Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung III C5003/2010 Urteil v om 8 . Februar 2012 Besetzung Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richterin Elena AvenatiCarpani, Richter Michael Peterli, Gerichtsschreiber JeanMarc Wichser. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Personalvorsorgestiftung der Y._______AG, vertreten durch Dr. HansUlrich Stauffer, Advokat, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel, Beschwerdegegnerin, Ostschweizer BVG und Stiftungsaufsicht, Poststrasse 28, Postfach 1542, 9001 St. Gallen, Vorinstanz. Gegenstand Vermögensübertragung, Verteilung der freien Mittel.
C5003/2010 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 (vgl. act. 1/1) betreffend Genehmigung des Übernahmevertrags und Schlussberichts sowie der individuellen Mittelverteilung der Personalvorsorgestiftung der Y._______AG in A._______ (nachfolgend die Stiftung oder die Beschwerdegegnerin) stimmte die Ostschweizer BVG und Stiftungsaufsicht (nachfolgend die Aufsichtsbehörde oder die Vorinstanz) den Vermögensübertragungen einerseits von Fr. 21'673'914. per 1. Januar 2009 von der Stiftung (übergebender Rechtsträger) auf die Pensionskasse der Z._______ AG in B._______ (übernehmender Rechtsträger) und andererseits von Fr. 22'709'164. und der Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem KollektivLebensversicherungsvertrag per 1. Januar 2009 von der Swiss Life in Zürich an die BVGSammelstiftung Swiss Life als neue Versicherungsnehmerin der Alters, Hinterlassenen und Waisenrenten der Stiftung aufsichtsrechtlich zu (vgl. Dispositivziffer 1 und 2). Ebenso stimmte die Aufsichtsbehörde der individuellen Verteilung von insgesamt Fr. 476'214. freien Stiftungsmitteln zu (davon Fr. 288'429. an den abgetretenen Rentnerbestand und Fr. 187'785. an Einzelaustritten vom 30.09.2007 bis 01.01.2008; vgl. Dispositivziffer 3). Weiter verfügte die Aufsichtsbehörde, dass die Verteilung der freien Stiftungsmittel der kollektiven Übertragungen den übernehmenden Vorsorgeeinrichtungen (vgl. Dispositivziffer 4) und die Information der Destinatäre dem Stiftungsrat obliegen würden (vgl. Dispositivziffer 5). Die Aufsichtsbehörde begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Stifterfirma Y._______AG seit dem Jahr 2005 eine Tochter der Z._______AG sei, welche die Vorsorgeeinrichtung "Pensionskasse der Z._______AG, Zürich" führe, an welche die verbliebenen aktiven Mitglieder und Invalidenrentner der Stiftung gestützt auf einen Stiftungsratsbeschluss per 1. Januar 2009 angeschlossen würden und die Stiftung anschliessend aufgelöst würde. Für die Übertragung der Aktiven und Passiven sei im März 2009 ein Übernahmevertrag zwischen der übergebenden und der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung geschlossen worden, und der Experte für berufliche Vorsorge der übernehmenden Pensionskasse habe bestätigt, dass alle BVGpflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stifterfirma versichert und der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung sämtliche zu versichernden Personen inklusive Leistungsfälle und Mutationen gemeldet worden seien. Dasselbe gelte für die Übertragung der Rechte und Pflichten aus
C5003/2010 dem KollektivLebensversicherungsvertrag auf die BVGSammelstiftung, in welchem Zusammenhang diese und deren Expertin für berufliche Vorsorge unter anderem bestätigt habe, dass die BVGAlterskonten aller Versicherten übernommen worden seien und den Destinatären keine Nachteile erwachsen würden. Hinsichtlich der Verteilung der freien Mittel seien die Verteilungspläne für die einzelnen Destinatärsgruppen gemäss den Vorgaben des Teilliquidationsreglements nach dem objektiven Kriterium "individuelles Altersguthaben bzw. Deckungskapital" erstellt worden und könnten mit Blick auf die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Rechtmässigkeit und der Gleichbehandlung genehmigt werden. B. Mit Eingabe vom 10. Juli 2010 (vgl. act. 1) erhob X._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer) als Altersrentner und Destinatär der Beschwerdegegnerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Mai 2010 der Aufsichtsbehörde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und deren Rückweisung an die Aufsichtsbehörde mit der Anweisung, die Neuordnung der Stiftung sei derart vorzunehmen, dass die Alters und Hinterbliebenenrentner nicht in die BVGSammelstiftung der Swiss Life Zürich, sondern – zusammen mit den verbleibenden aktiven Versicherten und den Invalidenrentnern – entweder in eine betriebseigene Vorsorgeeinrichtung oder in ein gemeinsames Vorsorgewerk einer Sammelstiftung übertragen werde. Zudem sei bei der Verteilung der freien Stiftungsmittel vorweg eine Rückstellung für die Anpassung der Altersrenten an die Teuerung zu bilden, wobei diese Rückstellung auch für die Zukunft sicherzustellen sei, sofern – entgegen dem gestellten Antrag – die Altersrentner von den anderen Versicherten getrennt werden dürften. Im Übrigen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschwerdeführer machte dabei zunächst in formeller Hinsicht geltend, dass die Alters und Hinterbliebenenrentner über die Neuordnung der Stiftung nie vorinformiert worden seien, obwohl er selbst sich vor Erlass der Verfügung, die nun ein "fait accompli" sei, um eine Vorinformation bemüht habe. Sodann legte er in materieller Hinsicht im Wesentlichen dar, dass die Rentner am schlechtesten fahren würden, da sie ohne Teuerungsausgleich in eine BVGSammelstiftung abgeschoben würden. Würden sie durch eine firmeneigene Stiftung übernommen werden, hätten sie bessere Aussichten, einen solchen Ausgleich zu erhalten. Die Alters und Hinterbliebenenrentner sollten nicht anders
C5003/2010 behandelt werden als die aktiven Versicherten und die Invalidenrentner und ebenso wie diese von der Pensionskasse Z._______AG übernommen werden. Der Kollektiv Spar und Rückversicherungsvertrag mit der Swiss Life decke die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung nicht ab. Das Vorgehen der Stiftung verstosse demnach gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Solidarität zwischen den Aktiven und den Rentnern. Es entstehe gesamthaft der Eindruck, dass die Arbeitgeberfirma einer Altlast entledigen wolle, ohne eine Verantwortung zu übernehmen. Die Altersrenten seien seit 2002 nicht mehr der Teuerung angepasst worden. Die per Ende 2007 ausgewiesene technische Rückstellung Teuerungszulagen sei durch den Stiftungsrat ohne Erläuterung per Ende 2008 aufgelöst worden, was die Stetigkeit der Rechnungslegung und das Stiftungsreglement für die Bilanzierung von Rückstellungen für Teuerungszulagen verletze. Diese Rückstellung müsse erhöht werden, um den Teuerungsausgleich auch für die Zukunft zu sichern. Die Rückstellung von Fr. 961'049. für den Einkauf der aktiven und invaliden Versicherten sei unzulässig, da sie zu Lasten der Alters und Hinterbliebenenrentner gehe. Abgesehen davon verstosse die Verteilung von Fr. 524'818. für die Kollektivaustritte seit 2007 auch gegen das Vorsorgereglement, denn ein kollektiver Anspruch auf Rückstellungen stehe nur zu, wenn solche per Stichtag der Liquidation gemäss Swiss GAAP FER 26 gebildet worden seien, was vorliegend nicht der Fall sei. Im Übrigen werde die Arbeitgeberfirma von der Z._______AG an die N.________Gruppe weiterveräussert, wodurch ein weiterer Wechsel im Vorsorgebereich stattfinden werde, so dass lediglich die Pensionskasse Z._______ vom kritisierten Einkauf in die Rückstellung profitieren werde. C. Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht nach Anhörung der Vorinstanz (vgl. act. 3) und der Beschwerdegegnerin (vgl. act. 4) das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab und wies die Beschwerdegegnerin an, eine genügende Rückstellung für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche betreffend Teuerungsausgleich seiner Rente vorzunehmen (act. 5). D. D.a Mit Vernehmlassung vom 29. April 2011 (vgl. act. 16) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führte dabei im
C5003/2010 Wesentlichen aus, dass es der Aufsichtsbehörde nach ständiger Rechtsprechung verwehrt sei, ihr Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates zu setzen. Sie könne nur einschreiten, wenn dessen Entscheid unhaltbar sei, weil er auf sachfremden Kriterien beruhe oder einschlägige Kriterien ausser Acht lasse. Mangels Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ermessensausübung habe die Vorinstanz im vorliegenden Fall keine Gründe gesehen, die Neuordnung der beruflichen Vorsorge nicht zu genehmigen. Der Beschwerdeführer habe auch weder einen Ermessensmissbrauch noch eine Ermessensüberschreitung nachweisen können. Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten habe sich nicht aufgedrängt, weder hinsichtlich des Abtretungs und Übernahmevertrags mit der Swiss Life, mit welcher der bisherige BVGTräger seit langem Geschäftsbeziehungen pflege, noch hinsichtlich der Verteilung freier Mittel, da die Rentner, zu welchen der Beschwerdeführer gehöre, freie Mittel proportional zu den am Stichtag vorhandenen Altersguthaben bzw. Rentendeckungskapitalien kollektiv zugewiesen erhalten würden, wie der Experte für berufliche Vorsorge in seinem Bericht vom 9. Februar 2010 sehr detailliert und nachvollziehbar dargelegt habe. D.b Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2011 (vgl. act. 18) beantragte die Beschwerdegegnerin ihrerseits die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung in formeller Hinsicht, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt worden sei, weder seitens der Beschwerdegegnerin noch seitens der Vorinstanz. Im Rahmen der Beschlussfassung des Stiftungsrates über die Durchführung der Gesamtliquidation bestehe kein Anspruch auf rechtliches Gehör, da es sich um ein nichtstreitiges Verfahren handle, in welchem die Stiftung nicht hoheitlich auftrete. Das rechtliche Gehör diene dazu, unter Mitwirkung einer Partei zur richtigen Sachverhaltsfeststellung zu gelangen. Der Beschwerdeführer habe jedoch keine Parteistellung im aufsichtsrechtlichen Verfahren, so dass er auch kein rechtliches Gehör geltend machen könne. Erst mit dem Erlass der Verfügung und der Eröffnung des Beschwerdeweges stehe dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu. Dieser Ablauf der Information sei auch reglementarisch festgelegt. Kurz nach Erlass der Verfügung habe zudem eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Im Übrigen wäre eine allfällige Verletzung des behaupteten Anspruchs durch die Möglichkeit der Beschwerdeführung geheilt worden. In materieller Hinsicht brachte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen vor, dass die Übertragung der Versichertenbestände auf zwei
C5003/2010 Vorsorgeeinrichtungen durch den Stiftungsrat als oberstes Stiftungsorgan, welches paritätisch besetzt sei und demzufolge Versicherteninteressen vertrete, rechtsgültig beschlossen worden sei. Der Stiftungsrat habe gemeinsam mit den zuständigen Personalvorsorgeexperten die Modalitäten der Übertragung festgelegt und deren Rechtmässigkeit festgestellt, was die Vorinstanz bestätigt habe. Dem Beschwerdeführer gehe es einzig und allein um seine finanzielle Besserstellung, indem er zusätzliche finanzielle Rückstellungen für eine Rentenerhöhung verlange, worauf aber weder ein gesetzlicher noch ein reglementarischer Anspruch bestehe. Auch bestehe kein Anspruch darauf, dass alle versicherte Kategorien auf dieselbe Vorsorgeeinrichtung übertragen würden. Im Gegenteil sehe Art. 53e Abs. 5 bis 7 BVG die Möglichkeit einer getrennten Vorsorge vor. Zudem bestünde weder ein gesetzlicher noch ein reglementarischer Anspruch auf einen Teuerungsausgleich bei Altersrentner. Die Fortsetzung der Lebenshaltung in angemessener Weise werde gesamthaft durch die Leistungen der 1. und der 2. Säule sichergestellt. Der Beschwerdeführer übersehe auch, dass rund 1/3 der gesamten freien Mittel für die Personengruppe der an die BVGSammelstiftung der Swiss Life übertragenen Destinatäre verwendet würden, die somit nicht benachteiligt würden. Die Verteilkriterien seien nachvollziehbar und fachlich anerkannt. Die "Rückstellung Teuerungszulagen" sei für in der Vergangenheit ausgerichtete Zulagen gebildet worden und nicht für allfällige zukünftige Teuerungsanpassungen. Der für den Jahresabschluss 2008 ermittelte Betrag für die Rückstellung der bereits zugesprochenen Teuerungszulagen habe der Offerte von Swiss Life für die Übernahme des Bestandes an Teuerungszulagen entsprochen, und zwar stichtagsbezogen und nach Kapitalisierungsgrundsätzen. Die Rückstellungen seien aufgelöst und der Swiss Life im Zusammenhang mit eingetretenen Todesfällen im Rentnerbestand überwiesen worden. Andere Szenarien (Verwaltung und Auszahlung durch die Beschwerdegegnerin, die damit nicht hätte liquidiert werden können, oder Übertragung des Rentenbestandes an die Pensionskasse Z._______AG) seien vom Stiftungsrat geprüft und als nicht gangbar beurteilt worden. Insgesamt seien keine rechtliche Grundsätze verletzt worden. E. Mit Replik vom 18. August 2011 (vgl. act. 22) hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren und seiner diesbezüglichen Begründung fest. Zudem machte er in verfahrensmässiger Hinsicht geltend, dass die Beschwerdegegnerin ihre gesetzliche Informationspflicht verletzt habe,
C5003/2010 die Rentner rechtzeitig und vollständig über die vorgesehene Gesamtliquidation zu informieren und ihnen Einsicht in die Verteilungspläne zu gewähren, wie es Art. 53d Abs. 5 BVG vorschreibe. Damit hätten sie nicht die Möglichkeit gehabt, gestützt auf Abs. 6 besagter Bestimmung die Aufsichtsbehörde anzurufen. Diese hätte eine entsprechende Einsprache prüfen können, wie es das Vorsorgereglement der Beschwerdegegnerin vorsehe. Die Vorinstanz habe jedoch die Verletzung der Informationspflicht nicht beanstandet, obwohl diese Information eine Grundlage dafür bilde, dass die Betroffenen ihre Rechte wahrnehmen könnten. Durch diese Verletzung des rechtlichen Gehörs, die nicht geheilt worden sei, sei der Sachverhalt lückenhaft erstellt worden. In materieller Hinsicht legte er im Wesentlichen dar, dass der Stiftungsrat zwar paritätisch zusammengestellt sei, aber die Altersrentner darin nicht vertreten seien, was nicht korrekt sei. Auch die Beschlussfassung mittels Zirkularbeschluss sei für einen derart bedeutenden Entscheid mangelhaft. Was die getrennte Vorsorge anbelange, sei Art. 53e Abs. 4 bis 7 BVG nicht anwendbar, da kein Anschlussvertrag aufgelöst worden sei, zumal es sich um die Gründerfirma der betriebseigenen Vorsorgeeinrichtung handle; oder dann hätte für den BVGObligatoriumsbereich das Einverständnis des Personals eingeholt werden müssen (Art. 11 Abs. 3bis BVG). Zum Teuerungsausgleich sei auf Art. 36 Abs. 2 BVG zu verweisen, wonach ein solcher entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung vorzunehmen sei. Des Weiteren stelle die Überweisung von Fr. 288'429. nicht ein Drittel des Verteilsubstrates von Fr. 2'341'979. dar. Hinsichtlich der Rückstellungen sei die Argumentation der Beschwerdegegnerin verwirrlich. Sofern sich die Rückstellungen nämlich auf in der Vergangenheit zugesprochene Teuerungszulagen beziehen würden, würde es sich um gebundene Mittel handeln. Die Variante der Übernahme aller Rentner durch die Pensionskasse Z._______AG sei merkwürdigerweise nie ernsthaft geprüft worden. Die Abschiebung der Altersrentner in die Sammelstiftung saniere die Pensionskasse Z._______AG. Die Vorinstanz habe diese Neuordnung der beruflichen Vorsorge aus all diesen Gründen zu Unrecht genehmigt. F. Während die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik verzichtete (vgl. act. 24), bestätigte die Beschwerdegegnerin den Abweisungsantrag und die bereits angeführten Argumente in ihrer Stellungnahme vom 3. November 2011 (act. 27). Zudem führte sie in verfahrensmässiger
C5003/2010 Hinsicht aus, dass Art. 53d Abs. 5 BVG bei einer Gesamtliquidation, bei welcher die Aufsichtsbehörde die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan detailliert prüfe, anders anzuwenden sei. Doch selbst bei einer allfälligen, von der Beschwerdegegnerin bestrittenen Verletzung des rechtlichen Gehörs, sei dieses im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geheilt worden. Das Vorsorgereglement regle hauptsächlich das Verfahren bei einer Teilliquidation und nicht einer Gesamtliquidation wie vorliegend. In materieller Hinsicht brachte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen vor, dass der Beschwerdeführer sich nicht gegen die Übertragung beschweren könne, zumal seine wohlerworbenen Ansprüche vollumfänglich gewahrt worden seien, und auch kein Wahlrecht auf eine Vorsorgeeinrichtung habe. Einen weitergehenden Anspruch auf eine Teuerungsausgleichzahlung bestehe nicht. Der Beschwerdeführer verkenne, dass die freien Mittel erst nach Übertragung der notwendigen Deckungskapitalien zu verteilen waren. Die Rückstellung sei im Hinblick auf den Einkauf einer bereits in der Vergangenheit ausgerichteten Teuerungszulage für die laufenden Renten der Beschwerdegegnerin gebildet, keinesfalls aber für Rentenerhöhungen ad infinitum. Bei der Vornahme einer Einmalzahlung zur Rentenerhöhung handle es sich um ein branchenübliches Vorgehen. Die Aussage, dass die Pensionskasse Z._______AG sich auf Kosten der Versicherten saniere, sei unzutreffend und haltlos. Im ehemals abgeschlossenen Rückversicherungsvertrag sei vereinbart worden, dass bei Vertragsauflösung die Alters und Hinterbliebenenrentner bei Swiss Life verbleiben würden. Insgesamt verdiene das Begehren des Beschwerdeführers einen möglichst hohen Anteil an freien Mitteln zur späteren Ausrichtung von Teuerungszulagen zu erhalten, keinen besonderen Schutz. G. Mit Eingabe vom 28. November 2011 nahm der Beschwerdeführer noch zur Duplik der Beschwerdegegnerin Stellung (act. 29). H. Den mit Zwischenverfügung vom 9. März 2011 vom Instruktionsrichter einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500. ist vom Beschwerdeführer am 16. März 2011 einbezahlt worden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
C5003/2010 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Al ters, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor. 2. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung der Ostschweizer BVG und Stiftungsaufsicht vom 19. Mai 2010, welche ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist frist und formgerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, indem er als Altersrentner Destinatär der übergebenden, in Gesamtliquidation befindlichen Vorsorgestiftung ist, deren Verteilungsplan betreffend freie Mittel durch die angefochtene Verfügung genehmigt wurde, und hat in diesem Zusammenhang ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Art. 48 VwVG). Damit ist er zur Beschwerde legitimiert. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss in der gesetzten Frist geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten. 3. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 4. 4.1. In verfahrensmässiger Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, sein rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass er als Rentner und Destinatär der übergebenden Beschwerdegegnerin nicht rechtzeitig und vollständig über die vorgesehene Gesamtliquidation (vor)informiert worden sei, wie es Art. 53d Abs. 5 BVG vorschreibe, obwohl er sich vor
C5003/2010 Erlass der angefochtenen Verfügung darum bemüht habe. Damit sei ihm das von Art. 53d Abs. 6 BVG gewährte Recht nicht zugestanden worden, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der Aufsichtsbehörde gemäss dem im Vorsorgereglement der Beschwerdegegnerin vorgesehenen Einspracheverfahren überprüfen und entscheiden zu lassen. Demgegenüber machte die Beschwerdegegnerin geltend, dass Art. 53d Abs. 5 BVG bei einer Gesamtliquidation wie vorliegend anders anzuwenden sei, da die Aufsichtsbehörde die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan detailliert prüfe und anschliessend verfüge. Die Destinatäre würden dann frühestens nach Erlass der Verfügung betreffend Zustimmung zur Liquidation resp. zur Genehmigung des Verteilungsplanes informiert werden. Zudem regle ihr Vorsorgereglement in Art. 27 in erster Linie die Information der versicherten Personen bezüglich Teilliquidationen. 4.2. 4.2.1. Im Rahmen des Verfahrens bei Teil und Gesamtliquidationen legt Art. 53d Abs. 5 BVG eine umfassende und spezifische Informationspflicht der Vorsorgeeinrichtung zu Gunsten der Versicherten und Rentner/innen fest, denen namentlich Einsicht in die Verteilungspläne zu gewähren ist. Die Vorsorgeeinrichtung muss die Versicherten und Rentner/innen dabei unaufgefordert, rechtzeitig und vollständig informieren, indem sie insbesondere über die Erfüllung der Liquidationsvoraussetzungen, die Höhe und Berechnung der freien Mittel bzw. des Fehlbetrages und über die Kriterien des Verteilungsplanes informiert. Sie hat auch Einblick in den Verteilungsplan zu gewähren, wobei sich die Einsicht allerdings nicht auf diejenigen Berechnungsgrundlagen bezieht, welche zur Ermittlung der individuellen Anteile anderer Personen führen (UELI KIESER in: JacquesAndré Schneider/ Thomas Geiser/ Thomas Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 53d N. 60 und 61). Auch wenn eine eigentliche Anhörung der einzelnen Destinatäre vor Erlass eines Verteilungsplanes nicht zwingend ist (ISABELLE VETTER SCHREIBER, BVG, Zürich 2009, 53d N. 25), sind die Betroffenen umfassend zu informieren. Die Einsicht in den Verteilungsplan wird in der Regel am Sitz der Vorsorgeeinrichtung erfolgen. Eine Information ist aber auch schriftlich möglich (UELI KIESER, a.a.O., Art. 53d N. 62). Nachdem der Versicherte bzw. der Rentner oder die Rentnerin von den Beschlüssen der Vorsorgeeinrichtung Kenntnis genommen und den Verteilungsplan eingesehen hat, hat er oder sie das Recht, diese
C5003/2010 Beschlüsse und Verteilungsplan bei der Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen (Art. 53d Abs. 6 BVG; BBl 2000 2698). Diese Informationspflicht kann allerdings – auch unter Berücksichtigung eines effizienten Entscheidungsprozesses, der komplexen Materie und der hohen Zahl der zu informierenden Personen in diesem spezifischen Bereich – nicht ganz mit dem Gehörsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV gleichgesetzt werden etwa in dem Sinne, dass der Stiftungsrat vor der Fassung seines Entscheids über die Festlegung des Verteilungplanes anhören müsste (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 53d N. 60). Der Gesetzgeber wollte aber immerhin, dass die Information der Betroffenen über eine bevorstehende Teilliquidation sichergestellt wird (BBl 2000 2674) und dass diese aufgrund der erhaltenen Informationen ihre Rechte wahrnehmen können (BBl 2000 2697). 4.2.2. Art. 53d BVG ist gleichermassen im Falle einer Teil und einer Gesamtliquidation wie vorliegend anwendbar. Dies ergibt sich ohne Weiteres bereits aufgrund des Titels dieser Bestimmung, aber auch aus dem Wortlaut von dessen Absatz 5, der die eingehende informationspflicht statuiert; dies war ohne Zweifel auch die Intention des Gesetzgebers (BBl 2000 2673 f. und 2697 f.). Freilich unterscheidet sich das Aufsichtsverfahren bei einer Teilliquidation von derjenigen im Falle einer Gesamtliquidation. Währenddem die Aufsichtsbehörde gemäss Art. 53c BVG bei der Gesamtliquidation wie vor der 1. BVGRevision in jedem Fall von Amtes wegen entscheidet, ob die Voraussetzungen und das Verfahren erfüllt sind, und den Verteilungsplan genehmigt, haben die Vorsorgeeinrichtungen im Unterschied dazu seit der 1. BVGRevision ein Teilliquidationsreglement zu erlassen, das von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen ist (Art. 53b BVG). Erst in einem zweiten Schritt und nur auf Ersuchen der Betroffenen hin, die entsprechend vorgängig informiert werden, wird die Aufsichtsbehörde den Verteilungsplan im konkreten Einzelfall prüfen (BBl 2000 2673 f.). Art. 53c BVG scheint damit zu Art. 53d Abs. 6 BVG tatsächlich in einem gewissen Widerspruch zu stehen, denn die Aufsichtsbehörde wird im Rahmen einer Gesamtliquidation von Amtes wegen tätig, so dass das Recht der Betroffenen, an die Aufsichtsbehörde zu gelangen, um dasselbe überprüfen zu lassen, nur bei einer Teilliquidation wirklich und vollends Sinn macht (UELI KIESER in: JacquesAndré Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 53c, N. 13 und 64). Immerhin ergibt sich aber aus den Materialien, dass der Rechtsschutz der Betroffenen im
C5003/2010 Liquidationsverfahren unabhängig davon geregelt ist, dass die Aufsichtsbehörde von Amtes wegen tätig wird (vgl. BBl 2000 2698), mithin dass auch die Informationspflicht – trotz des unterschiedlichen Verfahrens – grundsätzlich auch im Rahmen einer Gesamtliquidation zu beachten ist (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 53c N. 16). In der Regel wird die Vorsorgeeinrichtung die Betroffenen dabei auch im Falle einer Gesamtliquidation vor der Unterbreitung des Verteilungsplanes informieren, jedenfalls dann, wenn sie mit einer Fusion zusammenhängt. So besagt Art. 93 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (FusG, SR 221.301), dass die beteiligten Vorsorgeeinrichtungen den Versicherten während der 30 Tage vor dem Antrag an die Aufsichtsbehörde an ihrem Sitz Einsicht in den Fusionsvertrag und in den Fusionsbericht gewähren müssen und dass die zuständigen Organe der Vorsorgeeinrichtung die Versicherten spätestens bis zum Zeitpunkt der Gewährung dieses Einsichtsrechts über die geplante Fusion und deren Auswirkungen zu informieren und sie in geeigneter Form auf die Möglichkeit der Einsichtnahme hinzuweisen haben. In diesem Fall ist es naheliegend, dass die Information auch die Elemente der Gesamtliquidation mitumfassen müsste. 4.3. 4.3.1. Im vorliegenden Fall hat die übernehmende Pensionskasse die Rentnerinnen und Rentner – so auch den Beschwerdeführer – mit Schreiben vom 12. Mai 2010 zu einer Informationsveranstaltung, die am 7. Juni 2010 stattfand, eingeladen (act. 18/10 und 18/11). Nach der Einladung, aber vor der Veranstaltung selbst, nämlich am 19. Mai 2010, erliess die Vorinstanz die angefochtene Verfügung, mit welcher sie unter anderem auch verfügte, dass die Information der Destinatäre, insbesondere über den Inhalt der Verfügung (einschliesslich Rechtsmittelbelehrung), dem Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin obliege, was dieser ohne Weiteres auch mit Schreiben vom 4. Juni 2010 erledigt hat (act. 18/12). Gestützt auf diese Informationen erhob der Beschwerdeführer denn auch seine Beschwerde beim hiesigen Gericht. Damit steht fest, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers jedenfalls ab Erlass der Verfügung gewahrt worden ist. Allerdings ist ihm darin beizupflichten, dass die Beschwerdegegnerin ihrer gesetzlichen Informationspflicht gemäss Art. 53d Abs. 5 BVG im vorliegenden Fall nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin (vgl. Beschwerdeantwort act. 18, Ziff. 18) geht es
C5003/2010 nicht darum, den Betroffenen im Rahmen des Entscheidungsprozesses des Stiftungsrates ein rechtliches Gehör zu gewähren, sondern im Anschluss an den Entscheid des Stiftungsrates und regelmässig jedenfalls im Rahmen einer Fusion vor der Prüfung durch die Aufsichtsbehörde vom Amtes wegen, die betroffenen Versicherten und Rentner/innen auch im Rahmen einer Gesamtliquidation über die stiftungsrätlichen Beschlüsse zu informieren. Völlig unbehelflich ist der Einwand der Beschwerdegegnerin, ihr Reglement sehe in Art. 27 Ziff. 9 eine Information der Betroffenen erst nach genehmigtem Verteilungsplan vor (vgl. act. 18, S. 6): das besagte Reglement regelt dort die Teilliquidation und die Information der versicherten Personen nach Vorliegen des natürlich durch den Stiftungsrat und nicht durch die Aufsichtsbehörde genehmigten Verteilungsplanes, wie es das gesetzlich geregelte Verfahren bei Teilliquidationen auch vorsieht und was auch Sinn macht. 4.3.2. Hat die Beschwerdegegnerin die besagte Informationspflicht im vorliegenden Fall verletzt, indem sie zwar zu einer Informationsveranstaltung eingeladen hat, aber zu spät, nämlich erst nachdem sie längstens die entsprechenden Unterlagen bei der Aufsichtsbehörde deponiert hatte und deren Entscheid anstand, stellt sich die Frage der Heilung dieser Verletzung. Indem die Vorinstanz selbst die Information der Destinatäre verfügte und diese sich anschliessend – sowohl gestützt auf die schriftliche Information der Beschwerdegegnerin als auch, was die Rentnerinnen und Rentner betrifft, auf die von der übernehmenden Pensionskasse erhaltenen mündlichen Informationen – beim hiesigen Gericht, welches den Fall mit umfassender Kognition beurteilt, beschweren und ohne Einschränkung mit allen Rügen wehren konnten resp. können, ist festzustellen, dass die Verletzung der Informationspflicht hiermit geheilt worden ist. 4.4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich somit, dass die Beschwerde in diesem formellen Punkt abzuweisen ist. 5. 5.1. Der Beschwerdeführer beantragt sodann in materieller Hinsicht, dass die Alters und Hinterbliebenenrentner zusammen mit den aktiven Versicherten und den Invalidenrentnern in die gleiche Vorsorgeeinrichtung übertragen werden, statt sie zu trennen und die Erstgenannten in die BVGSammelstiftung der Swiss Life Zürich
C5003/2010 "abzuschieben". Demgegenüber bringt die Vorinstanz vor, dass bei der vorliegend strittigen Neuordnung der beruflichen Vorsorge keine Ermessensausübung vorliege, und macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass die vom Stiftungsrat beschlossene Übertragung der Versichertenbestände auf zwei Vorsorgeeinrichtungen im Lichte von Art. 53e Abs. 5 bis 7 BVG zulässig sei und vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt werden könne, da seine wohlerworbenen Ansprüche gewahrt worden seien. Nach dieser Bestimmung haben sich nämlich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung über den Verbleib der Rentenbezüger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen, falls die Vorsorgeeinrichtung den Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber auflöst. Kommt keine Vereinbarung zustande, so verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung (Abs. 5 der genannten Bestimmung). Verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, so bleibt der Anschlussvertrag mit Bezug auf die Rentenbezüger weiter bestehen (Abs. 6). Für den Beschwerdeführer sei allerdings diese Bestimmung nicht anwendbar, da kein Anschlussvertrag aufgelöst worden sei; falls dies dennoch der Fall gewesen wäre, hätte das Personal angehört werden müssen. 5.2. 5.2.1. Die Aufsichtsbehörde hat über die Einhaltung der gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften durch die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (lit. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (lit. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (lit. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (lit. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (lit. e). Im Rahmen einer Gesamtliquidation hat sie wie bereits dargelegt die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan zu prüfen und diesen zu genehmigen (Art. 53c BVG). 5.2.2. Gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG trifft die Aufsichtsbehörde die Massnahmen zur Behebung von Mängeln. Hierzu stehen ihr präventive
C5003/2010 und repressive Aufsichtsmittel zur Verfügung. Mittels des repressiven Handelns soll der rechtmässige Zustand wieder hergestellt werden, während die präventiven Mittel darauf ausgelegt sind, gesetzes und statutenwidriges Verhalten der Vorsorgeeinrichtung durch eine laufende Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern. Als repressive Aufsichts mittel kommen unter anderem die Mahnung pflichtvergessener Organe, das Erteilen von Weisungen oder Auflagen in Frage, soweit die Vorsorge einrichtung keinen Ermessensspielraum hat; sie kann auch Entscheide oder Erlasse der Stiftungsorgane aufheben oder ändern, wenn und soweit diese gesetzes oder urkundenwidrig sind, Stiftungsorgane und Liquidatoren abberufen und einsetzen, oder die Ersatzvornahme durch Dritte auf Kosten der Stiftung oder die Einsetzung eines Beistandes oder eines interimistischen Stiftungsrates unter gleichzeitiger Enthebung des ordentlichen Stiftungsrates anordnen. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen steht fest, dass die Aufsichtsbehörde bloss dann mittels Massnahmen repressiv eingreifen kann, falls sie im Handeln der Vorsorgeeinrichtung einen Verstoss gegen gesetzliche oder statutarische Vorschriften erkennt. Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestaltet (Urteil des BVGer C5462/2008 C2795/2009 vom 11. April 2011 E. 4; ISABELLE VETTERSCHREIBER, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG Aufsichtstätigkeit, Zürich 1996, S. 61 ff.; HANS MICHAEL RIEMER / GABRIELA RIEMERKAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Auflage, Bern 2006, S. 65 f., CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 667). Damit liegt nicht schon dann ein Mangel vor, wenn die Aufsichtsbehörde in einer Sache anders entschieden hätte als die Vorsorgeeinrichtung. Demgemäss hat die Aufsichtsbehörde zu beachten, dass der Vorsorgeeinrichtung ein Ermessen zusteht. Dabei ist Letztere an den vorgegebenen rechtlichen Rahmen gebunden und sie muss die allgemeinen Rechtsprinzipien wie etwa das Gleichbehandlungsgebot beachten. Im Weiteren muss sie ihr Ermessen gestützt auf die sachlich nahe liegenden Kriterien und den Verhältnissen des Einzelfalls angemessen und damit zweckmässig ausüben (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N 24, 26 zu Art. 66 Abs. 1 VRPG). 5.3. Übereinstimmend mit der Beschwerdegegnerin kann vorliegend festgehalten werden, dass das Gesetz eine versicherungsmässige Trennung von Rentenbezügern und Aktiven desselben Arbeitgebers nicht verbietet, was mindestens indirekt aus Art. 53e BVG abgeleitet werden kann. Auch kann sich ein einzelner Destinatär nicht grundsätzlich einem
C5003/2010 derartigen "Trennungsbeschluss" widersetzen. Das vom Beschwerdeführer angerufene Gleichbehandlungsgebot geht nicht so weit, dass daraus abgeleitet werden könnte, die Aktiven und die Rentner müssten gemeinsam in dieselbe Vorsorgeeinrichtung überführt werden. Die Situation dieser beiden Versichertengruppen sind unterschiedlich, so dass ihnen nicht notwendigerweise dasselbe Schicksal ereilen muss. Auch ist die Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 11 BVG unbehelflich. Diese Bestimmung betrifft die Mitwirkung der Arbeitnehmer im obligatorischen Bereich und nicht der Rentenbezüger, die übrigens auch nicht im Stiftungsrat vertreten werden müssen, wie der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ebenfalls zu Unrecht beanstandet. Das gesetzliche Erfordernis einer paritätischen Verwaltung, wonach diese aus der gleichen Anzahl von Arbeitnehmer und Arbeitgebervertretern bestehen muss (vgl. Art. 51 Abs. 1 BVG), betrifft nicht die Rentenbezüger. 5.4. Aus diesen Erwägungen folgt, dass der Beschwerdeführer keine Neuordnung der Beschwerdegegnerin in der einen oder anderen Art oder die Zusammenführung von Aktiven und Alters und Hinterbliebenenrentnern in derselben Vorsorgeeinrichtung verlangen kann, und dass die Vorinstanz diesbezüglich im Rahmen ihrer Rechtskontrolle mangels Gesetzes oder Reglementsverletzung nicht einschreiten müsste. Die Beschwerde ist demzufolge in diesem Punkt abzuweisen. 6. 6.1. 6.1.1. Der Beschwerdeführer beantragt des Weiteren, dass bei der Verteilung der freien Stiftungsmittel eine Rückstellung zu bilden sei, welche die Anpassung der Altersrenten an die Preisentwicklung auch in Zukunft sicherstelle. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei seiner Auffassung nach dadurch verletzt worden, dass zu Lasten der Altersrentner eine Rückstellung von Fr. 961'049. für den Einkauf der aktiven und invaliden Versicherten vorgenommen worden sei und die Verteilung der freien Mittel von Fr. 524'818. für die Kollektivaustritte seit 2007 reglementswidrig sei. Es sei im Zusammenhang mit der Verteilung freier Mittel zu Unrecht eine technische Rückstellung aufgelöst worden. Sofern sich die Rückstellungen auf die Vergangenheit beziehen würden, seien sie gebunden. Ein Teuerungsausgleich sei gemäss Art. 36 Abs. 2
C5003/2010 BVG entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung vorzunehmen. 6.1.2. Demgegenüber führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass sie in der strittigen, unter Beizug der BVGExpertin detailliert gestaltete Neuordnung der beruflichen Vorsorge weder eine Ermessensüberschreitung noch einen Ermessensmissbrauch erkannt habe, so dass sie keinen Anlass gesehen habe, sie nicht zu genehmigen. Seinerseits macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass die Verteilkriterien nachvollziehbar und fachlich anerkannt seien. Die freien Mittel seien erst nach Übertragung der notwendigen Deckungskapitalien zu verteilen gewesen, und zwar nach dem vorgesehenen Schlüssel unter Berücksichtigung aller Versicherten. Deshalb hätten die Aktiven und die Invalidenrentner eingekauft werden müssen (Fr. 961'049.) und seien den Kollektivaustritten gemäss Art. 53d Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 27h BVV2 Rückstellungen und Schwankungsreserven mitzugeben gewesen (Fr. 524'818.). Mit Fr. 288'429. seien ein Drittel der dann noch verbliebenen freien Mittel (Fr. 886'494.) für die an die BVG Sammelstiftung übertragenen Personengruppe verwendet worden. Die Rückstellung sei im Hinblick auf den Einkauf einer bereits früher ausgerichteten Teuerungszulage für die laufenden Renten der Beschwerdegegnerin gebildet worden. Aus dieser branchenüblichen Einmaleinlage, zur Rentenerhöhung, habe eine einmalige Erhöhung der laufenden Renten für diejenigen Rentenbezüger resultiert, denen bereits früher eine solche Teuerungszulage ausgerichtet worden sei. Eine Rückstellung für zukünftige Rentenerhöhungen für alle sei nicht geleistet worden (vgl. Duplik, act. 28 Ziff. 13). 6.2. Als Kriterien für die Genehmigung des Verteilungsplanes können diejenigen herangezogen werden, die in Art. 53d BVG festgehalten sind, insbesondere der Grundsatz, wonach das Vermögen dem Personal zu folgen hat, und der Grundsatz der Gleichbehandlung (UELI KIESER, a.a.O., Art. 53c, N 18). Dem Stiftungsrat steht bei der Festlegung der objektiven Kriterien unter Berücksichtigung des Stiftungszwecks, der Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gleichbehandlung und des guten Glaubens (vgl. bereits nach dem Recht vor der 1. BVGRevision BGE 119 Ib 46 E. 4, KURT SCHWEIZER, Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf eine Stiftungsleistung in der beruflichen Vorsorge, Zürich 1985, S. 106120; RUGGLI/STOHLER, Umstrukturierung in der Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge, BJM 2000 S. 124 ff.; JACQUESANDRÉ SCHNEIDER, Fonds libres et liquidations de
C5003/2010 caisses de pensions, SZS 2001 S. 471 f.) ein grosser Ermessensspielraum zu, in welchen die Aufsichtsbehörde nicht eingreifen kann. Der ab dem 1. Januar 2005 geltende Art. 53d Abs. 1 BVG, wonach die Liquidation der Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden muss, bekräftigt diese bisherige Praxis und Rechtsprechung. Danach hat die Aufsichtsbehörde den Verteilungsplan auf diese Kriterien hin zu überprüfen und zu genehmigen und darf nicht ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates setzen. Sie kann nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrates unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt (vgl. BGE 131 II 514 E. 5, BGE 128 II 394 E. 3.3, BGE 108 II 497 E. 5, 101Ib 235 E. 2; SVR 2001, BVG Nr. 14; ISABELLE VETTERSCHREIBER, Berufliche Vorsorge, Kommentar, Zürich 2009, BVG 53b N 21). 6.3. 6.3.1. In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz hinsichtlich der Verteilung der freien Stiftungsmittel gestützt auf die detaillierte Berechnung und den Bericht der BVGExpertin vom 9. Februar 2010, der L._______AG, Ziffer 5 S. 10 ff. (vgl. vorinstanzliche Akten) nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, weshalb sie den Verteilplan genehmigte. Die ausgehend vom Verteilsubstrat am Bilanzstichtag von Fr. 2'341'979. abgezogenen Rückstellungen einerseits von Fr. 961'049. für den notwendigen Einkauf der aktiven und invaliden Versicherten in die Rückstellungen der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung und andererseits, gestützt auf Art. 27h BVV2, von Fr. 524'818. für die Kollektivaustritte in der Zeit vom 30. September 2007 bis 31. Dezember 2008 sind von der BVGExpertin schlüssig begründet worden und stellen in keiner Weise eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu Lasten der Altersrentner dar. Nach Abzug dieser beiden korrekten Rückstellungen verblieben freie Mittel von Fr. 886'494. zur Verteilung an die Destinatäre, wovon die Alters, Hinterlassenen und Waisenrentner Fr. 288'429.erhalten. Auch in dieser Verteilung gemäss den Verteilkriterien und den Berechnungen der BVGExpertin kann das Gericht keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes respektive eine Übervorteilung der Aktiven und der Invalidenrentner erblicken. Es kann hier im Übrigen auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
C5003/2010 6.3.2. Was die Sicherstellung eines zukünftigen Teuerungsausgleichs anbelangt, kann der Beschwerdeführer aus Art. 36 Abs. 2 BVG nichts für sich ableiten. Nach dieser Bestimmung werden die Alters und Hinterlassenenrenten entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst gestützt auf jährliche Beschlüsse des Stiftungsrates. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht. 6.3.3. Damit ist die angefochtene Verfügung in diesem Punkte ebenfalls zu schützen. 7. 7.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 7.2. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 1'500. festgelegt. 7.3. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Allerdings steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu. Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin; denn das Eidgenössisches Versicherungsgericht hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 4), eine Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog angewandt hat (Urteile C3268/2009 vom 29. September 2011 E. 8.2; C5462/2008 und C2795/2009 vom 11. April 2011 E. 8.2).
C5003/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (RefNr. 200039; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen – die Oberaufsichtskommission BVG Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Philippe Weissenberger JeanMarc Wichser
C5003/2010 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: