Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-6635/2013
Urteil v o m 1 9 . M a i 2015 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.
Parteien X._______, vertreten durch Toni Stampfli, Treuhandbüro TS, Schaffhauserstrasse 473, Postfach 822, 8052 Zürich, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
C-6635/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1961 geborener libanesischer Staatsangehöriger, reiste am 23. April 1986 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. In der Folge wurde ihm vom damaligen Bundesamt für Ausländerfragen (heute: SEM) eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen erteilt. Das Asylgesuch wurde zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Gemäss seinen Angaben heiratete er im Jahr 1992 eine in der Schweiz niedergelassene libanesische Staatsangehörige. Dieser Ehe sind zwei Kinder entsprungen (Tochter geb. 7. Februar 1994, Sohn geb. 24. April 1996). Im Jahr 2001 erhielt der Beschwerdeführer eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. B. Das Bezirksgericht Zürich erkannte den Beschwerdeführer mit Urteil und Beschluss vom 24. Januar 2011 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und der mehrfachen Pornografie für schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. C. In der Folge widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers. Am 29. September 2013 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Mit Verfügung vom 30. September 2013 bestätigte das Bezirksgericht Zürich (Zwangsmassnahmegericht) die Anordnung der Ausschaffungshaft durch das Migrationsamt des Kantons Zürich. D. Am 31. Oktober 2013 verfügte die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM, heute: SEM) machte geltend, der Beschwerdeführer sei vom Bezirksgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 24. Januar 2011 wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Angesichts dieses schweren Verstosses und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG (SR 142.20) angezeigt. Private Interessen, welche das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, seien nicht ersichtlich. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen und das Einreiseverbot zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben.
C-6635/2013 E. Der Beschwerdeführer wurde am 15. November 2013 in seinen Heimatstaat zurückgeführt. F. Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. November 2013 lässt der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; eventualiter sei das Einreiseverbot auf drei Jahre zu beschränken. Er bringt im Wesentlichen vor, er habe im Jahr 1992 eine in der Schweiz niedergelassene libanesische Staatsangehörige geheiratet und habe mit ihr zwei Kinder. Die Kinder seien Schweizer Bürger. Seine Familie kenne den Libanon nur von den Ferien. Aufgrund des unbestimmten Einreiseverbots sei davon auszugehen, dass seine Ehefrau und die Kinder ihn nur während den Ferien und somit maximal vier Wochen im Jahr besuchen könnten. Dies verstosse gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK, wonach jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens habe. Seine Anwesenheit in der Schweiz könne durch die Erteilung von Visa geregelt werden. G. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2014 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und führt ergänzend aus, dass Einreiseverbote, welche auf unbestimmte Zeit ausgesprochen werden, nicht "für immer" oder "lebenslang" gelten würden. Vielmehr solle der Betroffene angehalten werden, sein Wohlverhalten vorerst einmal über längere Zeit im Ausland unter Beweis zu stellen. Ab welchem Zeitpunkt kein erhebliches öffentliches Interesse an kontrollierten Einreisen mehr bestehen werde, lasse sich gegenwärtig jedoch noch nicht festlegen. Gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung bestehe nach Ablauf einer Frist von etwa zehn Jahren ein Anspruch auf eine erneute Beurteilung der Massnahme. H. Der Beschwerdeführer liess die Frist zur Einreichung einer Replik ungenutzt verstreichen. I. Am 29. Oktober 2014 führte die Vorinstanz in ihrer ergänzenden Vernehmlassung aus, das gegen den Beschwerdeführer erlassene Einreiseverbot aufgrund der jüngsten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auf die Dauer von 15 Jahren zu befristen.
C-6635/2013 J. Mit Replik vom 7. November 2014 lässt der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ausführen, dass die Vorinstanz auch in ihrer ergänzenden Vernehmlassung seine familiären Verhältnisse nicht berücksichtigt habe. Es müsse stets erlaubt sein, dass eine Familie zusammenleben könne. Es dürfe nicht erwartet werden, dass seine Kinder und Ehefrau ihn im Libanon besuchen und sich so aufgrund der dortigen kritischen Lage einer Gefahr aussetzen würden. Seine Anwesenheit in der Schweiz solle mindestens durch die Erteilung eines zeitlich beschränkten Einreisevisums ermöglicht werden. K. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten, soweit sie nicht das Gesuch um Erteilung eines Visums für die Schweiz beinhaltet, kann doch Verfahrensgegenstand nur sein, was durch den Anfechtungsgegenstand gedeckt ist (Art. 49 ff. VwVG). 2. Die Vorinstanz hat ihre Verfügung vom 31. Oktober 2013 teilweise in Wiedererwägung gezogen und das Einreiseverbot auf 15 Jahre befristet (vgl.
C-6635/2013 Bst. I; Art. 58 VwVG). Im Umfang der wiedererwägungsweise nicht gutgeheissenen Rechtsbegehren – d.h. der Aufhebung des Einreiseverbots, eventualiter der Beschränkung desselben auf drei Jahre – bleibt der Rechtsstreit aufrechterhalten (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; ANDREA PFLEIDE- RER, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 58 N. 52). 3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 4. Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; Art 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Die SIS-II-VO wird seit dem 9. April 2013 angewendet und ersetzte insbesondere Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 2990 (SDÜ, ABl. L 239/19 vom 22.9.2000; vgl. Urteil des BVGer C-3076/2013 vom 12. März 2015 E. 4 m.H.). 5. 5.1 Die Vorinstanz verfügt Einreiseverbote gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen
C-6635/2013 worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vor-übergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 5.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nf.: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. die in BVGE 2014/20 nicht veröffentlichte E. 3.2 des Urteils C-5819/2012 vom 26. August 2014 m.H.). 5.3 Die in Art. 67 Abs. 3 AuG statuierte Regelhöchstdauer eines Einreiseverbots beträgt 5 Jahre. Stellt die betroffene Person jedoch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, kann diese Dauer überschritten werden. Allerdings kam das BVGer im eben erwähnten BVGE 2014/20 zum Schluss, dass alle von der Vorinstanz verhängten Einreiseverbote zwingend auf eine bestimmte Zeitdauer zu befristen sind (E. 6.9). Weiter befasste sich das BVGer in diesem Entscheid mit der Frage nach der Höchstdauer solcher Einreiseverbote und kam zum Schluss, dass diese grundsätzlich 15 Jahre beträgt; nur im Wiederholungsfall kann die Dauer 20 Jahre betragen (E. 7).
C-6635/2013 5.4 Mit Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Januar 2011 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und mehrfacher Pornografie zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Demzufolge hat er gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen bzw. polizeiliche Schutzgüter gefährdet und somit einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. 6. 6.1 Das angefochtene Einreiseverbot gilt für eine Dauer von 15 Jahren. In einem weiteren Schritt ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG (schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt sind, welche die Verhängung eines mehr als fünfjährigen Einreiseverbots zulassen. 6.2 Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine blosse Störung oder einfache Gefährdung polizeilicher Schutzgüter. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Auf eine solche schwerwiegende Gefahr ist nicht ohne weiteres zu schliessen. Sie kann sich aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit) oder aus der Zugehörigkeit des drohenden Deliktes zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ergeben. Zu den letzteren Kriminalitätsbereichen zählt namentlich der Terrorismus, der Menschen- und der Drogenhandel sowie die organisierte Kriminalität. Eine entsprechend qualifizierte Gefährdung kann sich überdies aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legalprognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Gesamtheit das Potential haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1 m.H.).
6.3 Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität kann nach dem soeben Gesagten schon allein angesichts der besonderen Hochwertigkeit der betroffenen Rechtsgüter als Grundlage für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG dienen. Vorausgesetzt wird allerdings auch, dass die Wahrscheinlichkeit der Realisierung hinrei-
C-6635/2013 chend gross ist. Sie muss signifikant höher sein als diejenige, die der Annahme einer rechtlich relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde liegt. 6.4 Die gegen den Beschwerdeführer ergangenen Straferkenntnisse deuten auf eine erhebliche kriminelle Energie hin. Der Beschwerdeführer hat gemäss Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Januar 2011 in mindestens 58 Fällen objektiv auf geschlechtliche Erregung abziehende sexuelle Handlungen (u.a. Geschlechtsverkehr, orale Penetration, Einführen von Gegenständen in Vagina und Anus usw. (vgl. Urteil S. 10 f.) an der Geschädigten 1, geb. 11. Juni 1993, und an der Geschädigten 2, geboren 21. Oktober 1995, vorgenommen, solche Handlungen vor den Geschädigten vorgenommen beziehungsweise die Geschädigten an solchen Handlungen an sich selbst, an der jeweilig anderen Geschädigten oder an ihm verleitet, wobei er diese sexuellen Handlungen mit einer digitalen Fotokamera gefilmt oder fotografiert hat, bzw. von den Geschädigten filmen oder fotografieren lassen. Der Beschwerdeführer war sich bei all diesen Handlungen zum Nachteil der Geschädigten 2 bewusst, dass sie unter 16 Jahre alt war. Bei allen Handlungen zum Nachteil der Geschädigten 1 hat er gewusst, dass sie unter 16 Jahre alt war bzw. zumindest billigend in Kauf genommen. Insgesamt erscheinen die sexuellen Handlungen als äusserst intensiv. Sie fanden während einem Zeitraum von drei Jahren, zehn Monaten und fünf Tagen im Fall der Geschädigten 1 (ca. 29. Juni 2005 bis 4. Mai 2009) bzw. einem Jahr, einem Monat und 19 Tagen im Fall der Geschädigten 2 (ca. 22. April 2008 bis 11. Juni 2009) statt, womit sich diese über einen langen Zeitraum erstreckten, was die dadurch verschuldete Gefährdung weiter stark erhöht. Die Geschädigten waren im Tatzeitpunkt zwischen 12 und 15 bzw. 12 und 13 Jahre alt und somit noch eindeutig dem Kindesalter zuzuordnen (vgl. Urteil S. 11). Anlässlich der Taten in der Familienwohnung des Beschwerdeführers waren seine Kinder teilweise in der Wohnung und in Hörweite, wodurch er in Kauf nahm, auch die sexuelle Entwicklung seiner Kinder zu gefährden. Besonders perfide erscheint, dass sich der Beschwerdeführer vordergründig um die Ehre und Sicherheit der Geschädigten (Musliminnen) sorgte, jedoch weder Geld noch Mühe scheute, um sie zu beeinflussen (vgl. Urteil S. 13). Das Bezirksgericht Zürich wertet das Verschulden des Beschwerdeführers sowohl bezüglich der sexuellen Handlungen als auch bezüglich der Pornografie als ausserordentlich schwer (vgl. Urteil S. 15).
C-6635/2013 Die vom Beschwerdeführer begangenen Sexualdelikte wurden als Deliktserie mit progredienter Entwicklung qualifiziert. Zudem wurde bei ihm eine moderate Rückfälligkeit für mittelgradige Verletzungen der sexuellen Integrität festgestellt (vgl. Verfügung des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 10. September 2013). Laut Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Januar 2011 hat der Beschwerdeführer keine echte Einsicht in das Unrecht der Tat gezeigt, sondern schien sich vielmehr selber um die Lage zu bedauern, in die ihn sein Verhalten gebracht hat. Er fühlt sich von den Geschädigten "verarscht" und sieht sich selbst als Opfer (vgl. Urteil S. 17). Diese mangelnde Einsicht in das Unrecht seines Verhaltens birgt die Gefahr, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft wieder Delikte gegen die sexuelle, physische und psychische Integrität von Kindern oder Minderjährigen in seinem näheren Umfeld begehen könnte. Von einer aktuellen Gefahr weiterer Rechtsgutverletzungen ist somit auszugehen. 6.5 Durch seine strafrechtliche Verurteilung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe hat der Beschwerdeführer die praxisgemässe Grenze einer längerfristigen Freiheitsstrafe massiv (um das Sechsfache) überschritten (vgl. dazu BGE 139 I 31 E. 2.1). Zudem beinhaltet die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren in fremdenpolizeilicher bzw. administrativrechtlicher Perspektive in jedem Fall einen sehr schweren Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.4). 6.6 Damit ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen und eine Überschreitung der fünfjährigen Regelhöchstdauer des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG demnach zulässig ist. 7. 7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 613 ff.).
C-6635/2013 7.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan (vgl. E. 6.3 - 6.6 oben) nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, weshalb ohne Weiteres von einem grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen ist (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen. Als gewichtig ist auch das generalpräventiv motivierte Interesse zu betrachten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m. H.). 7.3 Die sexuelle Integrität eines Menschen stellt ein besonders hochwertiges Rechtsgut dar (vgl. Urteil des BGer 2D_ 37/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.2 m.H.). Bei Delikten gegen dieses Rechtsgut muss zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen der gefährdeten Rechtsgüter nicht in Kauf genommen werden (vgl. Urteil des BGer 2C_162/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 3.2.1 m. H.). Ein solches Rückfallrisiko ist beim Beschwerdeführer gegeben (vgl. E. 6.4 in fine). 7.4 An persönlichen Interessen lässt der Beschwerdeführer vorbringen, seine Familie kenne den Libanon nur von den Ferien. Aufgrund des unbestimmten Einreiseverbot sei davon auszugehen, dass seine Ehefrau und die Kinder ihn nur während den Ferien und somit maximal vier Wochen im Jahr besuchen könnten. Dies verstosse gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK, wonach jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens habe. 7.5 Ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers in der Schweiz steht häufigeren persönlichen Kontakten mit seiner Ehefrau und den zwei volljährigen Kindern bereits entgegen. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern das Einreiseverbot, das in erster Linie eine administrative Erschwernis darstellt, einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das von Art. 8 EMRK geschützte Familienleben darstellen könnte, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht.
C-6635/2013 7.6 Die Wirkung des Einreiseverbots besteht nicht darin, dass dem Beschwerdeführer während dessen Geltungsdauer Aufenthalte in der Schweiz schlichtweg untersagt wären. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen, mittels Gesuch bei der Vorinstanz die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. Urteil des BVGer C- 2913/2014 vom 25. Februar 2015 E. 6.4 in fine m. H.). Dem Beschwerdeführer stehen zudem diverse Mittel der Kommunikation offen, um mit seiner Familie in Kontakt zu treten (Briefverkehr, Videotelefonie, Telefonate oder durch Treffen mit seinen Angehörigen in einem Land ausserhalb der Schengen-Grenze). Weil ein Einreiseverbot nicht mittels Suspensionen ausgehöhlt werden darf, kann ein Familienleben freilich dennoch nur in erheblich eingeschränktem Rahmen stattfinden. Die mit dem Einreiseverbot einhergehenden Einschränkungen hat der Beschwerdeführer jedoch hinzunehmen, zumal diese zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK). 7.7 Ein Einreiseverbot kann bei einer schwerwiegenden Gefahr für 5 bis 15 Jahre ausgesprochen werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 7). In Anbetracht der vom Beschwerdeführer begangenen Delikte gegen das besonders hochwertige Rechtsgut der sexuellen Integrität von zwei jungen Menschen führt - trotz der geltend gemachten familiären Interessen - eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die verhängte Massnahme sowohl vom Grundsatz her wie auch in der ausgesprochenen Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt (vgl. bspw. Urteil des BVGer C- 3076/2013 vom 12. März 2015 E. 6 ff.). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge - soweit nicht gegenstandslos geworden - abzuweisen. 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer ermässigte Verfahrenskosten aufzuerlegen und daran den geleisteten Kostenvorschuss anzurechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
C-6635/2013 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff.). (Dispositiv nächste Seite)
C-6635/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'100.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.entnommen. Der Restbetrag von Fr. 400.- wird zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 400.- zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben, Beilage: Formular Zahl-adresse) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […]) – das Migrationsamt des Kantons Zürich (Akten ZH-Nr. […])
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn
Versand: