Abtei lung II I C-6262/2007 {T 0/2} Urteil v o m 7 . Juli 2008 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Bernard Vaudan, Gerichtsschreiber Lorenz Noli. D._______, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Galligani, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verweigerung eines Visums zu Besuchszwecken für A._______. Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Besetzung Parteien Gegenstand
C-6262/2007 Sachverhalt: A. Der 1985 geborene kosovarische Staatsangehörige A_______ (nachfolgend: Gesuchsteller) beantragte am 25. Mai 2007 bei der Schweizerischen Vertretung in Pristina ein Visum für einen einmonatigen Besuchsaufenthalt bei seinem Vater D._______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) und seiner Mutter in N._______. Nach formloser Verweigerung leitete die Schweizerische Vertretung das Gesuch an die Vorinstanz zur Prüfung und zum Entscheid weiter. B. Von der Vorinstanz über das Gesuch informiert, veranlasste der Migrationsdienst des Kantons Bern über die zuständige Einwohnergemeinde beim Gastgeber weitere Abklärungen. Dabei wurde u.a. bestätigt, dass der Gesuchsteller an der Universität von Pristina studiere und er hier in der Schweiz seine Eltern besuchen wolle. C. Die Vorinstanz wies das Gesuch um Bewilligung der Einreise in einer Verfügung 17. August 2007 ab. Sie begründete ihre Ablehnung im Wesentlichen damit, dass die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt nicht als gesichert betrachtet werden könnte. Der Gesuchsteller lebe in einer Region, aus der als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Bei ihm selbst seien weder berufliche noch gesellschaftliche Verpflichtungen, aber auch keine familiären Verantwortlichkeiten auszumachen, die trotz dieser Verhältnisse besondere Gewähr für eine Wiederausreise abgeben könnten. D. Mit Beschwerde vom 18. September 2007 gelangte der Gastgeber an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Bewilligung zur Einreise sei zu erteilen. Zur Begründung rügt er, es bestünden keine Indizien für die Richtigkeit der Annahme, der Gesuchsteller werde nach einem Besuchsaufenthalt nicht fristgerecht wieder ausreisen. Komme hinzu, dass das Familienleben im Lichte internationaler Konventionsnormen nicht unnötig zu erschweren sei und die Vorinstanz mit ihrer Verweigerung auch gegen Treu und Glauben bzw. den Vertrauensschutz ver- C-6262/2007 stosse. Er habe zuvor für seinen Sohn schon um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug ersucht. Die kantonale Migrationsbehörde habe dieses Gesuch abgelehnt mit der Empfehlung, er solle für seinen Sohn ein Dauervisum beantragen. Darauf habe er vertraut und im Gegenzug auf eine Anfechtung des verweigernden kantonalen Bewilligungsentscheids verzichtet. Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht, indem die Vorinstanz lediglich einen standardisierten Blocksatz verwende, der in keiner Weise auf die spezifischen Verhältnisse eingehe. E. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 19. November 2007 auf Abweisung der Beschwerde. F. Der Beschwerdeführer hält in einer Replik vom 11. Dezember 2007 an seinen Rechtsbegehren und deren Begründung fest. G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration betreffend Verweigerung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). C-6262/2007 2. Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumverfahren [VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem alten Recht. Einschlägig sind das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 3. 3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu fällen (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9 Abs. 1 aVEA, PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143; URS BOLZ, Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht, Basel und Frankfurt a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen; PHILIP GRANT, La protection de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel usw. 2000, S. 24). 3.2 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund besonderer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Ausländer die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 4. 4.1 Der Gesuchsteller bedarf aufgrund seiner Nationalität zur Einreise in die Schweiz nebst dem Pass auch eines Visums. Die Vorinstanz ver- C-6262/2007 weigerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert. 4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wiederausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesuchen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit politisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 4.3 Der Gesuchsteller lebt im inzwischen unabhängigen und von der Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabilisiert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruktur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatengemeinschaften in Gang gekommen. Trotz grosser internationaler Unterstützung ist es aber bisher nicht gelungen, eine Wachstumsdynamik einzuleiten; es herrscht wirtschaftliche Stagnation und die Arbeitslosigkeit bleibt hartnäckig hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfähigen ohne oder zumindest ohne regelmässiges Einkommen. Gemäss World Bank Brief lag der Armutsanteil der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 2005 bereits bei 37% (mit steigender Tendenz). Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelangen, um sich unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz sichern zu können. Laut der "International Organization for Migration" (IOM) haben in einer zu Beginn des Jahres 2003 durchgeführten Umfrage über 50% der Befragten angegeben, sie würden lieber im Ausland leben und arbeiten. Auch die nun erfolgte Unabhängigkeitserklärung des Kosovo dürfte die Ursachen für das hohe Migrationsaufkommen der Vergangenheit nicht beseitigen. Unter den Auswanderungswilligen gilt vor allem Westeuropa und damit auch die Schweiz als Wunschdestination. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. C-6262/2007 5. 5.1 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solche allgemeinen Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem Gesuchsteller bzw. einer Gesuchstellerin im Heimat- oder ständigen Aufenthaltsstaat beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen, die keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer möglichen Emigration abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt hoch eingeschätzt werden. 5.2 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 23-jährigen, unverheirateten Mann. Seine Eltern und das einzige Geschwister (eine 1988 geborene Schwester) leben in der Schweiz. Der Vater (Beschwerdeführer) verfügt seit 2002 über eine Niederlassungsbewilligung, Mutter und Schwester zogen im Frühjahr 2006 hierher nach. Für den Sohn (den Gesuchsteller) wurde am 25. Oktober 2006 ebenfalls ein Gesuch um Bewilligung im Familiennachzug gestellt. Dabei wurde geltend gemacht, er studiere in Pristina und bewohne ein kleines Studentenzimmer. Daraus entständen erhebliche Kosten, die vom Vater getragen werden müssten. Das gewünschte Studium in Österreich habe wegen der Kosten nicht realisiert werden können. Um die Unterhaltskosten zu senken, solle er inskünftig zumindest während der Semesterferien bei den Eltern in der Schweiz wohnen. Durch diese Lösung wären sowohl eine Zusammenführung der Gesamtfamilie wie auch das weitere Studium gewährleistet. Aufgrund dessen Bildungsgrades könne mit einer raschen Integration des Gesuchstellers in der Schweiz gerechnet werden. 5.3 Schon diese Ausführungen im Aufenthaltsbewilligungsverfahren machen deutlich, dass der Gesuchsteller seine Zukunft nicht unbedingt im Kosovo sieht. Das zeigt sich einerseits im ursprünglichen Wunsch, in Österreich zu studieren, aber auch im Versuch, die Anwesenheit im Kosovo auf die effektive Studienzeit zu beschränken und ansonsten in der Schweiz bei seinen Angehörigen leben zu können. Letzterer Wunsch lässt sich angesichts der vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz eben gerade nicht mit wirtschaftlichen Einsparungen erklären. C-6262/2007 5.4 Aber selbst unbesehen dieser erst kurze Zeit zurückliegenden Bemühungen versteht sich vor dem Hintergrund der oben erwähnten schwierigen Verhältnisse vor Ort von selbst, dass allein die Tatsache einer laufenden Berufsbildung – selbst wenn diese wie vorliegend auf akademischem Niveau ist – nicht schon den Schluss auf intakte Zukunftsperspektiven und damit auf das Fehlen eines Migrationsdruckes zulässt. 6. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie in bloss pauschaler Weise auf die wirtschaftliche und soziokulturelle Lage im Kosovo hingewiesen habe, ohne jedoch gehörig auf die Besonderheiten des Einzelfalles einzugehen. 6.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind schriftliche Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht soll unter anderem sicherstellen, dass der Entscheid von der betroffenen Partei sachgerecht angefochten und von der Rechtsmittelinstanz sachgerecht beurteilt werden kann. Die verfügende Behörde muss daher kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich der Entscheid stützt (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 29 Rz. 13; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 128). 6.2 Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung insofern auf die Verhältnisse des Gesuchstellers ein, als sie wertend feststellt, er habe in seinem Heimatland weder berufliche oder gesellschaftliche Verpflichtungen, noch familiäre Verantwortlichkeiten, die verlässlich von einer Emigration abhalten könnten. Diese Feststellungen liessen erkennen, welche Massstäbe die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Gewähr für eine fristgemässe Wiederausreise setzt und erlaubten dem Beschwerdeführer, sachgerecht Einwände zu erheben. Die diesbezügliche Rüge erweist sich somit als offensichtlich unbegründet. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, mit der Verweigerung des Visums verstosse die Vorinstanz in seinem Fall gegen das verfassungsmässige Prinzip von Treu und Glauben. Denn das kantonale Migrationsamt habe in seinem ablehnenden Bewilligungsentscheid im Sinne einer Empfehlung auf die Möglichkeit verwiesen, bei der zuständigen C-6262/2007 Auslandvertretung ein Dauervisum zu beantragen. Im Vertrauen auf diese Möglichkeit habe er darauf verzichtet, Schritte gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zu unternehmen. 7.2 Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, das er in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden setzt. Die unrichtige Zusicherung einer Behörde ist jedoch nur dann bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, sie für die Zusicherung zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen für zuständig halten konnte, der Bürger die Unrichtigkeit der Zusicherung nicht ohne weiteres erkennen konnte, er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Zusicherung Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und die gesetzliche Ordnung seit der Zusicherung keine Änderung erfahren hat (Urteil des Bundesgerichts 1C_152/2008 vom 17. Juni 2008). Im vorliegenden Fall hat nun aber der Migrationsdienst des Kantons Bern weder eine Zusicherung abgegeben, noch sonstwie Verhaltensweisen an den Tag gelegt, die geeignet wären, bestimmte Erwartungen zu begründen. Vielmehr hat er in einem (dazu noch an den Rechtsvertreter gerichteten) Schreiben vom 16. November 2006 primär mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für einen Familiennachzug aufgrund des Alters des Betroffenen klar nicht erfüllt seien und die Empfehlung abgegeben, bei der Schweizerischen Auslandvertretung in Pristina ein Dauervisum zu beantragen. In der entsprechenden Empfehlung wurden weder konkrete Rechtsfolgen verbindlich in Aussicht gestellt, noch wurde der Anschein erweckt, dass der Gesuchsteller ohne weiteres mit einem solchen Visum rechnen könne. Ein Anwendungsfall von Art. 9 BV liegt daher nicht vor. 8. Zu Recht macht der Beschwerdeführer nicht geltend, der Gesuchsteller könne Ansprüche aus Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ) bzw. Art. 10 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) ) ableiten. Soweit er aber die Auffassung vertritt, das Familienleben werde im Lichte der zitierten Normen unnötig erschwert, geht der Einwand an der Sache C-6262/2007 vorbei. Der Gesuchsteller ist längst volljährig, ein rechtserhebliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beteiligten besteht nicht und es geht auch nicht darum, Familienleben in der Schweiz zu verwirklichen. Abgesehen davon verleiht die EMRK keinen Anspruch auf Verwirklichung von Familienleben in einem Land seiner Wahl bzw. auf Einreise in einen Vertragsstaat (MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, N. 109). 9. Der Beschwerdeführer will in seiner Person Gewähr für eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise des Gesuchstellers aus der Schweiz bieten. Im Rahmen der von den Kantonen üblicherweise einverlangten Garantien kann der Gastgeber zwar gewisse finanzielle Risiken übernehmen, mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit nicht aber für ein bestimmtes Verhalten des Gastes einstehen. Dies umso weniger, als selbst entsprechende Erklärungen des Gastes nur deklaratorischen Charakter haben (vgl. im Zusammenhang mit Studienaufenthalten Entscheid des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 27. Juli 1992, auszugsweise publiziert in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 57.24). 10. Vor dem aufgezeigten Hintergrund durfte die Vorinstanz zu Recht davon ausgehen, dass die fristgerechte Wiederausreise nicht gewährleistet sei (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). 11. Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 12. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). (Dispositiv Seite 10) C-6262/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben) - die Vorinstanz (Akten 2 065 171 retour) - den Migrationsdienst des Kantons Bern ad 9 868 218 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Lorenz Noli Versand: Seite 10