizer Behörden rechtzeitig gemeldet und überdies auch den Antrag auf Ausrichtung einer Kinderrente fristgerecht gestellt. Dementsprechend müsse ihm die Kinderrente rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Geburt seines Sohnes zugesprochen werden (BVGer act. 1). 5.2 Dagegen wendet die IVSTA ein, der Kinderrentenanspruch für Kinder, die nach Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente geboren würden, entstehe am ersten Tag des Geburtsmonates. Dies gelte auch dann, wenn das Kindesverhältnis erst nachträglich durch Anerkennung oder durch den Richter anerkannt werde. Der Kinderrentenanspruch habe zunächst nicht anerkannt werden können, da der Sohn des Beschwerdeführers damals noch nicht im Zivilstandsregister eingetragen gewesen sei. Erst mit der im Juli 2013 bei der SAK eingereichten Rechtskraftsbescheinigung der Direktion (act. 24) und der Bestätigung vom 16. Juli 2013 betreffend die am 16. April 2013 erfolgte Eintragung der Kindsanerkennung im schweizerischen Zivilstandsregister habe die Kinderrente für fünf Jahre rückwirkend zugesprochen werden können (BVGer act. 8). 5.3
5.3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass C._______ am 24. Juni 2004 als Sohn des Beschwerdeführers und der philippinischen Staatsangehörigen D._______ geboren wurde (act. 6, S. 3). Der Anspruch auf die Kinderrente entstand demnach grundsätzlich bereits per 1. Juni 2004, da der Beschwerdeführer bereits damals IV-rentenberechtigt war. Unbestritten ist zudem, dass die SAK am 7. September 2004 den Empfang des Schreibens vom 28. Juli 2004 bestätigt und vom Beschwerdeführer weitere Akten eingefordert hat, sodass die Vorinstanz bereits damals Kenntnis von der Geburt hatte (act. 4). Nachdem die fünfjährige Verwirkungsfrist mit dem Ende des Monats zu laufen beginnt, für welchen die Leistung geschuldet war (vgl. E. 4.6 hievor) und die Leistung vorliegend per 1. Juni 2004 geschuldet war, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf das Fälligkeitsdatum der ersten Kinderrente, das heisst auf den 30. Juni 2004, festzusetzen. Die fünfjährige Verwirkungsfrist
C-7061/2013 für die (erste) Kinderrente vom Juni 2004 lief dementsprechend am 1. Juli 2009 ab, sofern in der Zwischenzeit keine Handlungen vorgenommen worden sind, welchen eine unterbrechende Wirkung im Sinne der vorstehend zitierten Rechtsprechung (vgl. E. 4.6 hievor) zugeschrieben werden könnte. 5.3.2 Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer nach dem Schreiben der SAK vom 15. Dezember 2006, worin ihm die Behörde das Erfordernis der Eintragung seines Sohnes im Familienregister seiner Heimatgemeinde als Voraussetzung für die Ausrichtung einer IV- Kinderrente mitgeteilt hatte (act. 18), bis zum Schreiben vom 23. Juli 2013 (act. 24, S. 2 f.) nicht mehr an die Vorinstanz gelangt war (vgl. auch BVGer act. 17 samt Beilagen). Dementsprechend sind bis zu diesem Zeitpunkt keine Interventionen mehr bei der SAK erfolgt, welche als Beharren des Beschwerdeführers auf der Kinderrente und damit als erneute (fristwahrende) Anmeldung gewertet werden könnten. 5.3.3 Aus dem Direktionsentscheid ist zwar ersichtlich, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Mai 2008 an die Schweizer Botschaft und mit Eingabe vom 18. März 2009 an den ZBD gelangt war mit der Begründung, aus den eingereichten Passkopien und den weiteren Dokumenten gehe seine Vaterschaft klar hervor, weshalb die philippinische Kindesanerkennung auch in der Schweiz zu anerkennen sei (act. 23, S. 2 f.). Nachdem die erste Erklärung gegenüber der Schweizer Botschaft nicht auf die Festsetzung oder Auszahlung von Leistungen nach IVG gerichtet war, kann sich der Beschwerdeführer diesbezüglich nicht darauf berufen, er habe eine fristwahrende Intervention beim ausländischen Träger beziehungsweise bei der ausländischen Behörde vorgenommen. Selbst wenn man das Schreiben an die Schweizer Botschaft vom 8. Mai 2008 als Beharren auf dem Kinderrentenanspruch werten und diesem damit fristunterbrechende Wirkung zubilligen wollte, würde dies am Ergebnis nichts ändern, nachdem ein neues Gesuch erst am 23. Juli 2013 gestellt wurde. Was die zweite Erklärung vom 18. März 2009 betrifft, erfolgte diese weder bei der SAK noch bei einer Behörde oder einem Träger der anderen (philippinischen) Vertragspartei. Überdies nahm auch diese nicht auf eine Leistung nach IVG Bezug; vielmehr war sie ebenfalls ausschliesslich auf die zivilrechtliche Anerkennung des Kindesverhältnisses gerichtet. Dementsprechend kommt diesen Interventionen keine fristwahrende Wirkung für das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung zu.
C-7061/2013 5.4 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer aus der zu Unrecht verweigerten Anerkennung der ausländischen Kindesanerkennung und der falschen Rechtsauskunft durch den ZBD – wonach im philippinischen Recht die Ehelichkeitsvermutung bestehe und angeblich zunächst das Kindesverhältnis zum Ehemann aufgelöst werden müsse – (vgl. dazu Direktionsentscheid, act. 23, S. 2 f. und S. 7 f.) für das hier zur Beurteilung stehende sozialversicherungsrechtliche Verfahren Rechtsansprüche unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes ableiten kann. 5.4.1 Die Grundrechtsgarantie, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden, wird durch Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) gewährleistet. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) umfasst den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht (BGE 130 I 26 E. 8.1 mit Hinweisen, BGE 127 II 49 E. 5a; Urteil des BGer H 157/04 vom 14. Dezember 2004 E. 3.3.1 mit Hinweisen). 5.4.2 Der Grundsatz verlangt unter anderem, dass falsche behördliche Auskünfte bindend sind, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: – Die Behörde hat in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt (1); – sie war für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig oder der Bürger respektive die Bürgerin durfte die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten (2); – der Bürger oder die Bürgerin konnte die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen (3); – im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft werden Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht oder nachgeholt werden können (4) und – die gesetzliche Ordnung hat seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren ([5]; vgl. BGE 131 V 472 E. 5, BGE 127 I 31 E. 3a).
C-7061/2013 Der im öffentlichen Recht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitete Vertrauensschutz ruft darüber hinaus in jedem Falle nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen in dem Sinne, dass selbst bei gegebenen Voraussetzungen dem Vertrauensschutz nur zum Durchbruch verholfen werden kann, wenn ihm keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Daher lässt das öffentliche Recht die Berufung der betroffenen Person auf den guten Glauben über den Vertrauensschutz grundsätzlich global zu, wobei die erforderliche Interessenabwägung erst im Anwendungsfall vorzunehmen ist (BGE 120 V 319 E. 8d/bb mit Hinweisen). Auch wenn die Voraussetzungen für den Schutz des Vertrauens der Privaten in eine unrichtige Auskunft erfüllt sind, bleibt somit abzuwägen, ob das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dennoch dem Vertrauensschutz vorzugehen hat (BGE 114 Ia 209 E. 3c; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 665 ff.; RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, 1990, S. 227 ff. Nr. 74 und S. 242 Nr. 75; BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, 1983, S. 79 ff., 128 ff.). 5.4.3 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt nicht nur dann, wenn der Bürger oder die Bürgerin Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, sondern auch dann, wenn er oder sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Auskunft oder Anordnung unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher möglichen Erfolg nachgeholt werden können (BGE 121 V 65 E. 2b mit Hinweisen; SVR 1998 AHV Nr. 30 E. 8b). 5.4.4 Die Bedingung der "im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Auskunft getätigten Dispositionen" erfordert, dass die Auskunft für das Verhalten des Betroffenen ursächlich war. Ein Kausalzusammenhang zwischen der behördlichen Auskunft und dem darauf folgenden Handeln beziehungsweise der Unterlassung des Versicherten ist gegeben, wenn angenommen werden kann, dieser hätte sich ohne die Auskunft anders verhalten. Die Kausalität fehlt, wenn der Betroffene bereits vor der Auskunftserteilung nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat, er sich auch ohne die Auskunft zu den gleichen Dispositionen entschlossen hätte, oder wenn ihm eine andere, günstigere Handlungsmöglichkeit gar nicht offenstand. An den Beweis des Kausalzusammenhanges zwischen Auskunft und Disposition werden nicht allzu strenge Anforderungen gestellt. Denn bereits aus dem Umstand, dass ein Versicherter Erkundigungen eingeholt
C-7061/2013 hat, erwächst eine natürliche Vermutung dafür, dass er im Falle eines negativen Bescheids ein anderes Vorgehen gewählt hätte. Der erforderliche Kausalitätsbeweis darf deshalb schon als geleistet gelten, wenn es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als glaubhaft erscheint, dass sich der Versicherte ohne die fragliche Auskunft anders verhalten hätte (vgl. Urteil des BGer C 27/01 vom 7. Mai 2001 E. 3c/dd mit Hinweisen auf die Lehre und BGE 121 V 65 E. 2b). 5.4.5 Für das vorliegende IV-Verfahren kann sich der Beschwerdeführer nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Zum einen erfolgten die falsche Auskunft wie auch die rechtswidrige Nichtanerkennung durch den ZBD, das heisst durch die ausschliesslich für den Registereintrag im zivilrechtlichen Verfahren zuständige Behörde. Die fehlerhafte Auskunft kann sich daher nicht auf das sozialversicherungsrechtliche Verfahren auswirken, zumal der ZBD in diesem Bereich über keine Kompetenzen verfügt. Eine falsche Auskunft durch die IVSTA ist vorliegend nicht erfolgt. Zum andern fehlt es vorliegend – jedenfalls für die Zeit ab (spätestens) 28. August 2009, ab welchem der Beschwerdeführer durch einen Rechtsbeistand (Fürsprecher Hawi Balmer) vertreten war, auch an der Anspruchsvoraussetzung des berechtigten guten Glaubens, zumal an die Sorgfaltspflicht Rechtskundiger rechtsprechungsgemäss erhöhte Anforderungen zu stellen sind (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 632; BGE 135 III 374 E. 1.2.2.2). Dementsprechend hätte der rechtsverbeiständete Beschwerdeführer die falsche Auskunft des ZBD bereits damals kritisch prüfen und gegebenenfalls umgehend eine anfechtbare Verfügung verlangen können und müssen. Schliesslich fehlt es auch an einem Kausalzusammenhang zwischen der falschen Rechtsauskunft durch den ZBD und der Verwirkung der AHV-Kinderrentenansprüche für die Zeit vor dem 1. Juli 2008; denn ungeachtet der unrichtigen zivilrechtlichen Rechtsauskunft durch den ZBD hätte der Beschwerdeführer den gesamten Kinderrentenanspruch ab Geburt seines Sohnes durch rechtszeitige Neuanmeldung respektive durch eine kurze Intervention bei der IVSTA mit Hinweis, er insistiere weiterhin auf dem vollen Kinderrentenanspruch, wahren können. Den Verjährungsund Verwirkungsfristen hat der Anwalt in jedem Fall ein besonderes Augenmerk zu widmen (vgl. dazu WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, Bern 2010, S. 400, Rz. 1345 f.). Nachdem die Anmeldung der Kinderrente vorliegend im September 2004 erfolgt war (vgl. dazu Sachverhalt, Bst. A.d hievor), wäre dem (spätestens) seit Ende August 2009 durch einen schweizerischen Rechtsanwalt in Bern
C-7061/2013 vertretenen Beschwerdeführer eine fristwahrende Neuanmeldung respektive Intervention bei der Vorinstanz möglich und zumutbar gewesen. Daran ändert nichts, dass das Verfahren zur Eintragung im Familienregister danach noch längere Zeit in Anspruch genommen hat.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinen Kinderrentenanspruch nach seiner Intervention bei der SAK vom 10. März 2006 (act. 10 f.) bis zum 23. Juli 2013, das heisst während mehr als sieben Jahren, nicht mehr bei der Vorinstanz geltend gemacht oder neu angemeldet hat. Damit fehlt es in diesem Zeitraum an einer Handlung des Beschwerdeführers, welche als unmissverständliches Beharren auf geschuldeten Kinderrentenleistungen ab der Geburt respektive als Neuanmeldung interpretiert werden könnte. Selbst wenn man das Schreiben des Beschwerdeführers an die Schweizer Botschaft vom 8. Mai 2008 als Beharren auf dem Kinderrentenanspruch werten und diesem damit fristunterbrechende Wirkung zubilligen wollte, würde dies am Ergebnis nichts ändern, da ein neues Gesuch erst am 23. Juli 2013 gestellt wurde. Überdies kann der Beschwerdeführer weder aus der falschen Rechtsauskunft der für den Registereintrag in der Schweiz zuständigen Behörde noch aus der erstinstanzlich zu Unrecht erfolgten Verweigerung der Anerkennung der philippinischen Kindesanerkennung für die Schweiz für das hier zur Diskussion stehende sozialversicherungsrechtliche Verfahren etwas zu seinen Gunsten ableiten. Dementsprechend hat die Vorinstanz die rückwirkende Zusprache der Kinderrenten zu Recht auf fünf Jahre beziehungsweise auf die Zeit bis zum 1. Juli 2008 beschränkt. Die Beschwerde ist dementsprechend als unbegründet abzuweisen und die angefochtene Verfügung vom 27. September 2013 ist zu bestätigen.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 7.1 Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden unter Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache und insbesondere der Art der Prozessführung auf Fr. 400.- festgesetzt (vgl. Art. 69 Abs. 1bis IVG sowie 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
C-7061/2013 SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
(Rechtsmittelbelehrung auf nächster Seite)
C-7061/2013 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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