Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-5062/2014
Urteil v o m 3 . Februar 2015 Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiber Daniel Brand.
Parteien
A._______, vertreten durch Roger Lerf, Rechtsanwalt, Lerf Anwälte, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Schengen-Visum zu Besuchszwecken.
C-5062/2014 Sachverhalt: A. Am 30. Mai 2014 beantragte der aus Marokko stammende A._______ (geb. 1978, im Folgenden: Gesuchsteller/Eingeladener bzw. Beschwerdeführer) bei der Schweizerischen Botschaft in Rabat ein Schengen-Visum für die Dauer von 45 Tagen. Als Zweck der beabsichtigten Reise gab er an, die im Kanton Bern wohnhafte Schweizerbürgerin B._______ (im Folgenden: Gastgeberin) besuchen zu wollen. Diese hatte zuvor ein entsprechendes Einladungsschreiben – für einen 40- bis 45-tägigen Besuchsaufenthalt ihres Gastes – an die Schweizer Botschaft gerichtet. B. Mit Formularentscheid vom 2. Juni 2014 lehnte es die Schweizer Vertretung in Rabat ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete ihre Haltung mit der ihrer Auffassung nach fehlenden Gewähr für die fristgerechte Wiederausreise des Eingeladenen aus dem Schengen-Raum nach Ablauf des Visums. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl der Gesuchsteller als auch die von ihm bevollmächtigte Gastgeberin mit Eingaben vom 11. und 19. Juni 2014 beim Bundesamt für Migration (BFM; neu SEM) Einsprache. C. Nachdem der Migrationsdienst des Kantons Bern bei der Gastgeberin ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet hatte, wies die Vorinstanz die Einsprache am 13. August 2014 ab. Dabei teilte sie die Einschätzung der schweizerischen Auslandvertretung, wonach die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufenthalt nicht als hinreichend gesichert betrachtet werden könne. Dieser lebe in einer Region, aus welcher als Folge der insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Wie die Erfahrung gezeigt habe, versuchten viele (jüngere) Personen, sich vornehmlich in West- und Mitteleuropa und somit auch in der Schweiz eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Beim Gesuchsteller handle es sich um einen jüngeren und geschiedenen Mann, dessen familiäre Verpflichtungen gegenüber seiner schulpflichtigen Tochter sich kaum mit einem Besuchsaufenthalt von 45 Tagen vereinbaren lassen dürften. Zudem mute es seltsam an, dass der Eingeladene während dieser Zeit auf finanzielle Einkünfte aus seinem eigenen kleinen Elektrogeschäft verzichten könne.
C-5062/2014 D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. September 2014 beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vor-instanzlichen Verfügung und die Erteilung eines weniger als 90-tägigen Besuchervisums. Zur Begründung lässt er im Wesentlichen vorbringen, die Vorinstanz habe sein Einreisegesuch nicht vollständig geprüft, sondern die Abweisung des Visums einzig auf die angeblich nicht gesicherte Rückreise gestützt, obwohl er in Marokko eine gesicherte Existenz und ein stabiles Leben habe. Er sei selbständig erwerbend und führe erfolgreich ein Elektrogeschäft. Zudem lebe seine Familie in unmittelbarer Nähe. Die Annahme der Vorinstanz, wonach er gleich bitterarm und ohne Perspektive sein solle, nur weil er in Marrakesch lebe, entbehre jeder Grundlage und sei somit willkürlich. Es treffe zwar zu, dass er während seines Aufenthalts in der Schweiz keine Einnahmen in Marokko habe, diese jedoch nicht benötige, da er während dieser Zeit von seiner Gastgeberin finanziell unterstützt werde. Nach seinem Ferienaufenthalt in der Schweiz werde er anstandslos in sein Heimatland zurückkehren. Der Eingabe waren nebst weiteren Unterlagen auch Fotos des angeblichen Wohn- und Geschäftshauses des Beschwerdeführers sowie mehrere fremdsprachige, offenbar sein Elektrogeschäft betreffende Dokumente beigelegt. E. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Oktober 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und führt ergänzend aus, dem Beschwerdeführer sei in beruflicher Hinsicht durchaus eine gewisse Verwurzelung zu attestieren. Entsprechende Beweismittel, welche seine effektiven wirtschaftlichen Verhältnisse vertieft belegen würden, seien jedoch nicht eingereicht worden. Die Gastgeberin, deren Integrität in keiner Weise angezweifelt werde, könne zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt garantieren, nicht aber für ein bestimmtes Verhalten ihres Gastes. F. In seiner Replik vom 3. Dezember 2014 hält der Beschwerdeführer, unter Beilage weiterer Beweismittel (Leumundszeugnis, Grundbuchauszug, Bestätigung betr. Wohnrecht, Informationsblatt, Buchungsbestätigungen der Flüge), an seinen Anträgen und deren Begründung vollumfänglich fest und macht im Weitern geltend, er lebe weder in Armut noch sei er in sozialer Hinsicht schlecht abgesichert. Er führe ein Elektrogeschäft und sei im
C-5062/2014 Quartier ein angesehener Mann, der sich im dreigeschossigen Wohnhaus seiner Eltern eine eigene Wohnung ausgebaut habe. Zudem komme er für die Unterhaltszahlungen seiner aus der geschiedenen Ehe hervorgegangenen Tochter auf, welche er an mehreren Wochenenden im Jahr zu sich auf Besuch nehme. Da die Mutter das alleinige Sorgerecht über die Tochter habe, könne keine Rede davon sein, dass er die Absicht hätte, in die Schweiz einzureisen, um anschliessend Familienmitglieder nachziehen zu können, wie dies von der Vorinstanz angenommen werde. G. Mit Eingabe vom 19. Januar 2015 schliesslich weist der Parteivertreter darauf hin, dass die Gastgeberin – um die Rückreise ihres Gastes zu gewährleisten – bereits Flugtickets gebucht habe, wobei der Hinflug des Beschwerdeführers von Marrakesch nach Genf am 9. Februar 2015 und die Rückreise ins Heimatland in Begleitung der Gastgeberin am 26. März 2015 erfolgen würden. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums zu Besuchs-zwecken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).
C-5062/2014 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines marokkanischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen 45-tägigen Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich der Beschwerdeführer nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 4. 4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt jedoch auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5).
C-5062/2014 4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen- Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105/1 vom 13.04.2006], Art. 4 VEV). 4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI/MEYER, in: Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 5 N. 33). Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person
C-5062/2014 nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesicherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK). 4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenommen) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 5. 5.1 Die Vorinstanz verweigerte die Erteilung des beantragten SchengenVisums mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert. 5.2 Wie oben erwähnt, unterliegt der Beschwerdeführer als marokkanischer Staatsangehöriger der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001). Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK stehen die Fragen nach dem Zweck des geplanten Aufenthalts und nach der gesicherten Wiederausreise im Vordergrund. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern nur Prognosen treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu würdigen.
C-5062/2014 5.3 Das Königreich Marokko ist wirtschaftlich stabil und der langjährige Aufschwung hält an. Für 2014 wurde ein Wirtschaftswachstum von etwa 3 % erwartet. Trotzdem sind noch weite Bevölkerungsschichten von verhältnismässig schwierigen Verhältnissen betroffen. So wird geschätzt, dass ein Viertel der Bevölkerung in Armut oder an der Schwelle zur Armut lebt. Die Arbeitslosigkeit lag 2013 bei gut 9 %, bei den 15 – 24-Jährigen jedoch deutlich höher (die Angaben reichen von 20 % bis 50 %). Aufgrund dieser Umstände begeben sich viele Menschen auf der Suche nach besseren ökonomischen und/oder sozialen Bedingungen in die städtischen Zentren (z.B. Rabat, Casablanca oder Marrakesch) – wodurch sich dort die Probleme verschärfen – oder gar in Richtung Europa. Dass viele Menschen aus Marokko emigrieren, zeigt sich einerseits an den beträchtlichen Rücküberweisungen aus dem Ausland, die in den letzten Jahren jeweils rund 7 % zum Bruttoinlandprodukt betragen haben. Andererseits wirkt sich dieser Umstand auch auf die Schweizer Asylstatistik aus, in der Marokko seit geraumer Zeit zu den Hauptherkunftsländern gehört (Quellen: Staatssekretariat für Migration, www.bfm.admin.ch > Publikationen & Service > Asylstatistik; Deutsches Auswärtiges Amt, www.auswaertiges-amt.de > Reise & Sicherheit > Reise- und Sicherheitshinweise: Länder A-Z > Marokko > Wirtschaft bzw. Innenpolitik, Stand: Dezember 2014; Deutsches Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, www.bmz.de > Was wir machen > Länder > Naher Osten und Nordafrika > Marokko > Zusammenarbeit; African Development Bank, www.afdb.org > Countries > North Africa > Morocco > Morocco Economic Outlook; Germany Trade & Invest, www.gtai.de > Trade Export & Auslandsmärkte > Länderauswahl > Marokko > Wirtschaftsdaten kompakt: Marokko, Stand November 2014. Alle Websites besucht im Januar 2015; BEAT STAUFER, Glänzende Fassaden, wackliger Untergrund, NZZ vom 29. November 2013). Vor dem aufgezeigten wirtschaftlichen Hintergrund ist vor allem bei Teilen der jüngeren Bevölkerung ein starker Migrationsdruck festzustellen. Dabei gilt auch die Schweiz als Zielland vieler Auswanderer im erwerbsfähigen Alter, welche sich hier unter besseren Lebensbedingungen eine (neue) Existenz aufbauen möchten. Diese Tendenz zur Immigration wird erfahrungsgemäss dort noch begünstigt, wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Bekannten bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland besteht. Angesichts der restriktiven Zulassungsregelung werden dabei nicht selten ausländerrechtliche Bestimmungen umgangen, indem – einmal eingereist – versucht wird, den Aufenthalt auf eine ganz andere rechtliche oder faktische Basis zu stellen und sich so der Pflicht zur http://www.bfm.admin.ch/ http://www.auswaertiges-amt.de/ http://www.bmz.de/ http://www.afdb.org/ http://www.gtai.de/
C-5062/2014 Wiederausreise zu entziehen. Solche Umstände und Erfahrungen sind beim Entscheid über die Erteilung eines Visums mit zu berücksichtigen. 5.4 Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, die Berufung auf die Zuwanderung aus seiner Herkunftsregion sowie der Hinweis auf die in zahlreichen Fällen gemachten Erfahrungen sei zu pauschalisiert und zudem diskriminierend. Dazu ist klarzustellen, dass es in der Tat zu schematisch und nicht haltbar wäre, generell und ohne spezifische Anhaltspunkte, ausschliesslich aufgrund der allgemeinen Lage im Herkunftsland auf eine nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise zu schliessen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung können jedoch aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland und der Zuwanderungssituation Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise gewonnen werden. Namentlich bei Einreisegesuchen von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine kritische Prüfung bzw. eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht (vgl. Urteile des BVGer C- 3777/2012 vom 28. Januar 2013 E. 5.2 sowie C-4142/2010 vom 15. August 2011 E. 7.2). 5.5 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Umstände und Erfahrungen, sondern auch, wie erwähnt, sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem Gesuchsteller oder einer Gesuchstellerin im Heimatstaat beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen (vgl. Urteil des BVGer C-2785/2012 vom 17. Juli 2013 E. 6.4). So besteht denn auch für marokkanische Staatsangehörige durchaus die Möglichkeit, eine Einreisebewilligung zu erhalten, sofern die persönlichen Verhältnisse auf eine fristgerechte Rückkehr ins Heimatland schliessen lassen. Andererseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, aufgrund entsprechender Erfahrungen das Risiko für ein ausländerrechtlich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) als hoch eingeschätzt werden. 5.6 Für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gilt im Verwaltungsverfahren zwar grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Diese wird jedoch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 13 VwVG), welche namentlich insoweit greift, als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat oder darin eigene Rechte geltend
C-5062/2014 macht. Die Mitwirkungspflicht gilt vorab gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können. Im vorliegenden Zusammenhang trifft das insbesondere auf die von den Beteiligten angerufenen Umstände – namentlich persönlicher Art – in der Heimat des Beschwerdeführers zu; solche Tatsachen lassen sich erfahrungsgemäss von den schweizerischen Behörden, wenn überhaupt, nur mit erhöhtem Aufwand abklären (BGE 124 II 361 E. 2b S. 365, vgl. auch BGE 128 II 139 E. 2b S. 142 f.). Vorliegend wurde das vorinstanzliche Verfahren auf Antrag des Beschwerdeführers eingeleitet. Dass der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise grosse Bedeutung zukommt, liegt bei einem Einreisevisum zu Besuchszwecken in der Natur der Sache und muss nicht speziell hervorgehoben werden. Der Eingeladene hatte allen Anlass, seine Verhältnisse möglichst vollständig offenzulegen und nach Möglichkeit auszuweisen. Die Vorinstanz stützte ihren anschliessenden negativen Entscheid denn auch einerseits auf die Abklärungen und Feststellungen der Schweizerischen Vertretung in Rabat, andererseits auf die vom Beschwerdeführer und dessen Gastgeberin eingereichten Unterlagen und Auskünfte ab, wobei der Vorinstanz alle entscheidsrelevanten Unterlagen vorlagen. Da die Gastgeberin während des vorinstanzlichen Verfahrens wiederholt Stellung zu den familiären und beruflichen Verhältnissen des Beschwerdeführers genommen hat und auf Beschwerdeebene zusammen mit der Replik ein entsprechendes "Informationsblatt" vom November 2014 nachgereicht worden ist, erübrigt es sich, von ihr – wie vom Parteivertreter offeriert – weitere Auskünfte einzuholen. 6. 6.1 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen 37-jährigen und seit Oktober 2007 geschiedenen Mann, der gemäss den eingereichten Unterlagen über eine eigene Wohnung im dreigeschossigen Wohnhaus seiner Eltern verfügen soll. Die wiederholt geltend gemachte familiäre Bindung zu seiner 11-jährigen Tochter gilt es hingegen zu relativieren. Durch den Umstand, dass diese bei der allein sorgeberechtigten Mutter lebt und ihren Vater angeblich nur an einigen Wochenenden im Jahr besuchen kommt, lässt nicht auf starke familiäre Verpflichtungen im Heimatland schliessen. Tritt hinzu, dass in Situationen angespannter wirtschaftlicher und/oder politischer Verhältnisse selbst zurückbleibende nahe Angehörige regelmässig nicht verlässlich davon abhalten können, den Entscheid für eine Emigration
C-5062/2014 zu fällen, dies etwa in der Hoffnung, die Zurückgebliebenen aus dem Ausland wirtschaftlich effizienter unterstützen zu können. So wurde denn auch im Verlaufe des Verfahrens darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer sei gegenüber seiner Tochter unterhaltspflichtig. 6.2 Auch in beruflicher Hinsicht fehlt es an starken Bindungen. Seinen Angaben zufolge soll der Beschwerdeführer zwar in den letzten 13 Jahren ein kleines Elektrogeschäft mit gutem Kundenstamm aufgebaut haben und zusätzlich mit seinem in derselben Branche tätigen Onkel zusammenarbeiten. Aus den eingereichten und mehrheitlich in arabischer Sprache verfassten Unterlagen, bei denen es sich laut den Angaben des Rechtsvertreters um die Bewilligung bzw. den (Handelsregister-)Eintrag des fraglichen Geschäfts handelt, gehen die aus dem fraglichen Betrieb erzielten Einkünfte allerdings nicht hervor. Die sich in den Vorakten befindenden Bankauszüge, die für die Zeitspanne von Januar bis April 2014 einen durchschnittlichen monatlichen Saldo von umgerechnet rund Fr. 2'600.- ausweisen, lassen jedenfalls nicht auf günstige wirtschaftliche Verhältnisse schliessen, die den Beschwerdeführer nachhaltig von einer Emigration abzuhalten vermöchten. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts des vorgesehenen längeren Auslandaufenthaltes von immerhin rund sechseinhalb Wochen, der offenbar mangels finanzieller Mittel von der Gastgeberin finanziert werden müsste, kann fraglos nicht von einer massgeblichen beruflichen Verankerung des Beschwerdeführers ausgegangen werden, welche die Gefahr eines Verbleibens in der Schweiz bzw. im Schengen-Raum über den deklarierten Zeitraum hinaus als unwahrscheinlich erscheinen liesse. Die Beteuerungen auf Beschwerdeebene, wonach genügend Garantien für eine fristgerechte Wiederausreise vorhanden seien, müssen daher als nicht ausschlaggebend bezeichnet werden. Dies umso weniger, als die von der Schweizervertretung sowie der Vorinstanz geäusserten Zweifel am Aufenthaltszweck, die vom Beschwerdeführer im Verlaufe des Verfahrens nicht ausgeräumt werden konnten, als durchaus begründet erscheinen. 6.3 Vor dem dargelegten allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte die Vorinstanz demnach willkürfrei davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise des Beschwerdeführers nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Beurteilung ändert die Tatsache nichts, dass die Gastgeberin die in Art. 7 Abs. 1 VEV geregelte Verpflichtungserklärung abgegeben und damit ihr Vertrauen in ein rechtskonformes Verhalten ihres Gastes zum Ausdruck gebracht hat. Bei der Risikobeurteilung ist in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. Gastgeber können mit rechtlich
C-5062/2014 verbindlicher Wirkung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen ihrer Gäste einstehen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVGE 2009/27 E. 9). Ebenfalls nicht zu einer andern rechtlichen Beurteilung führt der Umstand, dass die Gastgeberin in der Zwischenzeit – trotz fehlender Zusicherung für eine Visumserteilung – bereits (Rück-)Flugtickets für sich und ihren Gast besorgt hat, zumal die Vorinstanz auf Anfang Dezember 2014 hin ihre Visumspraxis gegenüber marokkanischen Staatsangehörigen verschärft hat, um die inzwischen beobachteten Missbrauchsfälle zu verringern. Der (durchaus verständliche) Wunsch der Gastgeberin, sich beim Beschwerdeführer, mit dem sie eigenen Angaben zufolge freundschaftlich verbunden ist, für die ihr während ihrer Ferienaufenthalte in Marokko erwiesene Gastfreundschaft zu revanchieren und ihm ihr Lebensumfeld in der Schweiz zeigen zu können, hat demnach in den Hintergrund zu treten. Als Schweizerbürgerin steht ihr weiterhin die Möglichkeit offen, den Beschwerdeführer in dessen Heimatland zu besuchen. Ein entsprechender Flug nach Marokko für ein verlängertes Wochenende wurde denn auch von ihr – wie oben erwähnt – bereits auf Ende März 2015 gebucht. 6.4 Mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise ist eine zwingende Voraussetzung zur Erteilung eines Schengen-Visums nicht erfüllt. Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit (vgl. dazu E. 4.5) wurden von den Beteiligten nicht geltend gemacht und solche sind auch nicht ersichtlich. 7. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
C-5062/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 25. September 2014 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – den Migrationsdienst des Kantons Bern
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Daniel Brand
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