Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-5423/2013
Urteil v o m 2 9 . September 2014 Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Christoph Rohrer, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.
Parteien
A. A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.
Gegenstand
Kinderrente; Einspracheentscheide der SAK vom 29./30. August 2013.
C-5423/2013 Sachverhalt: A. Der im Jahr 1945 geborene A. A._______ (nachfolgend: Versicherter) ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Deutschland. Er arbeitete von Januar 1984 bis August 2009 in der Schweiz und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Akten der Vorinstanz [SAK] 1, 16-20). Die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) sprach ihm mit Verfügung vom 29. Oktober 2010 eine ordentliche Altersrente von Fr. 1'295.– ab 1. August 2010 nebst drei ordentlichen Kinderrenten à Fr. 518.– für die Söhne B. A._______ (geboren 1986), C. A.________ (geboren 1988) und D. A.________ (geboren 1991) zu (SAK 31). B. Am 1. August 2012 teilte die Vorinstanz C. A._______ im Wesentlichen mit, seine Kinderrente werde ab nächstem Monat unterbrochen und zusammen mit eventuellen Nachzahlungen wieder aufgenommen, nachdem er Unterlagen zu seiner Ausbildung (Studium oder Lehre) für das Jahr 2012/2013 eingereicht habe. Mit Schreiben vom 13. November 2012 forderte die SAK den Versicherten auf, die per 30. September 2012 vorgesehene Ausbildungsabschlussbestätigung für C. A._______ oder entsprechende Bescheinigungen über die Weiterführung der Ausbildung von C. A._______ zuzustellen (SAK 46 f.). C. Nachdem der Versicherte eine Bescheinigung der Pflegedienstleitung der Universitätsklinik Z._______ eingereicht hatte, wonach C. A._______ ab 12. November 2012 ein dreimonatiges unentgeltliches Pflegepraktikum als Vorbedingung für das Medizinstudium absolviere (SAK 47 f.), teilte die SAK mit Verweis auf die schweizerische Gesetzgebung zur Anerkennung von Praktika als Ausbildung mit, sie werde erst prüfen können, ob der Anspruch für eine Kinderrente für C. A._______ noch bestehe, wenn dieser das angestrebte Medizinstudium aufgenommen habe, weshalb die Rentenzahlung vorübergehend in Aufschub bleibe (SAK 49). D. Mit Schreiben vom 2. März 2013 sandte der Versicherte der SAK für seinen Sohn C. A.________ eine Bescheinigung der Universitätsklink Z.________, wonach dieser vom 12. November bis 12. Dezember 2012 Krankenpflegedienst geleistet habe, sowie eine Immatrikulationsbestätigung der Universität Y._______, Philosophisch-Historische Fakultät, mit
C-5423/2013 Gültigkeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2013, zu. Er teilte mit, sein Sohn C. A.________ habe das Pflegepraktikum unterbrochen und sich entschieden, an der Universität Y.________ Jura und Geschichte zu studieren (SAK 56 f.). E. Mit der Verfügung vom 14. März 2013 stellte die SAK die Kinderrente für C. A._______ rückwirkend auf den 30. September 2012 ein mit der Begründung, dieser habe Ende September 2012 eine Ausbildung zum Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten im Universitätsklinikum Z._______ abgeschlossen. Er habe ein Praktikum am Universitätsklinikum Z._______ am 12. Dezember 2012 freiwillig abgebrochen und sich entschieden, ab 1. Februar 2013 ein Studium mit der Fachrichtung Jura und Geschichte an der Philosophisch-Historischen Fakultät an der Universität Y._______ aufzunehmen. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Kinderrente während des Praktikums (das Voraussetzung für das Medizinstudium gewesen wäre) sei deshalb nicht gegeben, da sich C. A._______ mit dem Studium an der Universität Y._______ komplett neu orientiert habe (SAK 58). F. Am 28. März 2013 reichte der Versicherte gegen diese Verfügung eine Einsprache ein mit dem Begehren, die Kinderrente für C. A._______ sei bis Ende September 2013 weiterzuleisten. C. A._______ nehme (gemäss Studienbescheinigung vom 27. März 2013) auf den 1. April 2013 das Medizinstudium an der Universität X._______ auf. Der Beruf des Arztes sei stets C. A._______'s Ziel gewesen. Das Pflegepraktikum habe er wegen unzumutbaren Bedingungen unterbrochen. C. A._______'s Ausbildungsschritte seien systematisch für seine Ausbildung zum Arzt. Dass der Abschluss nicht innert kurzer Frist erfolgen könne, liege nicht an ihm; das Medizinstudium sei zugangsbeschränkt. C. A.________ habe auf jeden Fall alles ihm Mögliche getan, um in der für ihn kürzest möglichen Frist zum Studium zugelassen zu werden (SAK 59.1, 59.5-9). G. Mit Einspracheentscheiden vom 29./30. August 2013 hiess die SAK die Einsprache gut und ersetzte die Verfügung vom 14. März 2013 (SAK 67- 69). Darin sprach sie C. A._______ Kinderrenten für den Zeitraum vom 1. Oktober – 31. Dezember 2012 à Fr. 527.– und vom 1. Mai 2013 – 31. September 2013 à Fr. 532.– zu. Die Vorinstanz begründete die (Teil-) Gutheissung damit, dass C. A.________'s Ziele offenbar schon immer ein
C-5423/2013 Medizinstudium gewesen seien; dafür spreche, dass er sich seit seinem Abitur im Jahr 2009 vier Mal zum Hochschulstudium beworben habe. Während der Ausbildung zum Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten habe er unbestritten als in Ausbildung gegolten. Die einmonatige Unterbrechung zwischen dem Abschluss der Ausbildung zum Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten und dem Beginn des Praktikums könne "üblichen Ferien" oder "unterrichtsfreien Zeiten" zwischen zwei Ausbildungsphasen gleichgesetzt und angerechnet werden. Im Weiteren erscheine das Pflegepraktikum vorliegend als "faktisch notwendig" und gelte als Ausbildung. Mit dem Abbruch des Praktikums sei die Ausbildung allerdings bis zur Aufnahme des Studiums im April 2013 beendet worden; daran ändere nichts, dass das Praktikum aus gutem Grund abgebrochen worden sei. Ab dem Monat nach Beginn der Wiederaufnahme der Ausbildung im April 2013 – d.h. ab Mai 2013 – bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs im September 2013 bestehe wiederum ein Kinderrentenanspruch (vgl. auch SAK 70). H. A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) reichte gegen die Einspracheentscheide der Vorinstanz am 26. September 2013 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Begehren, die Kinderrente für seinen Sohn C. A._______ sei auch für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2013 auszuzahlen. Er begründete dies wie folgt: Die Einspracheentscheide seien insofern inkomplett begründet, da sie C. A.________'s Studium ab 1. Februar 2013 (an der Universität Y._______) nicht berücksichtigten beziehungsweise die SAK deswegen ursprünglich in der Verfügung vom 14. März 2013 die Kinderrente per 30. September 2012 (recte: mit Einspracheentscheid per 31. Dezember 2012) eingestellt habe. Es sei kein Ausbildungsende per Dezember 2012 ersichtlich. Die zweimonatige Ausbildungspause im Januar und Februar 2013 sei analog als eine Ferienpause zu betrachten. Weiter führte er aus, das Berufsziel von C. A._______ sei immer Arzt gewesen, er habe dies auch im Rahmen der gegebenen Umstände stets zügig und konsequent verfolgt. Wegen seines Abiturnotendurchschnitts sei er gezwungen gewesen, das Studium über Wartesemester zu erreichen. Er habe sich deshalb jedes Semester neu beworben und gleichzeitig die Ausbildung zum Medizinisch-technischen Assistenten absolviert, was ihm einen Bonus bei der Studienplatzvergabe gegeben habe. Es sei jedoch auch noch Anfang 2013 ungewiss gewesen, wann, und ob C. A.________ in nützlicher Frist für das Medizinstudium zugelassen würde. Deshalb habe er, um nicht sinnlos zu warten und auch noch an Studiervermögen zu verlieren, am
C-5423/2013 1. Februar 2013 in seiner zweiten Präferenz ein Studium begonnen, das auch Faktenlernen erfordert habe, ähnlich wie das angestrebte Medizinstudium. Das Studium habe er in Y.________ [in der Schweiz] begonnen, weil jedes Studium in Deutschland nicht zu seiner Wartezeit für Medizin gezählt hätte. Mit etwas Glück habe C. A._______ am 1. April 2013 dann das Medizinstudium in X._______ anfangen können (vgl. Beschwerdeakten [B-act.] 1; SAK 59.5). I. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Oktober 2013 beantragte die SAK, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie begründete dies damit, dass es nicht ausreiche, irgendeine Ausbildung zu absolvieren, um Anspruch auf eine Kinderrente zu haben. Das Kind müsse sich systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereiten oder eine Allgemeinausbildung erwerben, die Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe biete. Das zweimonatige Studium an der Philosophisch- Historischen Fakultät der Universität Y._______ stehe in keinem Zusammenhang mit dem angestrebten Abschluss Staatsexamen in Medizin oder dem Berufsziel Arzt. Auch handle es sich nicht um den Erwerb einer Allgemeinausbildung. Ebenso wenig könne dieses abgebrochene Studium mit einem Brückenangebot wie einem Motivationssemester oder einer Vorlehre gleichgesetzt werden. Mit dem Abbruch des Praktikums im Dezember 2012 sei die Ausbildung beendet worden. Der Anspruch auf Kinderrente lebe vorliegend erst wieder mit dem Beginn des Medizinstudiums im April 2013 auf und sei mit dem Monat nach Beginn der Ausbildung wieder geschuldet. Er ende im September 2013, im Monat, in welchem C. A.________ das 25. Altersjahr erreicht habe (B-act. 3). J. In der Replik vom 17. November 2013 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen – die Kinderrenten seien für seinen Sohn C. A._______ auch für die Monate Januar bis April 2013 auszurichten – fest. Er führte aus, es sei Anfang 2013 offen gewesen, ob C. A.________ je in Deutschland würde Medizin studieren können. Er habe sich deshalb entschlossen, alternativ die Studienrichtung seiner zweiten Priorität zu verfolgen mit dem Ziel, dieses Hochschulstudium abzuschliessen – allerdings in der Schweiz, um sich die Chance, doch noch in Deutschland Medizin studieren zu können, offen zu halten. Entsprechend sei das Alternativhochschulstudium ab Februar 2013 als Ausbildung zu anerkennen, allenfalls hilfsweise für den Beginn des Medizinstudiums den 27. März 2013 (Da-
C-5423/2013 tum der Studienbescheinigung) anzunehmen und die zwischenzeitliche Lücke als systembedingt zu werten (B-act. 5). K. Mit Eingabe vom 25. November 2013 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik und hielt an ihrer Stellungnahme vom 16. Oktober 2013 fest (B-act. 7). L. Mit Verfügung vom 29. November 2013 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe der Vorinstanz an den Beschwerdeführer zur Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 8).
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85 bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist. 1.3 Als Adressat der angefochtenen Einspracheentscheide und als Empfänger der Kinderrente ist der Beschwerdeführer von den Entscheiden berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, sodass er gemäss Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben wurde (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist darauf einzutreten.
C-5423/2013 2. 2.1 Weil in zeitlicher Hinsicht diejenigen materiell-rechtlichen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben, und weil ferner die Gerichte im Bereiche der Sozialversicherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier der Einspracheentscheide vom 29./30. August 2013, eingetretenen Sachverhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die Bestimmungen des AHVG und des AHVV (SR 831.101) gemäss der damals in Kraft stehenden Fassungen anwendbar. 2.2 Der Beschwerdeführer und sein Sohn sind deutsche Staatsangehörige und wohnen in Deutschland. Daher sind vorliegend die folgenden Erlasse anwendbar: das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen (nachfolgend: FZA; SR 0.142.112.681), sein Anhang II, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; vgl. Art. 153a AHVG). Diese sind am 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden (AS 2012 2345).
Soweit das FZA keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, erfolgt mangels einer einschlägigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Zulässigkeit der Einstellung der Kinderrente nach schweizerischem Recht. 3. Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob C. A._______ im Zeitraum von Januar bis April 2013 in Ausbildung war und demnach ein Anspruch auf eine Kinderrente besteht.
Zunächst sind die für die Beurteilung des Begehrens massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen.
C-5423/2013 3.1 Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 22 ter Abs. 1 Satz 1 AHVG). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr (vgl. Art. 25 Abs. 5 Satz 1 AHVG). 3.2 Die vom Gesetzgeber genannte Ausbildung zielt – wie den nachfolgenden Ausführungen in E. 3.3 ff. entnommen werden kann – darauf ab, die berufliche Ausbildung zu fördern (zuletzt: BGE 139 V 122 E. 4.3) und den Bezüger einer Rente von zusätzlichen Beiträgen an die Ausbildung des eigenen Kindes bis zu dessen Eintritt in eine Erwerbstätigkeit zu entlasten, damit es später einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, die es ihm ermöglicht, den eigenen Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen. Das volljährige Kind eines eine Altersrente beziehenden Elternteils soll dadurch, dass sein Vater oder seine Mutter kein Erwerbseinkommen mehr bezieht, in seinem beruflichen Weiterkommen nicht behindert sein. 3.3 Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG). Von dieser Befugnis hat er mit Erlass der auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49 bis AHVV (Ausbildung) und 49 ter AHVV (Beendigung und Unterbrechung der Ausbildung) Gebrauch gemacht. In Art. 49 bis AHVV hält der Verordnungsgeber fest: 1 In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe. 2 Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten. 3 Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV. In Art. 49 ter AHVV legt der Verordnungsgeber fest: 1 Mit einem Berufs- oder Schulabschluss ist die Ausbildung beendet.
C-5423/2013 2 Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht. 3 Nicht als Unterbrechung im Sinne von Absatz 2 gelten die folgenden Zeiten, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird: a. übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens 4 Monaten; b. Militär- oder Zivildienst von längstens 5 Monaten; c. gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens 12 Monaten. 3.4 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat in seiner Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (vgl. http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:23/lang:deu, gültig ab 1. Januar 2003, Stand: 1. Januar 2013; zuletzt besucht am 12. September 2014) zum Begriff der Ausbildung festgehalten, dass sie mindestens vier Wochen dauern und systematisch auf ein Bildungsziel ausgerichtet sein müsse (Rz. 3358- 3360, 3362 ff.). Keine Rolle spiele es, ob es eine erstmalige Ausbildung, eine Zusatz- oder eine Zweitausbildung sei (Rz. 3358). 3.5 Wie das Bundesgericht mehrfach festgehalten hat, ist es Sache der Verwaltung und der Gerichte zu definieren, was unter Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG zu subsumieren ist (vgl. Urteile I 546/01 vom 27. Februar 2002 E. 1b, I 176/01 vom 5. November 2001). 3.5.1 Gemäss Lehre und Rechtsprechung kann der gesetzliche Begriff der Ausbildung verstanden werden im Sinne der beruflichen Ausbildung; andererseits geht es um Ausbildung aber auch dort, wo entweder zum vornherein kein spezieller Berufsabschluss beabsichtigt und nur die Ausübung des betreffenden Berufes angestrebt wird oder wo es sich um eine Ausbildung handelt, die vorerst nicht einem speziellen Beruf dient. Unter allen Umständen ist eine systematische Vorbereitung auf eines der genannten Ziele hin erforderlich, und zwar auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten (üblichen) Lehrganges. In allen Fällen muss sich sodann die strittige Vorkehr in dem von der Rechtsprechung umschriebenen Masse auf die Erwerbseinkünfte auswirken. Eine systematische Ausbildung verlangt, dass die betreffende Person die Ausbildung mit dem ihr objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist erfolgreich hinter sich zu bringen. Dabei setzt die Ausbildung den Willen voraus, einem im Voraus festgelegten Programm zu folgen, und die Absicht, dieses zu Ende zu führen http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:23/lang:deu http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:23/lang:deu
C-5423/2013 (vgl. UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 25 Rz. 6 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-8867/2010 vom 6. November 2013, E. 3.4.1, C-695/2010 vom 17. Dezember 2012, C-5865/2011 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3, C-7916/2010 vom 27. September 2012 E. 3.3, C-6567/2009 vom 17. September 2010 E. 4.3 und C-3062/2010 vom 13. September 2010 E. 4.3). 3.5.2 In seiner bisherigen Praxis hat das Bundesgericht das Vorliegen einer Ausbildung bejaht bei einem volljährigen Versicherten, der nach der Matura ohne Unterbruch die Rekrutenschule, Unteroffiziersschule und die Offiziersschule absolvierte und danach ein Medizinstudium aufnahm (Urteil 9C_283/2010 vom 17. Dezember 2010 E. 4), bei einer volljährigen Tochter, die nach Abschluss der Mittelschule und Anmeldung zum Medizinstudium dazwischen einen zweijährigen obligatorischen Militärdienst im Ausland leistete (Urteil 9C_910/2008 vom 28. Januar 2009 E. 3), bei einer volljährigen Versicherten, die eine Ausbildung in einer Fachschule für Betreuung im Behindertenbereich in Angriff genommen hatte, welche sowohl Schulbesuch (zu 20-30%) als auch (minder) entlohnte Arbeit im Ausbildungsbetrieb (zu 70-80%) umfasste (Urteil 9C_165/2007 vom 14. September 2007 E. 3.2), bei einer volljährigen Versicherten in Lehrlingsausbildung (Urteil 4C.222/2004 vom 14. September 2004 E. 7.6), bei einem volljährigen Sohn, der vor Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Bereich Web-Design und Marketing sowie späterer Tätigkeit als selbständig erwerbender Computerfachmann für Grafik und Web-Design ein Praktikum in der Grafik-Abteilung einer Firma absolviert hat und für die Zeit des Praktikums eine Kinderrente erhielt (Urteil H 138/01 vom 15. Oktober 2002 E. 2.1). In Präzisierung seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht mit Urteilen vom 7. März 2013 (publiziert als BGE 139 V 122) und 10. April 2013 (publiziert als BGE 139 V 209, E. 5.3) festgestellt, dass ein faktisch notwendiges Praktikum, d.h. ein Praktikum, das zwar für einen bestimmten Bildungsgang weder gesetzlich noch reglementarisch vorgeschrieben ist, aber im Hinblick auf eine mögliche spätere Ausbildung von einem Arbeitgeber verlangt wird, als Ausbildung gilt, wenn mit dem Antritt des Praktikums tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren.
Verneint hat es den Anspruch auf Kinderrente bei einem volljährigen Versicherten für die Zeit des Militärdienstes und die Überbrückungszeit, der Versicherte leistete nach abgeschlossener Matura seinen Militärdienst und nahm nach weiteren drei Monaten Überbrückungszeit eine Lehre als
C-5423/2013 Tierpfleger auf, diese absolvierte er jedoch in der ordentlichen Lehrzeit von drei Jahren (BGE 138 V 286 E. 4 f.), bei volljährigen Versicherten, die ein arbeitsmarktliches Motivationssemester absolvierten (Urteile 9C_95/2008 vom 9. Februar 2009 und I 176/01 vom 5. November 2001 E. 5b), bei einem volljährigen Versicherten, der ein unbezahltes Praktikum in einer Filmproduktionsfirma ohne systematischen, strukturierten Lehrgang und ohne Berufsabschluss absolvierte (Urteil 9C_223/2008 vom 1. April 2008 E. 1.2), bei einem volljährigen Versicherten, der ein arbeitsmarktliches „Motivationssemester Passage“ besuchte (Urteil I 546/01 vom 27. Februar 2002 E. 3), bei einer volljährigen Tochter, die vor einem Universitätsstudium in Wirtschaft in Deutschland einen Sprachkurs besuchte, der nicht der Befähigung der Aufnahme des Studiums diente (Urteil H 354/01 vom 20. Februar 2002 E. 2b), bei einer volljährigen Versicherten, die nach missglückter Prüfung zur Erlangung des Handelsdiploms im Rahmen der Weiterbildung einen wöchentlich während zweieinhalb Stunden angebotenen Sprachkurs besuchte und erst nach umstrittener Zeitperiode eine weiterführende Ausbildung aufnahm und diese abschloss (Urteil I 220/00 vom 15. September 2000 E. 2) und bei einer volljährigen Versicherten, die ihre Ausbildung zur Krankenschwester gesundheitsbedingt abbrach, während eines Dreivierteljahres einer Erwerbstätigkeit nachging und danach eine Lehre in der Verwaltung aufnahm (BGE 119 V 36). 4. 4.1 Den Akten kann entnommen werden, dass C. A._______ entgegen seiner Anmeldungen zu den Wintersemestern 2009/2010, 2010/2011 und 2012/2013 sowie zum Sommersemester 2011 in Deutschland nicht zum Medizinstudium zugelassen wurde (SAK 59.6-9). Er absolvierte seit dem 1. Oktober 2009 eine Ausbildung als Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent (SAK 37.2). Dies liess sich mit seinem Berufsziel in Einklang bringen und verbesserte seine Chancen, über diesen Umweg zum Medizinstudium zugelassen zu werden, wie der Beschwerdeführer nachvollziehbar darlegte (vgl. SAK 59.1 und B-act. 1). Nach Abschluss der Ausbildung zum Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten im September 2012 hat er sich konsequenterweise – wie die Zulassung beweist – wiederum zum Medizinstudium für das Sommersemester 2013 angemeldet. Weiter absolvierte er in der Zeit vom 12. November bis zum 12. Dezember 2012 ein unentgeltliches Krankenpflegepraktikum, wobei das Praktikum ursprünglich bis am 10. Februar 2013 dauern sollte (vgl. SAK 47a, 57.2). Am 27. März 2013 wurde er auf das Sommersemester 2013 hin (1. April bis 30. September 2013) zum Studienfach Medizin an
C-5423/2013 der B.________ Universität in X._______ zugelassen (SAK 59.5). Er hat sich parallel dazu für das Frühjahrssemester 2013 (1. Februar bis 31. Juli 2013) an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Y.________ immatrikuliert (SAK 57.1). 4.2 Anhand der Akten ist demnach ersichtlich, dass C. A._______ seit Erlangung seines Abiturs das mittelfristige Ziel, das Medizinstudium über den Umweg der Ausbildung zum Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten aufzunehmen, kontinuierlich verfolgte. Weiter ist belegt, dass er plante, das dreimonatige Krankenpflegepraktikum, dessen Absolvierung für den Abschluss des ersten Teils des Medizinstudiums in Deutschland vorausgesetzt wird (siehe hiernach E. 4.3.4) während der gegebenen Lücke bis Mitte Februar zu absolvieren (SAK 47a). Allerdings brach er das Praktikum nach einem Monat im Dezember 2012 vorzeitig ab und begann das Studium in Y.________, weshalb die Vorinstanz den Anspruch auf eine Kinderrente gestützt auf die laufende Ausbildung nur bis Dezember 2012 und wiederum im Nachgang zur Aufnahme des Medizinstudiums per Mai 2013 (Monat nach Wiederaufnahme des Medizinstudiums) anerkannte. Die Vorinstanz ist der Ansicht, C. A._______ habe die Ausbildung nach Abbruch seines Praktikums im Dezember 2012 (vorübergehend) beendet und das zweimonatige Studium an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Y.________ stehe in keinem Zusammenhang mit dem angestrebten Abschluss Staatsexamen in Medizin (vgl. Art. 49 ter Abs. 2 AHVV und RWL 3368 f.). 4.3 Den Ausführungen der Vorinstanz betreffend der Nichtanerkennung des Kinderrentenanspruchs für die Monate Januar bis April 2013 kann nicht beigepflichtet werden. Dies aus folgenden Gründen. 4.3.1 Es ist unbestritten, dass C. A._______ in erster Präferenz Medizin studieren wollte und dieses Ziel sehr gezielt und beharrlich verfolgte (siehe oben E. 4.1). Die Annahme der Vorinstanz, er habe sein Praktikum am 12. Dezember 2012 deswegen abgebrochen, um an der Universität Y.________ das Studium an der Philosophisch-Historischen Fakultät aufzunehmen, lässt sich auf Grund der Akten nicht erhärten. Sein Entschluss, sich nach viermaliger Abweisung als Medizinstudent schliesslich im Sinn einer zweiten Präferenz an der Universität Y.________ zu immatrikulieren und ein Alternativstudium aufzunehmen, für den Fall, dass die Zulassung für das bevorzugte Medizinstudium in Deutschland nicht mehr erfolgen würde – gleichzeitig sich aber die Option offen zu halten, auf jeden Fall in Deutschland noch das Studium der Medizin aufnehmen zu
C-5423/2013 können –, kann ihm nicht zum Nachteil gereichen. Er hat dieses zweite Studium unmittelbar abgebrochen, als er auf den 1. April 2013 doch noch die Zulassung zum Medizinstudium an der Universität in X.________ erhielt. 4.3.2 Zum gleichen Ergebnis führt eine weitere Überlegung. Hätte C. A._______ nach dem Abbruch seines Praktikums im Dezember 2012 Ferien bezogen und auf eine Zulassung zum Medizinstudium in Deutschland im Frühjahr 2013 bloss spekuliert, hätte – bei seinem Studienbeginn am 1. April 2013 – die Rente gemäss Art. 49 ter Abs. 3 Bst. a AHVV nicht unterbrochen werden dürfen, da in diesem Fall von einem ferien- bzw. systembedingten Unterbruch auszugehen gewesen wäre, da das Semester an der Universität X._______ erst am 1. April 2013 begann. 4.3.3 Es ist C. A._______ im Gegensatz zur Interpretation der Vorinstanz zugute zu halten, dass er, nachdem er nach mehreren Versuchen (wovon vier belegt sind) in Deutschland nicht zum Medizinstudium zugelassen wurde, ohne Zeit zu verlieren seinem Berufswunsch der zweiten Präferenz nachging und umgehend das entsprechende andere Studium aufnahm. Hätte er dieses Studium – bei Nichterhalten eines Studienplatzes für Medizin innert nützlicher Frist – weiter verfolgt, darf gestützt auf die detaillierten Akten davon ausgegangen werden, dass er die alternativ gewählte Ausbildung genau so gezielt weiterverfolgt hätte, wie er sich zuvor auf das Berufsziel Arzt vorbereitet hatte. Das Universitätsstudium von Geschichte und Jura mit dem Ausbildungsziel Bachelor of Arts beziehungsweise Master of Arts erweist sich offensichtlich als anerkannte akademische Ausbildung, weshalb er ab Aufnahme dieses (Zweit-)Studiums ebenfalls einen Anspruch auf die weitere Ausrichtung der Kinderrente gehabt hätte (vgl. RWL Rz. 3358; dies bis zur Vollendung seines 25. Altersjahrs im September 2013). 4.3.4 Ergänzend kann zum abgebrochenen Krankenpflegepraktikum und zur sich daraus ergebenden Lücke von Mitte Dezember 2012 bis Ende März 2013 angemerkt werden, dass Studierende, die in Deutschland Medizin studieren, bei der Anmeldung zum ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (Physikum) unter anderem den Nachweis eines absolvierten Praktikums im Krankenpflegedienst eines Krankenhauses (oder einer Rehabilitationseinrichtung mit einem vergleichbaren Pflegeaufwand) von drei Monaten erbringen müssen. Dieses Praktikum ist vor Beginn des Studiums oder während den unterrichtsfreien Zeiten des Studiums abzuleisten. Es kann in maximal drei Abschnitte aufgeteilt werden, wobei der einzelne
C-5423/2013 Abschnitt einen Monat (mindestens 30 Kalendertage) betragen muss (vgl. für X._______: Informationen für Studierende der Medizin für W._______: http://[...].de/gesundheit/landespruefungsamt/medizin/ Merkblatt Krankenpflegedienst; besucht am 12. September 2014).
Vorliegend ist festzustellen, dass C. A._______ die sich ergebende Lücke zwischen dem Abschluss der Ausbildung zum Medizinisch-technischen Assistenten und einem allfälligen Beginn des Medizinstudiums nutzen wollte, um dieses Praktikum zu absolvieren, ohne in diesem Zeitpunkt zu wissen, ob er überhaupt zum Medizinstudium zugelassen würde. Gestützt auf die dargelegten Voraussetzungen zur Anerkennung des Praktikums zeigt sich, dass es durchaus möglich ist, das dreimonatige Praktikum in bis zu drei Teile à 30 Kalendertage zu unterteilen, ohne die Anrechenbarkeit der bereits absolvierten Teile zu verlieren. Entsprechend kann er sich den vom 12. November bis 12. Dezember 2012 während 31 Tagen absolvierten ersten Teil des Praktikums für das bis Ende des ersten Teils des Medizinstudiums noch zu absolvierende Restpraktikum anrechnen lassen. Soweit sich danach abweichend vom ursprünglichen Plan, das Praktikum in einem Zug zu absolvieren, eine Lücke ab Mitte Dezember 2012 ergab, erweist sich dies wie bereits dargelegt gestützt auf Art. 49 ter Abs. 3 Bst. a AHVV nicht als relevant für den Anspruch auf die in Frage stehende Kinderrente, da er danach umgehend das Medizinstudium aufnahm beziehungsweise den geplanten Ausbildungsweg zum Arzt unmittelbar fortsetzte. 4.3.5 Nicht nachvollziehbar bleibt, weshalb die Vorinstanz in ihren Einspracheentscheiden vom 29./30. August 2013 davon ausging, die Rente sei nach Wiederaufnahme des Medizinstudiums per 1. April 2013 erst wieder ab Mai 2013 auszurichten. Nach einem längeren Unterbruch des Studiums besteht der Kinderrentenanspruch wieder ab dem Zeitpunkt, in dem das Kind das Studium wieder aufnimmt (vgl. RWL Rz. 3367 Bst. b Beispiel 2). Demnach steht fest, dass – wäre hier von einer Unterbrechung der Ausbildung auszugehen gewesen – der Kinderrentenanspruch bereits wieder seit April 2013 bestand, wie dies auch der Rechtsdienst der SAK am 17. Juni 2013 intern festgestellt hatte (vgl. SAK 63.2). 4.4 Zusammenfassend ergibt sich Folgendes: Der vermeintliche Wechsel der Studienrichtung durch den Anspruchsberechtigten nach einer jahrelangen kontinuierlichen und zielgerichteten Verfolgung des Berufsziels Arzt erweist sich hier als Alternativlösung für den Fall, dass das erstere Ziel trotz des investierten Aufwands wegen der Gegebenheiten in http://[...].de/gesundheit/landespruefungsamt/medizin/
C-5423/2013 Deutschland nicht erreicht werden könnte. Durch die Aufnahme des Alternativstudiums (mit dem Ziel dieses abzuschliessen, wenn das Medizinstudium nicht doch noch möglich würde) ergab sich keine massgebliche Lücke in der Erreichung seines ersten Berufsziels oder gar eine Änderung der Zielverfolgung. Der Abbruch des im Februar 2013 aufgenommenen Studiums und die (Wieder-)Aufnahme des Medizinstudiums beweist, dass er das Ausbildungsziel medizinisches Staatsexamen beziehungsweise Arzt allenfalls kurzfristig sistiert – aber nicht aufgegeben hatte. Daran ändert auch nichts, dass er das unbezahlte Krankenpflegepraktikum nach einem Monat abbrach. Wie dargelegt war die Absolvierung des Praktikums keine Voraussetzung zur Zulassung zum Medizinstudium (siehe oben E. 4.3.4). Unter diesen Umständen liegt hier die gemäss der bundesgerichtlichen Praxis vorgeschriebene Kontinuität der Ausbildungsverfolgung offensichtlich vor, auch wenn zwei Monate des vorgesehenen Praktikums vorerst nicht absolviert wurden. Insbesondere besteht kein Abbruch der Ausbildung im Sinne von Art. 49 ter Abs. 2 AHVV, da sich die Lücke zwischen Mitte Dezember 2012 und Studienbeginn per 1. April 2013 als systembedingt gemäss Art. 49 ter Abs. 3 Bst. a AHVV erweist.
Unter diesen Umständen steht fest, dass die Vorinstanz zu Unrecht von einem Abbruch der Ausbildung ausgegangen ist. C. A._______ hat demnach Anspruch auf die Auszahlung der Kinderrenten für Januar bis April 2013. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer die offenen Renten für seinen Sohn C. A.________ auszurichten. 5. 5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da der obsiegende Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist und ihm aufgrund der Aktenlage auch keine notwendigen, verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, wird ihm keine Parteientschädigung zugesprochen.
C-5423/2013 Die unterliegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, dem Beschwerdeführer für seinem Sohn C. A._______ eine Kinderrente für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2013 auszurichten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus Metz Susanne Flückiger
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
C-5423/2013 und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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