Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-61/2011
Urteil v o m 1 8 . Januar 2013 Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiber Daniel Brand.
Parteien
I._______, vertreten durch Dr. iur. Guido Hensch, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
C-61/2011 Sachverhalt: A. Der aus Nigeria stammende I._______ (geboren am 2. Juli 1963; nachfolgend: Beschwerdeführer), Vater von zwei im Heimatland lebenden ausserehelichen Kindern (geboren 1989 und 1991), reiste am 6. November 1995 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags unter der falschen Identität O._______, geboren am 23. Oktober 1967, um Asyl. Mit Verfügung vom 28. Juni 1996 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration [BFM]) das Asylgesuch ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK; heute: Bundesverwaltungsgericht) hat diesen erstinstanzlichen Asylentscheid mit Urteil vom 10. Februar 1998 bestätigt. Mit Eingabe vom 26. Juni 1998 ersuchte der Beschwerdeführer um Revision des obgenannten ARK-Urteils. Am 21. Oktober 1998 wies die ARK das Revisionsbegehren ab, worauf der Beschwerdeführer am 6. November 1998 nach Italien ausreiste. B. Am 2. Mai 1999 gelangte der Beschwerdeführer erneut illegal in die Schweiz, um sich am folgenden Tag in Zürich mit der um 19 Jahre älteren Schweizer Bürgerin M._______, geborene G._______, zu verheiraten, welche er kurze Zeit nach seiner Ausreise nach Italien in Mailand kennen gelernt hatte. Vom Kanton Zürich erhielt er daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. C. Gestützt auf seine Ehe mit einer Schweizer Bürgerin stellte der Beschwerdeführer am 24. Juni 2002 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Im Rahmen dieses Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 14. März 2005 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimli-
C-61/2011 chung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann. Am 7. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kantons Zürich und der Stadt Zürich sowie des Kantons Basel-Stadt und der Stadt Basel. Die Einbürgerungsverfügung wurde am 25. Januar 2006 rechtskräftig. D. Bereits am 16. Februar 2006, somit lediglich drei Wochen nach der Rechtskraft seiner erleichterten Einbürgerung, stellte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich ein Eheschutzbegehren. In seiner Verfügung vom 16. Mai 2006 hielt der zuständige Einzelrichter fest, es werde davon Vormerk genommen, dass die Parteien ab Ende Juli 2006 und weiterhin auf unbestimmte Zeit getrennt lebten. Gleichzeitig wurde die Gütertrennung angeordnet. E. Aufgrund dieser Umstände eröffnete das BFM am 26. August 2008 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nahm die Vorinstanz mit Einverständnis des Beschwerdeführers Einsicht in die Eheschutzakten des Bezirksgerichts Zürich. Ferner wurde die damalige Ehefrau am 17. Dezember 2008 vom Gemeindeamt des Kantons Zürich im Beisein des Parteivertreters des Beschwerdeführers als Auskunftsperson zu den Umständen der Heirat, der Ehe und der Trennung rogatorisch einvernommen. Der Beschwerdeführer seinerseits machte von seinem Äusserungsrecht am 2. September 2008, 27. Oktober 2008, 17. August 2009 sowie 22. November 2010 Gebrauch. F. Auf Ersuchen des BFM hatten die Heimatkantone Zürich und Basel am 28. Oktober 2010 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erteilt. G. Seit dem 30. Oktober 2009 ist der Beschwerdeführer rechtskräftig von seiner Schweizer Ehegattin geschieden.
C-61/2011 H. Mit Verfügung vom 30. November 2010 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Zur Begründung wurde festgehalten, gestützt auf die Aktenlage sowie aus dem zeitlichen Ereignisablauf ergebe sich die tatsächliche Vermutung, dass der Beschwerdeführer mit der schweizerischen Ehefrau zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in stabilen ehelichen Verhältnissen gelebt habe. Es sei ihm nicht gelungen, die gegen ihn sprechende Vermutung umzustossen. Nachdem die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bis zur erleichterten Einbürgerung rund sechseinhalb Jahre bestanden habe, sei lediglich drei Wochen nach Rechtskraft der erleichterten Einbürgerung vom Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich ein Eheschutzgesuch eingereicht worden. Seit diesem Zeitpunkt lebten die Ehegatten getrennt und seien heute geschieden. Indem der Beschwerdeführer die ehelichen Schwierigkeiten gegenüber der Einbürgerungsbehörde verschwiegen und mit der vorbehaltlosen Unterzeichnung der Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft einen falschen Anschein erweckt habe, seien die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung im Sinne von Art. 41 BüG erfüllt. I. Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Januar 2011 beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ersucht. Dazu lässt er durch seinen Rechtsvertreter sinngemäss vorbringen, die Vorinstanz habe aus den aufgezeigten Umständen die falschen Schlussfolgerungen gezogen und einen willkürlichen Entscheid getroffen. Die von der Vorinstanz aufgezeigten ehelichen Spannungen hätten Anfang des Jahres 2006 und somit nach der erleichterten Einbürgerung eine Intensität angenommen, welche das Zusammenleben und die gemeinsame Zukunft der Eheleute in Frage gestellt hätten. So sei aktenkundig belegt, dass seine damalige Ehefrau erst wegen eines ehelichen Streits im Februar 2006 habe psychiatrisch hospitalisiert werden müssen. Insbesondere habe aber die Vorinstanz dem Umstand, dass er seit seiner Ehescheidung in Irland lebe und bei einer Aberkennung seiner schweizerischen Staatsbürgerschaft – als nigerianischer Staatsangehöriger – möglicherweise erneut mit grossen aufenthaltsrechtlichen Problemen konfrontiert wäre, keine Rechnung getragen.
C-61/2011 J. Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Begehren ab. Auf die gegen diese Zwischenverfügung erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_85/2011 vom 17. März 2011 mangels hinreichender Begründung nicht ein. K. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2011 hält die Vorinstanz an der Begründung ihrer ablehnenden Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. L. Replikweise lässt der Beschwerdeführer am 15. August 2011 an seinen Anträgen und deren Begründung festhalten. M. Am 21. November 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht das im Rahmen der Replik gestellte Ausstandsbegehren vom 15. August 2011 gegen die Instruktionsrichterin des vorliegenden Verfahrens, ergänzt durch eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. September 2011, ab (Verfahren C-5128/2011). Dieser Entscheid erwuchs mangels Anfechtung in Rechtskraft. N. Mit Eingabe vom 2. April 2012 ersuchte der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung, wiederum unter Hinweis auf seine prekäre finanzielle Lage. Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2012 gab das Bundesverwaltungsgericht auch diesem Gesuch nicht statt mit der Begründung, die aktuelle Eingabe des Beschwerdeführers vermöge an der Einschätzung der Aussichtslosigkeit der Begehren in der Hauptsache nichts zu ändern. Die vom Beschwerdeführer auch gegen diesen (Zwischen-)Entscheid erhobene Beschwerde vom 14. Mai 2012 wies das Bundesgericht mit Urteil 1C_243/2012 vom 31. Oktober 2012 ab. Dies mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei auf die massgeblichen Sachumstände – Unter-
C-61/2011 zeichnung der gemeinsamen Erklärung am 14. März 2005, erleichterte Einbürgerung vom 7. Dezember 2005, Eheschutzverfahren vom 16. Februar 2006 ohne Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft, Aussagen der geschiedenen Ehefrau – nicht näher eingegangen und vermöge daher die Vermutung der Erschleichung der erleichterten Einbürgerung nicht durch einen Gegenbeweis oder durch erhebliche Zweifel umzustürzen. Somit werde die Annahme der Aussichtslosigkeit der zugrunde liegenden Beschwerdesache nicht ernsthaft in Zweifel gezogen. O. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (vgl. Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs 1 BüG). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit des Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die fristund formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
C-61/2011 (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis). 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen; vgl. auch etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1469/2007 vom 8. Dezember 2009 E. 5.1). Fehlt es in den fraglichen Zeitpunkten an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403 mit Hinweisen). 3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber ausländischen Ehepartnern von Schweizer Bürgern die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 III 310). Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten bzw. eine tatsächliche Lebensgemeinschaft weiterzuführen, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen).
C-61/2011 3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (vgl. die revidierte Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 und 1 bis BüG in der Fassung vom 25. September 2009, in Kraft seit 1. März 2011 [AS 2011 347] bzw. aArt. 41 Abs. 1 BüG [AS 1952 1087], gültig bis 28. Februar 2011). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, wenn der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörden unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.). 4. 4.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss Art. 12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere ein beidseitig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf-
C-61/2011 grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen). 4.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Sie stellt eine Beweislasterleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehrung der Beweislast hat sie jedoch nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannt hat und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen). 5. 5.1 Gemäss der hier anwendbaren, bis zum 28. Februar 2011 gültig gewesenen ursprünglichen Fassung von Art. 41 Abs. 1 BüG (vgl. AS 1952 1087) kann die Einbürgerung vom BFM mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innerhalb von fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. 5.2 Die formellen Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung sind vorliegend erfüllt: Die Kantone Zürich und Basel haben die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung am 28. Oktober 2010 erteilt und die Nichtigerklärung ist von der zuständigen Instanz innerhalb der gesetzlichen Frist ergangen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_255/2011 vom 27. September 2011 E. 2.1.3 mit Hinweisen). 6. 6.1 Gestützt auf die Aktenlage und den zeitlichen Ablauf der Ereignisse gelangte das BFM zur Auffassung, der Beschwerdeführer habe keine überzeugenden und nachvollziehbaren Gründe vorbringen können, wes-
C-61/2011 halb die eheliche Gemeinschaft noch im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung hätte stabil gewesen sein sollen und erst danach – innerhalb von lediglich drei Wochen nach Rechtskraft der Einbürgerung – unvorhersehbar und überraschend derart erschüttert worden sei, dass es zu deren Aufhebung gekommen ist. Vielmehr habe die tätliche Auseinandersetzung vom Februar 2006, die zu einer Hospitalisierung mit anschliessender rund dreimonatiger stationärer psychiatrischer Behandlung der damaligen Ehefrau geführt habe, den Abschluss einer schon seit längerer Zeit anhaltenden Phase erheblicher ehelicher Spannungen dargestellt. Bei dieser Sachlage hätte der Beschwerdeführer die in seiner Ehe bestehenden gravierenden Spannungen, welche die Zukunft der ehelichen Gemeinschaft in Frage stellten, gegenüber der Einbürgerungsbehörde nicht verschweigen dürfen. Dadurch habe er sich die erleichterte Einbürgerung erschlichen. 6.2 Der Rechtsvertreter hält in der Rechtsmitteleingabe vom 3. Januar 2011 im Wesentlichen dagegen, der Beschwerdeführer sei rund zehn Jahre mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet gewesen. Zu den ehelichen Spannungen sei es vor allem deshalb gekommen, weil er nach über dreijähriger Erwerbstätigkeit bei einem Grossverteiler arbeitslos geworden sei, eine Ausbildung im IT-Bereich begonnen und deshalb im ehelichen Schlafzimmer am Computer jeweils bis tief in die Nacht hinein gearbeitet habe. Allerdings hätten die von der Vorinstanz aufgezeigten ehelichen Spannungen erst Anfang des Jahres 2006 eine Intensität erreicht, welche das Zusammenleben und die gemeinsame Zukunft der Eheleute in Frage gestellt hätten. So sei aktenkundig belegt, dass die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers erst wegen eines ehelichen Streits im Februar 2006 – somit nach dem Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung – habe psychiatrisch hospitalisiert werden müssen. Es sei aus psychologischer Sicht sehr gut nachvollziehbar, dass sich die damals über 60jährige Ehefrau nach etwas Geruhsamkeit und einem gemeinsamen Lebensabend gesehnt, der fast 20 Jahre jüngere Beschwerdeführer hingegen alles daran setzen wollte, seine Existenz auf eine gute ökonomische Grundlage zu stellen. Zum Zeitpunkt der Rechtskraft der erleichterten Einbürgerung habe jedenfalls keine Veranlassung bestanden, die zuständigen Behörden über die Ehekrise, die erst im Herbst 2005 und somit klar nach Abgabe der gemeinsamen Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft vom 14. März 2005 ihren Anfang genommen habe, zu informieren. Im Weitern wirft der Rechtsvertreter der Vorinstanz vor, sie habe dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seit seiner Ehescheidung in Irland lebe und bei einer Aberkennung seiner schweizerischen Staatsbürger-
C-61/2011 schaft – als nigerianischer Staatsangehöriger – möglicherweise erneut mit grossen aufenthaltsrechtlichen Problemen konfrontiert wäre, keine Rechnung getragen. In der Replik führt der Rechtsvertreter ergänzend aus, die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers habe sich zwar anlässlich der rogatorischen Einvernahme dahingehend geäussert, die Ehe habe sich im Sommer 2005 in einer "Krise" befunden, vertritt hingegen die Auffassung, dies sei kein rechtsgenüglicher Grund für eine entsprechende Meldung an die Einbürgerungsbehörden gewesen. Zudem seien die Bestrebungen zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft allein von der Ehefrau ausgegangen. 7. 7.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im November 1995 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz einreiste und unter falscher Identität ein Asylgesuch stellte, welches rechtskräftig abgewiesen wurde. Nach seiner Ausreise nach Italien im November 1998 gelangte er am 2. Mai 1999 – wiederum illegal – in die Schweiz, um sich am folgenden Tag in Zürich mit einer 19 Jahre älteren Schweizer Bürgerin, die er ein halbes Jahr zuvor in Mailand kennen gelernt hatte, zu verheiraten, wodurch er in den Genuss eines Anwesenheitsrechts in der Schweiz gelangte. Am 24. Juni 2002 und damit knapp zwei Monate nach Erfüllung der zeitlichen Voraussetzung gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG (dreijährige eheliche Gemeinschaft) stellte er ein Gesuch um Erteilung der erleichterten Einbürgerung. Nachdem die Ehegatten am 14. März 2005 die gemeinsame Erklärung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft abgegeben hatten, wurde der Beschwerdeführer am 7. Dezember 2005 erleichtert eingebürgert. Aktenmässig erstellt ist ferner, dass der Beschwerdeführer bereits am 16. Februar 2006 – somit lediglich drei Wochen nach Rechtskraft seiner erleichterten Einbürgerung – beim Bezirksgericht Zürich ein Eheschutzbegehren stellte. In seiner Verfügung vom 16. Mai 2006 hielt der zuständige Einzelrichter fest, es werde davon Vormerk genommen, dass die Parteien ab Ende Juli 2006 und weiterhin auf unbestimmte Zeit getrennt lebten. Gleichzeitig wurde die Gütertrennung angeordnet. Anlässlich ihrer rogatorischen Befragung vom 17. Dezember 2008 gab die Ehefrau zu Protokoll, Schwierigkeiten in ihrer Ehe seien bereits aufgetreten, als ihr Ehemann im Jahre 2004 mit seiner Informatikausbildung begonnen und jeweils bis in die frühen Morgenstunden am PC im Schlaf-
C-61/2011 zimmer gearbeitet habe (was dieser denn auch in seiner Rechtsmitteleingabe sowie in seiner Stellungnahme gegenüber der Vorinstanz vom 17. August 2009 explizit bestätigte). Diese Störungen in ihrer Nachtruhe hätten die eheliche Krise, welche etwa im Herbst 2005 begonnen habe, ausgelöst. Ferner habe sie dem Beschwerdeführer im Laufe der Zeit insgesamt Fr. 43'000.- für persönliche Bedürfnisse ausgeliehen, beispielsweise für Reisen nach Afrika, für den Ankauf eines Autos zum Export nach Afrika sowie mutmasslich für die Unterstützung seiner beiden Kinder in Nigeria. Sie habe ihm dieses Geld aus Mitleid gegeben, aber auch aus dem Bedürfnis heraus, dadurch Macht über ihn ausüben zu können. Zutreffend sei jedenfalls, dass sie im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung ihres Ehemannes in einer Krise gesteckt, psychische Probleme sowie ein starkes Bedürfnis gehabt habe, wieder alleine zu sein. In casu ist somit davon auszugehen, dass der Zerrüttungsprozess unter den Ehegatten einige Zeit vor der gemeinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung eingesetzt haben muss. Der Auffassung der Vorinstanz ist daher zuzustimmen, wonach der von den Betroffenen angesprochene eheliche Streit im Februar 2006, der zu einer Hospitalisierung mit anschliessender stationärer psychiatrischer Behandlung der damaligen Ehefrau geführt hatte, den Abschluss einer schon seit längerer Zeit anhaltenden Phase erheblicher ehelicher Spannungen bildete, jedoch keine nachvollziehbare Erklärung für den raschen Zerfall der angeblich im Dezember 2005 noch intakten und stabilen ehelichen Gemeinschaft darstellt. Es erübrigt sich daher, allfällige, mit der damaligen Hospitalisierung der Ex-Ehefrau im Zusammenhang stehende ärztliche Berichte beizuziehen. 7.2 Die dargelegten Eckdaten, namentlich die Korrelation zwischen dem für den Beschwerdeführer negativ verlaufenen Asylverfahren und der Aufnahme einer Beziehung zu einer wesentlich älteren Schweizer Bürgerin mit anschliessender Heirat nach kurzer Bekanntschaft, die Einleitung eines Eheschutzverfahrens lediglich drei Wochen nach Rechtskraft der erleichterten Einbürgerung ohne Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft, begründen ohne weiteres eine tatsächliche Vermutung dafür, dass im massgeblichen Zeitraum des Einbürgerungsverfahrens keine stabile, auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestanden haben kann und die erleichterte Einbürgerung somit erschlichen worden ist.
C-61/2011 7.3 Besteht aufgrund der Ereignisabläufe die tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden, obliegt es dem Betroffenen, plausibel darzulegen, dass ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis zum raschen definitiven Scheitern der Ehe führte, dass er sich der bestehenden Eheprobleme im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht bewusst war oder dass andere Gründe vorliegen, welche die Vermutungsfolge umzustossen vermögen (vgl. beispielsweise BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 1C_292/2008 vom 10. Juni 2009 E. 2.5 oder BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Angesichts der Indizien, auf die sich die tatsächliche Vermutung vorliegend stützt, sind indessen keine geringen Anforderungen zu stellen, wenn es darum geht, glaubhaft zu machen, dass die Ehe erst nach der erleichterten Einbürgerung in die Krise kam und scheiterte. 7.4 Der Beschwerdeführer bestreitet, die Behörden im massgeblichen Zeitraum über den Zustand seiner Ehe getäuscht zu haben. Vielmehr vertritt er, wie erwähnt, die Auffassung, zum Zeitpunkt der Rechtskraft der erleichterten Einbürgerung habe keine Veranlassung bestanden, die zuständigen Behörden über die Ehekrise, die erst im Herbst 2005 und somit klar nach Abgabe der gemeinsamen Erklärung vom 14. März 2005 ihren Anfang genommen habe, zu informieren. Bei dieser Argumentation übersieht der Beschwerdeführer, dass sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen nicht nur im Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung der Ehegatten, in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben, sondern auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein müssen (vgl. Erw. 3.1 hievor). Nicht zu überzeugen vermag im Weitern sein Einwand, die Bestrebungen zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft seien allein von seiner damaligen Ehefrau ausgegangen. Zum einen ging die Einleitung eines Eheschutzverfahrens mit anschliessender richterlicher Bewilligung zum Getrenntleben von ihm und nicht von seiner Ex-Ehefrau aus. Zum andern kommt es für die Beurteilung der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ohnehin nicht darauf an, wer aus welchem Grund die eheliche Wohnung verlassen oder wer die Scheidung veranlasst bzw. eingereicht hat (vgl. E. 2 des Urteils 5A.30/2005 vom 22. November 2005, teilweise publiziert in BGE 132 II 113 f.). 7.5 Weiss der Beschwerdeführer – wie hier – dass die fraglichen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Erklärungsunterzeichnung sowie der erleichterten Einbürgerung erfüllt sein müssen, so ergibt sich daraus auch seine
C-61/2011 Pflicht, die Behörde ohne Aufforderung über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse zu orientieren. Diese Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht gilt selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil der betreffenden Person auswirkt (zum Ganzen vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.). Im vorliegenden Fall haben es die Eheleute im Einbürgerungsverfahren unterlassen, die Behörde über die in ihrer Ehe bestehenden gravierenden Spannungen (vgl. Erw. 7.1 hievor), welche die Zukunft der ehelichen Gemeinschaft in Frage stellten, zu orientieren. 8. Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die gegen ihn sprechende tatsächliche Vermutung überzeugend in Frage zu stellen, wonach zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau im Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung zum Zustand der Ehe vom 14. März 2005 respektive der erleichterten Einbürgerung vom 7. Dezember 2005 keine intakte, auf Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft (mehr) bestand. Indem er in der mit der Ex-Ehefrau gemeinsam unterzeichneten Erklärung den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte bzw. seine vorbestandenen ehelichen Probleme nicht erwähnte, hat er die Behörde über wesentliche Tatsachen getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit ebenfalls erfüllt. 9. Art. 41 Abs. 1 BüG legt den Entscheid über die Nichtigerklärung in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Die Rechtsprechung geht in diesem Zusammenhang allerdings davon aus, dass gegenüber einer Person, welche die Täuschungshandlung begangen hat, die Nichtigerklärung eine Regelfolge darstellt, von der nur unter ganz ausserordentlichen Umständen abzuweichen ist. Dass der Beschwerdeführer seit seiner Ehescheidung in Irland lebt und bei der Aberkennung seiner schweizerischen Staatsbürgerschaft – als nigerianischer Staatsangehöriger – möglicherweise mit aufenthaltsrechtlichen Problemen konfrontiert wäre, vermag daher im Rahmen der Ermessensausübung einen Verzicht auf die Nichtigerklärung nicht zu rechtfertigen. Dies umso weniger, als das Bundesgericht selbst im Falle eines Beschwerdeführers, welchem durch die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung die Staatenlosigkeit drohte, festgehalten hat, eine solche habe der direkte Adressat einer Nichtigerklärung hinzunehmen (Urteil 1C_390/2011 vom 22. August 2012 E. 7.1 mit weiteren Hinweisen).
C-61/2011 10. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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C-61/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 9. Mai 2011 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. K […] zurück) – das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen, Postfach, 8090 Zürich – das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, Bevölkerungsdienste und Migration, Migrationsamt, Aufenthalt und Einbürgerung, Rittergasse 11, 4010 Basel
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Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Daniel Brand
C-61/2011 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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