Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-5690/2013, C-5691/2013, C-5692-2013, C-5693/2013, C-5743/2013, C-5744-2013
Urteil v o m 2 7 . Februar 2014 Besetzung
Einzelrichterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiber Tobias Merz.
Parteien
Regierung des Kantons Graubünden, Regierungsgebäude, 7000 Chur, Beschwerdeführerin,
gegen
Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM Beschlussorgan), Speichergasse 6, Postfach 684, 3000 Bern, vertreten durch lic. iur. Andrea Gysin, Advokatin, Dufour Advokatur Notariat, Dufourstrasse 49, 4010 Basel, Vorinstanz.
Gegenstand
Entscheide vom 7. März 2013 bzw. 4. Juli 2013 zur Planung der hochspezialisierten Medizin im Bereich der grossen viszeralchirurgischen Eingriffe (tiefe Rektumresektion, Pankreasresektion, Oesophagusresektion, komplexe bariatrische Chirurgie, Leberresektion) und der pädiatrischen Onkologie.
C-5690/2013, C-5691/2013, C-5692-2013, C-5693/2013, C-5743/2013, C-5744-2013 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM-Beschlussorgan) mit Beschluss vom 7. März 2013, publiziert im Bundesblatt am 10. September 2013, entschied, die stationäre Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit bösartigen Krebserkrankungen (pädiatrische Onkologie) schweizweit auf neun Spitäler zu konzentrieren und diesen Leistungsaufträge zu erteilen (BBl 2013 6773), dass das HSM-Beschlussorgan mit fünf Beschlüssen vom 4. Juli 2013, publiziert im Bundesblatt am 10. September 2013, entschied, medizinische Eingriffe im Bereich der grossen seltenen Viszeralchirurgie (Oesophagusresektion, Leberresektion, Pankreasresektion, tiefe Rektumresektion, bariatrische Chirurgie) schweizweit auf einzelne Leistungserbringer zu konzentrieren und diesen provisorische oder definitive Leistungsaufträge zu erteilen (BBl 2013 6792, 2013 6801, 2013 6809, 2013 6817, 2013 6826), dass die Regierung des Kantons Graubünden (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit sechs Eingaben vom 9. Oktober 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen die Beschlüsse des HSM- Beschlussorgans vom 7. März bzw. 4. Juli 2013 erhob (Beschwerdeakten [im Folgenden: BVGer-act.], jeweils 1 der Verfahren C-5690/2013, C-5691/2013, C-5692/2013, C-5693/2013, C-5743/2013, C-5744/2013), dass die Beschwerdeführerin jeweils die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse, verbunden mit der Anweisung an die Vorinstanz, die pädiatrische Onkologie bzw. die betreffenden viszeralchirurgischen Behandlungen nicht dem Bereich der hochspezialisierten Medizin (HSM) zuzuordnen, beantragte, dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 einlud, zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerdeführung durch die Regierung des Kantons Graubünden (insbesondere hinsichtlich Art. 11 der interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin [IVHSM]) Stellung zu nehmen (jeweils BVGer-act. 2 der Verfahren C-5690/2013, C-5691/2013, C-5692/2013, C-5693/2013, C-5743/2013, C-5744/2013),
C-5690/2013, C-5691/2013, C-5692-2013, C-5693/2013, C-5743/2013, C-5744-2013 dass die Vorinstanz mit Eingaben vom 25. November 2013 Stellung nahm und geltend machte, das Beschlussorgan habe vorliegend Spitallistenentscheide getroffen; dafür bestehe ein spezieller Rechtsmittelweg welcher dem Streitbeilegungsverfahren nach Art. 11 IVHSM i.V.m. Art. 31 ff. der Rahmenvereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (IRV) vorgehe (jeweils BVGer-act. 4 der Verfahren C-5690/2013, C-5691/2013, C-5692/2013, C-5693/2013, C-5743/2013, C-5744/2013), dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 einlud, zur Vereinbarkeit des angefochtenen Beschlusses mit den im Grundsatzurteil BVGE C-6539/2011 vom 26. November 2013 dargelegten Verfahrensgrundsätzen Stellung zu nehmen, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2014 eine Wiedererwägung ihrer Beschlüsse betreffend die Zuteilung der Eingriffe im Bereich der grossen seltenen Viszeralchirurgie in Aussicht stellte und um Sistierung der diesbezüglich hängigen Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Wiedererwägungsverfahren ersuchte (BVGer-act. 7 in den Verfahren C-5690/2013, C-5691/2013, C-5692/2013, C-5693/2013, und C-5744/2013, BVGer-act. 8 im Verfahren C-5743/2013),
und zieht in Erwägung, dass in den sechs Beschwerdeverfahren C-5690/2013, C-5691/2013, C-5692/2013, C-5693/2013, C-5743/2013, C-5744/2013 sechs parallele Beschlüsse der Vorinstanz im Bereich der grossen seltenen viszeralchirurgischen Eingriffe und der pädiatrischen Onkologie angefochten wurden, dass sich in den sechs Beschwerdeverfahren im Wesentlichen die gleichen Rechtsfragen stellen und es sich rechtfertigt, diese Beschwerdeverfahren zu vereinigen und darüber in einem gemeinsamen Urteil zu befinden, dass das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf ei-
C-5690/2013, C-5691/2013, C-5692-2013, C-5693/2013, C-5743/2013, C-5744-2013 ne Beschwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021], dass gemäss Art. 53 Abs. 1 und Art. 90a Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) und Art. 12 Abs. 1 IVHSM gegen Beschlüsse des HSM-Beschlussorgans im Sinne von Art. 39 Abs. 2 bis KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden kann (BVGE 2012/9 E. 1), dass die angefochtenen Beschlüsse des HSM-Beschlussorgans einerseits die generell-abstrakte Zuordnung eines Bereichs zur HSM und andererseits die individuell-konkrete Zuteilung der Leistungsaufträge an die Leistungserbringer zum Gegenstand haben (vgl. BVGE C-6539/2011 vom 26. November 2013), dass das entscheidende Gericht die Frage, ob die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht einzig gegen Zuteilungsentscheide zugelassen sei, offen liess, seine Zuständigkeit aber bejahte, wenn die Zuordnung im Rahmen eines angefochtenen Spitallistenentscheides geregelt wurde (vgl. BVGE C-6539/2011 vom 26. November 2013), dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet, wobei allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG vorbehalten bleiben, dass im Zusammenhang mit Spitallistenentscheiden Anfechtungsgegenstand einer Beschwerde nicht die gesamte Spitalliste sein kann, sondern nur die Verfügung, welche das individuelle Rechtsverhältnis eines betroffenen Leistungserbringers regelt (BVGE 2012/9 E. 3.3), dass vorliegend nicht ein betroffener Leistungserbringer Beschwerde führt, sondern die Regierung eines Kantons, welcher seine Zuständigkeit zum Erlass der Spitalliste gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG im Bereich der HSM an das HSM-Beschlussorgan übertragen hat (Art. 39 Abs. 2 bis
KVG i.V.m. Art. 9 IVHSM), und sich die Frage nach der Legitimation zur Beschwerdeführung stellt,
C-5690/2013, C-5691/2013, C-5692-2013, C-5693/2013, C-5743/2013, C-5744-2013 dass vorliegend die Regierung im eigenen Namen Beschwerde führte, die Beschwerdebegründung jedoch darauf hindeutet, dass sie als Vertreterin des Kantons handelte (vgl. Art. 42 Abs. 4 der Kantonsverfassung des Kantons Graubünden, BR 131.226), dass die Vereinbarungskantone im Bereich der HSM ihre ursprüngliche Kompetenz zum Erlass von Spitallisten an das interkantonale Organ delegiert haben (Art. 9 Abs. 1 und 2 IVHSM i.V.m. Art. 39 Abs. 2 bis KVG), sich dessen Entscheide daher als eigene Verwaltungsakte anzurechnen und diese Beschlüsse zu beachten haben (vgl. Art. 48 Abs.4 und 5 der schweizerischen Bundesverfassung [BV, SR 101]), dass im Rahmen der vorliegend umstrittenen Zuordnung zur HSM im Grunde ein Kompetenzkonflikt zwischen dem Kanton der Beschwerdeführerin und dem HSM-Beschlussorgan betreffend die Spitalplanung in den angesprochenen Bereichen vorliegt, dass sich die Vereinbarungskantone in der IVHSM verpflichtet haben, Meinungsverschiedenheiten auf dem in der Vereinbarung festgelegten Weg der Streitbeilegung zu regeln (vgl. Art. 11 IVHSM i.V.m. Art. 31 – 34 IRV), dass es sich bei (Zuständigkeits-)Konflikten zwischen Vereinbarungskantonen und dem interkantonalen Organ um Streitigkeiten staatsrechtlicher Natur unter Kantonen handelt und als ultima ratio die staatsrechtliche Klage ans Bundesgericht offensteht (Art. 120 Abs. 1 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass ein Kanton weder gestützt auf Bundesrecht noch auf Konkordatsrecht dazu legitimiert ist, gegen einen Spitallistenentscheid des HSM- Beschlussorgans Beschwerde nach Art. 53 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 33 Bst. i VGG an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben (C-5634/2013 vom 9. Januar 2014 E. 3.2), dass gleiches auch für das Exekutivorgan eines Kantons gelten muss, zumal die Voraussetzungen der Behördenbeschwerde nach Art. 48 Abs. 2 VwVG nicht gegeben sind, dass die Beschwerdeführerin, soweit sie beschwerdeweise beantragt, die ausgewählten Behandlungen seien nicht dem Bereich der hochspeziali-
C-5690/2013, C-5691/2013, C-5692-2013, C-5693/2013, C-5743/2013, C-5744-2013 sierten Medizin (HSM) zuzuordnen, dazu nicht legitimiert ist, weshalb auf die Beschwerden nicht einzutreten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens auf die in den Beschwerden gestellten Anträge und erhobenen Rügen der Beschwerdeführerin nicht näher einzugehen ist, dass der Antrag auf Sistierung des Verfahrens mit dem Nichteintretensentscheid gegenstandslos wird, dass die unterliegende Partei gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Regel die Verfahrenskosten trägt, die Verfahrenskosten kantonalen Behörden jedoch nur auferlegt werden, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht (Art. 63 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwVG), dass vorliegend nicht (direkte) Vermögensinteressen des Kantons betroffen sind, weshalb der unterliegenden Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 209, Rz. 4.49 m.w.H.), dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2), Behörden, die als Partei auftreten, jedoch in der Regel keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (Art. 7 Abs. 3 VGKE), weshalb der obsiegenden Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. BVGE 2012/9, nicht publizierte E. 5.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5305/2010 vom 16. Mai 2013 E. 8.2), dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gemäss Art. 83 Bst. r BGG im vorliegenden Fall unzulässig und der vorliegende Entscheid endgültig ist.
C-5690/2013, C-5691/2013, C-5692-2013, C-5693/2013, C-5743/2013, C-5744-2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Verfahren C-5690/2013, C-5691/2013, C-5692/2013, C-5693/2013, C-5743/2013 und C-5744/2013 werden vereinigt. 2. Auf die sechs Beschwerden wird nicht eingetreten. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilagen: Stellungnahmen der Vorinstanz vom 25. November 2013 und vom 24. Januar 2014 in den Verfahren C-5690/2013, C-5691/2013, C-5692/2013, C-5693/2013, C-5743/2013, C-5744/2013) – die Vorinstanz (Ref-Nr. BBl 2013 6792, 2013 6801, 2013 6809, 2013 6817, 2013 6826, Gerichtsurkunde) – das BAG (Einschreiben)
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Tobias Merz
Versand: