Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-5002/2011
Urteil v o m 1 . Juli 2013 Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien
A._______, vertreten durch Ali Tüm, Advokaturbüro Siegfried, Talstrasse 20, Postfach 1575, 8027 Zürich, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.
C-5002/2011 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin (geb. 1967) ist türkische Staatsangehörige. Im Juni 2001 ersuchte sie in der Schweiz um Asyl. Während des Asylverfahrens verheiratete sie sich am 23. Februar 2002 mit einem hierzulande niedergelassenen Landsmann, worauf sie vom Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erhielt. Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: Bundesamt für Migration) am 3. Juli 2003 abgewiesen. B. Nachdem sich die Eheleute im Februar 2005 getrennt hatten und später scheiden liessen, lehnte die Migrationsbehörde des Kantons Zürich das Gesuch der Beschwerdeführerin um weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 12. November 2007 ab und forderte sie auf, das Kantonsgebiet bis zum 31. Januar 2008 zu verlassen. Den von ihr dagegen erhobenen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden (Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 6. Oktober 2010 bzw. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. April 2011). C. Am 4. Juli 2011 beantragte das Migrationsamt des Kantons Zürich bei der Vorinstanz die Ausdehnung der Wegweisung auf die ganze Schweiz. Daraufhin gewährte das BFM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur Absicht, dem Ersuchen der kantonalen Migrationsbehörde zu entsprechen. Der frühere Rechtsvertreter nahm hierzu mittels Eingabe vom 15. August 2011 Stellung. Gleichentags wurde der Vorinstanz ein ärztliches Zeugnis der Y.______ (…) zugestellt. Die Beschwerdeführerin äusserte sich in einem separaten, vom 12. August 2011 datierenden Schreiben ebenfalls zur Angelegenheit. D. Mit Verfügung vom 18. August 2011 dehnte das BFM die kantonale Wegweisungsverfügung auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus und forderte die Beschwerdeführerin auf, das Land bis zum 5. September 2011 zu verlassen. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die kantonale Wegweisung sei in Rechtskraft
C-5002/2011 erwachsen und die Betroffene besitze in keinem anderen Kanton eine Aufenthaltsbewilligung. Aus diesen Gründen rechtfertige sich ihr weiterer Aufenthalt hierzulande nicht mehr. Aus den Akten seien keine Vollzugshindernisse ersichtlich. Der im Jahre 2007 beurteilte Sachverhalt habe sich nicht geändert. Auch das am 15. August 2011 eingegangene Arztzeugnis der Y._______ enthalte keine grundlegend neuen Angaben. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich als möglich, zulässig und zumutbar. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. September 2011 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der jetzige Parteivertreter, das BFM sei anzuweisen, seine Mandantin zumindest vorläufig aufzunehmen. Des Weiteren sei der angefochtene Entscheid vorsorglich aufzuheben bzw. wiedererwägungsweise an die untere Instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie darum, der Beschwerdeführerin den Aufenthalt während des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zu erlauben. Ferner sei die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Dazu führt der Parteivertreter aus, im September 2003 habe die Beschwerdeführerin einen Arbeitsunfall erlitten. Von diesem Vorfall rührten gesundheitliche und psychische Schäden her, unter denen sie heute nach wie vor leide. Im Herbst 2008 sei zudem ihr Vater gestorben, was sie noch tiefer in Depressionen gestürzt habe. Seitdem werde sie mit Schlafmitteln und starken Antidepressiva ärztlich behandelt. Da die Beschwerdeführerin nach dem Arbeitsunfall und dem Tod des Vaters von ihrer Mutter und ihren Geschwistern abhängig geworden sei – Familienmitgliedern, die allesamt über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügten (drei Schwestern mit Schweizer Bürgerrecht, die Mutter und der Bruder mit Niederlassungsbewilligung) – ergebe sich für sie gestützt auf Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Gemäss den ärztlichen Berichten spiele das soziale Umfeld der Beschwerdeführerin eine wichtige Rolle, um ihr Leben wieder einigermassen in Ordnung zu bringen. Eine definitive Rückkehr in die Türkei sei aus medizinischer Sicht nicht zu verantworten. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin seit 2001 ununterbrochen in der Schweiz lebe. Zwar könne sie seit 2003 keiner Arbeit mehr nachgehen, indessen habe sie viele Sprachkurse besucht, an Beschäftigungsprogrammen teilgenommen und sie spreche fehlerfrei Deutsch. Auch sei sie in der Schweiz getauft worden, weshalb sie ihren christlichen Glauben in
C-5002/2011 ihrer Heimat nicht richtig würde leben können. Inzwischen hätten sie und ihre Familienangehörigen mehr engere Beziehungen zu unserem Lande als zur Türkei. Vor allem aber gelte es festzustellen, dass sich eine Wegweisung dorthin wegen der Wiederintegration sowie aus familiären, gesundheitlichen und psychischen Gründen als unzumutbar und unzulässig erweise. In diesem Sinne werde das Bundesverwaltungsgericht gebeten, die Angelegenheit zwecks Anordnung der vorläufigen Aufnahme an die Vorinstanz zurückzuweisen. Abschliessend teilt der Parteivertreter mit, seine Mandantin habe am 5. September 2011 nach einem Suizidversuch notfallmässig ins Kantonsspital und danach in die Y._______ eingewiesen werden müssen. Das Rechtsmittel war mit mehreren Beweismitteln (u.a. einem Notfallbericht des Kantonsspitals X._______ vom 5. September 2011 und Bestätigungen aus dem Aufenthaltsverfahren) ergänzt. F. Am 21. September 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht das Migrationsamt des Kantons Zürich an, einstweilen auf Vollzugsmassnahmen zu verzichten. Gleichzeitig forderte es den Parteivertreter auf, ärztliche Zeugnisse zum aktuellen Gesundheitszustand seiner Mandantin sowie Belege zu allenfalls angezeigten medizinischen Vorkehren nachzureichen. Mit Datum vom 12. Oktober 2011 sandte der Parteivertreter dem Bundesverwaltungsgericht eine ärztliche Bescheinigung der Y._______ vom 11. Oktober 2011 (inkl. Begleitschreiben) zu. Am 18. Oktober 2011 (Poststempel: 17. Oktober 2011) ging zudem eine gemeinsame Stellungnahme der Mutter und einer Schwester der Beschwerdeführerin ein. Am 4. November 2011 beschied das Bundesverwaltungsgericht dem Parteivertreter, der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erfolge zu einem späteren Zeitpunkt. Bei dieser Gelegenheit wurde er auch darauf hingewiesen, dass als unentgeltliche Rechtsbeistände nur patentierte Anwältinnen und Anwälte zugelassen seien. G. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 30. Januar 2012 auf Abweisung der Beschwerde. Unter Beilage eines Consultings vom 16. Januar 2012 betreffend Behandelbarkeit psychischer Probleme in der
C-5002/2011 Türkei hebt sie hervor, dass vorliegend keine Anhaltspunkte bestünden, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. H. In einer kurzen Replik vom 13. Februar 2012 hält der Parteivertreter an seinen Anträgen und deren Begründung fest. I. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 5. März 2013 lud das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin ein, das Rechtsmittel zu aktualisieren. Davon machte der Parteivertreter am 8. April 2013 mit der Einreichung eines Berichtes der Praxis Z._______ vom 4. April 2013 zur psychiatrischen Behandlung der Beschwerdeführerin Gebrauch. J. Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), die von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche die Ausdehnung einer kantonalen Wegweisungsverfügung und deren Vollzug zum Gegenstand haben. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und 4 des Bundesgerichtsgesetztes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.
C-5002/2011 1.3 Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin zu deren Anfechtung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet in Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 oder BVGE 2011/1 E. 2 und 2011/43 E. 6.1). 3. Mit Inkrafttreten des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang 2 AuG). Das bisherige Recht bleibt jedoch auf Verfahren anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes eingeleitet wurden (Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. dazu BVGE 2008/1 E. 2.3). Letzteres trifft auch auf das vorliegende Ausdehnungsverfahren zu, da es seine Grundlage in der kantonalen Wegweisungsverfügung vom 12. November 2007 hat. 4. Mit dem Entscheid der Behörden des Kantons Zürich, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin nicht zu verlängern und sie aus dem Kantonsgebiet wegzuweisen, hat sie das Recht verloren, sich in der Schweiz aufzuhalten. In einer solchen Konstellation bildet die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung den Regelfall (Art. 12 Abs. 3 ANAG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 letzter Satz der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]). Nur wenn in einem anderen Kanton ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hängig ist und dieser Kanton sich mit dem Aufenthalt der betroffenen Person für die Dauer des Verfahrens einverstanden erklärt, kann (vorerst) von der Ausdehnung abge-
C-5002/2011 sehen werden. Solche Umstände werden von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Ein Teil der Einwände (Voraufenthalt und Integration in der Schweiz, Anrufung von Art. 8 EMRK infolge enger Kontakte zu hierzulande lebenden Familienangehörigen) wurde zudem bereits im Aufenthaltsverfahren gewürdigt und gehört nicht in das vorliegende Verfahren. Nachdem das kantonale Aufenthalts- und Wegweisungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde (vgl. Sachverhalt Bst. B vorstehend), ist die Ausdehnungsverfügung demnach grundsätzlich zu Recht ergangen. 5. Dehnt das Bundesamt eine kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus, hat es zu prüfen, ob dem Vollzug der sich aus beiden Anordnungen ergebenden Wegweisung aus der Schweiz Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG entgegenstehen. Gegebenenfalls hat es gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme der ausländischen Person zu verfügen. Die vorläufige Aufnahme ist dabei als Ersatzmassnahme für den Vollzug der Wegweisung konzipiert. Als solche tritt sie neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht in Frage stellt, sondern vielmehr voraussetzt (vgl. dazu Urteil des BVGer C-2586/2010 vom 2. April 2013 E. 6 mit Hinweis). 6. Gemäss Art. 14a Abs. 2 ANAG ist der Vollzug nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nach Art. 14a Abs. 3 ANAG nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz – beispielsweise jene der EMRK oder des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) – einer Weiterreise der ausländischen Person in ihren Heimat-, Herkunftsoder einen Drittstaat entgegenstehen. Schliesslich kann der Vollzug gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt. 6.1 Im vorliegenden Fall steht ausser Frage, dass dem Vollzug der Wegweisung keine technischen Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ANAG entgegenstehen. Des Weiteren ergeben sich weder aus den Vorbringen auf Beschwerdeebene noch aus den Akten Anhaltspunkte für die Annahme, die Rückkehr sei aus völkerrechtlichen Überlegungen unzulässig. So bestehen namentlich keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK ver-
C-5002/2011 botene Strafe oder Behandlung drohen würde, sieht man einmal davon ab, dass ihr Asylgesuch seinerzeit (im Juli 2003) rechtskräftig abgewiesen worden ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kann zwar auch eine drohende erhebliche Gesundheitsgefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK einer Wegweisung in den Heimatstaat entgegenstehen. Dies wurde jedoch bisher nur in einem Fall aufgrund aussergewöhnlicher Umstände bejaht (vgl. etwa Urteile des BVGer C-3421/2007 vom 23. April 2010 E. 8.2 und 8.3 oder C-2637/2007 vom 12. Mai 2009 E. 5.2, je mit Hinweisen). Wohl behauptet der Parteivertreter, die Wegweisung seiner Mandantin in die Türkei sei ebenfalls unzulässig. Seine diesbezügliche Begründung zielt aber offenkundig auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ab. Dieser ist nach dem Gesagten jedenfalls als möglich und zulässig zu erachten. 6.2 Konkret gefährdet im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG sind in erster Linie Gewaltflüchtlinge, das heisst Personen, die Unruhen, Bürgerkriegssituationen und allgemeiner Missachtung der Menschenrechte entfliehen wollen, ohne bereits individuell verfolgt zu sein. Im Weiteren findet Art. 14a Abs. 4 ANAG Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, weil sie dort die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung zu begründen (vgl. Urteil des BVGer C-2586/2010 vom 2. April 2013 E. 8.1 mit Hinweis). 6.3 Gründe überwiegend medizinischer Natur, wie sie beschwerdeweise insbesondere vorgetragen werden, lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Zielland der Wegweisung nicht erhältlich (Urteil des BVGer C-635/2006 vom 23. November 2009 E. 6.2 mit Hinweis). Als nicht entscheidend erweist sich dabei, ob die medizinische Versorgung im Heimatland einem Vergleich mit schweizerischen Standards standzuhalten vermöchte. Massgebend ist vielmehr, ob die unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten vor Ort innerhalb kurzer Zeit und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine wesentlich oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes er-
C-5002/2011 warten lassen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 mit Hinweis oder Urteil des BVGer C-635/2006 vom 23. November 2009 E. 6.2 mit Hinweisen). 6.4 Psychische Störungen und daraus resultierende Beeinträchtigungen, welche ihre Ursache nicht in den Verhältnissen des Ziellandes sondern im Vorgang des Wegweisungsvollzugs als solchem haben, vermögen Letzteren grundsätzlich nicht in Frage zu stellen (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer C-4655/2009 vom 5. Oktober 2011 E. 7.8.3 mit Hinweisen). Dazu zählen unter anderem Depressionen (mit oder ohne Suizidgedanken) als Folge des durch die Wegweisung verursachten Verlustes von Lebensperspektiven in der Schweiz. Der vollziehende Staat hat solchen Umständen gegebenenfalls durch entsprechende Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten – wie beispielsweise einer adäquaten medizinischen Betreuung im Rahmen der Rückführung – Rechnung zu tragen. Andererseits bilden gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, das in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten in der Tat zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). 7. Mit Blick auf Art. 14a Abs. 4 ANAG legt der Parteivertreter das Schwergewicht, wie erwähnt, auf medizinische Gründe. Er beruft sich dabei vor allem auf vier im vorinstanzlichen Verfahren bzw. demjenigen vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereichte ärztliche Zeugnisse (datierend vom 15. August 2011, 5. September 2011, 11. Oktober 2011 und 4. April 2013). Ergänzend macht er geltend, eine Rückkehr in die Türkei sei seiner Mandantin auch aus familiären Gründen und wegen ihres Glaubens nicht mehr zumutbar. 7.1 Die Beschwerdeführerin prallte im September 2003 im eigenen Nähatelier mit dem Rücken gegen einen Tisch. Seit diesem Arbeitsunfall leidet sie an starken Rückenschmerzen und darüber hinaus an chronischen Spannungskopfschmerzen, weshalb sie ihre Tätigkeit als Schneiderin im März 2005 aufgeben musste. Zur Behandlung des Rückenleidens unterzog sie sich verschiedenen intensiven therapeutischen Massnahmen, welche zu einer gewissen Stabilisierung ihres gesundheitlichen Zustandes führten. Den vorhandenen medizinischen Unterlagen zufolge hat sie allerdings nach wie vor chronische Schmerzstörungen, die von jenem Vorfall herrühren. Hinzu kommen depressive Störungen, die teils in einem
C-5002/2011 Zusammenhang zur erwähnten Schmerzsymptomatik stehen, teils in gescheiterten Lebensentwürfen (zwei geschiedene Ehen, Aufgabe des Nähateliers), dem Tod des Vaters und der drohenden Ausschaffung gründen sollen. Seit November 2010 geht sie als Teilzeitangestellte – mit Unterbrüchen – einer Erwerbstätigkeit nach (zu 20 – 40 %). Zeitweilig leistete sie auch freiwillige Einsätze in einem Seniorenzentrum. 7.2 Gemäss dem ärztlichen Bericht der Y.______ vom 15. August 2011 befindet sich die Beschwerdeführerin seit dem 23. Februar 2011 wegen Depressivität in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung. Im Mai des gleichen Jahres sei es hauptsächlich wegen der abgewiesenen Rekurse im Aufenthaltsverfahren zu einer deutlichen Verschlechterung der depressiven Symptomatik gekommen; ab Mitte Juni 2011 habe man ihr vor dem Hintergrund dieser Belastungssituation eine antidepressive Medikation verordnet. Hinweise auf eine akute Suizidalität bestünden keine, im Falle einer Ausweisung der Patientin sei jedoch mit einer weiteren psychischen Destabilisierung zu rechnen. Eine weiterführende psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung erscheine in jedem Fall indiziert. Ähnliches erfährt man aus dem Notfallbericht des Kantonsspitals X._______ vom 5. September 2011, der nebst dem chronischen Schmerzsyndrom mit psychischen und somatischen Anteilen ebenfalls eine psychosoziale Belastungssituation diagnostiziert. Anlass für jene Einweisung war der Versuch der Beschwerdeführerin, mit einer Überdosierung des Antidepressivums Trimipramin ihre Nerven "abzutöten", um keine Schmerzen mehr zu verspüren. Eine akute Suizidalität ergab sich laut dem genannten Bericht damals nicht, jedoch eine Lebensmüdigkeit. Am 11. Oktober 2011 ergänzte die Y._______ ihre Einschätzung mit einer ärztlichen Bescheinigung. Darin wird der Vorfall vom 5. September 2011 als eine parasuizidale Handlung mit Tablettenintoxikation unter Alkoholeinfluss bezeichnet. Eine weitere ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung sei dringend indiziert. Besagten Unterlagen kommt mangels Aktualität allerdings bloss beschränkte Aussagekraft zu. Aktuell ist hingegen der ärztliche Bericht der Praxis Z.______ vom 4. April 2013. Auch darin wird auf mittelgradig depressive Episoden und somatoforme Schmerzstörungen verwiesen. Die Patientin habe zeitweise passive Todeswünsche, jedoch "keine konkreten Suizidgedanken und/oder Handlungsabsichten". Die Weiterführung der psychotherapeutischen und medikamentösen Behandlung sei nach wie vor klar indiziert. 7.3 Als Quintessenz ergibt sich aus den fraglichen medizinischen Unterlagen, dass die Beschwerdeführerin an mittelgradig depressiven Störun-
C-5002/2011 gen sowie an chronischen somatischen Schmerzstörungen leidet, die regelmässiger psychotherapeutischer Betreuung und medikamentöser Behandlung bedürfen. Eine schwerwiegende physische oder psychische Krankheit bzw. Beeinträchtigung, welche dem Wegweisungsvollzug entgegenstünde, liegt indessen nicht vor. Die Patientin ist denn laut dem ärztlichen Bericht vom 4. April 2013 trotz ihrer psychischen und somatischen Beschwerden im Stande, einer Teilzeitarbeit nachzugehen. Gemäss den Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich tut sie dies seit dem 1. August 2012 während sechs bis acht Wochenstunden als Reinigungsangestellte bei der W._______, einer Getränkehandelsfirma in S._______, welche hier ansässigen Familienangehörigen gehört. Dass die notwendige medizinische Versorgung und Betreuung in der Türkei gewährleistet und im konkreten Fall erhältlich wäre, wird ansonsten nicht bestritten (zum Ganzen siehe E. 6.2 und 6.3 vorstehend). Auch im Herkunftsort der Beschwerdeführerin (Kahramanmaras) ist eine Behandlung der vorliegenden psychischen Probleme durchaus möglich (vgl. das dem Parteivertreter mit der Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitete Consulting vom 16. Januar 2012 betr. Behandelbarkeit psychischer Probleme in der Türkei). Der Parteivertreter äusserte sich zu besagten Erkenntnissen nicht. Soweit die depressive Symptomatik in Zusammenhang mit der drohenden Ausschaffung steht, kann schliesslich auf das unter E. 6.4 Gesagte verwiesen werden. Nicht anders verhält es sich mit dem körperlichen Leiden. Bloss am Rande sei erwähnt, dass die Beschwerdeführerin sich am 6. August 2009 während eines Besuchsaufenthalts in der Türkei dort einer medizinischen Behandlung unterzogen hat (siehe Spitalbericht vom 5. September 2011). Unter den dargelegten Begebenheiten erweist sich der Vollzug der Wegweisung in dieser Hinsicht als zumutbar. Gegebenenfalls ist der Ausgestaltung des Vollzugs ein besonderes Augenmerk beizumessen. 7.4 Die Beschwerdeführerin lässt des Weiteren geltend machen, in der Türkei mangle es ihr an einem (sozialen und familiären) Beziehungsnetz. In diesem Punkt ist ihr entgegen zu halten, dass sie erst als knapp 34jährige in die Schweiz gelangt ist und somit die prägenden Jahre als Jugendliche und junge Erwachsene in der Türkei verbracht hat. Ausserdem war sie dort schon einmal verheiratet. Aus dieser ersten Ehe gingen zwei Kinder hervor, die nach der Scheidung unter die elterliche Sorge des Vaters gestellt wurden. Insofern wird zwar die Wiedereingliederung nach mittlerweile 12-jähriger Abwesenheit nicht ganz einfach, aber keineswegs unmöglich sein. Anders als die Ausführungen auf Beschwerdeebene zu
C-5002/2011 suggerieren versuchen, steht mithin fest, dass die Beschwerdeführerin sich im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat dank einem minimalen familiären Netz sowie den hierzulande erworbenen beruflichen und sprachlichen Fähigkeiten wieder wird zurechtfinden können. Massgebend ins Gewicht fällt nicht zuletzt, dass zwischen ihr und den beiden Kindern – welche sie mehrmals in der Türkei besucht hat – nach wie vor enge Bindungen bestehen (vgl. etwa Aktenstücke 34, 41, 54 und 55 der kantonalen Akten). Tochter und Sohn sind inzwischen volljährig und nicht mehr unter der elterlichen Sorge des ersten Ex-Gatten, weshalb einer Vertiefung dieser Beziehungen heute erst recht nichts mehr im Wege steht. Daneben pflegt die Beschwerdeführerin enge Kontakte zu ihren übrigen, in der Schweiz lebenden Verwandten; es kann davon ausgegangen werden, dass sie von dieser Seite auch nach der Rückkehr in die Türkei auf verschiedene Weise Support erhalten wird. Dass sie als Christin ihren Glauben nicht mehr in gleichem Masse frei wird ausüben können (was bloss behauptet, aber nicht näher ausgeführt wird), ist im Kontext von Art. 14a Abs. 4 ANAG unbeachtlich. Von der Beschwerdeführerin kann damit auch unter diesem Blickwinkel verlangt werden, in den Herkunftsstaat zurückzukehren. 7.5 Insgesamt betrachtet ergeben sich weder aus den Beschwerdevorbringen noch den Akten relevante Anhaltspunkte, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen. Dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin kann – wie erwähnt – durch medizinische Begleitung des Vollzugs Rechnung getragen werden. Alles in allem erweist sich der Wegweisungsvollzug nicht nur als möglich und zulässig, sondern auch als zumutbar (Art. 14a Abs. 2 – 4 ANAG). Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht. 8. Die angefochtene Verfügung ist demnach sowohl in Bezug auf die Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung als auch was den Vollzug der Wegweisung anbelangt rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Damit wird der mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2011 angeordnete Vollzugsstopp hinfällig.
C-5002/2011 10. 10.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Die Beschwerdeführerin ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. In der Verfügung des Instruktionsrichters vom 4. November 2011 wurde der Entscheid über das Gesuch betreffend unentgeltlicher Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist. 10.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind erfüllt, weil das eingereichte Rechtsmittel nicht gerade als aussichtslos bezeichnet werden kann und die prozessuale Bedürftigkeit der Betroffenen hinreichend belegt ist. 10.3 Nicht stattgegeben werden kann hingegen dem Gesuch um Beigabe eines Anwaltes. Die unentgeltliche Verbeiständung bleibt – wie bereits in obgenannter Instruktionsverfügung mitgeteilt wurde – nach dem Wortlaut der Bestimmung ausdrücklich patentierten Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, d.h. jenen, die sich nach Art. 8 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA, SR. 935.61) im Anwaltsregister eintragen können (vgl. MARCEL MAILLARD in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 65 N 41, ferner Urteil des Bundesgerichts 2C_769/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 4.3 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin lässt sich durch eine Person vertreten, welche nicht über das Rechtsanwaltspatent verfügt, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Verbeiständung nicht erfüllt sind.
Dispositiv Seite 14
C-5002/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird nicht stattgegeben. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour) – das Migrationsamt des Kantons Zürich mit den Akten ZH […] (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
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