Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-5182/2014
Urteil v o m 1 7 . März 2016 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.
Parteien A._______, vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, Hirschengraben 8, Postfach 8813, 3001 Bern, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
C-5182/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1964 geborener mazedonischer Staatsangehöriger, gelangte erstmals im Jahr 1985 als Saisonnier in die Schweiz. Am 29. Januar 1988 heiratete er eine Schweizerin. Zunächst wurde ihm im Rahmen des Familiennachzugs der Aufenthalt in der Schweiz bewilligt und dann im Jahre 1993 eine Niederlassungsbewilligung erteilt. B. Während der Dauer seines geregelten Aufenthaltes in der Schweiz trat der Beschwerdeführer wiederholt strafrechtlich in Erscheinung. Er wurde denn auch wie folgt verurteilt: mit Strafverfügung des damaligen Untersuchungsrichteramtes des Kantons Solothurn, Geschäftsstelle Olten, vom 18. Februar 1993 zu einer Busse von Fr. 300.- wegen Arbeitsaufnahme als Ausländer ohne entsprechende "fremdenpolizeiliche" Bewilligung; mit Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 31. März 2000 zu 2 Wochen Gefängnis und einer Busse von Fr. 1'500.- wegen Fahrens im angetrunkenen Zustand; mit Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 21. Oktober 2003 zu 5 Wochen Gefängnis wegen Fahrens im angetrunkenen Zustand, mehrfacher Verkehrsregelverletzung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz; mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Oktober 2004 zu 18 Monaten Gefängnis wegen Gefährdung des Lebens, Drohung und Vergehen gegen das Waffengesetz; mit Urteil der Amtsgerichtsstatthalterin von Thal-Gäu vom 10. September 2009 zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Vergehen gegen das Waffengesetz; mit Urteil der Amtsgerichtsstatthalterin von Thal-Gäu vom 15. Dezember 2011 zu einer Busse von Fr. 300.- wegen Trunkenheit und unanständigen Benehmens sowie Weigerung der Namensangabe;
C-5182/2014 mit Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 15. Februar 2012 zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten und einer Busse von Fr. 500.-, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Oktober 2004, wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher übler Nachrede, mehrfacher Beschimpfung, Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher sexueller Belästigung, mehrfacher Vergehen gegen das Waffengesetz; mit Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 25. Juni 2013 zu 10 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 700.- wegen mehrfacher Drohung, Nötigung, versuchter Nötigung, mehrfacher Sachbeschädigung und des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. C. Mit Verfügung vom 21. August 2013 verweigerte das Departement des Innern des Kantons Solothurn dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung und ordnete an, dass die Reststrafe von 66 Tagen Freiheitsentzug zu vollziehen sei. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde am 21. Oktober 2013 vom Verwaltungsgericht abgewiesen. D. Die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn widerrief dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. September 2013 die Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg, nachdem sie ihn zuvor am 8. Dezember 2005 verwarnt und ihm vorgängig das rechtlichen Gehör gewährt hatte. Den gegen diese Verfügung vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. Oktober 2013, Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juli 2014). E. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das Migrationsamt des Kantons Solothurn verfügte das Bundesamt für Migration (BFM, seit 1.1.2015 SEM) am 12. August 2014 gegen den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Einreiseverbot. Gleichzeitig entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung und ordnete die Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Die Vorinstanz begründete die Fernhaltemassnahme unter Hinweis auf die erwirkten Vorstrafen im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer in
C-5182/2014 schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe bzw. diese Werte gefährde. Gegen das solchermassen hoch einzustufende öffentliche Interesse an einer Fernhaltung vermöchten die geltend gemachten privaten Interessen an möglichst uneingeschränkten Kontakten zur in der Schweiz lebenden Ehefrau nicht aufzukommen. Es seien auch keine Gründe ersichtlich oder geltend gemacht worden, die gegen eine Ausschreibung im SIS sprechen würden. F. Mit Beschwerde vom 15. September 2014 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung des Einreiseverbots und die Rückweisung zu einem neuen Entscheid an die Vorinstanz beantragen. Eventualiter liess er um Aufhebung des Einreiseverbots ersuchen. Subeventualiter liess er die Aufhebung des Einreiseverbots und eine Reduktion desselben auf fünf Jahre beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er um unentgeltliche Rechtspflege und um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchen. Er liess im Wesentlichen vorbringen, sein damaliger Rechtsvertreter habe sich zur in Aussicht gestellten "Einreisesperre" nicht äussern können, da die Begründung des bundesgerichtlichen Entscheids noch nicht vorgelegen habe. Er sei somit nicht angehört worden und die Begründungspflicht sei verletzt worden. Die dem Rechtsvertreter vom BFM zur Verfügung gestellten Akten hätten lediglich einen Strafregisterauszug, eine Kopie des Schreibens des Rechtsvertreters vom 21. Juli 2014 und eine Kopie des Bundesgerichtsurteils vom 16. Juli 2014 enthalten. Die Vorinstanz habe das Einreiseverbot verfügt, ohne im Besitz der vollständigen Akten zu sein. Nicht einmal der kantonale Antrag sei in den Akten des SEM enthalten. Offensichtlich seien die kantonalen Akten nicht beigezogen worden. Der Sachverhalt sei somit nicht richtig und vollständig festgestellt worden. Der Beschwerdeführer sei nicht in Mazedonien aufgewachsen, sondern in der Türkei eingeschult worden. Deshalb sei er nicht in der Lage, in Mazedonien Fuss zu fassen und halte sich in Deutschland auf, wo er eine Wohnung und Arbeit suche. Er lasse Beschwerde gegen die Wegweisung aus der Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen. Durch die Ausdehnung des Einreiseverbots auf den gesamten Schengen-Raum sei es ihm unmöglich, eine Existenz in Deutschland aufzubauen. Seine Ehefrau in der Schweiz sei auf eine finanzielle Unterstützung seinerseits angewiesen, damit sie nicht Sozialhilfe beantragen müsse. Die Behauptung der Vorinstanz, von ihm gehe eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, gehe aus den
C-5182/2014 Akten nicht hervor. Die Anordnung eines Einreiseverbots über das reguläre Maximum von fünf Jahren sei daher nicht begründet. G. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit Verfügung vom 16. Oktober 2014 ab. H. Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. I. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Januar 2015 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Sie führte ergänzend aus, dass bezüglich der in der Beschwerdeschrift ausführlich geltend gemachten persönlichen Interessen (u.a. Unzumutbarkeit einer Rückkehr nach Mazedonien, Situation der Ehefrau in der Schweiz) darauf hingewiesen werde, dass ein Aufenthaltsrecht nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein könne. Darüber sei bereits mit Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juli 2014 rechtskräftig entschieden worden. Das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers in der Schweiz stehe häufigeren Kontakten mit seiner Ehefrau bereits entgegen. Es bestehe die Möglichkeit, aus wichtigen Gründen eine zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen. J. Mit Replik vom 27. Februar 2015 liess der Beschwerdeführer an seinen Begehren und deren Begründung festhalten sowie ergänzend vorbringen, er sei nach Deutschland gezogen und habe eine Anstellung gefunden. Von dort aus sei es für ihn einfacher, seine nach wie vor in Trimbach lebende Ehefrau zu besuchen, sobald er dies tun dürfe. Das Einreiseverbot sei geeignet, seinen Aufenthalt in Deutschland zu verhindern, was ihn zwingen würde, nach Mazedonien zu reisen, von wo aus Besuche in die Schweiz nur sehr erschwert möglich und zudem mit massiv höheren Kosten verbunden wären. Es gehe ihm darum, dass das von Art. 8 EMRK geschützte eheliche Beziehungsleben wenigstens mit Besuchen bei seiner Ehefrau, die nicht mobil sei, in der Schweiz möglich bleibe. Das Einreisverbot verhindere sein Beziehungsleben und habe einzig pönalen Charakter und trage nichts zur Sicherung der öffentlichen Ordnung bei. Wenn dem so
C-5182/2014 wäre, dürfe das SEM ja auch keine zeitweilige Suspension der "Einreisesperre" zulassen. K. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer liess in formeller Hinsicht eine Verletzung des
C-5182/2014 Anspruchs auf rechtliches Gehör rügen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff. VwVG). Sein damaliger Rechtsvertreter habe sich zur in Aussicht gestellten "Einreisesperre" nicht äussern können, da die Begründung des bundesgerichtlichen Entscheids noch nicht vorgelegen habe. Er sei somit nicht angehört worden und die Begründungspflicht sei verletzt worden. Die dem Rechtsvertreter vom SEM zur Verfügung gestellten Akten hätten lediglich einen Strafregisterauszug, eine Kopie des Schreibens des Rechtsvertreters vom 21. Juli 2014 und eine Kopie des Bundesgerichtsurteils vom 16. Juli 2014 enthalten. Die Vorinstanz habe das Einreiseverbot verfügt, ohne im Besitz der vollständigen Akten zu sein. Nicht einmal der kantonale Antrag sei in den Akten des SEM enthalten. Offensichtlich seien die kantonalen Akten nicht beigezogen worden. Der Sachverhalt sei somit nicht richtig und vollständig festgestellt worden. 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff: MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 846 ff.). Gleichsam das Kernelement des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen, sie würdigen und sich damit in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht auseinandersetzen (vgl. Art. 30 und Art. 32 Abs. 1 VwVG; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 29 N 80 ff., Art. 30 N 3 ff. u. Art. 32 N 7 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 214 ff. u. N 546 f.). In engem Konnex hiermit steht die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; 2009/35 E. 6.4.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N 629 ff.; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, 1998, S. 26 ff. u. S. 178 ff.; RENÉ WIEDERKEHR, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, ZBl 9/2010 S. 484 ff.).
C-5182/2014 3.3 Entgegen seiner anderslautenden Behauptung hatte der Beschwerdeführer sehr wohl Gelegenheit, zur gegen ihn verhängten Fernhaltemassnahme vorgängig Stellung zu nehmen. Das Migrationsamt des Kantons Solothurn teilte dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 24. Juli 2014 mit, dass es erwäge, gegen den Beschwerdeführer den Erlass eines Einreiseverbots für die Schweiz bzw. den Schengenraum beim BFM zu beantragen und gab ihm im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit, innert 10 Tagen eine Stellungnahme abzugeben (kant.-pag. 534). In seiner Stellungnahme vom 31. Juli 2014 führte der damalige Rechtsvertreter zum in Aussicht gestellten Einreiseverbot sodann fristgemäss aus, die Begründung des bundesgerichtlichen Urteils liege noch nicht vor. Die Gründe, weshalb die Niederlassungsbewilligung widerrufen worden sei, seien deshalb noch nicht bekannt. Über die Zweck- und Verhältnismässigkeit eines Einreiseverbots könne seines Erachtens erst entschieden werden, wenn die Begründung des bundesgerichtlichen Urteils vorliege. Das begründete Urteil des Bundesgerichts betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers datiert vom 16. Juli 2014. Den Akten kann entnommen werden, dass das Urteil des Bundesgerichts bei der Vorinstanz und dem kantonalen Migrationsamt am 7. August 2014 eingegangen ist. Es ist somit davon auszugehen, dass der ehemalige Rechtsvertreter dieses gleichentags erhalten hat. Da die Vorinstanz das Einreiseverbot am 12. August 2014 verfügte, hatte er noch fünf Tage Zeit, sich zum in Aussicht gestellten Einreiseverbot zu äussern, was er jedoch nicht tat. Zudem hat der Rechtsvertreter auch nicht um eine Fristerstreckung bei der Vorinstanz nachgesucht. Überdies ist die Begründung des bundesgerichtlichen Urteils keine Voraussetzung, um zum in Aussicht gestellten Einreiseverbot genügend Stellung nehmen zu können. Letztlich wären auch die Voraussetzungen der Heilung einer allfälligen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in casu voll erfüllt (BGE 137 I 195 E. 2.3.2). 3.4 Bezüglich der Begründungspflicht kann festgehalten werden, dass die Begründung der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz ausführlich ausgefallen ist. Es geht detailliert daraus hervor, aus welchen Gründen sie ein zehnjähriges Einreiseverbot erliess, verwies sie doch explizit auf die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte und insbesondere auf den durch das Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juli 2014 in Rechtskraft erwachsenen Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung. Der in jenem Verfahren
C-5182/2014 beurteilte Gesamtsachverhalt bildete ja auch die Grundlage für das Verfahren zum Erlass einer Fernhaltemassnahme, womit ihm dieser hinlänglich bekannt gewesen sein dürfte. Ebenso begründete die Vorinstanz die schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung indem sie auf die schweren Delikte des Beschwerdeführers gegen Leib und Leben und die damit zusammenhängende bundesgerichtliche Rechtsprechung verwies. Zu berücksichtigen ist ferner, dass das Einreiseverbot zu den quantitativ häufigsten Anordnungen der schweizerischen Verwaltungspraxis zählt und die Vorinstanz gestützt auf den Effizienzgrundsatz speditiv zu entscheiden hat. Die Begründungsdichte der erstinstanzlichen Entscheide kann und muss daher nicht derjenigen höherer Instanzen entsprechen (vgl. Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 3.3 m.H.). 3.5 Im Aktenverzeichnis des SEM sind folgende edierte Akten an den Rechtsvertreter aufgeführt: Akteneinsichtsgesuch, eingegangen am 20. August 2014, Dossierkopie für Einreiseverbot vom 12. August 2014, kantonaler Antrag Einreiseverbot/diverse kantonale Akten vom 11. August 2014 (vgl. SEM pag. 84). Der kantonale Antrag ist jedoch - wie vom Beschwerdeführer vorgebracht - in den vorinstanzlichen Akten physisch tatsächlich nicht enthalten. Er lag jedoch in elektronischer Form vor und ist lediglich nicht ausgedruckt worden (vgl. kant.-pag. 555 ff. und BFM act. 2 pag. 63). Im Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet ist, alle kantonalen Akten in ihre Akten zu integrieren. Die Vorinstanz hatte zum Verfügungszeitpunkt (12. August 2014) - entgegen der Behauptung des Rechtsvertreters – somit Kenntnis der entscheidswesentlichen Akten (vgl. auch E. 3.4). 3.6 Die erhobene Rüge der Gehörsverletzung erweist sich demnach als unbegründet. 4. 4.1 Ein Einreiseverbot kann unter anderem gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Aus humanitären oder an-
C-5182/2014 deren wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne des Einwirkens auf andere Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 4.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentlich Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine "einfache" Gefährdung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG, wie sie weiter oben beschrieben wurde. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib
C-5182/2014 und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität) oder aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legalprognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-3843/2015 vom 27. Januar 2016 E. 7.2 m.H.). 5. Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung mit einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG. Demzufolge sah sie sich an die grundsätzliche Begrenzung eines Einreiseverbots auf fünf Jahre, wie sie von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG vorgesehen ist, nicht gebunden. 5.1 Dem Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Oktober 2004 kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer Ende 2003 eine Frau mit einer Waffe bedroht habe, indem er ihr diese an den Kopf gehalten und anschliessend gedroht habe, deren 4 1/2-jähriges Kind umzubringen, indem er dieses an den Haaren herbeizogen und ihm anschliessend die Waffe an den Kopf gehalten sowie einen Schuss in die Wohnzimmerwand abgegeben habe. Das Obergericht führte dazu aus, das Ausmass des verschuldeten Erfolges sei mit der Vorinstanz als schwer zu bezeichnen. Die Geschädigte und ihr Kind hätten durch das Abprallen der Patrone (recte: Projektil) getroffen und lebensgefährlich verletzt oder sogar getötet werden können. Besonders gravierend sei der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Waffe einem kleinen wehrlosen Kind an den Kopf gehalten habe. Er sei sehr aggressiv und gegen das Kind äusserst brutal vorgegangen, indem er dieses zuerst noch an den Haaren riss, bevor er ihm die Waffe an den Kopf gehalten habe. Im Leumundsbericht vom 15. Januar 2004 sei festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer bei der Kantonspolizei Solothurn ein sehr umfangreiches Personendossier besitze. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen unbeherrschten und gewalttätigen Mann. Dies würden die vielen Strafanzeigen wegen Drohung, Tätlichkeiten und Körperverletzung, die gegen ihn eingereicht worden seien, zeigen. Entsprechend sei auch sein Ruf, den er in Trimbach geniesse. Das Gericht führte weiter aus, der Angeklagte sei bei der Gefährdung des Lebens brutal und rücksichtslos vorgegangen. Es stellte ihm keine günstige Prognose. Als ungünstiges Element sei zu gewichten, dass
C-5182/2014 der Beschwerdeführer sich überdies der Drohung gegenüber zwei Polizeibeamten und der Widerhandlung des Waffengesetzes schuldig gemacht habe. Die Strafe von 18 Monaten Gefängnis wurde daher unbedingt ausgesprochen (vgl. kant-pag. 239 ff.). 5.2 Das Obergericht des Kantons Solothurn führte in seinem Urteil vom 15. Februar 2012 aus, der Beschwerdeführer habe eine Frau, mit der er früher eine Liebesbeziehung gepflegt habe, und die ihm aus einer Bürgschaft Fr 21'000.- geschuldet habe, nach der Trennung verfolgt, mit dem Tod bedroht und immer wieder aufs Übelste beleidigt. Er habe sich somit der mehrfachen versuchten Nötigung schuldig gemacht. Des Weiteren habe er sich der einfachen Körperverletzung schuldig gemacht, indem er die Geschädigte an den Haaren gepackt und als diese zu Boden gestürzt sei, mit dem Fuss getreten habe. Zudem habe er sie mehrfach sexuell belästigt. Überdies wurde er der mehrfachen Sachbeschädigung, begangen am Fahrzeug der Geschädigten, für schuldig befunden. Das Obergericht führte aus, die Einzelhandlungen des Beschwerdeführers hätten sich in ihren Wiederholungen und Kombination zu einem Stalking verdichtet. Dabei sei nicht nur die Dauer, sondern auch die Intensität seines deliktischen Verhaltens ausserordentlich gewesen. Der Beschwerdeführer habe der Geschädigten mit seinen von Hass gekennzeichneten Stalking-Aktionen das Leben regelrecht zur Hölle gemacht. Besonders verwerflich erweise sich, dass er sich nicht damit begnügt habe, die Geschädigte massiv zu bedrohen, sondern auch immer wieder deren Kinder miteinbezogen habe. In der Folge habe die ganze Familie in permanenter und sehr grosser Angst gelebt. Auch nach einem Umzug habe er ihre Adresse ausfindig gemacht und sie weiter bedroht und belästigt. Das planmässige, äusserst hartnäckige und aggressive Vorgehen des Beschwerdeführers zeuge von einer erheblichen kriminellen Energie. Sein Handeln habe stets auf direktem Vorsatz beruht. Kaltblütig und rücksichtslos habe er seine eigenen finanziellen Interessen verfolgt. Auch nachdem die Geschädigte die Geldforderung beglichen habe, habe der Beschwerdeführer sein Stalking unbeirrt fortgesetzt. Wahrscheinlich habe sich der Beschwerdeführer wegen der nicht verarbeiteten Trennung an ihr rächen und ihre Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigen wollen. Letztlich sei es ihm darum gegangen, der Geschädigten ein normales Leben zu verunmöglichen. Das Tatverschulden müsse damit als schwer beurteilt werden und die von der Vorinstanz ausgesprochene Sanktion von neun Monaten Freiheitsstrafe erscheine als deutlich zu niedrig, könne jedoch wegen des Verbots der "reformatio in peius" nicht erhöht werden (vgl. kant.-pag. 405 ff.).
C-5182/2014 5.3 Dem Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 25. Juni 2013 kann entnommen werden, dass es sich beim Opfer des Beschwerdeführers wieder um die gleiche Frau gehandelt habe, wie bei der Verurteilung im Jahr 2012. Laut Urteil habe der Beschwerdeführer das damalige Opfer sowie deren Tochter und deren Lebenspartner von Ende 2010 bis Januar 2012 mehrmals mit dem Tode bedroht. Des Weiteren habe er die Geschädigte genötigt, indem er ihr im November 2010 gefolgt sei und sich gegen ihren Willen in ihr Auto gesetzt habe. Gleichentags habe er sich der versuchten Nötigung strafbar gemacht, indem er der Geschädigten mitteilt habe, er werde sie in Ruhe lassen, wenn sie ihre Anzeige bei der Polizei zurückziehe. Zudem habe er sich des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen strafbar gemacht, da er trotz bestehendem Kontaktverbot die Geschädigte immer wieder angerufen habe und sich in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes aufgehalten habe. Überdies wurde er der mehrfachen Sachbeschädigung für schuldig gesprochen, da er die Autoreifen der Geschädigten und ihres Lebenspartners mehrfach zerstochen habe. Das Kantonsgericht führte aus, dass das Urteil vom 15. Februar 2012 den Beschwerdeführer wenig beeindruckt haben müsse, sei doch offenbar kurz nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis oberstes Ziel gewesen, das Leben seines ehemaligen Opfers weiterhin schwer zu machen. Dass er unbeteiligte Dritte – den Lebensgefährten der Geschädigten und deren Kind – in seine strafbaren Aktivitäten einbezogen habe, lasse auf eine besondere Rücksichtslosigkeit schliessen. Skrupellos erscheine, dass er sich nicht einmal an die ihm wiederholt auferlegten Kontaktverbote gehalten habe. Insgesamt sei von einer erheblichen kriminellen Energie des Beschwerdeführers auszugehen. In Würdigung der gesamten objektiven und subjektiven Tatkomponenten sei das Verschulden des Beschwerdeführers beträchtlich. Das Kantonsgericht führte weiter aus, der Beschwerdeführer habe erneut ein hartnäckiges, bedrohliches Verhalten an den Tag gelegt und die Privatklägerin nicht in Ruhe gelassen, obwohl sie diesen Wunsch immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe. Im Laufe des Verfahrens sei keinerlei Unrechtsbewusstsein zum Vorschein gekommen. Seine Einstellung habe sich trotz des gegen ihn geführten Strafverfahrens in keinster Weise geändert. Es sei daher zu befürchten, dass er weitere Straftaten begehen werde, weshalb ihm keine gute Prognose gestellt werden könne. Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges müsse ihm somit verweigert werden (vgl. kant.-pag. 483 ff.). 5.4 Das Departement des Innern des Kantons Solothurn hielt in seiner Verfügung vom 21. August 2013 fest, der Beschwerdeführer sei laut Führungsbericht des Untersuchungsgefängnisses Solothurn vom 15. Februar
C-5182/2014 2013 ein schwieriger Insasse gewesen. Er sei wiederholt mit stark rassistischen (gegenüber Ausschaffungshäftlingen) und frauenfeindlichen Äusserungen negativ aufgefallen. Anordnungen des Personals habe er ignoriert. Weiter habe er den Gefängnisbetrieb absichtlich gestört. Anlässlich eines persönlichen Gesprächs habe er zu Protokoll gegeben, dass er mit dem Urteil nicht einverstanden sei. Er sei enttäuscht und fühle sich betrogen. Das Departement des Innern stellte ihm aufgrund seines bisherigen Verhaltens eine ungünstige Legalprognose (vgl. kant.-pag. 429 ff.) 5.5 In seinem (im Verfahren um Widerruf der Niederlassungsbewilligung ergangenen) Urteil vom 28. Oktober 2013 hielt das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn u.a. fest, der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz verstossen. Er sei über einen längeren Zeitraum wiederholt straffällig geworden und habe dabei auch besonders hochwertige Rechtsgüter, wie die körperliche, psychische und sexuelle Integrität seiner Opfer verletzt oder gefährdet. Durch sein Verhalten habe er auch deutlich gezeigt, dass er sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken liesse, indem er sich weder von den Vorstrafen, der Verwarnung der Migrationsbehörde, vom Strafvollzug noch vom laufenden Strafverfahren vom Delinquieren habe abhalten lassen, woraus geschlossen werden müsse, dass er auch zukünftig weder gewillt noch fähig sein werde, sich an die Rechtsordnung der Schweiz zu halten. Es müsse eine ungünstige Legalprognose gestellt werden (vgl. kant.-pag. 500 und 504). 5.6 Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil vom 16. Juli 2014 fest, die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte würden ausserordentlich schwer wiegen. Ein längeres deliktfreies Wohlverhalten nach diesen schwerwiegenden Straftaten sei nicht auszumachen. Das planmässige, äusserst hartnäckige und aggressive Vorgehen des Beschwerdeführers zeuge vielmehr von einer erheblichen kriminellen Energie. Die begangenen Rechtsgutverletzungen würden sich damit als gravierend erweisen und das Verschulden des Beschwerdeführers sei als schwer einzustufen (vgl. kant.pag. 540). 5.7 Dass die Taten des Beschwerdeführers, welche den Verurteilungen vom 27. Oktober 2004, 15. Februar 2012 und 25. Juni 2013 zugrunde lagen, als Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG zu werten sind, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Es kann vernünftigerweise
C-5182/2014 auch nicht in Abrede gestellt werden, dass vom Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner polizeilichen Anhaltungen nicht nur eine einfache Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG ausging, sondern dass diese Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz als schwerwiegend zu qualifizieren war (vgl. E. 4.4). Der Beschwerdeführer ist über einen längeren Zeitraum wiederholt straffällig geworden und hat dabei auch besonders hochwertige Rechtsgüter, wie Leib und Leben und die körperliche, psychische sowie sexuelle Integrität seiner Opfer verletzt oder gefährdet. Dem Beschwerdeführer wurde in diesem Zusammenhang von den Strafrichtern brutales und kaltblütiges Vorgehen sowie eine hohe Gewaltbereitschaft attestiert. 6. Zu prüfen bleibt, wie es sich zum heutigen Zeitpunkt mit der Gefahr künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhält. 6.1 Die bis zum Erlass der Fernhaltemassnahme vom Beschwerdeführer begangene Delinquenz zeichnete sich durch eine augenscheinliche Uneinsichtigkeit bzw. eine offenkundige Unbelehrbarkeit aus. Weder gegen ihn ausgesprochene Strafen bzw. deren Vollzug noch administrative Massnahmen (Verwarnung) konnten den Beschwerdeführer von der Begehung weiterer Delikte abhalten. Sein Verhalten zeugte vom offensichtlich fehlenden Willen, sich an die schweizerische Rechtsordnung zu halten. Das Tatverschulden wurde als schwer beurteilt. Dementsprechend musste beim Beschwerdeführer von einer klar negativen Prognose bzw. einem hohen Rückfallrisiko ausgegangen werden (in diesem Sinne auch das Kantonsgericht Schaffhausen in seinem Urteil vom 25. Juni 2013, kant.-pag. 455). Auch die Vollzugsbehörde hatte ihm zudem eine ungünstige Legalprognose gestellt (vgl. kant.-pag. 429 ff.). 6.2 Als Zwischenergebnis ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht nur den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG gesetzt hat. Darüber hinaus liegt gegen ihn auch zum heutigen Zeitpunkt der qualifizierte Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG vor. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf daher ohne Verletzung von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG die Dauer von fünf Jahren übersteigen.
C-5182/2014 7. 7.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es zeitlich zu bemessen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl. 2010, Rz. 613 ff.). 7.2 Vom Beschwerdeführer geht, wie weiter oben ausgeführt wurde, eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Ausländische Straftäter, die – wie der Beschwerdeführer – hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben sowie die körperliche, psychische und sexuelle Integrität von Menschen gefährden, sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten. Aufgrund der Häufigkeit solcher Straftaten gilt es auch, zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass entsprechendes Fehlverhalten mit Fernhaltemassnahmen geahndet wird. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten. Die vom Beschwerdeführer über Jahre hinweg begangenen Delikte zeigen eindrücklich, dass er nicht gewillt ist, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Es besteht demnach ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer langjährigen Fernhaltung. 7.3 Dem öffentlichen Interesse an seiner langjährigen Fernhaltung stellt der Beschwerdeführer sein privates Interesse an möglichst ungehinderten persönlichen Kontakten zu seiner in der Schweiz lebenden Ehefrau entgegen. 7.4 In der Sache weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass es im vorliegenden Verfahren nicht um ein Aufenthaltsrecht geht – ein solches wurde dem Beschwerdeführer rechtskräftig entzogen –, sondern um eine Fernhaltemassnahme. Die beanstandeten Beeinträchtigungen des Familien- und Privatlebens sind daher nur soweit rechtserheblich, als sie unmit-
C-5182/2014 telbar auf das Einreiseverbot zurückzuführen sind. Stellen sie sich dagegen als Folge des Verlustes eines auf Dauer angelegten Aufenthaltsrechts dar, können sie im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht berücksichtigt werden. Die entscheidende Frage lautet, ob der Malus, den der Beschwerdeführer dadurch erfährt, dass er in seiner Eigenschaft als eine ausländische Person ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz mit einem Einreiseverbot belegt wird, vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Diese Erschwernis besteht nicht im Verunmöglichen von Einreisen zu bewilligungsfreien Kurzaufenthalten in der Schweiz zwecks Besuchs oder Ähnlichem, sondern in der Notwendigkeit, vor jeder solchen Einreise eine Suspension des Einreiseverbots einzuholen (Art. 67 Abs. 5 VwVG). Den Beteiligten bleibt dessen unbesehen die Möglichkeit erhalten, sich ausserhalb des Schengen-Raumes zu treffen und den Kontakt mittels moderner Kommunikationsmittel zu pflegen. Nur im dargestellten, erheblich relativierten Umfang beeinträchtigt das Einreiseverbot die Pflege der Beziehungen zu Personen in der Schweiz (vgl. dazu BVGE 2013/4 E. 7.4.1 bis 7.4.3 m.H.). 8. Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass die verhängte Massnahme sowohl vom Grundsatz her wie auch in der ausgesprochenen Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 9. 9.1 Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS. Der Beschwerdeführer liess in diesem Zusammenhang vorbringen, durch die Ausdehnung des Einreiseverbots auf den gesamten Schengen-Raum sei es ihm unmöglich, eine Existenz in Deutschland aufzubauen. Er habe in Deutschland eine Anstellung gefunden. Das Einreiseverbot sei geeignet, einen geregelten Aufenthalt in Deutschland zu verhindern. Seine Ehefrau in der Schweiz sei auf eine finanzielle Unterstützung seinerseits angewiesen, damit sie nicht Sozialhilfe beantragen müsse. 9.2 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts
C-5182/2014 sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 105/1 vom 13. April 2006, S. 1]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 2009, S. 1]). 9.3 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006, S. 4-239]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS- II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung).
C-5182/2014 9.4 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Die von ihm begangenen Delikte erfüllen den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad. Es liegt selbst dann nicht an den schweizerischen Behörden, auf eine sonst gerechtfertigte Ausschreibung zu verzichten, wenn eine drittstaatsangehörige Person in einem anderen Schengen-Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigt ist. Die Schweiz hat vielmehr das Einreiseverbot im SIS auszuschreiben und den anderen Mitgliedstaat zu konsultieren, damit dieser prüfe, ob ausreichende Gründe für die Einziehung des Aufenthaltstitels bestehen. Erst wenn sich dieser andere Mitgliedstaat entschliesst, den Aufenthaltstitel nicht einzuziehen, ist die Schweiz zur Rücknahme der Ausschreibung verpflichtet (vgl. dazu Art. 25 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 [SDÜ, Abl. L 239/19 vom 22.09.2000], ferner Urteil BVGer C- 329/2013 vom 14. Dezember 2015, insb. E. 8.3). 9.5 Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass die Schweiz im Anwendungsbereich des Schengen-Rechts nicht nur eigene Interessen zu wahren hat, sondern als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-System beruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet ist (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Die Schweiz hat dabei in Rechnung zu stellen, dass wegen des Wegfalls systematischer Personenkontrollen an den Schengen-Innengrenzen Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur entfalten können, wenn sich ihre Geltung und ihre Durchsetzbarkeit nicht auf einzelne Schengen-Staaten beschränkt. Angesichts der festgestellten, vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die sich zudem nicht zum vornherein auf das Territorium der Schweiz beschränkt, liegt die Ausschreibung des Einreiseverbots im zwingenden gemeinsamen Interesse der Schweiz und der übrigen Schengen-Staaten. Eine mit der Ausschreibung einhergehende zusätzliche Beeinträchtigung der persönlichen Bewegungsfreiheit hat der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer C-329/2013 vom 14. Dezember 2015, E. 8.4). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
C-5182/2014 11. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
C-5182/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilage Dossier Ref-Nr. […]) – das Migrationsamt des Kantons Solothurn (Beilage Akten Ref-Nr. SO […] und CD retour)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn
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