Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-6135/2010
Urteil v o m 2 . März 2012 Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiber Daniel Golta.
Parteien
A._______ und B._______, (wohnhaft in Frankreich) Beschwerdeführerin,
gegen
Gemeinsame Einrichtung KVG, Vorinstanz.
Gegenstand
Prämienverbilligung; Verfügung der Gemeinsamen Einrichtung KVG vom 30. Juli 2010.
C-6135/2010 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Ehegatten A._______ und B._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer bzw. Beschwerdeführerin, gemeinsam: Beschwerdeführende) ihren Wohnsitz am 31. Dezember 2009 von Basel nach Frankreich verlegt haben (vgl. act. 7.1), dass sie (jedenfalls) seit dem 1. März 2010 je eine ordentliche Altersrente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehen und (jedenfalls) seit dem 1. Mai 2010 bei der C._______ für die schweizerische obligatorische Krankenpflegeversicherung (im Folgenden: OKP) versichert sind (vgl. act. 7.2-7.5), dass die Beschwerdeführenden am 1. Juni 2010 bei der Vorinstanz einen Antrag auf Ausrichtung einer OKP-Prämienverbilligung für das Jahr 2010 gestellt haben (act. 7.6), dass die Vorinstanz mit Vorbescheid vom 24. Juni 2010 (act. 7.7) die Abweisung des Antrags in Aussicht gestellt und dies damit begründet hat, dass den Beschwerdeführenden eine Liegenschaft in Frankreich mit einem Wert von Fr. 259'250.- gehöre und dass Art. 3 Abs. 3 der Verordnung vom 3. Juli 2001 über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für Rentner und Rentnerinnen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen wohnen (VPVKEG, SR 832.112.5) vorsehe, dass kein Anspruch auf Prämienverbilligungen bestehe, wenn das Reinvermögen des Rentners oder der Rentnerin mehr als Fr. 100'000.- betrage, dass die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 20. Juli 2010 – unter Beilage mehrerer Dokumente – im Wesentlichen geltend machten, lediglich über ein Reinvermögen von Fr. 48'185.- zu verfügen und um Neubeurteilung ihres Antrages ersuchten (act. 7.8, 7.11), dass die Vorinstanz den Antrag der Beschwerdeführenden auf Prämienverbilligung für das Jahr 2010 mit Verfügung vom 30. Juli 2010 abwies und dies damit begründete, dass auch unter Berücksichtigung der neu eingereichten Unterlagen ein anspruchsausschliessendes Reinvermögen von über Fr. 100'00.- vorliege (act. 7.10), wobei sie gemäss Vermögensaufstellung vom 23. Juli 2010 und Vernehmlassung vom 17. November 2010 konkret von einem massgebenden Vermögen von Fr. 137'186.85 ausging (act. 7, 7.9),
C-6135/2010 dass die Beschwerdeführenden am 29. August 2010 (Datum Poststempel) gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und sinngemäss die Zusprache einer Prämienverbilligung für das Jahr 2010 beantragt haben (act. 1), dass sie die Beschwerde im Wesentlichen damit begründeten, dass ihre Vermögen als Einzelpersonen je Fr. 70'000.- betragen und damit einen Prämienverbilligungsanspruch nicht ausschliessen würden, sodass sie als Verheiratete gegenüber Einzelpersonen benachteiligt seien, dass sie nur von der AHV lebten, ohne das selbst bewohnte Haus nicht existieren könnten, und dass die Krankenkassenprämien sie finanziell sehr belasteten, dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 1. September 2010 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- auferlegt, diese Zwischenverfügung aber am 25. Oktober 2010 aufgehoben hat (act. 2, 5), dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 17. November 2010 die Abweisung der Beschwerde beantragt und dies zur Hauptsache damit begründet hat, dass gemäss Art. 3 Abs. 3 VPVKEG für die Frage der Höhe des massgebenden Reinvermögens die Vermögenswerte aller Familienangehörigen zu berücksichtigen seien, die unter den Geltungsbereich der Verordnung fielen, vorliegend somit die Vermögenswerte der beiden Ehegatten zu addieren seien, womit ein anspruchausschliessendes Vermögen von über Fr. 100'000.- resultiere (act. 7), dass die Beschwerdeführenden von der ihnen vom Bundesverwaltungsgericht eingeräumten Gelegenheit zur Replik keinen Gebrauch gemacht haben und das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel am 28. Januar 2011 abgeschlossen hat (act. 8 f.), dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 90a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10), Art. 18 Abs. 2 quinquies und 66a KVG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Gemeinsamen Einrichtung KVG betreffend die Prämienverbilligung gemäss Art. 66a KVG zuständig ist, dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 37 VGG nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das
C-6135/2010 Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt, dass das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) nach Art. 1 Abs. 2 Bst. c KVG auf die Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Art. 65, 65a und 66a KVG – und somit auch im vorliegenden Verfahren – keine Anwendung findet (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_549/2007 vom 7. März 2008 E. 2.1), dass die Beschwerdeführenden am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind und an deren Aufhebung bzw. Abänderung ein schutzwürdiges Interesse haben und daher zur Beschwerde legitimiert sind (vgl. Art. 48 VwVG), dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 50 und 52 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist, dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids prüft (Art. 49 VwVG), dass gemäss Art. 65a die Kantone den folgenden Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder in Norwegen wohnen, Prämienverbilligungen gewähren: a. den Grenzgängern und Grenzgängerinnen sowie deren Familienangehörigen; b. den Familienangehörigen von Kurzaufenthaltern und –aufenthalterinnen, von Aufenthaltern und Aufenthalterinnen und von Niedergelassenen; c. den Bezügern und Bezügerinnen einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung sowie deren Familienangehörigen. dass die Regelung und Durchführung der Prämienverbilligung gemäss Art. 65a KVG den Kantonen obliegt, deren entsprechenden Regelungen autonomes kantonales Recht darstellen (vgl. BGE 131 V 202 E. 3.2),
C-6135/2010 dass gemäss Art. 66a Abs. 1 KVG der Bund den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder in Norwegen wohnen und eine schweizerische Rente beziehen, Prämienverbilligungen gewährt, wobei die Verbilligung auch ihren in der Schweiz versicherten Familienangehörigen gewährt wird, dass die Prämienverbilligung nach Art. 66a KVG von der Gemeinsamen Einrichtung KVG durchgeführt wird (vgl. Art. 18 Abs. 2 quinquies KVG), wobei die Gewährung der Prämienverbilligung sich nach der VPVKEG richtet (vgl. auch Art. 66a Abs. 3 KVG), dass Art. 106a der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) die Abgrenzung zwischen den Zuständigkeiten der Kantone und des Bundes für die Prämienverbilligung präzisiert, dass sich die Prämienverbilligung gemäss Art. 106a Abs. 1 KVV nach Art. 65a KVG (Zuständigkeit der Kantone) richtet: a. für Versicherte, die eine schweizerische Rente beziehen, solange sie in der Schweiz erwerbstätig sind oder eine Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung beziehen; b. für versicherte Familienangehörige einer versicherten Person nach Buchstabe a, selbst wenn ein anderer versicherter Familienangehöriger nur eine schweizerische Rente bezieht; c. für versicherte Familienangehörige einer versicherten Person, die in der Schweiz erwerbstätig ist oder eine Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung bezieht, selbst wenn ein anderer versicherter Familienangehöriger nur eine schweizerische Rente bezieht, dass die Kantone gemäss Art. 106a Abs. 2 KVV bei der Prüfung der bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse der unter Art. 65a KVG fallenden Versicherten das Einkommen und das Reinvermögen derjenigen Familienangehörigen, die dem Verfahren nach Artikel 66a des Gesetzes unterstellt sind, nicht berücksichtigen dürfen, dass das Gesetz somit die in Art. 65a KVG umschriebenen versicherten Personen mit einem aktuellen Anknüpfungspunkt zu einem Kanton unterscheidet von den in 66a KVG umschriebenen versicherten Personen ohne einen aktuellen Anknüpfungspunkt zur Schweiz, bei denen lediglich ein allgemeiner Anknüpfungspunkt in Form des Empfangs einer schweizerischen Rente vorliegt, wobei eine Prämienverbilligung durch den Bund
C-6135/2010 im Sinne von Art. 66a KVG nur subsidiär in Frage kommt, wenn kein aktueller Bezug zu einem bestimmten Kanton im Sinne von Art. 65a KVG vorliegt (vgl. die Botschaft des Bundesrats vom 31. Mai 2000 betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [BBl 2000 4083 ff. – im Folgenden: Botschaft Prämienverbilligung – 4091, 4093 4098 f.; Dokument des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] vom Februar 2002 "Auswirkungen des Abkommens über die Freizügigkeit mit der Europäischen Gemeinschaft auf die Krankenversicherung - Informationen für die Kantone" [www.bag.admin.ch -> Themen -> Krankenversicherung -> Rechts- und Vollzugsfragen -> Informationsschreiben -> Internationales, zuletzt besucht am 19. Dezember 2011; im Folgenden: BSV-Informationen] S. 19, 21; GEBHARD EUGSTER, Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG] - Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 2010 [im Folgenden: KVG-Kommentar] Art. 65a, Art. 66a), dass somit vorab zu prüfen ist, ob die in Frankreich wohnhaften Beschwerdeführenden über einen aktuellen Anknüpfungspunkt zu einem bestimmten Kanton im Sinne des Gesetzes aufweisen, dass die Vorinstanz implizite davon ausgeht, dass kein solcher Anknüpfungspunkt besteht, dass die Beschwerdeführenden in ihrem Schreiben vom 1. Juni 2010 ausgeführt haben, seit Mai 2009 von ihrer AHV und von einer Teilzeitarbeit (ca. Fr. 18'000.-) pro Jahr zu leben und dass sie in ihrem Antrag auf Prämienverbilligung Fr. 18'000.- als "andere Einkünfte" deklariert haben (act. 7.6 f.), dass sich neben dem letztgenannten Eintrag auf dem Antragsformular folgende Handnotiz vom 27. Juli 2010 findet: "nur Provisionen in CH für den neuen Geschäftsführer der ehemaligen GmbH von Herrn Geiger… (Schwarzarbeit!?)", dass sowohl die Angaben der Beschwerdeführenden im Schreiben vom 1. Juni 2010 ("Teilzeitzeitarbeit") als auch die handschriftlichen Anmerkungen ("Provisionen in CH", "Schwarzarbeit") die Frage aufwerfen, ob der Beschwerdeführer und/oder die Beschwerdeführerin im Jahre 2010 (als Grenzgänger/Grenzgängerin) eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt haben, in welchem Fall der Prämienantrag nicht nach Art. 66a KVG (Zuständigkeit des Bundes) durch die Vorinstanz, sondern gemäss Art. 65a KVG in Verbindung mit Art. 106a Abs. 1 Bst. a KVG durch die
C-6135/2010 entsprechende kantonale Stelle nach kantonalem Recht zu beurteilen wäre, dass die Antwort auf die Frage der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz aus den Akten nicht hervorgeht, der Sachverhalt diesbezüglich ungenügend abgeklärt ist und das Bundesverwaltungsgericht daher nicht beurteilen kann, ob die Vorinstanz zu Recht einen materiellen Entscheid gefällt hat oder ob sie stattdessen auf den Antrag – betreffend den Beschwerdeführer und/oder die Beschwerdeführerin – nicht hätte eintreten dürfen und die Sache an die zuständige kantonale Stelle hätte überweisen müssen, dass die Vorinstanz – sollte sie zur Beurteilung des Prämienverbilligungsantrags zuständig sein – gemäss Art. 3 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 VPVKEG das massgebende Reinvermögen per 1. März 2010 (drei Monate rückwirkend ab Antragsstellung vom 1. Juni 2010) zu bestimmen hat, dass die Vorinstanz – soweit aus ihrer Vermögenszusammenstellung per 2010 vom 23. Juli 2010 in Verbindung mit dem Schreiben der Beschwerdeführenden vom 20. Juli 2010 (act. 7.8 f.) hervorgeht – für ihre Einschätzung des massgebenden Reinvermögens Aktiv- und Passivposten verschiedener Daten kumuliert hat (Vermögenswert der Liegenschaft in Frankreich per 2008, Hypothekarschulden per 1. Januar 2010, Steuerschulden per 22. April 2010, positive Banksaldi per 1. Juni 2010, Kreditkartenschulden unbekannten Datums), dass das Bundesverwaltungsgericht diese Angaben zudem nicht überprüfen kann, da die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht – trotz Aufforderung, die gesamten Akten einzureichen – nicht sämtliche von den Beschwerdeführenden mit dem Schreiben vom 20. Juli 2010 eingereichten Belege zukommen liess (act. 5, act. 7.1-11), dass das massgebende Reinvermögen per 1. März 2010 somit nicht ermittelt wurde, was nachzuholen wäre, sollte die Vorinstanz zuständig sein, dass die Beschwerde somit insofern gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 30. Juli 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie den Sachverhalt im Sinne der Erwägungen weiter abkläre und – materiell oder formell – über die Sache verfüge,
C-6135/2010 dass unter diesen Umständen offen bleiben kann, zu welchem Schluss die Anwendung von Art. 3 Abs. 3 VPVKEG betreffend das rentenausschliessende Reinvermögen vorliegend führen würde, dass ausserdem die Beschwerdeführenden aus dem der Beschwerde beigelegten Zeitschriften- oder Zeitungsartikel nichts zu ihren Gunsten ableiten können, da sich der Artikel nicht auf die KVG-Prämienverbilligung bezieht, sondern auf den Erlass der Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (VSDA, SR 852.11) per 1. Januar 2010, was die angefochtene Verfügung nicht betrifft, dass das Verfahren kostenlos ist (vgl. Art. 18 Abs. 8 KVG in Verbindung mit Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), dass eine Rückweisung, wie sie vorliegend anzuordnen ist, praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), dass den obsiegenden Beschwerdeführenden nur verhältnismässig geringe notwendige Kosten entstanden sind, weshalb keine Parteientschädigung auszurichten ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und Art. 7 Abs. 4 VGKE), dass die unterliegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
C-6135/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als dass die angefochtene Verfügung vom 30. Juli 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen weitere Abklärungen vornehme und anschliessend in der Sache – formell oder materiell – neu verfüge. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Daniel Golta
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: