Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-5343/2011
Urteil v o m 1 0 . Oktober 2013 Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Sonja Andrea Fünfkirchen.
Parteien
A._______, (wohnhaft in den Vereinigten Arabischen Emirates), Zustelladresse: B._______, z.H. Frau A._______, Y._______, Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.
Gegenstand
Freiwillige Versicherung AHV/IV (Veranlagungen 2008-2010); Einspracheentscheid der SAK vom 13. September 2011.
C-5343/2011 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), geboren 1965, Schweizer Staatsbürgerin, verheiratet, verliess am 23. Juli 2004 die Schweiz und lebt seitdem – zusammen mit ihrem Ehegatten – in Z._______ (Vereinigte Arabische Emirate [VAE]). Mit Beitrittsgesuch vom 5. März 2005 wurde sie rückwirkend per 1. Mai 2004 von der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK bzw. Vorinstanz) in die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (im Folgenden: freiwillige Versicherung) aufgenommen (vgl. Akten der SAK: SAK/1-3). B. B.a Mit Beitragsverfügung (ohne Erwerbstätigkeit) vom 29. Juni 2009 setzte die SAK die AHV/IV-Beiträge für das Jahr 2008 auf der Basis eines massgebenden Vermögens von Fr. 2'469'800.-- auf Fr. 5'551.70 (inkl. Verwaltungskostenbeitrag) fest (act. SAK/6). Die Beiträge für das Jahr 2009 in der Höhe von Fr. 4'189.- verfügte die SAK am 29. Juli 2010 aufgrund eines massgebenden Vermögens von Fr. 2'024'600.-- (act. SAK/12). B.b Mit nicht eingeschriebenem Brief vom 9. Juni 2011 (act. SAK 16) versandte die SAK die Beitragsverfügung vom 31. Mai 2011 für das Jahr 2010, in der eine Beitragsleistung in der Höhe von Fr. 4'887.75 auf der Grundlage eines massgebenden Vermögens von Fr. 2'216'800.-- festgelegt wurde (act. SAK/24). Mit gleichem Schreiben teilte die SAK der Versicherten mit, dass ihr bei der Festsetzung der Beiträge für die Jahre 2008 und 2009 ein Fehler unterlaufen sei und gemäss beigelegter Wegleitung der gesamte Bruttolohn inklusive Wohnzulage als Grundlage zur Berechnung der Beiträge gelte. Von Gesetzes wegen sei sie daher verpflichtet, die Beitragsverfügungen vom 29. Juni 2009 sowie vom 29. Juli 2010 für die Jahre 2008 und 2009 rückwirkend zu annullieren und durch die beiliegenden berichtigten Beitragsverfügungen 2008 und 2009 (jeweils datiert mit 31. Mai 2011) zu ersetzen. In den wiedererwägungsweise erlassenen Verfügungen seien die Beiträge für 2008 auf Fr. 6'914.40 (massgebendes Vermögen: Fr. 2'926'100.--) und für 2009 auf Fr. 5'854.50 (massgebendes Vermögen: Fr. 2'578'800.--) festgelegt worden (act. SAK 19, 22). Demnach weise der Kontostand gemäss beigefügtem Kontoauszug einen Saldo von Fr. 7'915.95 zugunsten der SAK auf (act. SAK/24, Beilage 1).
C-5343/2011 B.c Mit Schreiben vom 11. Juli 2011 bestätigte die Versicherte den Erhalt der Beitragsverfügung für das Jahr 2010 sowie der neuen Beitragsverfügungen für die Jahre 2008 und 2009 am 20. Juni 2011, gegen die sie Einsprache erhob. Die Versicherte beanstandete, dass die in Rechtskraft erwachsenen Beitragsverfügungen 2008 und 2009 wohl kaum rückgängig gemacht werden könnten, zumal diesen die Begründung für deren Aufhebung fehle. Insbesondere verkenne die SAK, dass die vom Arbeitgeber ihres Ehegatten bezahlte „Wohnzulage“ nicht als Lohnbestandteil angesehen werden dürfe. Richtigerweise handle es sich hierbei um eine Summe im Sinne einer „(zu kleinen)“ Entschädigung für die Suche eines adäquaten Wohnobjekts, da die fünfköpfige Familie aus Platzgründen nicht in einem vom Arbeitgeber kostenfrei zur Verfügung gestellten Firmenhaus oder einer Dienstwohnung wohnen könne. Dieses „Entgelt“ sei somit nicht als Wohnzulage zu verstehen und decke keinesfalls die effektiven Kosten. Die Versicherte verstehe auch nicht, weshalb sie – nebst den teuren Wohnkosten – mehr Versicherungsbeiträge bezahlen solle als ihre Kollegen mit kostenfreien Dienstwohnungen oder Firmenhäusern. Sie erblicke darin eine Ungleichbehandlung, womit die wiedererwägungsweise berichtigten Beitragsverfügungen 2008 und 2009 nochmals von der Vorinstanz zu überdenken seien (act. SAK/28). B.d Mit nicht eingeschriebenen Mahnungen vom 31. August 2011 erinnerte die Vorinstanz die Versicherte daran, dass die AHV/IV-Beiträge 2009 und 2010 noch nicht vollständig beglichen worden seien, ihr Konto noch einen Saldo von Fr. 7'915.95 zugunsten der SAK aufweise und sie diesen Betrag innert 30 Tagen zu überweisen habe, da eine allfällige Verzögerung Verzugszinsen zur Folge hätte (act. SAK/29 ff.). B.e Mit Einspracheentscheid vom 13. September 2011 wies die Vorinstanz die Einsprache der Versicherten (vgl. Bst. B.c) ab. Als Begründung führte sie (sinngemäss) an, dass sich die Freiwilligkeit der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung lediglich auf den Beitritt und Rücktritt der Versicherten beziehe, jedoch die zu leistenden Beiträge nicht frei gewählt werden könnten. Die Veranlagung erfolge nach den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der Versicherten. Die Beiträge der Erwerbstätigen seien in Prozenten des in Schweizer Franken umgerechneten Erwerbseinkommens zu berechnen. Mit Hinweis auf die Wegleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung gelte als Erwerbseinkommen das gesamte aus einer beruflichen Tätigkeit erzielte Einkommen (Bruttoeinkommen), gleichgültig, ob es haupt- oder nebenberuflich, durch eine dauernde oder
C-5343/2011 bloss gelegentliche Tätigkeit erzielt werde. Unkosten seien Auslagen, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeiten entstünden, sodass Unkostenentschädigungen gemäss Art. 9 Abs. 1 AHVV vom massgebenden Bruttolohn abgezogen werden könnten. In Abzug könnten unter anderem geschäftsbedingte Reisekosten, Repräsentationskosten, Auslagen für Arbeitsmaterial und für Berufskleider gebracht werden. Nach Art. 9 Abs. 2 AHVV seien regelmässige Entschädigungen für die Fahrt des Arbeitnehmers vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort nicht unter den Begriff „Unkostenentschädigungen“ zu subsumieren. Hierbei handle es sich um „übliche Lebenshaltungskosten“, welche zum massgebenden Lohn gehören. Ebenso würden die Zulagen des Arbeitgebers für die gewöhnliche Unterkunft des Arbeitnehmers Lebenshaltungskosten darstellen. Die angefochtenen Wohnzulagen würden auf den Lohndeklarationen des Arbeitgebers für 2008, 2009 und 2010 beruhen. Als Teil des Bruttolohnes sei „Utilities Allowance“ angeführt worden, womit die Zulage des Arbeitgebers an die Unterkunft verstanden werde. Gemäss den zuvor dargelegten Ausführungen seien Zulagen des Arbeitgebers für die gewöhnliche Unterkunft des Arbeitnehmers jedoch keine Unkosten, welche vom Bruttolohn abgezogen werden könnten. Die Hinzurechnung der Lohnzulagen „Utilities Allowance“ sei folglich korrekt. Abschliessend fügte die Vorinstanz hinzu, dass im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückgekommen werden könne, wenn diese zweifellos unrichtig seien und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei. Beide Voraussetzungen seien vorliegend zweifellos erfüllt, weshalb die Einsprache abzuweisen sei (act. SAK/31). C. C.a Gegen den Einsprachentscheid vom 13. September 2011 erhob die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 19. September 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung und rügte abermals die Wohn- bzw. Lohnzulagen „Utilities Allowance“, welche die Vorinstanz fälschlicherweise in den Beitragsverfügungen 2008-2010 zum massgebenden Bruttolohn hinzugerechnet habe. Zudem rügte sie – wie bereits in der Einsprache vom 11. Juli 2011 (vgl. Bst. B.c) – die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (act. 1). Schliesslich seien die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG nicht erfüllt.
C-5343/2011 C.b Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2011 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids, weil die Beschwerdeführerin weder neue Tatsachen noch Belege beigelegt habe, welche die Änderung der Entscheidgrundlagen ermöglichen würden. Zu den Gründen der Berücksichtigung der Wohnzulagen habe die Vorinstanz bereits eingehend im Einspracheentscheid vom 13. September 2011 Stellung genommen, worauf verwiesen werde (act. 6). C.c Am 8. Dezember 2011 setzte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin eine Frist zum Einreichen einer Replik, ansonsten das Instruktionsverfahren als geschlossen gelte (act. 7). C.d Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2012 wurde zur Kenntnis genommen, dass die Beschwerdeführerin keine Replik innert der gesetzten Frist (23. Januar 2012) einreichte, sodass der Schriftenwechsel geschlossen wurde (act. 8). D. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Zu beurteilen ist die Beschwerde vom 19. September 2011 (vgl. Bst. C.a) gegen den Einspracheentscheid der SAK vom 13. September 2011 (vgl. Bst. B.e), in dem diese ihre Beitragsverfügungen vom 31. Mai 2011 für das Jahr 2008 und 2009 (vgl. Bst. B.b) in Wiedererwägung zog und für 2010 die Beitragshöhe festsetzte. 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen,
C-5343/2011 soweit das ATSG anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.2 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 1.4 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; sie ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid in ihren rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen besonders berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daher ist sie zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG). Im Übrigen ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG, Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Ein (angefochtener) materieller Einspracheentscheid tritt an die Stelle der zuvor von der gleichen Behörde erlassenen und mit Einsprache angefochtenen Verfügung (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009 [nachfolgend: ATSG-Kommentar], Art. 52 Rz. 39). Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7). Das Anfechtungsobjekt ist in casu der Einspracheentscheid der SAK vom 13. September 2011, der die Beitragsverfügungen 2008 und 2009 vom 31. Mai 2011 (vgl. Bst. B.b) bestätigt und ersetzt.
C-5343/2011 2. 2.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin Schweizer Staatsangehörige ist und zwischen der Schweiz und den Vereinigten Arabischen Emiraten kein Staatsvertrag besteht, welcher die freiwillige Versicherung beschlagen würde. Die Beurteilung der umstrittenen Beitragsfestlegung richtet sich somit ausschliesslich nach schweizerischem Recht. 2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 13. September 2011) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). 2.3 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellrechtlichen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, sind vorliegend die Bestimmungen des AHVG und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101) anwendbar, sowie jene gesetzlichen Bestimmungen, welche für die strittigen Beitragszeiträume (2008-2010) Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3, Urteil EVG H 115/01 vom 28. September 2001 E. 2 mit Hinweisen, Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-2179/2007 vom 7. Juni 2010 E. 3.5) und in der Folge zitiert werden. Für das vorliegende Verfahren ist deshalb insbesondere die Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) in der ab dem 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Fassung anwendbar, mit welcher unter anderem für die freiwillige Versicherung ab dem Beitragsjahr 2008 die Gegenwartsbemessung der Beiträge eingeführt wurde (vgl. AS 2007 1359). 2.3.1 Artikel 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren. Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung der
C-5343/2011 Leistungen. Er kann die Bestimmungen betreffend die Dauer der Beitragspflicht, die Berechnung der Beiträge sowie den Beitragsbezug den Besonderheiten der freiwilligen Versicherung anpassen (Art. 2 Abs. 6 AHVG). 2.3.2 Die Beiträge der nichterwerbstätigen Versicherten richten sich nach deren sozialen Verhältnisse (vgl. Art. 2 Abs. 5 AHVG) und belaufen sich auf 9,8 Prozent des massgebenden Einkommens. Versicherte bezahlen auf der Grundlage ihres Vermögens und ihres Renteneinkommens einen Beitrag zwischen Fr. 864.- bis Fr. 9'800.- für das Beitragsjahr 2008 (Art. 13b VFV in der geänderten Fassung vom 22. September 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007, AS 2006 4149) bzw. einen Beitrag zwischen 892.- bis Fr. 9’800.- für das Beitragsjahr 2009 und 2010 (Art. 13b VFV in der geänderten Fassung vom 26. September 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009, AS 2008 4719). Verfügt ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV in Verbindung mit 25 VFV [wonach die einschlägigen Bestimmungen der AHVV Anwendung finden, soweit die VFV keine abweichende Bestimmungen enthält]). Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbstätige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 4 AHVV). Die Beiträge werden in Schweizer Franken für eine zweijährige Periode (Beitragsperiode) festgesetzt, welche am 1. Januar jedes geraden Jahres beginnt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VFV). Massgebend ist bei nichterwerbstätigen Versicherten der Vermögensstand zu Beginn der Beitragsperiode sowie das im vorangehenden Jahr erzielte Renteneinkommen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VFV). 2.3.3 Als massgebender Lohn gilt nach Art. 5 Abs. 2 AHVG jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Er umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. Zum für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn gehören gemäss Art. 7 Bst. AHVV insbesondere auch Orts- und Teuerungszulagen (Bst. b), regelmässige Naturalbezüge (Bst. f) sowie Provisionen und Kommissionen (Bst. g). Zum massgebenden Lohn gehören auch Zuschüsse der Arbeitgebenden an die Wohnungsmiete (vgl. Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über den
C-5343/2011 massgebenden Lohn (WML) in der AHV, IV und EO, gültig ab 1. Januar 2008, Rz. 2004). 2.3.4 Der Wert eines anders gearteten Naturaleinkommens ist von Fall zu Fall den Umständen entsprechend von der Ausgleichskasse zu schätzen (Art. 13 AHVV). Zum Naturaleinkommen gehören namentlich auch Leistungen der Arbeitgebenden – beispielsweise die Zurverfügungstellung einer freien Wohnung für die Arbeitnehmenden alleine oder für die ganze Familie bzw. die eingetragene Partnerschaft –, sofern sie regelmässig gewährt werden. Derartiges Naturaleinkommen ist von der Ausgleichskasse von Fall zu Fall zu schätzen. Stellen die Arbeitgebenden eine Wohnung zur Verfügung und entrichten die Arbeitnehmenden den Arbeitgebenden dafür einen Mietzins, so ist dieser anzuerkennen, wenn er nicht erheblich vom ortsüblichen Mietwert der Wohnung abweicht (vgl. WML, Rz. 2062 ff.). 2.3.5 Unkosten sind Auslagen, die den Arbeitnehmenden bei der Ausführung ihrer Arbeiten entstehen. Entschädigungen der Arbeitgebenden dafür gehören nicht zum massgebenden Lohn (Art. 9 Abs. 1 AHVV). Keine Unkostenentschädigungen sind regelmässige Entschädigungen für die Fahrt des Arbeitnehmers vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort sowie für die übliche Verpflegung am Wohnort oder am gewöhnlichen Arbeitsort; sie gehören grundsätzlich zum massgebenden Lohn (Art. 9 Abs. 2 AHVV). Zu den Unkosten gehören zudem Kosten für die Benützung von Räumlichkeiten, soweit diese der Erwerbstätigkeit dienen, Umzugsentschädigungen bei beruflich bedingtem Wohnungswechsel der Arbeitnehmenden (vgl. WML, Rz. 3003). 2.3.6 Verwaltungsweisungen des BSV sind keine eigenen Rechtsregeln, sondern stellen nur eine Konkretisierung und Umschreibung der gesetzlichen und verordnungsmässigen Bestimmungen dar. Es handelt sich hierbei um Vorgaben an die Vollzugsorgane der Versicherung über die Art und Weise, wie diese ihre Befugnisse auszuüben haben. Als solche stellen Verwaltungsweisungen den Standpunkt der Verwaltung über die Anwendung der Rechtsregeln dar und dienen im Rahmen der fachlichen Aufsicht des BSV (vgl. Art. 72 AHVG in Verbindung mit Art. 176 AHVV) einer einheitlichen Rechtsanwendung, um eine Gleichbehandlung der Versicherten, aber auch die verwaltungsmässige Praktikabilität zu gewährleisten. Deshalb richten sich solche Ausführungsvorschriften rechtsprechungsgemäss nur an die Durchführungsstellen; für das Sozialversicherungsgericht sind sie nicht verbindlich. Dies heisst indessen nicht,
C-5343/2011 dass Verwaltungsweisungen für das Sozialversicherungsgericht unbeachtlich sind. Vielmehr soll das Gericht sie berücksichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der gesetzlichen und verordnungsmässigen Leistungsvoraussetzungen darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: Bundesgericht] H 49/05 vom 1. Dezember 2005 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 130 V 172 E. 4.3.1 und weiteren Hinweisen). 3. 3.1 Unbestritten ist vorliegend, dass die Beschwerdeführerin als verheiratete, nichterwerbstätige Versicherte zu qualifizieren ist und für die Bemessung das eheliche Vermögen und Renteneinkommen heranzuziehen sind (vgl. E. 2.3.2). Die Beschwerdeführerin beanstandet nicht die Bemessung der Beiträge für 2008 und 2009, die mit Verfügung vom 29. Juni 2009 und 29. Juli 2010 in Rechtskraft erwachsen sind, wonach das gemeinsame Vermögen der Beschwerdeführerin sowie ihres Ehegatten und das kapitalisierte gemeinsame Renteneinkommen addiert und anschliessend halbiert wurde (vgl. zur Gesetz- und Verfassungsmässigkeit von Art. 28 Abs. 4 AHVV: AHI-Praxis 6/1999 S. 198 E. 3.a und 3.b sowie BGE 125 V 221, je mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Verfahren wird einzig die von der Vorinstanz wiedererwägungsweise Berücksichtigung der Wohnzulage („Utilities Allowance“) bestritten, die dem Renteneinkommen hälftig (und damit dem massgebenden Vermögen) hinzugerechnet wurde und somit eine Erhöhung des massgebenden Vermögens zur Folge hat. Im Nachfolgenden werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine wiedererwägungsweise Berichtigung von ursprünglich formell-rechtskräftigen Verfügungen dargelegt. 3.2 Verfügungen und Urteile treten in formelle Rechtskraft, wenn sie nicht oder nicht mehr angefochten werden können. Nach Eintritt der formellen Rechtskraft können sie nur noch unter besonderen Voraussetzungen abgeändert werden, da das Gebot der Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz grundsätzlich für ihre Rechtsbeständigkeit sprechen (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 994 ff.). http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=H+49%2F05&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-V-163%3Ade&number_of_ranks=0#page172 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=H+49%2F05&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-V-163%3Ade&number_of_ranks=0#page172 http://links.weblaw.ch/BGE-125-V-221
C-5343/2011 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Wiedererwägung; vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 9C_144/2011 vom 10. Mai 2011 E. 2.2 und 8C_20/2009 vom 17. Juni 2009 mit Hinweisen). Der Entscheid über die Vornahme der Wiedererwägung ist in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 53 Rz. 35). Aus diesem Grund kann dieser grundsätzlich auch über die zeitliche Wirkung der Wiedererwägung bestimmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_572/2007 vom 5. August 2008 E. 2.2; KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 25 Rz. 14). 3.3 Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung falsch war. Die Unrichtigkeit kann sich sowohl auf die Rechtsanwendung als auch auf die Sachverhaltsfeststellung beziehen (vgl. BGE 127 V 14 E. 4b). Die Wiedererwägung darf jedoch nicht zu einer voraussetzungslosen Überprüfung zugesprochener Leistungen führen. Es darf nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – möglich sein (vgl. BGE 126 V 399 E. 2b/bb, BGE 125 V 383 E. 6a; Urteil des Bundesgerichts 9C_760/2010 vom 17. November 2010 E. 2). Die Prüfung der Unrichtigkeit bezieht sich auf die Rechts- und Sachverhaltsverhältnisse im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 803/06 vom 21. Februar 2007 E. 4.2). Grundlage der Wiedererwägung bildet also zwar der Sachverhalt, wie er im Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen Verfügung bestand. Dass erst aufgrund späterer Abklärungen eine Unrichtigkeit festgestellt wird, schliesst eine Wiedererwägung praxisgemäss aber nicht aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_572/ 2007 vom 5. August 2008 E. 2.2). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt worden sind. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (z.B. Schätzungen, Beweiswürdigungen, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen
C-5343/2011 Leistungszusprechung darboten, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 8C_647/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.3, 8C_347/2011 vom 11. August 2011 E. 2.2). 3.4 Im Weiteren kann die Wiedererwägung nur vorgenommen werden, wenn die infrage stehende Korrektur erheblich ist. Dies wird von der Rechtsprechung so verstanden, dass mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein muss, dass eine korrekte Beurteilung hinsichtlich der konkreten Frage zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist eine erhebliche Bedeutung jedenfalls dann noch nicht anzunehmen, wenn ein Betrag von wenigen Hundert Franken auf dem Spiel steht. Das Kriterium der Erheblichkeit findet sich auch in Art. 49 Abs. 1 ATSG; dort wird die Grenze des Erreichens der Erheblichkeit ebenfalls bei einigen Hundert Franken angenommen (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 49 Rz. 15 und Art. 53 Rz. 34). Praxisgemäss liegt die Grenze bei einmaligen Leistungen bei ungefähr Fr. 500.- (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_828/2008 vom 25. Februar 2009 E. 6). Für die Beantwortung der Frage, ob die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, sind die gesamten Umstände des Einzelfalls massgebend (BGE 107 V 182 E. 2b). Die Berichtigung periodischer Dauerleistungen ist regelmässig von erheblicher Bedeutung (vgl. BGE 119 V 475 E. 1c; Urteil des Bundesgerichts 9C_507/2009 vom 29. Januar 2010 E. 6.1). Bei periodisch wiederkehrenden Leistungen wird die Erheblichkeit deshalb in der Regel schon bei einer geringfügigen Korrektur angenommen (KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 53 Rz. 34). In der Folge wird die Erheblichkeit der Berichtigung bei solchen Leistungen praktisch immer bejaht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_828/ 2008 vom 25. Februar 2009 E. 6). 3.5 Zieht die Verwaltung eine Verfügung in Wiedererwägung und erlässt sie einen neuen materiellen Sachentscheid, so hat sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die nachfolgende gerichtliche Überprüfung zunächst auf die Frage zu beschränken, ob die Verwaltung zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung als zweifellos unrichtig und ihre Korrektur als von erheblicher Bedeutung qualifiziert hat (vgl. dazu BGE 117 V 8 E. 2a). Bejaht die Beschwerdeinstanz das Vorliegen der Wiedererwägungsvoraussetzungen, so hat sie in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die wiedererwägungsweise erlassene, neue Verfügung rechtmässig ist (vgl. Urteil des Eidgenössischen
C-5343/2011 Versicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht] I 545/02 vom 17. August 2005 E. 1.3; KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 53 Rz. 43). Dabei kommt der Beschwerdeinstanz die volle Kognition zu und sie hat die neue Verfügung umfassend materiell zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-19/2007 vom 11. November 2009 E. 4.1). 3.6 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die ursprünglichen, formell rechtskräftigen Verfügungen vom 29. Juni 2009 und 29. Juli 2010 zurecht in Wiedererwägung gezogen hat. Dies wäre dann der Fall, wenn diese Verfügungen zweifellos unrichtig waren und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung war (E. 3.2 f. mit Hinweis zum Prüfschema). 3.6.1 Die Beschwerdeführerin legte in der Einkommens- und Vermögenserklärung für das Beitragsjahr 2008 dar, dass das Bruttoeinkommen ihres Ehegatten im Jahr 2008 AED 667'412.- (Dirham der Vereinigten Arabischen Emirate) betragen hätte. Zudem führte sie ergänzend zu Ziff. 1.5 aus, dass das total angegebene Einkommen auf dem Lohnausweis um den Punkt „Utilities Allowance“ zu reduzieren sei, da der Arbeitgeber in den VAE lediglich die Spesen für die externe Unterkunft (als „Kompensation“ und anstelle einer kostenfreien Dienstwohnung) zurückerstatten würde und diese Kosten daher nicht Bestandteil des Lohnes seien (act. SAK/4). Dem beiliegenden detaillierten Lohnnachweis (Pay Advice Yearly View from January 2008 to December 2008) ist hingegen ein Bruttoeinkommen von AED 824'042.90 zu entnehmen. 3.6.2 Den Beitragsberechnungen der Vorinstanz wurde für die Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 ein eheliches Vermögen und Renteneinkommen von AED 333'706.45 zugrunde gelegt. Das Renteneinkommen basiert auf den Angaben der Beschwerdeführerin in der Einkommens- und Vermögenserklärung 2008 und wurde von der Vorinstanz wie folgt ermittelt: AED 824'042.90 (Bruttolohn des Ehegatten) abzüglich AED 156'630.-- (Wohnzulage) ergibt eine Summe von 667'412.90 AED, die durch 2 geteilt wird. Das mit 20 multiplizierte Renteneinkommen (= AED 6'674'129.--) hat die Vorinstanz in der Folge mit einem Devisenkurs von 0.29133 in Schweizer Franken umgerechnet, sodass sich ein Renteneinkommen von Fr. 1'944'374.-- ergibt. Dieser Betrag wurde mit dem von der Beschwerdeführerin nicht beanstandeten Vermögen (AED 327'612.42 bzw. Fr. 95'443.33) und dem sonstigen massgebenden Vermögen (Fr. 430'003.29) addiert, sodass sich in der Summe ein massgebendes Vermögen von Fr. 2'469'800.-- ergibt (act. SAK/6).
C-5343/2011 3.6.3 In der Einkommens- und Vermögenserklärung 2009 wies die Beschwerdeführerin ein jährliches Bruttoeinkommen ihres Ehegatten in der Höhe von AED 729'824.-- aus und fügte als Kommentar hinzu, dass das Bruttoeinkommen eine „Kompensation zum Wohnen von AED 170'880.--“ enthalte. Die Miete sei mittlerweile auf AED 192'000.-- erhöht worden (act. SAK/8). Gemäss beiliegendem Lohnnachweis erzielte der Ehegatte jedoch ein tatsächliches Bruttoeinkommen von AED 729'824.75, in dem auch die „Utilities Allowance“ in der Höhe von AED 170'880.-inkludiert sind (act. SAK/8, Beilage 2). 3.6.4 Die Vorinstanz ermittelte das massgebende Vermögen für das Beitragsjahr 2009 – gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin – wie folgt: AED 729'824.75 (Bruttoeinkommen des Ehegatten) abzüglich AED 192'000.-- (Wohnzulage des Arbeitgebers) ergibt eine Summe von AED 537'824.75. Das mit 20 multiplizierte Renteneinkommen (= AED 5'378'247.60) hat die Vorinstanz in der Folge mit einem Devisenkurs von 0.28860 in Schweizer Franken umgerechnet, sodass sich ein Renteneinkommen von Fr. 1'552'162.26 ergibt. Dieser Betrag wurde mit dem von der Beschwerdeführerin nicht beanstandeten Vermögen (AED 22'567.-bzw. Fr. 6'512.84) und dem sonstigen massgebenden Vermögen (Fr. 465'988.29) addiert, sodass sich in der Summe ein massgebendes Vermögen von Fr. 2'024’600.-- ergibt (act. SAK/12). 3.6.5 Wie bereits in den Erwägungen (E. 2.3.3 ff.) zuvor dargelegt, gehören Grundlohn, Entschädigungen und Zulagen mit Lohncharakter zum massgebenden Lohn, soweit sie nicht Unkosten darstellen (vgl. WML, Rz. 2001). Unkosten sind Auslagen, die den Arbeitnehmenden bei der Ausführung ihrer Arbeiten entstehen. Aus den Akten geht nicht hervor, dass der Ehegatte beispielsweise die privaten Wohnräumlichkeiten zu beruflichem Zweck genützt hätte oder er und seine Familie einen beruflich bedingten Wohnungswechsel hatten vornehmen müssen, sodass ihm Auslagen entstanden seien, die vom Arbeitgeber [meist in Form einer Einmalzahlung] zu entschädigen gewesen wären (vgl. E. 2.3.5 mit Hinweis zu den Unkosten). Hingegen belegt ist, dass der Arbeitgeber dem Ehegatten jeweils monatlich “Utilities Allowance“ ausrichtete. Unter dem Begriff “Utilities Allowance“ sind Leistungen, Zuschüsse, Zulagen etc. [des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer] zu verstehen, wie beispielsweise Zulagen an die Miet- oder Wohnungskosten (siehe unter <http://www. dict.cc/englisch-deutsch/allowance.html>, abgerufen am 9. Juli 2013). Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin sind insbesondere Zuschüsse der Arbeitgebenden an die Wohnungsmiete
C-5343/2011 oder der Ausgleich von Orts- und Teuerungsauslagen jedenfalls dem massgebenden Lohn hinzuzurechnen (Art. 5 Abs. 2 AHVG; vgl. E. 2.3.3). Der von der Vorinstanz ursprünglich vorgenommene Abzug der Wohnungskostenzulagen vom Bruttolohn von insgesamt AED 156'630.-im Jahr 2008 und von AED 170'880.-- respektive AED 192'000.-- im Jahr 2009 erweist sich somit als offensichtlich unrichtig. 3.6.6 Als zweite Wiedererwägungsvoraussetzung ist zu prüfen, ob die Korrektur der ursprünglich, formell rechtskräftigen Verfügungen vom 29. Juni 2009 sowie vom 29. Juli 2010 von erheblicher Bedeutung ist. Die Korrektur ist u.a. dann von erheblicher Bedeutung, wenn es sich um periodisch wiederkehrende Leistungen handelt. Die Korrektur ist nicht von erheblicher Bedeutung, wenn praxisgemäss nur einige Hundert Franken berichtigt werden (vgl. E. 3.4 f.). Vorliegend betragen die Wohnzulagen für das Jahr 2008 Fr. 45'631.02 (AED 156'630.-- * 0.29133 Devisenkurs), für das Jahr 2009 Fr. 49'315.97 (AED 170'880.-- * 0.28860 Devisenkurs) und für das Jahr 2010 Fr. 45'872.74 (AED 170'880.-- * 0.26845 Devisenkurs), die dem massgebenden Lohn hinzuzurechnen sind. Infolgedessen erhöht sich auch das massgebende Vermögen dementsprechend. Für das Jahr 2008 beträgt die Differenz zur ursprünglich rechtskräftigen Verfügung Fr. 456'300.-- (massgebendes Vermögen gemäss Verfügung vom 29. Juni 2009 in der Höhe von Fr. 2'469'800.--, subtrahiert vom massgebenden Vermögen gemäss neuer Verfügung vom 31. Mai 2011 Fr. 2'926'100.--), für das Jahr 2009 beträgt die Differenz Fr. 554'200.-- (massgebendes Vermögen gemäss Verfügung vom 29. Juli 2010 in der Höhe von Fr. 2'024'600.--, subtrahiert vom massgebenden Vermögen gemäss neuer Verfügung vom 31. Mai 2011 Fr. 2'578'800.--), womit keinesfalls von einer unerheblichen Berichtigung von nur einigen Hundert Franken gesprochen werden kann. Im Übrigen wurden die Zulagen an die Wohnkosten nicht als Einmalleistung an den Arbeitnehmenden (Ehegatten) ausbezahlt, sondern in monatlichen Lohnauszahlungen. Damit sind die Wohnzulagen als erheblich zu qualifizieren (vgl. E. 3.4). 3.7 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die ursprünglichen, formell rechtskräftigen Verfügungen als zweifellos unrichtig qualifiziert hat, da die monatlichen Zulagen des Arbeitgebers an die Wohnkosten nicht dem massgebenden Lohn hinzugerechnet und die Beiträge für das Jahr 2008 und 2009 offensichtlich falsch berechnet und verfügt wurden (vgl. E. 3.2 f., E. 3.6.5). Zudem ist die Berichtigung der
C-5343/2011 beiden Verfügungen vom 29. Juni 2009 und 29. Juli 2010 von erheblicher Bedeutung, da durch die Neuberechnung des massgebenden Vermögens sich dieses wesentlich erhöht hat und von einer höheren Bemessungsgrundlage für die Beitragsermittlung (insbesondere für das Jahr 2008 und 2009) ausgegangen werden muss (vgl. E. 3.6.6). Die Voraussetzungen für eine wiedererwägungsweise Neuverfügung der ursprünglichen, formell rechtskräftigen Verfügungen vom 29. Juni 2009 und 29. Juli 2010 sind somit erfüllt. 3.8 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die wiedererwägungsweise erlassenen neuen Verfügungen vom 31. Mai 2011 und damit der Einspracheentscheid vom 13. September 2011 rechtmässig sind (zum Prüfschema vgl. E. 2.4 und E. 2.6 hiervor). 3.8.1 Für die Ermittlung der Beiträge 2008 ist das massgebende Vermögen ausschlaggebend, das wie folgt berechnet wird: Bruttolohn des Ehegatten: AED 824'042.90 (einschliesslich der Wohnzulage von AED 156'630.--), geteilt durch 2, ergibt eine Zwischensumme von 412'021.45, die anschliessend mit dem Faktor 20 multipliziert wird. Das resultierende Renteneinkommen (= AED 8'240'429.--) ist mit einem Devisenkurs von 0.29133 in Schweizer Franken umzurechnen, sodass sich ein Renteneinkommen von Fr. 2'400'684.18 ergibt. Das ermittelte Renteneinkommen ist mit dem (von der Beschwerdeführerin nicht beanstandeten) Vermögen (AED 327'612.42 bzw. Fr. 95'443.33) und dem sonstigen massgebenden Vermögen (Fr. 430'003.29) zu addieren, sodass sich in der Summe ein massgebendes Vermögen von Fr. 2'926'130.80 bzw. von Fr. 2'926'100.-- (abgerundet jeweils auf Hundert) ergibt. 3.8.2 Für die Ermittlung der Beiträge 2009 ist das massgebende Vermögen wie folgt zu berechnen: Bruttolohn des Ehegatten AED 729'824.75 (einschliesslich der vom Arbeitgeber tatsächlich bezahlten Wohnzulage von AED 170'880.--) geteilt durch 2 ergibt eine Zwischensumme von AED 364'912.75, die in der Folge mit dem Faktor 20 multipliziert wird. Das resultierende Renteneinkommen von AED 7'298'247.50 ist mit einem Devisenkurs von 0.28860 in Schweizer Franken umzurechnen, sodass sich ein Renteneinkommen von Fr. 2'106'274.23 ergibt. Wird das Renteneinkommen mit dem Vermögen (Fr. 6'512.84) sowie dem sonstigen massgebenden Vermögen (Fr. 466'043.64) addiert, resultiert ein massgebendes Vermögen von Fr. 2'578'828.71 bzw. von Fr. 2'578'800.-- (abgerundet jeweils auf Hundert).
C-5343/2011 3.8.3 Insoweit die Beschwerdeführerin auch die von der Vorinstanz ermittelten Beiträge für das Jahr 2010 beanstandet, wird der Vollständigkeit halber die Berechnung des massgebenden Vermögens wie folgt dargelegt: Bruttolohn des Ehegatten AED 796'689.50 (einschliesslich der vom Arbeitgeber tatsächlich bezahlten Wohnzulage von AED 170'880.--), geteilt durch 2, ergibt eine Zwischensumme von AED 398'344.75, die anschliessend mit dem Faktor 20 multipliziert wird. Das resultierende Renteneinkommen von AED 7'966'895.-- ist mit einem Devisenkurs von 0.26845 in Schweizer Franken umzurechnen, sodass sich ein Renteneinkommen von Fr. 2'138'712.96 ergibt. Wird das Renteneinkommen mit dem Vermögen (Fr. 8'700.27) sowie dem sonstigen massgebenden Vermögen (Fr. 528'191.65) addiert, ergibt die Summe ein massgebendes Vermögen von Fr. 2'675'604.88 bzw. von Fr. 2'675'600.-- (abgerundet jeweils auf Hundert). In der Beitragsverfügung 2010 vom 31. Mai 2011 wird hingegen ein massgebendes Vermögen von Fr. 2'216'800.-- ausgewiesen, wobei ein Abweichen von den bisherigen Berechnungsmethoden seitens der Vorinstanz nicht kommentiert wurde. 3.9 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die von der Vorinstanz wiedererwägungsweise erlassenen neuen Verfügungen vom 31. Mai 2011 für das Beitragsjahr 2008 und 2009 und damit der Einspracheentscheid vom 13. September 2011 nachvollziehbar sind, den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und somit rechtmässig sind. Hingegen ist die Beitragsverfügung für das Jahr 2010 nicht schlüssig und nicht nachvollziehbar, sodass diese an die Vorinstanz zur Neuberechnung der Beiträge zurückgewiesen wird. 4. Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu Kollegen ihres Ehemannes, deren Wohnung vom Arbeitgeber bezahlt werde, jedoch die Übernahme der Mietkosten von der Vorinstanz bei der Beitragsermittlung nicht berücksichtigt worden sei. 4.1 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin diese Rüge weder im Verwaltungsverfahren noch auf Beschwerdestufe weiter substantiiert hat und es der Beschwerdeführerin oblegen hätte, entsprechende Beweismittel einzureichen. Hinzu kommt, dass sie damit eine Gleichbehandlung im Unrecht geltend macht.
C-5343/2011 4.2 4.2.1 Der Anspruch auf Gleichbehandlung als Teilaspekt des Gleichheitsprinzips nach Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verlangt, dass Rechte und Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen Massstab festzusetzen sind. Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Gleichheitsprinzip verbietet einerseits unterschiedliche Regelungen, denen keine rechtlich erheblichen Unterscheidungen zu Grunde liegen. Andererseits untersagt es aber die rechtliche Gleichbehandlung von Fällen, die sich in tatsächlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden (vgl. ULRICH HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 495 ff.). 4.2.2 Nach der Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt dem Bürger und der Bürgerin grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen eine abweichende Behandlung dargetan ist. Wenn dagegen die Behörde die Aufgabe der in anderen Fällen geübten gesetzwidrigen Praxis ablehnt, kann der Bürger oder die Bürgerin verlangen, dass die gesetzwidrige Begünstigung, die den Dritten zuteil wird, auch ihm bzw. ihr gewährt werde, soweit dies nicht andere legitime Interessen verletzt. Die Anwendung der Gleichbehandlung im Unrecht setzt als Vorbedingung voraus, dass die zu beurteilenden Sachverhalte identisch oder zumindest ähnlich sind (BGE 116 V 238 E. 4b, BGE 115 V 238 E. 7b/bb f., je mit Hinweisen; BGE 106 V 119 E. 3; RKUV 1987 Nr. K 710 S. 27 E. 3b; ANDREAS AUER, L'égalité dans l'illégalité, in: ZBl 1978 S. 297; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 73 f.; MEYER-BLASER, Die Bedeutung von Art. 4 BV für das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR 1992, 2. Halbbd., S. 417; JÖRG-PAUL MÜLLER, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S. 223 f.). 4.2.3 Wie oben aufgezeigt wurde, stellt die Zurverfügungstellung einer kostenfreien Dienstwohnung oder eines Firmenhauses durch den Arbeitgeber eine Naturalleistung dar, die – entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin – dem massgebenden Lohn anzurechnen ist (vgl. E. http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2013&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=Gleichbehandlung+im+Unrecht%2C+AHV-Beitr%E4ge&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-V-231%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page238 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2013&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=Gleichbehandlung+im+Unrecht%2C+AHV-Beitr%E4ge&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-V-224%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page238 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2013&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=Gleichbehandlung+im+Unrecht%2C+AHV-Beitr%E4ge&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-V-117%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page119
C-5343/2011 2.3.3 f.). Gemäss Art. 13 AHVV sind derartige Naturalleistungen von Fall zu Fall sowie den Umständen entsprechend von der Ausgleichskasse zu schätzen und dem massgebenden Vermögen anzurechnen (vgl. E. 2.3.4). Gleiches gilt auch für Zulagen an die Wohnkosten durch den Arbeitgeber. Würde die Vorinstanz – wie behauptet – die entsprechende Mietzulagen bei der Beitragserhebung bei Kollegen der Beschwerdeführerin bzw. ihres Ehemannes nicht berücksichtigen, läge damit eine rechtlich unzulässige Nichtberücksichtigung vor, die keinen Anspruch auf Gleichbehandlung (im Unrecht) gibt. Die Beschwerdeführerin kann deshalb auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz nichts zu ihren Gunsten ableiten, weshalb sie mit dieser Rüge nicht durchzudringen vermag. 5. Nach dem Gesagten erweisen sich die Rüge der Beschwerdeführerin betreffend die in Wiedererwägung gezogenen Beitragsverfügungen vom 29. Juni 2009 und vom 29. Juli 2010 sowie die Rüge der rechtsungleichen Behandlung als unbegründet, weshalb die Beschwerde insoweit abzuweisen sind. Hingegen sind die Berechnungen zum massgebenden Vermögen in der Beitragsverfügung 2010 vom 31. Mai 2011 weder schlüssig noch nachvollziehbar, sodass der Einspracheentscheid vom 13. September 2011 diesbezüglich zur Neuberechnung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 6. 6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos, weshalb vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG). Soweit vorliegend von einem teilweisen Obsiegen auszugehen ist, sind der nicht vertretenen Beschwerdeführerin keine notwendigen und verhältnismässig hohen Aufwendungen entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
C-5343/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Der Einspracheentscheid vom 13. September 2011 wird betreffend das Beitragsjahr 2010 aufgehoben und zur Neuberechnung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Sonja Andrea Fünfkirchen Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: