Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-5384/2011
Urteil v o m 1 6 . Dezember 2013
Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richter Stefan Mesmer, Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien
A._______, Russland, Zustelladresse: B._______, Schweiz, Beschwerdeführer,
Gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Altersrente, Einspracheentscheid vom 2. September 2011.
C-5384/2011 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren am 1. Oktober 1938, Schweizer Bürger und wohnhaft in Russland, arbeitete als Professor in der Schweiz und in Deutschland. Er war von November 1967 bis April 1997 mit C._______ verheiratet und hatte mit ihr zwei Kinder (Akten [nachfolgend: act.] der Schweizerischen Ausgleichskasse [nachfolgend: SAK oder Vorinstanz] 27). Seit Juni 1998 ist er mit D._______ verheiratet. Mit Verfügung vom 9. März 2011 (act. 29) sprach die Schweizerisches Ausgleichskasse (nachfolgend: Vorinstanz) dem Beschwerdeführer eine ordentliche Altersrente ab 1. Februar 2006 zu. Sie rechnete ihm eine Beitragsdauer von 18 Jahren und ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 26'448.- an. B. Aufgrund der vom Beschwerdeführer am 12. April 2011 (act. 35) erhobenen Einsprache rechnete die Vorinstanz mit Einspracheverfügung vom 1. September 2011 (act. 42) dem Beschwerdeführer neu das Jugendjahr 1954 und damit 19 anstelle von 18 vollen Beitragsjahren an und berechnete das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen auf Fr. 25'056.-. Weitergehende Einspracheanträge, u.a. betreffend Einkommenssplitting während der Jahre 1980 bis 1996, wies die Vorinstanz im Einspracheentscheid vom 2. September 2011 (act. 44) ab, da der Beschwerdeführer ab 1980 keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz gehabt habe. C. Nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auf dessen Nachfrage hin am 22. September 2011 die Berechnungsgrundlagen zur Altersrente zugestellt hatte (act. 49), erhob dieser am 28. September 2011 (Poststempel; act. im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: B-act.] 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm eine detaillierte Begründung und Berechnungsgrundlage für den Einspracheentscheid vom 2. September 2011 zuzustellen. Weiter sei ihm eine neue Frist von 30 Tagen zu gewähren, um eine detaillierte Beschwerde einreichen zu können und es sei ihm von 1980 bis 1996/7 der zivilrechtliche Wohnsitz in E._______ und damit die Unterstellung unter die AHV anzuerkennen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe ab 1973 eine Anstellung als ordentlicher Professor an der Universität F._______ in
C-5384/2011 Deutschland angenommen und dort in einer Einzimmerwohnung gewohnt. Die Universität habe die Begründung eines Wohnsitzes verlangt. Die Familienwohnung habe er in E._______ beibehalten und sei von 1973 bis 1996 zwischen G._______ und E._______ hin und her geflogen. Gestützt auf die Wegleitung des BSV über die Versicherungspflicht in der AHV (RWL, Rz. 1029 und 1030) habe der Wochenaufenthaltsort nicht als Wohnsitz zu gelten. Von 1972 bis 1979 habe er zudem eine Vorlesung pro Semester an der Universität E._______ gehalten. D. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2011 (B-act. 7) die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Schreiben vom 22. September 2011 mit der detaillierten Rentenberechnung habe sich wohl mit der Beschwerdeeingabe gekreuzt. Der Beschwerdeführer habe seinen Wohnsitz aus freien Stücken in der Schweiz aufgegeben und in Deutschland begründet. Wenn er den Wunsch gehabt hätte, weiterhin bei der AHV versichert zu sein, hätte er sich bei der freiwilligen AHV/IV anmelden müssen, wozu er bis zur Revision der Beitrittsbestimmungen der freiwilligen AHV/IV, in Kraft seit dem 1. April 2001, Gelegenheit gehabt hätte. Im Weiteren sei er nach dem Erwerbsortsprinzip infolge Erwerbstätigkeit der deutschen Versicherung unterstanden. Nur für Nichterwerbstätigkeit würden die gesetzlichen Vorschriften des Wohnortes gelten. Diese Regelung ermögliche es auszuschliessen, dass dieselbe Periode sowohl wegen Erwerbstätigkeit in der Versicherung des einen Staates als auch infolge Wohnsitzes in der Versicherung des anderen Staates berücksichtigt werde. E. Replikweise ergänzte der Beschwerdeführer am 27. Februar 2012 (Bact. 13) im Wesentlichen, die Vorinstanz widerspreche sich bezüglich seinem Wohnsitz in den Jahren 1973 bis 1979; ferner könne gemäss deutschem Recht eine Person mehrere Wohnsitze haben. Im Weiteren sei die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Der Beschwerdeführer ergänzte seine Anträge insoweit, als er auch von 1954 bis 1996 obligatorisch bei der AHV versichert gewesen sei und Art. 5 des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über soziale Sicherheit vom 25. Februar 1956 für die Jahre 1973 bis 1996 nicht auf ihn als Beamter anwendbar sei. Weiter sei das Ehegattensplitting für den Zeitraum von 1980 bis 1996 durchzuführen und es seien für die Jahre
C-5384/2011 1972 bis 1992 21 (halbe) Erziehungsgutschriften (eventualiter von 1972 bis 1979 acht [halbe] Erziehungsgutschriften und für 14 [evtl. 8] Jahre Übergangsgutschriften) sowie für die Beitragsdauer 36 Zusatzmonate anzurechnen. Schliesslich sei ihm das ACOR-Berechnungsblatt unter Ansetzung einer 30-tägigen Frist zur Stellungnahme zur Verfügung zu stellen. F. Mit Duplik vom 30. März 2012 (B-act. 15) hielt die Vorinstanz fest, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Begriff des Wohnsitzes nach deutschem bzw. schweizerischem Recht und den daraus gezogenen Konsequenzen nicht durchzudringen vermöchten. Prioritär sei das Freizügigkeitsabkommen mit dem Prinzip der Versicherungsunterstellung am Erwerbsort anwendbar. Dem Beschwerdeführer sei anstelle des internen ACOR-Berechnungsblattes der Auszug aus dem individuellen Konto (nachfolgend auch: IK-Auszug) am 22. März 2012 zugeschickt worden. Der Beschwerdeführer habe keinerlei Belege zum angeführten USA- Aufenthalt eingereicht. Aufgrund seiner Ausführungen sei davon auszugehen, dass der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers in dieser Zeit der Aufenthaltsort seiner ersten Ehefrau dargestellt habe und er somit ohne Sonderzweck in den USA gewesen sei. Für das Jahr 1968 habe der Beschwerdeführer keine Beiträge entrichtet. G. Mit Verfügung vom 19. April 2012 (B-act. 20) wurde dem Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers stattgegeben, indem ihm sämtliche Vorakten in Kopie zugestellt wurden. H. Mit Schreiben vom 2. Juli 2012 (act. 26) wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass für die Jahre 1980-1996 weder das von der Vorinstanz erwähnte, damals noch nicht gültige Freizügigkeitsabkommen (FZA) bzw. die Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit noch das auf Beamte und Professoren nicht anwendbare Abkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 als Grundlage dienen könnten. I. Nach erneuter Eröffnung des Schriftenwechsels mittels Verfügung vom 6. Juli 2012 (B-act. 27) wiederholte der Beschwerdeführer mit Schreiben
C-5384/2011 vom 17. August 2012 (B-act. 28 und 29) und 3. September 2012 (Bact. 33) seine Anträge und reichte weitere Beweismittel nach. Er führte zudem aus, zusätzlich seien für die Jahre 1957, 1967 und 1969 die Beitragszeiten zu ergänzen, da er während seines Auslandaufenthaltes in den USA/Kanada seinen Wohnsitz in E._______ nicht aufgegeben habe. J. Nachdem die Vorinstanz mit Quadruplik vom 3. Oktober 2012 (B-act. 36) erneut zu den einzelnen Beitragsjahren Stellung genommen und an ihren Anträgen festgehalten hatte, schloss die Instruktionsrichterin mit prozessleitender Verfügung vom 11. Oktober 2012 (B-act. 37) den Schriftenwechsel. Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2012 (B-act. 40) wies sie den Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 2012 auf Wiedereröffnung des Schriftenwechsels ab. Das Bundesgericht trat in der Folge mit Urteil vom 27. Dezember 2012 (B-act. 44) auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 17. Dezember 2012 wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht ein. K. In der Folge fanden Korrespondenzen zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und der Einwohnerkontrolle/dem H._______ der Stadt E._______ statt (B-act. 45 bis 48), und den Parteien wurde mit prozessleitender Verfügung vom 23. Juli 2013 (B-act. 49) Gelegenheit gegeben, sich zu den Äusserungen des H._______ zu äussern; die entsprechenden Stellungnahmen der Vorinstanz und des Beschwerdeführers datieren vom 28. resp. 30. August 2013 (B-act. 51 und 52). L. Nachdem der Vorinstanz mit prozessleitender Verfügung vom 5. September 2013 (B-act. 53) betreffend die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. August 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, verwies jene im Schreiben vom 26. September 2013 (B-act. 55) auf ihren bisherigen Schriftenwechsel und hielt an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. M. Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Oktober 2013 (B-act. 56) wurde der Schriftenwechsel erneut geschlossen. N. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist,
C-5384/2011 soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf die Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der SAK, welche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG; vgl. auch Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG, SR 831.10] in Verbindung mit Art. 58 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG, SR 830.1]), so dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. d bis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtsvorschriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen
C-5384/2011 führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 ATSG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. Da die Beschwerde auch fristund formgerecht eingereicht wurde (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG), ergibt sich zusammenfassend, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Es ist demnach auf die Beschwerde einzutreten. 1.4 Anfechtungsobjekt bildet der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. September 2011. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Rente des Versicherten korrekt berechnet hat. 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 1.6 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1). 2. Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren dem Grundsatz nach anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 2.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Russland, sodass zur Beurteilung des Leistungsanspruchs in erster Linie Schweizer Recht zur Anwendung gelangt. 2.2 Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 AHVG). Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29 ter Abs. 1 AHVG). Als Beitragsjahre gel-
C-5384/2011 ten gemäss Abs. 2 Zeiten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (Bst. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (Bst. b) und für die Erziehungsoder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Bst. c). Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29 ter Abs. 2 Bst. b und c AHVG aufweist. Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG; BGE 121 V 71 E. 1 S. 74). 2.3 Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berücksichtigt (Art. 29 bis Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 51 Abs. 2 AHVV werden die dem Versicherten bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens gemäss Art. 52b AHVV zusätzlich angerechneten Beitragsjahre und die gemäss Art. 52c AHVV herangezogenen Beitragszeiten mit den entsprechenden Erwerbseinkommen mitgezählt. Innerhalb der anwendbaren Rentenskala (Art. 52 AHVV) bestimmt sich der Rentenbetrag nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen. Dieses setzt sich zusammen aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften (Art. 29 quater AHVG). Weil die Beiträge während einer langen Beitragskarriere zum Nominalbetrag bezahlt worden sind, wird die Summe der Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex aufgewertet (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Das durchschnittliche Jahreseinkommen wird alsdann ermittelt, indem die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt werden (Art. 30 Abs. 2 AHVG). 2.4 Beitragszeiten, die vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres zurückgelegt wurden, werden zur Auffüllung späterer Beitragslücken angerechnet, wenn die Beitragsdauer im Sinne von Art. 29 ter AHVG unvollständig ist (Art. 29 bis Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 52b AHVV). Gemäss Art. 52c AHVV können Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember vor dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Entste-
C-5384/2011 hung des Rentenanspruchs zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden. Die in diesem Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen werden bei der Rentenberechnung aber nicht berücksichtigt. Für fehlende Beitragsjahre vor dem 1. Januar 1979 werden einer Person, welche nach Artikel 1a oder 2 AHVG versichert war oder sich hätte versichern können, zusätzlich Beitragsjahre angerechnet (vgl. Art. 52d AHVV). 2.5 Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich in der Regel nach ihrem individuellen Konto, in welches die für die Berechnung der ordentlichen Rente erforderlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30 ter
Abs. 1 AHVG). Grundsätzlich dürfen im individuellen Konto nur Erwerbseinkommen eingetragen werden, von welchen dem Versicherten die gesetzlichen Beiträge abgezogen worden sind – unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge der Ausgleichskasse entrichtet hat (Art. 30 ter Abs. 2 AHVG). Bei einwandfreiem Nachweis können auch Einkommen eingetragen werden, die ohne Lohnabzüge aufgrund einer Nettolohnvereinbarung ausgerichtet wurden (vgl. UELI KIESER, Altersund Hinterlassenenversicherung, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl., Zürich 2005, N. 3 zu Art. 30 ter
AHVG). 2.6 Art. 16 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Beiträge, die nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, mit Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert und auch nicht mehr entrichtet werden können. Hat der Versicherte nie einen Kontenauszug von der Ausgleichskasse verlangt, gegen einen erhaltenen Kontenauszug keinen Einspruch erhoben oder wurde ein erhobener Einspruch abgewiesen, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalls die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird. Dies gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige bzw. fehlende Eintragungen im individuellen Konto (Art. 141 Abs. 3 AHVV; BGE 117 V 261 ff., BGE 110 V 97 E. 4a). Diese Kontenbereinigung erstreckt sich alsdann auf die gesamte Beitragsdauer des Versicherten, betrifft also auch jene Beitragsjahre, für welche gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist. Die Kasse darf aber im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV nicht über Rechtsfragen entscheiden, welche der Versicherte schon früher durch Beschwerde im Sinne von Art. 84 AHVG zur richterlichen Beurteilung hätte bringen können, sondern nur allfällig vorhandene Buchungsfehler korrigieren (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweis). Art. 141 Abs. 3 AHVV führt ei-
C-5384/2011 ne Beweisverschärfung gegenüber dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ein, indem der volle Beweis verlangt wird. Zu beachten ist allerdings auch der im Sozialversicherungsrecht anwendbare Untersuchungsgrundsatz, was zur Folge hat, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien abzuklären und festzustellen haben, wobei die Parteien eine Mitwirkungspflicht trifft; im Fall der Beweislosigkeit fällt jedoch der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten will (BGE 117 V 263 E. 3b mit Hinweisen). 3. Bei der Bestimmung der Beitragsjahre ist primär von den Eintragungen im individuellen Konto des Beschwerdeführers auszugehen. Umstritten unter den Parteien ist in erster Linie die Dauer des Wohnsitzes des Beschwerdeführers in der Schweiz resp. die daraus resultierenden AHV-rechtlichen Folgen für die Berechnung der Altersrente. Aus diesem Grund ist vorab zu klären, ob, und wenn ja, in welchen Zeiträumen der Beschwerdeführer in der Schweiz zufolge inländischen Wohnsitzes gemäss Art. 1a Abs. 1 Bst. a AHVG obligatorisch versichert war. 3.1 3.1.1 Nach Art. 1a Abs. 1 AHVG sind obligatorisch versichert unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a), die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Bst. b) sowie Schweizer Bürger, die im Ausland (Bst. c) im Dienste der Eidgenossenschaft (1.), im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Art. 12 gelten (2.) oder im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Art. 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe tätig sind (3.). 3.1.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den Art. 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (SR 210). Art. 23 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort befindet, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Er setzt demnach objektiv den physischen Aufenthalt und subjektiv die Absicht des dauernden Verbleibens
C-5384/2011 voraus; letztere ist nur soweit von Bedeutung, als sie nach aussen erkennbar ist (RKUV 2005 KV 344 S. 362 E. 3). Die Absicht dauernden Verbleibens muss demzufolge aus der Gesamtheit der objektiven Umstände hervorgehen; der Wille der Person ist nur soweit von Bedeutung, als er erkannt und nachgeprüft werden kann. Die Hinterlegung von Ausweispapieren, die Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung und die Ausübung politischer Rechte beweisen die Begründung eines Wohnsitzes nicht, sondern stellen lediglich Indizien dar. Das Gesetz stellt für den Wohnsitzwechsel keine Vermutung auf; wer sich auf einen solchen Wechsel beruft, hat dafür den Nachweis zu erbringen. So hat die Rechtsprechung angenommen, dass sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort befindet, den sie zum Mittelpunkt ihres Lebens und ihrer Beziehungen gemacht hat. Hat eine Person dauerhafte Beziehungen zu mehreren Orten, so befindet sich ihr Wohnsitz an dem Ort, zu dem sie die engsten Beziehungen unterhält, den sie zum Mittelpunkt ihres Daseins, ihrer persönlichen Beziehungen, ihrer geistigen und materiellen Interessen, ihres Lebens und allgemein auch ihrer beruflichen Tätigkeit machen wollte (BGE 125 V 76 E. 2a; SVR 2000 IV Nr. 14 S. 44 E. 3b; ZAK 1990 S. 248 E. 3b, 1982 S. 179 f. E. 2a mit Hinweisen). 3.1.3 Der Aufenthalt an einem Orte zum Zweck des Besuches einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt begründen keinen Wohnsitz. Obwohl der Wortlaut nicht ohne weiteres darauf schliessen lässt, wird in Art. 26 ZGB eine widerlegbare Vermutung angestellt, wonach der Aufenthalt am Studienort oder in einer Anstalt nicht bedeute, dass auch der Lebensmittelpunkt an den fraglichen Ort verlegt worden ist; Art. 26 ZGB umschreibt somit im Ergebnis negativ, was Art. 23 Abs. 1 ZGB zum Wohnsitz in grundsätzlicher Hinsicht positiv festhält (BGE 133 V 309 E. 3.1 mit Hinweisen). Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist (Art. 13 Abs. 2 ATSG). Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet der Ausdruck "in der Schweiz wohnhaft" sein, dass die versicherte Person nicht nur zivilrechtlichen Wohnsitz, sondern auch den tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz haben muss. Ferner bedarf es des Willens, diesen aufrecht zu erhalten. Zusätzlich dazu muss der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz bestehen bleiben (BGE 130 V 404 E. 5.2, 111 V 180 E. 4; ZAK 1992 S. 38 E. 2a). Der Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" ist in gleicher Weise auszulegen (BGE 119 V 98 E. 6c).
C-5384/2011 Der Begriff des Aufenthalts ist in objektivem Sinne zu verstehen. Mit der wie auch immer begründeten Abreise ins Ausland ist mithin die Anspruchsvoraussetzung des tatsächlichen Aufenthaltes in der Schweiz grundsätzlich zu verneinen. Das Aufenthaltsprinzip lässt allerdings praxisgemäss die beiden Ausnahmen des voraussichtlich kurzfristigen und des voraussichtlich längerfristigen Auslandaufenthalts zu. Dabei darf es sich nur um Fälle handeln, in denen die versicherte Person zum vorneherein bloss eine vorübergehende und keine endgültige Ausreise aus der Schweiz beabsichtigt hat (BGE 111 V 180 E. 4). 3.1.4 Aufgrund der vorliegenden Akten ist vorab davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum ab der Geburt 1938 bis Ende Oktober 1963 (Abschluss des Mathematikstudiums an der Universität E._______) seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hatte (B-act. 28/29 Beilagen 1, 3 und 4). 3.1.5 Daran änderte sich auch im Zeitraum zwischen dem 1. November 1963 und September 1967 (Abflug in die USA; vgl. E. 3.1.6 hiernach) nichts. Der Beschwerdeführer machte geltend, der Professor, bei welchem er die Dissertation begonnen habe, sei im Wintersemester 1963/64 dem Ruf an die Universität I._______ gefolgt, weshalb er in den Jahren 1963 bis 1966 von E._______ nach I._______ gependelt sei; im Sommer 1964 habe er an der Universität E._______ promoviert und im Frühjahr 1967 von dieser Universität die Venia Legendi für Mathematik erhalten (B-act. 13). Diese Ausführungen sind mit Blick auf das ihm zugesprochene Habilitationsstipendium sowohl glaubhaft als auch von der Kanzlei der Universität E._______ bestätigt worden (B-act. 28 Beilage 8). Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch in den Jahren 1963 bis zu seiner Abreise in die USA im September 1967 ununterbrochen in der Schweiz seinen zivilrechtlichen Wohnsitz gehabt hatte. Dass er sich – da für die Anmeldung in I._______ ein Abmeldeschein erforderlich gewesen sei – gemäss Auskunft des H._______ der Stadt E._______ per 29. Oktober 1963 nach Deutschland abgemeldet hatte (B-act. 48), ändert nichts daran, dass der Aufenthalt in I._______ vordergründig dem Zweck des Besuchs der Universität gegolten und der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt nicht nach I._______ verlegt resp. keine endgültige Ausreise aus der Schweiz beabsichtigt hatte. 3.1.6 Hinsichtlich des von September 1967 bis Ende April resp. 2. Juli 1969 (Anmeldedatum in E._______; B-act. 48) dauernden Auslandaufenthaltes führte der Versicherte insbesondere aus, er sei damals mit sei-
C-5384/2011 ner zukünftigen Frau (Heirat am 18. November 1967 in J._______; act. 12) in die USA gereist, da diese dort ihr Studium habe beenden wollen. Er habe eine Temporärstelle angetreten und ein einjähriges Besuchervisum erhalten. Da seine Frau das Studium nicht innert eines Jahres habe abschliessen können, sei er zusammen mit ihr nach Kanada ausgereist und habe dort erneut ein Visum für ein Jahr erhalten. Obwohl der Beschwerdeführer in den USA geheiratet und er bezüglich seiner Temporärtätigkeiten und der Studien seiner damaligen Partnerin/Ehefrau keine Beweismittel eingereicht hat, sind seine Ausführungen, wonach er seinen schweizerischen Wohnsitz während des USA/Kanada-Aufenthalts nicht aufgegeben habe, trotz des Umstands, dass seine damalige Partnerin/Ehefrau über die amerikanische Staatsbürgerschaft verfügt, ebenfalls nachvollziehbar. Dies insbesondere auch unter den Aspekten, dass er im Ausland bloss "Non-Immigration-Visa" erhalten und ihn die Universität E._______ in seiner Funktion als Dozent in der Zeit vom Wintersemester 1967/68 bis zum Wintersemester 68/69 beurlaubt hatte (B-act. 28 Beilage 8 und 11 sowie B-act. 31). Zusammenfassend kann somit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt auch während seiner Zeit in Nordamerika nicht endgültig ausserhalb der Schweiz begründet hatte. 3.1.7 Weiter ist betreffend die Jahre ab 1970 vorab festzuhalten, dass der Beschwerdeführer am 2. Juli 1969 in E._______ an der K._______ eine Wohnung bezogen hatte (B-act. 28 Beilage 12 und B-act. 48), aufgrund seiner von 1973 bis 1979 dauernden Erwerbstätigkeit in der Schweiz durchgehend AHV-versichert war und bezüglich dieser Periode weder hinsichtlich der erfassten Einkommen noch der abgerechneten Beiträge Unstimmigkeiten zwischen den Parteien bestehen. Strittig ist jedoch, ob der Versicherte in der Zeit nach Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz ab 1980 hier noch versichert war. Während die Vorinstanz die Ansicht vertritt, die Zuständigkeit im internationalen Verhältnis gehe vom Erwerbsort aus und die erwerbstätigen Versicherten unterstünden mithin dem Versicherungssystem des Beschäftigungslandes (B-act. 36), stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er sei weiterhin aufgrund seines Wohnsitzes in der Schweiz versichert gewesen (B-act. 28). Diese Fragen sind nachfolgend zu klären. 3.1.8 Der Beschwerdeführer meldete sich per 21. Juni 1973 erneut aus der Schweiz ab, weil er in das Amt eines ordentlichen Professors für Mathematik an der Gesamthochschule F._______ berufen worden war (Bact. 28 Beilagen 13 und 20). Er übte diese Lehrtätigkeit auch nach Aufga-
C-5384/2011 be seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz 1979 weiter aus. Obwohl er sich im Juni 1973 in der Schweiz abgemeldet und ab 1. November 1973 eine Wohnung in F._______ gemietet hatte, gab der Beschwerdeführer seinen zivilrechtlichen Wohnsitz bis zur Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit in Deutschland 1996 in der Schweiz nie auf. Einerseits ist die Abmeldung bloss als Indiz zur Begründung eines neuen Wohnsitzes in Deutschland zu qualifizieren. Andererseits geht aus den Akten rechtsgenüglich hervor, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers aufgrund der familiären Beziehungen auch nach 1973 stets in der Schweiz befunden hatte. Mit anderen Worten war keine endgültige Ausreise aus der Schweiz beabsichtigt resp. hatte der Aufenthalt zum Zwecke der Lehrtätigkeit keinen neuen Wohnsitz in Deutschland begründet. Dies, obwohl damals eine dauerhafte Beziehung zu F._______ begann resp. in der Folge Bestand hatte. Zwar kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass ihm vom Finanzamt jeweils ein Abzug für die Mehraufwendung für doppelte Haushaltführung zugestanden worden war (B-act. 28 Beilage 15 und B-act. 51 Beilagen 3 bis 14), hinsichtlich seines Wohnsitzes nichts zu seinen Gunsten ableiten. Mit Blick auf die Geburt des ersten Sohnes am 11. September 1971 und des zweiten am 29. Januar 1976 (act. 23) ist jedoch ohne weiteres davon auszugehen, dass sich der zivilrechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers am Ort seiner damals intakt gewesenen Familie befunden hatte. Dies zeigt sich beispielsweise auch im Umstand, dass er im Gegensatz zu seiner Wohnung in E._______ in F._______ bloss eine Zweizimmerwohnung gemietet hatte (B-act. 28 Beilage 14). Daran änderte sich auch nach dem Einstellen der Erwerbstätigkeit in der Schweiz im Jahre 1979 nichts, zumal die Bindung zu E._______ bzw. die Schweiz durch den Liegenschaftserwerb im Jahre 1982 (B-act. 28 Beilage 18) noch verstärkt wurde. Schliesslich sprechen auch weitere Faktoren für den Verbleib des zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz. So wurde der im Juni 1982 erstmals in Verkehr gesetzte Personenwagen immer im Kanton E._______ der periodischen Fahrzeugprüfung unterzogen (B-act. 28 Beilage 17) und konnte der Beschwerdeführer beweisen, dass er (bspw.) 1990 insgesamt 42 Mal zwischen Deutschland und der Schweiz geflogen ist (B-act. 28 Beilage 16). 3.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist als Zwischenergebnis zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der Zeit von 1938 bis 1997 seinen zivilrechtlichen Wohnsitz dauernd in der Schweiz
C-5384/2011 hatte. Daran vermögen die gegenteiligen Äusserungen der Vorinstanz nichts zu ändern. Daraus ergibt sich, dass er die Voraussetzungen von Art. 1a Abs. 1 Bst. a AHVG zur Unterstellung unter die schweizerische AHV erfüllte. 4. Nachfolgend ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer betreffend seine ausländische Erwerbstätigkeit das Erwerbsortsprinzip zur Anwendung gelangt. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964, in Kraft getreten am 1. Mai 1966 (SR 0.831.109.136.1), sowie das erste Zusatzabkommen (in Kraft ab1. November 1976; SR 0.831.109.136.121) und das zweite Zusatzabkommen (in Kraft ab 1. April 1990, SR 0.831.109.136.122) pro rata temporis seien auf ihn nicht anwendbar. Die Vorinstanz bringt hingegen vor, für die Periode von 1980 bis 1997 werde im internationalen Verhältnis für die Zuständigkeit vom Erwerbsort ausgegangen. Die Versicherten unterstünden dem Versicherungssystem des Beschäftigungslandes, weshalb die innerstaatliche Regelung von Deutschland für die Anwendung der schweizerischen AHV nicht massgebend sei. 4.2 Vorab ist in einem ersten Schritt festzuhalten, dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen; SR 0.142.112.681) keine Anwendung findet. Dies gilt ebenso für die bis zum 31. März 2012 in Kraft gewesene Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831.109.268.1) als auch für die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11). Weiter ist auch die erst am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Renten (RWL) vorliegend betreffend die strittigen Beitragsjahre nicht anwendbar. Schliesslich ist auch die Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV des BSV (WVP,
C-5384/2011 gültig ab 1. Januar 2002), auf welche sich der Beschwerdeführer stützt, vorliegend für die fraglichen Beitragsjahre bis 1996 nicht anwendbar. 4.3 Gemäss Art. 4 des auf den 1. Mai 1966 in Kraft getretenen Abkommens mit der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1965 (im Folgenden: Abkommen; SR 0.831.109.136.1; AS 1966 602) stehen die in Art. 3 genannten Personen in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien einander gleich, soweit diese Abkommen nichts anderes bestimmt. Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Abkommens in der Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 4 des Zweiten Zusatzabkommens vom 2. März 1989 (SR 0.831.109.136.122) stehen – soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt – die in Art. 3 Abs. 1 genannten Personen, die sich im Gebiet einer Vertragspartei gewöhnlich aufhalten, bei Anwendung der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei deren Staatsangehörigen gleich. Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, werden Leistungen nach den Rechtsvorschriften der einen Vertragspartei den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei, die sich ausserhalb der Gebiete der Vertragsparteien gewöhnlich aufhalten, ebenso erbracht wie den sich dort gewöhnlich aufhaltenden Staatsangehörigen der ersten Vertragspartei (Art. 4 Abs. 2 des Abkommens in der Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 4 des Zweiten Zusatzabkommens vom 2. März 1989). Wird eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Gebiet einer Vertragspartei ausgeübt, so gelten für die Pflichtversicherung, soweit die Art. 6 bis 9 nichts anderes bestimmen, die Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei (Art. 5 Abs. 1 1. Satz des Abkommens). 4.4 Im internationalen Verhältnis gilt grundsätzlich das Erwerbsortsprinzip. Dieses resp. das Abkommen ist auf den Beschwerdeführer jedoch nicht anwendbar. Zwar wäre er gemäss diesem Abkommen an sich in Deutschland pflichtversichert gewesen. Im vorliegenden Fall verhält es sich jedoch anders: Die Deutsche Rentenversicherung bestätigte am 23. Mai 2013, dass betreffend den Beschwerdeführer keine Beitragszeiten zur deutschen Rentenversicherung hätten festgestellt werden können, da weder in den vorhandenen Versicherungsunterlagen Beiträge bescheinigt seien noch die Beitragszahlung glaubhaft erscheine (B-act. 51 Beilage 1). Dass der Beschwerdeführer keine Beitragszeiten in Deutschland aufweist, ergibt sich aufgrund der geltenden Rechtslage in diesem Land. Gemäss § 5 des Sozialgesetzbuches (SGB) IV (gesetzliche Rentenversicherung) sind unter anderem Beamte versicherungsbefreit (vgl. www.sozialgesetzbuch-sgb.de). Dass der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Professor an der Gesamthochschule F._______ als Beamter
C-5384/2011 zu qualifizieren war, ergibt sich aus § 121 des Beamtengesetzes für das Land NRW, wonach die für die Beamten allgemein geltenden Vorschriften auf Professoren wie den Beschwerdeführer Anwendung finden (vgl. www.recht.nrw.de). Es ist somit erstellt, dass der Beschwerdeführer während seiner Erwerbstätigkeit in Deutschland nicht pflichtversichert war. 4.5 Da das Abkommen auf den Beschwerdeführer nicht anwendbar ist resp. dieser aufgrund seiner Erwerbstätigkeit in Deutschland nicht pflichtversichert war, gelten ausschliesslich die schweizerischen Rechtsvorschriften. Wie vorstehend dargelegt, hatte der Beschwerdeführer auch in der Zeit zwischen 1980 und 1997 Wohnsitz in der Schweiz, weshalb er die Voraussetzungen von Art. 1a Abs. 1 Bst. a AHVG zur Unterstellung unter die schweizerische AHV erfüllte (vgl. E. 3.2 und E. 4.2.8 hiervor). 5. Nach dem Dargelegten ergibt sich betreffend das Splitting, die Erziehungsgutschriften, Zusatzjahre und Übergangsgutschriften Folgendes: 5.1 Betreffend das Ehegattensplitting ergibt sich, dass Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet werden. Die Einkommensteilung wird u.a. vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (Art. 29 quinquies Abs. 3 Bst. a AHVG (in Kraft seit 1. Januar 1997 10. AHV Revision) oder bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (Art. 29 quinquies Abs. 3 Bst. c AHVG). Der Teilung und gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahrs und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert waren (Art. 29 quinquies Abs. 4 AHVG). Nach Art. 50b AHVV werden die Einkommen von Ehepaaren in jedem Jahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert waren, hälftig geteilt. Beitragslücken, die nach den Artikeln 52b bis 52d AHVV aufgefüllt werden können, gelten dabei als Versicherungszeiten. Die Anrechnung fehlender Beitragsjahre nach Artikel 52b AHVV erfolgt auf Grund der Beitragsjahre im Zeitpunkt der Scheidung oder des Eintretens des zweiten Versicherungsfalles (Abs. 1). Auch wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während der gleichen Monate versichert sind, werden die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres aufgeteilt. Die Bei-
C-5384/2011 tragszeiten werden jedoch nicht übertragen (Abs. 2). Die Einkommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht geteilt (Abs. 3). 5.2 Mit Blick auf die vorstehend wiedergegebenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmung und des Umstands, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch dessen Ehefrau in den fraglichen Jahren den Wohnsitz durchgehend in der Schweiz gehabt hatten, sind auch die während der Kalenderjahre der gemeinsamen Versicherungszeit und Ehe (1967 bis 1997) nach 1979 erzielten Einkommen zu teilen und je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und dessen abgeschiedener Ehefrau anzurechnen. 6. 6.1 Hinsichtlich der Erziehungsgutschriften ist festzuhalten, dass gemäss Art. 29 sexies Abs. 1 AHVG (in Kraft seit 1. Januar 1997; 10. AHV Revision) Versicherten für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet wird, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn a) Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht; b) lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ist; c) die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden; d) geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht. Die Erziehungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Artikel 34 im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs (Abs. 2). Bei verheirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird (Abs. 3). Ein Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften besteht auch für Jahre, in denen die Eltern Kinder unter ihrer Obhut hatten, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zustand (Art. 52e AHVV). Erziehungsgutschriften werden immer für ganze Kalenderjahre angerechnet. Während des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden keine Gutschriften ange-
C-5384/2011 rechnet. Im Jahr, in dem der Anspruch erlischt, werden Gutschriften angerechnet. Abs. 5 bleibt vorbehalten (Art. 52f Abs. 1 AHVV). Die Erziehungsgutschrift für das Jahr, in dem die Ehe aufgelöst wurde oder ein Elternteil stirbt, wird dem Elternteil angerechnet, welchem das Kind zugesprochen wurde oder welcher hinterblieben ist (Art. 52f Abs. 2 AHVV). Steht die elterliche Sorge geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam zu, so können diese vorbehältlich Abs. 4 schriftlich vereinbaren, welchem Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet werden soll. Ohne eine solche Vereinbarung wird die Erziehungsgutschrift hälftig aufgeteilt. Art. 29 sexies Abs. 3 zweiter Satz AHVG gilt sinngemäss (Art. 52f Abs. 2 bis AHVV). 6.2 Da der Beschwerdeführer auch ab 1980 in der Schweiz AHVversichert war, hat ihm die Vorinstanz auch Erziehungsgutschriften für die 1971 und 1976 geborenen Kinder bis zu deren 16. Altersjahr anzurechnen resp. diese Umstände in der neu zu erlassenden Verfügung zu berücksichtigen. 7. Hinsichtlich der Zusatzjahre ist weiter festzuhalten, dass für fehlende Beitragsjahre vor dem 1. Januar 1979 Versicherten nach Art. 52d AHVV Zusatzjahre angerechnet werden können, wenn sie versichert waren oder sich hätten versichern können und über mindestens 20 volle Beitragsjahre verfügen. Da dem Beschwerdeführer nach dem Dargelegten weit mehr als bloss eine Beitragsdauer von 19 Jahren und 5 Monaten (act. 44) anzurechnen sind, hat die Vorinstanz im Rahmen des Erlasses der neuen Verfügung auch den Anspruch auf Zusatzjahre zu prüfen. 8. Betreffend Anspruch auf eine Übergangsgutschrift ergibt sich, dass gemäss Bst. c Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision; nachfolgend: ÜbBest. AHV 10) bei der Berechnung der Altersrenten von verwitweten und geschiedenen Personen, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, eine solche berücksichtigt wird, wenn ihnen nicht während mindestens 16 Jahren Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden konnten. Gemäss Bst. c Abs. 3 ÜbBest. AHV 10 entspricht die Übergangsgutschrift der Höhe der halben Erziehungsgutschrift. Da dem Beschwerdeführer die maximal möglichen Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften anzurechnen sind und er darüber hinaus im Zeitpunkt des Eintritts des Rentenfalls wieder verheiratet war, entfällt von vornherein ein Anspruch auf eine Übergangsgutschrift.
C-5384/2011 9. 9.1 Im Zusammenhang mit der Beitragszeit und dem erzielten Einkommen ist festzuhalten, dass sich diese grundsätzlich anhand der Einträge im individuellen Konto ergeben (vgl. E. 3. hiervor). Für den Fall, dass für die Jahre vor 1968 noch keine Eintragungen von einzelnen Monaten vorgenommen wurden und keine Belege, wie bspw. Arbeitszeugnisse oder vergleichbare Dokumente, für diese Zeit vorliegen, muss die mutmassliche Beitragsdauer nach Massgabe der Höhe der geleisteten Beiträge anhand der "Tabellen zur Ermittlung der mutmasslichen Beitragsdauer in den Jahren 1948-1968" des Bundesamtes für Sozialversicherung festgesetzt werden (vgl. Anhang IX zur Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung). 9.2 Die Vorinstanz weist im Formular E 205 vom 1. September 2011 (act. 40) entsprechend dem IK-Auszug des Beschwerdeführers für die Jahre 1954, 1956, 1959 bis 1961, 1963, 1966 und 1970 bis 1979 je 12 Monate, für das Jahr 1957 11 Monate, das Jahr 1958 5 Monate, das Jahr 1967 6 Monate und das Jahr 1969 7 Monate Beitragszeiten aus. Die Jahre 1955, 1962, 1964 und 1965 sowie 1968 sind ohne Beitragszeit. Die Beitragszeit aus den Jugendjahren 1954, 1956 bis 1985 (total 3 Jahre und 4 Monate) wurden zur Auffüllung in den Jahren 1962, 1964, 1965 und 1967 verwendet (act. 39). Der Beschwerdeführer hingegen machte betreffend die Jahre 1954 bis 1967 geltend, die Beiträge resp. Beitragszeiten seien offensichtlich unvollständig erhoben worden (B-act. 26 und 29). Diesbezüglich ergibt sich – nebst dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bis 1997 durchgehend aufgrund seines Wohnsitzes in der Schweiz obligatorisch AHV-versichert war – Folgendes: 9.2.1 In den Jahren 1955, 1962, 1964, 1965 und 1968 erzielte der Beschwerdeführer weder ein Einkommen noch wurden Sozialversicherungsbeiträge erfasst. Aufgrund der Akten liegen keine Beweise resp. Hinweise vor, welche diese Umstände in Zweifel zu ziehen vermöchten. Betreffend die vom Beschwerdeführer geltend gemachte, im Jahre 1962 ausgeübte Hilfslehrertätigkeit ist festzustellen, dass hierfür weder ein Arbeitsvertrag noch Belege über allfällige Lohnzahlungen aktenkundig sind. Somit kann der Beschwerdeführer keinen vollen Beweis für seine Behauptungen erbringen, und es liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Nichterfassung von Einkommen resp. Beiträgen für das Jahr 1962 offenkundig unrichtig gewesen war. Weiter vermag der Beschwerdeführer nicht zu beweisen, dass die in den Jahren 1956, 1958, 1959, 1960, 1961 und
C-5384/2011 1963 generierten Einkommen resp. abgerechneten Beiträge offensichtlich falsch eingetragen wurden. 9.2.2 Zwar können aufgrund der im IK-Auszug vom 13. Dezember 2011 insgesamt für das Jahr 1954 erfassten Einkommen die auf dem Blatt "Périodes d'assurance" gemachten Angaben (total Fr. 525.- Einkommen im Jahr 1954; act. 39 S. 4) nicht schlüssig nachvollzogen werden. Diesbezüglich besteht seitens der Vorinstanz jedoch kein weiterer Abklärungsbedarf, da der Beschwerdeführer gemäss Art. 1a Abs. 1 Bst. a AHVG im Jahr 1954 aufgrund seines Wohnsitzes in der Schweiz versichert war und für die Rentenberechnung nur Erwerbseinkommen berücksichtigt werden, die nach dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahrs erzielt worden sind (vgl. E. 2.3 hiervor). Aus demselben Grund braucht auch die Frage, ob dem Versicherten für das Jahr 1957 zu wenig Einkommen abgerechnet worden ist, letztlich nicht beantwortet zu werden. 9.2.3 Gemäss IK-Auszug vom 13. Dezember 2011 wurde für das Jahr 1966 ein Einkommen von insgesamt Fr. 2'400.- erfasst. Dafür, dass es sich dabei um den Lohn für die vom 1. Januar bis 31. März 1966 an der L._______ (L._______) geleistete Arbeit handelt, konnte der Beschwerdeführer zwar nicht den vollen Beweis erbringen, jedoch sind seine diesbezüglichen Aussagen als glaubhaft zu qualifizieren, weshalb die Vorinstanz diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen hat. Dies insbesondere auch mit Blick auf den Protokollauszug der L._______ vom 14. April 1966, denn gemäss diesem Auszug wurde die Anstellung des Beschwerdeführers vom 1. April bis 30. September 1966 bei einem Monatsgehalt von Fr. 800.- verfügt (act. 39 Beilage 3). Das daraus resultierende Gesamteinkommen in der Höhe von Fr. 4'800.- wurde allenfalls fälschlicherweise nicht erfasst. 9.2.4 Konkrete Hinweise darauf, dass die die Eintragungen im IK-Auszug vom 13. Dezember 2011 für das Jahr 1967 offensichtlich falsch (vgl. E. 2.6 hiervor) wären, liegen keine vor. Für die weitergehenden, vom Beschwerdeführer gelten gemachten erzielten Einkommen fehlt es erneut an einem vollen Beweis und es sind diesbezüglich keine weiteren Beweismassnahmen durchzuführen (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d mit Hinweis; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 E. 4b). Dasselbe gilt auch für die Einkommen im Jahr 1980, denn die Liste der immatrikulierten Hörer vermag den Beweis, dass für das
C-5384/2011 Jahr 1980 zu Unrecht keine Beiträge erfasst wurden, nicht rechtsgenüglich zu erbringen. 9.2.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist demnach zusammenfassend festzuhalten, dass nur hinsichtlich des im Jahr 1966 erzielten Einkommens resp. der daraus resultierenden Beitragsdauer weiterer Abklärungsbedarf besteht. Die restlichen (massgeblichen) Eintragungen im IK-Auszug für die Jahre 1955 bis 1965 und 1968 sind weder offenkundig falsch noch konnte für deren Unrichtigkeit der volle Beweis erbracht werden, weshalb – allenfalls auch zu Ungunsten des Beschwerdeführers (vgl. BGE 117 V 263 E. 3b mit Hinweisen) – der besagte IK-Auszug als rechtsgenügliche Berechnungsbasis für die Altersrente dienen kann. 10. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzustellen, dass die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung der Altersrente des Beschwerdeführers zu einigen Beanstandungen Anlass gibt. Die Beschwerde vom 27. September 2011 (Poststempel: 28. September 2011) ist daher insofern gutzuheissen, als dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. September 2011 aufzuheben ist. Die Akten sind im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zum Erlass einer neuen Verfügung zurückzuweisen. 11. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 11.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG). 11.2 Die unterliegende Vorinstanz als Bundesbehörde (BGE 127 V 205) und der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer haben – da diesem keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind resp. er keine solchen geltend gemacht hat – keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
C-5384/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde vom 27. September 2011 (Poststempel: 28. September 2011) wird in dem Sinn gutgeheissen, als dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. September 2011 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) – das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Roger Stalder
C-5384/2011 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: