Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-695/2012
Urteil v o m 1 6 . Juli 2013 Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien
A._______, Republik Kosovo, Zustelladresse: B._______, Schweiz, Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Waisenrente für C._______.
C-695/2012 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. Mai 1998 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) der 1953 geborenen A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1997 eine ordentliche Witwenrente sowie unter anderem eine Waisenrente für ihren am 22. März 1981 geborenen Sohn C._______ (im Folgenden auch: Sohn) zu (Akten [im Folgenden: act.] der SAK 11). B. Mit Schreiben vom 9. November 2004 teilte die SAK der Versicherten mit, ihr Sohn habe keinen Anspruch mehr auf eine AHV-Leistung. Er sei in den Jahren "2000/01 – 2001/02 und im Jahr 2002/03 immer ins gleiche Studienjahr als ausserordentlicher (Korrespondenz) Student eingeschrieben" gewesen, womit die Bedingungen nicht mehr erfüllt seien (act. 55 und 56). Bezug nehmend auf die Eingabe der Versicherten vom 17. Februar 2005 (act. 60) wurde diese am 9. Mai 2005 darüber orientiert, dass ihr Sohn nur Anspruch auf eine Waisenrente habe, wenn er in einem Vollzeitstudium mit Berufsziel stehe. Ein "Korrespondenz-Studium" sowie wiederholte Semester bei einem Vollzeitstudium würden nicht anerkannt (act. 66). Nachdem die Versicherte hiergegen opponiert hatte (act. 67), erliess die SAK am 3. Juni 2011 eine Verfügung, mit welcher sie das Gesuch auf Wiederauszahlung der Waisenrente für den 1981 geborenen Sohn abwies (act. 90). Die hiergegen von der Versicherten am 22. Juni 2011 (Eingangsstempel) erhobene Einsprache (act. 91) wurde mit Entscheid vom 17. Januar 2012 abgewiesen (act. 104). C. Hiergegen erhob die Versicherte beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 7. Februar 2012 (Eingangsdatum) Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 17. Januar 2012 (act. im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1). Sie machte geltend, für ihren Sohn C._______ seien ihr weder für die Studienjahre 1999/2000 und 2001/2002 noch seither Renten ausbezahlt worden. Sie habe auch im Studienjahr 1999/2000 einen Antrag auf "Kinderzulagen" gestellt, jedoch eine negative Antwort erhalten. Als Beilage sende sie alle Studienbestätigungen und bitte darum, sich direkt an die Fakultät zu wenden, um die Situation zu klären.
C-695/2012 D. Mit Schreiben vom 13. Februar 2012 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, eine schweizerische Korrespondenzadresse bekannt zu geben (B-act. 2 und 3); dieser Aufforderung wurde nachgekommen (B-act. 4). E. In ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (B-act. 6). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, bei der Überprüfung der vorgenommenen Zahlungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens sei festgestellt worden, dass die Tabelle, welche im Rahmen der finanztechnischen Untersuchung erstellt worden sei, nicht korrekt gewesen sei; diese sei in der Folge korrigiert worden. Aus den eingereichten Unterlagen der Buchhaltung gehe klar hervor, dass die monatliche Rente für den Sohn in der Höhe von Fr. 311.- zwischen Januar 1999 und Juni 2000 ausgezahlt worden sei. Mit höchster Wahrscheinlichkeit habe sich C._______ im Studienjahr 2000/2001 im zweiten Studienjahr befunden, welches er 2001/2002 zum ersten und 2002/2003 zum zweiten Mal wiederholt habe. Aus der Bestätigung vom 28. Februar 2001 gehe hervor, dass C._______ im ersten Studienjahr (1999/2000) von sieben Fächern nur in deren zwei Prüfungen abgelegt habe. Auf der Bescheinigung vom 27. November 2001 (Studienjahr 2001/2002) sei ersichtlich, dass er von acht Fächern des 1. Studienjahrs nur insgesamt vier bestanden habe. Von den insgesamt sieben (oder acht) Fächern habe er innerhalb von drei Studienjahren (1999/2000, 2000/2001 und 2001/2002) nur in vier Fächern die Prüfungen bestanden, was nur zur Hälfte den Anforderungen des 1. Studienjahrs entspreche. C._______ habe seine Ausbildung nicht mit dem ihm objektiv zumutbaren Einsatz betrieben, um sie innert nützlicher Frist erfolgreich hinter sich zu bringen. Die Waisenrente sei somit zu Recht auf Ende Juni 2000 eingestellt worden. F. Nachdem die Beschwerdeführerin auf die Einreichung einer Replik verzichtet hatte, schloss die Instruktionsrichterin mit prozessleitender Verfügung vom 14. Juni 2012 den Schriftenwechsel (B-act. 8). G. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
C-695/2012 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 1.1 Der angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 17. Januar 2012 stellt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31 und 32 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32]). Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die SAK ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1976 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10), und eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des volljährigen Sohnes C._______, welcher – soweit aus den Akten ersichtlich – während des Studiums von dieser unterstützt wurde und um dessen Waisenrente es vorliegend geht. Die Beschwerdeführerin ist deshalb durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert, zumal sie unter den gegebenen Umständen ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat und eine spezifische, besonders nahe Beziehung zur Streitsache für sich in Anspruch nehmen kann (vgl. zum Erfordernis des schutzwürdigen Interesses bspw. BGE 133 V 188 E. 4.3.3). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingereicht worden ist (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG), sind alle Prozessvoraussetzungen erfüllt, weshalb darauf einzutreten ist. 1.3 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 17. Januar 2012 (act. 104). Streitig und zu prüfen ist, ob die SAK die Waisenrente für den Sohn C._______ zu Recht eingestellt hat, weil dieser
C-695/2012 seine Ausbildung nicht mit dem ihm objektiv zumutbaren Einsatz betrieben hat, um sie innert nützlicher Frist erfolgreich hinter sich zu bringen. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2. Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 2.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2B, 122 V 381 E. 1 mit Hinweis). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, Mazedonien), nicht aber mit den Republiken Serbien bzw. (nach dessen Unabhängigkeitserklärung) Kosovo, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. Aufgrund eines Entscheids des Bundesrats vom 18. Dezember 2009 wird das mit dem früheren Jugoslawien abgeschlossene Abkommen über Sozialversicherung seit dem 1. April 2010 im Verhältnis zur Republik Kosovo nicht mehr angewendet. Leistungen, die bereits vor dem 1. April 2010 ausgerichtet wurden, werden jedoch grundsätzlich weitergewährt, auch wenn die betreffenden Personen im Ausland wohnen (sogenannte Besitzstandgarantie; vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013 E. 6.2 und 8 mit Hinweisen; Mitteilungen des BSV Nr. 326 vom 20.02.2013). Da die vorliegend strittige Waisenrente vor dem 1. April 2010 verfügt wurde, ist vorliegend das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 anwendbar. Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die AHV gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Da vorliegend keine abweichenden Bestimmungen zur Anwendung gelangen, bestimmt sich der An-
C-695/2012 spruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen der schweizerischen AHV nach Schweizer Recht. 2.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG jedoch keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Nach Art. 2 des ATSG sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze des Bundes dies vorsehen. Laut Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtsvorschriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). 2.3 Laut Art. 25 AHVG haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, Anspruch auf eine Waisenrente (Abs. 1, erster Satz). Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (Abs. 4). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Abs. 5). 2.4 Gemäss Rz. 184 der ab 1. Januar 1994 gültig gewesenen Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen AHV/IV (im Folgenden: RWL) gelten als in Ausbildung begriffene Waisen, die während einer bestimmten Zeit, mindestens während eines Monats, Schulen oder Kurse besuchen oder der beruflichen Ausbildung obliegen. Für eine systematische Berufsvorbereitung genügt es nicht, wenn eine Person rein formell die dafür vorgeschriebenen Schulen und Praktika absolviert. Sie hat vielmehr
C-695/2012 die Ausbildung mit dem ihr objektiv zumutbaren Einsatz zu beenden, um sie innert nützlicher Frist erfolgreich hinter sich zu bringen (Rz. 189 mit Hinweis auf ZAK 1978 S. 548). 2.5 Der Bundesrat hat neu in Art. 49 bis AHVV – welcher seit 1. Januar 2011 in Kraft ist und keine vorliegend relevanten Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Rechtslage brachte, sodass die bis zu diesem Zeitpunkt ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend ist (vgl. bspw. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C-1085/2011 vom 17. Oktober 2012 E. 4.1.1) – geregelt, was als Ausbildung gilt. Demnach ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pairund Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3). Weiter wird neu in Art. 49 ter
AHVV (in Kraft seit 1. Januar 2011) geregelt, dass mit einem Berufs- oder Schulabschluss die Ausbildung beendet ist (Abs. 1). Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht (Abs. 2). 2.6 Die Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL) wurde per 1. Januar 2011 den neuen Regelungen in der AHVV angepasst und hält neu fest, die Ausbildung müsse mindestens 4 Wochen dauern und systematisch auf ein Bildungsziel ausgerichtet sein (Rz. 3358; vgl. BGE 108 V 54 E. 1a). Das angestrebte Bildungsziel muss entweder zu einem bestimmten Berufsabschluss führen oder eine berufliche Tätigkeit ohne speziellen Berufsabschluss ermöglichen. Falls die Ausbildung nicht zum vornherein auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet ist, muss sie eine allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen bilden bzw. eine Allgemeinausbildung beinhalten. Die Ausbildung muss auf einem strukturierten Bildungsgang beruhen, der rechtlich oder zumindest faktisch anerkannt ist. Keine Rolle spielt es, ob es eine erstmalige Ausbildung, eine Zusatz- oder Zweitausbildung ist (Rz. 3358). Die systematische Vorbereitung erfordert, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz be-
C-695/2012 treibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht (Rz. 3359; BGE 104 V 64 E. 3, auch publiziert als ZAK 1978 S. 548; vgl. UELI KIESER, Alter- und Hinterlassenenversicherung, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Erwin Murer/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2005, 2. Aufl., Art. 25 Rz. 6 mit Hinweisen). Der effektive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte des Ausbildungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige Ausbildung abzustellen. Wer wöchentlich nur eine geringe Anzahl Kurslektionen besucht (z.B. 4 Lektionen abends) und daneben zur Hauptsache arbeitet (ohne Ausbildungscharakter) oder auch gar keinem Erwerb nachgeht, vermag den erforderlichen überwiegenden Ausbildungsaufwand nur schwer nachzuweisen (Rz. 3360). 3. Die Beschwerdeführerin machte am 7. Februar 2012 (Eingangsdatum) beschwerdeweise unter anderem geltend, es seien ihr für die Studienjahre 1999/2000 keine Renten ausbezahlt worden. Diese Behauptung trifft mit Blick auf die Dokumente, welche im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen internen finanztechnischen Untersuchung erstellt wurden, nicht zu (act. 97). Es kann diesbezüglich auf die umfassenden und zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in deren Vernehmlassung vom 17. April 2012 verwiesen werden – diesen hat das Bundesverwaltungsgericht nichts weiter beizufügen. Es ist demnach ohne weiteres erstellt, dass die monatliche Rente für C._______ in der Höhe von jeweils Fr. 311.- in der Zeit zwischen Januar 1999 und Juni 2000 ausbezahlt wurde. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Waisenrente zu Recht per Ende Juni 2000 eingestellt worden war. 4. 4.1 4.1.1 Gemäss Bestätigung der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität D._______ vom 2. Dezember 1999 befand sich
C-695/2012 C._______1999/2000 im ersten Studienjahr und absolvierte das erste und zweite Semester seines Studiums (act. 17 S. 1 und 2). 4.1.2 Für das Studienjahr 2000/2001 liegen – wie von der Vorinstanz korrekt festgestellt – widersprüchliche Studienbestätigungen vor. Gemäss den Bestätigungen vom 30. Oktober 2001 (act. 38 S. 1 und 2) und 18. Januar 2002 (act. 41 S. 1 und 2) befand sich C._______ im zweiten Studienjahr, was aus den Angaben "Semestrin III/IV" hervorgeht. Auf denjenigen vom 5. November 2004 (act. 57 S. 2) und 3. Februar 2005 (act. 65 S. 3) hingegen wird ausgeführt, dass sich der Sohn der Beschwerdeführerin in den Semestern "I-II" befindet. 4.1.3 Laut den Bestätigungen vom 5. Juli 2002 (act. 44 S. 1 und 2), 5. November 2004 (act. 57 S. 3) und 3. Februar 2005 (act. 60 S. 8) befand sich C._______ in den Jahren 2001/2002 ebenfalls in den Semestern III und IV. 4.1.4 Gemäss weiteren Bestätigungen vom 17. Juli 2003 (act. 49 S. 5 und 6), 28. September 2004 (act. 54 S. 7) und 3. Februar 2005 (act. 60 S. 7) absolvierte C._______ in den Jahren 2002/2003 erneut das dritte und vierte Semester. 4.2 4.2.1 Zwar besteht aufgrund der Studienbestätigungen vom 5. November 2004 und 3. Februar 2005 die Möglichkeit, dass C._______ im Studienjahr 2000/2001 das erste und zweite Semester des ersten Studienjahres 1999/2000 wiederholt hat. Die zahlreichen weiteren Bestätigungen lassen jedoch einen anderen Schluss zu: 4.2.2 Gemäss den Bestätigungen vom 30. Oktober 2001 und 18. Januar 2002 ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Sohn der Beschwerdeführerin im Studienjahr 2000/2001 nicht das erste und zweite, sondern – im zweiten Studienjahr – erstmals das dritte und vierte Semester absolvierte. Dieses zweite Studienjahr resp. die Semester drei und vier wiederholte er im Studienjahr 2001/2002 das erste und im Studienjahr 2002/2003 das zweite Mal, was sich aus den Bestätigungen der Universität D._______ vom 5. Juli 2002, 5. November 2004, 3. Februar 2005, 17. Juli 2003, 28. September 2004 und 3. Februar 2005 ergibt. Die Angabe "III3/IV3" auf der Bestätigung vom 17. Juli 2003 betreffend das Studienjahr 2002/2003 lässt ohne weiteres darauf schliessen, dass sich C._______ auch noch im dritten Studienjahr die Semester drei
C-695/2012 und vier absolvierte resp. diese (erneut) wiederholte. Dafür sprechen schliesslich auch die beschwerdeweise eingereichten, undatierten Bestätigungen (act. 106 S. 7 bis 9). 4.3 4.3.1 Wie von der Vorinstanz korrekt festgestellt, geht aus der Bestätigung der Universität D._______ vom 28. Februar 2001 hervor, dass C._______ im ersten Jahr seines Studiums (Studienjahr 1999/2000) in bloss zwei von insgesamt sieben Fächern Prüfungen abgelegt hatte (act. 25 S. 5). 4.3.2 Laut einer weiteren Bescheinigung vom 27. November 2001 hatte C._______ von acht absolvierten Fächern des ersten Studienjahrs nur insgesamt deren vier bestanden – dies jedoch erst im Studienjahr 2001/2002 (act. 45 S. 3 und 4). 4.3.3 Mit Blick auf diese Bestätigungen ist festzuhalten, dass C._______ von insgesamt (mindestens) sieben oder (höchstens) acht Fächern des ersten Studienjahres innerhalb der drei Studienjahre 1999/2000, 2000/2001 und 2001/2002 bloss acht Fächer besucht und lediglich Prüfungen in vier Fächern bestanden hatte. Mit anderen Worten absolvierte er den – für das erste Studienjahr vorgesehene – Studienstoff erst nach einer Zeitspanne von drei Studienjahren und lediglich im Umfang von höchstens 57 %. 4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin den Nachweis einer systematischen und mit zumutbarem Einsatz verfolgten Ausbildung ihres Sohnes C._______ ab dem 1. Juli 2000 (vgl. E. 3. hiervor) nicht erbracht hat. Die Verfügung der Vorinstanz, mit welcher die Kinderrente mangels Betreibens des Studiums mit dem objektiv zumutbaren Einsatz und der erforderlichen Systematik, um die Ausbildung innert nützlicher Frist erfolgreich abzuschliessen, per Ende Juni 2000 eingestellt worden ist, lässt sich unter diesen Umständen nicht beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist demnach abzuweisen. 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
C-695/2012 5.1 Das Beschwerdeverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis
Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Roger Stalder
C-695/2012 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: