Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-6340/2017
Urteil v o m 2 8 . September 2018 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.
Parteien 1. A. A._______, (Ungarn), vertreten durch lic. iur. LL.M. D._______, Rechtsanwalt,
2. Erbengemeinschaft B. A._______ sel., bestehend aus: 1. A. A._______, 2. C. A.________, beide vertreten durch lic. iur. LL.M. D.________, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.
Gegenstand AHV Plafonierung Altersrente; Einspracheentscheid der SAK vom 6. Oktober 2017.
C-6340/2017 Sachverhalt: A. A. A._______, geboren am (…) 1949 (im Folgenden: Versicherte), schweizerisch-ungarische Staatsangehörige, und B. A._______, geboren am (…) 1945, gestorben am (…) 2017 (im Folgenden: Versicherter), schweizerischer Staatsangehöriger, heirateten am (…) 1971 (Akten der Vorinstanz, Dossier des Ehemanns [im Folgenden: SAK EM] 13 S. 2 und 56, Akten der Vorinstanz, Dossier der Ehefrau [im Folgenden: SAK EF] 5 S. 4, 19 S. 2). Mit Urteil des Bezirksgerichts Z._______, vom 25. Mai 2010 wurde das Getrenntleben der Ehegatten geregelt und festgestellt, dass der gemeinsame Haushalt spätestens seit 1. August 2006 aufgehoben worden sei (SAK EM 40 S. 5 f., SAK EF 5 S. 1-2). B. B.a B.a.a Der Versicherte arbeitete von 1965 bis Juli 2006 in der Schweiz und leistete die obligatorischen Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; SAK EM 2, 31 ff.). Am 1. Juni 2006 meldete er sich bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde Y._______ per 31. Juli 2006 ab und verlegte seinen Wohnsitz nach Indien (SAK EM 4). Im Nachgang zu seiner Beitrittserklärung vom 20. November 2006 war er ab 1. August 2006 bis Ende 2009 (Rücktritt vom 5./10. Oktober 2009) bei der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) versichert (SAK EM 5 f., 12). B.a.b Am 11. Dezember 2009 meldete sich der Versicherte bei der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK (im Folgenden auch: Vorinstanz) zum Bezug einer Altersrente an. Gleichzeitig teilte er mit, dass er per 1. Januar 2010 seinen Wohnsitz an die (…) Utca [Strasse] 6 A in X._______, Ungarn, verlege (SAK EM 15-17). Die SAK sprach ihm mit Verfügung vom 28. Juli 2010 mit Wirkung ab 1. August 2010 eine ordentliche Altersrente von Fr. 2'280.– zu, basierend auf einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 145'008.–, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 44 Jahren und der Rentenskala 44 (vgl. SAK EM 31; Verfügung nicht aktenkundig). B.a.c Am 15. April 2011 stellte die Vorinstanz eine Änderung der Wohnadresse des Versicherten an die Utca (…) 6 C in X._______ per 13. April 2011 fest (SAK 35).
C-6340/2017 B.b Die Versicherte zog am 5. Juni 1999 von Y._______ (Kanton E._______) nach W._______ (Kanton F._______). Ab 12. Februar 2010 war sie an der Utca (…) 6 C in X._______, Ungarn, wohnhaft (SAK EF 3, Ziff. 4.1, 28).
Sie meldete sich am 20. April 2013 für den Bezug einer Altersrente an (SAK EF 3), woraufhin die SAK mit Verfügung vom 26. September 2013 bei ihr einen Anspruch auf eine ordentliche Altersrente in Höhe von Fr. 2'246.– mit Wirkung ab 1. Oktober 2013 bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 43 Jahren, dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 77'220.– und der Rentenskala 44 feststellte (vgl. SAK EF 12). B.c Mit Verfügungen vom 27. September 2013 (SAK EM 39) und 1. Oktober 2013 (SAK EF 15) ersetzte die Vorinstanz die Verfügungen vom 28. Juli 2010 und 26. September 2013 und plafonierte die Altersrenten ab 1. Oktober 2013 gestützt auf die Feststellung vom 27. September 2013, dass das „getrennte“ Ehepaar an derselben Adresse wohne (SAK EF 16). Die Altersrente des Versicherten wurde auf Fr. 1'784.– und die Altersrente der Versicherten auf Fr. 1'726.– herabgesetzt. B.d Am 21. Oktober 2013 erhoben die Ehegatten A._______ – je vertreten durch Rechtsanwalt D._______ – gegen die Verfügungen vom 27. September 2013 und vom 1. Oktober 2013 je eine Einsprache und beantragten, die Plafonierung der Renten sei aufzuheben und die Renten seien auf 100 % des Höchstbetrags der Altersrente der anwendbaren Rentenskala festzusetzen, zudem sei das Ehegattensplitting korrekt vorzunehmen (SAK EM 40, SAK EF 17). B.e Je mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2013 wies die Vorinstanz die Einsprachen vom 21. Oktober 2013 mit der Begründung ab, die Einsprechenden seien zwar gemäss Urteil vom 25. Mai 2010 gerichtlich getrennt, sie wohnten aber an der gleichen Adresse, das heisse faktisch in Hausgemeinschaft, weshalb die Altersrenten der Plafonierung unterlägen. Im Übrigen sei die Rentenberechnung korrekt durchgeführt worden (SAK EM 43, SAK EF 20). B.f Am 6. Januar 2014 teilte die Versicherte der SAK ihre neue Kontoverbindung zur Auszahlung ihrer Altersrente mit (SAK EF 21). Am 3. Februar 2014 teilte sie – im Rahmen ihrer Beschwerde (siehe hiernach B.g) mit, sie sei per 31. Januar 2014 umgezogen und wohne neu an der (…), in
C-6340/2017 V._______, Ungarn. Sie legte als Beleg hierzu ihren neuen Personalausweis bei (SAK EF 23 S. 6 Ziff. 7 und S. 22). B.g Am 3. Februar 2014 erhoben die Versicherten je beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Einspracheentscheide vom 20. Dezember 2013 (vgl. Verfahren C-587/2014 A. A._______/SAK und Verfahren C-588/2014 B. A._______/SAK; vgl. SAK EF 23 S. 3 ff.) und beantragten die Aufhebung der Rentenplafonierung und eine Prüfung des Rentensplittings. Sie machten darin unter anderem geltend, es hätten sich seit der gerichtlichen Trennung gemäss Trennungsurteil vom 25. Mai 2010 keine Änderungen eingestellt. Es treffe zwar zu, dass die Ehegatten vorübergehend, und insbesondere im Zeitpunkt der Einreichung der Rentenanmeldung der Versicherten, an der gleichen Strasse gewohnt hätten. Es handle sich aber um verschiedene – baulich voneinander getrennte – Wohneinheiten (Wohneinheit 6 A und 6 C; SAK EF 23 S. 5 Ziff. 5-6). Es sei weder eine tatsächliche noch eine faktische Hausgemeinschaft vorgelegen. Die entsprechenden Wohneinheiten seien bei der Rentenanmeldung jeweils angegeben worden. Im Übrigen sei die Versicherte per 31. Januar 2014 umgezogen (s. hiervor B.f). B.h Mit Urteil vom 2. Juni 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die vereinigten Beschwerden C-587/2014 und C-588/2014 mit der Begründung ab, die Vorinstanz habe die Plafonierung der Altersrenten – jedenfalls für den zu beurteilenden Zeitraum bis 20. Dezember 2013 (vgl. E. 3.4) – zu Recht vorgenommen und die Einkommensteilung ab dem Jahr 1972 korrekt durchgeführt (E. 8). Es führte weiter aus, über die Frage, ob mit dem Wohnortswechsel der Beschwerdeführerin nach V._______ (welche nach dem 20. Dezember 2013 erfolgte) die Hausgemeinschaft der beiden Versicherten tatsächlich aufgegeben worden sei, sei durch die Vorinstanz zu befinden (E. 6.3; SAK EF 41 S. 14 f.). Das Urteil C-587/2014 / C-588/2014 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. C.a Mit Eingabe vom 22. Mai 2016 stellten die Versicherten – wiederum vertreten durch Rechtsanwalt D._______ – einen Antrag auf Neuberechnung der Rente/Aufhebung der Plafonierung rückwirkend per 31. Januar 2014 (SAK EM 50, SAK EF 45). Sie begründeten diesen im Wesentlichen mit der weiterhin bestehenden, gerichtlich am 25. Mai 2010 festgestellten Trennung (SAK EF 5 S. 1 f.) und den unterschiedlichen Wohnsitzen in X._______ beziehungsweise in V._______ gemäss VERA-Register (siehe hierzu nachfolgend E. 3.4).
C-6340/2017 C.b Die SAK forderte die Versicherten am 10. Juni 2016 auf, einen Mietvertrag für den neuen Wohnsitz der Ehefrau in V._______ mit Nachweisen der Zahlung von Mieten für Februar 2014, Januar 2015 und Mai 2016 sowie einen Mietvertrag des Ehemannes für die Wohnung in X._______ für die gleiche Daten einzureichen (SAK EF 46). C.c Am 11. November 2016 teilte die Versicherte der SAK ihre neue Adresse in U._______, Ungarn, und ihre neue Kontoverbindung mit (SAK EF 47). Am 17. November 2016 reichte sie ihre Lebensbescheinigung vom 17. November 2016 (bescheinigt durch die Gemeinde U._______ [SAK EF 48]) sowie ihre Identitätskarte mit Wohnsitz in U._______, ausgestellt am 26. Juli 2016, und den Kaufvertrag für ihre Liegenschaft in U._______ vom 27. April 2016, ein (SAK EF 50 f.). Am 1. Dezember 2016 reichte die Versicherte aufforderungsgemäss das Formular für die neue Zahlungsadresse per Dezember 2016 ein (SAK EF 53). C.d Mit Eingabe vom 22. Dezember 2016 teilte der Vertreter der Versicherten mit, dass beide Versicherten keine Mietzinse geleistet hätten. Als Eigentümer der Liegenschaft (…) Utca 6 C in X._______ zahle der Versicherte keine Miete. Die Versicherte habe für das Bewohnen der Liegenschaft (…) in V._______ in den Jahren 2014 – 2016 ebenfalls keine Miete entrichten müssen. Seit Sommer 2016 sei sie Eigentümerin der Liegenschaft (…) in U._______. Diese werde von ihr bewohnt (SAK EF 55 f.). Aufforderungsgemäss reichten die Versicherten am 22. Januar 2017 den undatierten Kaufvertrag für die vom Versicherten bewohnte Liegenschaft in X._______ ein. Nach dem Vertrag hatten die Ehegatten die Liegenschaft Utca (…) 6 zu je hälftigem Eigentum erworben (SAK EF 58 f.). C.e Mit Verfügungen vom 8. Februar 2017 ersetzte die SAK die Verfügungen vom 27. September 2013 und vom 1. Oktober 2013 und sprach dem Versicherten eine unplafonierte monatliche Rente von Fr. 2‘331.– und der Versicherten eine unplafonierte Rente Fr. 2‘256.–, je ab 1. Mai 2016, zu (SAK EM 53, EF 61). Die Verfügungen enthielten die Information, dass für die Zeit von 2014 bis April 2016 kein Mietvertrag vorgelegt worden sei. Deshalb werde das Datum des Kaufvertrags für das Eigentum in U._______ vom 27. April 2016 als Stichtag für die Entplafonierung der Renten anerkannt (je S. 4 der Verfügungen). C.f Am 28. Februar 2017 (Poststempel) erhoben die Versicherten – weiter vertreten durch Rechtsanwalt D._______ – Einsprache und beantragten, soweit mit den Verfügungen vom 8. Februar 2017 ihr Gesuch vom 22. Mai
C-6340/2017 2016 nicht gutgeheissen worden sei, sei die Plafonierung auch für den Zeitraum von Januar 2014 – April 2016 aufzuheben und der Differenzbetrag der Renten sei für den erwähnten Zeitraum zuzüglich Zinsen auszubezahlen (SAK EM 54, EF 62). C.g Am (…) 2017 starb der Versicherte (SAK EM 56). C.h Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2017 forderte die SAK die Erben des Versicherten auf mitzuteilen, ob die Einsprache vom 26. Februar 2017 weitergeführt werde, und forderte sie auf, die dazu nötigen Beweisunterlagen einzureichen (SAK EM 57). C.i Am 7. Juni 2017 (Poststempel) teilte Rechtsanwalt D._______ namens der Erben A. A._______ und C. A._______ (Sohn des Verstorbenen) unter Beilage des Erbenscheins vom 31. Mai 2017 und den nötigen Vollmachten vom 12. Mai und 3. Juni 2017 mit, dass diese in das Einspracheverfahren einträten und das Verfahren im eigenen Namen weiterführen würden. An der durch B. A._______ eingereichten Einsprache vom 28. Februar 2017 werde vollumfänglich festgehalten (SAK EM 59, SAK EF 65). C.j Die SAK berechnete den Rentenanspruch der Versicherten neu und sprach ihr mit Verfügung vom 23. Juni 2017 eine Witwenrente von Fr. 2‘350.– ab 1. April 2017 zu (SAK EF 66 f.). C.k Mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2017 wies die SAK die Einsprachen vom 26. Februar 2017 ab. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-587/2014 / C-588/2014 vom 2. Juni 2015 E. 6.3 bereits festgehalten habe, dass nicht hinreichend belegt sei, ob die Hausgemeinschaft der Ehegatten ab 31. Januar 2014 tatsächlich aufgehoben worden und es an der SAK zu befinden sei, ob die Voraussetzungen nach dem Wohnortwechsel vom 31. Januar 2014 gegeben seien. In der Folge habe der Versicherte die Liegenschaft in X._______ bewohnt, welche beide Ehegatten gekauft hätten, ein Mietvertrag bezüglich der Wohnsituation der Versicherten für den Zeitraum ab 31. Januar 2014 sei nicht eingereicht worden. Deshalb bestehe erst ab dem Kauf der Liegenschaft in U._______ am 27. April 2016 der Anschein der Aufhebung der Hausgemeinschaft (SAK EF 68). C.l Mit Eingabe vom 8. November 2017 (Poststempel) erhoben A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und die Erbengemeinschaft des B. A._______ selig bestehend aus A. A._______ und
C-6340/2017 C. A._______ (nachfolgend: Erbengemeinschaft) – alle Beschwerdeführenden vertreten durch Rechtsanwalt D._______ – Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2017 und beantragten, die Plafonierung der Renten von A. A._______ und B. A._______ für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis April 2016 sei aufzuheben und die beiden Renten zu 100 % des Höchstbetrags der Altersrente der anwendbaren Rentenskala festzusetzen, dies zuzüglich Zinsen für den erwähnten Zeitraum, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2017 aufzuheben und die Sache im Sinne des Hauptantrags (Entplafonierung der Renten für den Zeitraum von Januar 2014 – April 2016) zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Beschwerdeakten [B-act.] 1). Sie begründeten dies damit, dass der Wohnsitzwechsel der Beschwerdeführerin per 31. Januar 2014 unstreitig sei. Sie habe sich bei der Gemeinde V._______ ordnungsgemäss angemeldet. Durch den Eintrag im VERA-Register, dem erhöhte Beweiskraft zukomme, sei der Wohnsitzwechsel und der Fortbestand des neuen Domizils lückenlos belegt. Die Beschwerdeführerin könne indes für den Zeitraum von Januar 2014 – April 2016 keinen Mietvertrag einreichen, da sie in dieser Zeit bei ihrem damaligen Lebensabschnittspartner in dessen eigener Liegenschaft gewohnt habe. Ein Mietvertrag sei – wie in solchen Situationen üblich – nicht abgeschlossen worden, zumal dies – schon aus steuerlichen Gründen – unklug sei. Üblicherweise würden aber in solchen Situationen die Lebenshaltungskosten innerhalb der Hausgemeinschaft unter den Lebensabschnittspartnern aufgeteilt (Beschwerdeakten [B-act.] 1). C.m In ihrer Vernehmlassung vom 12. Dezember 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass hier – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden – streitig sei, ob die Beschwerdeführerin im Januar 2014 ihren Wohnsitz verlegt und einen neuen Wohnsitz und neuen Lebensmittelpunkt begründet habe. Sie hielt – wie schon in ihren Ausführungen im ersten Gerichtsverfahren (vgl. SAK EF 29, 35) – daran fest, dass hier der chronologische Zeitablauf den Eindruck erwecke, dass die Bestimmungen der Plafonierung umgangen werden sollten. Ein Mietvertrag für den Wohnsitz in V._______ sei nicht vorgelegt worden. Auch was die neue Behauptung des Konkubinats mit dem Eigentümer der Liegenschaft in V._______ für die Periode von Januar 2014 – April 2016 (weshalb kein Mietvertrag eingereicht werden könne) betreffe, werde dies nicht in geringster Weise mit Belegen untermauert. Demnach könne auch nicht die Wahrscheinlichkeit dieses Sachverhalts erkannt werden. Die Angabe des Umzugs nach V._______ habe unter diesen Umständen fiktiven Charakter (B-act. 3).
C-6340/2017 C.n Mit Replik vom 6. März 2018 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen in der Beschwerde fest. Sie widersprachen den Ausführungen in der Vernehmlassung im Hinblick auf die Wohnsitzverlegung der Beschwerdeführerin im Januar 2014, gaben an, es sei von Anfang an auf den Umstand hingewiesen worden, dass kein Mietvertrag eingereicht werden könne, und bezüglich der Vorbringen und der verlangten Daten zum geltend gemachten Konkubinat führten sie aus, diese seien lebensfremd. Es sei keine schriftliche Vereinbarung über das Zusammenleben getroffen worden, und es habe auch weder ein gemeinsames Konto bestanden noch sei ein Inventar erstellt worden. Zudem sei die Forderung der Vorinstanz neu, dass die Beschwerdeführerin eine eidesstattliche Erklärung hätte beibringen können, eine solche sei nicht erforderlich. A. A._______ habe den per 31. Januar 2014 vollzogenen Wohnsitzwechsel genügend dokumentiert, zumal auch eine Wohnsitzbestätigung der Gemeinde V._______ vom 8. Mai 2014 vorliege (B-act. 9, SAK EF 34.10). C.o In ihrer Duplik vom 23. Mai 2018 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest (B-act. 13). C.p Mit Verfügung vom 30. Mai 2018 übermittelte der Instruktionsrichter die Duplik den Beschwerdeführenden zur Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 14). D. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – soweit erforderlich – im Rahmen den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
C-6340/2017 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das VwVG findet indes keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sind durch den angefochtenen Einspracheentscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert sind. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 wurden rechtsgültig bevollmächtigt. 1.4 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG) eingereicht, weshalb darauf grundsätzlich einzutreten ist (vgl. aber hiernach E. 3.1 ff.). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner die Gerichte im Bereich der Sozialversicherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier des Einspracheentscheids vom 6. Oktober 2017, eingetretenen Sachverhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 m. H.), sind die Bestimmungen des AHVG, der AHVV (SR 831.101), des ATSG sowie der ATSV (SR 830.11) anwendbar, die zum damaligen Zeitpunkt Geltung hatten und in der Folge zitiert werden. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 127 V 467 E. 1). 2.3 Die Beschwerdeführerin 1 ist schweizerisch-ungarische Staatsbürgerin und hat Wohnsitz in Ungarn. Deshalb sind vorliegend die folgenden Erlasse zu beachten: das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681), sein Anhang II, die Verordnung http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2016&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-V-466%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page467
C-6340/2017 (EWG) Nr. 1408/71 (nachfolgend: Verordnung [EWG] Nr. Nr. 1408/71) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (nachfolgend: Verordnung [EWG] Nr. 574/72; vgl. Art. 153a AHVG). Diese sind am 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR: 0.831.109.268.1) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) abgelöst worden (nachfolgend: Verordnung [EG] Nr. 883/2004 und Verordnung [EG] Nr. 987/2009; AS 2012 2345).
Soweit das FZA keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, erfolgt mangels einer einschlägigen gemeinschafts- beziehungsweise abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung des Leistungsanspruchs nach schweizerischem Recht. 2.4 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2; 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Die Parteien tragen im Sozialversicherungsverfahren in der Regel insofern eine objektive Beweislast, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b; 115 V 133 E. 8a). Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss im Übrigen unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (vgl. Art. 28 Abs. 2 ATSG). 2.5 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). Der Sozialversicherungsträger als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (BGer 8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1).
C-6340/2017 3. Vorliegend ist streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Altersrenten von A. A._______ und B. A._______ selig für den Zeitraum von Januar 2014 bis April 2016 plafoniert hat. 3.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVG beträgt die Summe der beiden Renten eines Ehepaares maximal 150 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente, wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben (Bst. a). Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde (Art. 35 Abs. 2 AHVG). 3.2 Gemäss der Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (gültig ab 1. Januar 2003, Stand 1. Januar 2014 resp. 2017) unterliegen bei Ehegatten, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben, die Ehe jedoch noch nicht geschieden wurde, die beiden Einzelrenten nicht der Plafonierung (Rz. 5510). Der gemeinsame Haushalt der Ehegatten gilt als aufgehoben, wenn im Scheidungs- oder Trennungsverfahren die Trennung vom Richter festgestellt oder wenn im Eheschutzverfahren die Ehe durch richterliche Feststellung oder Verfügung vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit getrennt wurde. Leben die Ehegatten trotzdem weiterhin oder wieder in Hausgemeinschaft, so sind die Renten zu plafonieren (Rz. 5511). Die gerichtliche Trennung kann von den Ehegatten jederzeit durch eine entsprechende ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung (z.B. durch Wiederaufnahme des Zusammenlebens) aufgehoben werden (DANIEL STECK, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 – 456, 5. Aufl. 2014, Art. 117/118, Rz. 7). 3.3 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 8C_713/2010 vom 23. März 2011 E. 3, BGE 133 V 587 E. 6.1, BGE 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen).
C-6340/2017 3.4 Gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die vernetzte Verwaltung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vom 7. Juni 2004 (VERA-Verordnung, SR 235.22; in Kraft gewesen bis 31. August 2016) werden im VERA-Register Daten wie Adressdaten von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, deren Ehepartnern und Ehepartnerinnen sowie ihren Kindern verarbeitet. Jede Person kann verlangen, dass unrichtige Daten über sie berichtigt werden (Art. 8 VERA-Verordnung). 4. 4.1 Einleitend ist die Lebens- und Wohnsituation der Ehegatten A._______ bis Januar 2014 in Erinnerung zu rufen. 4.1.1 Es ist unbestritten, dass die Ehegatten am 25. Mai 2010 von einem Schweizer Einzelrichter die einvernehmliche Trennung spätestens seit 1. August 2006 feststellen liessen (oben Sachverhalt Bst. A; SAK EF 5.1 f.). 4.1.2 Gestützt auf die Akten erweist es sich als überwiegend wahrscheinlich, dass die Ehegatten ab 1999 getrennt lebten (die Ehefrau zog von Y.________ nach W.________). Der Ehemann zog im Sommer 2006 nach Indien (SAK EM 4, SAK EF 27 f.). 4.1.3 Die Ehegatten erwarben weiter zusammen die Liegenschaft (…), Utca (…) 6, in X._______, Ungarn (zu je hälftigem Eigentum, Datum des Kaufvertrags nicht aktenkundig; SAK EF 59), und zogen beide zeitnah dorthin um, der Ehemann per 1. Januar 2010 (SAK EM 15 f., 24.1), die Ehefrau im Februar 2010 (SAK EF 28). Dass es sich bei der Liegenschaft Utca (…) 6 (6 A [Adresse des Ehemanns] und 6 C [Adresse der Ehefrau {abweichend/widersprüchlich aber SAK EM 42}]) in X._______ ausserdem um ein Mehrfamilienhaus handeln soll, wie die Beschwerdeführenden vorbrachten, geht aus dem eingereichten Kaufvertrag nicht hervor. Erst nach dem Umzug der Ehegatten an die Utca (…) 6 A und 6 C in X._______ erwirkten die Ehegatten das Trennungsurteil vom 25. Mai 2010, wobei dort – aktenwidrig, entgegen der Angabe der Einwohnerkontrolle W.______ vom 26. April 2014, die Ehefrau habe sich per 12. Februar 2010 abgemeldet (SAK EF 28) – angegeben wurde, die Ehefrau wohne (noch) in W._______ und der Ehemann in Ungarn. Den Auszügen aus dem VERA-Register vom 20. Dezember 2013 ist zu entnehmen, dass die Ehegatten, ausser dass sie an derselben Adresse Utca (…) 6 C gemeldet waren, auch dieselben Telefonnummern und dieselbe E-Mail-Adresse bei der Botschaft hinterlegt hatten (SAK EM 42, SAK EF 19). Die festgestellten Angaben zu den Daten
C-6340/2017 durch die Vorinstanz wurden von den Versicherten nie beanstandet. Das Bundesverwaltungsgericht führte deshalb im Urteil C-587/2014 und C-588/2014 vom 2. Juni 2015 aus, der geltend gemachte Sachverhalt – wonach die Beschwerdeführer eigenständig seien und einen unabhängigen Haushalt führen würden – bleibe unbewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als erwiesen, dass zumindest zum Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides vom 20. Dezember 2013 die Beschwerdeführer tatsächlich in einer Hausgemeinschaft gelebt hätten (vgl. SAK EF 41 S. 12 f.). 4.2 Zur im vorliegenden Verfahren zu entscheidenden Frage, ob die Ehegatten A. A._______ und B. A._______ von Januar 2014 bis Frühling 2016 (wieder) getrennte Haushalte führten, und die Plafonierung ihrer AHV-Renten aufzuheben sei, ergibt sich Folgendes: 4.2.1 Im Nachgang zur Mitteilung der neuen Auszahlungsadresse an die Vorinstanz vom 6. Januar 2014 (SAK EF 21) reichte die Beschwerdeführerin am 3. Februar 2014 im Rahmen ihrer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht eine Kopie ihres neuen Personalausweises von V._______ ein (SAK EF 23 S. 22) und gab an, sie sei umgezogen. Am 15. Februar 2014 teilte sie die Adressmutation der SAK mit (SAK EF 24). Im Rahmen ihrer Replik ans Bundesverwaltungsgericht vom 11. Juli 2014 reichte sie eine Bestätigung für die Adresse (…) in V._______, ausgestellt durch die Kommunalbehörde in T._______ am 8. Mai 2014, ein (SAK EF 34 S. 10). 4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht führte in seinem Urteil C-587/2014 und C-588/2014 vom 2. Juni 2015 (SAK EF 41) – soweit es sich zum Sachverhalt bis 20. Dezember 2013 äusserte – im Hinblick auf die Frage, ob die Plafonierung der Renten ab dem Wohnortwechsel der Ehefrau aufzuheben sei, aus, es sei nicht hinreichend genau belegt, ob die Hausgemeinschaft tatsächlich aufgegeben worden sei, die verfügbaren Akten liessen die nötige Klarheit vermissen, um gestützt darauf über die Aufhebung der Rentenplafonierung zu befinden (E. 6.3). 4.2.3 Am 22. Mai 2016 beantragten die Versicherten, die Plafonierung ihrer Renten sei per 31. Januar 2014 aufzuheben (SAK EM 50, SAK EF 45). Sie bezogen sich dabei weiterhin auf das Trennungsurteil vom 25. Mai 2010, die beiden unterschiedlichen Wohndomizile in X._______ und in V._______ und das aktuelle VERA-Register. Aus den Akten geht ausserdem hervor, dass die Versicherte am 27. April 2016 in U._______, Ungarn, eine Liegenschaft gekauft hatte (SAK EF 50 f.). Am 11. November 2016
C-6340/2017 teilte sie der Vorinstanz ihre neue Adresse und ihre neue Kontoverbindung mit (SAK EF 47). 4.2.4 Nach Aufforderung der Vorinstanz vom 10. Juni 2016, es seien die Leistung von Mietzinsen (für die getrennten Wohnungen) zu belegen (SAK EF 46), führten die Versicherten am 22. Dezember 2016 aus, der Ehemann lebe in seinem Eigentum in X._______, und zahle deshalb keine Miete. Auch die Ehefrau habe für das Bewohnen der Liegenschaft in V._______ keine Miete entrichten müssen. Seit Sommer 2016 sei sie Eigentümerin der Liegenschaft (…) in U._______ und wohne dort (SAK EM 52). Die Kaufverträge für die Liegenschaften in X._______ und U._______ wurden aufforderungsgemäss eingereicht (SAK EF 51 S. 3 ff. und 59). 4.2.5 Aus den Akten ergibt sich ergänzend, dass die Versicherten je hälftig Eigentümer der Liegenschaft Utca (…) 6 in X._______, Ungarn, waren und die Beschwerdeführerin seit 27. April 2016 Eigentümerin der Liegenschaft (…) in U._______, Ungarn, ist. Es ist unbestritten, dass sie dort spätestens seit November 2016 ihren Wohnsitz hatte (SAK EF 47 f.). 4.2.6 Soweit jedoch die hier interessierende Frage, ob der geltend gemachte Wohnsitz der Beschwerdeführerin in V._______ zwischen Januar 2014 und Frühling 2016 mit ihrem Lebensmittelpunkt zusammenfiel, namentlich, ob die Hausgemeinschaft des Ehepaars A._______ nach Januar 2014 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aufgehoben war und die Versicherte in V._______ in einer von ihrem Ehemann getrennten Wohnung lebte, zu entscheiden ist, fehlen Belege, welche die Verlegung ihres Lebensmittelpunktes von X._______ nach V._______ glaubhaft machen würden, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt. 4.2.7 Zu beachten gilt, dass das Haus in X._______ der Beschwerdeführerin gemäss den Akten zur Hälfte gehört(e). Der Aufforderung der SAK, einen Mietvertrag für den Zeitraum von Januar 2014 – April 2016 einzureichen, kam sie nicht nach und hat nicht begründet, weshalb sie keinen Mietvertrag einreichen könne. Beschwerdeweise erklärte sie schliesslich, sie habe in dieser Zeit bei ihrem damaligen Lebensabschnittspartner in dessen eigener Liegenschaft gewohnt. Ein Mietvertrag sei – wie in solchen Situationen üblich – nicht abgeschlossen worden. Üblicherweise würden die Lebenshaltungskosten innerhalb der Hausgemeinschaft unter den Lebensabschnittspartnern aufgeteilt (B-act. 1). In der Folge hat sie es aber – wie die Vorinstanz zu Recht ausführt – unterlassen, Angaben oder Belege dazu einzureichen, die ihren Anteil der Leistung der Lebenshaltungskosten
C-6340/2017 für einen Zeitraum von über zwei Jahren (Januar 2014 – Frühling/Sommer 2016) belegen und einen Wohnsitz beziehungsweise einen Lebensmittelpunkt in V._______ nahelegen würden (wie bspw. Belege für die Leistung von Strom-/Wasser-/Telefon-/Autoversicherungs-, Hausrats- und/oder Haftpflichtversicherung, Krankenversicherung, Umzugskosten, Steuerklärungen resp. Steuerveranlagungen, Eigentumsnachweis resp. Nutzungsrecht für die Liegenschaft in V._______/Erklärung des Berechtigten, die Beschwerdeführerin dürfe das Haus kostenlos nutzen, Fotos, etc.). Selbst den Namen ihres Lebensabschnittspartners hat sie nicht angegeben. Wo und mit wem die Beschwerdeführerin lebt, ist zwar ihre Privatsache, wie sie grundsätzlich zu Recht ausführt. Sie verkennt mit ihrer Argumentation jedoch, dass es den Versicherten obliegt, gegenüber der Ausgleichskasse alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (oben E. 2.4). Trotz Aufforderung der Vorinstanz zur Darlegung ihrer Lebenssituation haben es die Beschwerdeführenden unterlassen, nachvollziehbare Unterlagen einzureichen respektive die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Soweit sie sich auch im vorliegenden Gerichtsverfahren für den in Frage stehenden Zeitraum ab Januar 2014 bis Frühling 2016 auf die bereits im ersten Verfahren C-587/2014 und C-588/2014 eingereichten Beweismittel (Personalausweis vom 31. Januar 2014, Wohnortbescheinigung vom 8. Mai 2014 und Urteil des Bezirksgerichts Z._______, vom 25. Mai 2010) stützen, kann daraus nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Trennung der Hausgemeinschaft des Ehepaars A._______ abgeleitet werden. 4.2.8 Soweit die Beschwerdeführenden im Übrigen auf das VERA-Register verweisen, haben sie weder Auszüge daraus eingereicht, die ihre Behauptungen stützen würden, noch Belege betreffend Anträge an die zuständige Botschaft, die früheren Einträge ändern zu lassen. Demnach können sie auch aus dem Verweis auf das VERA-Register nichts zu ihren Gunsten ableiten. 4.3 Vorliegend erweist es sich demnach weiterhin nicht nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als belegt, dass die Ehegatten A._______ ab Januar 2014 bis April 2016 je einen unterschiedlichen Lebensmittelpunkt in Aufhebung der Hausgemeinschaft in X._______ (Ehemann) und in V._______ (Ehefrau) hatten. Daran ändert auch die Feststellung der Trennung durch das Bezirksgericht Z._______, vom 25. Mai 2010 nichts, zumal diese nach der Wohnsitzverlegung beider Versicherter in die eigene gemeinsame Liegenschaft nach X._______ erging. Die behauptete
C-6340/2017 Trennung der Hausgemeinschaft der Ehegatten A._______ für den Zeitraum vom 31. Januar 2014 – April 2016 ist demnach nicht rechtsgenüglich belegt, weshalb die Vorinstanz die Plafonierung der Renten der Ehegatten für diesen Zeitraum zu Recht nicht aufgehoben hat. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 5. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 5.1 Das Beschwerdeverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 5.2 Weder die obsiegende Vorinstanz noch die unterliegenden Beschwerdeführenden haben einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
C-6340/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […] / […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Susanne Flückiger
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: